GATT- Verträge (1947): Eines der beiden Hauptziele: Gewährleistung eines Ausgleichs der Zahlungsbilanzen

Ich hatte gerade letztes Wochenende in einem alten VWL Buch von Herrn Arthur Woll (https://de.wikipedia.org/wiki/Artur_Woll) aus dem Jahr 1996, welches ich mir Anfang 2000 gekauft hatte, nochmal folgendes zu den Zielen der Weltwährungs- und Weltwirtschaftsordnung, welche im Bretton Woods Vertrag 1944  und in den GATT Verträgen 1947 aufgelistet worden waren gelesen: 

Ziel 1:
Abbau von Zöllen (die lagen damals bzw. in den 30ern noch bei 50% im Durchschnitt) und nicht-tarifäre Handelshindernissen

Ziel 2: Abbau von Devisenbeschränkungen

Ziel 3: Gewährleistung eines Ausgleichs der Zahlungsbilanzen (heute Leistungbilanzen) der Mitgliedsstaaten 

Herr Woll schrieb dann selbst, dass die ersten beiden Ziele weitgehend erreicht wurden, die Zölle hätten 1996 schon nur noch bei 4% im Durchschnitt gelegen. [Und die Effekte bei der Beseitigung der nicht-tarifäre Handelshindernisse wären laut Dani Rodrik (Harvard Professor https://de.wikipedia.org/wiki/Dani_Rodrik) nicht sonderlich groß] 

Das dritte nicht.   

Das ursprüngliche Ziel der Nachkriegsordnung, welche bis Anfang der 70er Jahre noch Bestand hatte, war es also, dass man zwar einen gemeinsamen Markt schafft, aber auch dafür sorgt, dass die Zahlungsbilanzen untereinander ausgeglichen sind.  Da die Wechselkurse damals mehr oder weniger fest an den Dollar gekoppelt waren und nur bei „fundamentalen“ Ungleichgewichten ab- oder aufgewertet werden durfte ergab sich daraus, zumindest sehe ich das so, das mittelbare Ziel, dass die Wirtschaftskraft und der Lebensstandard zwischen den Mitgliedsstaaten durch wirtschaftspolitische Eingriffe, laut Herrn Woll durch binnenwirtschaftliche Maßnahmen der Defizit- aber auch der Überschussstaaten, zu einem Ausgleich gebracht werden sollten. [Und wohl gemerkt gab es damals auch noch keinen freien Kapitalverkehr, welcher es Überschuss- Staaten ermöglichst erst mal in einem Staat „auf Einkaufstour zu gehen“, bevor eine Wechselkursanpassung bei freien Wechselkursen, welche es heute gibt, stattfindet.]  

Also ein durch Kooperation politisch eingebetteter gemeinsamer Markt ohne Zölle, von dem alle Mitgliedsstaaten profitieren, war, nach meiner Meinung, das Ziel. 

Gut, zu gemeinsamen sozialen und ökologischen Mindeststandards und Regulationen stand da jetzt noch nichts, aber auch nichts, was dem entgegenstehen hätte sollen. 

Und statt, dass wir jetzt Ziel 3 international endlich mal umsetzen würden und auch die nötigen Lehren aus den letzten Jahrzehnten ziehen würden.

Nämlich „Überschussstaaten“ wie Deutschland unternehmen selten bis nie etwas gegen ihre Überschüsse, eher das Gegenteil. 

Und somit die übrigen Mitgliedstaaten aktiv Ausgleichs- und Schutzmaßnahmen ergreifen können dürften müssten, zum Beispiel durch Schutzzölle. 

Laut Herrn Woll wäre es nämlich einfach darzulegen, dass es aus einzelstaatlicher Sicht, sehr wohl vorteilhaft für Staaten sein kann solche Schutzölle zu erheben, nur der gemeinsame Welt- Ertrag würde zurückgehen. Wenn man davon aber sowieso dann weniger abbekommt nutzt das solchen Staaten dann auch nichts.

Zumal bei gleicher oder gekoppelter Währung. 

Und statt dem, wird die ganze außenhandelspolitische Energie fast ausschließlich darauf verwendet die letzten Zölle und nicht-tarifären Handelshindernisse auch noch zu beseitigen, und dabei auch noch den aktuellen Defizitstaaten und auch allen anderen, denn man weiß ja nie was kommt, per Vertrag die Möglichkeit zu nehmen gegen unkooperative Staaten die nicht ihren Beitrag zur Erfüllung des 3ten Ziels leisten, politisch zum Beispiel durch Zölle vorzugehen.

Stattdessen wird versucht einen immer größeren Anteil des Weltmarktes zu einem reinen Freimarktsystem, ohne Möglichkeit sich gegen unkooperative Staaten und Nicht- staatliche Akteure durch eine Beschränkung der wirtschaftlichen Freiheit zu schützen, umzuformen. 

Diese ganzen Aussagen lassen sich leider auch fast 1 zu 1 auf die aktuelle EU und die Eurozone übertragen.

Ausgleichsunion oder Ende der Austeritätspolitik im Süden der Eurozone: Was fehlt mehr?

Ich kann mich noch an einen Aufruf von einigen Wirtschaftswissenschaftlern 1992 oder so erinnern, in welchem diese vor der Einführung des Euros gewarnt hatten, da die südlichen Eurogruppen- Staaten wirtschaftlich nicht mit Staaten wie Deutschland mithalten könnten und es damit zwangsläufig zu einer Transferunion kommen müsse.

Nun gut. Zumindest mit dem ersten Punkten hatten Sie recht. Wir haben, zumindest gegenwärtig, eben den besseren Produktionsstandort und hatten damals zusätzlich noch einen Vorsprung in Sachen Produktivität.

Nur die Einrichtung einer Transferunion ist ausgeblieben. Höchstens in die andere Richtung, der Süden und der Rest der Welt kaufte mit den Euros der EU-Südstaaten bei uns Güter und wir kauften dort nicht für ebenso viele Euros im Gegenzug auch Güter, höchstens einige Unternehmen und Gebäude aber nicht im gleichen Umfang.
Wir haben lieber einen Leistungsbilanzüberschuss erwirtschaftet und die Euros behalten oder als Gläubiger weitergegeben.

Bei getrennten Währungen wäre dies nicht gegangen. Die kann man nur im Herkunftsland ausgeben. Das gilt auch für Drittländer die im Süden Waren verkauft hatten und dann bei uns oder anderen „Euro- Überschuss“ das Geld ausgeben konnten. Diese Transfers können auch in keiner bilateralen Leistungsbilanz auftauchen. Zumal ja seit einiger Zeit nicht mal mehr sicher ist, ob wir mit den USA als EU nun eine ausgeglichene Leistungsbilanz haben oder nicht. Die einzigen beiden Statistiken darüber weichen stark von einander ab. Wie groß der Transfer also wirklich war und ist lässt sich also kaum sagen.

Die gemeinsame Währung wurde ja von Staaten wie Frankreich damals beworben, dass damit die Leistungsstärke der deutschen Wirtschaft zum Wohle eines vereinten Europas in dieses eingebettet werden können würde und einen wichtigen Schritt hin zu einer politischen Union darstellen würde.
Und bis dahin gäbe es eben einen Ausgleich. Das hatte bestimmt auf die pro- europäisch, also diejenigen die für eine echte handlungsfähige politische Union waren, eingestellten Bürger in den einzelnen zukünftigen Eurogruppen- Staaten anziehend gewirkt und damit deren ihre Zustimmung gefunden.

Ebenso wird es auch den Regierenden in den südlichen EU- Staaten gegangen sein.

Auf dem Weg in eine politische Union wollten Sie nicht zurückbleiben. Das kann man ja gut verstehen. Und zur Not würde es ja sicher zu einem Ausgleich der Leistungsbilanzdifferenzen kommen. Das sagten ja auch die deutschen Ökonomen voraus.

Dieser Ausgleich kam aber nie. Allerhöchstens über Target-2 Salden. Das sind aber eben eigentlich Schulden und kein Ausgleich für den fehlenden „Waren oder Dienstleistungs- Einkauf“ des Nordens im Süden. Die Leistungsbilanzdifferenzen blieben einfach.

Dafür kam die Austeritätspolitik, also starke Einsparungen bei den Ausgaben der Regierungen, da mit Leistungsbilanzdefiziten meist auch ein Anstieg der Haushaltdefizite einhergeht und damit steigen dann auch die zu zahlenden Zinsen für Staatsanleihen. Zur Gewährung von Unterstützung, zum Beispiel von der EZB, wurden den Staaten des Südens die Austeritätspolitik dann auch noch von außen aufgezwungen.

Und zum Thema Transferunion hieß und heißt es in vielen deutschen Partei und Medien plötzlich nur noch, das möchten die Wähler sowieso nicht, das ist politisch nicht durchsetzbar.
Ohne die geringste Anstrengung die Wähler von der Notwendigkeit des Ausgleichs der Leistungsbilanzen zu überzeugen, wenn man den Euro den behalten und den Weg hin zu einer politischen Union oder zumindest zu einem kooperativen Europa denn ernsthaft beschreiten will.

Also erst „Transferunion kommt sowieso“ im Raum stehen lassen und sich dann hinter einem „Das ist politisch nicht durchsetzbar“ verstecken. Das passt irgendwie nicht zusammen. Außer man wollte bewusst falsche Erwartungen im Süden wecken. Aber das war hoffentlich nicht die Intention.

Fazit:

Anderes als einige andere sozial progressive Autoren sehe ich die Lösung der Überwindung der Austeritätspolitik nicht im dauerhaften Machen von Schulden, sei es auch direkt oder indirekt über die EZB, da müsste man wohl schon entsprechend starke Negativzinsen einführen, um eine Abwertung des Euros, zumindest im Vergleich zum Wechselkurs ohne diese Maßnahme, zu verhindern, sondern entweder in direkten wirtschaftspolitischen Maßnahmen, welche einen Ausgleich der Leistungsbilanzen herbeiführen, zum Beispiel hinreichend höhere Löhne in den Überschuss- Staaten. Oder bewusste Vorgaben an die Unternehmen ihre Produktion besser zu verteilen. Das wären Maßnahmen für einen primären Ausgleich.
Oder man führt einen sekundären Ausgleich über die Steuereinnahmen oder Sozialversichungsbeitragseinnahmen durch. Oder man hebt die Verpflichtung auf, seine Sozialabgaben und Steuern komplett in dem EU- Staat zahlen zu müssen, in welchem man aktuell arbeitet, bzw. Arbeit bekommen hat, anstatt in dem EU- Staat dessen Staatsangehörigkeit man von Geburt an hat. Solcher reiner sekundärer Ausgleich hat für Defizit- Staaten aber den Nachteil, dass ihre Produktionskapazitäten weiter abnehmen und sie damit immer schlechter zunächst alleine zurechtkommen könnten. Ohne eine politische Union mit Mehrheitswahlrecht und Minderheitenschutz würden Sie somit immer mehr von der, jeder Zeit aufkündbaren, Gnade der Überschussstaaten abhängen.

Wenn die Eurogruppe sich auf keine dieser Maßnahmen, in hinreichendem Umfang, einigen kann ist ein Ausstieg der defizitären EU- Staaten wohl die beste Option. Wobei dann wohl am Ende nur ein Staat mit dem Euro übrig bleiben wird, denn mindestens einer wird praktisch immer ein Defizit haben.

Wir brauchen eine politisch freiwillige Staaten- Union in Europa, in welche die Mitglieder zum gegenseitigen Vorteil ihren Beitrag in sozialer, ökologischer, sicherheitspolitischer und natürlich auch wirtschaftlicher Hinsicht leisten und leisten müssen. Wer sich weigert gegen den muss man sich wehren können.
Kein Zwangssystem zur Gewährung unbegrenzter wirtschaftlicher Freiheit mehr, unabhängig vom Bündnis- Gemeinwohl- Beitrag den die Einzelnen leisten.
Und solch eine politisch freiwillige Staaten- Union sollte dann auch in Werte- gebunden machbaren Schritten auf die ganze Welt ausgeweitet werden.

Corona-Bonds: Zustimmen oder ablehnen?

Über gemeinsame Anleihen in der EU oder im Euroraum wird innerhalb der Europäischen Union ja schon lange gestritten.

Wenig überraschend werden diese von den Regierungen der EU- Staaten, die sich dadurch Zinseinsparungen am Kapitalmarkt versprechen, mit mehr oder weniger lautstarken Appellen an die Fairness und Solidarität, gewünscht und von den anderen Regierungen der EU- Staaten in Abhängigkeit zu ihrer Haltung zu Fairness und Solidarität in der EU, ihrer Sorge vor einem Auseinanderbrechen der EU bis hin zur Kriegsgefahr, ihren Wertvorstellungen insbesondere in sozialen und wirtschaftspolitischen Belangen und dem Ausmaß ihrer Sorge oder Furcht, ihren eigenen Staat damit zu überlasten bzw. die Regierung an politische Kräfte zu verlieren die gemeinsam finanzierten Maßnahmen in der EU noch skeptischer und oder ablehnender gegenüberstehen, in einem Spektrum von bedingt zustimmend über eher skeptisch bis strikt ablehnend beurteilt.

Nun ist es aber auch noch wichtig zwischen der allgemeinen Einführung von „EU“-bonds und dem Auflegen einer gemeinsamen Anleihe in einer konkreten Krise zu unterscheiden.

Bei den Corona- Bonds handelt es sich eindeutig um ein gemeinsame Anleihen nur zur Bewältigung einer einzelnen Krise.

Argumente wie, gemeinsame Anleihen würden den Druck zum eigenverantwortlichen und vernünftigen Verhalten der einzelnen EU- Staaten zu sehr abschwächen, da dann die „Bewertung“ der Regierungsarbeit durch die internationalen Finanzmärkte, welche durch den Zins zum Ausdruck gebracht wird, nicht mehr zum tragen kommen würde, greifen hier nur sehr bedingt bis gar nicht.
Ebenso Argumente wie das fehlende Mitspracherecht über die Verwendung der durch die gemeinsamen Anleihen erhaltenen Mittel oder über durchzuführende Reformen damit der betroffene EU- Staat sich zukünftig zumindest zum gleichen Zinssatz auch selbst am Kapitalmarkt refinanzieren könnte.

Im Fall der Corona- Pandemie haben ja alle Regierungen gegenüber ihren Unternehmen schon eingestanden, dass es sich bei den nun auftretenden wirtschaftlichen Schäden nicht um eigenes Verschuldeten der einzelnen Unternehmen handelt, sondern um Fälle höherer Gewalt. Gleiches gilt dann mit gewissen Einschränkungen auch für die Regierungen der einzelnen Staaten.
Natürlich haben diese auch einen recht starken Einfluss auf den Verlauf der Pandemie in ihrem Hoheitsgebiet, aber bei der jetzigen Diskussion geht es ja um den Erhalt der nötigen Wirtschaftskraft für die Zukunft. Außerdem haben gerade die Staaten mit den umfangreichsten Schutzmaßnahmen aktuell auch den größten wirtschaftlichen Schaden.

Aktuell geht es also nur um den gegenwärtigen Erhalt eines möglichst großen Anteils zumindest der nötigen und bestandsfähigen, bis hin zur nicht überschüssigen Wirtschaftskraft in den einzelnen EU- Staaten und damit auch in der gesamten EU.

Zu möglichst geringen Kosten und Risiken.

Das ist die Aufgabe vor der die aktuellen politischen Entscheider der EU und ihrer Mitgliedsstaaten aktuell stehen.

Und bei den Corona- Bonds geht es um die Frage, ob, in welchem Umfang und in welcher Weise diese Krise EU- weit oder innerhalb der Eurogruppe gemeinsam, das heißt in diesem Fall solidarisch, gelöst werden sollte und kann.

Beschränken wir uns nun einmal auf die Einschätzung dessen was die deutsche Regierung aus unterschiedlichen Intentionen heraus machen könnte und Werte- gebunden, nach meiner Meinung, machen sollte.

Die Frage, ob Deutschland einzelnen gemeinsam finanzierten Maßnahmen zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie innerhalb der EU und/oder der Eurogruppe zustimmen sollte oder nicht ist zunächst mal eine klassisch soziale Frage.

Sollte Deutschland Staaten wie Italien oder Spanien, welche ansonsten zumindest größere Schwierigkeiten bekommen könnten aus der aktuellen Krise ohne zu großen Schaden rauszukommen, unterstützen?

Welche Nachteile hätte es für Deutschland dies nicht zu tun?

Spanien und Italien dürften hinterher zumindest noch mal ganz genau prüfen, welche Vorteile und Nachteile die EU und vor allem der gemeinsame Wirtschafts- und Währungsraum denn nun für sie hat.
Und ob andere Bündnisse und Verträge nicht vorteilhafter für sie wären.

Und Deutschland ist, als von Importen abhängiger Staat, eben darauf angewiesen zumindest, unter annehmbaren Bedingungen, genug exportieren zu können um seinen Bedarf zu decken. Hierzu sollte man eben darauf achten, dass man im Mittel mit seinen Vertragspartnerstaaten zu einem Modus Vivendi zum gegenseitigen Vorteil gelangt und dass diese einem nicht wegbrechen oder gar Werte- gebunden vermeidbar zu Gegnern oder gar Feinden werden.

Und falls es zu größerer sozialer Not oder gar einem Zusammenbruch in diesen Staaten als Folge der Pandemie kommen würde, drohen uns Flüchtlingsströme auch innerhalb der EU und sogar Kriegsgefahr je nachdem wer dann dort an die Macht kommt und wie die Bündnislage dann ist.

Ebenso sollte man immer mit Berücksichtigen, dass man auch selbst mal in eine Krise, selbst verschuldet oder nicht, geraden könnte und dann selbst, oder zumindest die Mehrheit der Bevölkerung, auch gerne Unterstützung hätte und sei es nur um zu vermeiden, dass man sonst andere/ getrennte Wege beschreiten müsste.

Auch könnte das aktuelle Verhalten auch mal ausschlaggebend sein zur Beurteilung, ob man zukünftig in Bündnisse oder Wirtschaftsunionen aufgenommen wird oder nicht.

Oder bleiben darf.

Und alleine steht man selten gut da. Vor allem nicht, wenn dafür unfaires und zu unsolidarisches Verhalten der Grund war.

Fairness und Solidarität sind für den ein oder anderen, mehr oder weniger wichtigen Bündnisstaat dann doch vielleicht mal eine Mindestbedingung.

Und nicht zuletzt sollte man auch mit berücksichtigen, wie denn zukünftig die Mehrheit im Land die aktuelle Entscheidung später beurteilen könnte und welche Konsequenzen dies dann für wen auch immer nach sich ziehen könnte.

Und wie die aktuelle Mehrheit bei vollständiger Kenntnis aller Zusammenhänge und Fakten über die nun anstehende Entscheidung denken würde. Wobei man als politischer Entscheider ab natürlich zunächst mal seinem eigenem Gewissen gegenüber verpflichtet ist.

All dies lässt mich zu der Empfehlung und Forderung an die deutsche Regierung, allen voran an Frau Merkel, kommen, dass man die übrigen EU- Staaten und damit die ganze EU so weit wie dies Werte- gebunden und sicher genug möglich und nötig ist zumindest in der aktuellen Krise unterstützen sollte und muss.

Schon um nicht zu unsolidarisch zu handeln aber auch schon aus Gründen der Fairness und des Eigeninteresses. Fairness, da vor allem wir, neben anderen kleineren Staaten, von der Wirtschafts- und Währungsunion, welche nach meiner Einschätzung als ein wichtiger Schritt hin zu einer politischen und sozialen Union hin gegolten hatte, bisher profitiert haben, auch auf Kosten der nun in größeren Schwierigkeiten befindlichen EU- Staaten.
Und Eigeninteresse wie bereits gesagt deswegen, da wir mit am meisten auf internationale Märkte angewiesen sind, die offen und frei genug sind. Und auch da wir alleine auf der weltpolitischen Bühne nur ein Spielball sind. Und auch da man sich wohl fragen sollte, ob man wirklich von Staatem und sonstigen Handelspartnern abhängen will, welche zu unsolidarisches oder gar unfaires Verhalten gut finden oder zumindest tolerieren, aus welcher Intentionen heraus auch immer. Möchten wir wirklich auf solch eine Außenwelt angewiesen sein?
[Oder hofft der ein oder andere darauf, dass dann die Revolution kommt, bzw. dass dann im Wettstreit der politischen Systeme sich ein undemokratisches durchsetzt?]

Nachdem ich jetzt begründet habe, dass wir, nach meiner Meinung, die übrigen EU- Staaten soweit wie Werte- gebunden sicher genug möglich und nötig unterstützen sollten, stellt sich nun noch die Frage wie man dies tun sollte und bis zu welchem Umfang es sicher genug ist.

Und ob Corona- Bonds hierfür das richtige Mittel sind.

Für die Bestimmung des Umfangs gilt es zu priorisieren.

Zunächst mal muss das Ziel gelten, dass die Grundversorgung der EU- Bürger im gesamten, aber auch bereits eigenständig in den einzelnen EU- Staaten, zumindest möglichst wenig hinter den Stand vor der Krise zurückfällt.
Dazu müssen auch die, den hierfür nötigen Importbedarf deckende, Exportkapazitäten möglichst vollständig erhalten bleiben.
Aus den eingangs genannten Gründen ist sowieso das Ziel zu verfolgen, dass der Grundbedarf aller EU- Bürger schon im allgemeinen auch durch gemeinsame Anstrengungen soweit Werte- gebunden sicher genug möglich gesichert und priorisiert wird. Ebenso ist eine Entwicklung der Verteilung der Wirtschaftskraft sicher zu stellen, die keinen Staat auf Kosten eines bereits EU-weit überdurchschnittlich dastehenden Staates benachteiligt, vor allem nicht in einem Umfang, welcher ohne den gemeinsamen Binnenmarkt und den gemeinsamen Währungsraum, welche den Gesamtertrag in der EU steigern sollen, so nie zustande gekommen wäre.

Es stellt sich also zunächst die Frage in welchem Umfang man unterstützen möchte und sollte.
Und dann, wie man dies zu möglichst geringen Kosten und mit möglichst geringem Risiko erreichen kann.

Den Umfang und die Priorisierung, welche ich für geboten halte, habe ich ja nun bereits dargelegt.

Bleibt noch die Frage, welche Kosten und Risiken wir auf uns nehmen sollten.

Kurz gesagt, für den Erhalt der aktuellen Grundversorgung in der EU soviel, bis zu dem Punkt, dass, nach bestem Wissen und Gewissen, unsere eigene gegenwärtige und nachhaltige Grundversorgung nicht beeinträchtigt wird. Für alle darüber hinausgehende Unterstützung muss abgestuft gelten, soweit, dass wir hinterher nicht unverschuldet hinter den EU- Durchschnitt zurückfallen oder besser im Verhältnis zum EU- Durchschnitt nicht schlechter dastehen als vorher.

Bleibt noch die Frage, welche Maßnahme man den nun konkret ergreifen sollte.

Langfristig wird eventuell eine EU- weite Sondersteuer zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Krise nötig sein. Eine gemeinsame kooperative Wirtschaftspolitik ist aus den genanten Punkten sowieso zumindest im beschrieben Umfang geboten und sollte von den Finanzmärkten, zumindest wenn die ideologiefrei und „unpolitisch“ urteilen und entscheiden, auch positiv aufgenommen werden können.
Da die Kosten zur Bewältigung der Krise auch über eine einmalige Sondersteuern kaum, sicher genug, gedeckt werden können, kommt man über eine Verschuldung, welche über einen längeren Zeitraum zurückgezahlt werden muss, kaum vorbei.

Fazit:

Man sollte nun aus den genannten Gründen die übrigen EU- Staaten soweit wie Werte- gebunden sicher genug möglich und nötig unterstützen. Zur Wahrung zumindest des Niveaus der Grundversorgung innerhalb der EU, aus der Zeit vor der Corona Pandemie, muss gelten:
Solange es uns nicht umbringt, machen !!!

Und wenn Corona- Bonds, eventuell im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen, die aktuell beste Option darstellen, welche diesen Anspruch erfüllen, sollte man dem Einsatz dieser zustimmen.

Auf jeden Fall sollte man nach bestem Wissen und Gewissen nun soweit es Werte- gebunden sicher genug möglich und nötig ist nun unterstützend, mit anderen Willigen, wenn nicht alle wollen, handeln.

Die Entscheidung über die beste Möglichkeit müssen aber letztlich die Abgeordneten und die Regierung treffen.
Dafür wählt man diese ja. Damit diese Zeit zur Entscheidungsfindung haben und beizeiten einen vielfältig (pluralistisch) und kompetent genug aufgestellten bezahlten Beraterstab aufbauen können, welcher sie dabei unterstützt.

Man wird mit den Finanzmärkten verhandeln müssen und sehen in welchem Umfang man sich an gemeinsamen Garantien für Anleihen beteiligen soll, will und kann.

Dabei kann man dann vorsichtig aber angemessen und nicht zu langsam Schritt für Schritt vorgehen.

Ein Kommentar zu den anstehenden Wahlen in GB und zum Brexit

Als Befürworter des europäischen (sozialen) Integrationsprozesses würde ich den Brexit, also den kompletten Rückzug von Großbritannien aus der EU, zunächst einmal als Rückschritt bezeichnen.

Wobei die Motivation für den Brexit natürlich eine zentrale Rolle spielt.
Wenn es nur darum geht „unter sich“ zu bleiben, sich nicht mit anderen abstimmen zu müssen, sich nicht an gemeinsame Standards halten zu müssen und sich gegen einen angemessenen Beitrag zu gemeinsamen Sicherheits- und Sozialsystemen zu stemmen, wird der Brexit auch für Großbritannien sicherlich nur einen Rückschritt darstellen.

Bezogen auf die Einwohnerzahl, Landesgröße und den auch dort vorhandenen Rohstoffbedarf wird auch GB weiterhin auf die Kooperation mit anderen Staaten angewiesen sein. Und im internationalem Geschehen ohne Partner nur ein Spielball für andere sein.

Aber das dürfte allen dort zur Wahl stehenden Parteien und Politikern klar sein.

Nun muss man aber leider attestieren, dass die letzten „Integrationsschritte“ der EU, der gemeinsame Binnenmarkt und die Einführung des Euros, keine Schritte waren, welche die gemeinsame soziale Sicherheit oder die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit zum Ziel hatten. Es wurde nur ein freier Markt geschaffen [mit dem Ziel, wohl zumindest der meisten damals beteiligten, international wirtschaftlich wettbewerbsfähiger zu sein] ohne gemeinsame soziale Sicherheit, gemeinsame soziale Mindeststandards, sogar ohne einen gemeinsamen demokratisch legitimierten sozialen politischen Handlungsspielraum. Und es gibt auch (bisher) keine Sanktionsmöglichkeiten für Staaten, welche ihren Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung nicht leisten wollen. Für alle diese Punkte ist die freiwillige Zustimmung jedes einzelnen Staates nötig.

Hmm. Klingt stark nach einer libertären Traumvorstellung. Mit Public Choice Anstrich in der Farbe Buchana- Gelb, eventuell gut durchgekocht (das lässt sich noch nicht genau sagen). 🙂

Da haben sich wohl die „reichen“ und „temporären Überschuss“ Staaten in ihrem Streben bloß nichts abgeben zu müssen, wobei „abgeben“ eigentlich das falsche Wort ist, das Geld wird ja wieder ausgegeben, und fließt damit eventuell komplett wieder zurück, von ideologischen Beratern überrumpeln lassen.

Also einzelner oder „alle bis auf einen Wertebund“ von EU Staaten hat man, wenn man damit aus kurzfristigem oder langfristigem Eigeninteresse, oder aus sozialer Motivation nicht einverstanden ist, nur die Möglichkeit des Austritts oder auf die Zustimmung wirklich aller zu EU- Vertragsänderungen hinzuarbeiten.

Nun würde ich, mal zurückhaltend formuliert, eher davon ausgehen, dass Boris Johnson’s „Brexitianer“ die EU nicht primär deshalb verlassen wollen, da ihnen die Zustimmung aller zur gemeinsamen EU Sozialunion nicht schnell genug kommt. Hier werden vermeintliche oder tatsächliche Gründe das Eigeninteresse betreffend wohl eher von Bedeutung sein. Und mit Blick auf das Leistungsbilanzdefizit GB´s allgemein und speziell mit Deutschland, und auf das aktuelle unkooperative Verhalten speziell der deutschen Unionsparteien und der FDP als potentieller Regierungspartei, aber auch mit Blick auf das eher (noch) zögerliche Verhalten der SPD, und des Gewichts des Öko- Libertäre Flügels bei den Grünen kann man da in diesem Punkt nicht unbedingt von rein unberechtigten Gründen sprechen. Und beim Punkt gemeinsame Verteidigung ist die SPD zurzeit nun auch nicht unbedingt ein Bollwerk der „besser zu viel als zu wenig“- Anhänger.

Nichts desto trotz hätte ich mir gewünscht und wünsche es mir immer noch, dass GB seine Unzufriedenheit mit der augenblicklichen EU mit einer Aufforderung zu grundlegenden Reformen zum Ausdruck bringt. Und statt eines direkten Austritts, den anderen EU Staaten die Möglichkeit bieten würde mit GB zusammen einen besseren, sozialeren und mehr auf Sicherheit ausgelegten EU- Vertrag auszuhandeln, welcher entweder den Einzelstaaten noch genug Handlungsspielraum lässt oder der EU endlich, demokratisch legitimiert, den nötigen politischen Freiraum lässt. Und erst, und nur, falls in einer angemessenen Frist keine solche Einigung zustande kommt, tatsächlich austritt.

Aber wie auch immer die nächste Wahl in GB ausgeht. Und wie auch immer dann die dortige Regierung und das dortige Parlament sich dann entscheiden werden, es bleibt die Hoffnung, das der eventuelle Brexit nur eine Episode hin zu einem sich gegenseitig sozial und verteidigungs- technisch absichernden Europa bleiben würde und das die globalen Aufgaben wie der Erhalt einer lebenswerten Umwelt und der Aufbau eines sozialeren und sichereren globalem Systems (weiterhin) kooperativ gemeinsam angegangen und auch vollbracht werden kann.

EU: Freie Wahl für welchen EU- Staat man Sozialabgaben und überregionale Steuern zahlen möchte?

In der EU ist ja jeder Staat weiterhin für die Finanzierung seiner Sozialleistungen und seines Staatshaushalts, z. B. für die innere Sicherheit, alleine zuständig. Und diese Einnahmen stammen, wenig überraschend, von seinen Bürgern.

Nun leben wir aber in der EU in einem gemeinsamen Binnenmarkt. Mit den 4 wirtschaftlichen (individuellen) Freiheiten: Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital.

Für den wirtschaftlichen Gesamtertrag der EU und für die gemeinsame Exportstärke ist dies mit Sicherheit kurzfristig und wenn man vernünftige Rahmenbedingungen und Mindest- und Maximalgrößen schafft wohl auch mittel- und langfristig von Vorteil.

Nur wird der höchste Gesamtertrag oder zumindest ein den Importbedarf deckender Exportertrag aber wohl zu keinem Zeitpunkt bei einer gleichmäßigen Verteilung der EU- Bürger auf alle EU- Staaten gemäß der Anzahl ihrer Bürger erbracht werden. Vor allem nicht wenn man ihr Einkommen noch mit berücksichtigt.

Also in einem Staat werden sehr viele gut verdienende EU- Bürger leben und arbeiten. In anderen Staaten dann vor allem Geringverdiener.

Ebenso werden die meisten EU- Bürger sich nicht bewusst für einen EU- Staat entscheiden, sondern sie werden dort arbeiten wo sie aktuell die besten Berufsaussichten haben und Sie werden ihre Entscheidung auch mittel- und langfristig durchplanen (müssen). Zum Beispiel wenn Sie eine neue Sprache lernen (müssen). Das dürfte durch die Technik wohl bald nicht mehr so wichtig sein, aber für die nächsten 10 Jahre wohl schon noch.

Wieso muss man dann als EU Bürger dort Steuern und Sozialabgaben zahlen, wo man aktuell wohnt (wohnen muss) und/oder arbeitet (arbeiten muss)? Vor allem auch noch, national begrenzt, überregional? Das betrifft ja auch noch die Mehrwertsteuer beim täglichen Einkaufen.

Was ist mit der Freiheit sein Geburtsland und dessen Bürger finanziell weiter primär zu unterstützen, zumal wenn in einem gemeinsamen Binnenmarkt soviel Mobilität von einem erwartet wird, dass man die Staatsgrenzen hinter sich lassen soll (muss), wenn dies wirtschaftlicher ist?

Und ist die Chancengleichheit im EU- Binnenmarkt für alle EU- Bürger den bestmöglichen Arbeitsplatz zu bekommen wirklich schon gegeben?

Ist der Wettstreit der EU- Bürger zur Finanzierung ihrer nationalen Staatshaushalte und Sozialversicherungssysteme also aktuell wirklich fair?

Falls alle EU- Bürger in ihre nationalen (+ anteilig die Region (nicht Staat) in welcher Sie aktuell leben) Staatshaushalte und Sozialversicherungssysteme einzahlen würden und jeder die gleichen Chancen auf jeden Arbeitsplatz hätte, auch unter Berücksichtigung der Sprache, wäre der EU- Binnenmarkt fair und kein EU Staat würde fast zwangsläufig in Zahlungsschwierigkeiten kommen.

Dann wäre auch die EU- Arbeitslosenversicherung sowohl ausreichend als auch politisch durchsetzbar.

Ansonsten benötigt man schon alleine aus Gründen der Fairness ein finanzielles Ausgleichssystem und sei es nur für den Übergang bis die Chancengleichheit und die Freiheit der Wahl sein Herkunftsland finanziell vorrangig zu unterstützen sichergestellt ist.

Ohne Fairness wird die EU und der europäische Wohlstand und Friede untereinander wohl kaum bestand haben. Und ohne Solidarität wohl auch nicht.

Das gleiche gilt natürlich auch international.

Fallbeispiel zum sozialen und kooperativen Reformbedarf in der EU und vor allem der Eurogruppe

Die EU hat aktuell noch 28 Mitgliedsstaaten. 

Und sie steht international in (u. a. wirtschaftlicher) Konkurrenz. (Kooperation wäre natürlich besser aber das ist ein anderes Thema.)

Und nehmen wir jetzt einfach mal den extremen Fall an, dass die Wirtschaft der EU am leistungsfähigsten wäre, wenn 80% der „Produktion“ in einem einzigen Staat stattfinden würde. 
Und dadurch auch 70 % der EU- Bürger in nur einem Staat leben und arbeiten würden. Und dadurch auch nur dort Steuern zahlen würden, denn das kann man sich ja gegenwärtig nicht aussuchen.
Damit würden auch fast alle Dienstleistungen in diesem einem Staat erbracht.  In den 27 anderen EU Staaten würden diejenigen zurückblieben, die in diesem einem Staat keine Arbeit gefunden hatten oder „zu Hause“ ein Auskommen haben und nicht gehen wollen. 
Diese 27 Staaten wären dann wohl kaum mehr in der Lage ihre öffentlichen Sozialsysteme zu finanzieren oder die übrigen öffentlichen Aufgaben wie innere Sicherheit usw.. 
Nehmen wir weiter an, dass in dem einen Staat, in dem fast die ganze „Produktion“ stattfindet, die Löhne aus Wettbewerbsgründen so niedrig wären, dass dort es sich keiner mehr leisten könnte zusätzlich zu der Finanzierung der öffentlichen Ausgaben in diesem einem Staat, auch noch seinen „Heimatstaat“ oder „- region“ zu unterstützen.  
Einzig umweltschädliche Heimflüge zur Verwandtschaft wären, da sehr preiswert, noch möglich.    
Kulturellen Veranstaltungen in der Heimat, wie Fußballspielen, könnten die aus beruflichen Gründen, zum Wohle der Produktivität, weggezogenen auch nicht mehr beiwohnen. 
Und in dem einem Staat in welchem fast alle arbeiten und leben, wäre der Platz pro Person extrem gering geworden.
So gering wie es die größtmögliche Produktivität noch zulässt. 

Ich nehme jetzt einfach mal an, dass so eine EU niemand, außer ein paar Marktradikalen vielleicht, haben möchte. 

Also stellt sich die Frage: Was kann man dagegen tun? 

Man wird sich wohl noch leicht darauf einigen können (wenn auch nicht im Konsens und nur demokratisch mit gleichem Stimmrecht für alle EU- Bürger), dass zunächst mal sichergestellt sein sollte, dass alle ein lebenswertes Existenzminimum haben und die öffentlichen Basisleistungen wie innere Sicherheit und Gesundheitsvorsorge für jeden verfügbar sind. [Rein National- Gesinnten reicht hier wohl die Bürger des eigenen Staates zu versorgen, dass dürften die Bürger aus anderen EU- Staaten aber wohl kaum lange hinnehmen.] 

Idealerweise wäre die EU, wenn Sie dieses ermöglichen würde, dann immer noch wettbewerbsfähig genug, um dieses Zielszenario zu finanzieren. 

Der nächste vernünftige Wunsch der EU- Bürger wäre dann wohl eine etwas weniger auf einen Staat zentrierte Entwicklung. 
Damit wären wir beim Punkt der Förderung regionaler Entwicklung und Verteilung der Produktion.          

Die Mittel dafür wären dann vor allem eine abgestimmte Wirtschafts- und Lohnpolitik: 
z. B.:

– Waren die in einem Staat produziert werden, müssen auch bis zu einem Gewissen Minimum dort hergestellt worden sein

– Quoten für die Produktionsverteilung

– höhere Löhne in Staaten mit höherer Produktivität

– extra Abgaben für Unternehmen, wenn sie in solch einem Staat produzieren wollen

– getrennte Währungen und dadurch automatische Abwertung

– usw. 

Die Obergrenze für die Erfüllung solcher weiterer Wünsche wäre dann der Punkt, wenn sich die EU dies wettbewerbstechnisch nicht mehr leisten könnte. 
Dann bliebe für eine weitere Verbesserung des menschlichen Daseins nur die internationale Kooperation unter sozialen Gesichtspunkten. 

Gedanken zur Rolle der Gewerkschaften

Zunächst mal ist hier positiv hervorzuheben, dass durch den Zusammenschluss von Arbeitnehmern deren Marktposition verbessert werden kann. Zum Beispiel kann auch ohne staatlichen Mindestlohn, durch (Flächen-) Tarifverträge ein anständiges Mindestgehalt und anständige Arbeitsbedingungen heraus verhandelt werden, zur Not mit Streiks. Vor allem, bei Verhandlungen mit Arbeitgebern mit größerer Marktmacht oder in Zeiten und/oder an Orten mit wenig vergleichbarer Arbeit ist dies wichtig.

In Deutschland gibt es darüber hinaus auch noch das Mitbestimmungsrecht, welches den Arbeitnehmervertretungen ein je nach Betriebsgröße und Betriebsart mehr oder weniger umfangreiches Mitspracherecht bei Unternehmensentscheidungen einräumt. Hierbei ist wiederum zwischen Mitspracherecht von Betriebsräten und von Gewerkschaften zu Unterscheiden. Im zweitem Fall können Arbeitnehmervertretungen dann ihre Ansprüche, Interessen und Vorstellungen besser überregional bündeln.

Es wäre mit Sicherheit einmal spannend zu untersuchen inwieweit dieses Mitspracherecht einem Anteil daran hatte, dass in Deutschland weit mehr Industriearbeitsplätze erhalten bleiben konnten, als in anderen hochentwickelten Staaten wie zum Beispiel in den USA oder GB. Hier könnten natürlich auch andere Faktoren die ausschlaggebende Rolle gespielt haben, aber das müsste man sich dann genau im Detail ansehen.

Natürlich besteht auch bei der Gewerkschaftsmacht wie bei allen Mächten, die Gefahr des Missbrauchs. Einerseits können besser organisierte oder weniger leicht ersetzbare Arbeitnehmer hierdurch einen höheren Lohn und bessere Arbeitsbedingung für sich heraushandeln als weniger gut organisierte oder ersetzbarere und sich dadurch eine eventuell unfaire relative Besserstellung verschaffen. Andererseits können die Löhne soweit steigen und die Arbeitszeit soweit nach unten gehen, dass der wirtschaftliche Gesamtertrag, vor allem mit Blick auf den Außenhandel dadurch in kritischem Umfang zurückgeht. Außerdem könnte die nötige Flexibilität und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit durch zu viele nur lokal motivierte, Partialinteressen dienende, Regelungen zu stark eingeschränkt werden. Da muss der Staat dann zur Not auch zur Sicherung der zweckgebundenen wirtschaftlichen Freiheit zum Wohle der Allgemeinheit und der Gerechtigkeit eingreifen.

Sehr wichtig ist es in diesem Zusammenhang auch einmal den Einfluss der deutschen Gewerkschaften auf die Gesamtverteilung der Arbeitsplätze, vor allem in der EU, auch im Hinblick auf das Gehalt zu betrachten. Und zwar auch im Hinblick darauf, welche potentielle Rolle die deutschen Gewerkschaften spielen könnten, wenn sie ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen würden.

Hier drängen sich einem vor allem 2 Fragen auf:
– Könnten die deutschen Gewerkschaften entscheidend Einfluss darauf nehmen, dass sich die Arbeit in der EU und vor allem in der Eurozone gleichmäßiger verteilt, damit es zu keinen so großen Leistungsbilanzsaldo- Differenzen mehr kommt?
– Nehmen die deutschen Gewerkschaften eventuell im negativen Sinne sogar sachon Einfluss darauf, dass sich in Deutschland ein unfair großer Anteil an Arbeitsplätzen halten kann?

Daran, dass es in den anderen EU- Staaten keine vergleichbare Form der gewerkschaftlichen Mitbestimmung gibt, tragen natürlich die Regierungen in den anderen EU- Staaten selbst die Verantwortung. Wenn sich daraus ein Vorteil für Deutschland ergeben sollte, sind die anderen Staaten, zumindest in diesem Punkt selbst Schuld und hätten selbst die Möglichkeit dies zu ändern.

Und auch die deutschen Gewerkschaften fordern als einen Teilaspekt eines sozialen Europas ja auch, dass es überall in der EU solch eine Form der Mitbestimmung geben sollte wie in Deutschland. Beim Teilaspekt machbare gemeinsame soziale Sicherheitssysteme in der EU und vor allem in der Eurozone halten sich die deutschen Gewerkschaften aber auch noch (zu) stark zurück. Gründe dafür, dass sich dies ändern sollte wurden hier genannt:
https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/06/23/warum-die-eurozone-und-die-eu-zurzeit-wenig-sozial-und-unsicher-ist-und-was-man-dagegen-tun-kann/

Die deutschen Gewerkschaften sollten aber vor allem aufpassen, dass sie sich nicht vor den rechts- liberalen (oder gar libertären) Karren spannen lassen. Also sie sollten aufpassen, dass sie sich nicht bewusst im Rahmen ihrer Möglichkeiten gesellschaftlich unsolidarisch (nach innen und außen) verhalten und politisch für den freien Markt und nur den eigenen nationalen Vorteil einsetzen.

Für die deutschen Gewerkschaften gilt das gleiche wie für alle deutschen Institutionen und Verbände: Unsolidarisches Verhalten führt uns nur mittel- und langfristig ins Abseits und das würde uns nicht gut bekommen.

Start der Kampagne: „Machbare gemeinsame soziale und staatshaushaltsfinanzielle Absicherung in der EU gehören ins Wahlprogramm“

Das Ziel ist, dass möglichst viele Parteien dies bei der nächsten Bundestagswahl im Programm stehen haben und natürlich auch umsetzen wollen.

Und ein Ziel ist die deutschen Wähler von diesem Thema zu überzeugen. Hier habe ich in meinem Blog Argumente hierfür online gestellt: 
https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/06/23/warum-die-eurozone-und-die-eu-zurzeit-wenig-sozial-und-unsicher-ist-und-was-man-dagegen-tun-kann/
https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/06/22/gedanken-zu-den-internationalen-finanzmarkten/

Wer sich an der Kampagne beteiligen möchte, kann das Kontaktformular benutzen.

Eine Beteiligung ist ausdrücklich erwünscht. 🙂

Warum die Eurozone und die EU zurzeit wenig sozial und unsicher ist und was man dagegen tun kann

Hier ein paar Fakten zum Euroraum und zum EU- Binnenmarkt:

  • Im Euroraum und dem Binnenmarkt der EU konkurrieren wir weiterhin um die Finanzierung unserer nationalen Haushalte und Sozialversicherungssysteme
  • Haben einzelne Staaten hier wegen ihrer Größe, ihrer geografischen oder klimatischen Lage, ihrer Bevölkerungsgröße, ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu Beginn 
    der gemeinsamen Union, der Größe ihres Sprachraumes, also bezüglich des Nutzens des Erlernen der Sprache, usw. einfach einen natürlichen Vorteil gegenüber anderen?
  • Bei einer gemeinsamen Währung findet keine Wechselkurs- bedingte Anpassung der Außenhandelsbilanzen statt. Die Wettbewerbsfähigkeit muss durch ein Drücken der Löhne und dadurch dann der Mieten, usw. bewusst herbeigeführt werden. Das ist mit Sicherheit politisch sehr viel schwerer, oder auch gar nicht durchzusetzen.
  • Besonders wichtig: Drittländer können in einem Land ihre Waren verkaufen und in einem anderen einkaufen. Und das taucht in keiner bilateralen Leistungsbilanz auf. Das geht bei getrennten Währungen nicht.
  • Race to the Bottom: Wenn ein Land mit seinen Sozialstandards, Unternehmenssteuern, Mindeststandards für Drittländer, usw… nach unter geht, müssen dies die anderen auch, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
    Besonderes Problem: wenn der Euroraum eine negative Bilanz nach außen hat, dann reicht es nicht mal, dass sich das wirtschaftlich stärkste Land mit einer ausgeglichenen Gesamt- Bilanz zufrieden geben würde, da dann mindestens einige der andere EU- Staaten ein Minus haben müssten. 
    Das führt auch, wenn keiner Eingreift zum Race to the Bottom.
    Besonders und teilweise kaum nachprüfbar im Euroraum aber auch schon im gemeinsamen Binnenmarkt mit den 4 Freiheiten.
    Wenn das Land, dass die beste Ausgangsposition hat maximal runter geht, bis an die Schmerz- und Gefahrgrenze, müssen die anderen unter diese Grenze.
  • Bei den 4 Freiheiten: (Kapital, Personen, Waren und Dienstleistungen) kann man auch mit dem Kapital des Bilanz- Überschusses sich im anderen Land alles kaufen bevor es einen Währungsausgleich gibt. Auch Zeitungen usw… . Damit hat man eine riesen Macht in dem anderen Land.
  • Es besteht die allgemeine Gefahr zuviel Kapital aus dem Ausland zum Schulden machen und zum Ausgeben für Soziales und der Sicherheit, usw. zu beziehen als man zuvor zur Kapital-Verwaltung nach außen gegeben hat. Daher ist die EU- Schuldenbremse unserer Ansicht nach für solche Fälle richtig.
  • Es gibt natürlich auch zwischenstaatliche Unterschiede in der Produktivität, welche durch gute Bildungspolitik, usw… realisiert wurden, hier ist zu prüfen wie man das fördert und angemessen belohnen kann ohne die anderen gleich ins Unglück zu stürzten, oder den ganzen eigenen Bilanzüberschuss dadurch erklären zu wollen (Stichwort: Hausaufgaben gemacht) 
  • Ein Wort zu denen, die kein Ausgleichssystem wollen: Die Ressourcen und die guten Produktionsbedingungen sind nun einmal unterschiedlich verteilt, wenn man nicht will, dass man wieder zur konkurierenden Bündnispolitik („Triple Entente“, usw.) zurückfällt, muss man sich gegenseitig eben fair, demokratisch legitimiert, einen Ausgleich und eine Existenzsicherung soweit möglich garantieren. Alles andere führt nur wieder zum Krieg.
  • Und ob es gut gehen kann, dass Jobsuchende aus EU- Ländern mit geringer Wirtschaftskraft, dann zu uns kommen (müssen) um Arbeit zu finden und dann bei uns in unsere Sozialsysteme und unsere öffentliche Haushalte einzahlen müssen, während bei denen zu Hause dann die Beiträge fehlen, ist wohl auch zu bezweifeln. Das muss doch irgendwann zu Aggressionen führen.
  • Innere und Äußere Sicherheit verursacht natürlich auch finanzielle Kosten und man benötigt Soldaten. Durch den freien Markt, vor allem bei gemeinsamer Währung, sehe ich auch da eine „Race To the Bottom“- Gefahr, da auch diese Kosten die Wettbewerbsfähigkeit reduzieren. 

Wir brauchen in der EU und vor allem innerhalb der Eurogruppe ein gemeinsames System zur gegenseitigen Absicherung eines lebenswerten Existenzminimums und ein Ausgleichssystem zur Absicherung der Finanzierung der nationalen Haushalte auch z. B. für die innere Sicherheit. Außerdem brauchen wir gemeinsame Finanzierungsregeln für die gemeinsame Sicherung der Äußeren Sicherheit. 
Und einen gemeinsamen demokratisch legitimierten sozial- und sicherheitspolitischen Handlungspielraum auf EU- Ebene.

Kurz gesagt ist meine wirtschaftspolitische Position zum Euro diese (als Vergleich mit einem Fußballspiel formuliert): 
In einem gemeinsamen Währungsraum treten alle beteiligten Staaten gleichzeitig gegeneinander an. Es fallen während eines Spiels nicht im Schnitt ca. 3 Tore sondern 11 Billionen.Mit einem Ball kann nur ein Tor geschossen werden.
Jeder Staat bringt während des Spiels einen Anteil der 11 Billionen Bälle für die 11 Billionen Tore mit ein.Und mit den Toren die jeder Staat geschossen hat finanzieren, diese, bzw. ihre Bürger unter anderem, ihre nationalen Staatshaushalte und nationalen Sicherungssysteme und ihren Wohlstand im Allgemeinen.Und damit kein Staat dabei in finanzielle Schwierigkeiten geraten kann müsste jeder Staat am Ende oder zumindest am Ende einer Saison ungefähr so viele Tore geschossen haben, wie er Bälle ins Spiel eingebracht hat. Nun braucht man kein Meister in Wahrscheinlichkeitsrechnung zu sein, um zu erkennen, dass dies bei schon alleine 11 Billionen Toren und Bällen pro Spiel praktisch unmöglich eintreten kann. 
Deshalb braucht es einen Ausgleichsmechanismus.Bei getrennten Währungen erfolgt dies automatisch über Wechselkursanpassungen, zumindest wenn hier keiner trickst.Bei einer gemeinsamen Währung benötigt man hier einen „manuellen“ Eingriff in Form eines finanziellen Ausgleichssystems, wie zum Beispiel dem Länderfinanzausgleich in Deutschland. In diesem Vergleich mit dem Fußball entspricht der wirtschaftliche Ertrag hier dem Unterhaltungswert des Spiels, welcher hier stellvertretend für die Bedarfsdeckung der Bürger der EU und der Welt stehen soll.
 Bei einem guten Spiel gibt es hinterher viel zur Bedarfsdeckung der EU- Bürger und auch zum Exportieren, um den Importbedarf der EU decken zu können.
Bei einem schlechten Spiel eben weniger. Und die Tore werden dann für das nächste Spiel wieder in Bälle umgetauscht. Wer also weniger Tore geschossen hat als er Bälle mit ins Spiel gebracht hat, hat für das nächste Spiel auch weniger Bälle zur Verfügung, welche er einbringen kann (wobei es sehr viel leichter sein soll mit einem eigenen Ball ein Tor zu schießen). 
Und das Verhältnis der nach dem Spiel wieder eingetauschten Bälle für die geschossenen Tore innerhalb der EU entscheidet dann welche EU- Bürger aus welchem EU- Staat wie viel ihres Bedarfs decken können. Zumindest zur Existenzsicherung bedarf es dann auch noch wie beim Ordoliberalismus üblich eines Existenzsicherungsverteilungssystems.  

Und es soll bloß keiner Glauben, dass wir in Deutschland immer zu den Gewinnern zählen werden. Wir haben wohl aktuell einen historisch bedingten Vorsprung bei der Wirtschaftsleistungskraft und wegen der Größe unseres Sprachraumes und unserer Lage in der Mitte von Europa, und noch anderen Gründen wohl einen Vorteil gegenüber andern Euro- Staaten. Allerdings kann zum Beispiel der Vorteil des großen Sprachraums, es lohnt sich daher für andere EU- Bürger unsere Sprache zu lernen, schon bald durch technischen Fortschritt bei der Direktübersetzung, Google bringt da gerade etwas auf den Markt, nicht mehr bestehen. Dann arbeiten die Leute vielleicht lieber am Mittelmeer und wir haben das nachsehen.

Kommentar zu dem SZ- Interview mit Frau Merkel

Dieser Kommentar bezieht sich ausschließlich auf die Aussagen von Frau Merkel zum Euro- System.

Beginnen wir mit Frau Merkels Aussage

“ Das haben wir in der Euro-Krise gemerkt: Niemand handelt in der Euro-Zone autark oder isoliert.“

Frau Merkel hat also richtig erkannt, dass in einem gemeinsamen Währungsraum jede einzelstaatliche wirtschaftspolitische Entscheidung Auswirkungen auf alle übrigen Staaten hat.

Wie bereits mehrfach in diesem Block erwähnt, konkurrieren die einzelnen Euro- Staaten weiterhin um die Finanzierung ihrer nationalen Haushalte und Sozialversicherungssysteme.

Wenn nun ein Land mit seinen Sozialstandards, Unternehmenssteuern, Mindeststandards für Drittländer, usw… nach unter geht, müssen dies die anderen auch, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Das führt wenn keiner Eingreift zum „Race to the Bottom“- Effekt.

Wenn das Land, dass die beste Ausgangsposition hat maximal runter geht, bis an die Schmerz- und Gefahrgrenze, müssen die anderen unter diese Grenze.

Und dass nicht alle Euro- Staaten, die gleiche Ausgangsposition haben, wurde ja in diesem Blog auch schon öfters dargelegt:
„Einzelne Staaten werden mit Sicherheit wegen ihrer Größe, ihrer geografischen oder klimatischen Lage, ihrer Bevölkerungsgröße, ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu Beginn der gemeinsamen Union, der Größe ihres Sprachraumes, also bezüglich des Nutzens des Erlernen der Sprache, usw. einfach einen natürlichen Vorteil gegenüber anderen haben.“

Frau Merkel schiebt die gesamte Verantwortung für finanzielle Schwierigkeiten nun einfach auf die jeweiligen betroffenen Euro- Staaten ab, ohne auf die oben genannten Gründe überhaupt auch nur einmal einzugehen.

„Die Schuldenkrise im Euro-Raum hat uns gezeigt, dass in einigen Ländern wirtschaftliche Fehlentwicklungen korrigiert werden mussten und müssen.“

„Was zählt, ist, dass die Währungsunion und der Euro erhalten geblieben sind. Die Reformen in Irland, Spanien, Portugal und Griechenland haben sich als richtig erwiesen, auch wenn ich nicht bestreite, dass die Last für die Bevölkerung erheblich war.“

Bei Reformen muss eben zwischen denjenigen unterscheiden werden, welche die Wettbewerbsfähigkeit eines Staates durch z. B. innere Sicherheit, Rechtssicherheit, gute Bedingungen für Arbeitnehmer zur Leistungserbringung, ein gutes Bildungssystem und auch gute Bedingungen für Unternehmer verbessern und denen die einfach nur mittels niedrigen Lohnkosten, niedrigen Unternehmenssteuern, niedrigen sozialen Mindeststandards usw. die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen wollen.
Letztgenannte führen dann zu dem bereits erwähnten „Race to the Bottom“- Effekt.

Vor allem in Griechenland waren für einen ausgeglichenen Staatshaushalt harte soziale Einschnitte nötig.

Noch eine Aussage von Frau Merkel:

“ Ja, es ist richtig, dass wir eine Konvergenz, also eine wirtschaftliche Angleichung der Mitgliedsstaaten brauchen, bei der wir uns aber am weltweiten Wettbewerb mit China, den USA und Südkorea orientieren müssen. Wäre es einfach nur eine Angleichung in Richtung des europäischen Durchschnitts, so könnten uns kommende Krisen wieder hart treffen. „

Es ist ja richtig, dass wir, also die EU, auf unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit achten müssen. Wie weit wir bei den sozialen Einschnitten für uns und andere dafür gehen wollen, sollte aber demokratisch zwischen den EU- Mitgliedsstaaten ausgehandelt werden. Wir sollten uns nicht durch ein „Race To the Bottom“- System sozial immer weiter nach unten drücken. Das würde nebenbei erwähnt auch irgendwann wohl auf Deutschland zurückschlagen.

Und vor allem kommt es im Euroraum- Binnenmarkt zu wirtschaftlichen Ungleichgewichten, da durch die gemeinsame Währung keine Wechselkurs- bedingte Anpassung der Außenhandelsbilanzen mehr stattfindet.

Das sich die Wirtschaftskraft gerne, wegen der Synergieeffekte an wenigen Orten zentriert ist ja bekannt.

Ein gemeinsamer Binnenmarkt und eine gemeinsame Währung sind also für eine angemessene internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU sehr von Vorteil, da dann die Produktionsfaktoren, Arbeit, Kapital, Produktionsmittel dort eingesetzt werden können, wo sie am meisten nutzen. Das führt aber wohl nur in den seltensten Fällen zu einer Gleichverteilung der Wirtschaftskraft. Somit kommen fast zwangsläufig einige EU- Staaten in finanzielle Schwierigkeiten.
Diese lassen sich nur durch ein gemeinsames System zur Existenzabsicherung und durch ein faires Ausgleichssystem zwischen den Staatshaushalten umgehen.
Und gemeinsame soziale Mindeststandards im gemeinsamen Binnenmarkt sind natürlich auch wichtig.

Dies alles scheint Frau Merkel aber lieber einfach zu ignorieren.

Die einzigen großen Parteien die für die nächste Europawahl diese Punkte im Programm haben sind leider nur die SPD, die Grünen und die Linke.
Und bei der SPD und den Grünen hält die KSLP es für wahrscheinlicher, dass man hier ein tragfähiges und nachhaltiges System auf die Beine gestellt bekommt, ohne sich zu übernehmen.