„Der Markt ist kein Nullsummenspiel.“ Was sagt uns das?

Laut Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Nullsummenspiel, sind Nullsummenspiele Spiele bei denen jedem Gewinn eines Spielers ein Verlust in gleicher Höhe eines oder mehrerer anderer Spieler gegenübersteht.

Wie zum Beispiel beim Poker.

Es kann in solchen Spielen also nicht zu Win-Win Situationen kommen.

Nun sind sich ja mal die Heterodoxen/Pluralistischen und aktuelle „Mainstream“- Ökonomen einig, dass der Markt, vor allem ein international gemeinsamer kein Nullsummenspiel darstellen würde.

Vielmehr seien hier Win- Win Situationen möglich.

Für aktuelle „Mainstream“- Ökonomen, wenn man sich die Ökonomie im Zeitverlauf anschaut sind die aktuellen übrigens zumindest nicht so eindeutig „Mainstream“, das hat sich erst seit Ende der 70er so entwickelt, nur mal so nebenbei erwähnt, sollen sich solche Win-Win Situationen sogar mehr oder weniger automatisch einstellen, durch den, laut diesen, „automatischen“ Hang des Marktes zu Gleichgewichtszuständen, ausgelöst über den Preis. Höchstens national sollte laut diesen ein bewusst herbeigeführter Ausgleich herbeigeführt werden, damit der Unterschied zwischen den Win- Parteien nicht zu groß würde.

Die meisten Heterodoxen- Ökonomen werden wohl auch international für einen bewusst herbeigeführten Ausgleich sein und einen Automatismus hin zu einem Gleichgewicht, zumal zu einem zwischen den beteiligten Staaten, bestreiten.

Aber erst noch einmal zurück zur Frage, ob es beim gemeinsamen marktbasierten Handel überhaupt zu Win- Win Situationen zumindest kommen „kann“. Denn damit wäre schon mal bewiesen, dass die Aussage aus der Überschrift richtig ist.

Und ein Beispiel für solch einen Fall zu konstruieren geht wirklich recht einfach und schnell.

Man muss sich nur vorstellen, dass z. B. Land A ein Gut A besonders gut, oder gar ausschließlich, herstellen kann. Und ein Land B ein Gut B besonders gut oder ebenfalls ausschließlich. Und ein Gut C bräuchte als Vorprodukte Gut A und Gut B. Nach dem komparativen Vorteil und unter der Annahme, dass weder Land A noch Land B anschließend noch über ungenutzte Arbeits-Ressourcen verfügt, wird nun, wenn beide Länder gemeinsam wirtschaften und Land A sich auf Gut A und Land B auf Gut B konzentriert bzw. sowieso jeweils nur das eine produzieren können, der Handel zwischen den Ländern zu einem Ausgleich kommt und beide dann auch noch Gut C produzieren können, das Gesamtergebnis und das jeweilige Einzelergebnis für beide besser sein. Zumindest unter der Annahme, dass es zu einem hinreichenden Ausgleich kommt und zwar nachhaltig. Hinreichend bedeutet in diesem Fall, dass beide Länder später mehr haben als sie hätten wenn sie nicht miteinander Handel treiben würden.

Also die Aussage aus der Überschrift wäre hiermit bewiesen. Es können Win- Win Situationen entstehen.

Dann zur nächsten Frage: Kommt es unter idealen Rahmenbedingungen, bzw. den passenden multilateralen „Regeln“ immer und nachhaltig immer automatisch zu einer Win- Win Situation, zumindest zwischenstaatlich. Oder ist das nur Propaganda der aktuellen (scheinbaren) Profiteure des unkorrigierten Marktergebnisses.

Beschränken wir uns beim Beweis durch Widerspruch wieder auf ein einfaches Beispiel.
Wir gehen mal von einem freien Markt, auch freiem Kapitalmarkt, zwischen Staaten aus.
Und bleiben mal beim Beispiel mit Staat A und Staat B. Nehmen wir jetzt mal folgenden Verlauf an.
Staat A hat für ein paar Jahre einen „Handelsüberschuss“ mit Staat B.
Während dessen kauft Staat A in Staat B dessen komplette Produktionsstätten und Rohstoffquellen für Gut B auf. Alleine schon mal dadurch kommt es zu keinem Währungskursanpassungsbedingten automatischen Ausgleich der „Handelsbilanzen“. Geschützt durch Investitionsschutzabkommen besitzt nun Staat A auch die Produktionsstätten und Rohstoffquellen für Gut B und ist auf den Handel mit Staat B nicht mehr angewiesen. Falls Staat B zuvor schon Gut A nicht produzieren konnte kann es nun auch Gut B nicht mehr selbstbestimmt produzieren. Es hat also nun einen Importbedarf sowohl für Gut A als auch Gut B aus Staat A. Und kann Staat A nun nichts mehr anbieten auf was dieser angewiesen wäre. Eventuell kann es seinen Wohnungs- und gleich Grundstücksbestand zum Ausgleich für den nun sehr viel größeren Importbedarf noch erfolgreich anbieten. Nur gehört die Deckung des Bedarfs an Grundstücken und Wohnungen dann auch zum Importbedarf. Bleibt noch der Verkauf der Armee zur Sicherung des Grundbedarfs. Falls die Staaten A und B zuvor gleich stark waren oder Staat B sogar überlegen, ist Staat B spätestens nun von Staat A vollkommen abhängig und diesem total unterlegen. Um das Beispiel auf die Spitze zu treiben nehmen wir nun noch an, dass Staat A kein Interesse am Überleben von Staat B hat. Mangels Fähigkeit zur Selbstversorgung und mangels Armee um sich gegen Staat A erfolgreich erheben zu können wird Staat B nun sterben und mit ihm seine Bewohner.
Da er zu optimistisch an den hinreichend ausgleichenden Automatismus des Marktes und zu gutgläubig an die hinreichend soziale Gesinnung von Staat A geglaubt hat.

Tja. Daher kommt wohl auch der Spruch „Pessimisten leben länger“. 🙂

Und gehen wir nun noch einmal davon aus, dass Staat B während diesem zeitlichen Verlauf sehr lange noch die Möglichkeit gehabt hätte durch ausgleichende, z. B. protektionistische Maßnahmen sich und seine relative Stärke hätte hinreichend schützen können. Und damit sogar eine tatsächliche Win- Win Situation, also auch für Staat A, durch aktives hinreichendes Handeln hätte herstellen können.

So ist er und seine Bewohner aber im guten Glauben an den Freimarkt, und dessen automatisch ausgleichender unsichtbaren Hand gestorben, oder zumindest an das Gute, und dessen hinreichende Einsicht, dass die unsichtbare Hand nicht an seiner statt helfen wird, im Nachbarn.

Glückwunsch. Ein zurecht tot verkneife ich mir jetzt.

Und nehmen wir nun noch an, dass Staat B eigentlich ein Staatenbund war. Und dass zwar der Gesamtbund im Zeitverlauf immer mehr ins Hintertreffen gerutscht ist, nicht aber jeder Einzelstaat.
Sagen wir mal Substaat D hatte noch sehr lange profitiert, außer dass seine Armee und vor allem die Armee des Gesamtbundes dem Staat A immer mehr unterlegen wurde.

Und nehmen wir noch an, dass dieser Substaat D nur deshalb so lange noch wirtschaftlich profitiert hatte, da er dadurch Staat A nützte, bei dessen Plänen militärisch am Staatenbund B vorbeizuziehen.

Sobald Substaat D dafür nicht mehr gebraucht wurde starb auch er. Mit seiner Bevölkerung. Glückwunsch.

Und nehmen wir nun noch an, dass sich Staatenbund B nur deshalb nicht hatte schützen können, da sie dafür Einstimmigkeit gebraucht hätten. Sich Substaat D aber da jedesmal dagegen ausgesprochen hatte, da zumindest er ja noch kurzfristig profitierte und optimistisch davon ausging, dass dies auch so bleiben würde. Eventuell war auch der ein oder andere Entscheider in Substaat D davon überzeugt, dass eine Hegemonie von Staat A seinen Werten entsprechen würde. Staat A also z. N. „total sozial“ sei und damit auch gut für die Menschen im Staatenbund B. Außer für die zu Wohlhabenden vielleicht. Oder umgekehrt einige Entscheider gingen davon aus, dass sie zumindest persönlich und familiär oder gar alle hinreichend Wohlhabende von einer Hegemonie des, Loyalität belohnenden, Staates A, oder zumindest von dessen Oligarchen, profitieren würden. Eventuell hatten sich diese beiden Gruppen auch gegenseitig unterlaufen und am Ende ging die Sache einfach nur noch schief.

Wie auch immer nehmen wir mal an die übrigen Sub- Staaten aus dem Staatenbund B hätten sich und damit sogar auch Substaat D zeitlich noch sehr lange retten können, wenn sie die Blockade von Substaat D zum Anlass genommen hätten einen hinreichend korrigierten Staatenbund B* zu gründen. Dann hätte wiederum eine Win- Win Situation sowohl für Staat A als auch den Staatenbund B* entstehen können.

Aber da das, zumindest in diesem konstruierten Fall, nicht passiert ist sind nun alle aus dem Staatenbund B tot. Oder unter totalitär sozialistischer Vorherrschaft. Oder unter total oligarchischer Vorherrschaft. Alles nicht wirklich erstrebenswert.

Also kann man, zumindest nach meinem Verständnis, nur zu dem Schluss kommen, dass ein Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit, wie auch unser EU- Binnenmarkt eines ist, ohne hinreichenden aktiven Ausgleich durch Einzelstaaten oder den Verbund selbst, früher oder später im extrem Fall zum Tod, wahrscheinlicher schon zu totalitär sozialistischer oder total oligarchischer Vorherrschaft führen wird.

Und nichts davon finde ich akzeptabel oder auch nur einfach tolerabel.

Daher liebe Mainstream- Medien, liebe etablierten politischen Parteien aber auch liebe restlichen EU- Bürger, stellt euch zumindest endlich einer Diskussion über dieses Thema oder kämpft politisch mit mir zusammen dafür, dass es soweit nicht kommt.

Und wenn jemand meint, so brenzlich wird die aktuelle Lage schon nicht sein, dann werft doch einfach nur mal einen Blick auf die Nähe des ein oder anderen aktuellen „Wirtschaftsweisen“ oder Wirtschaftsethikers zu den Lehren einen James M. Buchanan. Der hatte in seinem Buch „The Limits of Liberty“ Überlegungen dazu angestellt, wie der reiche Mann oder sagen wir mal Oligarch, den armen Mann, oder sagen wir mal Lohnabhängigen dazu bringen kann Verfassungsänderungen oder Neuverträgen zuzustimmen, in welchen dieser arme Mann auf sein Verfassungs- gegebenes Rechte verzichtet auf die Einkünfte des reichen Mannes zugreifen zu können, aus welcher Intention heraus auch immer. Das geht natürlich auch auf zwischenstaatlicher Ebene bis man eben bei einem Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit wie dem EU- Binnenmarkt angelangt. Und nun ratet mal wer da im Umkreis der damaligen EU- Entscheider auftaucht. Richtig einer aus dem „Team Buchanan“. Und fast keiner spricht drüber. Spätestens nach dem 20.1 muss sich das wieder ändern. Dann ist der US- Präsidentenwechsel mal wieder vollzogen. Und Buchanan schrieb in seinem Buch auch, dass es zur Revolution kommen würde, wenn es zu keiner hinreichend umfangreichen Einigung innerhalb einer „Verfassungs- Gesellschaft“ kommen würde. Und Revolutionen sind meist blutig und schwächen einem zumindest erst mal nach außen hin. Auch daran sollte man denken und drüber diskutieren.

Und liebe EU- Kommission ich hoffe ihr habt all dies berücksichtigt, und natürlich auch die chinesische Administration, als ihr eine „Grundsatzeinigung“ zur Begründung eines bilateralen Handelsabkommens abgeschlossen habt. Wenn die Marktöffnung Chinas zu einem Ausgleich des „Wirtschaftens“ der Gesamt- EU, und auch aus Sicht der Einzelstaaten, mit diesem führt und auch mit dem Rest der Welt, vor allem mit denjenigen von denen wir militärisch aktuell abhängen, wäre das erst mal zu begrüßen. Allerdings verstärkt die Tatsache, dass dieser Ausgleich durch „mehr Freimarkt“ ohne aktiven Ausgleich oder intelligente Werte- gebundene Protektion herbeigeführt werden soll und eventuell erstmal auch kann, die Gefahr, dass dann weiterhin „Zwangssysteme wirtschaftlicher Freiheit“ als positiv wirkend und hinreichend propagiert werden können. Auch ohne aktiven Ausgleich oder hinreichende Regeländerungen mit dem Ziel hinreichender, demokratisch legitimierter, wirtschafts- und sozial- politischer Handlungsfreiheit.

Die Tatsache das EU- Kommissions- seitig schon wieder einfach auf die Formel „und basierend auf den internationalen multilateralen Handelsregeln“ zurückgegriffen wird, ohne auf diese Regeln mal näher einzugehen, ist schon wieder ein Grund zur Besorgnis. Denn diese Regeln werden seit Ende der 70er Jahre und vor allem seit den 90ern immer mehr in dem wichtigen Punkt des aktiven wirtschaftlichen und/oder finanziellen Ausgleichs, zur Not auch mit protektionistischen Maßnahmen, ausgehöhlt, zugunsten eines Zwangs zur Gewährung wirtschaftlicher Freiheiten und einer entsprechenden Lehre und Berichterstattung.

Ein gemeinsamer Markt braucht aber eben bei Bedarf einen aktiven Ausgleich, wirtschaftlicher oder
finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder
sicherheitsrelevante Zwecke.
Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte
Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden. Zur
Erfüllung der Kundenwünsche.

In diesem Sinne Werte- gebunden zu Ende denkend dran bleiben und Prost Neujahr und kein fußbreit den „Totalitären“, nicht nur aber natürlich auch kein fußbreit den Faschisten. 🙂

„Die Größe der Demokratie“ von Dirk Jörke

Von Freitag Abend bis gestern Abend habe ich nun mal noch Dirk Jörkes, Darmstädter-Greifswalder Uni. Prof. für Politikwissenschaften, Buch „Die Größe der Demokratie“ gelesen. Von dem Buch hatte ich vorher schon einiges gehört.
Vor allem da dort der Aufsatz „Die wirtschaftlichen Voraussetzungen föderativer Zusammenschlüsse“ von F. A. Hayek aus dem Jahr 1939, dieser befindet sich auch in der Auflage dessen Buches „Individualismus und wirtschaftliche Ordnung“ von 1976 als letztes Kapitel, nochmals, nachdem Wolfgang Streeck (https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Streeck) dies bereits 2013 in seinem Buch „Gekaufte Zeit“ getan hatte, als quasi Blaupause für den aktuellen Zustand der EU (Binnenmarkt; Währungsunion und kaum (sozial-)politischer Handlungsspielraum, auch dank Konsensprinzip) dargestellt wurde. Zu dem Aufsatz hatte ich selbst auch schon etwas geschrieben: https://rkslp.org/2020/08/22/aufsatz-die-wirtschaftlichen-voraussetzungen-foderativer-zusammenschlusse-von-f-a-hayek-aus-dem-jahr-1939/.
Und selbst James M. Buchanan (https://de.wikipedia.org/wiki/James_M._Buchanan), den er als einen der Vordenker des Neoliberalismus und einen der geistigen Väter der Schuldenbremse bezeichnet, erwähnt er zumindest in einer größeren Fußnote. Obwohl die Uni. Prof. Nancy Maclean den in ihrem Buch „Democracy in Chains“ als einen der Hauptarchitekten hinter dem Versuch von US- Milliardären rund um die Koch- Brüder, aber auch von andren Teilen der Mont Pelerin Society, gegründet von F.A. Hayek, und von dem Atlas Institut, 2017 dargestellt hat, wirtschaftslibertäre Überzeugungen, verdeckt durch „Narrative“ und ähnlichem um hinreichend politische Zustimmung erlangen zu können, in den Verfassungen und internationalen Verträgen (WTO, EU- Binnenmarkt, usw.) etablieren zu können, um den altliberalen, seit den Tagen von Roosevelts New Deal (https://de.wikipedia.org/wiki/New_Deal), Traum die demokratisch legitimierte institutionelle Zugriffsmöglichkeit über den Staat auf Privatvermögen und vor allem auch den Erträgen daraus, per Verfassung unterbinden oder zumindest stark einschränken zu können, wobei ich auch finde, dass jeder einen fairen Anteil seines Vermögens und durchaus auch seines Einkommens, grob alles durch alle, vor staatlichem Zugriff geschützt haben sollte, sonst droht eine „Tyrannei der Mehrheit“, verwirklichen zu können, wird der ja weiterhin in den größeren Medien, auch den öffentlich- rechtlichen weiter „totgeschwiegen“. Das ist noch unverständlicher und besorgniserregend, da,der gegenwärtige Uni- Mainstream der Wirtschaftsethik (Homann, Pies, usw.) sich auf ihn berufen und auch unser aktueller „Ober- Wirtschaftsweise“ Uni. Prof. Lars Feld (https://de.wikipedia.org/wiki/Lars_Feld), den Vorsitz an einem Institut, des Walter Eucken Institut in Freiburg, da war F.A. Hayek auch mal Vorsitzender, hat, dessen Ehrenpräsident dieser James M. Buchanan ist: „https://www.eucken.de/en/institut-2/ehrenpraesidbof. In den USA ist das etwas anders, da wird mehr über ihn geschrieben: https://www.ineteconomics.org/perspectives/blog/james-m-buchanan-segregation-and-virginias-massive-resistance. Liegt das daran, dass wir „Exportweltmeister“ sind, und uns aktuell selbst, kurzsichtiger Weise, mehr vor einem europäischen New Deal, der auch wirklich europäisch legitimiert und durchgeführt würde, fürchten, als davor, dass wir selbst mal wieder, wie z. B. nach 1929, in relativ großen Schwierigkeit sein könnten, und einen gemeinsamen New Deal bräuchten?

Aber zurück zu Dirk Jörkes Buch.

Prof. Jörkes unterscheidet in seinem Buch zwischen republikanischer und liberaler Demokratie.

Republikanische Demokratie heißt für ihn überspitzt formuliert, zumindest habe ich das so verstanden, dass der gemeinschaftliche Wille, dem Willen eines Einzelnen, zum Zwecke des Gemeinwohls, Grenzen setzen kann und soll. Das dafür jeder Einzelne sich aber auch mehr in diesem Wille der Mehrheit widergespiegelt sehen möchte und sollte. Das erfordere dann aber im Innern weitgehende Übereinstimmung der Interessen, was wiederum meist nur bei ethisch recht homogenen und sozial recht gleichstehenden Bevölkerungen der Fall sein könnte, oder weitgehende Übereinstimmung der Werte. Aus diesem Grund wäre eine republikanische Demokratie ab einer bestimmten Bevölkerungsgröße kaum noch vorstell- oder umsetzbar. Um nicht in Abhängigkeit von größeren Mächten zu geraden, die dann von außen ihren Willen aufzwingen könnten, müssten diese maximal mittelgroßen demokratischen Republiken dann aber autark sein.
Da dies für die meisten Staaten aber alleine kaum erreichbar sei, müssten sie Zweckbündnisse mit anderen Staaten, am besten auch demokratischen Republiken, eingehen. Hier schlägt Herr Jörke Konföderationen, wie diejenige, welche die „Anti- Federalists“, welche eigentlich gerade Föderalisten gewesen wären, aus den USA vor der Unterzeichnung der Unionsverfassung, Ende des 18. Jahrhunderts, als Alternativkonzept vorgelegt hätten, vor. Hier wäre gerade die Beibehaltung der einzelstaatlichen Handlungsfreiheiten betont worden. Alles Gemeinsame wäre nur zweckgebunden und die Staaten wären Mitglied der Konföderation nicht die einzelnen Bürger.
Insgesamt sind republikanische Demokratien, dann wohl für Dirk Jörke als „kommunitaristisch“ zu bezeichnen.

Liberale Demokratie steht dagegen für Herrn Jörke, wiederum nach meinem Verständnis, für Verfassungsräume, in welchen der individuelle Wille vor allem vor dem Willen der Mehrheit geschützt werden soll. Der einzelne solle seine partiellen Interessen nicht mehr primär durch den Staat verwirklicht sehen, sondern durch sich selbst heraus. Dadurch würde auch eine Interessenshomogenität, und damit ethische Homogenität, nicht mehr nötig sein. Deshalb würde die Größe des Landes und seiner Bevölkerung, hier weniger eine Rolle spielen. Diese Art der Demokratie wird Herr Jörke wohl als „kosmopolitisch“ ansehen. Allerdings würde auch die Gefahr bestehen, dass die Werte aus Sicht des Einzelnen sich nicht mehr in den Handlungen der Regierung und in den Gesetzen widerspiegeln könnten und sogar seinen „fairen“ Interessen, Existenz bedrohend, zuwiderlaufen könnten. Deshalb spielte hier die Verfassung eine extrem wichtige Rolle und würde ein Einfallstor zum Beispiel für diejenigen bieten, die einen Nachtwächterstaat wollten, oder eben nur eine lose regelbasierte Verteidigungsgemeinschaft, weder mit nationalem noch mit supranationalem (sozial-) politischen Handlungsspielraum, wie in dem eingangs erwähnten Hayek Aufsatz beschrieben. In den bisherigen realen Fällen würden sich große liberale Demokratien gerade leider meist in Richtung solcher Verfassungsräume wirtschaftlicher Freiheit ohne hinreichendes soziales Netz hinbewegen.

Vor allem die EU hält Prof. Jörke gerade als sich in einem solchen Zustand befindend, in welchen sie seit den 80ern schrittweise reingerutscht wäre. Die Nationalstaaten hätten immer mehr Macht abgegeben, ohne dass dafür supranational eine hinreichende neue institutionelle, nach dem Mehrheitsprinzip handlungsfähige Entsprechung aufgebaut worden wäre. Dadurch wären sie nun mehr oder weniger hilflos dem freien Spiel der privaten wirtschaftlichen Kräfte ausgeliefert und könnten weder mit einer hinreichenden eigenen Wirtschafts- und Währungspolitik darauf antworten und wären sozial zu einer reinen neoliberalen Austeritätspolitik, also einfach nur an allem sparen und sich der Hyperglobalisierung ergeben, gezwungen. Auch da es bedingt durch die Zunahme an Profiteursstaaten, aktuell eher keinen gemeinsamen Werte- gebunden Willen in der EU gäbe, sich dem Diktat der Hyperglobalisierung entgegenzustellen oder zumindest gemeinsam für eine Grundabsicherung für jeden und gleichmäßigere Entwicklung zu sorgen.
Daher empfiehlt Dirk Jörke, da er nicht an eine hinreichende Erweiterung der supranationalen gemeinsamen demokratisch legitimierten Institution der EU, in Bälde, glaubt, stattdessen einen teilweise Rückbau der aktuellen EU, damit die einzelnen Nationalstaaten ihren benötigten wirtschafts- und währungspolitischen Handlungsspielraum wieder zurück erlangen könnten.
Wobei man aber wohl auch sagen kann, dass Herr Jörke großen Demokratien allgemein skeptisch gegenübersteht.

Abschließend bleibt zu sagen, dass Dirk Jörke, meiner Meinung nach, den aktuellen Zustand der EU- Verfassung, als vor allem ein Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit, basierend teils auf einen, leicht widerlegbaren (Aber-) Glauben an die gemeinwohlsichernde, im Sinne des (Mindest-) Wohls jeden einzelnen, „Unsichtbare Hand“ und zum anderen basierend rein auf wirtschaftslibertären und partikalen (einzelstaatlichen) Eigeninteressen am eigenen kurzfristigen und kurzsichtigen Profit, gut wiedergegeben hat.
Entweder ändert man die EU- Verfassung schnell so ab, dass die EU, demokratisch legitimiert wirtschafts- und sozialpolitisch handlungsfähig genug wird, und nimmt auch soziale Mindestabsicherung als einklagbaren Bestandteil in die EU- Verfassung mit auf, oder man nimmt zumindest dieses Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit wieder hinreichend zurück und gibt den Einzelstaaten dann die benötigte hinreichende Handlungsfreiheit in Wirtschafts- und falls nötig auch Währungsangelegenheiten wieder zurück. Ziele wie einen nicht Verfassungsgebundenen EU- Rechtsrahmen zur Mindestbedarfssicherung, inklusive keinen Geberstaat überfordernder Transferzahlungen, sollte man aber nichts desto trotz mit hoher Priorität dennoch vorantreiben. Generell alles was zu einem Ausgleich und Stabilität beiträgt. Das hat Herr Jörke zwar nicht explizit erwähnt, außer ich habe es übersehen, aber ich denke mal das wäre auch in seinem Sinne.

Was die allgemeinen Ansichten von Herrn Jörke zu „Demokratie und Größe“ angeht, sehe ich es aktuell so: Als Einzelner oder als einzelner Staat braucht man zumindest genügende andere um seine Interessen und Werte wahrnehmen und schützen zu können, denn alleine ist man meist entweder abhängig, mangels genug eigener Ressourcen, oder in Konkurrenz mit anderen oder gar im Machtbereich von anderen, oder gleich alles drei. Und Gemeinschaft braucht Regeln. Und die müssen legitimiert werden. Und eine Gemeinschaft braucht Werte- gebunden genügend Handlungsspielraum zum Werte- gebunden handeln, aber eben auch nicht zu viel, sonst droht die „Tyrannei der Mehrheit“ oder die Despotie. Und genau um dieses Maß an Begrenzung geht es aktuell gerade, auch wenn da aktuell zu wenig, öffentlich darüber diskutiert wird.
Oder man braucht eine Ausstiegsoption, da stellt sich dann nur die Frage mit was allem. Einem fairen Anteil an allem, nach dem Motto alles durch alle? Oder einfach das was man gegenwärtig, privat oder einzelstaatlich, besitzt?
Der gewichtigste Punkt der meiner Meinung nach gegen allzu große Demokratien spricht, ist derjenige, dass irgendwann immer der oder die „Falschen“ mal gewählt werden. Sei es aus eigener Werte Sicht. Mit Blick auf die eigenen Interessen, eventuell sogar der überlebenswichtigen. Oder gleich aus allgemeiner Sicht. Wenn man dann keine guten Verfassungsrechte zum Schutz seines Grundbedarfes und auch Mindesteigentums hat , sieht es sehr schnell schlecht für einen aus. Und auch die beste Verfassung nützt nichts, wenn die obersten Richter diese „zu eigenwillig“ interpretieren oder einfach umdeuten. Da bleibt dann nur noch, naja neben der Putsch- Option, aber dass ist ja aber meist sehr totalitär, außer man wählt bald wieder und natürlich meist blutig, der Staatswechsel oder das Hoffen auf Intervention von außen. Und dann ist natürlich schön wenn es noch ein (handlungsfähiges) Außen gibt. Spätestens beim Weltstaat gäbe es dieses Außen dann aber nicht mehr. Spätestens dieser bräuchte dann daher tatsächlich eine per Verfassung geregelte selbst durchführbare Ausgründoption. So das jeder oder realistischer jede Teilgruppe sich autark mit einem fairen Anteil an allem selbstständig machen kann.
Generell sollte man, nach meiner Meinung, zumindest solange eine Vergrößerung des eigenen demokratischen Staates anstreben, solange man noch von einem Außen, wirtschaftlich abhängig ist, oder es sicherheitspolitisch benötigt. Allerdings sollten die eigenen Werte und fairen Interessen dann weiter gelten, wenn das denn bisher überhaupt der Fall war. Und solange das der Fall ist spricht auch nichts gegen die Aufnahme weiterer Teile des „Außen“. Natürlich nur wenn die das auch wollen. wobei die faire Sicherung des fairen Anteil an Ressourcen, natürlich nochmal einen Sonderfall darstellt. Aber man braucht eben eine Ausgründoption, die einem jeder Zeit die Möglichkeit gibt notfalls die Gemeinschaft wieder zu verlassen. Mit Land. 🙂
Theoretisch und grob lässt sich der ideale Weltstaat oder die Staatenwelt ja recht einfach definieren. Ein demokratischer Staat oder Staaten, aus dem/denen man jederzeit mit einem fairen Anteil, auch bezogen auf die Gesamtwelt, grob alles durch alle, wieder raus kann, um dann nach eigenen Werten zu leben. Und nur im Notfall, wenn die eigenen Interessen zu sehr unfair bedroht sind oder um anderen das gleiche zu ermöglichen, intervenieren zu müssen.

Aber bis sich das als Ideal durchgesetzt hat, wird es wohl noch ein wenig dauern. 🙂
Bis dahin sollten wir öffentlich aber doch zumindest schon mal eine offene Diskussion über Werte und Interessen in Staaten und Bündnissen führen und in Deutschland auch endlich mal über James M. Buchanan und den Einfluss seiner Vorstellungen hier reden. Und auch wieso dies so ist …

Sind die optimistischen Unsozialen das Problem, oder doch eher die (zu) pessimistischen Gemäßigten und Sozialen?

Laut Friedrich A. Hayek, ja der hatte auch ein paar gute Ansichten geäußert, nur die staatlichen Institution sind bei dem zu sehr in Misskredit gezogen worden, als dass sein „System“ stabil, sozial, ökologisch und sicher genug sein könnte um länger Bestand haben zu sollen oder auch nur zu können, nach meiner Meinung, sollte man ja schon alleine deswegen schauen, dass jeder genug hat um seinen Grundbedarf zu decken, „damit es auf den Straßen ruhig bleibt“.
Zumindest solange das möglich ist.

Nur wirkt das auch bei optimistischen Unsozialen?

Werden die dadurch genügend abgeben bzw. korrigierend auf die wirtschaftliche primäre Verteilung einwirken? Oder eher nicht?

Also so nach dem Motto: Ach, die bleiben schon ruhig.

Oder: So weit kommt es erst gar nicht, der Markt wird es schon richten.

Oder etwas unbestimmter: Irgendwer wird sich schon drum kümmern.

In den USA wird letztgenanntes wohl in Bezug auf das Nötigste durch bundesweite private Wohlfahrtsunterstützung gerade noch einigermaßen meistens geleistet. Aktuell zumindest, solange genügend dazu bereit sind bzw. die zumindest nicht zu unsozialen noch über genügend Geld verfügen.

Besser ist da natürlich man hat einen Verfassungs- gestützten Anspruch auf solch eine Grundversorgung.

Den gibt es aber in den USA nicht.

Dafür aber bei uns in Deutschland. Glücklicherweise.

Allerdings hat sich dadurch bei uns wohl auch nie ein System privater Wohlfahrt in dem Umfang wie in den USA entwickelt, um seinen Mitbürgern unabhängig vom Staat das Nötigste zur Verfügung stellen zu können.
Die Tafeln und Co. werden kaum an das Volumen ihrer US- Amerikanischen Pendants ran reichen.

Und vor allem ist die private Wohlfahrt in der EU meist auf Bürger im eigenen Staat gegrenzt.

Eine Kultur hinreichender privater Wohlfahrt innerhalb der EU hat sich bisher noch nicht wirklich herausgebildet. Obwohl wir wirtschaftlich auch nicht weniger miteinander Verbunden sind als die Vereinigten Staaten von Amerika. Durch die 4 wirtschaftlichen und individuellen Freiheiten haben wir einen großen gemeinsamen Binnenmarkt geschaffen, aber keine gemeinsame per Verfassung garantierte Grundversorgung, keine gemeinsam legitimierten supra- staatlichen Institutionen die solch eine Sicherung per Mehrheitsentscheid durchsetzen könnten, dafür müsste schon jeder Einzelstaat zustimmen. Und eben auch keine gemeinsame private Wohlfahrtsunterstützung die diese Aufgabe zumindest in dem Umfang wie in den USA übernehmen könnten.

Wir haben mehrheitlich wohl aktuell auch noch keinen Anspruch an Unternehmen entwickelt für eine genügend ausgewogene Verteilung ihrer Produktionsstätten zu sorgen, damit die wirtschaftliche Konzentration nicht zu ungleich ausfällt.

Da fehlt es wohl noch an einem gemeinsamen Wir- Gefühl in der EU, anders als in der USA.

Wir nehmen es mehrheitlich wohl noch als normal hin, dass derjenige der aus beruflichen, teils existenziellen Gründen seinen Staat verlässt, in die Sozialkassen und in den Staatshaushalt desjenigen Staates einzahlt wo er hinzieht und arbeitet.

Darüber wie die Mehrheitsverhältnisse in diesem Zuzugstaat dann bald aussehen, und wie sich dass auf die zukünftige Ruhe auswirken könnte, wenn man sich jetzt nicht freiwillig sozialer verhält, denken wir mehrheitlich wohl aktuell genauso wenig nach, wie über die Frage was mit denen ist, die teils jetzt schon oder zumindest potentiell in der Zukunft trotz teils existenzieller Not zurückbleiben müssen.

Hier wird der optimistische Unsoziale wohl wie gesagt eventuell denken:
Ach, die sind ja weit weg. Oder: Ach, die werden schon ruhig bleiben.

Hier greift dann Hayeks „Vorsorgemotivation“ nicht, dass man sozial genug sein sollte, zumindest damit man „keinen Ärger“ bekommt. Wer da allzu optimistisch ist, der denkt eben, dass schon nichts passieren wird. Oder er redet sich gleich ein, dass er noch sozial genug sei und die anderen dass auch so sehen werden.

Also wenn es von solchen Unsozialen soviel in einer Demokratie mit supra-nationalem Vetorecht gibt, wird es dann tatsächlich erst mal unruhig werden müssen bevor etwas passiert. Und dann besteht aber auch gleich wieder die Gefahr, dass diese Unsozialen dann denken, dass sie die Ruhe bald wieder hergestellt bekommen oder diese sich von selbst einstellt.

Oder sie berufen sich auf so etwas wie die angebliche automatische Konvergenzkraft des Marktes, um davon ausgehen zu können, dass sich die sozialen Probleme schnell genug von selbst lösen.

Dabei ist doch recht offensichtlich, dass die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte
Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden. Zur
Erfüllung der Kundenwünsche.

Oder sie gehen eben davon aus, wie gesagt, dass es jemand anderes tut.
Aber davon gibt es aktuell in der EU meist (noch) nicht genügende.

Folglich bleibt es, wenn die optimistischen Unsozialen sich politisch durchgesetzt haben, entweder tatsächlich einfach unsozial in der EU oder es wird eben „unruhig“, wenn diese Unsozialen zu optimistisch waren.

Also ich bin schon aus sozialen Gründen dafür, dass wir in der EU eine Art gemeinsame Grundbedarfsabsicherung einführen, (zumindest) solange die keinen Geber- Staat ernsthaft, unter fairen Bedingungen, überfordert. Und ich hoffe einfach mal das genügend andere in Deutschland dies auch sind oder zumindest aus Hayeks „Möchte dass es ruhig bliebt“- Motivation dafür stimmen, wohl auch da auch die Sozialen im eigenen Staat nicht dauerhaft ihre Werte untergraben sehen wollen, und irgendwann eventuell auch mal „unruhiger“ werden könnten.

Mit dem obigen Teilsatz „solange die keinen Geber- Staat ernsthaft unter fairen Bedingungen überfordert“, sind wir dann aber auch schon bei der zweiten potentiellen Problem Gruppe angelangt, zu der ich tendenziell zumindest auch ab und zu zähle.
Den pessimistischen Gemäßigten und Sozialen.
Die wollen meist eigentlich sozialer sein. Nur ist es ihnen teils zu riskant.
Das kann man natürlich auch als Unsozialer als Ausrede verwenden, aber den Fall lasse ich jetzt mal weg.
Von „mutigeren“ Sozialen bis Gemäßigten wird man dann schnell als konservativ angesehen.
Womit man mal wieder schön sieht, dass die Motivation wichtig ist aus der man etwas (aktuell) nicht ändern möchte. Wenn Progressive alle die gegen eine soziale Maßnahme sind als Konservativ bezeichnen anstatt die Unsozialen als eigene Gruppe anzusehen, müssen sie sich nicht wundern, wenn sie keine Mehrheiten bekommen, aber das ist ein anderes Thema.

Aber natürlich sorgt der pessimistische Gemäßigte oder Soziale damit für den Fortbestand eines unsozialen Zustandes. Entweder aus Sicherheitsgründen zurecht, oder wenn er zu pessimistisch war zu unrecht. Wobei aber auch der Pessimist sowieso immer zusätzlich mit abwägen sollte, was gefährlicher ist, nichts zu tun und die Gefahr der „Unruhe“ in Kauf zu nehmen oder doch besser doch den unsozialen Istzustand zu beenden.

Um dieses Festzustellen braucht man aber eben sehr viel Forschung nach dem Motto „Wie sozial nach außen können wir eigentlich sein, bis es unterm Strich zu gefährlich für uns wird.“ Und genau von dieser Art Forschung scheint es in Deutschland aktuell kaum welche zu geben.

Das sollte sich definitiv ändern.

Aber natürlich kann auch der zu optimistische Soziale zum Problem werden, wenn er sich denn politisch durchzusetzen vermag. Denn zu optimistisches soziales Verhalten, zieht eben meist mehr oder weniger großen Schaden nach sich. Wobei ein optimistischer Sozialer auch zu gutgläubig sein kann und daher einfach davon ausgehen kann, dass alles passt, obwohl es nicht so ist, und gar nicht weiter nachprüft. Wobei auch das wieder als Ausrede für Unsoziale gelten kann.
Und Optimisten die etwas ändern wollen werden meist als Progressiv angesehen. Fragt sich nur ob sozialer oder unsozialer Wandel angestrebt wird.

Und pessimistische Unsoziale werden sich zwar wegen der zu befürchtenden „Unruhen“ eher zu sozialen Maßnahmen bewegen lassen. Aber je nachdem wie unsozial derjenige ist auch nur solange wie er meint die Unruhen nicht niederschlagen zu können, und dann geht er vielleicht dabei aus Sicherheitsgründen weiter als der optimistische Unsoziale und ist dann zumindest in der Situation der Unsozialere.

Also am besten verhält man sich privat oder als Gemeinschaft einfach mindestens sicherheitsbewusst und durchdacht sozial genug und meidet die „zu“s. Aber das ist natürlich manchmal leichter gesagt als getan.

Migration und Flucht

Wenn man über die individuellen und wirtschaftlichen Grundfreiheiten in der EU, und darüber hinaus, nachdenkt und/oder schreibt, wird man sich irgendwann zwangsläufig auch hinreichend mit Punkten wie der individuellen Bewegungsfreiheit in der EU und der legalen und illegalen Migration und der Flucht in die EU, und durchaus auch der Emigration aus der EU heraus, beschäftigen müssen.

Beim Thema Migration und Flucht prallen natürlich viele, mehr oder weniger berechtigte Interessen und Wertvorstellungen aufeinander.

Auf der einen Seite zunächst mal das grundsätzliche Streben danach einfach irgendwo in Sicherheit vor (Bürger-) Krieg, Verfolgung, Hunger oder Umweltkatastrophen usw. leben zu können.

Auf der anderen Seite zunächst mal die grundsätzliche Sorge, dass durch zu viel Immigration und Flucht in den „eigenen“ Staat die eigene Gesellschaft, der eigene Staat, destabilisiert, dass der Platz knapp, die eigene Grundversorgung gefährdet und nicht zuletzt die politische Mehrheit für die eigenen Werte, Überzeugungen und natürlich auch Interessen gefährdet, zumal wenn man bisher noch Mitglied der „ethnischen“ Mehrheit „seiner“ Nation war, werden könnte.

Also das natürliche Recht der einen nach einen Platz in der Welt zu streben, an welchem Sie hinreichend sicher und ihren eigenen Werten, zumindest für sie tolerierbar, entsprechend leben können, wenn dies an ihrem aktuellen Wohnort, und/oder Geburtsort nicht möglich ist.

Und das ebenfalls natürliche Recht der anderen ihren eigenen Platz in der Welt, den sie im Augenblick, und eventuell von Geburt an, innehaben oder den sie aus historischen Gründen als ihre Heimat ansehen, und der die genannten Anforderungen für sie bereits zumindest ausreichend erfüllt, nicht durch „Neuankömmlinge“ gefährdet zu sehen, zumindest nicht in zu großem Umfang teilen zu müssen oder gar ganz zu verlieren.

Das sind also die beiden grundsätzlichen Interessensgruppen die hier erstmal aufeinander prallen.

Eine entscheidende Frage ist dann auch, wie dieses „aufeinander prallen“ abläuft. Welche Sicherheit will man denjenigen, welche auf der Flucht sind oder aus sonstigen Gründen migrieren gewähren? Ab wann läuft man tatsächlich Gefahr falsche Anreize, für einer Zunahme der Migration, zu setzen, in dem man zum Beispiel zu früh und in zu großem Umfang einbürgert, Flüchtlingslager auflöst und die Flüchtlinge an bessere Orten bringt, oder einfach nur die staatliche Seenot- oder Wüstenrettung ausweitet. Welche ausländischen Orte sind ethisch zumindest noch annehmbar, um als Zwischenstation für diejenigen Geretteten zu gelten, die man, durchaus auch schon ethisch angebracht, als „zu viele“ zum Aufnehmen betrachtet, in Frage zu kommen. Für die EU sind ein paar Tausend, oder Zehntausend „ohne Visa“ migrierte Neuankömmlinge pro Jahr mit Sicherheit kein Problem, nicht mal eine Herausforderung, ab Hunderttausenden bis Millionen sieht die Sache aber natürlich schon anders aus. Spätestens dann und schon mit Hinblick darauf, muss dann aber Werte- gebunden die eigene Sicherheit hinreichend im Vordergrund stehen. Aber diese Werte- gebundenheit darf man nie vergessen. Man darf auch nie leichtfertig zu wenig tun. Das wird man sonst immer als Gewissensbisse mit sich herumtragen oder auch zurecht mal bei anderer Gelegenheit angeprangert oder durchaus auch „in Rechnung“ gestellt bekommen, wenn man selbst mal (wieder) in Not ist. Es ist eben immer eine Gratwanderung. Auch hier bietet sich an, die eigene Entscheidung auch mal aus der Sicht des anderen zu sehen um Werte- gebunden auch nicht vermeidbar zu wenig zu tun.

Zusätzlich gibt es natürlich einfach den Wunsch „legal“ an einem bestimmten Ort zu wohnen, da man meint, dass es einem dann wirtschaftlich noch besser ginge oder persönlich da dort z. B. schon einige bis viele Menschen hingezogen sind, die man von früher kennt.

All das kann dann und führt in der Praxis wohl auch häufig zu einem sich, zumindest bis zu einem bestimmten Punkt, verstärkenden Konzentrations- und Anziehungseffekt.

Ähnlich der, oder besser häufig wohl auch ausgelöst und/oder zumindest verstärkt durch die, bereits häufig in meinen Beiträgen angesprochene Konzentrationskraft der Wirtschaft.

Denn wo wenig bis zu wenig „produziert“ und dadurch verdient wird, um davon leben zu können, wird wohl häufig weggezogen, kommt es häufiger zu Unruhen, Kriegen, Verfolgungen usw. und dadurch auch zur Flucht.

Hingegen an Orten mit hohen Einkommen und/oder vielen (neu entstehenden) Arbeitsplätzen wird wohl häufig hingezogen oder (versucht) hin zu flüchten.

Dadurch kann natürlich die Sorge zumindest einiger, dass es zu einem zumindest vorübergehenden Mangel an Wohnraum und „Platz“ kommt real werden. Zumindest wenn man, zum einen, der wirtschaftlichen Konzentrationskraft, dort nicht vorher durch entsprechende und hinreichende (staatliche) Regularien und Priorisierungen der Wirtschaftstätigkeit , z. B. für den Bau von neuen Wohnungen oder Vorgaben an die Wirtschaft zur ausreichenden Verteilung entgegengetreten ist, und durch eine faire ethisch- verantwortungsvolle Verteilung von Flüchtlingen nicht zumindest für einen vertretbaren Ausgleich gesorgt hat.

Und bei einer, durch zu starke wirtschaftliche Konzentration, vor allem in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum, zumal teilweise auch einem mit gemeinsamer Währung, wirtschaftlich „erzwungen“ (E-)Migration kommt dann auch noch für die Herkunftsstaaten das Problem hinzu, zusammen mit ihren weggezogenen Bürgern auch Kaufkraft und, beim entsprechendem „Zwang“ zur „Zahlung vor Ort“ im Zielland, Steuereinnahmen verloren zu haben. Das verstärkt die Konzentrationskraft der Wirtschaft dann in der Praxis meist wohl auch noch.

Und für die Bevölkerung in den Staaten in welche, aus wirtschaftlichen Druck, hin migriert wird, kann dann die Sorge zumindest einiger wahr werden, durch den Zuzug zusammen mit Einbürgerungen ihre Wertvorstellungen, Überzeugungen und Interessen politisch nicht mehr oder zumindest nicht mehr so einfach durchsetzen zu können, zumal wenn sie vorher als Mehrheits- Ethnie in „ihrem“ Staat ihre gemeinsamen Interessen einfach Kraft relativer Masse politisch recht einfach durchsetzen konnten. Wenn man nur noch die größte Minderheit ist, lassen sich eventuell sogar die fairen und ethisch berechtigten Interessen der eigenen „ethnischen“ Gruppe nicht mehr so einfach durchsetzen. Dann muss man verhandeln und das kann auch mal schlecht ausgehen. Bei der Betrachtung dieses Punktes ist auch die Frage zu beachten, welche Wertvorstellungen und welches „Expansionspotential“ :), diejenigen die zu- oder wegziehen eigentlich habe, um Rückschlüsse darauf ziehen zu können, welche Wertvorstellungen zukünftig, wo, unabhängig von der „Ethnie“, mehrheitlich und in politisch relevantem Umfang vorliegen werden, könnten oder „sollten“.

An dieser Stelle möchte ich aber klar stellen, dass ich nichts gegen die Vermischung der einzelnen „ethnisch-nationalen“ Gruppen in der EU, und in ethisch-fairen angemessenen Grenzen auch darüber hinaus, habe und diese vielmehr positiv und als anzustrebend ansehe. Allerdings eben nicht nur in ein paar Staaten, in welchen sich die Wirtschaftskraft lange genug, oder besser zu lange konzentriert. Denn wenn nur ein, zwei „ethnische“ Gruppen in „ihren“ Nationalstaaten die Mehrheit verlieren, in allen anderen aber weiterhin eine „national- ethnische Gruppe“ die Mehrheit bildet halte ich das für weniger bis nicht anstrebenswert.

Denn wenn man als ethnisch erfassbare Gruppe in allen demokratischen Staaten nur noch eine Minderheit ist, wenn auch zumindest im „eigenen“ die größte Minderheit, kann man eben auch seine fairen Interessen nicht mehr aus „eigener“ demokratischer Kraft durchsetzen. Wenn das in einen neuen supranationalem Staat der Fall ist, und alle früheren „national-ethnischen“ Gruppen gleichermaßen betrifft ist das eben etwas anderes und, nach meiner Meinung auch, bei aller begründeter Vorsicht, sogar anzustrebendes. Aber wenn das nur in ein oder zwei Staaten passiert, wenn auch mit wirtschaftlicher „Kompensation“, für die „noch“ Mehrheiten in diesen Staaten ist das etwas anderes. Dann werden nur diese zu Minderheiten im „eigenen“ Land anstatt zusammen mit allen anderen zu einer Minderheit unter Minderheiten in einem neuen supranationalem Staat.
Das muss aus ethischer Sicht nicht problematisch sein. Könnte es aber.
Es ist daher meiner Meinung nach wichtig, dass sich auch die politische Mitte und vor allem die Linke, zumindest diejenigen die nicht auf einen Zusammenbruch mit anschließender „progressiver“, hoffentlich wenigstens sozialer und dann hinreichend sozial- ethisch akzeptable Stabilität schaffender, Revolution setzen, einmal mit dieser Konzentration der Bevölkerung der EU, nur in wenigen Staaten anstatt möglichst ausgeglichen in allen, hinreichend kritisch auseinanderzusetzen, eben auch mit Hinblick darauf, was es heißt als fast einzige „national-ethnische“ Gruppe zur Minderheit (auch) im „eigenen“ Land zu werden. Das Thema ist zu wichtig, und der Raum den es einnimmt zu groß, um es und diesen Raum einfach den (zu) Rechten zu überlassen. Zu schauen, dass, bzw. wie man seine eigenen fairen Interessen, aktuell und auch in Zukunft, durchsetzen kann ist auch ein linkes oder je nach Definition, der politischen Ausrichtungen, zumindest kein „zu“ rechtes Thema.

Wenn man die Durchsetzbarkeit seiner zukünftigen fairen und eventuell zusätzlich sogar notwendigen Interessen auf dem Altar des aktuellen wirtschaftlichen Überschusses opfert, anstatt sowohl in Sachen EU- Bevölkerungsentwicklung als auch in Sachen EU- Wirtschafts-, EU- Kaufkraft und EU- „Fiskalkraft“ einen kooperativen, nachhaltigen, fairen und soweit möglich für jeden zumindest Mindestbedarfsdeckenden Ausgleich ernsthaft anzustreben und auch zu erlangen.
Der aktuelle Ausgleich, kurzfristiger wirtschaftlicher Überschuss, gegen „gute“ Zukunft für „alle“ oder zumindest so viele wie möglich, ist ein schlechter Tausch.

Und auf globaler Ebene gilt mehr oder weniger das gleiche. Eine starke Konzentration der Wirtschaftskraft an wenigen Orten vor allem im globalen Norden, ist eine der Hauptfluchtursachen, neben zu starker Bevölkerungszunahme, welche eventuell auch sowieso schon durch Erstgenanntes bedingt ist und Kriegen/Aufständen.
Auch hier Bedarf es eben eines hinreichenden aktiven Ausgleichs der Wirtschaftskonzentration und zumindest eines hinreichend priorisierten und regulierten globalen Systems zur allgemeinen Grundbedarfssicherung.
Da es nicht funktionieren kann, wenn alle Menschen nur an wenigen, zumal an zu wenigen, Orten durch Flucht und Migration zusammen kommen, benötigt man eben auch, aber eben nicht nur, aus ethischer Sicht einen hinreichenden wirtschaftlichen Ausgleich und zumindest eine Grundbedarfssicherung an genügend vielen Orten.
Und zu diesem Grundbedarf gehört auch die Sicherheit. Die wird man aber nur durch internationale (polizeiliche/militärische) Sicherheitskonzepte der ethisch- und/oder aus fairen eigenen Interessen motiviert Willigen erreichen können.
Zu den Zielen der UN sollte daher auch das Recht gehören, das jeder ein Recht auf einen angemessen großen, für seine „Physiologie“ geeigneten, Raum, zum nachhaltig sicheren Leben, zumindest und und nach Wertvorstellungen die er noch zu tolerieren bereit ist und die die anderen noch tolerieren „können“, z. B. nach Kant`scher Moralphilosophie, und einen fairen, zumindest aber, soweit das möglich ist, Mindestbedarfsdeckenden Anteil an allem, mittel- bis langfristig zumindest an den Ressourcen, bekommt. Und sei es durch Ausgründung eines neuen Staates.

GATT- Verträge (1947): Eines der beiden Hauptziele: Gewährleistung eines Ausgleichs der Zahlungsbilanzen

Ich hatte gerade letztes Wochenende in einem alten VWL Buch von Herrn Arthur Woll (https://de.wikipedia.org/wiki/Artur_Woll) aus dem Jahr 1996, welches ich mir Anfang 2000 gekauft hatte, nochmal folgendes zu den Zielen der Weltwährungs- und Weltwirtschaftsordnung, welche im Bretton Woods Vertrag 1944  und in den GATT Verträgen 1947 aufgelistet worden waren gelesen: 

Ziel 1:
Abbau von Zöllen (die lagen damals bzw. in den 30ern noch bei 50% im Durchschnitt) und nicht-tarifäre Handelshindernissen

Ziel 2: Abbau von Devisenbeschränkungen

Ziel 3: Gewährleistung eines Ausgleichs der Zahlungsbilanzen (heute Leistungbilanzen) der Mitgliedsstaaten 

Herr Woll schrieb dann selbst, dass die ersten beiden Ziele weitgehend erreicht wurden, die Zölle hätten 1996 schon nur noch bei 4% im Durchschnitt gelegen. [Und die Effekte bei der Beseitigung der nicht-tarifäre Handelshindernisse wären laut Dani Rodrik (Harvard Professor https://de.wikipedia.org/wiki/Dani_Rodrik) nicht sonderlich groß] 

Das dritte nicht.   

Das ursprüngliche Ziel der Nachkriegsordnung, welche bis Anfang der 70er Jahre noch Bestand hatte, war es also, dass man zwar einen gemeinsamen Markt schafft, aber auch dafür sorgt, dass die Zahlungsbilanzen untereinander ausgeglichen sind.  Da die Wechselkurse damals mehr oder weniger fest an den Dollar gekoppelt waren und nur bei „fundamentalen“ Ungleichgewichten ab- oder aufgewertet werden durfte ergab sich daraus, zumindest sehe ich das so, das mittelbare Ziel, dass die Wirtschaftskraft und der Lebensstandard zwischen den Mitgliedsstaaten durch wirtschaftspolitische Eingriffe, laut Herrn Woll durch binnenwirtschaftliche Maßnahmen der Defizit- aber auch der Überschussstaaten, zu einem Ausgleich gebracht werden sollten. [Und wohl gemerkt gab es damals auch noch keinen freien Kapitalverkehr, welcher es Überschuss- Staaten ermöglichst erst mal in einem Staat „auf Einkaufstour zu gehen“, bevor eine Wechselkursanpassung bei freien Wechselkursen, welche es heute gibt, stattfindet.]  

Also ein durch Kooperation politisch eingebetteter gemeinsamer Markt ohne Zölle, von dem alle Mitgliedsstaaten profitieren, war, nach meiner Meinung, das Ziel. 

Gut, zu gemeinsamen sozialen und ökologischen Mindeststandards und Regulationen stand da jetzt noch nichts, aber auch nichts, was dem entgegenstehen hätte sollen. 

Und statt, dass wir jetzt Ziel 3 international endlich mal umsetzen würden und auch die nötigen Lehren aus den letzten Jahrzehnten ziehen würden.

Nämlich „Überschussstaaten“ wie Deutschland unternehmen selten bis nie etwas gegen ihre Überschüsse, eher das Gegenteil. 

Und somit die übrigen Mitgliedstaaten aktiv Ausgleichs- und Schutzmaßnahmen ergreifen können dürften müssten, zum Beispiel durch Schutzzölle. 

Laut Herrn Woll wäre es nämlich einfach darzulegen, dass es aus einzelstaatlicher Sicht, sehr wohl vorteilhaft für Staaten sein kann solche Schutzölle zu erheben, nur der gemeinsame Welt- Ertrag würde zurückgehen. Wenn man davon aber sowieso dann weniger abbekommt nutzt das solchen Staaten dann auch nichts.

Zumal bei gleicher oder gekoppelter Währung. 

Und statt dem, wird die ganze außenhandelspolitische Energie fast ausschließlich darauf verwendet die letzten Zölle und nicht-tarifären Handelshindernisse auch noch zu beseitigen, und dabei auch noch den aktuellen Defizitstaaten und auch allen anderen, denn man weiß ja nie was kommt, per Vertrag die Möglichkeit zu nehmen gegen unkooperative Staaten die nicht ihren Beitrag zur Erfüllung des 3ten Ziels leisten, politisch zum Beispiel durch Zölle vorzugehen.

Stattdessen wird versucht einen immer größeren Anteil des Weltmarktes zu einem reinen Freimarktsystem, ohne Möglichkeit sich gegen unkooperative Staaten und Nicht- staatliche Akteure durch eine Beschränkung der wirtschaftlichen Freiheit zu schützen, umzuformen. 

Diese ganzen Aussagen lassen sich leider auch fast 1 zu 1 auf die aktuelle EU und die Eurozone übertragen.

Ausgleichsunion oder Ende der Austeritätspolitik im Süden der Eurozone: Was fehlt mehr?

Ich kann mich noch an einen Aufruf von einigen Wirtschaftswissenschaftlern 1992 oder so erinnern, in welchem diese vor der Einführung des Euros gewarnt hatten, da die südlichen Eurogruppen- Staaten wirtschaftlich nicht mit Staaten wie Deutschland mithalten könnten und es damit zwangsläufig zu einer Transferunion kommen müsse.

Nun gut. Zumindest mit dem ersten Punkten hatten Sie recht. Wir haben, zumindest gegenwärtig, eben den besseren Produktionsstandort und hatten damals zusätzlich noch einen Vorsprung in Sachen Produktivität.

Nur die Einrichtung einer Transferunion ist ausgeblieben. Höchstens in die andere Richtung, der Süden und der Rest der Welt kaufte mit den Euros der EU-Südstaaten bei uns Güter und wir kauften dort nicht für ebenso viele Euros im Gegenzug auch Güter, höchstens einige Unternehmen und Gebäude aber nicht im gleichen Umfang.
Wir haben lieber einen Leistungsbilanzüberschuss erwirtschaftet und die Euros behalten oder als Gläubiger weitergegeben.

Bei getrennten Währungen wäre dies nicht gegangen. Die kann man nur im Herkunftsland ausgeben. Das gilt auch für Drittländer die im Süden Waren verkauft hatten und dann bei uns oder anderen „Euro- Überschuss“ das Geld ausgeben konnten. Diese Transfers können auch in keiner bilateralen Leistungsbilanz auftauchen. Zumal ja seit einiger Zeit nicht mal mehr sicher ist, ob wir mit den USA als EU nun eine ausgeglichene Leistungsbilanz haben oder nicht. Die einzigen beiden Statistiken darüber weichen stark von einander ab. Wie groß der Transfer also wirklich war und ist lässt sich also kaum sagen.

Die gemeinsame Währung wurde ja von Staaten wie Frankreich damals beworben, dass damit die Leistungsstärke der deutschen Wirtschaft zum Wohle eines vereinten Europas in dieses eingebettet werden können würde und einen wichtigen Schritt hin zu einer politischen Union darstellen würde.
Und bis dahin gäbe es eben einen Ausgleich. Das hatte bestimmt auf die pro- europäisch, also diejenigen die für eine echte handlungsfähige politische Union waren, eingestellten Bürger in den einzelnen zukünftigen Eurogruppen- Staaten anziehend gewirkt und damit deren ihre Zustimmung gefunden.

Ebenso wird es auch den Regierenden in den südlichen EU- Staaten gegangen sein.

Auf dem Weg in eine politische Union wollten Sie nicht zurückbleiben. Das kann man ja gut verstehen. Und zur Not würde es ja sicher zu einem Ausgleich der Leistungsbilanzdifferenzen kommen. Das sagten ja auch die deutschen Ökonomen voraus.

Dieser Ausgleich kam aber nie. Allerhöchstens über Target-2 Salden. Das sind aber eben eigentlich Schulden und kein Ausgleich für den fehlenden „Waren oder Dienstleistungs- Einkauf“ des Nordens im Süden. Die Leistungsbilanzdifferenzen blieben einfach.

Dafür kam die Austeritätspolitik, also starke Einsparungen bei den Ausgaben der Regierungen, da mit Leistungsbilanzdefiziten meist auch ein Anstieg der Haushaltdefizite einhergeht und damit steigen dann auch die zu zahlenden Zinsen für Staatsanleihen. Zur Gewährung von Unterstützung, zum Beispiel von der EZB, wurden den Staaten des Südens die Austeritätspolitik dann auch noch von außen aufgezwungen.

Und zum Thema Transferunion hieß und heißt es in vielen deutschen Partei und Medien plötzlich nur noch, das möchten die Wähler sowieso nicht, das ist politisch nicht durchsetzbar.
Ohne die geringste Anstrengung die Wähler von der Notwendigkeit des Ausgleichs der Leistungsbilanzen zu überzeugen, wenn man den Euro den behalten und den Weg hin zu einer politischen Union oder zumindest zu einem kooperativen Europa denn ernsthaft beschreiten will.

Also erst „Transferunion kommt sowieso“ im Raum stehen lassen und sich dann hinter einem „Das ist politisch nicht durchsetzbar“ verstecken. Das passt irgendwie nicht zusammen. Außer man wollte bewusst falsche Erwartungen im Süden wecken. Aber das war hoffentlich nicht die Intention.

Fazit:

Anderes als einige andere sozial progressive Autoren sehe ich die Lösung der Überwindung der Austeritätspolitik nicht im dauerhaften Machen von Schulden, sei es auch direkt oder indirekt über die EZB, da müsste man wohl schon entsprechend starke Negativzinsen einführen, um eine Abwertung des Euros, zumindest im Vergleich zum Wechselkurs ohne diese Maßnahme, zu verhindern, sondern entweder in direkten wirtschaftspolitischen Maßnahmen, welche einen Ausgleich der Leistungsbilanzen herbeiführen, zum Beispiel hinreichend höhere Löhne in den Überschuss- Staaten. Oder bewusste Vorgaben an die Unternehmen ihre Produktion besser zu verteilen. Das wären Maßnahmen für einen primären Ausgleich.
Oder man führt einen sekundären Ausgleich über die Steuereinnahmen oder Sozialversichungsbeitragseinnahmen durch. Oder man hebt die Verpflichtung auf, seine Sozialabgaben und Steuern komplett in dem EU- Staat zahlen zu müssen, in welchem man aktuell arbeitet, bzw. Arbeit bekommen hat, anstatt in dem EU- Staat dessen Staatsangehörigkeit man von Geburt an hat. Solcher reiner sekundärer Ausgleich hat für Defizit- Staaten aber den Nachteil, dass ihre Produktionskapazitäten weiter abnehmen und sie damit immer schlechter zunächst alleine zurechtkommen könnten. Ohne eine politische Union mit Mehrheitswahlrecht und Minderheitenschutz würden Sie somit immer mehr von der, jeder Zeit aufkündbaren, Gnade der Überschussstaaten abhängen.

Wenn die Eurogruppe sich auf keine dieser Maßnahmen, in hinreichendem Umfang, einigen kann ist ein Ausstieg der defizitären EU- Staaten wohl die beste Option. Wobei dann wohl am Ende nur ein Staat mit dem Euro übrig bleiben wird, denn mindestens einer wird praktisch immer ein Defizit haben.

Wir brauchen eine politisch freiwillige Staaten- Union in Europa, in welche die Mitglieder zum gegenseitigen Vorteil ihren Beitrag in sozialer, ökologischer, sicherheitspolitischer und natürlich auch wirtschaftlicher Hinsicht leisten und leisten müssen. Wer sich weigert gegen den muss man sich wehren können.
Kein Zwangssystem zur Gewährung unbegrenzter wirtschaftlicher Freiheit mehr, unabhängig vom Bündnis- Gemeinwohl- Beitrag den die Einzelnen leisten.
Und solch eine politisch freiwillige Staaten- Union sollte dann auch in Werte- gebunden machbaren Schritten auf die ganze Welt ausgeweitet werden.

Corona-Bonds: Zustimmen oder ablehnen?

Über gemeinsame Anleihen in der EU oder im Euroraum wird innerhalb der Europäischen Union ja schon lange gestritten.

Wenig überraschend werden diese von den Regierungen der EU- Staaten, die sich dadurch Zinseinsparungen am Kapitalmarkt versprechen, mit mehr oder weniger lautstarken Appellen an die Fairness und Solidarität, gewünscht und von den anderen Regierungen der EU- Staaten in Abhängigkeit zu ihrer Haltung zu Fairness und Solidarität in der EU, ihrer Sorge vor einem Auseinanderbrechen der EU bis hin zur Kriegsgefahr, ihren Wertvorstellungen insbesondere in sozialen und wirtschaftspolitischen Belangen und dem Ausmaß ihrer Sorge oder Furcht, ihren eigenen Staat damit zu überlasten bzw. die Regierung an politische Kräfte zu verlieren die gemeinsam finanzierten Maßnahmen in der EU noch skeptischer und oder ablehnender gegenüberstehen, in einem Spektrum von bedingt zustimmend über eher skeptisch bis strikt ablehnend beurteilt.

Nun ist es aber auch noch wichtig zwischen der allgemeinen Einführung von „EU“-bonds und dem Auflegen einer gemeinsamen Anleihe in einer konkreten Krise zu unterscheiden.

Bei den Corona- Bonds handelt es sich eindeutig um ein gemeinsame Anleihen nur zur Bewältigung einer einzelnen Krise.

Argumente wie, gemeinsame Anleihen würden den Druck zum eigenverantwortlichen und vernünftigen Verhalten der einzelnen EU- Staaten zu sehr abschwächen, da dann die „Bewertung“ der Regierungsarbeit durch die internationalen Finanzmärkte, welche durch den Zins zum Ausdruck gebracht wird, nicht mehr zum tragen kommen würde, greifen hier nur sehr bedingt bis gar nicht.
Ebenso Argumente wie das fehlende Mitspracherecht über die Verwendung der durch die gemeinsamen Anleihen erhaltenen Mittel oder über durchzuführende Reformen damit der betroffene EU- Staat sich zukünftig zumindest zum gleichen Zinssatz auch selbst am Kapitalmarkt refinanzieren könnte.

Im Fall der Corona- Pandemie haben ja alle Regierungen gegenüber ihren Unternehmen schon eingestanden, dass es sich bei den nun auftretenden wirtschaftlichen Schäden nicht um eigenes Verschuldeten der einzelnen Unternehmen handelt, sondern um Fälle höherer Gewalt. Gleiches gilt dann mit gewissen Einschränkungen auch für die Regierungen der einzelnen Staaten.
Natürlich haben diese auch einen recht starken Einfluss auf den Verlauf der Pandemie in ihrem Hoheitsgebiet, aber bei der jetzigen Diskussion geht es ja um den Erhalt der nötigen Wirtschaftskraft für die Zukunft. Außerdem haben gerade die Staaten mit den umfangreichsten Schutzmaßnahmen aktuell auch den größten wirtschaftlichen Schaden.

Aktuell geht es also nur um den gegenwärtigen Erhalt eines möglichst großen Anteils zumindest der nötigen und bestandsfähigen, bis hin zur nicht überschüssigen Wirtschaftskraft in den einzelnen EU- Staaten und damit auch in der gesamten EU.

Zu möglichst geringen Kosten und Risiken.

Das ist die Aufgabe vor der die aktuellen politischen Entscheider der EU und ihrer Mitgliedsstaaten aktuell stehen.

Und bei den Corona- Bonds geht es um die Frage, ob, in welchem Umfang und in welcher Weise diese Krise EU- weit oder innerhalb der Eurogruppe gemeinsam, das heißt in diesem Fall solidarisch, gelöst werden sollte und kann.

Beschränken wir uns nun einmal auf die Einschätzung dessen was die deutsche Regierung aus unterschiedlichen Intentionen heraus machen könnte und Werte- gebunden, nach meiner Meinung, machen sollte.

Die Frage, ob Deutschland einzelnen gemeinsam finanzierten Maßnahmen zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie innerhalb der EU und/oder der Eurogruppe zustimmen sollte oder nicht ist zunächst mal eine klassisch soziale Frage.

Sollte Deutschland Staaten wie Italien oder Spanien, welche ansonsten zumindest größere Schwierigkeiten bekommen könnten aus der aktuellen Krise ohne zu großen Schaden rauszukommen, unterstützen?

Welche Nachteile hätte es für Deutschland dies nicht zu tun?

Spanien und Italien dürften hinterher zumindest noch mal ganz genau prüfen, welche Vorteile und Nachteile die EU und vor allem der gemeinsame Wirtschafts- und Währungsraum denn nun für sie hat.
Und ob andere Bündnisse und Verträge nicht vorteilhafter für sie wären.

Und Deutschland ist, als von Importen abhängiger Staat, eben darauf angewiesen zumindest, unter annehmbaren Bedingungen, genug exportieren zu können um seinen Bedarf zu decken. Hierzu sollte man eben darauf achten, dass man im Mittel mit seinen Vertragspartnerstaaten zu einem Modus Vivendi zum gegenseitigen Vorteil gelangt und dass diese einem nicht wegbrechen oder gar Werte- gebunden vermeidbar zu Gegnern oder gar Feinden werden.

Und falls es zu größerer sozialer Not oder gar einem Zusammenbruch in diesen Staaten als Folge der Pandemie kommen würde, drohen uns Flüchtlingsströme auch innerhalb der EU und sogar Kriegsgefahr je nachdem wer dann dort an die Macht kommt und wie die Bündnislage dann ist.

Ebenso sollte man immer mit Berücksichtigen, dass man auch selbst mal in eine Krise, selbst verschuldet oder nicht, geraden könnte und dann selbst, oder zumindest die Mehrheit der Bevölkerung, auch gerne Unterstützung hätte und sei es nur um zu vermeiden, dass man sonst andere/ getrennte Wege beschreiten müsste.

Auch könnte das aktuelle Verhalten auch mal ausschlaggebend sein zur Beurteilung, ob man zukünftig in Bündnisse oder Wirtschaftsunionen aufgenommen wird oder nicht.

Oder bleiben darf.

Und alleine steht man selten gut da. Vor allem nicht, wenn dafür unfaires und zu unsolidarisches Verhalten der Grund war.

Fairness und Solidarität sind für den ein oder anderen, mehr oder weniger wichtigen Bündnisstaat dann doch vielleicht mal eine Mindestbedingung.

Und nicht zuletzt sollte man auch mit berücksichtigen, wie denn zukünftig die Mehrheit im Land die aktuelle Entscheidung später beurteilen könnte und welche Konsequenzen dies dann für wen auch immer nach sich ziehen könnte.

Und wie die aktuelle Mehrheit bei vollständiger Kenntnis aller Zusammenhänge und Fakten über die nun anstehende Entscheidung denken würde. Wobei man als politischer Entscheider ab natürlich zunächst mal seinem eigenem Gewissen gegenüber verpflichtet ist.

All dies lässt mich zu der Empfehlung und Forderung an die deutsche Regierung, allen voran an Frau Merkel, kommen, dass man die übrigen EU- Staaten und damit die ganze EU so weit wie dies Werte- gebunden und sicher genug möglich und nötig ist zumindest in der aktuellen Krise unterstützen sollte und muss.

Schon um nicht zu unsolidarisch zu handeln aber auch schon aus Gründen der Fairness und des Eigeninteresses. Fairness, da vor allem wir, neben anderen kleineren Staaten, von der Wirtschafts- und Währungsunion, welche nach meiner Einschätzung als ein wichtiger Schritt hin zu einer politischen und sozialen Union hin gegolten hatte, bisher profitiert haben, auch auf Kosten der nun in größeren Schwierigkeiten befindlichen EU- Staaten.
Und Eigeninteresse wie bereits gesagt deswegen, da wir mit am meisten auf internationale Märkte angewiesen sind, die offen und frei genug sind. Und auch da wir alleine auf der weltpolitischen Bühne nur ein Spielball sind. Und auch da man sich wohl fragen sollte, ob man wirklich von Staatem und sonstigen Handelspartnern abhängen will, welche zu unsolidarisches oder gar unfaires Verhalten gut finden oder zumindest tolerieren, aus welcher Intentionen heraus auch immer. Möchten wir wirklich auf solch eine Außenwelt angewiesen sein?
[Oder hofft der ein oder andere darauf, dass dann die Revolution kommt, bzw. dass dann im Wettstreit der politischen Systeme sich ein undemokratisches durchsetzt?]

Nachdem ich jetzt begründet habe, dass wir, nach meiner Meinung, die übrigen EU- Staaten soweit wie Werte- gebunden sicher genug möglich und nötig unterstützen sollten, stellt sich nun noch die Frage wie man dies tun sollte und bis zu welchem Umfang es sicher genug ist.

Und ob Corona- Bonds hierfür das richtige Mittel sind.

Für die Bestimmung des Umfangs gilt es zu priorisieren.

Zunächst mal muss das Ziel gelten, dass die Grundversorgung der EU- Bürger im gesamten, aber auch bereits eigenständig in den einzelnen EU- Staaten, zumindest möglichst wenig hinter den Stand vor der Krise zurückfällt.
Dazu müssen auch die, den hierfür nötigen Importbedarf deckende, Exportkapazitäten möglichst vollständig erhalten bleiben.
Aus den eingangs genannten Gründen ist sowieso das Ziel zu verfolgen, dass der Grundbedarf aller EU- Bürger schon im allgemeinen auch durch gemeinsame Anstrengungen soweit Werte- gebunden sicher genug möglich gesichert und priorisiert wird. Ebenso ist eine Entwicklung der Verteilung der Wirtschaftskraft sicher zu stellen, die keinen Staat auf Kosten eines bereits EU-weit überdurchschnittlich dastehenden Staates benachteiligt, vor allem nicht in einem Umfang, welcher ohne den gemeinsamen Binnenmarkt und den gemeinsamen Währungsraum, welche den Gesamtertrag in der EU steigern sollen, so nie zustande gekommen wäre.

Es stellt sich also zunächst die Frage in welchem Umfang man unterstützen möchte und sollte.
Und dann, wie man dies zu möglichst geringen Kosten und mit möglichst geringem Risiko erreichen kann.

Den Umfang und die Priorisierung, welche ich für geboten halte, habe ich ja nun bereits dargelegt.

Bleibt noch die Frage, welche Kosten und Risiken wir auf uns nehmen sollten.

Kurz gesagt, für den Erhalt der aktuellen Grundversorgung in der EU soviel, bis zu dem Punkt, dass, nach bestem Wissen und Gewissen, unsere eigene gegenwärtige und nachhaltige Grundversorgung nicht beeinträchtigt wird. Für alle darüber hinausgehende Unterstützung muss abgestuft gelten, soweit, dass wir hinterher nicht unverschuldet hinter den EU- Durchschnitt zurückfallen oder besser im Verhältnis zum EU- Durchschnitt nicht schlechter dastehen als vorher.

Bleibt noch die Frage, welche Maßnahme man den nun konkret ergreifen sollte.

Langfristig wird eventuell eine EU- weite Sondersteuer zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Krise nötig sein. Eine gemeinsame kooperative Wirtschaftspolitik ist aus den genanten Punkten sowieso zumindest im beschrieben Umfang geboten und sollte von den Finanzmärkten, zumindest wenn die ideologiefrei und „unpolitisch“ urteilen und entscheiden, auch positiv aufgenommen werden können.
Da die Kosten zur Bewältigung der Krise auch über eine einmalige Sondersteuern kaum, sicher genug, gedeckt werden können, kommt man über eine Verschuldung, welche über einen längeren Zeitraum zurückgezahlt werden muss, kaum vorbei.

Fazit:

Man sollte nun aus den genannten Gründen die übrigen EU- Staaten soweit wie Werte- gebunden sicher genug möglich und nötig unterstützen. Zur Wahrung zumindest des Niveaus der Grundversorgung innerhalb der EU, aus der Zeit vor der Corona Pandemie, muss gelten:
Solange es uns nicht umbringt, machen !!!

Und wenn Corona- Bonds, eventuell im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen, die aktuell beste Option darstellen, welche diesen Anspruch erfüllen, sollte man dem Einsatz dieser zustimmen.

Auf jeden Fall sollte man nach bestem Wissen und Gewissen nun soweit es Werte- gebunden sicher genug möglich und nötig ist nun unterstützend, mit anderen Willigen, wenn nicht alle wollen, handeln.

Die Entscheidung über die beste Möglichkeit müssen aber letztlich die Abgeordneten und die Regierung treffen.
Dafür wählt man diese ja. Damit diese Zeit zur Entscheidungsfindung haben und beizeiten einen vielfältig (pluralistisch) und kompetent genug aufgestellten bezahlten Beraterstab aufbauen können, welcher sie dabei unterstützt.

Man wird mit den Finanzmärkten verhandeln müssen und sehen in welchem Umfang man sich an gemeinsamen Garantien für Anleihen beteiligen soll, will und kann.

Dabei kann man dann vorsichtig aber angemessen und nicht zu langsam Schritt für Schritt vorgehen.

Ein Kommentar zu den anstehenden Wahlen in GB und zum Brexit

Als Befürworter des europäischen (sozialen) Integrationsprozesses würde ich den Brexit, also den kompletten Rückzug von Großbritannien aus der EU, zunächst einmal als Rückschritt bezeichnen.

Wobei die Motivation für den Brexit natürlich eine zentrale Rolle spielt.
Wenn es nur darum geht „unter sich“ zu bleiben, sich nicht mit anderen abstimmen zu müssen, sich nicht an gemeinsame Standards halten zu müssen und sich gegen einen angemessenen Beitrag zu gemeinsamen Sicherheits- und Sozialsystemen zu stemmen, wird der Brexit auch für Großbritannien sicherlich nur einen Rückschritt darstellen.

Bezogen auf die Einwohnerzahl, Landesgröße und den auch dort vorhandenen Rohstoffbedarf wird auch GB weiterhin auf die Kooperation mit anderen Staaten angewiesen sein. Und im internationalem Geschehen ohne Partner nur ein Spielball für andere sein.

Aber das dürfte allen dort zur Wahl stehenden Parteien und Politikern klar sein.

Nun muss man aber leider attestieren, dass die letzten „Integrationsschritte“ der EU, der gemeinsame Binnenmarkt und die Einführung des Euros, keine Schritte waren, welche die gemeinsame soziale Sicherheit oder die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit zum Ziel hatten. Es wurde nur ein freier Markt geschaffen [mit dem Ziel, wohl zumindest der meisten damals beteiligten, international wirtschaftlich wettbewerbsfähiger zu sein] ohne gemeinsame soziale Sicherheit, gemeinsame soziale Mindeststandards, sogar ohne einen gemeinsamen demokratisch legitimierten sozialen politischen Handlungsspielraum. Und es gibt auch (bisher) keine Sanktionsmöglichkeiten für Staaten, welche ihren Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung nicht leisten wollen. Für alle diese Punkte ist die freiwillige Zustimmung jedes einzelnen Staates nötig.

Hmm. Klingt stark nach einer libertären Traumvorstellung. Mit Public Choice Anstrich in der Farbe Buchana- Gelb, eventuell gut durchgekocht (das lässt sich noch nicht genau sagen). 🙂

Da haben sich wohl die „reichen“ und „temporären Überschuss“ Staaten in ihrem Streben bloß nichts abgeben zu müssen, wobei „abgeben“ eigentlich das falsche Wort ist, das Geld wird ja wieder ausgegeben, und fließt damit eventuell komplett wieder zurück, von ideologischen Beratern überrumpeln lassen.

Also einzelner oder „alle bis auf einen Wertebund“ von EU Staaten hat man, wenn man damit aus kurzfristigem oder langfristigem Eigeninteresse, oder aus sozialer Motivation nicht einverstanden ist, nur die Möglichkeit des Austritts oder auf die Zustimmung wirklich aller zu EU- Vertragsänderungen hinzuarbeiten.

Nun würde ich, mal zurückhaltend formuliert, eher davon ausgehen, dass Boris Johnson’s „Brexitianer“ die EU nicht primär deshalb verlassen wollen, da ihnen die Zustimmung aller zur gemeinsamen EU Sozialunion nicht schnell genug kommt. Hier werden vermeintliche oder tatsächliche Gründe das Eigeninteresse betreffend wohl eher von Bedeutung sein. Und mit Blick auf das Leistungsbilanzdefizit GB´s allgemein und speziell mit Deutschland, und auf das aktuelle unkooperative Verhalten speziell der deutschen Unionsparteien und der FDP als potentieller Regierungspartei, aber auch mit Blick auf das eher (noch) zögerliche Verhalten der SPD, und des Gewichts des Öko- Libertäre Flügels bei den Grünen kann man da in diesem Punkt nicht unbedingt von rein unberechtigten Gründen sprechen. Und beim Punkt gemeinsame Verteidigung ist die SPD zurzeit nun auch nicht unbedingt ein Bollwerk der „besser zu viel als zu wenig“- Anhänger.

Nichts desto trotz hätte ich mir gewünscht und wünsche es mir immer noch, dass GB seine Unzufriedenheit mit der augenblicklichen EU mit einer Aufforderung zu grundlegenden Reformen zum Ausdruck bringt. Und statt eines direkten Austritts, den anderen EU Staaten die Möglichkeit bieten würde mit GB zusammen einen besseren, sozialeren und mehr auf Sicherheit ausgelegten EU- Vertrag auszuhandeln, welcher entweder den Einzelstaaten noch genug Handlungsspielraum lässt oder der EU endlich, demokratisch legitimiert, den nötigen politischen Freiraum lässt. Und erst, und nur, falls in einer angemessenen Frist keine solche Einigung zustande kommt, tatsächlich austritt.

Aber wie auch immer die nächste Wahl in GB ausgeht. Und wie auch immer dann die dortige Regierung und das dortige Parlament sich dann entscheiden werden, es bleibt die Hoffnung, das der eventuelle Brexit nur eine Episode hin zu einem sich gegenseitig sozial und verteidigungs- technisch absichernden Europa bleiben würde und das die globalen Aufgaben wie der Erhalt einer lebenswerten Umwelt und der Aufbau eines sozialeren und sichereren globalem Systems (weiterhin) kooperativ gemeinsam angegangen und auch vollbracht werden kann.

EU: Freie Wahl für welchen EU- Staat man Sozialabgaben und überregionale Steuern zahlen möchte?

In der EU ist ja jeder Staat weiterhin für die Finanzierung seiner Sozialleistungen und seines Staatshaushalts, z. B. für die innere Sicherheit, alleine zuständig. Und diese Einnahmen stammen, wenig überraschend, von seinen Bürgern.

Nun leben wir aber in der EU in einem gemeinsamen Binnenmarkt. Mit den 4 wirtschaftlichen (individuellen) Freiheiten: Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital.

Für den wirtschaftlichen Gesamtertrag der EU und für die gemeinsame Exportstärke ist dies mit Sicherheit kurzfristig und wenn man vernünftige Rahmenbedingungen und Mindest- und Maximalgrößen schafft wohl auch mittel- und langfristig von Vorteil.

Nur wird der höchste Gesamtertrag oder zumindest ein den Importbedarf deckender Exportertrag aber wohl zu keinem Zeitpunkt bei einer gleichmäßigen Verteilung der EU- Bürger auf alle EU- Staaten gemäß der Anzahl ihrer Bürger erbracht werden. Vor allem nicht wenn man ihr Einkommen noch mit berücksichtigt.

Also in einem Staat werden sehr viele gut verdienende EU- Bürger leben und arbeiten. In anderen Staaten dann vor allem Geringverdiener.

Ebenso werden die meisten EU- Bürger sich nicht bewusst für einen EU- Staat entscheiden, sondern sie werden dort arbeiten wo sie aktuell die besten Berufsaussichten haben und Sie werden ihre Entscheidung auch mittel- und langfristig durchplanen (müssen). Zum Beispiel wenn Sie eine neue Sprache lernen (müssen). Das dürfte durch die Technik wohl bald nicht mehr so wichtig sein, aber für die nächsten 10 Jahre wohl schon noch.

Wieso muss man dann als EU Bürger dort Steuern und Sozialabgaben zahlen, wo man aktuell wohnt (wohnen muss) und/oder arbeitet (arbeiten muss)? Vor allem auch noch, national begrenzt, überregional? Das betrifft ja auch noch die Mehrwertsteuer beim täglichen Einkaufen.

Was ist mit der Freiheit sein Geburtsland und dessen Bürger finanziell weiter primär zu unterstützen, zumal wenn in einem gemeinsamen Binnenmarkt soviel Mobilität von einem erwartet wird, dass man die Staatsgrenzen hinter sich lassen soll (muss), wenn dies wirtschaftlicher ist?

Und ist die Chancengleichheit im EU- Binnenmarkt für alle EU- Bürger den bestmöglichen Arbeitsplatz zu bekommen wirklich schon gegeben?

Ist der Wettstreit der EU- Bürger zur Finanzierung ihrer nationalen Staatshaushalte und Sozialversicherungssysteme also aktuell wirklich fair?

Falls alle EU- Bürger in ihre nationalen (+ anteilig die Region (nicht Staat) in welcher Sie aktuell leben) Staatshaushalte und Sozialversicherungssysteme einzahlen würden und jeder die gleichen Chancen auf jeden Arbeitsplatz hätte, auch unter Berücksichtigung der Sprache, wäre der EU- Binnenmarkt fair und kein EU Staat würde fast zwangsläufig in Zahlungsschwierigkeiten kommen.

Dann wäre auch die EU- Arbeitslosenversicherung sowohl ausreichend als auch politisch durchsetzbar.

Ansonsten benötigt man schon alleine aus Gründen der Fairness ein finanzielles Ausgleichssystem und sei es nur für den Übergang bis die Chancengleichheit und die Freiheit der Wahl sein Herkunftsland finanziell vorrangig zu unterstützen sichergestellt ist.

Ohne Fairness wird die EU und der europäische Wohlstand und Friede untereinander wohl kaum bestand haben. Und ohne Solidarität wohl auch nicht.

Das gleiche gilt natürlich auch international.

Fallbeispiel zum sozialen und kooperativen Reformbedarf in der EU und vor allem der Eurogruppe

Die EU hat aktuell noch 28 Mitgliedsstaaten. 

Und sie steht international in (u. a. wirtschaftlicher) Konkurrenz. (Kooperation wäre natürlich besser aber das ist ein anderes Thema.)

Und nehmen wir jetzt einfach mal den extremen Fall an, dass die Wirtschaft der EU am leistungsfähigsten wäre, wenn 80% der „Produktion“ in einem einzigen Staat stattfinden würde. 
Und dadurch auch 70 % der EU- Bürger in nur einem Staat leben und arbeiten würden. Und dadurch auch nur dort Steuern zahlen würden, denn das kann man sich ja gegenwärtig nicht aussuchen.
Damit würden auch fast alle Dienstleistungen in diesem einem Staat erbracht.  In den 27 anderen EU Staaten würden diejenigen zurückblieben, die in diesem einem Staat keine Arbeit gefunden hatten oder „zu Hause“ ein Auskommen haben und nicht gehen wollen. 
Diese 27 Staaten wären dann wohl kaum mehr in der Lage ihre öffentlichen Sozialsysteme zu finanzieren oder die übrigen öffentlichen Aufgaben wie innere Sicherheit usw.. 
Nehmen wir weiter an, dass in dem einen Staat, in dem fast die ganze „Produktion“ stattfindet, die Löhne aus Wettbewerbsgründen so niedrig wären, dass dort es sich keiner mehr leisten könnte zusätzlich zu der Finanzierung der öffentlichen Ausgaben in diesem einem Staat, auch noch seinen „Heimatstaat“ oder „- region“ zu unterstützen.  
Einzig umweltschädliche Heimflüge zur Verwandtschaft wären, da sehr preiswert, noch möglich.    
Kulturellen Veranstaltungen in der Heimat, wie Fußballspielen, könnten die aus beruflichen Gründen, zum Wohle der Produktivität, weggezogenen auch nicht mehr beiwohnen. 
Und in dem einem Staat in welchem fast alle arbeiten und leben, wäre der Platz pro Person extrem gering geworden.
So gering wie es die größtmögliche Produktivität noch zulässt. 

Ich nehme jetzt einfach mal an, dass so eine EU niemand, außer ein paar Marktradikalen vielleicht, haben möchte. 

Also stellt sich die Frage: Was kann man dagegen tun? 

Man wird sich wohl noch leicht darauf einigen können (wenn auch nicht im Konsens und nur demokratisch mit gleichem Stimmrecht für alle EU- Bürger), dass zunächst mal sichergestellt sein sollte, dass alle ein lebenswertes Existenzminimum haben und die öffentlichen Basisleistungen wie innere Sicherheit und Gesundheitsvorsorge für jeden verfügbar sind. [Rein National- Gesinnten reicht hier wohl die Bürger des eigenen Staates zu versorgen, dass dürften die Bürger aus anderen EU- Staaten aber wohl kaum lange hinnehmen.] 

Idealerweise wäre die EU, wenn Sie dieses ermöglichen würde, dann immer noch wettbewerbsfähig genug, um dieses Zielszenario zu finanzieren. 

Der nächste vernünftige Wunsch der EU- Bürger wäre dann wohl eine etwas weniger auf einen Staat zentrierte Entwicklung. 
Damit wären wir beim Punkt der Förderung regionaler Entwicklung und Verteilung der Produktion.          

Die Mittel dafür wären dann vor allem eine abgestimmte Wirtschafts- und Lohnpolitik: 
z. B.:

– Waren die in einem Staat produziert werden, müssen auch bis zu einem Gewissen Minimum dort hergestellt worden sein

– Quoten für die Produktionsverteilung

– höhere Löhne in Staaten mit höherer Produktivität

– extra Abgaben für Unternehmen, wenn sie in solch einem Staat produzieren wollen

– getrennte Währungen und dadurch automatische Abwertung

– usw. 

Die Obergrenze für die Erfüllung solcher weiterer Wünsche wäre dann der Punkt, wenn sich die EU dies wettbewerbstechnisch nicht mehr leisten könnte. 
Dann bliebe für eine weitere Verbesserung des menschlichen Daseins nur die internationale Kooperation unter sozialen Gesichtspunkten.