Diesen Samstag hat nach 2019 auch mal wieder der erste Makroskop-Kongress seit Pandemie-Beginn stattgefunden. Also Corona verliert auch diesbezüglich weiter an „Gestaltungskraft“. Nicht nur was den Anblick in Zügen und Bussen angeht.
Diesmal fand der Kongress in der Alten Bibliothek des Kloster-Andechs statt, von 12 bis 18 Uhr laut Ticket, wobei wer wie ich da wegen der Uhrzeit noch mit einem Mittagsbuffet gerechnet hatte, sich sorgen machen konnte ob er mal mit dem Erfahrung machen könnte, was im Ausdauer-Sport ein Hungerast genannt wird. 🙂 Aber mit Kaffee, Kuchen und Brezeln hielt sich der „Mann mit dem Hammer“ dann aber glücklicherweise doch noch deutlich zurück.
Ein Blick vorab ins detaillierte Programm hätte einem da aber darauf vorbereiten können. Aber dazu kam ich vorher diesbezüglich nicht mehr hinreichend. Das Thema des Kongresses war „Zwischen Globalismus und Demokratie“ und basierte auf dem gleichnamigen Buch von Wolfgang Streeck von 2021. Inhaltlich war der Kongress in ein knapp 2 stündigen Panel vor der Kaffee und Kuchen- Pause und ein ebenso langes im Anschluss aufgeteilt.
Im ersten Panel mit dem Titel „Nationalstaat und Globalisierung – ein Widerspruch?“ trugen nacheinander die Referenten Andreas Nölke, Michael von der Schulenburg und Wolfgang Streeck ihre Standpunkte hierzu vor. Rolf Klein hatte sich gesundheitsbedingt, wie Günther Grunert für das 2. abgemeldet.
Andreas Nölke wiederholte, zumindest war das mein Eindruck, nochmal schön zusammengefasst, seine Standpunkte aus seinen Makroskop-Beiträgen der letzten Jahre. Nämlich, dass die Mehrheit der Bürger lieber im Rahmen ihres Nationalstaates ihre Interessen vertreten sehen. Bei einer Übertragung von hinreichender Sozialgesetzgebungsgewalt auf eine gemeinsame höhere Ebene würde er eher die Gefahr sehen, dass dadurch die sozial ausgleichende Umverteilung insgesamt eher noch weiter abnehmen würde, da das Pflichtgefühl oder die „Pflicht“ wie es Herr Nölke ausgedrückt hatte zum Sozialen mit zunehmend abnehmender räumlicher Nähe und abnehmendem unmittelbarem Verbundenheitsgefühls, dass wohl nicht zuletzt auch ethnisch fundiert sei, zunehmend stärker abnehmen würde.
Also wenn man nur noch supranational Umverteilen dürfte, würde seiner Meinung nach weit weniger insgesamt umverteilt.
Dem würde ich durchaus auch zustimmen, nur wäre es wohl dann einfacher eine gemeinsame internationale Grundsicherung zumindest mehrheitsfähig zu bekommen, denke ich. Denn die ist überall nötig damit es ruhig genug bleibt und man kein Elend direkt in seiner Nachbarschaft sehen muss. Das „Problem“ dürfte hier aber darin liegen die Bürgerschaften der bessergestellten Staaten zu solch einem Verzicht ihres nationalen Umverteilungsrecht auch schon zur Grundsicherung zu bewegen, auch wenn Gleichzeit auf supranationaler Ebene eine solche demokratisch gebundene Macht entstehen würde. Wobei ich das aber auch nicht als einen guten und sicheren Weg zu „gemeinsamen Töpfen“ ansehen würde. Wenn da einer auf Supra-Ebene doch noch eine versteckte „Verfassungsbremse“ im neuen Sozialvertrag verankern können würde, würden hier nur wieder soziale, wenn auch nur nationale, Rechte abgeschafft ohne hinreichende neue gemeinsame festzuschreiben. Das würde dann das proprietäre Lager freuen. Und eventuell ein paar Saboteure von außen, die darin einen Schritt hin zu einer Lahmlegung der WierHierInEuropa-Erdenbewohner sehen könnten.
Aber Andreas Nölke gebe ich Recht wenn er meint, dass Bürger nur solche Staaten akzeptieren oder neu zulassen in und über die sie ihre Interessen und durchaus auch Werte hinreichend vertreten sehen.
Auch Michael von der Schulenburg gab erwartungsgemäß weitgehend das nochmal wieder was er auch bei anderer Gelegenheit sagte und schrieb. Sein Thema ist ja vor allem der Ukraine-Russland Krieg. Und hier wirft er den europäischen Hauptmedien und den meisten Regierungen vor allem der USA vor mit ihrer Politik eine faire und vernünftige Friedenslösung zu erschweren statt zu erleichtern.
Und, alles andere wäre wohl auch nicht wünschenswert gewesen, auch Wolfgang Streeck wiederholte nochmal seine bekannten Positionen. Passend zum Thema ist das vor allem: Kooperation souveräner Staaten statt „Welt-Staatsalat“.
Dann begann eine kleine Fragerunde mit Fragen aus dem Publikum und damit war der erst Teil auch schon vorbei. Kurzweilig und wie erwartet.
Es folgte 30 Minuten Kaffee und Kuchen und die Chance sich zu unterhalten. Da ich gerade in eine besser HomeOffice geeignete Wohnung gezogen war, hatte ich aber so noch einiges zum nachdenken und begann erst spät direkt irgendwo mitzureden. Da ging es um den Ukraine-Russland Krieg und meine grundsätzliche Position, dass jeder das Recht hat, zumindest für das kleinere von fair und nachhaltig genug auch militärisch zu kämpfen, wenn es vom Kosten-Nutzen-Verhältnis noch tolerierbar ist, und meine aktuelle Einschätzung, dass der Militärhafen auf der Krim + Landbrücke für Russland nachhaltig zumindest so sehr die Chancen erhöht, dass es im Hitler2-Einfall- Fall für Russland auch wieder reichen wird und auch mit Blick auf die historische Entwicklung von mir festzustellen ist, dass diese Sachen Russland fair zustehen, führte dann bei meinen beiden Diskussionspartnern zu einer Diskussionsverweigerung mit mir, mit Verweis aufs Völkerrecht. Das man mit mir nicht diskutieren will ist natürlich grundsätzlich okay. Nur passt das eben zur Cancel-Culture. Andere Meinungen gar nicht erst hören zu wollen. Aber okay, es waren ja nur 30 Minuten Zeit und seine Diskussionspartner sollte sich jeder frei wählen können. Diskussionen zu Themen die mich aktuell vor allem interessieren konnte ich dann aber in der Restzeit auch nicht mehr finden.
Das aktuelle Völkerrecht hebelt meiner Meinung nach eben die Durchsetzbarkeit der Menschenrechte durch sein Verbot sich militärisch auch nur das Kleinere des Fairen und dessen was man nachhaltig braucht zu sichern eben aus. Also nur wenn die betroffenen Staaten freiwillig zustimmen dürfen die Menschenrechte gelten. Da passt halt mein Aufschrei als ich mal gesehen hatte mit welchen Beratern wir unsere Interessen innerhalb der EU wirklich verfolgt haben: „Die Nazis sind jetzt wirtschaftslibertär“. Oder heute würde ich „Standort- Einkommens- Proprietär“ sagen. Also zumindest diejenigen in Überschussstaaten. Die sind halt fürs „Völkerrecht“, dass das Volk mit Überschuss nur was abgeben oder abgenommen bekommen darf wenn es selbst freiwillig zustimmt. Eben nicht international soziale Rechte sondern nur national. Wobei hier die Frage der Anfechtbarkeit von freiwilligen Zustimmungen spannend ist. Dafür braucht man aber eine gemeinsame Rechtsprechung. Russland kann nämlich einfach und nach meiner Meinung zurecht die freiwillige Zustimmung zum Verzicht auf die Ukraine 1991 erfolgreich anfechten, da sie nach dem Untergang der UDSSR noch nicht direkt wieder, in der Person von Jelzin, in der Lage fundiert zu entscheiden waren. Das soll jetzt nicht heißen, dass ich der Kernukraine oder den in der Ukraine 1991 lebenden ethnischen Russen das Recht abspreche sich von Russland zu lösen und wir sie dabei auch, notfalls bis hin zum Atomkrieg, wenn auch eher nicht bis zur Planenten-Zerstörung, unterstützen sollten, sondern nur dass das fair ablaufen sollte. Und Russland wie jedes Land das Recht haben muss seine militärischen Stützpunkte im eigenen Land zu behalten, wenn dies für die Sicherheit zu sehr das Nötige tangieren.
Also meine Argumentation ist und war sogar im Rahmen den Völkerrechts, nur meine beiden Gesprächspartner hatten sich vor einem Antwortdruck darauf eben mit Verweis auf meine Ansicht, dass das neuere Völkerrecht in dem genannten Punkt den älteren Menschenrechten widerspricht und sie daher die Diskussion aus inhaltlichen Gründen eben abbrechen, entbunden. Das ist in dem Rahmen natürlich okay. Nur wenn die Gewählten das auch so machen, treibt uns das unnötig einem Atomkrieg zwischen den WirHierInEuropa+RusslandAsienEuropäern entgegen.
Denn dann fehlt Wissen, Information. Damit kann man sich über die eigenen Ziele nicht richtig bewusst werden. Und dann nutzen einem auch die ganzen Errungenschaften aus den vergangenen und heutigen Zeiten nichts.
Das ist ein schöne Überleitung zur inhaltlichen Betrachtung des 2.Panels. Herr Fischbach hatte als Informatiker-Kollege von mir, schön den Systemanalyse Ansatz auf die Weltsystem- Analyse übertragen: Nur wer hinreichend prüft und nicht einfach davon ausgeht, dass schon alles gut gehen wird, kann berechtigt hoffen nicht von einer Katastrophe in die nächste zu rutschen. Denn nur der kann die nötigen Informationen haben.
Zuvor kamen im 2.Panel schon Peter Wahl und Hartmut Reiners zu Wort. Mit ersterem stimme ich im UkraineRussland-Krieg mit seiner Kritik an den USA und der EU sogar mal mehr überein als mir lieb ist.
Noch selten hat sich die USA im Ergebnis so illegitim hegemonisch präsentiert wie in diesem Krieg.
Nach Pearl Harbour, von Perlen der anderen lässt man halt besser die Finger auch geschenkt, gilt jetzt auch für die Krim, macht nur Ärger, hatten sie bis 1949 tatsächlich die Welten- (Mit-)Retterrolle.
Im Kalten Krieg, ging es um die Bekämpfung illegitimer sozialistischer (Fremd-)Herrschaft. Da war die USA wirklich der Verteidiger der grundsätzlichen legitimen zentralen Freiheit.
Und jetzt?
Jetzt wollen wir plötzlich das Kronjuwel der russischen Sicherheit: Die Krim (zumindest der Hafen) und eine hinreichende Landbrücke.
Warum?
Das schlimmste was eine Atommacht machen kann ist eine hinreichend mächtige andere um einen ihrer zentralen Eckpfeiler bringen zu wollen. Zumindest zu offensichtlich.
Dann provoziert man einen atomaren Schlagabtausch. Bei dem die andere Seite nur die Wahl hat auf einen ihrer Eckpfeiler und damit wohl auf hinreichende Gesamt-Stabilität zu verzichten oder weiter atomar zuzuschlagen.
Die provozierende Seite kann jederzeit wenn Ihnen die Kosten zu hoch werden aufgeben. Und Hiroshima hat gezeigt, dass die schon beim ersten Schuss sehr hoch sind. Wie viele Schüssen wird die US-Bevölkerung mittragen bevor sie sich erheben und fordern, dass ihre Regierung die Finger von einem zentralen Eckpfeiler der russischen Sicherheit lassen? Und meiner fakten-basierten Meinung nach ist das der Krim-Militärhafen und eine hinreichende Landbrücke dorthin.
Oder lässt es US-Präsident Biden soweit dann doch nicht kommen.
Besteht er auch noch mal diese wichtigste Prüfung seines und wohl das aller aktueller Amerikaner Lebens zumindest gerade so.
Oder treibt er jemand anders, Putin oder einen Nachfolger, zum ersten atomaren Beschuss der USA. Mit all den unnötigen selbstverschuldeten Toten, Verwundeten und Verseuchten.
Ich würde ihm zutrauen, dass er es schafft, dass er wie Breschnew, äh Chruschtschow in der Kuba-Krise dafür sorgt, dass er selbst und seine Verbündeten oder sonst wer nicht zu weit gehen. Aber das erfordert von Biden schon eine gewaltige Anstrengung, eine gewaltige Leistung. Es ist wichtig, dass man ihn dabei anfeuert und nicht noch zusätzlich das Leben schwer macht. Er kann es schaffen. Und mit ihm die USA und Europa.
Aber zurück zum 2ten Panel. Da hatte noch Helmut Reiners seine mehr oder weniger bereits bekannten fundierten Einschätzungen zu unseren, und darüber hinaus, sozialen Sicherungssystemen preisgegeben.
Auch hier folgte noch eine Zuschauerfragerunde.
Die hatte ich dann aber schon nicht mehr mitbekommen, da ich zum Bus wollte. Das Kloster Andechs hat zwar gute Bus Anbindungen. Aber von München bis Pirmasens ist es eben schon ein Stück. 🙂
Also Fazit:
Man muss definitiv nicht und auf keinen Fall soweit gehen wie Makroskop selbst und ausrufen „Kein Kongress ist auch keine Lösung“, um sich auch mit universell moralischem Selbstanspruch berechtigt schon auf das nächste mal, dass wie man erfahren konnte, durchaus legitim nachkommbaren „Sponsor“- Wünschen folgend, wieder und bis auf weiteres in Bayern sein wird, zu freuen.
Nichts desto trotz bleibe ich bei meinem allgemeinen Appell, monatliche „Wie es sein sollte“- Foren zu veranstalten, bei denen man Gleichgesinnte für die hinreichende Beantwortungen der Fragen: „Wie ist es aktuell?“, „Wie sollte es sein?“, „Wie kommt man dort hin/bleibt man dort?“ zu finden. Ein Makroskop-Kongress einmal im Jahr ist nämlich mit Sicherheit auch nicht die für alles hinreichende, nur das alleine reicht, Lösung. Aber davon geht ja auch keiner aus und das erwartet auch keiner. Wirklich keiner … . 🙂
(Eine) Relativ- Konservativ Sozialliberale Plattform 