Noch mal zur Ethik der „Streng individuell legitimierten Regelordnung“

Bald jährt es sich ja zum 3.Mal, dass ich über die Ethik der „Streng individuell legitimierten Regelordnung„, welche eigentlich als Urheber James McGill Buchanan zugeschrieben wird, in der ordoliberalen Variante von Viktor Vanberg, Vorgänger von Lars Feld, Spezialberater des Bundesfinanzministeriums, als Leiter des Walter Eucken Instituts in Freiburg, gestolpert bin.

Viktor Vanberg habe dort „die Frage nach der Legitimation der Wirtschaftsordnung Eucken’scher Prägung durch Bezugnahme auf die streng individualistische Sozialvertragstheorie Buchanans beantworte“n können „, in der die freiwillige Zustimmung der betroffenen Bürger letztendlich als Maßstab für die Legitimität einer Regelordnung und ihrer Änderung gilt.“

Die „streng individualistische Sozialvertragstheorie“ besagt wiederum, dass eine Regelordnung nur solche Regeln beinhalten soll, denen jeder betroffene freiwillig zustimmt.

Das erinnert etwas an Aristoteles‘ Werk „Politik“, Buch 4 Punkt 9, wo er schreibt „dass überhaupt keiner der Teile des Staats selbst eine andere Verfassung will“.

Wobei hier aber eben gleich von einer anderen Verfassung gesprochen wird. Der Wunsch nach einer anderen Verfassung entsteht aber eben nicht nur wenn die aktuelle Regeln beinhaltet die man nicht drin haben möchte, sondern auch wenn diejenigen die man drin haben möchte nicht drin sind.

Und wie auch Herr Vanberg im von Nils Goldschmidt und Michael Wohlgemuth herausgegebenen Buch „Wettbewerb und Regelordnung“ schreibt, wird der staatliche Handlungsspielraum eben durch Verfassungsregeln vorgegeben. Also gilt keine Regel kein Handlungsspielraum, oder Handlungsoptionen, wenn man mal ohne das Wort „Spiel“ auskommen will. Wobei man die „Spieltheorie“ wohl auch von der Intention her eher als Theorie über Handlungsräume als über Spiele ansehen kann.

Es geht hier eben um die politische Freiheit. Welche Handlungsoptionen soll der Staat gegenüber den Reichen, den Armen und der Mitte haben.

Die Sorge vor staatlicher Umverteilung ist eben so alt wie die Demokratie selbst.

Den Armen und der Mitte als „Teile“ des Staates geht es wohl eher darum, dass bestimmte Regeln in der Verfassung drin sind, damit sie sich zumindest das kleinere ihres fairen und nötigen Anteils am Gesamtertrag und den Produktionsentscheidungen sichern können. Notfalls auch gegen deren Willen. Und auch die besonneneren Reichen werden wissen, dass auch sie, wenn sie gegen unverschuldete nicht versicherbare Vermögens- Einzelschicksalsschläge geschützt sein wollen ohne gleich den Staat auf Jahre zu sehr auszubremsen besser auch aus dem Vermögen der übrigen Reichen entschädigt werden können sollten.

Bei einer Verfassung nach der Ethik streng individueller Legitimierung reicht es aber eben schon wenn nur einer solch eine Regel nicht in der Verfassung haben möchte. Dann gibt es auch keinen entsprechend handlungsfähigen Staat.

Zumindest keinen demokratischen. Hinreichend viele entsprechend gesinnte Reiche könnten natürlich eine Oligarchie mit einer Verfassung begründen, dann natürlich ohne streng individueller Legitimierung sonst wäre solch ein Oligarchie-Staat auch schon nicht handlungsfähig wenn nur einer zum Beispiel von außen sich kaufen lässt oder eben eine Tyrannis anstrebt. Denn was den Demokraten ihr „Oligarchen-Problem“ ist, wäre dann den Oligarchen ihr „Tyrann-Problem“ wenn alle zustimmen müssten auch der Tyrann. Oder eben der interne Vertreter einer äußeren Oligarchie.

Aber solch eine „Ethik“ hat rational eh nur das Ziel keinen gemeinsamen handlungsfähigen Staat zuzulassen.

Leider war ich über den Herrn Vanberg als Mitglied einer recht einflussreichen EU- Beratungsgruppe „TheKangarooGroup“ gestolpert.

Und Deutschland und seine sparsamen Freunde sind ja reich bestückt mit den produktivsten Standorten, vor allem wegen der Lage und historisch gewachsen, im gemeinsame EU-Binnenmarkt. Da ist man anfällig für Verlockungen von Veto- Rechten.

Seitdem schreibe ich darüber. Das war aber bisher sonst niemanden eine öffentliche Diskussion wert.

Also mache ich als nächstes mal einen Wikipedia-Artikel über eine „Streng individuell legitimierten Regelordnung“. Wir wollen ja nicht, dass beim Ausgestalten der EU oder der internationalen Wirtschaftsordnung „versehentlich“, eine Oligarchie oder einfach nur komplette institutionelle Handlungsunfähigkeit im Westen entsteht. Oder eine Hegemonie gut gelegener Staaten bzw. Regionen.

Wir müssen eben dringend mal über die Zukunft der EU und Europas diskutieren. Am besten mit universell moralischem Selbstanspruch. Und uns auch von Pandemien und Putin nicht davon ablenken lassen.

Denn Schmollers Lebensweisheit „Nur der inkonsequente und derjenige der seinem eigenen Land Schaden will kann komplett freihändlerisch sein“ gilt eben entsprechend auch für die Verfassungsethik.

(Standort-)wettbewerb auf „Leben und Tod“

Weiß eigentlich noch jemand was das Ziel des europäischen Integrationsprozesses war? Warum die EG und später die EU gegründet wurde?

Alles begann ja mit der Montanunion. Um Rohstoffe sollte es keinen Krieg mehr geben, sondern die sollten gemeinsam genutzt werden.

Die meisten Staaten verfügen eben nicht über alles was ihre Bevölkerung braucht selbst. Und seit es Freiheit der Kapitalbewegung gibt hat das noch mehr zugenommen. Prinzipiell ist (fast) alles in Freimarkt- WTO- Staaten auch das Unbewegliche auch für nicht Staatsangehörige käuflich. Als gewählter Staatsrepräsentant kann man sich nicht mal mehr sicher sein, dass man genügend Fläche für Wohnraum für seine Bevölkerung ausweisen kann. Wenn der Boden erst mal komplett verkauft und per Investitionsschutz vorm (inländischen) öffentlichen Zugriff „geschützt“ ist bekommt die Metapher vom Staats-„Volk ohne Raum“ eine ganz neue linke Brisanz. Theoretisch kann eine Bürgerschaft den größten Teil ihres Eigentums außerhalb des eigenen Staatsgebietes haben und innerhalb ihres Staatsgebietes nur noch einen Bruchteil selbst besitzen. Hier ist dann eben besonders wichtig welche regulativen Rechte, welche Rechte zur Besteuerung und welche Rechte zur Nutzungsvorgabe der Staat und damit die Bürgerschaft über die beweglichen und unbeweglichen Dinge im eigenen Land noch hat. Kann man noch Mieten deckeln. Kann man überhaupt noch Vorgaben machen, dass in diesem oder jenem Viertel Wohnungen zu stehen haben und keine Hotels, Vergnügungsparks oder Fabriken? Kann man die Wohnungsgröße vorschreiben? Oder anders ausgedrückt. Kann man als Stadtverwaltung noch sicherstellen in 5 Jahren noch genug Wohnraum für seine Stadtbewohner zu haben? Ganz abgesehen davon, ob der noch bezahlbar ist, aus individueller oder gemeinschaftlicher Sicht? Kann es passieren, dass plötzlich innerhalb von 3 Jahren 50% der Wohnungen abgerissen wird? Die Antwort ist, dass dies eben von den Gesetzen, der Staatsverfassung und solchen internationalen Verträgen wie Investitionsschutz- Abkommen und vom internationalen Druck diese einhalten zu müssen abhängt. In einem rein freien Markt wäre das möglich. Deshalb ist es so gefährlich wenn sich eine Einstellung in der Bevölkerung und auch in der Politik durchsetzt die den Freimarkt und die ungebremste individuelle Entscheidungsfreiheit ohne Blick für die gesellschaftlichen Konsequenzen, für mansche gibt es so was wie eine Gesellschaft ja auch gar nicht, feiert. Was für den einzelnen kurzfristig Gut ist, ist für die Gesellschaft, die eben nun mal da ist, zu oft (zu) schlecht. Deshalb braucht eine Gesellschaft genug politische Handlungsfreiheit, das fair nötige durchzusetzen. Im Fall von Wohnraum ist das eben eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zu genügend Wohnraum an jedem Ort oder eben einer Verlagerung der Arbeitsplätze und damit der Bevölkerung an andere Orte wo noch angemessener Wohnraum verfügbar ist. Dafür braucht man aber hinreichende öffentliche Rechte an Boden, Immobilien und Investitionsströmen. Das gilt natürlich auch für Fragen der grundsätzlichen Bewohnbarkeit der Erde um auch mal das Ökologische anzusprechen. Es ist wichtig das hinreichend viele verstehen, dass wenn man nur auf den Marktpreis schaut ohne die Folgekosten für sich und andere zu berücksichtigen diese am Ende dann tatsächlich aufgetürmt geballt zu buche schlagen. Und zu oft in desaströser Weise.

Beim Markt bekommt man eben nur das für das man bezahlt hat. Und wenn man dabei nicht hinreichend soziales, ökologisches, Sicherheits- und Zukunftsorientiertes bei den „Richtigen“ mit bestellt hat gibt es das dann auch nicht. Wenn Marktentscheidungen überhaupt einen Vorteil gegenüber staatlichen haben sollen, dann eventuell weil dort eben nicht jeder das gleiche Stimmengewicht hat. Im Idealfall sind die Entscheidungen dann makroökonomisch fundierter. Aber wie man an der Formulierung schon ablesen kann, ist ein Zuwachs an Marktmacht eben vor allem von eher mikroökonomischen Entscheidungen abhängig. Diese Arbeitsteilung wird ja im Gegensatz zur Planwirtschaft gerade als Vorteil angesehen. Nur garantiert das dann eben kein makroökonomisches Wissen. Und gemeinwohlorientiertes Verhalten wohl noch weniger als bei staatlich gewählten Entscheidern. Also wenn die freiwillige individuelle hinreichende Berücksichtigung von sozialem, ökologischem, Sicherheits- und Zukunftsorientiertem nicht ausreicht muss man eben verpflichtend bzw. per Zwang kollektiv staatlich dafür sorgen. Wobei es natürlich auch da keine Garantie gibt, dass das Nötige und nicht gar das Schlechte getan wird. Aber dagegen braucht man eben ein Ausgründrecht mit einem fairen Anteil an allem aus dem „Pflichtmonopol“ des Staates um das Nötige damit es noch tolerierbar ist legal tun zu können oder es zumindest legal versuchen zu können. Gegen „schlechte“ staatliche Eingriffe, aber eben nicht gegen Unterlassen des Notwendigen, würden einem hinreichen ausstaffierte Grundrechte, für seinen fairen Anteil tatsächlich schon reichen. Umgekehrt bräuchte es aber auch ein Schutz davor das individuell etwas nach außen verkauft wird, was für die Gemeinschaft wichtig ist. Der Boden zum Beispiel. Privatisieren heißt eben auch, dass nicht nur innerhalb der Gesellschaft verkauft werden kann sondern auch nach außen, egal ob Freund oder Feind. Privatisieren von für die Gemeinschaft wichtigen Dingen heißt eben diese jederzeit an den „Falschen“ verlieren zu können, außer man beugt dem per Gesetz, am besten mit Verfassungsrang, vor. Eigentlich wurde das ja durch den Grundrechtzusatz „Eigentum verpflichtet“ in unserer Verfassung je nach Interpretation so vorgesehen. Aber das hängt eben vom jeweiligen Verfassungsgericht ab. Wenn von Individuen in der Gesellschaft wichtige inländische Besitztümer indirekt durch ebensolche im Ausland getauscht wurden, besteht natürlich auch ein faires Interesse der Gemeinschaft daran, dass man durch Investitionsschutzgesetzte in beiden Ländern zumindest nicht schlechter gestellt wird. Das ist aber eben nicht nur eine rechtliche sondern auch ein Durchsetzungsfrage. Und die ist im Ausland meist begrenzt. Also es findet eine komplette Verstreuung des Gesamtbesitzes einer Bürgergesellschaft also einer mit einem gemeinsam nach innen und außen mit zentralen Handlungsmonopolen versehenen Staates, statt. Steuerhoheit auf Kapital und Sicherheitshoheit werden so getrennt. Und auch die Steuerhoheit für die im Staatsbereich Arbeitenden und Lebenden. Denn die werden für Staaten, da sich das Kapital leichter einer Besteuerung entziehen kann, zunehmend zur wichtigsten Steuereinnahmequelle, da die Arbeit eben zu denen von der Kapitalseite gewählten Standorten gehen muss. Und genau das ist der (Standort-) wettbewerb den ich in meiner Überschrift erwähnt habe und in einem freien Markt ohne hinreichenden (zwischen) regionalen Ausgleich findet der eben tatsächlich auf Leben und Tod statt. Genauso wie innerhalb von Regionen wenn es keinen hinreichenden sozialen Ausgleich dort gibt. Und zu große Ungleichheit zumal lebensbedrohliche oder zumindest gesundheitsbedrohende führte eben meist zu Revolutionen, das war schon immer so und wird wohl immer so bleiben. Die Ökonomen der historischen Schule, wie Gustav von Schmoller, wussten das noch und haben daher für einen hinreichenden Ausgleich geworben und davor gewarnt das nur „der Inkonsequente und derjenige der seinem eigenen Land schaden will komplett freihändlerisch“ sein könne. Das sollte man auch bedenken wenn man Anhänger der zu freiheitsradikalen Österreichischen Schule von Mises, Hayek, Buchanan und Co ist. Denn die ist eben zu einer Zeit und an einem Ort entstanden wo auch Lenin in Österreich aktiv war …
Ohne hinreichende Berücksichtigung oder Korrektur für soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunftsorientierte Zwecke ist das reine Markergebnis eben für niemanden innerhalb einer Gesellschaft tragbar. Innerhalb der Gesellschaft. Da bleibt dann nur Revolution oder Hegemonie des Außen, wenn da keine Korrektur wegen der falschen Verfassung mehr möglich ist. Dies kann wie unter Solon zur Geburtsstunde etwas mehr oder weniger tugendhaften wie der Attischen Demokratie im antiken Athen führen oder eben zu einer neuen „Hitler“- Herrschaft. Oder einer Oligarchie oder einer neuen stalinistischen Einparteien -Vorherrschaft nur dann in ganz Europa.

Oder auch mal zu was Werte- gebunden und durchdachterem, einem demokratischen Staatbund mit Ausgründrecht mit einem fairen Anteil an allem wenn man’s nicht mehr tolerierbar findet. 🙂 Aber da sollte man besser durch Reformen oder eine bewusste samtene Revolution hin und nicht durch eine (blutige) Notfall- Revolution weil vorher alles zu schlecht wurde.

Wenn man nachhaltig in Frieden und Wohlstand leben will muss man eben schauen, dass es den andern zumindest auch nicht zu schlecht geht, wenn schon nicht genauso gut. Mit einer reinen Freimarkt- Ideologie ist das aber nicht stabil erreichbar. Und ohne durchsetzbares Ausgründrecht mit einem fairen Anteil an allem ist man Murphys quantitativen „Alles was schief gehen kann geht auch schief“- Gesetz wenn es dann bei der soundsovielsten Neuwahl oder Auslosung so weit ist, dem Schiefgehen legal handlungsunfähig ausgeliefert. Bliebe dann nur eine neue Runde Revolutionsroulet und der spannenden Frage was es dann spontan gibt.

„Unfriedlicher“ (Standort)wettbewerb

Wenn 115 Menschen auf einer unbewohnten, aber „fruchtbaren“ Insel stranden würden, würden sie dann zusammenarbeiten, um zu überleben. Zumindest soweit wie für den eigenen Bedarf nötig? Oder sogar machbar solidarisch mit dem Ziel der Bedarfsdeckung für jeden einzelnen?

Das hängt wohl davon ab welche 115 Leute da zusammen gestrandet sind.
Vor allem wenn sie sich demokratisch organisieren wollen. 🙂

Wenn man das Beispiel als Analogie für die aktuelle Weltlage sehen möchte, sollte man wohl davon ausgehen, dass sich 8 Gruppen gebildet haben. Mit einer Aufteilung von 30, 20, 17, 15, 10, 8, 8 und einmal 7 Menschen in diesen Gruppen. Dann wollen wir das mal so annehmen.

In der 30er und der 15er Gruppe soll sich eine (soziale) Partei-Diktatur bzw. Autokratie heraus gebildet haben. Die 20er Gruppe ist gerade dabei in eine ethisch-nationale Demokratie mit der Vorherrschaft einer Ethnie abzudriften. Eine 8er Gruppe ist eine Monarchie. Die 17er, 10er, andere 8er und 7er Gruppe sind mehr oder weniger frei demokratisch und außer der 17er bilden sie zusätzlich eine Union mit Zwang zur Gewährung der 4 wirtschaftlichen und individuellen Freiheiten.

Die 17er Gruppe ist dabei „militärisch“ am stärksten. Wobei die 17er und die 15er Gruppe in der Lage wären die gesamte Insel, aber dann einschließlich sich selbst, abzufackeln.

Die 8er Monarchie soll über einen gewaltigen Überschuss an wichtigen Rohstoffen verfügen. Die 10er Demokratie und die 30er soziale Partei- Diktatur sollen über die wirtschaftlichsten Standorte zur Produktion und für den Anbau verfügen. Wobei die 30er Diktatur zusätzlich am Meer liegt und die 10er Demokratie genau in der Mitte zwischen der 8er und der 7er Demokratie wobei die in der 8er Demokratie einen höheren Lebensstandard aber auch höhere „Unterhaltskosten“ gewohnt sind, vor allem da die 7er Demokratie lange Zeit unter der Vorherrschaft der 15er Gruppe stand als diese noch eine (soziale) Einparteienherrschaft darstellte.

Und die 17er, 10er, und die beiden 8er Gruppen sollen aktuell am „Wohlhabendsten“ sein.

Wobei die 17er und die 15er prinzipiell auch im Stande wären autark zu überleben.

Also soviel zur Ausgangslage, die sich in den ersten Jahren herausgebildet haben soll.

Wem es noch nicht aufgefallen ist: Die 30er Gruppe soll mehr oder weniger China, die 20er Indien, die 17er die USA, die 15er Russland, die 10er Deutschland, die 8er Monarchie Saudi- Arabien, die 8er Demokratie Italien und die 7er Gruppe Rumänien darstellen.

Die Frage ist jetzt wie sollten dich die „Deutschen“ einmal aus eigenem (fairen) Interesse, aber auch einmal aus Fairness und einmal aus Solidarität verhalten?

Wobei Fähigkeiten und Besitz unter den „Deutschen“, wie auch innerhalb der meisten anderen Gruppen ungleich verteilt sei und damit auch etwas die (fairen) Interessen.

Deutschland hätte also aktuell teilweise einen relativ hohen Lebensstandard, wirtschaftliche Standorte und eine Lage genau in der Mitte einer Wirtschaftsunion. Dafür aber keine Rohstoffe und eher wenig Militär.

Es benötigt also Rohstoffe und Sicherheit von außen. Und es befindet sich in einer Union in welcher freier Personen-, Waren-, Arbeits- und Dienstleistungsverkehr Pflicht ist. Wobei auch die anderen beiden Gruppen Rohstoffe und Sicherheit von außen brauchen aber über weniger wirtschaftliche Standorte und eine schlechtere Lage verfügen. Man kann als Gruppe mit einer Übergangszeit von 2 Jahren aus dieser Union auch wieder raus. Zusätzlich sei demografisch schon sicher, dass die ethisch „Deutschen“ bald nicht mehr die Mehrheit im Land stellen, sondern die Abkömmlinge aus allen 3 Gruppen der Union zusammen. Wobei „Italiener“ und „Rumänen“ in ihren Gruppen nach aktueller Dynamik weiterhin die Mehrheit stellen würden.

Also als Tauschbasis für die Rohstoffe wird man seine Produktionsstandorte und seine Arbeitskraft anbieten wollen. Ebenso für die Sicherheit wenn es die nicht umsonst gibt. Und wenn man selbst bestimmt bleiben will wird zur Sicherheit auch dazugehören sich seine Verfassungsform selbst aussuchen zu dürfen.

Man wird wohl auf jeden Fall genug Rohstoffe und Sicherheit anstreben, wenn man fair ist allerdings nicht mehr als den fairen Anteil. Dabei wird man wohl vernünftiger Weise vor allem darauf achten, dass die Gruppe die man sich für seine bzw. die gemeinsame Sicherheit „ausgewählt“ hat, das wäre dann aktuell die USA, nicht zu schwach oder desinteressiert und als „gute“ Deutsche nicht zu „schlecht“ wird. Zumindest diejenigen „Deutschen“ welche nicht eine „soziale“ Diktatur, also eine chinesische Hegemonie herbei sehnen. Wobei es in der USA- Gruppe auch eine kleine oligarchisch motivierte Teilgruppe geben soll. Welche in der USA gerne eine Oligarchie einführen möchte. Wie sollten sich die „Deutschen“, wenn sie dies überhaupt mitbekommen, diesbezüglich verhalten?

Und vor allem wie gegenüber seinen andern beiden Unionspartnern? Deren ihre „Bewohner“ ziehen mittlerweile nach Deutschland, da es vor allem dort die Arbeitsplätze gibt, da dort die Standorte wirtschaftlicher sind. Dadurch wird es für die Zurückbleibenden immer schwieriger mittels ihrer weniger wirtschaftlichen Standorte genug für den eigenen Rohstoff- und Sicherheitsbedarf exportieren zu können. Es droht Verelendung. Außer es findet innerhalb der Union ein hinreichender Ausgleich statt. Oder diese beiden Unionspartner schließen sich zusammen und beenden den Zwang zur Gewährung der 4 Freiheiten, und wenn das nicht reicht, wären sie zusammen militärisch immer noch überlegen genug sich zumindest den fairen Anteil an den wirtschaftlichen Standorten zu sichern. Oder gleich mehr. Sie könnten auch einfach das Elend so lange hinnehmen bis sie in Deutschland die Mehrheit haben und dann eine politische Union bilden und sehen wie sie dann mit der deutschen Minderheit umgehen, wegen deren ihrem Veto- Recht sie so lange Elend ertragen mussten.

Also angesichts dieser Lage bleibt den Deutschen eigentlich nur sich fair und besser gleich solidarisch zu verhalten und ihren Standortvorteil nicht unfair und unsolidarisch auszuspielen und eben zu teilen und am besten gleich eine politische Union zu gründen.

Oder man strebt gleich eine sozialistisch- totalitäre Union mit China und vielleicht Rotrussland an und will die anderen beiden aus Mangel an anderen Alternativen dort rein treiben.

Oder man strebt eine Beschränkung des Wahlrechts auf die eigene Ethnie, oder nur mit einer von den beiden anderen in Deutschland an, solange es dazu noch in der Lage ist und versucht zum Beispiel aufbauend auf ein Militär- Bündnis mit den US- Oligarchen und den Saudis und hinreichend vielen anderen, seine(n) Unionspartner weiter als Arbeitskraftquelle zu missbrauchen, solange das mehr nutzt als kostet, und denen ihr Elend in kauf zu nehmen.
Das würde ich dann als unfairen, unfriedlichen Standortwettbewerb bezeichnen.

Also ich wäre für die erste Variante inklusive Bildung einer gemeinsamen politischen Union.

Das ganze sollte ja wie gesagt eine Analogie für die Wirklichkeit sein.

Zurzeit befindet sich Deutschland tatsächlich in einer vergleichbaren Position. In der EU gibt es einen Zwang zur Gewährung wirtschaftlicher und individueller Freiheiten und dadurch einen Standortwettbewerb mit ungleichen Karten, wobei Deutschland mit die besten hat. Und die „ethisch“ Deutschen verlieren die Mehrheit in Deutschland. Wir gestehen uns beides aber nicht ein und diskutieren auch nicht darüber.

Der soziale und regionale Ausgleich innerhalb der EU ist relativ klein und sowohl während der griechischen Schuldenkrise gab es laut einem Handelsblattberichts, kann man im meinem Blog nachlesen, Mangelernährung an Nährstoffen und jetzt während Corona hatte der Süden weniger Intensivstationsbetten in den Krankenhäusern. Und die Hilfsfonds sind weitgehend begrenzt auf die Bewältigung der aktuellen Krise und haben gar nichts mit einer Kompensation der unterschiedlichen Karten im Standortwettbewerb zu tun.

Und die Regierungserklärung von Kanzler Scholz hat sich diesbezüglich jetzt auch eher nach schönreden und einem ignorieren dieser Fakten angehört. Also einem weiter so beim Standortwettbewerb mit ungleichen Karten und fehlendem hinreichenden sozialem und regionalem Ausgleich.

Gleichzeitig soll aber auch die Einbürgerung erleichtert und beschleunigt werden.

Also es findet kein eingestehen des aus Sicht derjenigen die zurückbleiben müssen unfairen Wettbewerbs statt. Kein faktenbasiertes Prüfen ob, der soziale und regionale Ausgleich zumindest fair und machbar solidarisch hinreichend ist. Kein Versuch die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass wir hier schauen müssen, dass wir wirklich fair und am besten auch machbar solidarisch sind.

Und auch keine Apelle an die strategische Solidarität, da es eine schlechte Strategie ist jemand solange unfair und unsolidarisch zu behandeln bis er sich politisch wehren kann, durch den Wechsel der Mehrheit.

Und keine Warnung, dass ein unfriedlicher Wettbewerb vor allem der Kapitalseite nutzt. Sich die importabhängigen Staaten und ihre Bürger um ihre Kontroll- und Ausgleichsbefähigung über die private Kapitalseite bringen. Das so auch Szenarien wahrscheinlich werden bzw. einfach nicht mehr demokratisch verhinderbar in der die Karten von keiner Staatsgemeinschaft im Wettbewerb mehr überhaupt noch für zumindest alle dort ausreichen. Spätestens dann wird aus dem unfriedlichen Wettbewerb dann recht sicher tatsächlich Krieg.

Na ja es bleibt die Hoffnung das Kanzler Scholz diese Einsichts- und Handlungserklärung zu Beginn des neuen Jahres noch nachholt.

Von der Opposition hört man diesbezüglich aber auch nichts.

So fährt Deutschland weiter den Kurs seine Karten vermeidbar unfair voll auszuspielen, bis sich die Mehrheitsverhältnisse im Land durch Zuzug so verändert haben, dass die Mehrheit aus Staaten mit weniger guten Karten kommt und diese Mehrheit dann zumindest in Bezug auf ihre eigene Heimat sozial genug ist damit die EU endlich wirklich fair und solidarisch werden kann. Um unseren Importbedarf, dann gemeinsam, zu decken sind wir aber auch dann weiter vom Handel(n) mit dem nicht EU- Ausland abhängig.

So oder so liegt dann unser Schicksal aber noch mehr als jetzt in den Händen von, von uns zuvor zumindest vermeidbar unfair behandelter Europäern. Hoffen wir mal, dass die dann nicht nachtragend sind.

Und das wäre noch das Best Case Szenario, die Wahrscheinlichkeit, dass es einen schlechteren Verlauf, eventuell ähnlich den beiden andern aus dem Inselbeispiel, nimmt ist mir einfach zu groß anstatt alles einfach unkommentiert und ohne Umsteuerungsstreben zu belassen.

Die Ampel und der Außenbeitrag

Nun sind sich die drei Parteien SPD, Grüne und FDP ja tatsächlich einig geworden eine gemeinsame Bundesregierung und -koalition zu bilden und seit dem 8.12 ist diese auch in Amt und Würden.

Eine wichtige Aufgabe für die Zukunft Europas und der Welt aber auch schon für die nachhaltigen Eigen- Interessen Deutschlands und vor allem seiner Bundesländer ist, dass Deutschland endlich mal versteht was es heißt nachhaltig international zu wirtschaften.

Nachhaltig bedeutet, dass man nicht nur seinen aktuellen kurzfristigen Vorteil beim Außenhandel sucht. Sondern schaut, dass man nachhaltig zumindest seinen Bedarf gedeckt bekommt. Das man weiß was man tut. Wenn man nicht alles selbst besitzt was man braucht gibt es 3 Optionen. Man erkämpft es sich militärisch, man handelt oder man schaut ob man genug einfach so bekommt. Wenn nur die erste Option bleibt ist das für das zumindest Nötigste und maximal bis zum fairen Anteil durchaus legitim. Hier gilt wohl die Regel, wenn da die Gemäßigten, die Anständigen, die Besonnenen nicht zumindest das fair nötige tun obwohl es eine Chance gibt, übernehmen die Extremen, die Rassisten, die Unbesonnen das Ruder, die sich nicht mir dem fairen Anteil zufrieden geben.

Aber aktuell gibt es ja noch die Optionen zwei und drei.

Und solange die Option zwei, insoweit ausreicht, dass auch das Außen ausreichend etwas von einem selbst braucht zu zumindest tolerierbaren Bedingungen, muss man sich um die dritte Option auch keine Gedanken machen.

Also betrachten wir jetzt mal den Handel, das zukunftsorientierte gemeinsame wirtschaften. Es geht also darum für das was man braucht eine wiederkehrende oder einmalige Gegenleistung zu geben. Einmalig würde in diesem Falle bedeuten, dass man sich zum Beispiel eine Rohstoffquelle kauft, um zukünftig auch die Rohstoffe daraus selbst zu besitzen. Oder man arbeitet eben wiederkehrend für jeweils hinreichend viele Rohstoffe. Dann muss man aber eben darauf achten, wem die Rohstoffquelle zukünftig gehört und das der aktuelle Besitzer einem gewogen bleibt und Nachfolger findet, welche das auch sind und bleiben. Dafür ist es aber wichtig, dass der aktuelle Besitzer nicht einfach zusammenbricht und dann keinen Einfluss drauf hat an wen die Quelle geht. Deshalb sollte man nicht zu dessen Schaden mit demjenigen handeln. Also wenn der sowieso etwas von einem braucht sollte man sich da besser schon aus Eigennutz überlegen, ob man da im Handel aktuell nur seine Karten voll zu seinem eigenem aktuellen Vorteil ausspielen will oder besser nachhaltig schaut, dass der Handelspartner sich nicht aus dessen Sicht besser nach anderen Optionen umschaut sollte oder gar muss. Und dass er nicht an die „Falschen“, aus deutscher Sicht, verkaufen muss, also an welche die mit uns weder handeln müssen noch aus welcher Intention auch immer handeln wollen. Eben weil er durch unseren unfairen und unsolidarischen Handel in eine Schieflage geraden war. Und wenn man auch noch für die gemeinsame Verteidigung auf diesen Partner angewiesen ist, ist unfaires und unsolidarisches Verhalten noch unangebrachter. Und man sollte sich auch nicht „aus versehen“ schon für das strategische Eigeninteresse ungünstig nur vom kurzfristigen eigenen Vorteil verleiten lassen. Zum Beispiel durch Ausreden. Die gängigste im Handel ist eben, dass es automatisch allen nutzen würde, wenn jeder einfach nur auf seinen eigene Profit schaut. Das wurde aber schon zig mal auch von mir widerlegt. Das geht ja ganz einfach. Man muss sich nur ein Gegenbeispiel vorstellen, wo es eben nicht für alle reicht und historisch gibt es dafür ja auch tausende Beispiele. Die andere wichtige Tatsache ist an was man es festmachen will, ob man sich hinreichend für die (fairen) Interessen eines anderen eingesetzt hat. Auch hier gibt es einen „Klassiker“, die Außenwirtschaftsbilanz. Aktuell am genausten ausgedrückt durch die Leistungsbilanz. Diese Bilanz des gemeinsamen Wirtschaftens gibt Auskunft darüber, ob man aktuell ausgewogen und ausgeglichen handelt. Bei einem Defizit ist wichtig welche Auswirkungen, dass für das Defizitland hat. Immerhin häuft das Überschussland Kaufkraft im Defizitland oder einem anderem, dass diese Währung akzeptiert, an. In zweiten Fall verliert das Defizitland eventuell dauerhaft Geld, wenn dieses in einem Außen gelegenen Kreislauf bleibt. Wenn es dann nicht gerade selbst jederzeit neues Geld drucken kann, auch von der Verfassung her, mit ausreichender Kaufkraft in Staaten, aus welchen es etwas braucht, hat es ein Problem. Also nur autarke Staaten mit eigener Währung hätten hier kein Problem. Daher hat der ganze Euroraum ein Problem wenn nur ein oder wenige Staaten Überschüsse im Handel, wenn auch eventuell nur mit Dritten, anhäuft. Denn durch den Standortwettbewerb, um Absatz mit Dritten, im gemeinsamen Markt ist ungleicher Überschuss gleichbedeutend mit ungleichem gemeinsamen wirtschaften und daher mit entstehendem Machtgefälle. Denn wenn die eigenen Arbeiter, das eigene Kapital und die eigenen Vorprodukte einer Gesellschaft im Ausland „arbeiten“ und dann von dort aus die fertigen Produkte verkauft werden, stellt das für die Herkunftsländer einen Verlust z. B. an Steuer-, Sozialversicherungsbeitragszahlern und lokalen Konsumenten da. Und die Staatsschulden bleiben anteilig zurück. Das hält kein Land in größerem Maßstab durch. Also die korrekte unparteiische Beurteilung der Lage bezüglich fairem Handel ist immens wichtig. Wobei ausgeglichener Handel alleine nicht reicht. Ausgeglichener Handel bei mindestens nachhaltig bedarfsdeckendem, oder besser des fairen Weltanteils am, Import ist ebenso mitentscheidend. Wer sich nichts mehr leisten kann und daher nichts importiert, hat natürlich auch eine ausgeglichene Bilanz aber eben trotzdem oder gerade deswegen nicht genug.

Wenn man sich die deutsche Außenwirtschaftspolitik seit Anfang des neuen Jahrtausend besonders ab 2005 wirklich im Detail und mit dem nötigen Wissen anschaut, kann ich beim besten Willen nicht erkennen, dass wir uns da nachhaltig fair und solidarisch genug verhalten hätten. Nicht mal mit Blick auf die eigenen strategischen Interessen. Zumindest nicht wenn man nicht in Abhängigkeit von totalitären Staaten geraden oder eine Finanzoligarchie erreichten möchte. Die militärisch mächtigen Staaten der NATO haben eher alle ein mehr oder weniger großes Defizit in der Wirtschaftsbilanz. Und unsere südlichen EU- Partner haben relativ an Wirtschaftskraft mit uns seit den 1990ern verloren und mussten ihren Import und ihre Sozialsysteme runterfahren. Die wirtschaftlichsten Standorte sind eben bei uns.

Stellt sich eben nur die Frage ob diese Ungleichgewichte und Schwächungen wirklich schon überhaupt nur in unserem Interesse oder nicht auch schädlich für uns sind. Wenn wir durch unsere Wirtschaftspolitik die nicht auf fairen Ausgleich ausgerichtet ist nur zu vielen Demokratien (des Westens) schaden, stärken wir damit nur die (sozialistischen) totalitären Staaten des Ostens, welche teils noch mehr Überschüsse anhäufen oder angehäuft hatten als wir. Die Systemfrage sollte durch Wahlen nicht durch den Markt entschieden werden. Wobei aber eben auch das Recht auf Ausgründen in einen eigenen Staat mit einem fairen Anteil an allem, wenn man den aktuellen nicht mehr tolerierbar findet, ein wichtiges, wenn auch zugegeben aktuell nicht so einfach zu realisierendes Wahlrecht ist. Das fehlt dann auch in den westlichen Demokratien noch.

Man kann daher nur hoffen, dass die Ampel- Regierung nicht mehr auf den Außenbeitrag, also das Wirtschaften auf Kosten anderer, sei es direkt durch bilaterale Überschüsse oder indirekt über einseitige Überschüsse mit gemeinsamen Dritten, setzt um seinen Haushalt zu konsolidieren und Schuldenabzubauen, sonst stärken wir nur die totalitären, oligarchischen und extremistischen Strömungen und schaffen unnötiges Elend.

Beim gemeinsamen Wirtschaften, und eigentlich auch sonst ist es vor allem wichtig dass keiner oder vermeidbar keiner unter den Mindestversorgungslevel fällt und dann auch sonst keiner unnötig weit zurückfällt. Und das keine (weiteren) vermeidbaren Machtgefälle entstehen.

Über jede andere faire Verteilung kann man auch hinterher noch diskutieren und entscheiden. Wichtig ist das niemand einen irreversiblen Schaden erleidet, auch bezogen auf das Ökologische und die Sicherheit. Wenn man bedenkt, dass in der EG mal ein Nahrungsmittelüberschuss in den 1970er Jahren erwirtschaftet wurden, es dann in der EU aber während der griechischen Schuldenkrise, in einem ehemaligen EG Land also, nach Bericht des Handelsblattes, sogar teilweise zu Nährstoff- Mangelernährung gekommen ist, wurde diese rote Linie zum Einhalten von allgemeinen Mindeststandards für jeden solange gemeinsam machbar deutlich unterschritten. So hätte es nicht kommen sollen. Und so darf es nicht mehr sein. Kein ehemaliger EG- Bürger, und auch kein EU- Bürger, sollte mehr zumindest vermeidbar unter das kleiner von seinem fairen Anteil an allem und dem Mindestbedarfslevel fallen können. Das darf nicht das Resultat von größeren gemeinsamen Märkten sein. Man muss andere aufbauen ohne selbst unfair und unnötig schaden zu nehmen. Jeder EU- Bürger sollte sich möglichst schnell dessen sicher sein können und dann auch darüber hinaus und auch ein EU- weites bzw. international einklagbares Recht darauf haben.

Solch eine Erklärung fehlt aber sowohl von der deutschen Ampel- Regierung als auch von der aktuellen EU- Kommission. Naja die Ampel ist ja noch in der „erste 100- Tage Einarbeitungsschutz“ Phase. Aber dann sollte man sich genau überlegen, ob man die EU wirklich immer noch einfach als Erfolgsgeschichte bezeichnen will. Und nicht eher als Notgeburt mit zu vielen Köchen, die jetzt endlich hinreichend sozial, ökologisch, sicherheits- und zukunftsorientiert ausreifen muss oder die zumindest soweit gereinigt wird, dass sie solchen Bestrebungen zumindest nicht mehr im Wege steht.

(Neu-)start der Kampagne: „Machbare gemeinsame soziale und staatshaushaltsfinanzielle Absicherung in der EU gehören ins Koalitions- und Wahlprogramm 2025“

Nachdem die letzte Kampagne mit Beginn von vor 2 Jahren (https://rkslp.org/2019/07/05/start-der-kampagne-machbare-gemeinsame-soziale-und-staatshaushaltsfinanzielle-absicherung-in-der-eu-gehoren-ins-wahlprogramm) noch nicht wirklich den durchschlagenden Erfolg hatte, startet nun die Kampagne für 2025 schon 2021. Kombiniert mit derjenigen, dass dies in den aktuellen Koalitionsvertrag soll.

Begründet hatte ich das ja schon reichlich. Hier nochmal ein paar Erinnerungshinweise:

Man kann nur zusammen wirtschaften, wenn man auch fair teilt und sich zumindest solange das keinen Geber(-staat) unfair überfordert sich auch gegenseitig zumindest eine Grundsicherung inklusive Sicherheit gewährleistet und sicherstellt, dass sich die Machtverhältnisse nicht unfair und unwürdig verschieben.

Die Aufgabe des gemeinsamen Marktes ist es die drei Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital nach den Kundenwünschen, meist bezogen auf den Preis bestmöglich zu kombinieren. Da Arbeit und Kapital beweglich sind bewegen die sich zum Unbeweglichen, dem Boden, also den Standorten. Daher kann man nur gemeinsam frei wirtschaften, wenn man auch den gemeinsamen Ertrag fair teilt und schaut, dass die wirtschaftlichen Ungleichgewichte entweder nicht zu groß werden oder man die militärische Macht hinreichend handlungsfähig in der Peripherie lässt, damit die jederzeit einen fairen Ausgleich herbeiführen können.

Die bisherigen Schritte bei der europäischen Einigung sind zumindest von sehr vielen, inklusive mir, in dem Geiste mitgetragen worden, dass wir uns auf dem Weg in eine politische (soziale und faire) Union befinden oder zumindest in eine faire nicht unsoziale Union. Wenn da jetzt die besser gelegenen EU- Staaten nur noch „gewinnlern“ wollen und den Weg in eine politische Union nicht mehr mitgehen wollen, ähnelt das eigentlich geographisch umgekehrt dem Nord- Südstaatenkonflikt in den USA von Mitte des 19.Jahrhunderts. Wie der Norden damals kann sich der Rest Europas eigentlich kein zu unfaires, unsozial und nicht hinreichend ausgleichendes Mitte- Nordeuropa in seiner Mitte leisten, höchstens noch, wenn es diesen hinreichenden Ausgleich, diese hinreichende Priorisierung und diese hinreichende Regulierung von Außen erreichen kann.

Jetzt fehlt eigentlich nur noch ein Abraham Lincoln …

Konferenz zur Zukunft Europas: rkslp.org ist auch dabei

Seit Anfang Mai läuft ja die EU- Konferenz zur Zukunft Europas: https://futureu.europa.eu/?locale=de.

Bis Frühjahr 2022.

Während dieser Zeit kann jeder eine Veranstaltung als Teil dieser Konferenz registrieren.

Die rkslp.org hat da nun auch eine Veranstaltung registriert: https://futureu.europa.eu/processes/ValuesRights/f/11/meetings/21847

Unter dem Themenblock Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit. Soziale Rechte und Rechte auf Anteile durch die EU sind ja eher noch Mangelware. Aktuell gibt es vor allem wirtschaftliche Freiheiten auf Kosten der politischen Freiheiten. Wie sozial die EU ist entscheiden zur Zeit die Marktteilnehmer zusammen begrenzt durch den Druck des freien Marktes. Und die EU Staaten als Block mit Konsenspflicht, also der unsozialste Staat entscheidet faktisch.

Das soll sich Werte- gebunden ändern.

Um da einen Beitrag zu leisten, veranstaltet die rkslp.org am Sonntag, den 1.8.2021 um 16:00 Uhr diese Zoom- Veranstaltung als Teil der Konferenz. Dauer sind 1,5 Stunden:

Thema: Ausgleichsunion und Verfassungsethik

Beschreibung:

Diskussion über den Grundsatz: „Wer gemeinsam wirtschaftet muss auch fair teilen, sonst kann an nicht gemeinsam wirtschaften.“ Die 4 individuellen und wirtschaftlichen Grundfreiheiten: Personen, Kapital, Güter und Dienstleistungen sind den EU- Mitgliedstaaten durch die Regelungen zum EU- Binnenmarkt per EU- Verfassung als zu gewähren verpflichtend vorgegeben. Also man wirtschaftet per Verfassungsrecht in einem gemeinsamen freien Markt, teils auch noch mit gemeinsamer Währung. Einen verfassungsgeschützten Rechtsanspruch für die EU- Bürger, EU- Regionen oder EU-Staaten auf einen fairen Anteil, also einen fairen und/oder zumindest solange möglich Grundbedarfssicherenden Ausgleich, gibt es aber nicht. Trotzdem haben nicht mal mehr die EU- Staaten ein Recht darauf ihre Außenwirtschaftsbilanz zumindest im Rahmen der WTO/GATT- Verträge zollpolitisch aktiv auszugleichen, wenn sie durch den gemeinsamen Markt (unfair und oder Existenz bedrohend) ins Hintertreffen geraden. Die mobilen Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital wandern nun mal zu dem immobilen Produktionsfaktor Boden, genauer zu den, eventuell von Natur aus oder historisch gewachsen, aktuell wirtschaftlichsten Standorten. Diese (potentielle) Dynamik läuft dem Ziel der Konvergenz und gleicher Lebensverhältnisse, ohne einen verfassungsrechtlich verankerten aktiven Ausgleich, entgegen. Darüber sollte während dieser Veranstaltung einmal diskutiert werden und auch darüber, ob man bei der gemeinsamen Ausgestaltung von Verträgen, mit der Intention an die Sache ran gehen sollte, dass am Ende ein Regelwerk rauskommen sollte, das jeder gut finden können sollte. Oder ob jeder nur versuchen sollte, wie beim Poker, allerdings mit festvergebenen Karten, dem Boden, das Maximum für sich selbst rauszuholen. Dies ist eine Veranstaltung der rkslp.org als Teil des S³IA- Netzwerks.

Steuer- und Schuldenunion

Ein Thema über das ich bisher noch nicht geschrieben habe ist eine Schuldenunion.

Sollte die EU wie die USA zumindest zu einem späteren Zeitpunkt auch zu einer Schuldenunion werden?

Also gemeinsam Schulden aufnehmen und auch die Bestandsschulden der Mitgliedsstaaten gemeinsam abbezahlen?

Hm.

Machen wir mal eine Pro- und Contra- Liste.

Zuerst mal Contra.

Die staatlichen Schulden sagen ja zunächst mal nichts darüber aus, wie vermögend ein Staat ist.
Zum einen muss man zunächst mal den staatlichen Besitz gegenrechnen. Also die Nettoschulden, wenn den welche übrig bleiben, das dürfte aber in der EU wohl bei allen Staaten der Fall sein, sind erstmal zu ermitteln.

Und dann muss man sehen wie hoch das Privatvermögen relativ zu den Schulden ist. Nicht jeder Staat hat gleich hohe Prozentsätze. Hier muss man zwischen Steuer- und Schuldenstaaten unterscheiden. Also zwischen denjenigen, die ihre Staatsausgaben, primär durch Steuerzahlungen finanziert haben und solchen die lieber ihrem Staat Geld geliehen haben, damit dieser das durch Einnahmen wieder abbezahlen kann.

Und es ist zu unterscheiden, ob ein Staat, vor allem bei seiner eigenen Bevölkerung verschuldet ist, oder im Ausland. Und ob in eigener Währung oder ausländischer. Ob er und sein Staatsvolk verschwenderischer gelebt hat, aktuell lebt und eventuell leben wird als andere. Usw.

Es ist also zunächst mal zu klären, welcher Anteil der Staatsschulden von der eigenen Bevölkerung fairerweise auf jeden Fall weiterhin alleine, und nicht gemeinschaftlich zu tragen, bzw. abzutragen ist.

Außerdem ist zumindest aus reiner Interessen- Sicht zu prüfen, ob man sich bei einer Erweiterung einer Schuldenunion, die auch erstmal nur aus einem selbst bestehen kann, nicht allzu sehr verschlechtert. Eventuell sogar soweit, dass es für einen selbst kritisch wird. Auch das ist wieder eine Frage der Fairness. Und in wieweit man eher Werte- oder Interessen- gebunden vorgehen möchte.

Nun aber zum Pro.

Bei uns in der EU gibt es ja, bekanntlich einen Zwang für die einzelnen Nationalstaaten sich gegenseitig die 4 wirtschaftlichen und individuellen Freiheiten für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen zu gewähren.
Also genau zwei von drei der klassischen Produktionsfaktoren. Und die Endprodukte. Nur der Boden, also die Standorte nicht. Die können eben nicht wandern. Nur ist es eben wie schon so häufig angemerkt eben die „Aufgabe“ des Marktes, die Produktionsfaktoren, bezogen auf den Preis, bestmöglich zu kombinieren.

Und nun ratet mal zu welchen Standorten, die Leute und das Kapital dann wandern (müssen).

Richtig. Zu denjenigen mit den optimalsten Wirtschaftsbedingungen, die können entweder historisch gewachsen so sein oder von Natur aus. Und diese Standorte sind nun mal eben unterschiedlich verteilt. Und durch Synergieeffekte wird der Sog erstmal immer stärker.

Also Kapital und Personen werden in der Mehrzahl der Fälle ungleich verteilt, wenn man einen gemeinsamen „freien“ Markt erstmals etabliert.

Aber Kapital und Personen zahlen Steuern. Und mit denen werden u.a. Schulden abbezahlt.

Nun werden die Schulden aber im Zielland abbezahlt und nicht im Herkunftsland.

Also zusätzlich zur steigenden sozialen Last für die zuhause gebliebenen kommt dann auch noch eine höhere Prokopfverschuldung daher. Und wenn die Arbeitsplätze wandern haben auch die Arbeitnehmer kaum eine andere Wahl als mitzuwandern.

Also dass es dann fair ist, auch einen Teil der Schulden mit zu übernehmen, sollte wohl allen klar sein.

Es gilt eben, wenn man gemeinsam wirtschaftet muss man hinterher auch fair teilen, sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften. Und das gilt auch für Schulden.

Außerdem wird die Neuverschuldung in Staaten mit abwanderndem Kapital und Personen meist von den Zinsen her teurer, zumindest relativ, da die wirtschaftlichen Voraussetzungen und die Zahlungsfähigkeit dieser Staaten wegen der nun relativ höheren Schulden schlechter werden.

Wenn man das Land verlässt muss man ja Steuern und Sozialabgaben dort zahlen. Zusätzlich zum Konsum der dort stattfindet.

Also man muss schon sehr unfair veranlagt sein oder zu einem Übermaß an Selbsttäuschung neigen, wenn man da nicht zumindest für eine fair anteilige Übernahme von Bestands- und Neuschulden ist. Und sehr optimistisch bezüglich zukünftiger Unruhen. Und nochmal. Diejenigen die kommen werden irgendwann wohl mal die Mehrheit der Wähler in Deutschland stellen. Sollten wir, die alteingesessenen, den nachfolgenden Generationen der Alteingesessenen dann wirklich eine so hohe unmoralische Hypothek mit auf den Weg geben, solange wir noch die Mehrheit haben, alles, auch noch unfair, blockiert zu haben, was das Leben der Zurückgeblieben aus den Herkunftsländern verbessert bis weniger verelendet hätte?

Und der Unterschied zwischen den östlichen und den südlichen EU- Staaten ist, dass die östlichen ihre alte Industrie mehr oder weniger sofort verloren hatten, da die gar nicht konkurrenzfähig war. Da gab es also sehr schnell gar nichts mehr, weit weniger als nötig. Deshalb passte sich dort recht zügig eine neue nationale Wirtschaft auf niedrigem Niveau an den EU- Binnenmarkt und die „freie“ Weltwirtschaft an. Das durchaus spürbar dort vorhandene Elend, vor allem im Südosten, wurde erstmal als „normal“ und unvermeindlich hingenommen. Als ob es Friedrich List und Chris Freeman, und die Lehre der Erziehungszölle, nie gegeben hätte.

Deshalb wirken die aktuell auch auf manche eher wie die Gewinner der EU. Die haben eben einen gewaltigen historischen Rückstand. Deshalb wirken da auch schon geringe Investitionszahlungen sehr viel stärker. Außerdem sind diese Staaten eben unmittelbar abhängig von Hilfszahlungen der EU und auch da braucht es weniger für das gleiche Resultat als wie in Griechenland zum Beispiel.

Das macht den Osten der EU eben zu billigen Verbündeten der Nord- EU Staaten mit ihren Standortvorteilen.

Anstatt das sich zügig eine Süd- Ost EU- Koalition bilden könnte. Im alten Süden findet die Anpassung nach unter eben schleichender statt. Mag sein, dass sich in der EU mal ein neues Zwischen- Gleichgewicht einstellt, dann ist der Süden aber schlechter gestellt als vorher. Und zumindest auf dem Weg dorthin kann es, und kommt es ja schon mehr oder weniger stark zu schlechterer Versorgung und Elend.

Außerdem bewirkt „Schumpeter’s kreative Zerstörung“ ja mit Sicherheit immer mal wieder neue Wanderbewegungen. Eventuell auch mal in eine andere Richtung. Mit neuem Elend wenn zuviel Kapital und Personal abfließt und es keinen hinreichenden fairen Ausgleich gibt.

Aber zurück zur Schuldenunion.

Interessant ist ja auch die Frage was man, über den Staat umverteilen/umsteuern will, Investitionen oder Konsum bzw. Kaufkraft oder Schuldentilgung.

Konsum und Schulden, außer Umschuldung, sollten meiner Ansicht nach über Steuern umverteilt werden. Also die Zuschüsse für die Daheimgebliebenen, bzw. die Ausgleichszahlungen für einen gleichmäßigeren Konsum in der EU sollten unbedingt durch Prozentanteile an Steuern finanziert werden und nicht über Schulden. Denn länger andauernder Schulden- basierter Konsum und Zinstilgung ist nun wirklich der sichere Weg in die Überschuldung. Zur Not kann man, wenn man als gemeinsame Institution nur über die EZB verfügt, und da jemand „Verbündetes“ am Hebel ist, da mit Hilfe von MMT Maßnahmen noch was „monetär“ umverteilen. Aber das ist dann eher ein suboptimaler Workaround. Aber besser als nichts. Eventuell ein berechtigter Grund für den Süden lieber im Euro zu bleiben als sein Glück ohne hinreichend viele Verbündete alleine mit einer eigenen Währung zu versuchen. Aber das sind Abwägungsfragen.

Anders sieht es bei staatlichen Investitionen aus, die sollen ja im Idealfall zukünftig deckende Einnahmen über den Konsum generieren. Dann kann man den Investoren durchaus fairerweise, unter Berücksichtigung der Risikoübernahme, mit Zinsen ihre dem Staat überlassenen Mittel wieder später zurückzahlen. Es soll ja kein Investor bei staatlichen Investitonsprojekten, zumindest relativ, spürbar schlechter gestellt werden als bei privaten. Investitionen sollen ja zukünftigen Konsum ermöglich und Konsum „nur“ kurzfristig „satt machen“.

Also bleibt zum Abschluss festzuhalten, wer gemeinsam wirtschaftet muss fairerweise und meist auch schon im längerfristigem eigenen Interesse auch seine Schulden fair gemeinsam bewirtschaften. Sonst kann man nicht zusammenwirtschaften. Und das können wir uns als Import- abhängiges Land nun wirklich nicht leisten.

Im staatlichen Ringen um internationale Marktanteile „gewinnen müssen“.

Ab wann befinden sich Staaten, Staatenbündnisse oder einfach nur Regionen eigentlich im Krieg gegeneinander? Und was kann man eigentlich alles als „Kalten Krieg“ bezeichnen.

Einen klassischen „Heißen Krieg“ zu definieren ist wohl einfach. In dem befindet man sich sobald man Konflikte nicht mehr versucht durch Dialog einvernehmlich zu lösen, sondern jede Seite, oder auch nur eine, ihre Ziele versucht durch Waffengewalt zu erreichen.

Beim „Kalten Krieg“ ist das wohl schon schwieriger. Aber grundsätzlich heißt ein „Kalter Krieg“ wohl, dass die „Waffen ruhen“ man aber in wichtigen Punkten zu keiner Einigung gelangt ist und daher der Übergang in einen „Heißen Krieg“ jederzeit droht.

Auf eine Diskussion darüber was für eine Einigung man anstreben sollte, also grob gesagt entweder eine wo man sich in die andere Seite gedanklich hineinversetzt und dadurch versucht zu einer möglichst fairen Einigung zu gelangen die jede Seite gut finden kann, oder ob man einfach nur versuchen sollte so viele von den eigenen Zielen in die gemeinsame Einigung rein zu bekommen wie die andere Seite noch zu tolerieren breit ist, eventuell sogar unter Anwendung von Tricks, möchte ich mich an dieser Stelle nicht einlassen. Das ist ja wieder die ethische Frage: „John Rawls vs. James M. Buchanan“. Dazu schreibe ich an andere Stelle wieder etwas, eventuell sogar noch in diesem Beitrag.

Oftmals geht es bei Kriegen oder deren Vorstufe, die Auseinandersetzung, darum wem was gehört, wer was darf oder muss. Also zum Beispiel wer welche natürlichen Ressourcen besitzt bzw. in seinem Machtbereich hat, wer welche (Produktions-) Standorte sein eigen nennt oder den Zugang kontrolliert. Oder auch wer entscheidet wer, wo arbeiten, unternehmerisch tätig werden oder investieren darf oder muss. Also um die Kontrolle der klassischen Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital.

Um diese Kontrolle kann man militärisch ringen, man kann sich auf eine Teilung einigen, fair oder nicht, man kann sie gemeinsam „wirtschaftlich nutzen“, wiederum fair oder nicht. Man kann aber auch nicht militärisch „kalt“ darum ringen. Also man kann sich auf ein wirtschaftliches Ringen „einigen“, welches vor allem den Einsatz von Gewalt untersagt, sonst aber alle Möglichkeiten offen lässt. Also ein Zwang zur Waffenruhe. Der größte Teil der Friedensbewegung würde jetzt wohl losjubeln, wenn so was zustande kommen würde. Und quasi ist das ja die Basis der aktuellen internationalen Ordnung. Zumindest so lange die mächtigsten Staaten nicht um ihre selbst definierten „Mindestanteile“ an der Welt fürchten müssen. Also vor allem die USA und Russland. Und langsam auch China. Die EU höchstens wenn die anderen drei nicht intervenieren.
Dabei geht es eben um die Frage was schlimmer ist, einen Zustand hinzunehmen den man nicht mehr zu tolerieren bereit ist, oder ein Krieg um diesen zu beenden.
Oder allgemeiner, die Hölle oder der Kampf um aus der Hölle rauszukommen. Der Kampf selbst mag auch die Hölle sein aber hinterher ist man dann, wenn man sein Ziel erreicht hat aus der Hölle, bzw. dem Zustand dem man nicht tolerieren wollte wieder draußen. Also ich würde da ab einem bestimmten Punkt wohl (hoffentlich) den Kampf wählen, zumindest wenn das Werte- gebundene Kosten- Nutzen Verhältnis stimmt. Aber auch darum soll es in diesem Beitrag nicht primär gehen.

Die „Ordnung“ in der EU geht sogar noch weiter als die aktuelle internationale Ordnung, sie untersagt es den Mitgliedstaaten sogar sich zumindest wirtschaftspolitisch, durch Zölle, Quoten usw. „kalt“ wehren zu können, obwohl es weder die Möglichkeit gibt soziale, ökologische und sicherheitsbewusste Ziele durch Mehrheitsentscheidungen in supranationalen Institutionen in einem noch tolerablen Maß umgesetzt zu bekommen noch tolerable entsprechende Rechte in der EU- Verfassung. Die EU ist eben ein Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit in ihrem aktuellen Zustand. Soziale, ökologische und sicherheitsbewusste Ziele können nur einheitlich erreicht werden.

Und durch den Artikel 143f GG, https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_143f.html, aus dem Jahr 2017 scheint in Deutschland der Grundrechtsanspruch auf eine fairen Länderfinanzausgleich auch nicht mehr sicher zu sein. Wenn man sich nicht innerhalb von 5 Jahren mehrheitlich auf einen neuen einigt, sobald 3 Länder dies verlangt haben, gibt es anscheindend gar keinen fairen Länderfinanzausgleich mehr. Und als Bundesland kann man rechtlich nicht einfach aus Deutschland austreten, wie man es in der EU als Mitgliedstaat noch kann, wenn einen das in existenzielle Schwierigkeiten bringt. Dann muss man den unfairen Zustand tolerieren. Oder man wird Separatist. Hmm … . Und so eine Grundgesetzänderung wird mal so ganz nebenbei beschlossen. Also ich wollte dies als Wähler der beteiligten Parteien definitiv nicht. Da wurde die Option zum unfairen Zustand quasi wieder in die Verfassung rein geschrieben. Wahrscheinlich war das den meisten „Zustimmern“ gar nicht bewusst. Sind ja alles Juristen … . Also ich werde gegen diesen Artikel wohl sobald ich Zeit habe Verfassungsbeschwerde einlegen zumindest solange meine Interpretation nicht argumentativ mit Gültigkeit auch für die Zukunft wiederlegt wurde. Und am besten noch eine Programmbeschwerde über die Öffentlich- Rechtlichen das sie hier ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen sind. Steckte ja wohl doch wieder das Atlas Network dahinter, oder irgendwelche andere interessierten „Spezialisten“.

In einem reinen Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit sind eben Zustände möglich, die man aus sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunfts- orientierten Gründen als nicht mehr tolerabel ansehen kann, und die auch nicht durch den Willen der Mehrheit geändert werden oder durch Verfassungsrechte korrigiert werden können. Dann ist es gut wenn man da zumindest ein Verfassungsrecht hat da wieder raus zu kommen. Sonst müsste man es entweder ertragen oder sich politisch wieder frei kämpfen.

Die Franzosen, Süd- und Osteuropa, sollten wirklich überlegen, ob sie Großbritannien jetzt alleine lassen. Und weiterhin darauf hoffen wollen, dass die Staaten mit den besser gelegenen Standorten, sich freiwillig immer alle, sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientiert genug verhalten. Ob sie ihre Bewohner also ständig der Gnade eines Laschets, Merz, Söders oder „Wir sind ja schon so sozial und alles nur durch die SPD“- Scholz und Co. ausliefern wollen. Zusammen können sie uns bändigen, wenn sie denn noch handlungsfähig genug sind, dass hatten sie ja schon mal bewiesen. Gut damals erst mit den USA und Russland zusammen. Mal sehen ob die diesmal mit dem Wirtschaftslibertären Überschuss- Deutschland und seinen 4- „sparsamen“ Freunden partizipieren. Und eventuell auch noch China, vielleicht auch nur bis wir den freien Markt des Westens soweit überhitzt haben, bis sie „durch sind“.

Wer in einem Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit ohne Ausgleichsrechte, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, und ohne gemeinsame Institutionen die durch Mehrheitsentscheid hinreichend sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientiert regulieren können, meint nur an das eigene „Gewinnen“ denken zu können weil er meint oder einfach nur behauptet es angeblich zu müssen, zwingt die anderen, wenn er zu sehr „gewinnt“ in einer Situation die diese nicht tolerieren sollten, zumindest wenn Ihnen an sich selbst und den anderen was liegt.

Und wenn man über zu viel natürliche auch für andere wichtige „Vorteile“ verfügt bleibt es schnell nicht nur bei Zöllen. Dann wird es wieder „heiß“.

Der Markt ist eben „automatisch“ nur so sozial, ökologisch und Sicherheits- und Zukunftsorientiert wie seine Akteure das wollen und können. Und wenn zu viele nur für sich selbst „gewinnen wollen“ weil sie meinen es zu müssen ist das Marktergebnis eben schnell zu unsozial, unökologisch und zu wenig Sicherheits- und Zukunftsorientiert, als dass es von allen noch toleriert werden könnte.

Und wenn man trotzdem nur gewinnen will, sollte man zumindest daran denken, dass man dann gegen diejenigen die das nicht tolerieren wollen, dann auch den „Heißen Krieg“ gewinnen muss.

Also wer diejenigen wählt die im Welthandel nur selbst gewinnen wollen, wählt früher oder später den „heißen Krieg“. Oder zumindest eine hohe Wahrscheinlichkeit für den Eintritt in einen Zustand indem für zumindest einige der militärische Konflikt nicht mehr das größere Übel als den Ist- Zustand zu tolerieren darstellUnd in meinem letzten Beitrag habe ich ja schon dargelegt, dass nicht nur der Produktionsfaktor Kapital zu unsozial, unökologisch usw. eingesetzt werden kann. Sondern auch der Faktor Arbeit, auch von seinem „Träger“. Das gilt natürlich auch für den Faktor Boden. Dazu zählen auch Standorte. Und da hat Deutschland, beziehungsweise mittlerweile muss man eher schon sagen einige Regionen, begünstigt durch seine Lage und durch historische Entwicklungen zumindest aktuell einen wohl zu großen Vorteil. Und wenn man in einem gemeinsamen Markt Arbeitnehmer aus anderen Staaten zwingt bei uns, oder den genannten Regionen in Deutschland, ein Verfassungsrecht auf „Uns“ gibt es ja seit 2017 wohl nicht mehr, in unsere Steuer- und Sozialsystem einzuzahlen, da sie hier, in den Regionen, arbeiten müssen, da das produktiver ist, ist das zu unsozial. Und wird wohl schnell für ein „heißen Tänzchen“ sorgen, oder erstmal für eine längere Phase des Elends für einige bis viele. Auch die Ausstattung und „Garantien“ der „NextGenerationEU“ sind da nicht ausreichend um sich auch nur kurz darauf beim reformieren/transformieren ausruhen zu können. Die beheben höchstens ein wenig die Folgen durch Corona. Nicht die negativen Folgen des Zwangssystems wirtschaftlicher Freiheit ohne hinreichende Rechte und/oder gemeinsame durch Mehrheitsentscheid handlungsfähige Institutionen.

Das will die Mehrheit hoffentlich nicht.

2.RKSLP- Fastnacht- Spezial: Verfassungsethik als Reim. Helau.

Passend zur Fastnacht mal noch eine der Kernaussagen und Hauptgründe warum es diesen Blog gibt in Reimform.

Ein Reim als Beitrag zur Diskussion über die universell- moralische ökonomische und Verfassungsethik von Immanuel Kant, John Rawls, Peter Ulrich und Nancy MacLean (als historisch investigative Autorin) vs. die strikt individuell legitimierte Verfassungsethik von James M. Buchanan, Karl Homann und Viktor Vanberg.

Hier der Text zum Nachlesen:

Noch ähn Reim zur Verfassungsethik
ich denke amol der is noch nedig.
Dann wolle mehrs aber dabei belosse (Nachträgliche Anmerkung: Die RKSLP mit dem Reimen für diese Fastnacht.)
aber nun ganz unverdrosse
ran ans werk an die Verfassungsethik
do gäbts genau zwä hauptzweige das is eher wenig
aber die hans in sich daher uf gebasst
der erschte is begründet von Imanuell Kant ganz ohne hasst
John Rawls hot daraus geamcht
die Orginalposition in aller bracht
do no soll mer sich will ma eh verfassung mache
rin versetze in jeder anner un so sache
un ma sol denke das ma net wisst
wer ma hinderher is wenn die Verfassung fertig ist.
Dadurch wers am wahrscheinlichste das mehr hinderher änni han
dere reschele jeder gut finne kann.
Weil die reschle wurde so gemacht
dass se alle han genug gebracht.
So viel zum erste zweisch
der zwäde folsct sogleich.
no dem zwäte ansatz sols dorum gehe
dos am end nur reschele in de verfassung stehe
die man selbst oder ä reicher mann gut find
zum bespiel weils geld so net weg rinnt.
AN de staat, un dann an de arm mann
damit er un sei fra un kinner genug zu esse hann.
so stehts schriebe beim Herrn Buchanan
in seim buch „the limits of liberty“ mit all den manan
es wär halt alles verhandlungssach
je mehr ma hat unnerm Dach
desto besser kann se wäre
die verfassung aus sicht vom dem der die anner will auspäre.
Vom zugriff uff sei assets unds inkomme aus denne
un als die EU war zusamme gewachs wollde mehr und wohl was gänne
un han beim verhandle ganz na gehat
minischtens änner von denne buchanans des mehr kenne behalle dat
Überschuss das mehr schon hotte fast sicher
als mehr hotte die verfassung in troggene discher
zu minnisch siehts so aus
wenn in de deutsch EU Lobbygroup The Kangaroogroup is or war zwar ke laus
aber halt enner von denne Research- Fellows vom Buchanan
von dene wemm mans wes echt leicht is weidere in deutschland zu finne
von denne mannem
das man dann echt schon kurz männt man wärd spinne.
Daher zum schluß noch eh guter rat
mehr sollte net mache wegen dem überschuss
denn das wär ke gute tat
gemeinsam sach mit denne reiche geizig männer
sonst is in der EU außer uns ball wieder kenner
doch wir sinn halt abhängig von importe
un wer kenne se jo net uff vorat horte
Deshalh lasst uns die verfassung un verträg in zukunft ausgestalte
wie beim kant un rawls damit die anner net müsse uns in zukunft aus verträg un verfassungen raus halte.
aber schluss jetzt, das finn ich jetzt schlau-

Helau

„Der Markt ist kein Nullsummenspiel.“ Was sagt uns das?

Laut Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Nullsummenspiel, sind Nullsummenspiele Spiele bei denen jedem Gewinn eines Spielers ein Verlust in gleicher Höhe eines oder mehrerer anderer Spieler gegenübersteht.

Wie zum Beispiel beim Poker.

Es kann in solchen Spielen also nicht zu Win-Win Situationen kommen.

Nun sind sich ja mal die Heterodoxen/Pluralistischen und aktuelle „Mainstream“- Ökonomen einig, dass der Markt, vor allem ein international gemeinsamer kein Nullsummenspiel darstellen würde.

Vielmehr seien hier Win- Win Situationen möglich.

Für aktuelle „Mainstream“- Ökonomen, wenn man sich die Ökonomie im Zeitverlauf anschaut sind die aktuellen übrigens zumindest nicht so eindeutig „Mainstream“, das hat sich erst seit Ende der 70er so entwickelt, nur mal so nebenbei erwähnt, sollen sich solche Win-Win Situationen sogar mehr oder weniger automatisch einstellen, durch den, laut diesen, „automatischen“ Hang des Marktes zu Gleichgewichtszuständen, ausgelöst über den Preis. Höchstens national sollte laut diesen ein bewusst herbeigeführter Ausgleich herbeigeführt werden, damit der Unterschied zwischen den Win- Parteien nicht zu groß würde.

Die meisten Heterodoxen- Ökonomen werden wohl auch international für einen bewusst herbeigeführten Ausgleich sein und einen Automatismus hin zu einem Gleichgewicht, zumal zu einem zwischen den beteiligten Staaten, bestreiten.

Aber erst noch einmal zurück zur Frage, ob es beim gemeinsamen marktbasierten Handel überhaupt zu Win- Win Situationen zumindest kommen „kann“. Denn damit wäre schon mal bewiesen, dass die Aussage aus der Überschrift richtig ist.

Und ein Beispiel für solch einen Fall zu konstruieren geht wirklich recht einfach und schnell.

Man muss sich nur vorstellen, dass z. B. Land A ein Gut A besonders gut, oder gar ausschließlich, herstellen kann. Und ein Land B ein Gut B besonders gut oder ebenfalls ausschließlich. Und ein Gut C bräuchte als Vorprodukte Gut A und Gut B. Nach dem komparativen Vorteil und unter der Annahme, dass weder Land A noch Land B anschließend noch über ungenutzte Arbeits-Ressourcen verfügt, wird nun, wenn beide Länder gemeinsam wirtschaften und Land A sich auf Gut A und Land B auf Gut B konzentriert bzw. sowieso jeweils nur das eine produzieren können, der Handel zwischen den Ländern zu einem Ausgleich kommt und beide dann auch noch Gut C produzieren können, das Gesamtergebnis und das jeweilige Einzelergebnis für beide besser sein. Zumindest unter der Annahme, dass es zu einem hinreichenden Ausgleich kommt und zwar nachhaltig. Hinreichend bedeutet in diesem Fall, dass beide Länder später mehr haben als sie hätten wenn sie nicht miteinander Handel treiben würden.

Also die Aussage aus der Überschrift wäre hiermit bewiesen. Es können Win- Win Situationen entstehen.

Dann zur nächsten Frage: Kommt es unter idealen Rahmenbedingungen, bzw. den passenden multilateralen „Regeln“ immer und nachhaltig immer automatisch zu einer Win- Win Situation, zumindest zwischenstaatlich. Oder ist das nur Propaganda der aktuellen (scheinbaren) Profiteure des unkorrigierten Marktergebnisses.

Beschränken wir uns beim Beweis durch Widerspruch wieder auf ein einfaches Beispiel.
Wir gehen mal von einem freien Markt, auch freiem Kapitalmarkt, zwischen Staaten aus.
Und bleiben mal beim Beispiel mit Staat A und Staat B. Nehmen wir jetzt mal folgenden Verlauf an.
Staat A hat für ein paar Jahre einen „Handelsüberschuss“ mit Staat B.
Während dessen kauft Staat A in Staat B dessen komplette Produktionsstätten und Rohstoffquellen für Gut B auf. Alleine schon mal dadurch kommt es zu keinem Währungskursanpassungsbedingten automatischen Ausgleich der „Handelsbilanzen“. Geschützt durch Investitionsschutzabkommen besitzt nun Staat A auch die Produktionsstätten und Rohstoffquellen für Gut B und ist auf den Handel mit Staat B nicht mehr angewiesen. Falls Staat B zuvor schon Gut A nicht produzieren konnte kann es nun auch Gut B nicht mehr selbstbestimmt produzieren. Es hat also nun einen Importbedarf sowohl für Gut A als auch Gut B aus Staat A. Und kann Staat A nun nichts mehr anbieten auf was dieser angewiesen wäre. Eventuell kann es seinen Wohnungs- und gleich Grundstücksbestand zum Ausgleich für den nun sehr viel größeren Importbedarf noch erfolgreich anbieten. Nur gehört die Deckung des Bedarfs an Grundstücken und Wohnungen dann auch zum Importbedarf. Bleibt noch der Verkauf der Armee zur Sicherung des Grundbedarfs. Falls die Staaten A und B zuvor gleich stark waren oder Staat B sogar überlegen, ist Staat B spätestens nun von Staat A vollkommen abhängig und diesem total unterlegen. Um das Beispiel auf die Spitze zu treiben nehmen wir nun noch an, dass Staat A kein Interesse am Überleben von Staat B hat. Mangels Fähigkeit zur Selbstversorgung und mangels Armee um sich gegen Staat A erfolgreich erheben zu können wird Staat B nun sterben und mit ihm seine Bewohner.
Da er zu optimistisch an den hinreichend ausgleichenden Automatismus des Marktes und zu gutgläubig an die hinreichend soziale Gesinnung von Staat A geglaubt hat.

Tja. Daher kommt wohl auch der Spruch „Pessimisten leben länger“. 🙂

Und gehen wir nun noch einmal davon aus, dass Staat B während diesem zeitlichen Verlauf sehr lange noch die Möglichkeit gehabt hätte durch ausgleichende, z. B. protektionistische Maßnahmen sich und seine relative Stärke hätte hinreichend schützen können. Und damit sogar eine tatsächliche Win- Win Situation, also auch für Staat A, durch aktives hinreichendes Handeln hätte herstellen können.

So ist er und seine Bewohner aber im guten Glauben an den Freimarkt, und dessen automatisch ausgleichender unsichtbaren Hand gestorben, oder zumindest an das Gute, und dessen hinreichende Einsicht, dass die unsichtbare Hand nicht an seiner statt helfen wird, im Nachbarn.

Glückwunsch. Ein zurecht tot verkneife ich mir jetzt.

Und nehmen wir nun noch an, dass Staat B eigentlich ein Staatenbund war. Und dass zwar der Gesamtbund im Zeitverlauf immer mehr ins Hintertreffen gerutscht ist, nicht aber jeder Einzelstaat.
Sagen wir mal Substaat D hatte noch sehr lange profitiert, außer dass seine Armee und vor allem die Armee des Gesamtbundes dem Staat A immer mehr unterlegen wurde.

Und nehmen wir noch an, dass dieser Substaat D nur deshalb so lange noch wirtschaftlich profitiert hatte, da er dadurch Staat A nützte, bei dessen Plänen militärisch am Staatenbund B vorbeizuziehen.

Sobald Substaat D dafür nicht mehr gebraucht wurde starb auch er. Mit seiner Bevölkerung. Glückwunsch.

Und nehmen wir nun noch an, dass sich Staatenbund B nur deshalb nicht hatte schützen können, da sie dafür Einstimmigkeit gebraucht hätten. Sich Substaat D aber da jedesmal dagegen ausgesprochen hatte, da zumindest er ja noch kurzfristig profitierte und optimistisch davon ausging, dass dies auch so bleiben würde. Eventuell war auch der ein oder andere Entscheider in Substaat D davon überzeugt, dass eine Hegemonie von Staat A seinen Werten entsprechen würde. Staat A also z. N. „total sozial“ sei und damit auch gut für die Menschen im Staatenbund B. Außer für die zu Wohlhabenden vielleicht. Oder umgekehrt einige Entscheider gingen davon aus, dass sie zumindest persönlich und familiär oder gar alle hinreichend Wohlhabende von einer Hegemonie des, Loyalität belohnenden, Staates A, oder zumindest von dessen Oligarchen, profitieren würden. Eventuell hatten sich diese beiden Gruppen auch gegenseitig unterlaufen und am Ende ging die Sache einfach nur noch schief.

Wie auch immer nehmen wir mal an die übrigen Sub- Staaten aus dem Staatenbund B hätten sich und damit sogar auch Substaat D zeitlich noch sehr lange retten können, wenn sie die Blockade von Substaat D zum Anlass genommen hätten einen hinreichend korrigierten Staatenbund B* zu gründen. Dann hätte wiederum eine Win- Win Situation sowohl für Staat A als auch den Staatenbund B* entstehen können.

Aber da das, zumindest in diesem konstruierten Fall, nicht passiert ist sind nun alle aus dem Staatenbund B tot. Oder unter totalitär sozialistischer Vorherrschaft. Oder unter total oligarchischer Vorherrschaft. Alles nicht wirklich erstrebenswert.

Also kann man, zumindest nach meinem Verständnis, nur zu dem Schluss kommen, dass ein Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit, wie auch unser EU- Binnenmarkt eines ist, ohne hinreichenden aktiven Ausgleich durch Einzelstaaten oder den Verbund selbst, früher oder später im extrem Fall zum Tod, wahrscheinlicher schon zu totalitär sozialistischer oder total oligarchischer Vorherrschaft führen wird.

Und nichts davon finde ich akzeptabel oder auch nur einfach tolerabel.

Daher liebe Mainstream- Medien, liebe etablierten politischen Parteien aber auch liebe restlichen EU- Bürger, stellt euch zumindest endlich einer Diskussion über dieses Thema oder kämpft politisch mit mir zusammen dafür, dass es soweit nicht kommt.

Und wenn jemand meint, so brenzlich wird die aktuelle Lage schon nicht sein, dann werft doch einfach nur mal einen Blick auf die Nähe des ein oder anderen aktuellen „Wirtschaftsweisen“ oder Wirtschaftsethikers zu den Lehren einen James M. Buchanan. Der hatte in seinem Buch „The Limits of Liberty“ Überlegungen dazu angestellt, wie der reiche Mann oder sagen wir mal Oligarch, den armen Mann, oder sagen wir mal Lohnabhängigen dazu bringen kann Verfassungsänderungen oder Neuverträgen zuzustimmen, in welchen dieser arme Mann auf sein Verfassungs- gegebenes Rechte verzichtet auf die Einkünfte des reichen Mannes zugreifen zu können, aus welcher Intention heraus auch immer. Das geht natürlich auch auf zwischenstaatlicher Ebene bis man eben bei einem Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit wie dem EU- Binnenmarkt angelangt. Und nun ratet mal wer da im Umkreis der damaligen EU- Entscheider auftaucht. Richtig einer aus dem „Team Buchanan“. Und fast keiner spricht drüber. Spätestens nach dem 20.1 muss sich das wieder ändern. Dann ist der US- Präsidentenwechsel mal wieder vollzogen. Und Buchanan schrieb in seinem Buch auch, dass es zur Revolution kommen würde, wenn es zu keiner hinreichend umfangreichen Einigung innerhalb einer „Verfassungs- Gesellschaft“ kommen würde. Und Revolutionen sind meist blutig und schwächen einem zumindest erst mal nach außen hin. Auch daran sollte man denken und drüber diskutieren.

Und liebe EU- Kommission ich hoffe ihr habt all dies berücksichtigt, und natürlich auch die chinesische Administration, als ihr eine „Grundsatzeinigung“ zur Begründung eines bilateralen Handelsabkommens abgeschlossen habt. Wenn die Marktöffnung Chinas zu einem Ausgleich des „Wirtschaftens“ der Gesamt- EU, und auch aus Sicht der Einzelstaaten, mit diesem führt und auch mit dem Rest der Welt, vor allem mit denjenigen von denen wir militärisch aktuell abhängen, wäre das erst mal zu begrüßen. Allerdings verstärkt die Tatsache, dass dieser Ausgleich durch „mehr Freimarkt“ ohne aktiven Ausgleich oder intelligente Werte- gebundene Protektion herbeigeführt werden soll und eventuell erstmal auch kann, die Gefahr, dass dann weiterhin „Zwangssysteme wirtschaftlicher Freiheit“ als positiv wirkend und hinreichend propagiert werden können. Auch ohne aktiven Ausgleich oder hinreichende Regeländerungen mit dem Ziel hinreichender, demokratisch legitimierter, wirtschafts- und sozial- politischer Handlungsfreiheit.

Die Tatsache das EU- Kommissions- seitig schon wieder einfach auf die Formel „und basierend auf den internationalen multilateralen Handelsregeln“ zurückgegriffen wird, ohne auf diese Regeln mal näher einzugehen, ist schon wieder ein Grund zur Besorgnis. Denn diese Regeln werden seit Ende der 70er Jahre und vor allem seit den 90ern immer mehr in dem wichtigen Punkt des aktiven wirtschaftlichen und/oder finanziellen Ausgleichs, zur Not auch mit protektionistischen Maßnahmen, ausgehöhlt, zugunsten eines Zwangs zur Gewährung wirtschaftlicher Freiheiten und einer entsprechenden Lehre und Berichterstattung.

Ein gemeinsamer Markt braucht aber eben bei Bedarf einen aktiven Ausgleich, wirtschaftlicher oder
finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder
sicherheitsrelevante Zwecke.
Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte
Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden. Zur
Erfüllung der Kundenwünsche.

In diesem Sinne Werte- gebunden zu Ende denkend dran bleiben und Prost Neujahr und kein fußbreit den „Totalitären“, nicht nur aber natürlich auch kein fußbreit den Faschisten. 🙂