… und dann kam Corona. Teil 2

Nachdem im ersten Teil von letzter Woche, … und dann kam Corona. Teil 1:, schon festgestellt wurde, dass viele mit der aktuellen wirtschaftspolitischen Überwindung der ökonomischen Gefahren und tatsächlichen Schäden durch die Corona- Pandemie ja die Hoffnung auf ein anderes nachhaltig sozialeres, ökologischeres und manche wie ich auch auf ein stärker Sicherheit- orientiertes wirtschaften verknüpfen. Von einer Abkehr von einer Ideologie, die man gemeinhin als neoliberal, wirtschaftslibertär oder neoproprietär bezeichnet. Es dann aber vor allem erstmal um die Definition dieser drei Begriffe ging, um die Situation vor Corona und um das was man eigentlich erreichen möchte, soll es in diesem Beitrag vor allem darum gehen zu beurteilen, ob man Anzeichen dafür erkennen kann, dass man tatsächlich auf dem Weg zu einer nachhaltig sozialeren, ökologischeren und sichereren Welt, von Deutschland aus, ist.

Als die wichtigsten Voraussetzungen dafür wurden ja vor allem die Einsicht und die Bereitschaft einen hinreichenden aktiven Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, eine hinreichende Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit vor allem hin zu einer gemeinsamen Grundbedarfsdeckung und hinreichende Regulierung zu sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunfts- orientierten Zwecken herbeizuführen als Ziel und Aufgabe ausgemacht.

Die Aufgabe oder vielleicht besser der Zweck des Marktes ist es eben die beiden beweglichen Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital, so hin zu dem Produktionsfaktor Boden, den Standorten zu verteilen, dass im Ergebnis die Kundenwünsche, bezogen auf den Preis zu einen fest Zeitpunkt am optimalsten erfüllen werden.

Das führt dann aber logischerweise in einem gemeinsamen Markt mit weiterhin getrennten Sozialversicherungen und Haushalten der einzelnen Nationalstaaten zu starken Verwerfungen und Konzentrationseffekten. Und je stärker dieser Konzentrationseffekt wird, desto eher kann der „Faktor Boden Besitzer oder Beherrscher“ diese Marktmacht auch schon ohne über den Staat gehen zu müssen, „Andere Standorte“ und Marktergebnis- schädigend einsetzen. (Zu) unsozial und (zu) unfair kann man eben sowohl über den Markt als auch über den Staat sein.

Und da man wohl davon ausgehen kann, dass auf der Unternehmenskapitalseite höhere Marktanteile durch die Synergieeffekte zumindest bis zu einem gewissen Punkt einen selbst verstärkenden Effekt haben, der irgendwann zu solch einer Machtstellung führen kann, dass diese Unternehmen dann auch anderen Unternehmen gleicher oder anderer Branche unfair und Marktergebnis- schädigend schaden können.

Und da dies wohl auch für die Finanzkapitalseite gelten wird und dort Marktmacht noch dazu dazu führen kann, dass die Preise der Produktionsfaktoren ebenfalls Anbieter- und Marktergebnis- schädigend verzerrt werden können im Sinne eines oder einer Gruppe von Finanzmarktakteuren, vor allem wenn man bedenkt, dass sich die meisten großen Finanzinstitute auch noch untereinander gehören.

Und wenn man dann auch noch bedenkt, dass auch der Faktor Arbeit neben der räumlichen, nationalstaatlichen Option auch noch nach Qualifikation und Branche getrennt werden kann, beziehungsweise sich auch selbst trennen kann. Und eben vor allem in diejenigen, die aktuell am Markt gesucht werden und diejenigen, die aktuell eher am Arbeitsmarkt suchen müssen, sieht man eigentlich recht schnell wo das Problem liegt, dass es zu überwinden gilt.

Es muss eben darum gehen, dass nicht jeder einfach versucht für sich aktuell das meiste rauszuholen, sondern dass man dabei eben sowohl als Kapitaleigner, als Arbeiter oder Angestellter, oder als „Standortbesitzer“, egal ob als Staat oder Privat, hinreichend sozial und fair vorgeht oder gemeinsame Institutionen schafft, die das für einen wirklich sicherstellen und dass man vor allem eine faire Verfassung schafft, mit Regeln, die moralisch jeder gut finden können sollte, Regeln die jedem einem fairen Anteil am Marktergebnis garantieren. Aber auch eine Verfassung die einem das Recht einräumt und die realpolitische Möglichkeit aufrechterhält, dass man sich jederzeit aus dem gemeinsamen Markt, dem gemeinsamen Staat mit einem fairen Anteil an allem zurückziehen kann, wenn man die augenblickliche Verfassung, bzw. die Ausübung der Verfassungsrechte als zumindest nicht mehr moralisch für sich selbst als tolerierbar ansieht und man sich lieber mit anderen zusammenschließt, die den eigenen Werten zumindest tolerierbar entsprechen.

Wie gesagt kann eben sowohl das Marktergebnis wie auch das Staatshandlungsergebnis zu unsozial, zu unökologisch, zu unsicher und zu wenig zukunftsorientiert sein.

Dann muss man aus einigem davon oder gleich aus allem davon mit einem fairen Anteil an allem raus können.

Es gibt eben wirklich kein (normatives) Leben im Falschem, eben im zu unsozial, zu unökologischem, zu unsicherem und zu wenig zukunftsorientiertem. Da hatte Adorno recht.

Also lasst uns das Recht sich notfalls mit einem fairen Anteil an allem aus jedem Staat und jedem Markt ausgründen zu dürfen als Menschenrecht fordern, dass in jeder Verfassung jedes Staates und jedem gemeinsamen Marktes fest verankert zu sein hat. Damit sich diejenigen, die sich mit einem fairen Anteil an allem zufrieden geben und sich auch zumindest für alle Beteiligten tolerabel darauf einigen können wie dieser aussehen soll endlich zu einem gemeinsamen Supra- Staat zusammenschließen können. Aber nur solange man sich einig genug ist, sonst muss man wieder gehen dürfen mit einem fairen Anteil an allem.

Wobei da aber natürlich, um auch mal Kant zu zitieren, beim Faktor Arbeit die Schwierigkeit Auftritt, dass die Bürger sowohl Subjekt als auch eben in Bezug auf die Arbeit auch Objekt sind.

Da fair zu teilen ist natürlich „spannend“. Da muss man halt noch weiter automatisieren. Aber je weniger der Faktor Arbeit am Menschen hängt, desto weniger ist das Kapital auf Menschen angewiesen. Umso wichtiger ist daher das Recht auf einen fairen Anteil und die entsprechende Handlungsfähigkeit dieses Recht auch durchzusetzen.

So. Aber heute sollte es ja nicht nur darum gehen was sein sollte, sondern vor allem auch darum wie aktuell die Chancen stehen, dass dies auch bald sein könnte und wer wofür steht.

Der momentane Wirtschaftsschaden ist ja das Resultat eines klassischen externen Schocks. Da sieht ja selbst die Schuldenbremse noch genug Spielraum vor um da erstmal handlungsfähig zu bleiben. Beim Zurückzahlen sieht das sehr wahrscheinlich nochmal anders aus, und „Dank“ des Verfassungsrangs der Schuldenbremse entscheidet darüber das Verfassungsgericht zumindest recht umfangreich mit. Und dessen „Haltung“ kann man nicht alle 4 Jahre abwählen, sondern (eigentlich) nur langsam ersetzen (Hab ich jetzt von irgendwo her ein „pack the court“ gehört 🙂 ). Also da steht aktuell eventuell gar nicht zur Wahl, wie schnell wir die Schulden zurückzahlen müssen. Aber die EZB könnte da eventuell, einer entsprechend gewillten Regierung behilflich sein. Wobei keine „Nicht- Investitions- Schulden“, zumal welche für die man eventuell mal Zinsen zahlen müsste oder die zu einem festen Zeitpunkt zurückgezahlt werden müssen, wohl praktisch immer vorzuziehen ist. Aber soziales Leid, Klimaschäden oder Sicherheits- oder gute Zukunftsaussichten- Einbußen nur um ein paar Jahre früher schuldenfrei zu sein hinzunehmen ist auch selten eine (moralisch) gute Idee. Ist eben eine Ermessens Frage, für die man schon genügend Handlungsspielraum als Regierung braucht. Verfassungsbremsen sind daher meist, selbst wenn sie auch aus sozialer Sicht für die Gegenwart und Zukunft gut gemeint sind, hinderlich. Und wenn man noch bedenkt aus welchem Umfeld die Schuldenbremse schon stammte darf diese soziale Gesinnung doch auch dort schon stark angezweifelt werden. Aber leider ist ja stark zu befürchten, dass nun auch mit Verweis auf Corona und die Wettbewerbsfähigkeit die Sozialabgabenbremse kommen soll. Was besonders irrsinnig ist, da nicht wenige ja gerade versuchen diesen sozialpolitisch destruktiven RaceToBottom- Steuer und Abgaben- Wettbewerb international zu beenden. Und anstatt da mit zu machen versuchen diese Nachtwächter- „Pakete- Bremsen“- Bauer auch noch damit ihre Pakete mehrheitsfähig zu machen. Also das ist auch etwas das durch Corona eher noch verstärkt worden sein könnte. Das Atlas Network und andere Wirtschaftslibertäre schlafen eben nicht (gleichzeitig).

Eigentlich müsste man jetzt mal klären wer für nicht versicherbare externe Schocks zahlt. Es gibt eigentlich immer nur 2 Wege um solche Schocks abzuzahlen, entweder spart man vorher am Konsum oder an nicht so wichtigen Investitionen und legt sich eine Reserve an oder man spart hinterher am Konsum oder nicht so wichtigen Investitionen. Obwohl einen dritten Weg gibt es bei solchen Ausfällen wie bei Corona auch noch, man bezahlt einfach den Erhalt seiner Konsum und Investitionsinfrastruktur schon während der Krise weiter, dann hätte man nur für die Corona- Bekämpfung Sonderausgaben gebraucht. Da müsste man das aber dann auch international zusammen so umsetzen oder Rechte drauf haben. Also anstatt noch mehr Freimarkt- Verträge und ungebremsten Investitions- und Patentsschutz müsste man dringend mal über sowas verhandeln. Auch für TTIP und Co gilt, selbst wenn die nicht nur „Neoproprietären Fortschritt“ herbeiführen sollen, dürfen die aktuell einfach keine Priorität haben, das ist eigentlich offensichtlich unredlich.

Man braucht eben internationale Verträge für hinreichende soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunfts- orientierte Zwecke für eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur gemeinsamen Grundbedarfssicherung und eben für einen fairen hinreichenden Ausgleich, wirtschaftlich und finanziell. Dazu zählt dann auch ein fairer Investitionsschutz, der muss dann aber eher aus der gemeinsamen Vermögensmasse erfolgen und nicht (nur) von den Einkommen.

Man könnte die internationale Unternehmenssteuer als ein erster kleiner Schritt in diese grobe Richtung hin zu solchen Verträgen sehen. Oder eben auch nur als ein kleines Strohfeuer. Als ein Art „Steve Palmer- Linux“.

In Deutschland ist es der wichtigste politische Schritt jetzt endlich mal anzuerkennen, dass im freien Markt diejenigen mit den wirtschaftlichsten Standorten einen zu großen Vorteil, zumal noch bei gemeinsamer Währung, haben, als das man das ohne hinreichenden Ausgleich, wirtschaftlicher und/oder finanzieller Art, hinnehmen könnte. Um sich da Notfalls wehren zu können brauchen die einzelnen EU Staaten genügend nationalen politischen Handlungsspielraum. Also definitiv keinen Zwang zur Gewährung aller 4 wirtschaftlichen Grundfreiheit auch bei unkooperativen. Entsprechende Verfassungsregeln wären natürlich am besten, solange sie keinen unfair überlasten.

Sowas ist aber von fast keiner > 5% Partei, zumindest mit einem Sicherheitkonzept, dass ich nach meinem aktuellen Kenntnisstand noch durchwinken könnte, im Programm. Dann leider höchsten noch von der AfD. Die wollen aber einfach nur aus der EU oder dem Euro raus, ohne eine Ausgleichsunion. Dann stehen wir aber wieder dort, wie nach dem 1sten Weltkrieg. Das ist keine Lösung. Und die sind aber eh zu Rechts und zu Hayek.

Und nur eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für externe Krisen ist einfach offensichtlich, in einem Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit, zu wenig und wirkt stark nach „Wir retten nur die, die wir brauchen oder die uns sonst gefährlich werden könnten“.

Aber mehr haben die Grünen und die SPD eben leider auch nicht im Programm. Die Grünen wollen immerhin noch aktiv etwas gegen unseren Exportüberschuss tun. An das Wort „hinreichend“ kann ich mich in diesem Zusammenhang aber auch nicht erinnern.

Und die Frage, ob wir nun noch einen unbeschnittenen Verfassungsanspruch auf einen fairen Finanzausgleich in Deutschland haben wird im Wahlkampf bisher auch nicht thematisiert.

Es hört sich alles nach dem Motto an, „Für diesen einmaligen Externen- Schock Corona- Virus haben wir eine großartige einmal Kooperationsleistung hingelegt, auch weil wir es für uns selbst brauchten. Außer in solchen Krisen ist aber schon alles super und toll und kann so bleiben, wir müssen noch für uns selbst schauen das wir „weiter“ gewinnen. Vielleicht ein paar Placebos wie die globale Unternehmenssteuer bei 15% dann passt schon alles. Ein Ausgleich ist entweder nicht nötig oder findet schon statt. Also Agenda 2030 wollen wir zwar auch, aber Markt- und wirtschaftliche Freiheit konform. Ein freier Markt ist schon fair. Jeder der das anders sieht ist ein schlimmer National- Populist. Unser Exportüberschuss nutzt allen.“

Also das klinkt alles nicht sonderlich nach hinreichender Einsicht und Entwicklungswillen. Letzter ist aber nötig, denn die (internationale) sozialdemokratische Staatsgewalt ist aktuell stark unterentwickelt.

Und was Deutschland betrifft wissen wir nicht mal, ob unser „Überschuss“ nicht nur ein einmal Effekt war bis der neue gemeinsame Markt sich wieder konsolidiert hatte, bezüglich dieses Zusammenschlusses. Und wir dann diejenigen sind, die all das brauchen was wir jetzt ablehnen bzw. nicht einfach jetzt schon für alle fordern.

Schlusssatz für heute: nach einem nachhaltigen international sozialem und fairen Kurswechsel sieht es bei und mit dem aktuelle politischen Personal für diese Wahl noch nicht aus. Da muss bis zur nächsten Bundestagswahl viel nachhaltiger sozialer (auch nach außen), ökologischer, Sicherheits- und Zukunftsorientierter Druck eben (auch) von außerparlamentarischer Seite erfolgen und 2025 müsste endlich auch mal mindestens eine Partei an den Start gehen deren Abgeordnete genau für diese Prinzipien und Ziele hinreichend und hinreichend sicher genug stehen. Da muss man dann aber auch bereit sein mitzumachen.

… und dann kam Corona.

Viele verknüpfen mit der aktuellen wirtschaftspolitischen Überwindung der ökonomischen Gefahren und tatsächlichen Schäden durch die Corona- Pandemie ja die Hoffnung auf ein anderes nachhaltig sozialeres, ökologischeres und manche wie ich auch auf ein stärker Sicherheit- orientiertes wirtschaften.

Auf eine Abkehr von einer Ideologie, die man gemeinhin als neoliberal bezeichnet.

Als Idealisierung der wirtschaftlichen, der Eigentumsverwendungs-, Freiheit auf Kosten aller anderen Freiheiten. Vor allem derjenigen die es erlaubt, sich, zumindest demokratisch legitimiert, über dieses freie Verfügungsrecht über Privateigentum hinwegzusetzen.

Neuerdings, dank Piketty, etwas spezifischer auch als Neoproprietarismus bezeichnet.

Um zu beurteilen, ob oder besser inwieweit und in Bezug auf wen diese Hoffnung gerechtfertigt ist, muss man sich aber erst mal vor Augen führen was eigentlich der Kern dieses neoliberalen, wirtschaftslibertären oder neopropietären aktuellen Ist- Zustandes eigentlich ist.

Nach meiner Ansicht ist das vor allem der fehlende Wille bzw. die fehlende Einsicht aktiv fair, ehrlich und sozial für einen entsprechend angemessenen hinreichenden Ausgleich zu sorgen, bzw. den anderen die Möglichkeit zu geben oder zu belassen selbst für solch einen Ausgleich zu sorgen. Also einen nachhaltig fairen sozialen wirtschaftlichen und/oder finanziellen Ausgleich zwischen den einzelnen Menschen und Staaten.

Es gilt eben der Grundsatz, man kann nur gemeinsam wirtschaften wenn man fair teilt. Sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften. Und dann muss man direkt fair teilen. Also am fairen teilen führt kein Weg vorbei.

Beim Neoliberalismus spielt ja auch das Narrativ eine wichtige Rolle, wenn wohl auch vor allem zur mehr oder weniger bewussten Selbsttäuschung, dass der Markt automatisch, zumindest unter idealen Konkurrenzbedingungen für einen fairen Ausgleich sorgen würde. Vor allem zwischen- regional.

Beim Vorliegen eines vollständigen Wettbewerbs solle automatisch ein solcher Preis- Druck auf jedem Marktteilnehmer und jedem Produktionsfaktor liegen, dass es niemanden möglich ist, mehr für seinen Anteil am gesamtwirtschaftlichen Gesamtertrag zu verlangen als angemessen wäre. Das würde dadurch möglich werden, da man jederzeit die Chance hätte, einen preiswerteren Konkurrenten/ein Konkurrenzprodukt zu wählen. Nur ist das in der Realität nicht überall der Fall. Aktuell, oder besser zumindest vor Corona, gibt es ja Fachkräftemangel, und Ressourcen sind nun eben mal begrenzt auch ohne nachhaltige ökologische Regulierung, wie zum Beispiel bei Kate Raworth’s (https://de.wikipedia.org/wiki/Kate_Raworth) Donat- Ökonomie. Laut (aktueller) neoliberaler Ideologie, soll der Staat daher einen Rahmen schaffen, in denen er die idealen Bedingungen der vollständigen Konkurrenz simuliert. Laut einigen neoproprietären politischen Beratern, sollten diese Bedingungen am besten dadurch hergestellt werden, dass man den Markt komplett frei von staatlichen Eingriffen, Regulierungen etc. lässt. Also alles was schief gelaufen ist würde an zu viel Staat liegen. Und am besten sollte man wohl laut diesen auch gleich den staatlichen Handlungsspiel, wie durch Sozialabgabenbremse, oder passender Sozialausgabenbremse, und Co., gleich ganz beschränken in dieser Hinsicht. Denn allein die Möglichkeit einer staatlichen Handlung könnte ja schon Marktergebnis- schädigenden wirken. Und wird es im Zweifelsfall nach der Agitation dieser wirtschafts- libertären Grüppschen bei auftreten von jedem möglichen Problem des Marktergebnisses auch gehabt haben.
Diesen Grüppchen geht es eben um die freie Verfügungsgewalt der Besitzenden über ihre Produktionsfaktoren. Oder sie haben, frei nach Gustav von Schmoller, „nur derjenige kann komplett freihändlerisch sein, der entweder inkonsequent ist oder seinen eigenen Land schaden will“, ganz andere Hintergedanken.
Und dann wird mit dem (aktuellen) Neoliberalismus teilweise auch noch versucht darzulegen, dass es in einem idealen Markt bei vollständiger Konkurrenz keine ungewollte Arbeitslosigkeit gäbe. Das hört sich dann an wie, ja man muss eben soweit runter mit dem Preis/Gehalt bis man genommen wird. Zur Not macht man halt ne Ich- AG, aber natürlich ohne staatlichen Zuschuss. Das war jetzt zugegebener Weise etwas überspitzt formuliert. Aber diese Theorien sind im Kern wirklich so absurd, dass sich das bei mir so eingeprägt hatte.

Solch ein Automatismus zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit würde eben schon gegen die primäre Aufgabe des Marktes verstoßen die Produktionsfaktoren bezogen auf den Preis zur Erfüllung der Kundenwünsche optimal zu kombinieren. Denn dafür braucht man halt nicht alle Produktionsfaktoren. Und genau diese Begrenzung der tatsächlich eingesetzten Menge an Produktionsfaktoren ist eben eine der Marktaufgaben. Und auch nur ernsthaft versuchen zu wollen zu argumentieren, dass ohne hinreichende Regulation, einem hinreichenden wirtschaftlichen Ausgleich und hinreichende Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit zumindest ein internationaler Rahmen geschaffen werden könnte um solch einen Automatismus zu erreichen ist wohl mit dem Grundsatz nach bestem Wissen und Gewissen, nur vereinbar wenn man kein Gewissen hat. Da wird ja dann auch teilweise behauptet, dass man nur die über den Staat eingebrachten Partialinteressen vom Markt fernhalten müsste, dann ginge auch sowas automatisch. Das ist schon ziemlich dreist.

So nachdem wir jetzt mal grob umrissen haben aus was wir aktuell eigentlich raus wollen (sollten).
Beurteilen wir doch mal wie die aktuellen Anzeichen sind, dass wir da raus kommen und dann auch gleich in ein neues stabiles nachhaltiges System, dass die zuvor genannten Bedingungen erfüllt. Wir wollen ja nicht entgleisen … 🙂

Aber Vorweg nochmal eine Überblick über die Hauptgruppen, welche ein Interesse daran haben, dass sich diesbezüglich nichts oder zumindest nichts soziales ändert:

Piketty’s Neoproprietäre, Zu-Rechte nationale „Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit“- Standort (Boden) Profiteure, Schmoller’s Saboteure von Außen oder Innen (von totalitär Sozialistischen bis zu Zu-Rechten Gruppen).

Zu Piketty’s Neoproprietären zählen unter anderem, nach meiner Ansicht, die Vertreter des Atlas Networks (https://de.wikipedia.org/wiki/Atlas_Network). Neoproprietarismus steht, soweit ich Piketty verstanden habe, für die Bestrebung den staatlichen Handlungsspielraum zugunsten des Vorrangs der wirtschaftlichen Freiheit einzuengen. Das ist ein kleiner aber feine Unterschied zum Proprietarismus dort wurde das Wahlrecht zugunsten der Wohlhabendsten eingeengt. Die konnten dann aber staatlich auch untereinander noch politisch frei agieren. Oder laut Piketty muss man wohl eher von „hätten können“ sprechen. Nach seinen Recherchen wurde das nie angewendet. Aber eventuell wirkte da die Option auch schon einfach disziplinierend. Im Neoproprietarismus gibt es diese Option nicht mehr. Deshalb ist der meiner Meinung auch für Schmollers Saboteure von innen und außen so interessant. Da bietet(e) sich wohl eine Kooperation an. Wobei auch die Proprietären meist an James M. Buchanans (… dann kommt es Halt zur Revolution; ich hoffe ihr kennt das „Kleingedruckte“ in dem seinem System) scheitern. Auch ein Ansatzpunkt für Schmollers Saboteure.

Und dann gibt es noch diejenigen, die national- gesinnt von ihrem Standortvorteil im freien globalisierten Markt profitieren wollen. Da sind in Deutschland vor allem die Gewerkschaften und der ADAAV- Flügel in der SPD und bei den (neuen) Grünen, gefährdet da national wirtschafts- libertär und neoproprietär ungute Bündnisse einzugehen. Die Union sowieso, Und die FDP wohl leider eh eher das ungute Bündnis, zumindest wenn man nicht muss und es noch vertretbar ist. Aber der Standortwettbewerb, kann auch um die Erlangung von Wählermehrheiten geführt werden. Das kann zu einem sozialeren Ergebnis führen. Oder auch nicht. Vor allem sollte man als Alteingesessene keine zu hohe ethische Hypothek an die nächste Generation vererben, solange man noch nach außen unsozial „WirHier“n kann. Und man sollte zumindest je nach Bundeslandzugehörigkeit mal einen Blick auf die Entwicklung der Verfassungsrechte bezüglich eines fairen Länderfinanzausgleichs innerhalb Deutschlands werfen.

Aber nun noch kurz zum Blick auf die aktuelle Entwicklung.

Wenn auch erst ausführlich im nächsten Beitrag nächstes Wochenende, diesmal war meine Zeit etwas knapp.

Aber schon mal kurz: Wenn man aus dem Wirtschaftskrieg raus will ist das Wichtigste, nach meiner Meinung einzusehen, dass man dann fair wirtschaftlich und/oder finanziell ausgleichen muss. Wie man aus meiner Beurteilung der Parteiwahlprogramme für 2021 in meinen Beiträgen nachlesen kann, sieht es da bei der Union (erwirtschaften statt verteilen) und FDP (da kommt das Wort verteilen eher gar nicht vor) ganz düster aus. Das die AfD nicht für einen internationalen fairen Ausgleich ist, muss man wohl nicht extra erwähnen. Grüne und SPD wollen nur eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für Krisen wie Corona. Als ob das auch nur annähernd hinreichend und fair genug wäre. Und auch die wollen (trotzdem) beide in der EU den Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit beibehalten. Und das Programm der „Partei die Linke“, das war damals noch nicht raus, wird mir wohl zu Anti- Interventionistisch und zu Anti- Militärisch sein.

Und die Sozialabgabenbremse ist auch noch nicht vom Tisch.

Schlusssatz für heute: Also so kommen wir definitiv nicht raus aus dem „neoliberalen“ Wirtschaftskrieg. Und wir sind Mitschuld, dass das auch für den Rest der Welt schwierig, um es mal vorsichtig zu formulieren, bleibt.

Bietet „die Welt“ ihre Arbeitskraft, ihre Güter und ihre Dienstleistungen zu billig an?

Ist das weltweite Angebot an Gütern und Dienstleistungen zu günstig?

Werden Externalitätskosten, also Kosten die nicht unmittelbar für ein Produkt anfallen, sondern entweder als Folge der Angebotserstellung, – erbringung oder -nutzung entstehen, wie Umweltschäden, eventuelle Gesundheitsschäden oder durch externe Schocks und anschließende „staatliche Kostenübernahme“, gegen die keine Versicherung einen „privaten“ Schutz anbietet, wie die aktuellen Corona- Pandemie, nicht hinreichend in den Angebotspreis mit einberechnet?

Die Antwort dürfte wohl in allen drei Fällen ja heißen, besonders deutlich wird dies aktuell in der Corona Pandemie- Krise.

Kein Unternehmen, aus welchem Staat auch immer, hat sich finanziell darauf vorbereitet. Und durch den ungebremsten Konkurrenzdruck im zumindest diesbezüglich freien Weltmarkt hätte es wohl auch kaum eines, oder praktisch eher gar keines, gekonnt. Aber auch kein Arbeitnehmer hat sich Reserven hierfür aufgebaut, und es ebenfalls praktisch, durch den Konkurrenzdruck, wohl kaum gekonnt. Auch kein Staat hat sich für den nun eingetretenen und wohl noch etwas länger anhaltenden Einnahmerückgang bei gleichzeitiger Zunahme der Ausgaben zuvor ein Polster aufgebaut und es wohl praktisch, ebenfalls wegen des internationalen Konkurrenzdrucks, auch nicht tun hätte können.

Es bietet, aus guten Gründen, auch kein Versicherungskonzern hierfür eine Absicherung an. Zu unkalkulierbar wären hier wohl die Kosten und wohl auch zu hoch, um den sich diesbezüglich versichern Lassenden, durch die Zusatzkosten, noch eine Chance am Markt zu lassen.

In solchen Fällen wird dann ein Eingreifen der Staaten erwartet, also eine Kostenübernahme der in Staaten organisierten Gemeinschaften.

Es stellt sich also die Frage:
Wer sollte für die aktuelle, durch einen externen Schock verursachte, Krise und wer sollte bei zukünftigen Krisen zahlen?

Die Kunden, und wenn ja, nach Kaufkraft gewichtet progressiv oder jeder gleich?
Die Unternehmen, und wenn ja, durch aufbrauchen von angesammelten oder zukünftigen Gewinnen oder Gewinn unabhängig?
Die Staaten, und wenn ja, jeder getrennt oder gemeinsam?
Die Arbeitnehmer, und wenn ja, nach Einkommen gewichtet progressiv oder jeder gleich?
Die von staatlicher oder privater Umverteilung Abhängigen durch diesbezügliche Einsparungen?
Die nächsten Generationen?

Und wie?

Durch mehr Steuern oder einmalige Vermögensabgaben? Internationale oder Nationale?
Durch Wirtschaftwachstum alleine? Auch Nachhaltig und nicht (nur) auf Kosten anderer?
Durch frisches Geld einer MMT- Maßnahme?
(Zur Einschätzung von Risiken und Nebenwirkungen dabei schweige ich an dieser Stelle).
Durch Preiserhöhungen bedingt durch höhere Abgaben für Unternehmen?
Und wenn ja:
Politisch flankiert durch entsprechende Regulierungen?
Kann man dies national oder in Staatenbündnissen wie der EU alleine durchsetzten?
Oder braucht man da eine international abgestimmte Regulierung?
Und was macht man wenn da nicht alle Staaten und vor allem zu viele nicht mitmachen wollen?
Ist man im freien Weltmarkt dann verloren, muss man die direkten und vor allem die mittelbaren Kostenvorteile der nicht mitmachenden Staaten bzw. Unternehmen dann einfach hinnehmen, da man durch Freimarktverträge dazu verpflichtet ist?
Freimarktverträge dienen eben in der bisherigen Praxis nicht der Kooperation und der gemeinsamen Krisenbewältigung, wie ich in meinen vorhergehenden Blogbeiträgen schon des öfteren begründet habe, sondern vielmehr einfach nur dem Ziel der möglichst freien privaten Verfügungsgewalt über das eigene Eigentum, des Rückganges des staatlichen Anteils am gesamten Eigentum und vor allem zum Begrenzen des demokratisch legitimierten Handlungsspielraums zum Zugriff auf Privateigentum, zum Beispiel dadurch, dass man nur noch zum Marktpreis enteignen können soll, oder zumindest mittelbar, durch erhöhten zwischenstaatlichen Konkurrenzdruck, auch der Erträge daraus.
Und eben nicht wie es z. B. unser Gesundheitsminister Herr Spahn beim „Forum for a New Economy“ (https://newforum.org/) bei der Veranstaltung „New Paradigm Workshop“ (https://newforum.org/new-paradigm/re-live-corona-und-die-lehren-welches-staatsverstaendnis-macht-deutschland-erfolgreich/) zum Ausdruck brachte, als er als Pro- CETA- Ratifizierungs Argument anmerkte, dass wir gemeinsame Handelsbestrebungen und koordinierte Maßnahmen gegen, und im Wettbewerb, mit einem immer stärker werdenden China bräuchten.
Aber genau das bietet CETA, oder andere Freimarktverträge eben überhaupt nicht.
Wenn ein Staat sich einen mittelbaren Kostenvorteil durch eine einseitig stärkere Marktöffnung oder nicht -begrenzung mit China verschafft, wird es für die anderen Staaten durch solche Verträge nur noch schwerer sich gegen diesen, z. B. alleine oder in einer Koalition der Willigen zu schützen. Jetzt muss zusätzlich zu allen EU- Staaten auch noch Kanada zustimmen, wenn man da politisch handeln will. Da muss nur ein Staat ein „gutes“ Angebot von China bekommen und schon ist man als Einzelstaat und gemeinschaftlich Handlungsunfähig.

Und Herr Spahn hatte ja selbst festgestellt, dass am Beginn der Corona- Pandemie Krise bedingt durch zunächst fehlende Solidarität, oder zumindest, wie bei mir auch, eine als fehlend eingeschätzte hinreichende Solidarität, innerhalb der EU und vor allem von Deutschland, die Einschätzung ob man China als „Unterstützer“ betrachtet bei über 50 % und Deutschland als „Gegner“ ebenso bei über 50 % lag.

Wir brauchen dringend internationale Verhandlungen über kooperativen, hinreichend aktiv ausgeglichenen, priorisierten und regulierten Handel, nicht einfach nur noch mehr Freihandel, mit, zugespitzt formuliert, „Placebo- regulativen“ Ausschüssen, die dann wohl, so ist es zumindest mein aktueller Eindruck, auch eher sowieso nur der weiteren Deregulierung und Privatisierung dienen sollen. Und Investitionsschutzverträgen, die für die gemeinsame und/oder einzelstaatliche hinreichende Kontrolle des privaten Eigentums, sagen wir mal „nett“- formuliert, auch nicht gerade dienlich sind.
Und wenn man bedenkt welche Präsens und welchen Einfluss die Mitglieder des „Teams Hayek/Buchanan“ aktuell und in den letzten 30-40 Jahren haben und hatten, muss man bei jedem neuen internationalem Vertrag sowieso immer extrem auf der Hut sein, dass kostet sehr viel Zeit, die man sonst für „lebensdienlichere“ Verträge aufwenden könnte, wenn denn überhaupt noch geprüft und nicht alles einfach nur noch durch gewunken wird. Immer schön „OuiOui (WiWi)“ zu den aktuellen „Mehrheitsmeinungen“ der ökonomischen „Berater“ sagen. Und bei dem Herrn Holger Schmieding (https://de.wikipedia.org/wiki/Holger_Schmieding), welcher auch bei dieser Forums- Veranstaltung war, auch am ersten Tag, an welchem es vor allem um „Interessen“ ging, beim zweiten waren dann löblicher Weise auch mal „Werte“ dran (https://newforum.org/europe/highlights-thomas-piketty-on-the-german-ideology-and-the-renovation-of-europe/), ist man über Herbert Giersch und Karl-Heinz Paqué auch gleich wieder bei zumindest einem ehemaligen unmittelbaren „Research Fellow“ von Herrn Buchanan (https://de.wikipedia.org/wiki/James_M._Buchanan) in Viriginia angelangt, der Heimat u. a. der Byrd Machine (https://en.wikipedia.org/wiki/Byrd_Machine). Diesem „Team“ sein erklärte Auffassung ist ja, dass Verfassungen und Verträge nur Regeln enthalten sollten, denen jeder freiwillig zustimmt, ohne sich gemeinsam über ethische Fragen Gedanken machen zu müssen. Und dieses „Team „Hayek/Buchanan“ ist eben für einen Nachtwächterstaat, also für stark durch die Verfassung und/oder internationale Verträge eingeschränkte demokratisch legitimierte Zugriffsmöglichkeiten auf das Privateigentum. Zur Not auch durch marginale Revolution (https://marginalrevolution.com/), in kleinen Schritten, welche die Gesellschaften nicht aufschrecken, und die man sie „erlernen“ lassen kann.
Jede Krise und sonstige Gelegenheit bietet sich da, für die, natürlich an, um den nächsten Schritt zur Wunsch- Verfassung zu unternehmen.
So wundert es kaum, wenn auch in der aktuellen Krise neben dem obligatorischen „Bloß nicht die Steuern erhöhen.“ auch noch die bereits letztes Jahr von unserem Wirtschaftsminister Herrn Altmeier, eher wenig beachtet, ins Spiel gebrachte Sozialabgabenbremse bei 40 % für die Verfassung, nun nochmal, wohl ausgehend von diesen „Kreisen“ durchzusetzen versucht wird. Jetzt kann man ja wieder ein neues Narrativ dafür finden, um Genügende zu „überreden“. Und die Steuerabgabenbremse wartet auch schon, bzw. war schon im Bundestagswahl-Programm 2017 der FDP. Die Sozialabgabenbremse wird die SPD- und die Grünen- Bundestagsfraktion hoffentlich nicht mehr mit durchwinken. Soweit an der Nase rum führen werden die sich hoffentlich auch nicht lassen. Hoffentlich …

Aber zurück zur Frage wer für die Kosten der aktuellen Pandemie zahlen sollte und wie und mit welchen Sicherheiten und in welcher Zeit.

Vor allem von der FDP wird ja darauf gedrängt dies ohne Steuererhöhungen nur Wachstumsfinanziert tun zu wollen. Wenn man bedenkt, dass einige Menschen wohl in den letzten Monaten weniger konsumiert haben als normal, schlicht weil das gewohnte Angebot nicht mehr zur Verfügung gestellt werden konnte, und andere durch dieses insgesamt „Weniger an Angeboten“ mehr verdienen konnten als vorher, könnte bis dürfte es tatsächlich kurzfristig zu einem allgemeinen Wachstum kommen. Aber ob das alleine reicht um alle Schulden zu begleichen?

Auf keinen Fall sollte man jetzt (wieder) in einen entfesselten Jeder gegen Jeden (Staat) Wettstreit um mehr Wachstum für sich verfallen der auch noch (wieder) auf Sozial- und Lohndumping beruht und/oder dazu führt und bei dem dann wieder keine Zeit für (internationale) kooperative Reformen oder überhaupt nur zur allgemeinen demokratische Meinungsbildung bleibt. Damit für einige wenige, und für deren (vermeintlich hinreichende) Interessen gerade noch genügend viele andere, wieder „goldene Zeiten“ anbrechen können auf Kosten und/oder zumindest unter Ignorieren des Bedarfs der anderen.

Vielmehr sollte man jetzt schauen wie man aus der aktuellen Krise und dann auch weiterhin darüberhinaus kooperativ und mit möglichst wenig gravierenden echten Entbehrungen für alle und möglichst jeden einzelnen hinauskommt.

Die Kosten weltweit wirkender und alle betreffender, externer Schocks, wie der Corona- Pandemie, muss man auch durch gemeinsame Anstrengung lösen, zumal wenn man über einen gemeinsamen Weltmarkt verfügt, wo sich (fast) keiner eine hinreichende finanzielle Prävention, zumindest alleine, leisten kann. Von mir aus kann man erst mal darauf hoffen, dass es nun zu einer hinreichenden Erholung, der zum Angebot passenden, Nachfrage inklusive eines Aufholprozesses der Nachfrage kommt. Darunter darf dann aber das Soziale und die Nachhaltigkeit nicht vermeidbar leiden.
Auf den Wachstum verlassen darf man sich aber nicht. Man muss zumindest darüber hinaus hinreichend Maßnahmen auf den Weg bringen, welche einerseits die Nachfrage nicht zu sehr drücken und damit eine neuerliche Krise heraufbeschwören können, aber dennoch den Staaten sicher genug direkte Steuereinnahmen generiert, sei es durch Vermögensabgabe, progressive Konsumsteuern, international greifende Umsatzsteuer, usw, um die Schulden zu begleichen.
Denn auch eine Versicherung macht ja eigentlich auch nichts anderes als umzuverteilen, Beiträge gegen Auszahlungen, in gewisser Weise, zwischen drin wird das Geld natürlich noch angelegt und dadurch, im Ideal- und wohl auch Normalfall, vermehrt.
Oder Staaten „verschulden“ sich über ihre Zentralbanken, bis zu einem nicht zu sehr Inflation auslösendem Maße, mehr oder weniger durch Drucken frischen Geldes. Das wären dann quasi „kostenlose“ Schulden. Dann müsste man nur aufpassen, dass man dieses notwendige Maß auch wirklich einhalten kann. Und sich schon mal Gedanken darüber machen, wenn einem die Zentralbank mal nicht mehr so Wohl gesonnen ist. Immer hin ist die ja unabhängig. Eventuell ist es mit dem „kostenlos“ dann auch erst mal wieder vorbei.

Wie auch immer. Die Corona- Pandemie zeigt einmal wieder, dass die Unternehmen und Angestellten im gemeinsamen Weltmarkt, durch den Wettbewerbsdruck zu billig ihre Arbeit, Waren und Dienstleistungen anbieten müssen und auch Staaten nicht ausreichend vorsorgen können, höchstens nur zu einem Teil und nur auf Kosten anderer, die sie dann aber auch schon aus reinem Eigeninteresse, wegen der gemeinsamen Wertschöpfungsketten und damit es auf den Straßen ruhig bleibt, doch zumindest zum Teil retten müssen.

In einem gemeinsamen Weltmarkt muss man gemeinsame Krisen aber eben auch gemeinsam lösen. Dafür fehlt es aber noch an den nötigen gemeinsamen, demokratisch legitimierten, handlungsfähigen und -willigen Institutionen. So bleibt nur zu hoffen, dass genügend einzelne Staaten und Staatenbündnisse nun, zumindest in der aktuellen Krise, international genügend Werte- gebunden kooperieren damit man wir, und nach Möglichkeit alle recht gut aus dieser Corona- Pandemie Krise herauskommen.

Und nochmal daran zu erinnern:

„Ein gemeinsamer Markt, national oder transnational, braucht einen Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen
Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder
sicherheitsrelevante Zwecke.
Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte
Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden. Zur
Erfüllung der Kundenwünsche.“