Kanzlerkandidatenkür der Grünen und der Union

Nun haben ja auch mal die Grünen und die Union ihre Kanzlerkandidaten „gewählt“.

Mir ist ja, wie bereits mehrfach erwähnt vor allem wichtig, dass Deutschland nach der Wahl, sowohl im Inneren als auch nach außen, endlich sowohl anderen gegenüber fordernd als auch selbst so handelt, nach der Maxime „lebt“, dass, wenn man zusammen wirtschaftet, man hinterher auch fair teilen muss. Und es darauf am besten auch einen Verfassungsanspruch gibt. Und das man die gemeinsame Grundversorgung zumindest mit den Menschen mit denen man sich einen Wirtschaftsraum teilt, aber natürlich nach Möglichkeit auch mit allen anderen, solange die das möchten, an erste Stelle von der Priorisierung her stellt. Und dass man die Erreichung dieses Ziels nicht einfach dem Markt überlässt, sondern hinreichend aktiv auch staatlich darauf hinwirkt.

Aber natürlich ist es auch nicht so, dass wenn nur Deutschland nicht mehr nach der „streng individuell legitimierten Ethik“ eines James M. Buchanan handeln würde, welche grob gesagt besagt, dass es auch okay ist, wenn jeder nur das Beste für sich selbst aus allem rausholen möchte, ohne eine faire Lösung anzustreben, gleich ein hinreichend sozialer, ausgeglichener, ökologischer und zukunftsfähiger politischer und wirtschaftlicher gemeinsamer Raum entstehen würde.

Dafür bräuchten wir schon hinreichend viele Verbündete die zusammen zumindest über einen ausreichenden/ durchschnittlichen Anteil an allen wichtigen Ressourcen der Erde verfügen, inklusive Wohnraum.

Also ohne die USA, Russland oder China an der Seite würde das kaum klappen. Und gegen die USA und Russland schon mal gar nicht. Und China ist politisch eben immer noch ein totalitärer Einparteien- Herrschaftsstaat, wenn auch innerparteilich mit mehr oder weniger ausgeprägtem Wahlrecht, für diejenigen die Parteimitglied sein dürfen.

Und bei Russland ist es, sagen wir mal, aus meiner Sicht, auch wenn jeder wählen darf, es auch nicht für jeden so leicht sich wählen zu lassen. Wobei man aber auch immer betonen muss, dass unserer „Freimarkt- System ohne Ausgleichsrechte“ für Russland wohl unvorteilhaft wäre, bzw. war, und man dadurch für einige politischen Entwicklungen dort zumindest mit verantwortlich ist.

Also um es kurz zu machen ohne die USA ist es aktuell schwierig zu solch einem fairem, ausgleichendem und nachhaltigem gemeinsamen Raum gelangen zu können.

Mal sehen was der US- Kongress und der US- Präsident für die knapp 4 Jahre diesbezüglich noch so vorhaben.

Aber wie auch immer Deutschland sollte nicht Teil des Problems sein, dass es zu überwinden gilt, sondern Teil der Lösung. Man hat ja schon mehrfach in der Geschichte gesehen, dass Deutschland viel Leid und Zerstörung in die Welt bringen kann, wenn es nur für sich selbst so viel wie möglich „gewinnen“ oder Europa nur national sozial „zusammenhaken“ möchte. Damit wird Deutschland, und seine Verbündete, zwar am Ende wohl nie durchkommen. Aber bis dahin geschieht meist viel Leid, erst für andere, dann auch für uns.

Es ist also wichtig, dass wir danach streben mit anderen, nach Möglichkeit mit allen die wollen, zunächst mal genug zu haben und dann auch durchaus nachhaltig mehr.

Dafür gehört auch eine ehrliche und offene Betrachtung dessen was ist, sein könnte und sein sollte.

Bei Herrn Laschet und zu großen Teilen der Union habe ich bisher aktuell leider (noch) nicht den Eindruck, dass sie das auch so sehen. Wenn man davon spricht „gewinnen zu wollen weil mein es muss“, hat man entweder noch nicht verstanden, dass das faire Zusammenleben und Überleben weder ein Spiel noch ein Wirtschaftskrieg ist, beziehungsweise sein sollte, bei dem einfach jeder versucht soviel wie möglich für sich selbst rauszuholen und man eher nur dann teilt wenn der Zusammenbruch droht. Ganz schlecht ist, wenn es soweit kommt, dass die Import- abhängigen Staaten sich mit ihren Wirtschaftsstandorten nur noch einen gegenseitigen Wettkampf liefern wollen, ohne darauf zu achten, dass die anderen auch gut genug dastehen, zumindest solange man es sich fair leisten kann. Denn wenn der gemeinsame Markt den anderen durch natürliche oder historisch gewachsene Ursachen zuviel mehr schadet als nutzt, wenden sie sich irgendwann soweit und sobald sie es können von diesem ab und wohl auch noch in einer neuen Allianz. Und wenn die dann „streng individuell legitimiert“, ebenfalls nur nach dem eigenen Vorteil handelt, dann gute Nacht für uns.

Der Marschall- Plan nach dem 2. Weltkrieg hatte ja auch eine ausgleichende Wirkung. Warum kann man so nicht immer wenn nötig, und bei einem freien Spiel der Marktkräfte wird das immer irgendwo nötig sein, schon bevor („Gewinnler“-) Kriegstreiber und Völkermörder an die Macht kommen, gewählt werden, als Staatengemeinschaft ausgleichend tätig werden?

Frau Baerbock, und die Mehrheit der Grünen, wird hier wohl schon sehr viel eher die ethische und sogar schon von in Teilen reinem Eigeninteresse motivierte Notwendigkeit eines hinreichend wirtschaftlichen und finanziellen Ausgleichs, einer hinreichenden Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur gemeinsamen Grundsicherung und auch ganz allgemein zur hinreichenden Regulierung in sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunfts- orientierten Punkten sehen und entsprechend handeln. Wobei ich da noch Potential nach oben sehe. Also so mega deutlich wurde das auch noch nicht.

Die Zwangsläufigkeit von der Entstehung von regionalen Ungleichgewichten im freien Markt, welche ich hier in meinen Blog- Beträgen schon öfters dargelegt habe, wird von ihr auch noch nicht so deutlich angesprochen. Zumindest soweit ich das mitbekomme habe.

Diese Ungleichgewichte kommen eben zunächst mal (auch) den Besitzern von den besten Wirtschafts- Standorten zugute. Oder von den Staaten und Gewerkschaften, die da mit profitieren können. Und das trifft nun eben mal auf Deutschland zu.

Wenn man vom aktuellen Marktergebnis aktuell profitiert, kann man mehr oder weniger blind dafür kämpfen, dass dieses so bleibt. Oder man schaut zumindest, dass das bei Bedarf korrigierte Marktergebnis einem auch nachhaltig nützt und auch genügend anderen, aus Sicht des eigenen Wohls. Das wäre dann unter der Ethik der „streng individuellen Legitimation“ noch vertretbar. Von „Beratern“ dieses Schlags gibt es ausgesprochen viele in Deutschland. Wenn man nicht mal an das Wohl genügend viel anderer, für das eigene Wohl berücksichtigt oder gar nicht mal die eigene Zukunft, wird es dann direkt destruktiv. Berater dieses Schlags arbeiten dann bewusst oder unbewusst eher für ein ebenfalls unkooperatives Außen oder Innen, dass einem Schaden will. Auch solche „Berater“ sind (wohl) in Deutschland anzutreffen.

Wenn man sich an Kant, oder der Originalposition von John Rawls orientiert oder einfach nur sozial gesinnt ist, wird einem ein „genügend Viele“, dass nicht mit „möglichst Vielen bis Allen“ übereinstimmt, wohl kaum reichen.

Dieser Position kommen die Grünen und die Partei „Die Linke“ aktuell am nächsten. Wobei bei der Partei „Die Linke“ doch zu viele so Anti- Militärisch eingestellt sind, dass man aus meiner Sicht solch eine Gemeinschaft kaum gegen äußere unsoziale Interessen halten könnte. Wobei einige von diesen Anti- Militärs diese „militärische Sicherung“ wohl China anvertrauen wollen. Also da lieber auf „totalitäre Sozialisten“ setzen, aus ihrer Sicht.

Bei der SPD fehlt mir da aktuell leider die Konsequenz.

Als Gewerkschaftspartei ist sie sehr gefährdet, dass der innere Schweinehund des nationalen Vorteils durch die Produktionsstätten mit ihnen durchgeht und sie das nur „sozial schön reden“.

Das ihr Zukunftsprogramm „Für Deutschland. Alle 83 Millionen heißt.“ verstärkt den Eindruck, dass dies aktuell der Fall ist leider etwas zu stark für meinen Geschmack. „Für alle die hier sind und arbeiten in unseren Produktionsstätten.“

Der „innere Schweinehund Betriebsunfall“ einer „Schwarz- Rot- Goldigen“- Koalition wirft hier seine unschönen Schatten voraus.

Hier muss nun von Scholz und Co. deutlich formuliert werden, dass sie eine Rot- Grüne oder Rot- Rot- Grüne Koalition anstreben, da wohl nur so ein gemeinsamer politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Raum geschaffen werden kann der möglichst vielen bis allen nutzen kann und soll, angestrebt werden kann.

Auch der Inhalt des SPD- Wahlprogramms ist mir noch nicht konsequent sozial- demokratisch genug.
(https://www.zukunftfuerdich.de/app/download/9923240586/Zukunftsprogramm_Leitantrag_210321.pdf?t=1616356800)

Zunächst steht da mal sehr allgemein:  

„Eine krisenfeste EU muss fiskalpolitisch handlungsfähig sein und sich zu einer echten Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion weiterentwickeln.“ 

„Echte Sozialunion“ klingt erst mal schön aber eben nach allem und nichts. 

Weiter unten wird es genauer: „Um die Eurozone vor ökonomischen Schocks zu schützen, treten wir ein für eine dauerhafte europäische Arbeitslosenrückversicherung, die zudem sicherstellt, dass alle Mitgliedstaaten auch in Zeiten schwerer wirtschaftlicher Krisen wichtige soziale Sicherungsfunktionen erfüllen können. “ 

Das klingt tatsächlich erstmal nach gemeinsamer Grundsicherung. Nur ist eine Arbeitslosenversicherung meist zeitlich begrenzt.  

Mit dem 2ten Satz wird das aber etwas relativiert: „dass alle Mitgliedstaaten auch in Zeiten schwerer wirtschaftlicher Krisen wichtige soziale Sicherungsfunktionen erfüllen können.“ Es steht aber eben nicht „alle“. Sondern nur „wichtige“. Das klingt so nach 2 von 10. Trotzdem tot. Gut das könnte man mit viel Wohlwollen bei der Interpretation noch als so viele wichtige wie möglich durchgehen lassen. Dann steht aber genau das was ich hier in meinem Blog und auch bei der SPD- Programmwerkstatt gefordert hatte drin: „Um eine angemessene soziale Absicherung zu gewährleisten und Armut zu bekämpfen, setzen wir uns für europäische Mindeststandards bei den nationalen Grundsicherungssystemen ein. Wichtig ist uns insbesondere die Bekämpfung von Kinderarmut in Europa und daher die Umsetzung der Europäische Kindergarantie.“ 

Nur eben genau ohne diesen Zusatz, dass es genau dafür eine gemeinsame Ausgleichsfinanzierung geben soll, für Staaten die sich das nicht leisten können. Soll dann die Arbeitslosenrückversicherung verwendet werden? Und wird, oder soll die auch nur, auf jeden Fall ausreichen? Und muss man die Versicherungszahlungen wieder zurückzahlen.  Genau um diese Punkte ging es bei dem in jenem Beitrag erwähnten Vorschlag von einem der „Mitarbeiter“ vom Max-Plank Institut für Gesellschaftsforschung. Das letzte Detailkonzept zur gemeinsamen Arbeitslosenrückversicherung von Olaf Scholz wäre hierfür nämlich nicht ausreichend gewesen. Mir ist es wichtig, dass es eine gemeinsame Absicherung der nationalen Grundsicherungssysteme gibt. Das war der Zweck meines Beitrags. Und das auch tatsächlich mit einem Projekt zeitnah begonnen wird. Und das steht so nicht im Programm. Es wurde sogar genau dieser Zusatz weggelassen.  Also wenn den Olaf Scholz oder eine hinreichend große Menge an SPD- Bundestagskandidaten noch betont, dass die SPD genau diese gemeinsame Absicherung der nationalen Grundsicherungssysteme zumindest solange die Geber- Staaten das fair verkraften können, zusammen mit den anderen EU- Staaten, bei bedarf auch nur mit hinreichend vielen Willigen, einführen möchte bin ich mit dem Programm in diesem Punkt zufrieden. Ich werde die Partei wählen die meinen politischen Ansichten am nächsten kommt. Bei der SPD kann ich da eben von innen heraus darauf hinarbeiten, solange ich da Mitglied bin.  

Von den drei Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital kann man eben nicht nur das Kapital unsozial einsetzen. Sondern auch den Boden und dazu gehören die besten Standorte, einige davon historisch gewachsen andere von Natur aus. Zum Beispiel wegen der Lage.Und solche Standorte haben wir eine Menge. Und die Aufgabe des Marktes ist es nun mal diese drei Produktionsfaktoren bezogen auf den Preis für denjenigen der es sich leisten kann am optimalsten zu kombinieren. Da ergibt sich bei ungleichen Standorten fast zwangsläufig eine ungleiche Verteilung der Wirtschaftskraft. Bei einem gemeinsamen Wirtschaftsraum, wie dem EU- Binnenmarkt oder auch dem Binnenmarkt nur in Deutschland ergibt sich dadurch eben zwangsläufig eine regionale Ungleichverteilung. Und wenn deswegen die Arbeitnehmer ihrem Arbeitsplatz in eine andere Region nachfolgen und dort die Sozialabgaben und Steuern zahlen und dort konsumieren, fehlt dieses Geld in den Sozial- und Steuerkassen der Herkunftsstaaten und auch die Konsumdienstleister müssen gehen. Und Sozialbedürftige dürfen ja nicht ausgleichend mitumziehen.  Deshalb braucht es einen Ausgleich zwischen den Sozialkassen der Mitgliedstaaten um das auszugleichen. Wenn man gemeinsam wirtschaftet muss man hinterher fair teilen, sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften. Und die anderen Staaten brauchen uns eigentlich nicht, dann wären die besten Standorte zwar weg und man müsste uns beim Transport umgehen. Aber immer noch besser als Soziales Elend und reine Appelle an uns, dass wir doch bitte echt „echt“ fair sein sollen.

So kriegen wir unseren inneren Schweinehund schwer in den Griff. 

Anstatt das die EU mehr Ausgleichsrechte bekommt, wird bei uns in Deutschland sogar das Recht auf einen Länderfinanzausgleich ausgehöhlt. Art.143f GG von 2017: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_143f.html.

Jetzt kann scheinbar eine einfache Mehrheit von Ländern dafür sorgen, dass man sich nicht innerhalb von 5 Jahren, sobald 3 Länder das verlangt haben auf einen neuen fairen Länderfinanzausgleich einigen kann und es dann stattdessen keinen mehr gibt. Also die Möglichkeit für eine unfaire Lösung steht quasi jetzt in der Verfassung. Zumindest nach meiner Interpretation und derjenigen von denen, die mir bisher mal dazu ihre Einschätzung geschrieben haben.  

Bei manschen in der SPD fragt man sich dann auch, ob die wenn Sie schon nicht konsequent für „möglichst Viele bis Alle“ sind, wenigstens für hinreichend viele zum eigene Interesse. Sonst kommen Sie denen entgegen, oder sind sie direkt selbst, vor welchen der Ökonom der historischen Schule Gustav von Schmoller schon vor über 100 Jahren gewarnt hatte: „Für einen reinen freien Markt kann nur derjenige sein, der inkonsequent ist oder seinem eigenen Land Schaden will“.

Es wäre schön wenn zumindest das auf die Schwarz, Rot, Gelben nicht zu treffen würde.

Wobei ich meine Stimme auch auf keinen Fall (versehentlich wieder) für eine „so viele wie nötig“- Koalition hergeben möchte. Und schon gar nicht (wieder) für eine Destruktive.

Dafür bin ich zu sozial und denke auch nicht das dies nachhaltig, zumindest über den eigenen Tod hinaus, den eigenen Interessen dient. Aber diese Begründung wiederhole ich an dieser Stelle nun nicht nochmal.

Wobei die „streng individuell legitimierte Verfassungsethik“ eines James M. Buchanan oder Viktor Vanbergs sogar noch weiter geht. Wenn sie den kleinsten gemeinsamen Nenner der freiwilligen Zustimmung eines jeden zu jedem Verfassungsrecht als Ziel ausgibt, beinhaltet das auch die inkonsequenten und diejenigen die Schaden wollen. Also nach dieser Verfassungsethik kann eine Verfassung nicht konsequent oder unschädlich sein, sobald nur einer das nicht freiwillig möchte. Also diese Verfassungsethik eignet sich nach meiner Meinung nur zu Sabotage oder wenn man sich auch gar keine Verfassungsregeln leisten kann, wenn man bestimmte gar nicht möchte…

Sozial, Sicher und Standhaft- ökologische Transformation

Der Hauptgrund wieso ich (zumindest anstrebe) einmal die Woche einen Beitrag online zu veröffentlichen ist ja, dass ich mich dafür Einsetzen möchte, dass die Einsicht der Wichtigkeit eines fairen hinreichenden Ausgleiches, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, vor allem zwischen Ländern und Regionen aber auch zwischen den Menschen, (wieder) zur wirtschaftspolitischen gedanklichen Grundausstattung der Menschen und vor allem der staatlich und wirtschaftlichen Entscheidungsträger wird. Die Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten mit den optimalsten „Wirtschaftsbedingungen“ ist eben einfach zu groß, als dass man da nicht aktiv staatlich oder „verbraucherlich“ angemessen korrigierend tätig werden sollte und müsste.

Und um zu einer fairen Bestimmung gelangen zu können, was den nun fair und angemessen ist und ab wann man von einem hinreichenden Ausgleich sprechen kann, geht man meines Erachtens eben am besten so vor, dass man sich gedanklich in möglichst viele andere Menschen einmal hineinversetzt, um durch „ihre Augen“ einmal die Welt zu sehen. So wird man wohl am ehest zu einer Definition von Fairness kommen, die jeder ethisch gut finden kann.

Aber neben eines Ausgleichs setze ich mich ja auch für hinreichende Regulation, sozialer, ökologischer, sicherheits- und zukunftsorientierter Art ein und für eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit entlang dieser Ziele.

Unter dem Schlagwort „Sozial- Ökologische Transformation“ wird das ja meist zusammengefasst.

Also wenn auch meist er ohne den Punkt Sicherheit. Dafür dann teilweise sogar mit einseitiger Abrüstung ohne Prüfung, ob die Rüstung dann noch ausreichend ist.

Das überlässt man dann der „Sicher- Ökologischen Transformation“-s Bewegung.
(Dem sozialen Worst- Case Fall einer der möglichen Schwarz-Grünen Koalitionen.)
Die sind aber meist nicht sonderlich sozial oder an einem Ausgleich interessiert, sondern wollen einfach nur soviel wie für sie selbst nötig für andere tun.

Ich möchte ja Sozial und Sicher miteinander verbinden. Und Standhaft, im Sinne von Wertegebunden international bestehen können. Dafür habe ich das S³IA (Sozial, Sicher, Standhaft; ja nach innen und außen gegründet) – Netzwerk gegründet, von dem meine Plattform (rkslp.org) ein Knoten.

Wer sich ebenfalls für Sozial und Sicher einsetzen möchte kann gerne auch zu einem Knoten im S³IA- Netzwerk werden.

Wie stark die Verknüpfungen zwischen den einzelnen Knoten im einzelnen sind bzw. sein werden, wenn es überhaupt welche gibt, hängt dann von den konkreten Gemeinsamkeiten bei den Zielen und Methoden ab. 

Deshalb möchte ich heute mal was zur „Sozial, Sicher und Standhaft- Ökologischen Transformation“ schreiben. Genauer zur Frage, wie man Umweltschutz nicht nur sozialverträglich gestalten kann. Sondern dabei auch die Sicherheit, auch die militärische, und die Standhaftigkeit, in Sinne von Wertegebunden international bestehen können (da gehört Umweltschutz ja eigentlich schon dazu, denn ohne Welt kann man nicht „bestehen“) angemessen mitberücksichtigen kann.

Fangen wir dennoch mal mit „Sozial“ an.

Wenn man die Umwelt in einem Zustand halten möchte (Na, sind die Konservativen wirklich immer die „bösen“, oder kommt es da nicht „relativ“ auf den Istzustand und die Art des Wandels an? ;)) der für die Menschen und andere Lebewesen (da muss man wohl wieder „sozial“ veranlagt sein) Lebens- tauglich bis angenehm ist, kann man dabei wieder einmal einfach nur streng individuell motiviert, wie bei James M. Buchanan, vorgehen, also jeder versucht beim „Planeten retten“ einfach nur so viele Einschränkungen für sich selbst hinnehmen zu müssen, wie er gerade noch annehmen muss, damit auch die anderen den aktuellen Umweltzustand nicht „ins ruinöse verändern“ und man mit seinem eigenen Gewissen noch im reinen ist, wenn man denn eines hat. Sowas könnte man dann als eine marktgerechte, marktkonforme Lösung bezeichnen. Denn der unkorrigierte Markt ist ja gerade die Akkumulation (auch) streng individuell legitimierter einzelner Entscheidungen.

Oder man geht dabei mit der Vorgabe an alle vor, zu einer fairen Lösung zu gelangen zu wollen, die jeder ethisch gut finden kann. Also den Anspruch an alle diese Vorgabe an sich selbst zu stellen. Dabei kann man dann zum Beispiel auf John Rawls Originalposition zurückgreifen. Denn der Unterschied zur streng individuell legitimierten Herangehensweise ist gerade diese Vorgabe es zumindest zu versuchen beziehungsweise Vertraglich als Vorgabe festzuschreiben, zu einer fairen Lösung zu gelangen, die auch die Argumente der anderen beinhaltet. Und nicht nur einfach seine eigenen Interessen und seine eigene Moral unreflektiert für alle durchsetzen zu wollen. Buchanans „Ethik“ legitimiert eben auch schon das reine Streben nach der Verwirklichung der eigenen Interessen als gleichwertig zu moralischen Bestrebungen.

Konkret wäre ein Vorschlag für eine faire soziale Lastenteilung beim Umweltschutz eine progressive Verbrauchs-abhängige Steuer auf umweltschädlichen Verbrauch. Denn wenn z. B. jeder nur ein mal alle 5 Jahr fliegen würde, wäre die Gesamtbelastung für die Umwelt eventuell noch leicht ausgleichbar. Erst wenn zu viele zu viel fliegen wird das zum Problem für alle. Deshalb darf man, nach meiner Meinung, ethisch vertretbar nicht einfach eine Umweltschutzsteuer unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch gleich ab dem ersten Cent einführen, sondern muss hier auf eine progressive Steuer zurückgreifen, die mit steigendem individuellem Verbrauch auch vom Prozentsatz her zunimmt, wobei man bei Umweltschutz im Sinne von Erhalten wohl eher von einer „relativ konservativen Steuer“ sprechen müsste :).

Wobei man auch berücksichtigen muss, dass nicht jeder Mensch den gleichen Grundbedarf zur Grundversorgung auch bei umweltschädlichem Verbrauch hat. Wer z. B. Kälte- empfindlicher, gefühlt oder tatsächlich, ist als jemand anderes muss selbst am gleichen Ort mehr heizen als der andere. Da muss man meiner Meinung nach dann die Steuersätze entsprechend anpassen.

Nun aber zur Sicherheit.

Die Sicherheit zählt zum Grundbedarf und auch zu den Grundrechten, nach meiner Definition zumindest.

Für innere Sicherheit ist die Polizei zuständig. Für äußere Sicherheit das Militär. Und den eigenen (staatlichen) Beitrag zur gemeinsamen internationalen (globalen) Sicherheit sollte man auch nicht vergessen.

Auch dabei ergibt sich ein umweltschädlicher Verbrauch.

Deshalb sollte man darauf achten, dass man den Verbrauch zum einen möglichst umweltfreundlich hält, ihn aber zum anderen auch gar nicht erst unnötig in die Höhe treibt.

Wobei die Rüstung, die eigene und der Beitrag zur gemeinsamen Werte- gebundenen internationalen (globalen) deshalb aber auch nicht zu kurz kommen darf. „Vollblut Anti- Militärs“ finden im Umweltschutz natürlich auch ein gern gesehenes Argument zur einseitigen unmittelbaren totalen Abrüstung. Manch einer von denen wird „sein Sicherheitskonzept“ dabei wohl auch einfach nur lieber durch jemand anderes verwirklicht sehen. 🙂 Die sind dann aber gar keine echten „Anti- Militärs“.

Wie auch immer, Rüstungswettläufe sollte man auch aus Umweltschutzgründen vermeiden. Wobei Einseitigkeit da eben selten eine „gute“ Idee ist. Unnötige Aufrüstung einer Seite über den fairen, Werte- gebundenen Ausgleich hinaus ist daher eigentlich schon ein Kriegsgrund auch aus Umweltschutz gründen.

Damit wären wir auch beim dritten und letzten Punkt angelangt. Der Standhaftigkeit.

Man darf natürlich auch beim Umweltschutz nicht zu viel nur einseitig tun. Wenn die angemessen Umweltschützenden dadurch in Abhängigkeit von den nicht angemessenen Umweltschützenden geraden, ist das auch keine Lösung. Je größer und existenziell gefährlicher die Umweltschäden durch andere werden, desto dringlicher wird dann auch zur Not ein militärisches Eingreifen. Natürlich sollte/darf das dann nicht in einem atomar „teuren Unentschieden“ enden. Also wenn die USA, Russland oder China nicht „freiwillig“ wollen, ist zumindest die militärische Notfall- Option schnell „relativ zu teuer“. Bleiben ja noch regulative Schutzzölle. Auch wenn das Eingestehen das Zölle zweckgebunden nötig sein können, und zwar nicht nur als Maßnahme gegen unfaire Zölle anderer, dazu führen würde, dass eine „Schön-Rede“/“Ausrede“- Option für einige „Rein- Interessierten“ wegfallen würde.

Also man sollte/darf einseitig auch nicht zu weit darin gehen nur alleine oder mit zu wenig anderen das aus globaler Sicht Richtige zu tun, wenn es denn zu viele andere nicht tun und diese dadurch einen zu großen Vorteil erreichen. Man darf dies aber auch nicht zur „Selbsttäuschung“ verwenden. Also alles eine Frage des passenden Maßes.

Im staatlichen Ringen um internationale Marktanteile „gewinnen müssen“.

Ab wann befinden sich Staaten, Staatenbündnisse oder einfach nur Regionen eigentlich im Krieg gegeneinander? Und was kann man eigentlich alles als „Kalten Krieg“ bezeichnen.

Einen klassischen „Heißen Krieg“ zu definieren ist wohl einfach. In dem befindet man sich sobald man Konflikte nicht mehr versucht durch Dialog einvernehmlich zu lösen, sondern jede Seite, oder auch nur eine, ihre Ziele versucht durch Waffengewalt zu erreichen.

Beim „Kalten Krieg“ ist das wohl schon schwieriger. Aber grundsätzlich heißt ein „Kalter Krieg“ wohl, dass die „Waffen ruhen“ man aber in wichtigen Punkten zu keiner Einigung gelangt ist und daher der Übergang in einen „Heißen Krieg“ jederzeit droht.

Auf eine Diskussion darüber was für eine Einigung man anstreben sollte, also grob gesagt entweder eine wo man sich in die andere Seite gedanklich hineinversetzt und dadurch versucht zu einer möglichst fairen Einigung zu gelangen die jede Seite gut finden kann, oder ob man einfach nur versuchen sollte so viele von den eigenen Zielen in die gemeinsame Einigung rein zu bekommen wie die andere Seite noch zu tolerieren breit ist, eventuell sogar unter Anwendung von Tricks, möchte ich mich an dieser Stelle nicht einlassen. Das ist ja wieder die ethische Frage: „John Rawls vs. James M. Buchanan“. Dazu schreibe ich an andere Stelle wieder etwas, eventuell sogar noch in diesem Beitrag.

Oftmals geht es bei Kriegen oder deren Vorstufe, die Auseinandersetzung, darum wem was gehört, wer was darf oder muss. Also zum Beispiel wer welche natürlichen Ressourcen besitzt bzw. in seinem Machtbereich hat, wer welche (Produktions-) Standorte sein eigen nennt oder den Zugang kontrolliert. Oder auch wer entscheidet wer, wo arbeiten, unternehmerisch tätig werden oder investieren darf oder muss. Also um die Kontrolle der klassischen Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital.

Um diese Kontrolle kann man militärisch ringen, man kann sich auf eine Teilung einigen, fair oder nicht, man kann sie gemeinsam „wirtschaftlich nutzen“, wiederum fair oder nicht. Man kann aber auch nicht militärisch „kalt“ darum ringen. Also man kann sich auf ein wirtschaftliches Ringen „einigen“, welches vor allem den Einsatz von Gewalt untersagt, sonst aber alle Möglichkeiten offen lässt. Also ein Zwang zur Waffenruhe. Der größte Teil der Friedensbewegung würde jetzt wohl losjubeln, wenn so was zustande kommen würde. Und quasi ist das ja die Basis der aktuellen internationalen Ordnung. Zumindest so lange die mächtigsten Staaten nicht um ihre selbst definierten „Mindestanteile“ an der Welt fürchten müssen. Also vor allem die USA und Russland. Und langsam auch China. Die EU höchstens wenn die anderen drei nicht intervenieren.
Dabei geht es eben um die Frage was schlimmer ist, einen Zustand hinzunehmen den man nicht mehr zu tolerieren bereit ist, oder ein Krieg um diesen zu beenden.
Oder allgemeiner, die Hölle oder der Kampf um aus der Hölle rauszukommen. Der Kampf selbst mag auch die Hölle sein aber hinterher ist man dann, wenn man sein Ziel erreicht hat aus der Hölle, bzw. dem Zustand dem man nicht tolerieren wollte wieder draußen. Also ich würde da ab einem bestimmten Punkt wohl (hoffentlich) den Kampf wählen, zumindest wenn das Werte- gebundene Kosten- Nutzen Verhältnis stimmt. Aber auch darum soll es in diesem Beitrag nicht primär gehen.

Die „Ordnung“ in der EU geht sogar noch weiter als die aktuelle internationale Ordnung, sie untersagt es den Mitgliedstaaten sogar sich zumindest wirtschaftspolitisch, durch Zölle, Quoten usw. „kalt“ wehren zu können, obwohl es weder die Möglichkeit gibt soziale, ökologische und sicherheitsbewusste Ziele durch Mehrheitsentscheidungen in supranationalen Institutionen in einem noch tolerablen Maß umgesetzt zu bekommen noch tolerable entsprechende Rechte in der EU- Verfassung. Die EU ist eben ein Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit in ihrem aktuellen Zustand. Soziale, ökologische und sicherheitsbewusste Ziele können nur einheitlich erreicht werden.

Und durch den Artikel 143f GG, https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_143f.html, aus dem Jahr 2017 scheint in Deutschland der Grundrechtsanspruch auf eine fairen Länderfinanzausgleich auch nicht mehr sicher zu sein. Wenn man sich nicht innerhalb von 5 Jahren mehrheitlich auf einen neuen einigt, sobald 3 Länder dies verlangt haben, gibt es anscheindend gar keinen fairen Länderfinanzausgleich mehr. Und als Bundesland kann man rechtlich nicht einfach aus Deutschland austreten, wie man es in der EU als Mitgliedstaat noch kann, wenn einen das in existenzielle Schwierigkeiten bringt. Dann muss man den unfairen Zustand tolerieren. Oder man wird Separatist. Hmm … . Und so eine Grundgesetzänderung wird mal so ganz nebenbei beschlossen. Also ich wollte dies als Wähler der beteiligten Parteien definitiv nicht. Da wurde die Option zum unfairen Zustand quasi wieder in die Verfassung rein geschrieben. Wahrscheinlich war das den meisten „Zustimmern“ gar nicht bewusst. Sind ja alles Juristen … . Also ich werde gegen diesen Artikel wohl sobald ich Zeit habe Verfassungsbeschwerde einlegen zumindest solange meine Interpretation nicht argumentativ mit Gültigkeit auch für die Zukunft wiederlegt wurde. Und am besten noch eine Programmbeschwerde über die Öffentlich- Rechtlichen das sie hier ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen sind. Steckte ja wohl doch wieder das Atlas Network dahinter, oder irgendwelche andere interessierten „Spezialisten“.

In einem reinen Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit sind eben Zustände möglich, die man aus sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunfts- orientierten Gründen als nicht mehr tolerabel ansehen kann, und die auch nicht durch den Willen der Mehrheit geändert werden oder durch Verfassungsrechte korrigiert werden können. Dann ist es gut wenn man da zumindest ein Verfassungsrecht hat da wieder raus zu kommen. Sonst müsste man es entweder ertragen oder sich politisch wieder frei kämpfen.

Die Franzosen, Süd- und Osteuropa, sollten wirklich überlegen, ob sie Großbritannien jetzt alleine lassen. Und weiterhin darauf hoffen wollen, dass die Staaten mit den besser gelegenen Standorten, sich freiwillig immer alle, sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientiert genug verhalten. Ob sie ihre Bewohner also ständig der Gnade eines Laschets, Merz, Söders oder „Wir sind ja schon so sozial und alles nur durch die SPD“- Scholz und Co. ausliefern wollen. Zusammen können sie uns bändigen, wenn sie denn noch handlungsfähig genug sind, dass hatten sie ja schon mal bewiesen. Gut damals erst mit den USA und Russland zusammen. Mal sehen ob die diesmal mit dem Wirtschaftslibertären Überschuss- Deutschland und seinen 4- „sparsamen“ Freunden partizipieren. Und eventuell auch noch China, vielleicht auch nur bis wir den freien Markt des Westens soweit überhitzt haben, bis sie „durch sind“.

Wer in einem Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit ohne Ausgleichsrechte, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, und ohne gemeinsame Institutionen die durch Mehrheitsentscheid hinreichend sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientiert regulieren können, meint nur an das eigene „Gewinnen“ denken zu können weil er meint oder einfach nur behauptet es angeblich zu müssen, zwingt die anderen, wenn er zu sehr „gewinnt“ in einer Situation die diese nicht tolerieren sollten, zumindest wenn Ihnen an sich selbst und den anderen was liegt.

Und wenn man über zu viel natürliche auch für andere wichtige „Vorteile“ verfügt bleibt es schnell nicht nur bei Zöllen. Dann wird es wieder „heiß“.

Der Markt ist eben „automatisch“ nur so sozial, ökologisch und Sicherheits- und Zukunftsorientiert wie seine Akteure das wollen und können. Und wenn zu viele nur für sich selbst „gewinnen wollen“ weil sie meinen es zu müssen ist das Marktergebnis eben schnell zu unsozial, unökologisch und zu wenig Sicherheits- und Zukunftsorientiert, als dass es von allen noch toleriert werden könnte.

Und wenn man trotzdem nur gewinnen will, sollte man zumindest daran denken, dass man dann gegen diejenigen die das nicht tolerieren wollen, dann auch den „Heißen Krieg“ gewinnen muss.

Also wer diejenigen wählt die im Welthandel nur selbst gewinnen wollen, wählt früher oder später den „heißen Krieg“. Oder zumindest eine hohe Wahrscheinlichkeit für den Eintritt in einen Zustand indem für zumindest einige der militärische Konflikt nicht mehr das größere Übel als den Ist- Zustand zu tolerieren darstellUnd in meinem letzten Beitrag habe ich ja schon dargelegt, dass nicht nur der Produktionsfaktor Kapital zu unsozial, unökologisch usw. eingesetzt werden kann. Sondern auch der Faktor Arbeit, auch von seinem „Träger“. Das gilt natürlich auch für den Faktor Boden. Dazu zählen auch Standorte. Und da hat Deutschland, beziehungsweise mittlerweile muss man eher schon sagen einige Regionen, begünstigt durch seine Lage und durch historische Entwicklungen zumindest aktuell einen wohl zu großen Vorteil. Und wenn man in einem gemeinsamen Markt Arbeitnehmer aus anderen Staaten zwingt bei uns, oder den genannten Regionen in Deutschland, ein Verfassungsrecht auf „Uns“ gibt es ja seit 2017 wohl nicht mehr, in unsere Steuer- und Sozialsystem einzuzahlen, da sie hier, in den Regionen, arbeiten müssen, da das produktiver ist, ist das zu unsozial. Und wird wohl schnell für ein „heißen Tänzchen“ sorgen, oder erstmal für eine längere Phase des Elends für einige bis viele. Auch die Ausstattung und „Garantien“ der „NextGenerationEU“ sind da nicht ausreichend um sich auch nur kurz darauf beim reformieren/transformieren ausruhen zu können. Die beheben höchstens ein wenig die Folgen durch Corona. Nicht die negativen Folgen des Zwangssystems wirtschaftlicher Freiheit ohne hinreichende Rechte und/oder gemeinsame durch Mehrheitsentscheid handlungsfähige Institutionen.

Das will die Mehrheit hoffentlich nicht.

Steuern und Konjunktur

Man hört ja oft, vor allem aus wirtschaftsliberalen/-libertären Kreisen, dass Steuern schlecht für die Konjunktur, das Wirtschaftswachstum und die internationale Wettbewerbsfähigkeit wären.

Vor allem bei „neoliberalen“ angebotsorientierten Konzepten spielen Steuersenkungen eine gewichtige Rolle.

Steuern gelten da häufig vor allem als Belastung von Unternehmern und Bürgern.

Daher sollte sich der Staat nach diesen Konzepten vor allem um die Sicherheit und höchstens die (dafür nötige) soziale Grundsicherung kümmern. Und sonst dem Markt nicht im Weg stehen.

Vor allem mit dem Verweis auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit konnte man in der nahen Vergangenheit auch bei sozialdemokratischen und grünen Parteien mit diesen Konzepten punkten. Bei einem gemeinsamen Markt ohne gemeinsame zwischenstaatliche Kooperation entscheidet eben bei gleicher Qualität der angebotenen Produktionsfaktoren, Arbeit, Boden und Kapital, der Preis für diese. Das heißt aber dann auch, dass derjenige der diese Produktionsfaktoren für das überregionale oder teilweise auch schon nur lokale gemeinsame Wohl und die Zukunftsfähigkeit stärker besteuert als die Übrigen einen Nachteil im Wettbewerb erleitet, den er sich spätestens ab einem bestimmten Punkt nicht mehr leisten kann. Das heißt aber eben auch, dass derjenige der weniger Steuern für lokale und/oder überregionale soziale, ökologische, sicherheits- und zukunftsorientierte Ziele auf diese Produktionsfaktoren erhebt sich einen Vorteil verschafft.

Dass unmittelbare Steuern wie Einkommens-, Gewerbe- und Grundstückssteuern hier solch eine Wirkung entfalten ist offensichtlich. Aber auch Konsumsteuern wie die Umsatzsteuer haben solch eine, wenn auch mittelbare, Wirkung. Denn sie erhöhen die Lebenserhaltungskosten der Bürger und sorgen dafür, dass diese ihre Arbeit nicht unterhalb eines gewissen Einkommens- Levels anbieten können. Also auch diese Art von Steuern führt für die Region/den Staat der sie erhebt, zu einen Nachteil im Wettbewerb.

Ein Steuersenkungswettbewerb von Regionen und Staaten untereinander ist eben ein klassisches Race- To The Bottom. Jeder zwingt sich gegenseitig zu immer mehr Einsparungen bei der inneren und äußeren Sicherheit, beim Ökologischen und dem Sozialen. Aber auch bei der Zukunftfähigkeit von solchen durch Zwangssysteme wirtschaftlicher Freiheit verbundenen Regionen. Bei der Gelegenheit sei dann auch nochmal dran erinnert, dass Gustav von Schmoller, Ökonom der historischen Schule, schon vor über hundert Jahren gewarnt hatte, dass nur „derjenige für einen reinen Freimarkt sein kann, der inkonsequent ist oder seinem eigenen Staat schaden will“. Oder eben dem Verbund in dem man ist.

Also die Region, die durch prozentuale Steuern am wenigsten zur gemeinsamen Zukunftsfähigkeit beiträgt, hat den größten Vorteil in einem Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit, wie die EU eine ist.

Aus einem Steuersenkungswettbewerb kommt man aber nur raus, wenn man sich gemeinsam auf faire Steuersätze für alle Regionen einigt, wobei fair nicht gleich heißt, denn einige Staaten haben ja natürliche oder historisch gewachsene Standortvorteile, die kann man dann durch abgestimmte Besteuerung ausgleichen. Oder man gleicht hinterher finanziell aus. Aber das ist ein anderes Thema.

Oder in „Koalitionen der Willigen“ die es nicht länger hinnehmen wollen, dass einige ihren Beitrag nicht leisten oder einen natürlichen oder historisch gewachsen Vorteil nicht angemessen ausgleichen wollen, und sich vor diesen wirtschaftspolitisch schützen. Und beim Streit um nicht angemessen ausgeglichen Standortvorteilen ist man dann auch schnell wieder bei militärischen Auseinandersetzungen.

Also ohne fairen Ausgleich geht es nicht (friedlich).

Aber zurück zu den Steuern. Einen Nachteil im Wettbewerb ergibt sich übrigens nur, wenn man durch Steuern als Region einen überproportional hohen Beitrag für das überregionale Gemeinwohl leistet, und umgekehrt einen Vorteil.

Oder wenn man den durchschnittlichen Lebensstandard in der Region durch Steuern erhöhen möchte. Und zwar zunächst erst mal nur dann. Solange man nur durch Steuern lokal umverteilt hat das keine Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit. Außer vielleicht indirekt, da dann der Produktionsfaktor Arbeit sagen wir mal in einer anderen qualitativen und quantitativen Zusammensetzung in der Region anzutreffen ist. Und dies dann Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit einer Region hat. Wobei nicht sicher ist, dass die höher besteuerten dann gehen oder nicht kommen, nur weil in der Region mehr sozial Markt- korrigierend eingegriffen wird. Eventuell entspricht dies ja auch den Wertvorstellungen der zumindest ausreichend Vieler.

Aber wie auch immer dieses Beispiel zeigt, dass Regionen im freien Markt eben auch in Konkurrenz um die Zu- und Abwanderung von den Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital stehen. Und die Besteuerung da auch Einfluss drauf haben kann.

Aber halten wir im Ergebnis fest:
Lokale Umverteilung hat zumindest keinen unmittelbaren negativen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit.

Aber ohne faire überregionale Umverteilung geht der Wettbewerb der Regionen um Arbeit und Kapital eben schnell auf Kosten derjenigen Regionen aus denen man weggezogen ist oder in denen man nun weniger investiert.

Das entspricht dann schnell schon nicht mal mehr den Interessen der Mehrheit der „regional flexiblen“ Marktakteuren. Zu wenig Umzugsbereitschaft schadet aber auch dem überregionalen Gesamtertrag. Daher war das verfassungsgebundene Länderfinanzausgleichsrecht so wichtig, welches 2017 durch den GG- Artikel 143f leider, allem Anschein nach, zu sehr verwässert wurde. Schmoller aber auch Adenauer, Brandt und Schmidt würden sich wohl im Grab umdrehen, wenn sie davon wüssten.

Und noch ein Satz zum Verhältnis von Marktergebnis- korrigierender Umverteilung und Konjunktur.

Wie gesagt, solange man nur den „Konsum“ umverteilt hat das keinen unmittelbaren Einfluss auf „die Höhe“ des Gesamtertrags. Wenn man „überflüssiges“ Investitionskapital damit in den Konsum leitet wird sich der Gesamtertrag wohl auch erhöhen und es sollte weniger zu Boomphasen- Blasenbildung kommen, da durchdachter investiert werden sollte und eben mehr konsumiert wird. Anders sieht es aus wenn wichtiges Investitionskapital verkonsumiert wird. Das wird sich recht sicher irgendwann rächen.

Und es kommt natürlich darauf an, dass man der Angebotsseite Zeit gibt, sich auf die geänderte Nachfragestruktur einzustellen. Also bei mehr Umverteilung von oben nach unten, heißt das dann weniger Luxus und mehr „Alltagszeugs“. Und das in Gesellschaften mit mehr staatlicher Umverteilung weniger gearbeitet wird, da einigen der Anreiz fehlt ist auch nicht sicher. Menschen mit Werten können dann eventuell weder mehr Zeit in die Güter- und Dienstleistungsproduktion investieren als in politische Arbeit, um diese Werte umzusetzen. Das hängt dann aber natürlich davon ab, wessen Werte gerade politisch vorherrschen, wohl meist die der Mehrheit. Wobei „keine staatliche Umverteilung“ auch eine politische Wertvorstellung ist, die, wie gerade gezeigt wurde, nicht mit einem Verweis auf einen Gemeinwohl- dienlichen Marktautomatismus untermauert werden kann.

Beim „Umverteilen des Konsums“, egal ob staatlich von oben nach unten oder durch den Markt eher umgekehrt, ist natürlich auch wichtig zu sehen, wie sich das auf den Importbedarf und damit auf das Verhältnis Import/Export auswirkt.

Zum Schluss noch ein Satz zur Marktgerechtigkeit. Man stelle sich einmal vor es gebe 5 Aufgaben für 6 Arbeitsfähige und -willige zu erfüllen. 4 Aufgaben davon wären ziemlich gleich und die andere könnte nur von einer einzigen Person erfüllt werden, daran könnte man auch durch Übung nichts ändern. Selbst wenn jetzt alle 5 Aufgaben gleich notwendig sind, gibt es für 4 Aufgaben einen Überschuss und einen potentiellen Gehaltswettbewerb nach unten. Für eine Aufgabe nicht. Bei einer reinen Marktentscheidung könnte es jetzt recht häufig dazu kommen, dass sich die 5 Menschen gegenseitig so weit unterbieten, dass sie zum Mindestlohn arbeiten, zumindest wenn sie sich nicht schnell genug einigen können. Und der eine andere dann den ganzen Rest am verfügbaren Gesamtertrag bekommt. Einfach nur da seine Verhandlungsposition besser ist. Wäre das gerecht. Und wären die anderen 5 nicht schlauer über den Staat das Marktergebnis zu korrigieren? Solange dies Option nicht per Verfassung „ausgebremst“ wurde.

Der unkorrigierte Markt liefert ein Ergebnis je nach Macht, Informations- und Willenslage der einzelnen Bürger. Kein demokratisch legitimiertes. Und auch nur eines im Sinne von John Rawls, wenn hinreichend viele, dabei kann es auch auf einige wenige bis nur einen ankommen, es wollten. Über das demokratisch legitimierte entscheidet die Mehrheit, bzw. in repräsentativen Demokratien, die gewählten Repräsentanten mehrheitlich. Im Sinne von John Rawls ist es dann aber natürlich auch noch nicht sicher. Aber das ist ein anderes Problem.