Nach der Wahl ist vor der Wahl: Jetzt ist Deutschland dran

Mittlerweile ist ja Joe Biden als neu gewählter US- Präsident ausgerufen worden und wird wohl recht sicher nächsten Januar vereidigt werden.

Bei der Selbstverständlichkeit mit der, der amtierende US-Präsident Donald Trump das oberste US- Bundesgericht anrufen wollte, um die weitere Auszählung der Briefwahlstimmen stoppen zu lassen, damit er in Führung bleibt, kann man da auch nur froh drüber sein. Und mit Betrugsvorwürfen war er auch schnell zur Hand.

Aber das ist wohl bald alles, zumindest was die Präsidentschaft von Herrn Donald Trump angeht, nur noch historisch relevant.

Also Blick nach vorn.

Als nächstes steht, neben der nun sehr wahrscheinlichen, im Januar 2021 beginnenden, US- Präsidentschaft von Joe Biden, die Bundestagswahl 2021 in Deutschland an.

Einer der Hauptgründe für meine Blog- Beiträge ist ja, der sozialökonomischen Einsicht in Deutschland und darüber hinaus wieder hinreichend Geltung zu verschaffen, dass ein gemeinsamer Markt, national oder transnational, einen hinreihenden aktiven Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, eine hinreichende aktive Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder sicherheitsrelevante Zwecke braucht.
Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte
Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden. Zur
Erfüllung der Kundenwünsche.

Ein anderer Hauptgrund ist kurzgefasst in Deutschland die Mehrheit davon zu überzeugen, dass sie sich mal überlegen sollte an welchen Indikatoren wir festmachen wollen, ab wann wir meinen, dass Deutschland vom „Weltmarktkuchen“ ein genügend großes Stück abbekommen hat. Nach meiner Meinung ist da die Leistungsbilanz unter angemessener Berücksichtigung der Zahlungsbilanz, also der Rückzahlungen für Schulden und Zinsen, unter Berücksichtigung der Importhöhe und des Lebensstandards, ausschlaggebend.

Zu dieser Einsicht sollten eigentlich die beiden aktuellen Regierungsparteien, neben den Grünen und der Partei die Linke, im Stande sein. Oder zumindest mal öffentlich begründen warum sie das nicht so sehen.

Die anstehende Vorstandswahl bei der CDU wäre da eigentlich eine gute Gelegenheit dazu, die zieht sich ja nun noch etwas hin …

Und auch die online Programmwerkstatt der SPD für ihr Bundestagsprogramm bietet sich dafür an. Da ich da aktuell selbst Mitglied bin, um dort das Lager der (auch) bundespolitisch engagierten, zu Ende denkenden, für Sicherheit, Stabilität und, auch nach außen, Soziales stehenden Sozialdemokraten innerhalb der Partei zu verstärken und zu unterstützen. Folgerichtiger Weise habe ich da auch schon entsprechende „Ideen“ eingebracht.

Und bei den Grünen muss man nur aufpassen, dass nicht alle international „(sozial )Ausgleich- und Stabilisierung- willigen“ im, nicht ganz so mächtigem, Europaparlament landen und der Rest der hier in die Parlamente einzieht sich dann doch nur mit Klima- freundlichen Häppchen abspeisen lässt.

Und in der Partei die Linke, stellen für Sicherheitsbewusste, diejenigen immer einen großen Grund für Sorgenfalten da, die am liebsten gleich aus der Nato austreten und im großen Stil einseitig abrüsten würden.
Der ein oder andere eventuell wohl auch in der Hoffnung, dadurch „total sozial“ „befreit“ zu werden … Das wird aber eventuell wohl auch in anderen Parteien das ein oder andere Mitglied hoffen. 🙂
Und mit einem komplett freien, nicht staatlich hinreichend korrigiertem, und dadurch instabilen und zu unsozialem Markt wäre das wohl auch ein recht wahrscheinliches Szenario.

Und die FDP ist ja nur noch mit Versuchen beschäftigt noch weitere „Bremsen“ für die staatliche Handlungsfreiheit in Gesetzesform bringen zu wollen, diesmal in Form einer Beteiligungsbremse, zwar (erstmal?) nur durch einfaches Gesetz (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/221/1922107.pdf) aber wie bei der Sozialabgabenbremse und der Besteuerungsbremse (https://www.rtl.de/cms/fdp-steuerbremse-ins-grundgesetz-1412371.html) wäre es wohl nur eine Frage der Zeit bis dann auch der Wunsch aufkommen würde doch bitte auch gleich die Verfassung entsprechend anzupassen.

Und von der AfD hat man bisher auch noch keinen Vorschlag für ein nachhaltiges international soziales und sicheres Ausgleichssystem gehört, aber das ist ja auch kein Wunder die sind ja tatsächlich einfach nur rechts und zu häufig zu rechts. Und Autarkie ist im übrigen für Deutschland, als importabhängiges Land keine Lösung.

Wenn man also nach der Bundestagswahl eine Regierung haben will die sich nach den Prinzipien: Sozial, Sicher, Standhaft (- im Sinne von Werte-gebunden international bestehen können -); je sowohl nach innen wie auch nach außen verhält muss man eben in die Parteien rein gehen. Vor allem die SPD ist hier der entscheidende Wackelkandidat, was diese Werte angeht, meiner Meinung nach. Mit der Frage, ob ihre Mitglieder wirklich zumindest hinreichend national und international für sozialdemokratische Werte einsteht, steht und fällt die Zukunft Deutschland, Europas und der Welt zu einem nicht unbedeutenden Anteil mit. Jetzt zählt es.
Aber auch den Grünen würden mehr Mitglieder mit diesen Werten nichts schaden und der Partei die Linke natürlich auch nicht, aber vielleicht muss man auch die Union noch nicht ganz an das Lager der rechts Wirtschafts- Libertären verloren geben, aber die Mehrheit dort denkt, allem Anschein nach, aktuell eben nicht wirklich, um es mal vorsichtig zu formulieren zu Ende. Aber auch die könnten einen guten Beitrag leisten, wenn sie nicht nur jedes Handelshemmnis, den Handel blind zu befreien ist jetzt auch nicht so das Superziel, beseitigen wollen sondern auch mal überlegen was eigentlich wirklich wichtig ist.

Deutschland muss international wieder das Ziel verfolgen eine institutionelle Ordnung mit anderen willigen Staaten aufzubauen in welcher man sich gegenseitig soziale, ökologische und sicherheitsbezogene Garantien gibt und diese durch hinreichende staatliche Vorgaben und notfalls Eingriffe in den Markt auch aktiv umsetzt. Und eine institutionelle Ordnung in der jeder Staat und nicht-staatliche Akteur seinen angemessenen Beitrag diesbezüglich auch leisten muss, wenn er denn unbeschränktes Mitglied bleiben will. Und eine Ordnung aus der man notfalls, mit einem ethisch- fairen Anteil an allem auch wieder aussteigen kann, wenn man die Werte, welche mehrheitlich in ihr vertreten werden, nicht mehr tolerieren möchte.

Und solange es solch eine Ordnung nicht gibt, muss man sich eben nach außen hin als Staat und Bürger, noch dringlicher, ethisch-moralisch korrekt verhalten. Und um da entscheiden zu können an welchen Kriterien man das festmacht, braucht man eben einen Indikator. Und dass da meiner Meinung nach die Leistungsbilanz unter angemessener Berücksichtigung der Zahlungsbilanz, also der Rückzahlungen für Schulden und Zinsen, unter Berücksichtigung der Importhöhe und des Lebensstandards, ausschlaggebend ist, habe ich ja bereits geschrieben.

Bleibt am Ende, im Hinblick auf die aktuelle US- Präsidentenwahl, noch die Hoffnung zu äußern, dass Joe Biden sich als nächster Präsident der USA möglichst hinreichend nahe an den genannten Prinzipien Sozial, Sicher, Standhaft (- im Sinne von Werte-gebunden international bestehen können -); je sowohl nach innen wie auch nach außen orientieren wird.

Zur Nominierung von Olaf Scholz als SPD- Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2021

Dafür, dass die beiden aktuellen SPD- Vorsitzenden Nobert Walter-Borjans und Saskia Esken, zumindest ersterer hatte sich mal öffentlich so geäußert, mal mit dem Gedanken gespielt hatten, dass die SPD eventuell ganz ohne eigenen Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2021 gehen könnte, ging es ja nun doch recht schnell.

Mit Blick auf die Notwendigkeit einer in der Sache hart und fakten- basiert geführten Debatte zur aktuellen und zukünftigen programmatischen Ausrichtung der SPD für die Bundestagswahl 2021 und die dann beginnende nächste Legislaturperiode ist es aber auch schon höchste Zeit sich über Grundsätzliches und die Zukunft Gedanken zu machen.

Daran darf auch die aktuelle Corona- Pandemie- Krise nichts ändern.

Als Partei und Regierung reicht es nicht, immer nur Symptome einer oder mehrer internationaler Fehlentwicklungen zu bekämpfen, sondern man muss auch den Ursachen auf den Grund gehen. Und dafür muss man sich eben hinreichend viel Wissen und eigenes Verständnis auch und vor allem aus den Bereichen Politische Ökonomie, Wirtschaftsethik und Wirtschaftsgeschichte aneignen und öffentlich diskutieren, damit auch die Wähler wissen um was es geht.

Das werden wohl auch die Herren Söder, Laschet und Ziemiak noch lernen. Ein inhaltlicher Wahlkampf, aber kein zu persönlicher, sollte immer statt finden.
Nur kurzfristig Symptome bekämpfen und einfach nur versuchen sich in einer äußeren „Ordnung“, die von dem ein oder anderem der ebenfalls für eine Kanzlerkandidatur in Frage kommt, nicht mal ernsthaft hinterfragt zu werden scheint, möglichst so zu positionieren, dass man vor allem selbst zumindest kurzfristig bis mittelfristig, angestrebt wird wohl auch langfristig, möglichst gut dasteht.

Man muss auch das äußere System, die äußere Ordnung, im Verbund und kooperativ mit anderen, mit denen man zumindest genügend gemeinsame Werte teilt, immerzu hinterfragen, durchdenken und aktiv (mit-) gestalten. Sonst ist man nur Spielball und Zuschauer beim der sich entwickelnden äußeren „Ordnung“.
Allgemein darf man sich als Bürger in einer Demokratie nie nur mit der Zuschauerrolle zufrieden geben. Die wichtigsten grundlegenden politisch relevanten Zusammenhänge sollte jeder zu verstehen anstreben. Sonst kann man seinen Job als aktiv und/oder passiv Wahlberechtigter nicht richtig machen. Dafür muss jeder hinreichend Zeit zur Verfügung haben.

Und eine der wichtigsten Fragen, die eigentlich schon seit den 70er Jahren auf eine hinreichend soziale und stabilisierende Antwort wartet, ist diejenige wie man die internationale Zusammenarbeit nachhaltig sozial, gerecht und Werte- gebunden hinreichend frei gestalten kann.
Als Sozialdemokrat darf man niemals ein Zwangssystem reiner wirtschaftlicher Freiheit einfach hinnehmen und nur noch versuchen, es sich innerhalb dieses Systems so „sozial“ wie möglich einzurichten und die von den Wirtschaftsmächten vorgegeben „Rollen“ einfach akzeptieren.

Vor allem die Sozialdemokratie, aber natürlich auch die anderen Parteien, müssen sich mit Fragen und Ansichten wie diesen beschäftigen:

  1. Ein gemeinsamer Markt, national oder transnational, braucht einen Ausgleich, wirtschaftlicher oder
    finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen
    Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder
    sicherheitsrelevante Zwecke.
    Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
    mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte
    Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
    Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
    Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden.
  2. Entgleitet das private, nicht selbst genutzte Kapital- und Anlagen- Vermögen und seine daraus generierten Erträge in zunehmend kritischerem Maße aus dem Machtbereich hinreichend handlungsfähiger demokratisch legitimierter (supra-) staatlicher Institutionen.
  3. Betreibt Deutschland unter dem Deckmäntelchen einer internationalen „Freimarkt- Ideologie“ eine Interessen- gebundene, nur am eigenen (kurzfristigen) Vorteil, zum Beispiel durch den Außenbeitrag, orientierte, Standortwettbewerbs – Außenhandelspolitik?

Für eine nachhaltige, soziale und sichere und politisch Werte- gebunden freie Weltordnung, wäre es sehr von Vorteil wenn der nächste deutsche Kanzler oder die nächste deutsche Kanzlerin für genau diese Werte durchdacht eintritt.

Darüber welche Parteien und welche Kandidaten diese Positionen in hinreichendem Maße vertreten können und werden, brauchen wir, am besten jetzt beginnend, eine öffentliche und Parteien- interne, an Stammtischen, bei Treffen, Webinaren oder einfach nur privat zu Hause, geführte Diskussion.

Wenn die frühzeitige Nominierung von Olaf Scholz, durch den gegenwärtigen SPD- Vorstand, als Kanzlerkandidat der SPD der Startschuss zu genau solch einer Diskussionsoffensive sein sollte und tatsächlich sein wird und die nächste deutsche Regierung für die genannten Werte eintreten und international mit dieser Zielsetzung mitgestaltet wird, dann war dieser Schritt genau der richtige.

Olaf Scholz hat, durch seine Nominierung durch den gegenwärtigen SPD- Vorstand, seinen Hut im politischen Tauziehen um die nächste Kanzlerschaft in den Ring geworfen.

Mal sehen wer es am Ende wird …