BTW- Listenplatz(4-8)-bewerbungsvideo bei der SPD- Hessen

Ich hatte ja schon geschrieben, dass ich auch noch eine Kampfkandidatur für einen vorderen Listenplatz (4-8) bei der SPD Hessen auf mich nehmen würde, um die Themen Ausgleichsunion und Verfassungsethik deutlicher nach außen zu bringen.

Nachdem jetzt auch das Grüne Team Giegold/Bearbock, beim letzten Webinare ge „Wir hier. Für uns“t hatte. Frau Bearbock sprach am Ende bei sozialen Fragen auch nur noch von „für uns“. Und wenn ich schon die einzige Frage zu einem internationalem fairen Sozial- und Ausgleichssystem gestellt hatte und zuvor schon als einziger mal das „Atlas Network“ in einer Frage angesprochen hatte. Die dann von den anderen Webinar- Teilnehmern mit Missachtung gestraft wurden (also ehrlich Leute reißt euch mal zusammen). Der Herr Giegold dann auch noch verkündet wie toll das Voting System die cleversten Fragen nach oben voted, wird es echt Zeit für (noch mehr) sozialdemokratisch Konkurrenz. Sonst kriegt man ja Angst dass es doch auch nach dieser BTW einfach so inkonsequent weitergeht in der EU und der Welt wie bisher.

Daher hier schon mal mein Bewerbungsvideo. Wobei ich gar nicht weiß, ob meine Bewerbung jetzt als SPD Saar Mitglied noch gültig ist. Aber wie auch immer:

Hier noch der Text:

Hallo liebe Genossinnen und Genossen,

mein Name ist Thomas Hinkelmann, ich bin 42 Jahre alt, seit Oktober 2018 wohnte ich in Flörsheim, im Rhein- Main Gebiet war ich schon seit 2007,der Arbeit wegen, geboren bin ich in Landstuhl, aufgewachsen in Bruchmühlbach, beides liegt in der Westpfalz. Und ich arbeite im IT- Bereich aktuell als Programmierer in Liederbach. Ab Mai ist mein erster Wohnsitz, notwendig geworden aus familiären Gründen, aber auch flankiert durch wirtschaftspolitische Erwägungen in Homburg (Saar).

Nachdem ich mich nun schon im Wahlkreis 181 als dortiger SPD- Bundestagswahldirektkandidat beworben hatte, wenn auch ohne gewählt worden zu sein, Kandidiere ich nun auch als Gegenkandidat für den Wahlvorschlag des Parteivorstands für den Listenplatz X.

Die Themen Ausgleichsunion und Verfassungsethik sind meiner Meinung nach verglichen mit ihrer Dringlichkeit und Wichtigkeit leider auch unter den aktuellen SPD Bundestagsmandatskandidaten noch zu wenig repräsentiert, als dass ich diese Gelegenheit guten Gewissens auslassen könnte diese nochmals anzusprechen.

Ein Ressourcen armer Staat wie Deutschland braucht den Handel mit zumindest genügend vielen anderen Staaten, die in der Summe seinen Importbedarf decken können.

Da sind wir uns wohl alle einig.

Die Frage ist nur wie man dabei ethisch vorgeht.

Sowohl in seinen tagesaktuellen politischen Entscheidungen.

Als auch bei den langfristig angelegten grundsätzlichen politischen Entscheidungen.

Und zu denen gehören ohne Zweifel, zumindest nach meiner Meinung, auch die Verfassungs- und Handelsvertragsregeln.

Bei all diesen Entscheidungen kann man entweder so vorgehen, dass man zu Lösungen gelangt, die jeder gut finden kann, zum Beispiel dadurch dass man sich in den anderen gedanklich hineinversetzt und sich vorstellt nicht zu wissen, ob man nach dem Eintritt der Entscheidung nicht an dessen Stelle wäre, oder man versucht einfach nur soweit zu gehen wie man es für seine eigene Interessen meint zu müssen.

Das erste ist eine Herangehensweise nach John Rawls. Das andere eine streng individualistische im Geiste eines James M. Buchanans.

Also die entscheidende Frage ist, welchen Ansatz möchte die Basis der SPD durch ihre Bundestagsabgeordnete verfolgt sehen. Und wenn sie tatsächlich den zweiten Ansatz bevorzugt, ist sie sich dann auch der Konsequenzen bewusst, dass sie sich dann den berechtigten Zorn der unfair behandelten anderen zuzieht.

Seit 1992 leben wir in der EU in einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir treiben also gemeinsam Handel. Oder anders ausgedrückt wir wirtschaften zusammen.
Und wenn man gemeinsam wirtschaftet, muss man hinter her auch fair teilen. Sonst kann man nicht zusammenwirtschaften. Also eine John Rawls Lösung müsste her.
Dann betrachten wir mal den Markt.
Dessen Hauptaufgabe ist es die Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu einen bestimmten Zeitpunkt ausgedrückt durch den Preis und nach den Wünschen der Kunden optimal zu kombinieren.

Und nicht alle Standorte sind gleich wirtschaftlich, schon von Natur aus, und noch mehr historisch gewachsen.

Also wird die optimale Kombination der Produktionsfaktoren, die Arbeit und das Kapital zu den bestmöglichen Standorten leiten.

Das heißt aber auch über Staats- und Landesgrenzen hinweg. Die Arbeit und das Kapital müssen also ihren Herkunftsstaat- ihr Herkunftsland verlassen.

Gut das Kapital wird ja sowieso kaum noch besteuert.

Aber die Arbeit wird von Menschen ausgeführt.

Und die zahlen dann nicht mehr in ihrem Herkunftsland Steuern und Sozialabgaben.

Sie kaufen nicht mehr in ihrem Herkunftsland ein.

Sie gehen nicht mehr in ihrem Herkunftsland zum Arzt.

Wobei das kann auch eher gut sein, weil der ist wohl eh schon im Zielland.

Aber das ist ein anderes Thema.

Also im Zielland nehmen die steuerlichen und Sozialkassen Einkünfte zu und im Herkunftsland ab.

Und dadurch, dass nur kommen darf, wer auch Arbeit hat oder zumindest keine staatliche Unterstützung braucht, kommen auch anteilig sehr viel mehr Einzahler als Empfänger.

Die Empfänger müssen zuhause bleiben.

Zusammen mit immer weniger Beitrag Zahlern.

Ist das Fair?

Ist das Sozial?

Soll die sozialdemokratische Partei Deutschlands das einfach so geschehen lassen?

Und was passiert eigentlich langfristig?

Je mehr kommen, desto größer wird die Nachfrage nach weiterem Zuzug von Dienstleistern.

Und desto schlimmer wird erstmal die Lage für die die Zuhause bleiben mussten.

Außer die freiwilligen Zusatzzahlungen können das ausgleichen.

Aber wir sind ja nicht nur die soziale Partei Deutschlands.

Sondern die Sozialdemokratische Partei Deutschlands.

Also was passiert demokratisch.

Selbst aus den Reihen der SPD halten sich die Forderungen und vor allem die Umsetzungsprojekte für einen fairen Ausgleich zwischen den Steuer- und Sozialsystemen ja doch stark in Grenzen.

Nicht mal meine Begründung für diese Forderung wird öffentlich eingestanden.

Es heißt immer die Mehrheit in Deutschland will das nicht.

Aber versuche Sie umzustimmen gibt es kaum.

Wäre aber nicht genau das schon allein aus dem Interesse der aktuellen deutschen Wähler bitter nötig?

Denn was passiert denn demokratisch, wenn immer mehr zuwandern, wenn auch nicht in alle Regionen in gleichem Maße?

Die alteingesessenen Deutschen werden zunehmend zur Minderheit, gegenüber denjenigen, für deren Herkunftsstaaten sie keinen fairen Ausgleich zahlen wollten. Und nicht nur zahlenmäßig bezogen auf die im Land lebenden. Sondern durch die Einbürgerungen auch als demokratische Wähler.

Sollen wir der nächsten Generation der alteingesessenen Deutschen wirklich die Hypothek mit auf den Weg geben, der dann demokratischen Mehrheit solange die faire Unterstützung für deren ihre Heimatstaaten untersagt zu haben, solange ihre Elterngeneration und Großelterngeneration noch die Mehrheit hatten. Ist damit nicht schon die Keimzelle für zukünftige Abneigung gegen die alteingesessene deutsche Minderheit in Deutschland gelegt?

Sollten wir nicht besser jetzt schon für einen fairen sozialen Ausgleich in der EU kämpfen. Zumal als Sozialdemokraten.

Und schlägt diese aktuelle Abneigung gegen faire Ausgleiche nicht auch jetzt schon auf uns alle hier aktuell Lebenden zurück?

Was ist den aus dem Verfassungsrecht auf einen fairen Länder- Finanzausgleich innerhalb Deutschlands geworden.

Kann ein einzelnes Land dieses Recht zukünftig noch beim Verfassungsgericht in allen Fällen wirksam einklagen.

Wenigstens von der formellen Bezeichnung her?

Oder wurde durch den Art. 143f GG aus dem Jahr 2017 nicht vielmehr die Option, dass es keinen fairen Finanzausgleich mehr gibt nicht quasi in die Verfassung rein geschrieben?

Sollten wir nicht sehr viel mehr Energie und Hirnschmalz in die Aufgabe das Europa fair, durchdacht und ausgeglichen zusammenwächst stecken, anstatt nur an unsere, also der deutschen, eher kurzfristigen Interessen zu denken.

Also wählt mich damit für die SPD jemand in den Bundestag einzieht, der diese Zusammenhänge versteht uns sich für ein nachhaltig sozialdemokratisches, faires Europa und eine faire Welt einsetzt und der den nachfolgenden Generationen der alteingesessenen Deutschen nicht noch eine weitere Hypothek mit auf den Weg gibt.