Wahlen in Brasilien und Italien

Ende September bis Anfang Oktober finden ja in kurzer Abfolge Wahlen, erst Parlamentswahlen in Italien und dann die erste Runde der Präsidentenwahl in Brasilien, statt.

Nun gehört ja Brasilien auch zu Lateinamerika, also zu den romanische Sprachen sprechenden Ländern Amerikas. Und auch wenn dort, in Lateinamerika, amtlich hauptsächlich spanisch und portugiesisch, in Brasilien, gesprochen wird, bezieht sich Latein und „romanisch“ eben immer vor allem auf Rom und damit auf das heutige Italien. Also wenn die beiden Staaten so kurz hintereinander ihre Bürger an die Wahlurnen rufen ist das schon etwas besonderes.

Und die beiden brasilianischen Präsidentschaftskandidaten, Jair Bolsonaro und Luiz Inácio Lula da Silva die wohl in einer Stichwahl Ende Oktober, wenn denn keiner von beiden, dann wohl aber eher „Lula“, schon in der ersten Runde die 50% knackt, aufeinandertreffen würden, haben beide zumindest teilweise italienische Wurzeln, wenn auch vor allem Bolsonaro.

Generell sind in Süd- und Mittelamerika vor allem, neben der indigenen und in begrenzteren Umfange der Afrikastämmigen Bevölkerung natürlich, die Südeuropa-Einwanderer, eben die „romanisch-sprechenden“ Katholiken, (anteilig) vertreten und eben nicht der protestantische „Wird schon noch passen“- Norden Europas. Slawischstämmige gibt es in Amerika natürlich auch noch, aber die dürften dort recht gleich verteilt sein, und „die Slawen“, eben vor allem die Ostslawen/Skandinavier/Waräger, haben sich eben vor allem nach (Nord-)Osten Eurasiens ausgebreitet.

Aber zurück zu den Südeuropäern. Es würde sich eigentlich schon stark anbieten bis aufdrängen, dass diese beiden mehr oder weniger großen „Weltregionen“ sich gegenseitig eine Alternative zu anderen kontinentalen „Bündnissen“ sind, die sich dann doch meist als kapitalistisches Bereicherungs-, oder wenn das mal man da mal wieder zu optimistisch und gern-gläubig war, rassistisches Vernichtungsprojekt herausstellen. Südamerika hat Rohstoffe, selbst seltene Erden und Südeuropa Industrie, wenn auch immer mehr nur noch Zulieferer für den Norden. Aber das kann man ja auch wieder ändern.

Ein sozial, wirtschaftlich und politisch hinreichend kooperierendes EAU-Süd-Bündnis wäre quasi „durch“ was die aktuellen Sorgen angeht. Sie sollten an Gustav von Schmollers, Ökonom der historischen Schule und VfS-Mitgründer, Mahnung: „Nur der inkonsequente und derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will kann komplett freihändlerisch sein.“ denken. Im Norden kann man nun eben mal wegen des Klimas und der durchgängigen eben Landschaft von West nach Ost von Natur aus überlegen produzieren und „logistern“, da kann man als Süden in einem Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit nur bestehen, wenn hinreichend ausgeglichen, priorisiert und reguliert wird, und zu unter sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Gesichtspunkten. Deutschland hatte zu Zeiten Schmollers einen industriellen Rückstand gegenüber England und konnte wohl eine wirtschaftliche Hegemonie Englands durch Schutzzölle ablocken und seinen natürlich Vorteil dann Schrittweise ausspielen. Allerdings hat Deutschland halt kaum Rohstoffe und ist daher vom Weltmarkt als Absatzmarkt für seine Produkte angewiesen. Bei einer volldurchschlagenden Weltwirtschaftskrise, wie 1929, wo plötzlich keiner mehr vermeidbar extern kaufen kann oder will und sich eine zu protektionistische selbst verstärkende Spirale entfaltet und es eben keinen internationalen hinreichenden zumindest sozialen Ausgleich bei plötzlichen Rückgang des Weltimportkonsums gibt, können vor allem auf Export setzende Staaten wie Deutschland dann ihren Importbedarf nicht mehr decken. Und dann kommt in solchen noch hochproduktiven Staaten eben entweder jemand dran, der solch eine hinreichende internationale soziale (Ausgleichs-, Priorisierung und Regulierungs-) APR- Union zur Not mit Gewalt durchsetzen kann und(/oder) will oder eben ein Vernichtungsrassist wie Adolf Hitler. Und Verzweiflung macht mutig. Selbst das eigentlich kaum mögliche wird dann sowohl im positiven wie im negativen viel eher versucht, als wenn man erstmal genug hat. Der weitere Wunsch nach nachhaltig genug lässt einen da schon sehr viel besonnener vorgehen.

Aber zurück zu Italien und Brasilien. Also wie gesagt, zusammen wären sie, hinreichend die „Anteilssammler- Kameraden“ aus dem Norden, wie Schmoller und die Hohenzoller es vormachten, fernhaltend, durch. Und wenn sie Ost- und Südosteuropa noch „dabei mitnehmen“ würden, hätten sie vielleicht auch in der EU die nötige Mehrheit und Macht um hier entweder in bester Perikles- Manier endlich eine soziale nachhaltige europäische Entwicklung zu Ende zubringen damit wir durch eine gemeinsames Genug und faire Anteile auch die Basis für einen nachhaltigen zumindest tolerierbaren Frieden Europas uns am besten auch gleich dem Rest der Welt schaffen. Man kann ja gerne erst mal für die Seinen tolerierbar fair dafür sorgen, dass man genug hat und nachhaltig fair auch zukünftig wegkommt, aber dann muss zumindest die Richtung tatsächlich und nicht nur zum Schein, soviel wie dafür gerade nötig scheint, stimmen. Eben hin zu einer zu einer anteilig fairen zumindest tolerierbar nachhaltig fairen Welt führen.

Aus dem Norden und der Mitte Europas kommen leider aktuell keine hinreichend sozialen und fairen Signale und schon gar nicht Schritte oder gar nur Eingeständnisse natürlicher ungleicher Ausgangslagen. Weder von Regierungen wie der deutschen Ampel, aus welcher Intention auch immer, und leider auch nicht von der Haudrauf- Hallodri Merz-Union als leider zu sehr vor allem das negative verstärkende Opposition. Aus welcher Intention auch immer. Selbst im Ukraine-Russlandkrieg geht es nicht um eine faire zumindest anteilig tolerierbare Lösung, sondern um das verteidigen der aktuellen Besitzverhältnisse. Ohne Unterschied zwischen einer Insel mit einem strategisch wohl schwer zu wichtig zu schätzendem Militärhafen + einer Landbrücke, die der nächste westeuropäische „Vernichtungs-Hitler“, ohne hinreichende „APR-Union“ kommt der bestimmt, nicht gleich wegsprengen kann. Und einer dauerhaften Besetzung von Regionen mit Bevölkerungen die das mehrheitlich ablehnen. Oder anders formuliert ohne einen Unterschied zu machen zwischen einem reinen blutrünstigem Regionen-Sammler und einem das faire nachhaltige strategische Genügende sichernde, wenn auch vielleicht auf sehr (bis zu) blutrünstige Weise.

Aber zurück zu Brasilien und Italien.

Ohne solche nachhaltig hinreichend sozialen Signale aus dem Norden Europas bräuchten die nicht rechten Kräfte Italiens schon eine „dann mit uns (und der hinreichend nachhaltig sozialen Welt)“- Ansprache aus Lateinamerika, vor allem aus Amerika. Natürlich von einem der nicht selbst zu rechts, zu homophob und was sonst noch alles „zu“ ist. Damit fällt, nach meiner Meinung, Bolsonaro schon mal als jemand den man als hinreichend sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientierter Brasilianer wählen kann aus. Als Präsident tolerieren solange es im Rahmen bleibt okay, mehr aber auch nicht.

Und mit Lula steht eigentlich ein Kandidat zur Wahl, den die Brasilianer auch schon im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit der Stimmen geben könnten. Gut der große Sozialfrontkämpfer, mit vor allem eindeutig indigenem Wurzeln ist er jetzt auch nicht unbedingt, aber das hat vielleicht teilweise auch taktische Gründe. Und falls sich das totalitär sozialistische „der Zweck heiligt die Mitte(l)“, falls es das überhaupt gibt, und nicht doch nur da die Proprietären vor sich hin wurschteln, Hegemonie Projekt zu sehr ausbreitet, sollte man zwar auch für ihn zur Sicherheit einen Oswald bereithalten. Aber da muss man andere wohl mehr im Auge behalten. Immer noch besser als nochmal Bolsonaro.

Und Lula geht ja sogar mit einem sagen wir mal „Genosse der Bosse“- Sozialdemokraten ins Rennen anstatt mit einer Kommunistin wie der letzte Kandidat seiner Partei 2018. Da muss man sich dann zumindest keine Sorgen machen, dass er im totalitär sozialistischen Notfall nicht beseitigt werden würde. Schon eher das Gegenteil.

Aber wie auch immer. Ich hoffe in Brasilien auf Lula.

Dann zu Italien.

Da führen jetzt die „Postfaschisten“. Und es droht Mitte-Rechts.

Mitte-Links müsste schon als „Zur Not als Lincoln“- Block Zähne zeigen oder zumindest an Perikles erinnern, und klar machen, dass Europa nicht nur in der Ukraine an einer Wegegablung steht und sich die EU durch den Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit ähnlich unfair ungleich entwickelt oder besser verwickelt hat wie Athen damals durch das freie Koloniegründen und -wirtschaften. Also „Perikles-Lösung“ oder es droht durchaus Krieg auch in Kern-Europa.

Ein gemeinsamer Markt ohne hinreichenden Ausgleich führt nun mal zu Unruhen bis zum Zusammenbruch. Das hatte doch selbst Hayek, als Alt- Neoliberaler, eher aus dem Affekt- Finanzierter, geschrieben. Wenn jetzt manche aus dem Affekt einfach meinen „das wäre jetzt aber mal genug“ ist das leider zu inkonsequent und freut die „Ruinierungsfreudigen“. Das waren Anspielungen auf Schmoller, wenn man das nicht gleich merken konnte.

Man muss an die Wähler Italiens appellieren jetzt nicht aus Trotz- oder Protest mal wieder Kräfte an die Macht zu bringen, die immer nur Zerstörung, Leid und rassistische Unruhe bringen. Mag sein, dass Frau Melonie gar nicht so schlimm ist, aber es ist eben die Frage wen man da alles mit ins Parlament wählt. In ihrer Partei scheint eben auch die extreme Rechte vertreten zu sein. Die kann man vielleicht kontrolliert für gemeinsame faire, bis zum fairen Punkt sind rechte und linke Ziele eben durchaus gleich, anliegen reguliert mit kämpfen lassen. Aber die dürfen nie in die Nähe der Kontrolle kommen und sie sind immer fair zu begrenzen.

Ich weiß nicht ob Frau Melonie das auch so sieht und umsetzen kann.

Wer mit PD unzufrieden ist sollte, nach meiner Meinung und meinem doch begrenztem Wissen über die aktuelle Parteilandschaft in Italien nach, lieber M5S (nochmal) wählen. Die würden lincoln’n, denke ich.

Und PD und M5S sollten betonnen, dass sie mit Rechten so lange zusammenkämpfen, solange es gegen die zu Rechten der anderen geht, aber auch da nur gegen das „zu“. Auch Rechte haben ein Recht auf ihren fairen Anteil.

Und mal sehen wie die Schweden morgen wählen.

K. H. Roth, Zissis Papadimitriou und die Stiftung für Sozialgeschichte des 20. und 21. Jahrhunderts

Bei der 2022er Anarchistischen Buchmesse in Mannheim hatte ich mir das Buch „Die Katastrophe verhindern – Manifest für ein egalitäres Europa“ von Karl Heinz Roth und Zissis Papadimitriou gekauft. Beide waren mir bis dahin kein Begriff. Auf den ersten Blick wirkte die Flugschrift auch wie ein typischer Aufruf für ein soziales Europa. Wichtig aber wohl ohne viel Neues oder erweiternden Tiefgang. Und wenn im linken Umfeld was über den „Krieg gegen Jugoslawien“ steht weckt das erst mal Abwehrreflexe bei mir. So viel wurde da schon von linken Antimilitärs oder Totalitären ein völkerrechtlicher Angriffskrieg angeprangert anstatt auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker und Schutz vor Menschrechtsverletzungen hinzuweisen und den Vorrang zu geben. Es ist zwar wohl richtig, dass die humanitäre Intervention des Westens auch mehr oder weniger stark durch „Unabhängigkeit für regionale Sahnestücke“- Motivierte zustande kam und die Ausgleichzahlungen von den Regionen/Staaten mit den besseren Standorten bzw. den reicheren zu den ärmeren und weniger begünstigten seit dem nicht mehr stattfinden, sowas mag man in der EU eben nicht hinreichend. Aber die Zentral-Jugoslawische / Serbische Regierung wurde unter Milosevic zu Rechts und nationalistisch. Da war das Einschreiten human und wichtig. Ob die Teilung in Bezug auf Meerzugang und Co. fair war ist nochmal eine andere Frage. Aber man sollte diese Frage jetzt besser im Rahmen des Streben nach einer hinreichenden humanen Ausgleichs-, Priorisierungs- und Regulierungs- (APR-) Union in Europa zu sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten (SÖSZ-) Zwecken klären in einer Koalition der Betroffenen und/oder Wertegebundenen von (Süd-)West bis Ost. Friede zu nachhaltig tolerierbaren Bedingungen ist (wohl) immer tausendmal besser als die Schrecken des Krieges. Vor allem wenn man die „Kosten“ und die Erfolgsaussichten für einen Krieg für das was man für fair hält nicht wirklich einschätzen kann oder diese unverhältnismäßig sind. Wobei natürlich Unfairness auch nicht ewig bestehen sollte. Das ist eben immer eine Abwägung.

Bis zum Abschnitt über den „Krieg gegen Jugoslawien“ bin ich aber in dem Buch auch noch nicht ganz gekommen.

Die Analyse und Beschreibung der historischen Entwicklung der EWG zur EU und die deutsche Rolle dabei fand ich aber schon beeindruckend genug, um meinen wöchentlichen Beitrag, ab nächsten Jahr wohl nur noch 2 mal im Monat da ich in meinem „APR-SÖSZ-kritischen“- Zeitfenster etwas mehr Raum für Anderes haben möchte, den Autoren und den ersten Thesen des Buches zu widmen.

Das Buch ist schon 2011 erschienen und Herr Papadimitriou leider 2015 schon gestorben. Herr Roth hatte hier einen schönen Nachruf auf ihn verfasst. Papadimitriou war ein griechischer „Industriesoziologe“ der auch mal beim Institut für Soziologie in Frankfurt zu dem Thema mitgearbeitet hatte. Später war er Professor in Thessaloniki und Kritiker der Austeritätspolitik der Troika.

Und Herr Roth ist in Deutschland im sozial kritischen Umfeld schon lange aktiv. Er hatte die Stiftung für Sozialgeschichte des 20. Jahrhunderts (mit-)begründet und ist dort weiterhin einer der drei Vorsitzenden. Von dieser Stiftung wurde die Online- Zeitschrift „Sozial.Geschichte Online“ mehr oder weniger „initiiert“.

Aber zurück zur Geschichte der EWG bis zur EU. Die Autoren stellen da die These auf, dass Deutschland schon spätestens seit dem Ende der Marshallplan- Kredite eine neomerkantilistische Wirtschaftspolitik betreiben würden. Also vor allem auf Exporte- und Leistungsbilanzüberschüsse im freien globalen Wettbewerb setzen. Nun zumindest während Karl Schillers (SPD) Globalsteuerung und allgemein zu Zeiten des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes und dem Magischen Viereck war das explizit nicht Ziel der deutschen Regierung. Also genau zu Zeiten der 68er Proteste, nur mal so nebenbei erwähnt, das erklärt wohl auch Ortliebs „Anti-Links Radikalisierung“ :). Das war wohl das einzige mal wo Deutschland mal einen global nachhaltigen Steuer- Kurs eingeschlagen hatte zumindest von den Zielen her. Da war die FDP dann aber (gleich) „Besitz- freiheitlich“ abgesprungen. Auch zuvor gab es, außer von Ehrhard vielleicht, keinen expliziten Neomerkantilistischen Plan würde ich sagen. Das Deutschland nach dem Krieg recht schnell einen Boom erlebte dürfte auch der Konsumgüterproduktionslücke durch den Koreakrieg zu verdanken sein, zumindest sind die Argumente dafür Recht einleuchten. Und wohl auch weil die „Amis“ ihre Kredite zurückbezahlt haben wollten und zumindest damals noch den Zusammenhang zwischen Wirtschaftskrise und staatlichem Zusammenbruch kannten. Also der so zügige Aufbau des beachtlichen Kapitalstocks an Produktionsmitteln dürfte neben dem natürlichen Standortvorteil, den auch Max Weber schon kannte, auch an günstigen Rahmenbedingungen und einer ordentlichen Portion „Glück“ gelegen haben. Und durch Bretton Woods und der anfänglichen Europäischen Zahlungsunion im Geiste Keynes, von welcher ich aus diesem Buch zum ersten Mal erfahren habe, weshalb ich u. a. eben von dem Buch beeindruckt bin, konnte die westliche Staatengemeinschaft auch noch hinreichend Druck auf Deutschland ausüben sein temporär „magisches“ Staatsziel einer ausgeglichenen Außenwirtschaftsbilanz auch aktiv herbei zu führen. Also bis dahin würde ich Deutschlands politischen Kurs nicht als bewusst neomerkantilistisch bezeichnen. Das änderte sich aber langsam mit dem „bürgerlichen“ Koalitions-Schwenk der FDP Anfang der 80er und der Etablierung des Kronberger Kreises, quasi als Laus im CDU/CSU- Pelz.

Das lag nicht zuletzt an dem schon von Aristoteles beschriebenen Reflex einiger Wohlhabender, Bessergestellten, Profiteure des Status-Quo, dem möglichen oder tatsächlichen demokratischen Zugriff auf ihr Vermögen und/oder Einkommen durch Beschränkungen des Handlungsspielraums oder „ändern“ des -willens zuvorzukommen. Die „NewDeal“- Reformen von Roosevelt hatten diese Affekte enorm verstärkt. Und beginnend mit der Gründung der FEE in den USA und Hayeks Mont Pelerin Gesellschaft in der Schweiz wurden auch nach dem 2.Weltkrieg die Konsequenzen von zu wenig Umverteilung, global oder nationale, wieder vergessen und die Lust am Spiel und der Abwehr-Affekt überwogen langsam wieder. Wohl auch schon damals verstärkt durch Agenten von außen, denen an einer Schwächung des Westens durch nicht hinreichend ausgeglichenen, priorisierten und regulierten und daher destruktiven Wettbewerb gelegen war und ist. Davor hatten schon Schmoller und Ortlieb gewarnt.

Aber zurück zum Buch. Dort habe ich auch erstmals im Detail gelesen, dass in der EWG, wie sie Anfang der 70er entstand, die beteiligten Staaten einen festen Rahmen von 2-3 % vereinbarten indem sich die Wechselkurse der beteiligten Staaten pro Jahr bewegen durften.

Zusammen mit dem, soweit ich weiß, damals schon eingeführten Zwang zur Gewährung wirtschaftlicher Freiheiten zwischen diesen Staaten, war der Rahmen schon bereitet, dass Staaten mit Bilanzdefizit nur durch interne Abwertung, also Lohn-, Sozialkürzungen und so weiter, also Austerität reagieren konnten, wenn die Staaten mit Überschuss nicht freiwillig etwas unternahmen. Das dies nicht schon früher zum Problem wurde lag wohl an der dann recht schnell gekommen deutschen Wiedervereinigung und dem damit verbundenen „Umstrukturierungsbedarf“ Deutschlands. In den 90er hatte Deutschland dann erstmal keinen Überschuss mehr. Dass das aber nicht zuletzt durch Deutschlands Lage in der Mitte Europas und damit nach der Aufnahme der ehemaligen Ostblockstaaten in die „Zwangsunion wirtschaftlicher Freiheit“ auch noch zwischen Arm und Reich liegend mit sehr hoher wahrscheinlich nur vorübergehend der Fall sein dürfte sollte eigentlich allen klar gewesen sein.

Deswegen wollte Frankreich, wie es in diesem Buch schön dargelegt wurde, als Gegenleistung für sein Einverständnis zur Wiedervereinigung auch eine stärkere Integration Gesamtdeutschlands in die EU. Dafür sollte die gemeinsame Währung und die gemeinsame Notenbank sorgen. Durch den deutschen Widerstand und Verhandlungsgeschick bei der Ausarbeitung wäre dann aber dabei etwas rausgekommen, was dafür sorgte, dass man deutschen Wirtschaftsüberschüssen durch seine natürlichen Vorteile nichts mehr bzw. nicht genug entgegensetzen konnte.

Diese These aus dem Buch wird durch die von mir seit Beginn meiner wöchentlichen Schreibbeiträge immer wieder angesprochene Tatsache, dass im Umfeld der deutschen Verhandlungsdelegation damals führende Vertreter der „Streng individualistischen Sozialvertragstheorie“ von James M. Buchanan, dem Vertragsexperten der FEEn um Hayek und den Cato- Koch- Brüdern, im nachhinein sehr auffällig vertreten waren noch stark bis kaum widerlegbar bestätigt. Es mag ja sein, dass die deutsche politische Elite soziale Absichten hatten, die Detail- Entscheider und Berater hatten da aber ganz anderes auf der Agenda. Und ein Vetorecht bei zwischenstaatlicher Umverteilung wurde zumindest 2020 noch vom Europa-Union- und CDU-Ex-Europaparlaments- Vorsitzenden bei der online Hauptversammlung gefeiert.

Und als Deutschland dann mit der Agenda 2010 die Weichen durch Niedriglohnsektor, soziale Einsparungen und Lohnzurückhaltung auf die eigene „Wettbewerbsfähigkeit“ anstatt auf eigenen nachhaltigen Wohlstand, Europas, des Westens, oder gleich aller Nationen stellte, war es nur noch ein kleiner Schritt bis hin zur eventuell nicht hinreichend reflektierten oder aus welcher Intention auch immer durchgeführten neomerkantilistischen Politik der CDU Merkel- Regierung.

Da wurden Forderungen der Obama Administration nach ausgeglichenen Außenwirtschaftsbilanzen mit Verweisen auf die Unvereinbarkeit mit internationalem Freimarkt beiseite gewischt. Und als dann der zu rechte Trump kam und dies durch Zölle und Co. durchsetzen wollte bzw. so tat oder tun sollte als ab, wurde dass dann als Vorwand genommen um generell Kritik und Schutzmaßnahmen gegen Neomerkantilistische Staaten, welche ihren Staatenbündnissen nur Schaden können, generell als rechts und populistisch zu diffamieren. Und seit „NurKlimaRettung“, Corona und dem Ukraine-Russland Krieg hält „man“ es in Deutschland eh nicht mehr für von den Prioritäten vertretbar über Ungleichheiten in Leistungsbilanzen, über die destruktive Wirkung von neomerkantilistische Staaten oder überhaupt über Fairness bei Anteilen zu reden. Oder man behauptet im Laufe der gemeinsamen Bekämpfungen der Corona- Pandemie- Folgen bereits gezeigt zu haben, dass nun jeder dauerhaft freiwillig seinen ausgleichenden Beitrag für die Gemeinschaft leistet. Obwohl keiner aus der Regierung soweit ich es mitbekommen habe in letzter Zeit unseren immer noch vorhandenen neomerkantilistischen antinachhaltigen Leistungsbilanzüberschuss angeprangert hatte. Warum auch immer nicht.

Solange wir unsere Wirtschaftsstandorte nicht hinreichend zumindest auch in den Dienst derjenigen Partnerstaaten stellen von denen wir selbst auch abhängen sägen wir uns den Ast ab auf dem wir selbst sitzen und reißen alle Verbündeten mit. Vom universell moralischem Selbstanspruch mit dem wir eigentlich nach innen und außen handeln sollten ganz zu schweigen.

Es fehlt immer noch viel zu sehr an der nötigen Einsicht zur zumindest hinreichenden strategischen Fairness und Solidarität und sogar schon am Streben danach.

Es ist zwar richtig dass man sich vor der Tyrannei der Mehrheit egal ob von Staaten oder Menschen schützen muss. Aber was ist mit der Tyrannei von Minderheiten? Egal ob Reich, Moralistisch oder was auch immer.

Es bleibt dabei, wenn man eine Herrschaft nicht mehr tolerierbar findet muss man diese mit einem fairen Anteil an allem zu Gunsten einer neuen tolerierbaren Herrschaft verlassen können.

Und wenn man seinen Anteil oder den eines anderen nicht nachhaltig tolerierbar findet muss man eben kämpfen. Zur Not durch Angriff. Zu viel zu verteidigen ist unfair und unsolidarisch.

Der Schwede kommt: Wählen.

Am 11.9 ist ja auch in Schweden wieder Wahl. Von der Rot-Rot-Grünen Koalition blieben da für die aktuelle Legislaturperiode nur die schwedischen Sozialdemokraten übrig. Die sind da ja meist in der Regierung vertreten. Seit Ende November letzten Jahres führt da Magdalena Andersson eine Minderheitsregierung an.

Die schwedische sozialdemokratische Parlaments- und Regierungstradition geht ja mehr oder weniger vor allem auf den Friedensnobelpreisträger Hjalmar Branting zurück. Dem ersten Reichstags-Abgeordneten und Ministerpräsidenten der „Sveriges socialdemokratiska arbetareparti“ (SAP). Später ging der SAP- Ministerpräsident Per Albin Hansson mit seiner „Volksheim“-Rede, als Begründer des schwedischen Modells eines Wohlfahrtstaates in die Geschichte ein.
Wenn man Wikipedia folgt führte das Platzen einer wohl nicht zuletzt durch Steuervergünstigungen begünstigte Immobilienblase zunächst Anfang der 90er zu einer Bankenkrise und in der Folge zu sozialen Einschnitten, durch eine gerade nicht sozialdemokratische Regierung, passend zur damals und leider auch zu sehr heute noch globalen anti- Wohlfahrt- oder gleich sozialstaatlichen politischen Stimmung.

Danach, also nach Herrn Carl Bildt, kamen dann mit Ingvar Carlsson und Göran Persson noch mal Sozialdemokraten an die Regierungsspitze.

Bis 2006 die Allianz für Schweden übernahm. Diese Allianz der „Bürgerlichen“ hielt bis 2014, seit dem regiert wieder die Sozialdemokratische Partei (mit) und stellte mit Stefan Löfven wieder den Ministerpräsidenten. Und seit 2021 eben mit Frau Andersson.

In der EU gehört Schweden wegen seiner Lage neben dem Öl- Staat Norwegen und, wie Deutschland wenn auch mehr am Rand, zwischen „Arm und Reich“ zu den Profiteuren des Zwangs zur wirtschaftlichen Freiheit im gemeinsamen Binnenmarkt. Und ebenso wie Deutschland sind sie in den letzten Jahren nicht gerade als treibende Kraft hin zu einem zumindest nachhaltig hinreichend sozialen Europas aufgefallen. Auch ein gemeinsamer Markt liefert eben nur das was man bei ihm bestellt und bezahlt. Und wenn da kein hinreichender Anteil der Wirtschaftskraft und des gemeinsamen Ertrags für den Süden und Osten dabei war, läuft man Gefahr sogar die strategische Fairness und Solidarität zu unterlaufen und riskiert dadurch zu viel Unruhe.

Eigentlich müsste sich jeder Schwede genau wie jeder Deutsche, Italiener, Franzose oder sonst ein Europäer fragen: Was brauche ich über mein aktuelles Einkommen und Auskommen hinaus mit Blick auf die Zukunft und die der nächsten Generation. Dann müsste er sich eigentlich schon von selbst Gedanken über die Umwelt machen, denn wenn der Planet für zu viele nicht mehr genug Ertrag und Platz bietet wird sich das auch bald sogar in Schweden bemerkbar machen. Okay, Klimaerwärmung würde dort vielleicht zu mehr Ertrag und Platz führen zumindest wenn das Ex- Eis nicht zu Überschwemmungen sorgt, aber Schweden ist eben auch „keine Insel“ und wird negative Auswirkungen für andere auch irgendwann zu spüren bekommen.

Als nächstes wird sich der smarte Schwede dann Gedanken über seine physische Sicherheit machen. Mit wem zusammen ist er in einem Verteidigungsbündnis? Die Frage beschäftigt Schweden ja gerade besonders. Mittlerweile ist für militärischen Schutz im Westen ja eine Nato- Mitgliedschaft scheinbar obligatorisch. Na ja, da, soweit ich weiß, Russland keinen Militärhafen in einer Region in Schweden hat, welche es denen mal als quasi Zeichen ewiger Verbundenheit geschenkt hatte und dort auch keine Landbrücke braucht, droht wohl Stockholm oder Uppsala keine Russeneinfall als Ablenkungsmanöver, zur „Entnazifizierung“ oder warum auch sonst immer.

Auch die Finnen sollten da wohl „save“ sein. Zumindest solange sie das atomare Gleichgewicht nicht gefährden. Naja, die werden kein Kuba werden wollen.

Aber zurück zur Sicherheit des Schweden. Also er wird eine hinreichende Verteidigungsunion anstreben. Der konsequente soziale Schwede wird da auch selbst seinen Beitrag auch für andere Nationen anstreben oder auf Pflichtdienst setzen, der unsoziale überdurchschnittliche auf eine „hinreichende Marktlösung“ und möglichst wenige unnötige andere im Bündnis setzen wollen.

Beide werden aber hoffentlich hoffen, dass solch ein Bündnis zumindest die strategische Fairness auch nach außen nicht vergisst. Zuviel Feind wegen eigener Unfairness ist eben weder ehrbar noch „nachhaltig“.

Überlegungen zur durchdachten Fairness nach außen, sind aber gerade nicht das wodurch die Nato nach meiner Meinung aktuell auffällt. Sonst würde sie einerseits die Ukraine dazu drängen den Militärhafen (also die Krim) und eine hinreichende, passende Landbrücke (also wesentliche Teile des Donbass) als Teil Russlands anzuerkennen, die Ukraine aber ansonsten auch zumindest mit aller verfügbarer Militärausrüstung ausstatten und auch im Rahmen des möglichen aktiv militärisch unterstützen. Ein Angriffskrieg einfach nur zum Einverleiben von Ex-Regionen ist nicht akzeptabel und recht schnell auch nicht tolerabel. Bei einem Angriff für den fairen Anteil und erst recht für das Kleinere des nachhaltigen Genug und des Fairen sieht die Sache aber natürlich anders aus. Da ist nun mal schon rein logisch der Verteidiger der unfaire bis existenzbedrohende. Also der Täten. Zu einem Krieg gehören eben immer zwei. Zu viel sollte man nicht verteidigen. Das gilt auch für die Nato. Und natürlich auch Russland in Bezug auf Öl und Gas.

Dadurch dass die Nato diese Position nicht einnimmt, treibt sie die Ukraine aber auch in die Hände derer, die für Militärausrüstung die Chance auf die nachhaltige oder zumindest möglichst lange Schwächung Russland zumindest unterbewusst erwarten. Wenn Kiew nur so an Waffen kommt und Russland sich nicht auf das nachhaltige Genug für sich oder andere beschränkt und über das Faire zumindest erst mal offenen verhandelt anstatt gleich einzufallen, kann man aber zumindest verstehen wieso die Regierung in Kiew da „schwach wird“ und von der „Rückeroberung“, wohl eher erstmaligen Eroberung der Krim fabuliert und „tätert“. Die Nato darf nicht Pro-Ukrainisch, egal ob zum Schein oder echt, sein sie muss Blauhelm (Uno; aber auch ohne Mandat eben mit universell moralischem Selbstanspruch legitimiert) sein. Oder zumindest Blau- Waffenlieferant.

Es ist eben auch für den Schweden die Frage: Sicherheit um welchen moralischen Preis. Und auch eine Frage der Nachhaltigkeit.

Damit wären wir auch bei dem Punkt der Zukunftstauglichkeit. Dem Schweden wird es wohl nicht nur um sein aktuelles Genug und Mehr gehen, sondern auch um solches in der Zukunft.

Er wird also wenn er clever ist eine Union anstreben, welche zumindest seine Grundsicherung nachhaltig auch in Zukunft garantiert. Also seinen hinreichenden Anteil vom Gesamtertrag. Durch das schwedische Modell hat Schweden da sogar mal eine Vorreiterrolle bei der Grundsicherung und mehr innerhalb des eigenen Staates übernommen. Aber in der EU gibt es eine solche gemeinsame Grundsicherung nicht. Nur den Zwang die Marktkräfte mehr oder weniger frei walten zu lassen. Dass dies aber mit sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Zielen nicht hinreichend vereinbar ist wurde nun wirklich schon oft genug gezeigt und war bis in die 1990er hinein eigentlich auch Konsens. Aber der aktuelle Überschuss hat den Norden Europas für solche sozialen nachhaltigen Überlegungen blind gemacht. Wir sind in ein destruktives jeder gegen jeden auf zwischenstaatlicher Ebene rein geschlittert. Auch die gemeinsame Pandemiefolgen Bekämpfung in der EU ist da leider noch kein sicheres Anzeichen dafür, dass diese Phase nun überwunden ist. Firmen bei externen Schocks wie einer Pandemie zu retten bringt jedem unmittelbar mehr als es Kosten würde diese pleite gehen zu lassen. Zumal wenn es sich um wichtige Zulieferfirmen handeln. Solche Firmen sind auch in einem freien unregulierten, unpriorisierten und nicht aktiv ausgeglichenen Markt ohne Krisen Überlebensfähig. In einem gemeinsamen Markt stellt sich aber die Frage wie man struktureller Arbeitslosigkeit, regionaler Ungleichheit und Wanderbewegungen der Produktionsfaktoren vor allem in der Initialisierungsphase begegnen kann, damit da zumindest die Grundsicherung nicht zusammenbricht und kein zu großes Machtgefälle entsteht. Die nötige Einsicht dafür und sei es nur zumindest soweit, dass es zumindest hinreichend ruhig bleibt, ist aber leider noch nicht wirklich hinreichend zu erkennen. Eher eine Gern- und Bequem- Gläubigkeit an irgendwelche Automatismen. Das könnte sich leider wieder so lange halten bis es zu spät ist. Zumindest für einen unabhängigen Westen. Das gilt leider auch für Schweden.

Die Zeit in der man im Westen international machen konnte was einem gerade in den Sinn kommt und sich um Fairness und das Wohl der anderen keine Gedanken machen musste ohne die Konsequenten fürchten zu müssen ist glücklicherweise mehr oder weniger (wieder) vorbei.

Von dieser Einsicht dürfen wir uns auch durch die Corona-Pandemie, Kriegen oder der Klimakrise nicht abhalten lassen.

Spätestens beim Staaten-Teilkollektive begünstigendem Standortwettbewerb mit ungleichverteilten Karten sind leider auch die nationalen Gewerkschaften und die nationalen Sozialdemokratischen Parteien stark in der Versuchung, wenn sie da von Natur aus bei den Standorten begünstigt sind, mit den anderen Freimarkt- und Status-quo Profiteuren gemeinsame Sache zu machen und dabei blind für die langfristigen Entwicklungen zu sein. Also affektiv Verteilungskonservativ.

Für den Erhalt der Gemeinschaft und das eigene nachhaltige Wohlergehen ist das aber eben selten vorteilhaft.

Es kommt eben darauf an, was man erhalten und sichern will. Auch konservativ ist eben relativ.

Eigentlich sollten gerade klassisch konservative Parteien diejenigen sein, die darauf achten, dass man es mit dem Eigennutz und der Gut- und Gerngläubigkeit nicht übertreibt. Aber wenn es darum geht etwas am der Verteilung der Nachhaltigkeit und/oder für andere zu ändern, sind die eben wohl vor allem zu vorsichtig. Oder nehmen das als Vorwand. Denen wird man die Konsequenzen von zu wenig Verteilung des gemeinsamen Ertrags aber auch schon der Wirtschaftskraft wohl plastische vor Augen halten müssen bis sich da mal was tut. Zu den Vorsichtigen gesellen sich eben auch immer diejenigen, die genau dass ausnutzten wollen.

Denn in einer vom Privatkonsum getriebenen Wirtschaft muss eben auch jeder privat zumindest genug haben und das geht nur über hinreichende Verteilung. Und dass, wenn jeder einfach nur tut und lässt was er will am Markt da keine hinreichende Verteilung rauskommt sollte gerade den Vorsichtigen klar sein. Und wenn sie da, aus Vorsicht, nicht zu viel aber auch nicht zu wenig geben wollen, sollte ihnen klar sein, dass man da eine Institution braucht die darauf achtet, dass es für jeden ausgewogen ist, und auch über die nötige Macht verfügt. Und dass es nicht gut sein kann, dass wir in der EU zwar einen Zwang zum gemeinsamen Markt haben aber eben keine solche Institution.

Also liebe mit Vorsichtigen: Auf die Barrikaden !!! Bis entweder dieser Zwang hinreichend abgebaut oder solch eine Institution geschaffen wurde. Und zwar nicht nur zum Schein.

Für Schweden heißt das, wählt zumindest hinreichend gemeinschaftlich, nach Innen und nach Außen.

Und bringt von oben, Norden, herab nicht im „guten“ Glauben zu viel zum Einsturz.

Und wenn unser Schwede sozial ist, wird er auch das Wohl anderer im Auge haben und zwar nicht nur strategisch motiviert, obwohl sich hinreichend Soziales da durchaus heraus ableiten lässt. Und er wird eine Partei wählen die sich genau auch dafür einsetzt auch in der EU und im globale Rahmen.

Die ökonomische Theorie der Politik und der Verfassung

Schon auf der Tagung zum 100 Jahre Eisener-Gründungskongress Jubiläum des Vereins für Socialpolitik (VfS) 1972 wurde am Rande die ökonomische Theorie der Politik und der Verfassung erwähnt.

Dabei ging es, und geht es immer noch, darum dass (Erklärungs-)Prinzip der (egoistischen) Nutzenmaximierung, den homo oeconomicus, aus dem ökonomischen, wirtschaftlichen Bereich auch auf die Politik und die Verfassungsgestaltung zu übertragen.

Und schon damals wurden diese Bestrebungen mit dem Namen James M. Buchanan verknüpft.

Allgemein geht es bei diesem Deutungssystem auf politischer Ebene, Public Choice, darum, dass Politiker und Parteien versuchen würden und sollten für ihre Werte und Interessen, meist wird vor allem auf Interessen verwiesen, Nutzenkalkulierend vorzugehen. Also soviel muss ich/müssen wir investieren um gewählt zu werden, dass bringt mir/uns dann so und so viel.

Oder meine/unsere Wertvorstellungen können dann so und so weit zur Geltung kommen.

Also Einsatz für Wählerstimmen.

Das ist ja erst mal noch nicht verwerflich oder problematisch, sondern vernünftig.

Zumindest solange man nicht einfach nur seine Interessen, eventuell auch noch kurzsichtig, durchsetzen möchte.

Der homo oeconomicus steht aber nun gerade für das Verfolgen von Eigeninteressen.

Wenn es bei der ökonomischen Theorie der Politik nur darum geht, dieses Verfolgen von Eigeninteressen als das zentrale Prinzip der Politik zu erklären und auch als rational, normal darstellen zu wollen, ist man bei der „Profitisierung“ der Politik angekommen.

Dann sind Parteien und Politiker nur noch Interessensvertreter für ihr Klientel und/oder sich selbst, für die sich Politik vor allem rechnen muss. Also Profit bringen.

Werte wie faire Anteile und/oder zumindest Genug für alle solange es reicht, kommen in solchen „Theorien“ dann nicht mehr vor. Und solche Bestrebungen werden auch als irrational bezeichnet. Nur Eigen- /Teilgruppennutz wäre vernünftig.

Das spricht im Big 5 Schema der Psychologie vor allem die „Unverträglichen“ an.

Das macht ihre „Eigenart“ zum Normalen, Rationalen. Zum Vorbild. Dann braucht es nur noch das deklarative Weltbild, dass Eigennutzstreben durch den Markt durch unsichtbare Kräfte allen nutzt. Dabei ist es einfach aufzeigbar, dass genauso wenig wie man ein Auto verlässlich hinreichend oft in einer teuren Farbe bekommt, ohne das bestellt zu haben, dies für soziale, ökologische, sicherheits- oder zukunftsorientierten Zwecke der Fall wäre, wenn nicht hinreichend viele dies aktiv bestellen/tun/staatlich verpflichtend machen, erzwingen.

Aber der angebliche Automatismus des Marktes, ist eben eine klassische Scheinwahrung. Die sozialen Ansprüche anderer wären noch erfüllt. So bekommt man Gern- und Gutgläubige mit ins Boot, als Wähler. Das hatte schon Max Weber erkannt, als er in „… der Geist des Kapitalismus“ schrieb, Kapitalisten würden Werte anderer nur so weit erfüllen, wie es sich rechnet. Und wenn der Schein schon reicht: Voll „ökonomisch“.

Nur spätestens beim „Schein“, kollidiert man dann schnell mit der Nachhaltigkeit der Eigennutzbestrebungen. Der „Schein“ der zu vielen anderen schadet hält selten lange. Daher ist „strategische Fairness und Solidarität“ auch für „Unverträgliche“ wichtig. Die „Gern- und Gutgläubigen“ werden dann auch für die zum Problem. Wobei man das „strategisch“ nicht unbedingt dazuschreiben sollte. Das heißt dann nur so weit wie nötig. Da stößt dann der „Gern- und Gutgläubige“ wieder an seine Grenzen. Das alles genau stimmig Vorauszuberechnen ist wohl selbst für „Unverträgliche“ eher keine Option, da zu teuer, vor allem wenn man sich doch verrechnet hat. Da bietet sich dann eine unbedingte „Fairness- und Solidaritäts-“ Flatrate auf ökonomischen Niveau an um davor seine Ruhe zu haben. Soweit war auch schon Hayek bei seinen Empfehlungen für sein „Klientel“ und seiner Begeisterung für die „Freiheit auf Mehr“.

Also liebe von Natur aus „Unverträgliche“ für die hinreichende Ruhe nicht vergessen, dass der ausgleichende und nachhaltige Automatismus des Marktes nur eine Ausrede war und ist.

Um Nichts oder eben so wenig wie möglich abgeben zu müssen, an diejenigen die bei den Tauschgeschäften oder beim Erben schlechter weggekommen sind.

Und genau darum ging es schon in der attischen Demokratie, wie Aristoteles schön dargelegt hatte.

Und darum geht es auch in den neuen Demokratien seit der US- Amerikanischen wieder.

Den Abwehrreflex der eher unverträglichen Reichen, Besserverdienenden und Standort-Privilegierten (auch) mit Scheinargumenten wie „das ist prinzipiell ungerecht“ mehrheitsfähig zu machen.

Oder eben die Gefahr der „Tyrannei der Mehrheit“ welche für gerade Genannte bei Umverteilung schon sehr früh beginnt, durch eine „geordnete“ Verfassung zu bändigen.

Oder eben durch die ökonomische Theorie der Verfassung oder aktueller formuliert durch die streng individualistische Sozialvertragstheorie, eben direkt von Herrn Buchanan.

Nach dem 2.Weltkrieg, und der damaligen Einsicht, dass zum nachhaltigen Frieden, dass zumindest tolerierbar nachhaltig faire Teilen, Priorisieren und Regulieren gehört, und zwar nicht nur zum Schein, entstand mit dem FEE schon wieder der erste Freimarkt-ThinkTank für unsere lieben „Unverträglichen“.

Und spätestens ab den 1970ern wurden diese in Wissenschaft und Medien leider wieder tonangebend.

Die Begeisterung in der damaligen EWG, Anfang der 1970er, für die wirtschaftlichen und individuellen Freiheiten, und für deren Erzwingung, dürfte vor allem auf diesen Einfluss zurückgehen.

Nachdem schon Max Weber mahnte Deutschland habe wirtschaftlich auf Grund seiner Lage einen zu großen Standortvorteil und Keynes nach dem Krieg betonte, dass Deutschlands Wirtschaftskraft allen nützen könnte, wenn man darauf hinreichend aktiv hinsteuert. Und nachdem bis Anfang der 1970er Deutschland immer nur etwas gegen seinen Überschuss tat, nachdem es durch haltbare Drohungen mit Aufwertung von außen dazu gezwungen wurde, kam man dann innerhalb Europas zuerst auf die tolle und überraschende Idee durch ein „Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit“ den andern Staaten Schutzmaßnahmen als „haltbare“ Drohungen zu nehmen, nachdem mit Bretton- Woods die Abwertungsoption auch schon gerade vom Tisch genommen wurde. Und dann kam auch noch eine gemeinsame Währung, was die Marktumverteilung noch enorm stärker zu enthemmte, hinzu. Über die Euro- Zentralbank kann man zwar „gemeinsam“ einiges machen, aber eben nur wenn man es mit deren vertraglichen Zielen nicht so genau nimmt und dort jemand entsprechend „gewilltes“ hat.

Die ökonomische Theorie der Verfassung ist in der EU eben voll durchgeschlagen und TTIP, CETA und die Investitionsschutzverträge gehen eben in eine ähnliche Richtung, wenn auch nicht so „offensichtlich zwanghaft“.

Also das Streben nach Eigennutz schon in den Verfassungsregeln. Wie es darum in den USA steht kann man schön bei der US- Historikerin Nancy MacLean in „Democracy in Chains“ nachlesen.

Freier Wettbewerb um so viel wie möglich und demokratischer Umverteilungsschutz mit Verfassungsrang.

Da kommt man aber langsam ins Grübeln, ob unsere aktuellen „Unverträglichen“ nicht die Nachhaltigkeit, nicht nur ökologisch, sondern auch auf den Blick auf ihre eigene sichere Zukunft vergessen. Eben die „strategische Solidarität“.

Und vor allem die „strategische Handlungsfähigkeit“.

Es ist eben ein entscheidender Unterschied, ob man ein proprietäres, vermögensabhängiges Wahlsystem einführt, um sich vor der „Umverteilungstyrannei der Mehrheit“ zu schützen. Oder ob man einfach den staatlichen Handlungsspielraum fürs Umverteilen und Besteuern beschränkt. Ab und Zu werden auch die „Unverträglichen“ mal was umverteilen oder besteuren müssen. Zum Beispiel wenn von außen oder innen zu viel mit schlechter Absicht in Besitz genommen wurde oder wenn man sein Militär besser ausrüsten muss. 2/3 Mehrheitspflicht ist dann nicht hilfreich und wird sehr sicher irgendwann zu einem gefährlichen „Nein“ führen. So was ist dann eher was für diejenigen „die die aktuelle Gesellschaft ruinieren wollen“ (Schmoller). Von innen oder außen. Und eben für die „Inkonsequenten“ (wieder Schmoller). Die Gern- und Gutgläubigen lassen grüßen. 🙂

Natürlich haben die „unverträglichen“ Vermögenden bei einem Klassenwahlrecht noch das Problem, dass die Mehrheit der Reichen auch mal „verträglich“ sein könnte oder eben inkonsequent. Oder „verräterisch“. Da hilft dann nur die Einführung eines „Goldenen Buches“ für das Wahlrecht und damit eine offene Oligarchie.

Wenn man „Kapital als Ideologie“ von Piketty liest, bekommt man auch nochmal dargelegt, dass diese proprietäre Ideologie auf dem Vormarsch ist. Wenn auch eher ohne Warnung vor „Goldenen Büchern“ und „Ruinierungsfreudigen“.

Aber es bleibt eben dabei: Wenn man gemeinsam wirtschaften, einen gemeinsamen Markt, haben möchte muss man sich auf fair hinreichendes Teilen, Priorisieren und Regulieren einigen. Sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften, keinen gemeinsamen Markt haben. Dann muss man sich auf ein fair hinreichendes Trennen einigen. Und wenn das auch nicht geht, muss man sich mit einem fair hinreichenden Anteil, eben nach eigener Definition mit universell moralischen Selbstanspruch, von denjenigen mit denen man sich nicht einigen konnte einseitig trennen. Zumindest für den nachhaltig nötigen Anteil, aber auch nicht für zu viel mehr, auch mit fairer Gewalt. Das ist natürlich nicht immer so einfach. Und notfalls fair intervenieren für das (aktuell) nicht Teilbare, wie die Erde, muss man dann trotzdem auch noch. So ist es eben. Da hilft auch kein Schönreden oder „Andersglauben“.

Noch mal zur Ethik der „Streng individuell legitimierten Regelordnung“

Bald jährt es sich ja zum 3.Mal, dass ich über die Ethik der „Streng individuell legitimierten Regelordnung„, welche eigentlich als Urheber James McGill Buchanan zugeschrieben wird, in der ordoliberalen Variante von Viktor Vanberg, Vorgänger von Lars Feld, Spezialberater des Bundesfinanzministeriums, als Leiter des Walter Eucken Instituts in Freiburg, gestolpert bin.

Viktor Vanberg habe dort „die Frage nach der Legitimation der Wirtschaftsordnung Eucken’scher Prägung durch Bezugnahme auf die streng individualistische Sozialvertragstheorie Buchanans beantworte“n können „, in der die freiwillige Zustimmung der betroffenen Bürger letztendlich als Maßstab für die Legitimität einer Regelordnung und ihrer Änderung gilt.“

Die „streng individualistische Sozialvertragstheorie“ besagt wiederum, dass eine Regelordnung nur solche Regeln beinhalten soll, denen jeder betroffene freiwillig zustimmt.

Das erinnert etwas an Aristoteles‘ Werk „Politik“, Buch 4 Punkt 9, wo er schreibt „dass überhaupt keiner der Teile des Staats selbst eine andere Verfassung will“.

Wobei hier aber eben gleich von einer anderen Verfassung gesprochen wird. Der Wunsch nach einer anderen Verfassung entsteht aber eben nicht nur wenn die aktuelle Regeln beinhaltet die man nicht drin haben möchte, sondern auch wenn diejenigen die man drin haben möchte nicht drin sind.

Und wie auch Herr Vanberg im von Nils Goldschmidt und Michael Wohlgemuth herausgegebenen Buch „Wettbewerb und Regelordnung“ schreibt, wird der staatliche Handlungsspielraum eben durch Verfassungsregeln vorgegeben. Also gilt keine Regel kein Handlungsspielraum, oder Handlungsoptionen, wenn man mal ohne das Wort „Spiel“ auskommen will. Wobei man die „Spieltheorie“ wohl auch von der Intention her eher als Theorie über Handlungsräume als über Spiele ansehen kann.

Es geht hier eben um die politische Freiheit. Welche Handlungsoptionen soll der Staat gegenüber den Reichen, den Armen und der Mitte haben.

Die Sorge vor staatlicher Umverteilung ist eben so alt wie die Demokratie selbst.

Den Armen und der Mitte als „Teile“ des Staates geht es wohl eher darum, dass bestimmte Regeln in der Verfassung drin sind, damit sie sich zumindest das kleinere ihres fairen und nötigen Anteils am Gesamtertrag und den Produktionsentscheidungen sichern können. Notfalls auch gegen deren Willen. Und auch die besonneneren Reichen werden wissen, dass auch sie, wenn sie gegen unverschuldete nicht versicherbare Vermögens- Einzelschicksalsschläge geschützt sein wollen ohne gleich den Staat auf Jahre zu sehr auszubremsen besser auch aus dem Vermögen der übrigen Reichen entschädigt werden können sollten.

Bei einer Verfassung nach der Ethik streng individueller Legitimierung reicht es aber eben schon wenn nur einer solch eine Regel nicht in der Verfassung haben möchte. Dann gibt es auch keinen entsprechend handlungsfähigen Staat.

Zumindest keinen demokratischen. Hinreichend viele entsprechend gesinnte Reiche könnten natürlich eine Oligarchie mit einer Verfassung begründen, dann natürlich ohne streng individueller Legitimierung sonst wäre solch ein Oligarchie-Staat auch schon nicht handlungsfähig wenn nur einer zum Beispiel von außen sich kaufen lässt oder eben eine Tyrannis anstrebt. Denn was den Demokraten ihr „Oligarchen-Problem“ ist, wäre dann den Oligarchen ihr „Tyrann-Problem“ wenn alle zustimmen müssten auch der Tyrann. Oder eben der interne Vertreter einer äußeren Oligarchie.

Aber solch eine „Ethik“ hat rational eh nur das Ziel keinen gemeinsamen handlungsfähigen Staat zuzulassen.

Leider war ich über den Herrn Vanberg als Mitglied einer recht einflussreichen EU- Beratungsgruppe „TheKangarooGroup“ gestolpert.

Und Deutschland und seine sparsamen Freunde sind ja reich bestückt mit den produktivsten Standorten, vor allem wegen der Lage und historisch gewachsen, im gemeinsame EU-Binnenmarkt. Da ist man anfällig für Verlockungen von Veto- Rechten.

Seitdem schreibe ich darüber. Das war aber bisher sonst niemanden eine öffentliche Diskussion wert.

Also mache ich als nächstes mal einen Wikipedia-Artikel über eine „Streng individuell legitimierten Regelordnung“. Wir wollen ja nicht, dass beim Ausgestalten der EU oder der internationalen Wirtschaftsordnung „versehentlich“, eine Oligarchie oder einfach nur komplette institutionelle Handlungsunfähigkeit im Westen entsteht. Oder eine Hegemonie gut gelegener Staaten bzw. Regionen.

Wir müssen eben dringend mal über die Zukunft der EU und Europas diskutieren. Am besten mit universell moralischem Selbstanspruch. Und uns auch von Pandemien und Putin nicht davon ablenken lassen.

Denn Schmollers Lebensweisheit „Nur der inkonsequente und derjenige der seinem eigenen Land Schaden will kann komplett freihändlerisch sein“ gilt eben entsprechend auch für die Verfassungsethik.

(Standort-)wettbewerb auf „Leben und Tod“

Weiß eigentlich noch jemand was das Ziel des europäischen Integrationsprozesses war? Warum die EG und später die EU gegründet wurde?

Alles begann ja mit der Montanunion. Um Rohstoffe sollte es keinen Krieg mehr geben, sondern die sollten gemeinsam genutzt werden.

Die meisten Staaten verfügen eben nicht über alles was ihre Bevölkerung braucht selbst. Und seit es Freiheit der Kapitalbewegung gibt hat das noch mehr zugenommen. Prinzipiell ist (fast) alles in Freimarkt- WTO- Staaten auch das Unbewegliche auch für nicht Staatsangehörige käuflich. Als gewählter Staatsrepräsentant kann man sich nicht mal mehr sicher sein, dass man genügend Fläche für Wohnraum für seine Bevölkerung ausweisen kann. Wenn der Boden erst mal komplett verkauft und per Investitionsschutz vorm (inländischen) öffentlichen Zugriff „geschützt“ ist bekommt die Metapher vom Staats-„Volk ohne Raum“ eine ganz neue linke Brisanz. Theoretisch kann eine Bürgerschaft den größten Teil ihres Eigentums außerhalb des eigenen Staatsgebietes haben und innerhalb ihres Staatsgebietes nur noch einen Bruchteil selbst besitzen. Hier ist dann eben besonders wichtig welche regulativen Rechte, welche Rechte zur Besteuerung und welche Rechte zur Nutzungsvorgabe der Staat und damit die Bürgerschaft über die beweglichen und unbeweglichen Dinge im eigenen Land noch hat. Kann man noch Mieten deckeln. Kann man überhaupt noch Vorgaben machen, dass in diesem oder jenem Viertel Wohnungen zu stehen haben und keine Hotels, Vergnügungsparks oder Fabriken? Kann man die Wohnungsgröße vorschreiben? Oder anders ausgedrückt. Kann man als Stadtverwaltung noch sicherstellen in 5 Jahren noch genug Wohnraum für seine Stadtbewohner zu haben? Ganz abgesehen davon, ob der noch bezahlbar ist, aus individueller oder gemeinschaftlicher Sicht? Kann es passieren, dass plötzlich innerhalb von 3 Jahren 50% der Wohnungen abgerissen wird? Die Antwort ist, dass dies eben von den Gesetzen, der Staatsverfassung und solchen internationalen Verträgen wie Investitionsschutz- Abkommen und vom internationalen Druck diese einhalten zu müssen abhängt. In einem rein freien Markt wäre das möglich. Deshalb ist es so gefährlich wenn sich eine Einstellung in der Bevölkerung und auch in der Politik durchsetzt die den Freimarkt und die ungebremste individuelle Entscheidungsfreiheit ohne Blick für die gesellschaftlichen Konsequenzen, für mansche gibt es so was wie eine Gesellschaft ja auch gar nicht, feiert. Was für den einzelnen kurzfristig Gut ist, ist für die Gesellschaft, die eben nun mal da ist, zu oft (zu) schlecht. Deshalb braucht eine Gesellschaft genug politische Handlungsfreiheit, das fair nötige durchzusetzen. Im Fall von Wohnraum ist das eben eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zu genügend Wohnraum an jedem Ort oder eben einer Verlagerung der Arbeitsplätze und damit der Bevölkerung an andere Orte wo noch angemessener Wohnraum verfügbar ist. Dafür braucht man aber hinreichende öffentliche Rechte an Boden, Immobilien und Investitionsströmen. Das gilt natürlich auch für Fragen der grundsätzlichen Bewohnbarkeit der Erde um auch mal das Ökologische anzusprechen. Es ist wichtig das hinreichend viele verstehen, dass wenn man nur auf den Marktpreis schaut ohne die Folgekosten für sich und andere zu berücksichtigen diese am Ende dann tatsächlich aufgetürmt geballt zu buche schlagen. Und zu oft in desaströser Weise.

Beim Markt bekommt man eben nur das für das man bezahlt hat. Und wenn man dabei nicht hinreichend soziales, ökologisches, Sicherheits- und Zukunftsorientiertes bei den „Richtigen“ mit bestellt hat gibt es das dann auch nicht. Wenn Marktentscheidungen überhaupt einen Vorteil gegenüber staatlichen haben sollen, dann eventuell weil dort eben nicht jeder das gleiche Stimmengewicht hat. Im Idealfall sind die Entscheidungen dann makroökonomisch fundierter. Aber wie man an der Formulierung schon ablesen kann, ist ein Zuwachs an Marktmacht eben vor allem von eher mikroökonomischen Entscheidungen abhängig. Diese Arbeitsteilung wird ja im Gegensatz zur Planwirtschaft gerade als Vorteil angesehen. Nur garantiert das dann eben kein makroökonomisches Wissen. Und gemeinwohlorientiertes Verhalten wohl noch weniger als bei staatlich gewählten Entscheidern. Also wenn die freiwillige individuelle hinreichende Berücksichtigung von sozialem, ökologischem, Sicherheits- und Zukunftsorientiertem nicht ausreicht muss man eben verpflichtend bzw. per Zwang kollektiv staatlich dafür sorgen. Wobei es natürlich auch da keine Garantie gibt, dass das Nötige und nicht gar das Schlechte getan wird. Aber dagegen braucht man eben ein Ausgründrecht mit einem fairen Anteil an allem aus dem „Pflichtmonopol“ des Staates um das Nötige damit es noch tolerierbar ist legal tun zu können oder es zumindest legal versuchen zu können. Gegen „schlechte“ staatliche Eingriffe, aber eben nicht gegen Unterlassen des Notwendigen, würden einem hinreichen ausstaffierte Grundrechte, für seinen fairen Anteil tatsächlich schon reichen. Umgekehrt bräuchte es aber auch ein Schutz davor das individuell etwas nach außen verkauft wird, was für die Gemeinschaft wichtig ist. Der Boden zum Beispiel. Privatisieren heißt eben auch, dass nicht nur innerhalb der Gesellschaft verkauft werden kann sondern auch nach außen, egal ob Freund oder Feind. Privatisieren von für die Gemeinschaft wichtigen Dingen heißt eben diese jederzeit an den „Falschen“ verlieren zu können, außer man beugt dem per Gesetz, am besten mit Verfassungsrang, vor. Eigentlich wurde das ja durch den Grundrechtzusatz „Eigentum verpflichtet“ in unserer Verfassung je nach Interpretation so vorgesehen. Aber das hängt eben vom jeweiligen Verfassungsgericht ab. Wenn von Individuen in der Gesellschaft wichtige inländische Besitztümer indirekt durch ebensolche im Ausland getauscht wurden, besteht natürlich auch ein faires Interesse der Gemeinschaft daran, dass man durch Investitionsschutzgesetzte in beiden Ländern zumindest nicht schlechter gestellt wird. Das ist aber eben nicht nur eine rechtliche sondern auch ein Durchsetzungsfrage. Und die ist im Ausland meist begrenzt. Also es findet eine komplette Verstreuung des Gesamtbesitzes einer Bürgergesellschaft also einer mit einem gemeinsam nach innen und außen mit zentralen Handlungsmonopolen versehenen Staates, statt. Steuerhoheit auf Kapital und Sicherheitshoheit werden so getrennt. Und auch die Steuerhoheit für die im Staatsbereich Arbeitenden und Lebenden. Denn die werden für Staaten, da sich das Kapital leichter einer Besteuerung entziehen kann, zunehmend zur wichtigsten Steuereinnahmequelle, da die Arbeit eben zu denen von der Kapitalseite gewählten Standorten gehen muss. Und genau das ist der (Standort-) wettbewerb den ich in meiner Überschrift erwähnt habe und in einem freien Markt ohne hinreichenden (zwischen) regionalen Ausgleich findet der eben tatsächlich auf Leben und Tod statt. Genauso wie innerhalb von Regionen wenn es keinen hinreichenden sozialen Ausgleich dort gibt. Und zu große Ungleichheit zumal lebensbedrohliche oder zumindest gesundheitsbedrohende führte eben meist zu Revolutionen, das war schon immer so und wird wohl immer so bleiben. Die Ökonomen der historischen Schule, wie Gustav von Schmoller, wussten das noch und haben daher für einen hinreichenden Ausgleich geworben und davor gewarnt das nur „der Inkonsequente und derjenige der seinem eigenen Land schaden will komplett freihändlerisch“ sein könne. Das sollte man auch bedenken wenn man Anhänger der zu freiheitsradikalen Österreichischen Schule von Mises, Hayek, Buchanan und Co ist. Denn die ist eben zu einer Zeit und an einem Ort entstanden wo auch Lenin in Österreich aktiv war …
Ohne hinreichende Berücksichtigung oder Korrektur für soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunftsorientierte Zwecke ist das reine Markergebnis eben für niemanden innerhalb einer Gesellschaft tragbar. Innerhalb der Gesellschaft. Da bleibt dann nur Revolution oder Hegemonie des Außen, wenn da keine Korrektur wegen der falschen Verfassung mehr möglich ist. Dies kann wie unter Solon zur Geburtsstunde etwas mehr oder weniger tugendhaften wie der Attischen Demokratie im antiken Athen führen oder eben zu einer neuen „Hitler“- Herrschaft. Oder einer Oligarchie oder einer neuen stalinistischen Einparteien -Vorherrschaft nur dann in ganz Europa.

Oder auch mal zu was Werte- gebunden und durchdachterem, einem demokratischen Staatbund mit Ausgründrecht mit einem fairen Anteil an allem wenn man’s nicht mehr tolerierbar findet. 🙂 Aber da sollte man besser durch Reformen oder eine bewusste samtene Revolution hin und nicht durch eine (blutige) Notfall- Revolution weil vorher alles zu schlecht wurde.

Wenn man nachhaltig in Frieden und Wohlstand leben will muss man eben schauen, dass es den andern zumindest auch nicht zu schlecht geht, wenn schon nicht genauso gut. Mit einer reinen Freimarkt- Ideologie ist das aber nicht stabil erreichbar. Und ohne durchsetzbares Ausgründrecht mit einem fairen Anteil an allem ist man Murphys quantitativen „Alles was schief gehen kann geht auch schief“- Gesetz wenn es dann bei der soundsovielsten Neuwahl oder Auslosung so weit ist, dem Schiefgehen legal handlungsunfähig ausgeliefert. Bliebe dann nur eine neue Runde Revolutionsroulet und der spannenden Frage was es dann spontan gibt.

„Unfriedlicher“ (Standort)wettbewerb

Wenn 115 Menschen auf einer unbewohnten, aber „fruchtbaren“ Insel stranden würden, würden sie dann zusammenarbeiten, um zu überleben. Zumindest soweit wie für den eigenen Bedarf nötig? Oder sogar machbar solidarisch mit dem Ziel der Bedarfsdeckung für jeden einzelnen?

Das hängt wohl davon ab welche 115 Leute da zusammen gestrandet sind.
Vor allem wenn sie sich demokratisch organisieren wollen. 🙂

Wenn man das Beispiel als Analogie für die aktuelle Weltlage sehen möchte, sollte man wohl davon ausgehen, dass sich 8 Gruppen gebildet haben. Mit einer Aufteilung von 30, 20, 17, 15, 10, 8, 8 und einmal 7 Menschen in diesen Gruppen. Dann wollen wir das mal so annehmen.

In der 30er und der 15er Gruppe soll sich eine (soziale) Partei-Diktatur bzw. Autokratie heraus gebildet haben. Die 20er Gruppe ist gerade dabei in eine ethisch-nationale Demokratie mit der Vorherrschaft einer Ethnie abzudriften. Eine 8er Gruppe ist eine Monarchie. Die 17er, 10er, andere 8er und 7er Gruppe sind mehr oder weniger frei demokratisch und außer der 17er bilden sie zusätzlich eine Union mit Zwang zur Gewährung der 4 wirtschaftlichen und individuellen Freiheiten.

Die 17er Gruppe ist dabei „militärisch“ am stärksten. Wobei die 17er und die 15er Gruppe in der Lage wären die gesamte Insel, aber dann einschließlich sich selbst, abzufackeln.

Die 8er Monarchie soll über einen gewaltigen Überschuss an wichtigen Rohstoffen verfügen. Die 10er Demokratie und die 30er soziale Partei- Diktatur sollen über die wirtschaftlichsten Standorte zur Produktion und für den Anbau verfügen. Wobei die 30er Diktatur zusätzlich am Meer liegt und die 10er Demokratie genau in der Mitte zwischen der 8er und der 7er Demokratie wobei die in der 8er Demokratie einen höheren Lebensstandard aber auch höhere „Unterhaltskosten“ gewohnt sind, vor allem da die 7er Demokratie lange Zeit unter der Vorherrschaft der 15er Gruppe stand als diese noch eine (soziale) Einparteienherrschaft darstellte.

Und die 17er, 10er, und die beiden 8er Gruppen sollen aktuell am „Wohlhabendsten“ sein.

Wobei die 17er und die 15er prinzipiell auch im Stande wären autark zu überleben.

Also soviel zur Ausgangslage, die sich in den ersten Jahren herausgebildet haben soll.

Wem es noch nicht aufgefallen ist: Die 30er Gruppe soll mehr oder weniger China, die 20er Indien, die 17er die USA, die 15er Russland, die 10er Deutschland, die 8er Monarchie Saudi- Arabien, die 8er Demokratie Italien und die 7er Gruppe Rumänien darstellen.

Die Frage ist jetzt wie sollten dich die „Deutschen“ einmal aus eigenem (fairen) Interesse, aber auch einmal aus Fairness und einmal aus Solidarität verhalten?

Wobei Fähigkeiten und Besitz unter den „Deutschen“, wie auch innerhalb der meisten anderen Gruppen ungleich verteilt sei und damit auch etwas die (fairen) Interessen.

Deutschland hätte also aktuell teilweise einen relativ hohen Lebensstandard, wirtschaftliche Standorte und eine Lage genau in der Mitte einer Wirtschaftsunion. Dafür aber keine Rohstoffe und eher wenig Militär.

Es benötigt also Rohstoffe und Sicherheit von außen. Und es befindet sich in einer Union in welcher freier Personen-, Waren-, Arbeits- und Dienstleistungsverkehr Pflicht ist. Wobei auch die anderen beiden Gruppen Rohstoffe und Sicherheit von außen brauchen aber über weniger wirtschaftliche Standorte und eine schlechtere Lage verfügen. Man kann als Gruppe mit einer Übergangszeit von 2 Jahren aus dieser Union auch wieder raus. Zusätzlich sei demografisch schon sicher, dass die ethisch „Deutschen“ bald nicht mehr die Mehrheit im Land stellen, sondern die Abkömmlinge aus allen 3 Gruppen der Union zusammen. Wobei „Italiener“ und „Rumänen“ in ihren Gruppen nach aktueller Dynamik weiterhin die Mehrheit stellen würden.

Also als Tauschbasis für die Rohstoffe wird man seine Produktionsstandorte und seine Arbeitskraft anbieten wollen. Ebenso für die Sicherheit wenn es die nicht umsonst gibt. Und wenn man selbst bestimmt bleiben will wird zur Sicherheit auch dazugehören sich seine Verfassungsform selbst aussuchen zu dürfen.

Man wird wohl auf jeden Fall genug Rohstoffe und Sicherheit anstreben, wenn man fair ist allerdings nicht mehr als den fairen Anteil. Dabei wird man wohl vernünftiger Weise vor allem darauf achten, dass die Gruppe die man sich für seine bzw. die gemeinsame Sicherheit „ausgewählt“ hat, das wäre dann aktuell die USA, nicht zu schwach oder desinteressiert und als „gute“ Deutsche nicht zu „schlecht“ wird. Zumindest diejenigen „Deutschen“ welche nicht eine „soziale“ Diktatur, also eine chinesische Hegemonie herbei sehnen. Wobei es in der USA- Gruppe auch eine kleine oligarchisch motivierte Teilgruppe geben soll. Welche in der USA gerne eine Oligarchie einführen möchte. Wie sollten sich die „Deutschen“, wenn sie dies überhaupt mitbekommen, diesbezüglich verhalten?

Und vor allem wie gegenüber seinen andern beiden Unionspartnern? Deren ihre „Bewohner“ ziehen mittlerweile nach Deutschland, da es vor allem dort die Arbeitsplätze gibt, da dort die Standorte wirtschaftlicher sind. Dadurch wird es für die Zurückbleibenden immer schwieriger mittels ihrer weniger wirtschaftlichen Standorte genug für den eigenen Rohstoff- und Sicherheitsbedarf exportieren zu können. Es droht Verelendung. Außer es findet innerhalb der Union ein hinreichender Ausgleich statt. Oder diese beiden Unionspartner schließen sich zusammen und beenden den Zwang zur Gewährung der 4 Freiheiten, und wenn das nicht reicht, wären sie zusammen militärisch immer noch überlegen genug sich zumindest den fairen Anteil an den wirtschaftlichen Standorten zu sichern. Oder gleich mehr. Sie könnten auch einfach das Elend so lange hinnehmen bis sie in Deutschland die Mehrheit haben und dann eine politische Union bilden und sehen wie sie dann mit der deutschen Minderheit umgehen, wegen deren ihrem Veto- Recht sie so lange Elend ertragen mussten.

Also angesichts dieser Lage bleibt den Deutschen eigentlich nur sich fair und besser gleich solidarisch zu verhalten und ihren Standortvorteil nicht unfair und unsolidarisch auszuspielen und eben zu teilen und am besten gleich eine politische Union zu gründen.

Oder man strebt gleich eine sozialistisch- totalitäre Union mit China und vielleicht Rotrussland an und will die anderen beiden aus Mangel an anderen Alternativen dort rein treiben.

Oder man strebt eine Beschränkung des Wahlrechts auf die eigene Ethnie, oder nur mit einer von den beiden anderen in Deutschland an, solange es dazu noch in der Lage ist und versucht zum Beispiel aufbauend auf ein Militär- Bündnis mit den US- Oligarchen und den Saudis und hinreichend vielen anderen, seine(n) Unionspartner weiter als Arbeitskraftquelle zu missbrauchen, solange das mehr nutzt als kostet, und denen ihr Elend in kauf zu nehmen.
Das würde ich dann als unfairen, unfriedlichen Standortwettbewerb bezeichnen.

Also ich wäre für die erste Variante inklusive Bildung einer gemeinsamen politischen Union.

Das ganze sollte ja wie gesagt eine Analogie für die Wirklichkeit sein.

Zurzeit befindet sich Deutschland tatsächlich in einer vergleichbaren Position. In der EU gibt es einen Zwang zur Gewährung wirtschaftlicher und individueller Freiheiten und dadurch einen Standortwettbewerb mit ungleichen Karten, wobei Deutschland mit die besten hat. Und die „ethisch“ Deutschen verlieren die Mehrheit in Deutschland. Wir gestehen uns beides aber nicht ein und diskutieren auch nicht darüber.

Der soziale und regionale Ausgleich innerhalb der EU ist relativ klein und sowohl während der griechischen Schuldenkrise gab es laut einem Handelsblattberichts, kann man im meinem Blog nachlesen, Mangelernährung an Nährstoffen und jetzt während Corona hatte der Süden weniger Intensivstationsbetten in den Krankenhäusern. Und die Hilfsfonds sind weitgehend begrenzt auf die Bewältigung der aktuellen Krise und haben gar nichts mit einer Kompensation der unterschiedlichen Karten im Standortwettbewerb zu tun.

Und die Regierungserklärung von Kanzler Scholz hat sich diesbezüglich jetzt auch eher nach schönreden und einem ignorieren dieser Fakten angehört. Also einem weiter so beim Standortwettbewerb mit ungleichen Karten und fehlendem hinreichenden sozialem und regionalem Ausgleich.

Gleichzeitig soll aber auch die Einbürgerung erleichtert und beschleunigt werden.

Also es findet kein eingestehen des aus Sicht derjenigen die zurückbleiben müssen unfairen Wettbewerbs statt. Kein faktenbasiertes Prüfen ob, der soziale und regionale Ausgleich zumindest fair und machbar solidarisch hinreichend ist. Kein Versuch die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass wir hier schauen müssen, dass wir wirklich fair und am besten auch machbar solidarisch sind.

Und auch keine Apelle an die strategische Solidarität, da es eine schlechte Strategie ist jemand solange unfair und unsolidarisch zu behandeln bis er sich politisch wehren kann, durch den Wechsel der Mehrheit.

Und keine Warnung, dass ein unfriedlicher Wettbewerb vor allem der Kapitalseite nutzt. Sich die importabhängigen Staaten und ihre Bürger um ihre Kontroll- und Ausgleichsbefähigung über die private Kapitalseite bringen. Das so auch Szenarien wahrscheinlich werden bzw. einfach nicht mehr demokratisch verhinderbar in der die Karten von keiner Staatsgemeinschaft im Wettbewerb mehr überhaupt noch für zumindest alle dort ausreichen. Spätestens dann wird aus dem unfriedlichen Wettbewerb dann recht sicher tatsächlich Krieg.

Na ja es bleibt die Hoffnung das Kanzler Scholz diese Einsichts- und Handlungserklärung zu Beginn des neuen Jahres noch nachholt.

Von der Opposition hört man diesbezüglich aber auch nichts.

So fährt Deutschland weiter den Kurs seine Karten vermeidbar unfair voll auszuspielen, bis sich die Mehrheitsverhältnisse im Land durch Zuzug so verändert haben, dass die Mehrheit aus Staaten mit weniger guten Karten kommt und diese Mehrheit dann zumindest in Bezug auf ihre eigene Heimat sozial genug ist damit die EU endlich wirklich fair und solidarisch werden kann. Um unseren Importbedarf, dann gemeinsam, zu decken sind wir aber auch dann weiter vom Handel(n) mit dem nicht EU- Ausland abhängig.

So oder so liegt dann unser Schicksal aber noch mehr als jetzt in den Händen von, von uns zuvor zumindest vermeidbar unfair behandelter Europäern. Hoffen wir mal, dass die dann nicht nachtragend sind.

Und das wäre noch das Best Case Szenario, die Wahrscheinlichkeit, dass es einen schlechteren Verlauf, eventuell ähnlich den beiden andern aus dem Inselbeispiel, nimmt ist mir einfach zu groß anstatt alles einfach unkommentiert und ohne Umsteuerungsstreben zu belassen.

Die Ampel und der Außenbeitrag

Nun sind sich die drei Parteien SPD, Grüne und FDP ja tatsächlich einig geworden eine gemeinsame Bundesregierung und -koalition zu bilden und seit dem 8.12 ist diese auch in Amt und Würden.

Eine wichtige Aufgabe für die Zukunft Europas und der Welt aber auch schon für die nachhaltigen Eigen- Interessen Deutschlands und vor allem seiner Bundesländer ist, dass Deutschland endlich mal versteht was es heißt nachhaltig international zu wirtschaften.

Nachhaltig bedeutet, dass man nicht nur seinen aktuellen kurzfristigen Vorteil beim Außenhandel sucht. Sondern schaut, dass man nachhaltig zumindest seinen Bedarf gedeckt bekommt. Das man weiß was man tut. Wenn man nicht alles selbst besitzt was man braucht gibt es 3 Optionen. Man erkämpft es sich militärisch, man handelt oder man schaut ob man genug einfach so bekommt. Wenn nur die erste Option bleibt ist das für das zumindest Nötigste und maximal bis zum fairen Anteil durchaus legitim. Hier gilt wohl die Regel, wenn da die Gemäßigten, die Anständigen, die Besonnenen nicht zumindest das fair nötige tun obwohl es eine Chance gibt, übernehmen die Extremen, die Rassisten, die Unbesonnen das Ruder, die sich nicht mir dem fairen Anteil zufrieden geben.

Aber aktuell gibt es ja noch die Optionen zwei und drei.

Und solange die Option zwei, insoweit ausreicht, dass auch das Außen ausreichend etwas von einem selbst braucht zu zumindest tolerierbaren Bedingungen, muss man sich um die dritte Option auch keine Gedanken machen.

Also betrachten wir jetzt mal den Handel, das zukunftsorientierte gemeinsame wirtschaften. Es geht also darum für das was man braucht eine wiederkehrende oder einmalige Gegenleistung zu geben. Einmalig würde in diesem Falle bedeuten, dass man sich zum Beispiel eine Rohstoffquelle kauft, um zukünftig auch die Rohstoffe daraus selbst zu besitzen. Oder man arbeitet eben wiederkehrend für jeweils hinreichend viele Rohstoffe. Dann muss man aber eben darauf achten, wem die Rohstoffquelle zukünftig gehört und das der aktuelle Besitzer einem gewogen bleibt und Nachfolger findet, welche das auch sind und bleiben. Dafür ist es aber wichtig, dass der aktuelle Besitzer nicht einfach zusammenbricht und dann keinen Einfluss drauf hat an wen die Quelle geht. Deshalb sollte man nicht zu dessen Schaden mit demjenigen handeln. Also wenn der sowieso etwas von einem braucht sollte man sich da besser schon aus Eigennutz überlegen, ob man da im Handel aktuell nur seine Karten voll zu seinem eigenem aktuellen Vorteil ausspielen will oder besser nachhaltig schaut, dass der Handelspartner sich nicht aus dessen Sicht besser nach anderen Optionen umschaut sollte oder gar muss. Und dass er nicht an die „Falschen“, aus deutscher Sicht, verkaufen muss, also an welche die mit uns weder handeln müssen noch aus welcher Intention auch immer handeln wollen. Eben weil er durch unseren unfairen und unsolidarischen Handel in eine Schieflage geraden war. Und wenn man auch noch für die gemeinsame Verteidigung auf diesen Partner angewiesen ist, ist unfaires und unsolidarisches Verhalten noch unangebrachter. Und man sollte sich auch nicht „aus versehen“ schon für das strategische Eigeninteresse ungünstig nur vom kurzfristigen eigenen Vorteil verleiten lassen. Zum Beispiel durch Ausreden. Die gängigste im Handel ist eben, dass es automatisch allen nutzen würde, wenn jeder einfach nur auf seinen eigene Profit schaut. Das wurde aber schon zig mal auch von mir widerlegt. Das geht ja ganz einfach. Man muss sich nur ein Gegenbeispiel vorstellen, wo es eben nicht für alle reicht und historisch gibt es dafür ja auch tausende Beispiele. Die andere wichtige Tatsache ist an was man es festmachen will, ob man sich hinreichend für die (fairen) Interessen eines anderen eingesetzt hat. Auch hier gibt es einen „Klassiker“, die Außenwirtschaftsbilanz. Aktuell am genausten ausgedrückt durch die Leistungsbilanz. Diese Bilanz des gemeinsamen Wirtschaftens gibt Auskunft darüber, ob man aktuell ausgewogen und ausgeglichen handelt. Bei einem Defizit ist wichtig welche Auswirkungen, dass für das Defizitland hat. Immerhin häuft das Überschussland Kaufkraft im Defizitland oder einem anderem, dass diese Währung akzeptiert, an. In zweiten Fall verliert das Defizitland eventuell dauerhaft Geld, wenn dieses in einem Außen gelegenen Kreislauf bleibt. Wenn es dann nicht gerade selbst jederzeit neues Geld drucken kann, auch von der Verfassung her, mit ausreichender Kaufkraft in Staaten, aus welchen es etwas braucht, hat es ein Problem. Also nur autarke Staaten mit eigener Währung hätten hier kein Problem. Daher hat der ganze Euroraum ein Problem wenn nur ein oder wenige Staaten Überschüsse im Handel, wenn auch eventuell nur mit Dritten, anhäuft. Denn durch den Standortwettbewerb, um Absatz mit Dritten, im gemeinsamen Markt ist ungleicher Überschuss gleichbedeutend mit ungleichem gemeinsamen wirtschaften und daher mit entstehendem Machtgefälle. Denn wenn die eigenen Arbeiter, das eigene Kapital und die eigenen Vorprodukte einer Gesellschaft im Ausland „arbeiten“ und dann von dort aus die fertigen Produkte verkauft werden, stellt das für die Herkunftsländer einen Verlust z. B. an Steuer-, Sozialversicherungsbeitragszahlern und lokalen Konsumenten da. Und die Staatsschulden bleiben anteilig zurück. Das hält kein Land in größerem Maßstab durch. Also die korrekte unparteiische Beurteilung der Lage bezüglich fairem Handel ist immens wichtig. Wobei ausgeglichener Handel alleine nicht reicht. Ausgeglichener Handel bei mindestens nachhaltig bedarfsdeckendem, oder besser des fairen Weltanteils am, Import ist ebenso mitentscheidend. Wer sich nichts mehr leisten kann und daher nichts importiert, hat natürlich auch eine ausgeglichene Bilanz aber eben trotzdem oder gerade deswegen nicht genug.

Wenn man sich die deutsche Außenwirtschaftspolitik seit Anfang des neuen Jahrtausend besonders ab 2005 wirklich im Detail und mit dem nötigen Wissen anschaut, kann ich beim besten Willen nicht erkennen, dass wir uns da nachhaltig fair und solidarisch genug verhalten hätten. Nicht mal mit Blick auf die eigenen strategischen Interessen. Zumindest nicht wenn man nicht in Abhängigkeit von totalitären Staaten geraden oder eine Finanzoligarchie erreichten möchte. Die militärisch mächtigen Staaten der NATO haben eher alle ein mehr oder weniger großes Defizit in der Wirtschaftsbilanz. Und unsere südlichen EU- Partner haben relativ an Wirtschaftskraft mit uns seit den 1990ern verloren und mussten ihren Import und ihre Sozialsysteme runterfahren. Die wirtschaftlichsten Standorte sind eben bei uns.

Stellt sich eben nur die Frage ob diese Ungleichgewichte und Schwächungen wirklich schon überhaupt nur in unserem Interesse oder nicht auch schädlich für uns sind. Wenn wir durch unsere Wirtschaftspolitik die nicht auf fairen Ausgleich ausgerichtet ist nur zu vielen Demokratien (des Westens) schaden, stärken wir damit nur die (sozialistischen) totalitären Staaten des Ostens, welche teils noch mehr Überschüsse anhäufen oder angehäuft hatten als wir. Die Systemfrage sollte durch Wahlen nicht durch den Markt entschieden werden. Wobei aber eben auch das Recht auf Ausgründen in einen eigenen Staat mit einem fairen Anteil an allem, wenn man den aktuellen nicht mehr tolerierbar findet, ein wichtiges, wenn auch zugegeben aktuell nicht so einfach zu realisierendes Wahlrecht ist. Das fehlt dann auch in den westlichen Demokratien noch.

Man kann daher nur hoffen, dass die Ampel- Regierung nicht mehr auf den Außenbeitrag, also das Wirtschaften auf Kosten anderer, sei es direkt durch bilaterale Überschüsse oder indirekt über einseitige Überschüsse mit gemeinsamen Dritten, setzt um seinen Haushalt zu konsolidieren und Schuldenabzubauen, sonst stärken wir nur die totalitären, oligarchischen und extremistischen Strömungen und schaffen unnötiges Elend.

Beim gemeinsamen Wirtschaften, und eigentlich auch sonst ist es vor allem wichtig dass keiner oder vermeidbar keiner unter den Mindestversorgungslevel fällt und dann auch sonst keiner unnötig weit zurückfällt. Und das keine (weiteren) vermeidbaren Machtgefälle entstehen.

Über jede andere faire Verteilung kann man auch hinterher noch diskutieren und entscheiden. Wichtig ist das niemand einen irreversiblen Schaden erleidet, auch bezogen auf das Ökologische und die Sicherheit. Wenn man bedenkt, dass in der EG mal ein Nahrungsmittelüberschuss in den 1970er Jahren erwirtschaftet wurden, es dann in der EU aber während der griechischen Schuldenkrise, in einem ehemaligen EG Land also, nach Bericht des Handelsblattes, sogar teilweise zu Nährstoff- Mangelernährung gekommen ist, wurde diese rote Linie zum Einhalten von allgemeinen Mindeststandards für jeden solange gemeinsam machbar deutlich unterschritten. So hätte es nicht kommen sollen. Und so darf es nicht mehr sein. Kein ehemaliger EG- Bürger, und auch kein EU- Bürger, sollte mehr zumindest vermeidbar unter das kleiner von seinem fairen Anteil an allem und dem Mindestbedarfslevel fallen können. Das darf nicht das Resultat von größeren gemeinsamen Märkten sein. Man muss andere aufbauen ohne selbst unfair und unnötig schaden zu nehmen. Jeder EU- Bürger sollte sich möglichst schnell dessen sicher sein können und dann auch darüber hinaus und auch ein EU- weites bzw. international einklagbares Recht darauf haben.

Solch eine Erklärung fehlt aber sowohl von der deutschen Ampel- Regierung als auch von der aktuellen EU- Kommission. Naja die Ampel ist ja noch in der „erste 100- Tage Einarbeitungsschutz“ Phase. Aber dann sollte man sich genau überlegen, ob man die EU wirklich immer noch einfach als Erfolgsgeschichte bezeichnen will. Und nicht eher als Notgeburt mit zu vielen Köchen, die jetzt endlich hinreichend sozial, ökologisch, sicherheits- und zukunftsorientiert ausreifen muss oder die zumindest soweit gereinigt wird, dass sie solchen Bestrebungen zumindest nicht mehr im Wege steht.

(Neu-)start der Kampagne: „Machbare gemeinsame soziale und staatshaushaltsfinanzielle Absicherung in der EU gehören ins Koalitions- und Wahlprogramm 2025“

Nachdem die letzte Kampagne mit Beginn von vor 2 Jahren (https://rkslp.org/2019/07/05/start-der-kampagne-machbare-gemeinsame-soziale-und-staatshaushaltsfinanzielle-absicherung-in-der-eu-gehoren-ins-wahlprogramm) noch nicht wirklich den durchschlagenden Erfolg hatte, startet nun die Kampagne für 2025 schon 2021. Kombiniert mit derjenigen, dass dies in den aktuellen Koalitionsvertrag soll.

Begründet hatte ich das ja schon reichlich. Hier nochmal ein paar Erinnerungshinweise:

Man kann nur zusammen wirtschaften, wenn man auch fair teilt und sich zumindest solange das keinen Geber(-staat) unfair überfordert sich auch gegenseitig zumindest eine Grundsicherung inklusive Sicherheit gewährleistet und sicherstellt, dass sich die Machtverhältnisse nicht unfair und unwürdig verschieben.

Die Aufgabe des gemeinsamen Marktes ist es die drei Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital nach den Kundenwünschen, meist bezogen auf den Preis bestmöglich zu kombinieren. Da Arbeit und Kapital beweglich sind bewegen die sich zum Unbeweglichen, dem Boden, also den Standorten. Daher kann man nur gemeinsam frei wirtschaften, wenn man auch den gemeinsamen Ertrag fair teilt und schaut, dass die wirtschaftlichen Ungleichgewichte entweder nicht zu groß werden oder man die militärische Macht hinreichend handlungsfähig in der Peripherie lässt, damit die jederzeit einen fairen Ausgleich herbeiführen können.

Die bisherigen Schritte bei der europäischen Einigung sind zumindest von sehr vielen, inklusive mir, in dem Geiste mitgetragen worden, dass wir uns auf dem Weg in eine politische (soziale und faire) Union befinden oder zumindest in eine faire nicht unsoziale Union. Wenn da jetzt die besser gelegenen EU- Staaten nur noch „gewinnlern“ wollen und den Weg in eine politische Union nicht mehr mitgehen wollen, ähnelt das eigentlich geographisch umgekehrt dem Nord- Südstaatenkonflikt in den USA von Mitte des 19.Jahrhunderts. Wie der Norden damals kann sich der Rest Europas eigentlich kein zu unfaires, unsozial und nicht hinreichend ausgleichendes Mitte- Nordeuropa in seiner Mitte leisten, höchstens noch, wenn es diesen hinreichenden Ausgleich, diese hinreichende Priorisierung und diese hinreichende Regulierung von Außen erreichen kann.

Jetzt fehlt eigentlich nur noch ein Abraham Lincoln …

Konferenz zur Zukunft Europas: rkslp.org ist auch dabei

Seit Anfang Mai läuft ja die EU- Konferenz zur Zukunft Europas: https://futureu.europa.eu/?locale=de.

Bis Frühjahr 2022.

Während dieser Zeit kann jeder eine Veranstaltung als Teil dieser Konferenz registrieren.

Die rkslp.org hat da nun auch eine Veranstaltung registriert: https://futureu.europa.eu/processes/ValuesRights/f/11/meetings/21847

Unter dem Themenblock Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit. Soziale Rechte und Rechte auf Anteile durch die EU sind ja eher noch Mangelware. Aktuell gibt es vor allem wirtschaftliche Freiheiten auf Kosten der politischen Freiheiten. Wie sozial die EU ist entscheiden zur Zeit die Marktteilnehmer zusammen begrenzt durch den Druck des freien Marktes. Und die EU Staaten als Block mit Konsenspflicht, also der unsozialste Staat entscheidet faktisch.

Das soll sich Werte- gebunden ändern.

Um da einen Beitrag zu leisten, veranstaltet die rkslp.org am Sonntag, den 1.8.2021 um 16:00 Uhr diese Zoom- Veranstaltung als Teil der Konferenz. Dauer sind 1,5 Stunden:

Thema: Ausgleichsunion und Verfassungsethik

Beschreibung:

Diskussion über den Grundsatz: „Wer gemeinsam wirtschaftet muss auch fair teilen, sonst kann an nicht gemeinsam wirtschaften.“ Die 4 individuellen und wirtschaftlichen Grundfreiheiten: Personen, Kapital, Güter und Dienstleistungen sind den EU- Mitgliedstaaten durch die Regelungen zum EU- Binnenmarkt per EU- Verfassung als zu gewähren verpflichtend vorgegeben. Also man wirtschaftet per Verfassungsrecht in einem gemeinsamen freien Markt, teils auch noch mit gemeinsamer Währung. Einen verfassungsgeschützten Rechtsanspruch für die EU- Bürger, EU- Regionen oder EU-Staaten auf einen fairen Anteil, also einen fairen und/oder zumindest solange möglich Grundbedarfssicherenden Ausgleich, gibt es aber nicht. Trotzdem haben nicht mal mehr die EU- Staaten ein Recht darauf ihre Außenwirtschaftsbilanz zumindest im Rahmen der WTO/GATT- Verträge zollpolitisch aktiv auszugleichen, wenn sie durch den gemeinsamen Markt (unfair und oder Existenz bedrohend) ins Hintertreffen geraden. Die mobilen Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital wandern nun mal zu dem immobilen Produktionsfaktor Boden, genauer zu den, eventuell von Natur aus oder historisch gewachsen, aktuell wirtschaftlichsten Standorten. Diese (potentielle) Dynamik läuft dem Ziel der Konvergenz und gleicher Lebensverhältnisse, ohne einen verfassungsrechtlich verankerten aktiven Ausgleich, entgegen. Darüber sollte während dieser Veranstaltung einmal diskutiert werden und auch darüber, ob man bei der gemeinsamen Ausgestaltung von Verträgen, mit der Intention an die Sache ran gehen sollte, dass am Ende ein Regelwerk rauskommen sollte, das jeder gut finden können sollte. Oder ob jeder nur versuchen sollte, wie beim Poker, allerdings mit festvergebenen Karten, dem Boden, das Maximum für sich selbst rauszuholen. Dies ist eine Veranstaltung der rkslp.org als Teil des S³IA- Netzwerks.