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Marktzivilisationen

Von Dieter Plehwe und Quinn Slobodian ist gerade ein neues Buch erschienen „Market Civilizations“. „Neoliberals East and South“. Wie der Untertitel schon andeutet geht es um die Entwicklung neoliberaler Netzwerke außerhalb des Nord-Westens und deren Einfluss auf die Politik, Öffentlichkeit und Wissenschaft im globalen Süden und Osten. Aber auch um den globalen Einfluss der Süd-Ost Neoliberalen auf das neoliberale Gesamtnetzwerk.

Das Buch ist so aufgebaut, dass es ein Vorwort und Nachwort der bzw. eines der Herausgeber gibt.
Zwischendrin stellen jeweils einzelne „Gastbeitragsautoren“ jeweils die Entwicklung in einem Land oder in einer Regionen im speziellen da. Die bekannteste dieser Gastautoren, zumindest für mich ist Isabella M. Weber, „HOW CHINA ESCAPED SHOCK THERAPY“. Entsprechend ihres Spezialgebiets schreibt sie über China.

Ich habe mir diese Woche mal die EBook-Version von „Market Civilizations“ gekauft. Bis das Hardcover geliefert worden wäre hätte einen Monat gedauert.

Eigentlich lese ich gerade die Aufsatzsammlung von Heinz-Dietrich Ortlieb (ehemaliger HWWA- Ökonom und SPD-Mitglied), daher habe ich bisher erst das Vorwort, das Nachwort und den ersten „Gastbeitrag“ über die Entwicklung neoliberaler Netzwerke in Japan gelesen oder besser überflogen.

Aber ich schaue ja mittlerweile seit über einem 1 Jahr, dass ich einmal die Woche, wenn ich nicht gerade erstmalig eine Corona-Infektion mit Erkältung, oder ähnliches, habe, einen Beitrag veröffentlicht bekomme, da mir der Einfluss dieser Netzwerke, die Plehwe und Slobodian als „neoliberal“ bezeichnen, ich würde mittlerweile eher von proprietär sprechen, zu groß geworden ist und dass dies noch dazu, nach meiner Meinung, zu wenig angesprochen wird.

Dieter Plehwe ist ja schon länger an den Themen rund um die Mont Pelerin Society, Hayek, Mises, die ganzen Koch Institutionen und dem Atlas Network dran.

Nun hat er also zusammen mit dem Kanadier Quinn Slobodian, auch ein alter Hase bei der Durchleuchtung dieser Themen, ein Buch herausgebracht, dass auch mal im globalen Süden und Osten die Entwicklung dieser Netzwerke nachzeichnet und auch Namen nennt.

Also wer hat(te) wo ein Mises Institut gegründet, wer hat(te) wo Einfluss auf die regionale Politik. Vor allem nach der letzten Präsidentenwahl in Südkorea, der dort Neugewählte beruft sich ja (bisher) gerne auf Mises und Hayek, aber auch mit Blick auf die Wahlen in Brasilien sieht man gleich wie wichtig es ist, da einmal den Scheinwerfer drauf zu richten. Sonst bewegen die sich zwar nicht im Verborgenen aber im wenig kritisch reflektierten Bereich.

Aber es geht zum Beispiel auch um den Einfluss der japanischen „Neoliberalen“ innerhalb der Mont Pelerin Society.

Neoliberal wird ja gerne als Leitsatz „Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, in den Markt, schaden.“ zugeschrieben.

Wobei das auch unter den ersten „Neoliberalen“ nie so einheitlich gesehen wurde. Die deutschen Ordoliberalen der ersten Generation waren ja durchaus für einen starken Staat, der Monopole unterbinden kann und eine allgemeine Grundsicherung verankert. Aber eben nur Grundsicherung. Und ihr Blick war vor allem national. Ansonsten wollten sie einfach auf flexible Wechselkurse vertrauen. Als ob die international eine Grundsicherung garantieren würden, auch für die importabhängigen Gesellschaften. Den internationalen Bereich haben sie quasi einfach den Hayeks überlassen. Und dem ging es eben vor allem um Freiheit des Eigentums vorm demokratischen Staat.

Eben um genau das was Ortlieb als den Unterschied zwischen dem extremen Freiheitswunsch in Eigentumsfragen und der Freiheit und Gerechtigkeit für jeden ansah.

Um diesen Unterschied deutlicher zu machen finde ich die Bezeichnung „proprietär“ von Thomas Piketty eben passender für das Atlas Institut und Co. als einfach nur „neoliberal“.

Hayek, Mises und Co. sprechen eben vor allem die Kreise an und wurden/werden von denen finanziert, denen es um den schon von Aristoteles angesprochen Handlungsspielraum der demokratisch gewählten Regierungen geht, großflächig von Reich zu Arm (oder Mitte) umzuverteilen.

Aristoteles stellte diesbezüglich in seinem Werk „Politik“ die Frage „Ist das gerecht?“.

Direkt für Zurückhaltung hierbei trat er vor allem aus Fragen der Macht zur Auflehnung durch die „umverteilungskritischen“ Reichen ein. Also es war ihm zu riskant. Ob sich Aristoteles Gesamtwerk wohl erhalten hätte, wenn er offen für faire anteilige Umverteilung und Beibehaltung eingesetzt hätte. Man weiß es nicht. Aber wie Hayek und Mises nach dem 2.Weltkrieg brauchte auch Aristoteles bestimmt zumindest zu Anfang Förderer. Und das Erhalten und Vervielfältigen von Werken über die Jahrhunderte braucht bestimmt auch „mächtige“ Unterstützung.

Aber wie auch immer. Ludwig von Mises- Seminare gab es, soweit ich gelesen habe, in den USA schon vor dem zweiten Weltkrieg und waren vor allem bei denen beliebt, die nichts über den Staat abgenommen bekommen können wollten. Und vor allem durch Roosevelts „New Deal“ waren diese Kreise alarmiert. Nach, und auch noch während, dem 2. Weltkrieg bekamen Mises, der musste wegen der Nazi-Judenverfolgung ja schon vorher auswandern, und Hayek, dann auch aus genau diesem Umfeld Jobs und Geld. Und mit dem FEE entstand dann auch, wenn man Wikipedia da glaubt, das direkte Vorbild für Hayeks „Mont Pelerin Society“.

Liberalen wie Hayek und Mises und vor allem ihren Geldgebern ging und geht es meiner Meinung nach eben vor allem, um das Recht am Eigentum und die Begrenzung der demokratischen Zugriffsmöglichkeit. Den Old-Whigs wäre wohl ein Vermögens-Klassenwahlrecht am liebsten.

Freimarkt und Eigentumsfreiheit zur Optimierung der Wirtschaftskraft sind da, nach meiner Meinung nur ausreden. Einige geben das ja auch offen zu. Wenn man zwischen Wirtschaftsleistung und Eigentumsfreiheit unterscheiden muss, plädieren die für „die Freiheit“.

Und genau dazu passt die streng individualistische Sozialvertragstheorie von James M. Buchanan. Und die Ökonomisierung der Verfassung.

Das es also einzig als legitim anzusehen wäre wenn eine Verfassung nur Regeln enthalten würde denen jeder betroffene freiwillig zu gestimmt hat. Ganz ohne vorhergehenden Apell an den universell moralischen Selbstanspruch. Also einen Apell, dass man dann Regeln so wählen sollte, dass sie nicht nur das maximale für einen Selbst rausholen.

Diesen Fokus auf die Verfassungsausgestaltung ist mir beim Buch „Market Civilizations“, soweit ich es bisher gelesen habe, noch nicht besonders deutlich rüber gekommen.

Aber dass man mich da nicht falsch versteht. Diese genaue detaillierte Darstellung des Gesamtnetzwerkes auch jenseits des Nord- Westens ist eine enorm wichtige Arbeit und bisher glaube ich einmalig.

Also das Buch ist auf jeden Fall ein sehr wichtiger Baustein im detaillierten Nachvollziehen der Netzwerkstruktur, seiner Akteure und seines Einflusses.

Die Gefahr von dann doch noch eher durch vermeintliche Vorzüge weiterhin verschleierten Verfassungsänderungsbestrebungen aus dem Atlas Network heraus können und müssen dann eben andere hinreichend betonen. Die US-Historikerin Nancy MacLean hatet dies in ihrem Buch „Democracy in Chains“ für die US schön ausgeführt. Und auch Thomas Piketty geht da in „Kapital und Ideologie“ ausführlich drauf ein, wenn auch ohne Namen zu nennen.

Diese Namen haben Plehwe und Slobodian nun für den globalen Süd-Osten nachgeliefert.

Das war wichtig.

Von Max Weber in „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ stammt ja die Feststellung, dass es dem „echten“ Kapitalisten reicht, moralischen oder sonstigen Ansprüchen nur soweit zu genügen wie nötig. Und wenn der Schein schon reicht: Prima.

So ähnlich sehe ich das auch beim „Neoliberalismus“ oder „Altliberalismus“ von Hayek und Mises. Das Ziel ist den Staat, zumindest den demokratischen, davon abzuhalten auf das eigene Vermögen, Einkommen oder auch nur die eigenen Tauschverhältnisse zuzugreifen bzw. einzuwirken. Deswegen sind diese Theorien wohl auch meist im Micro-ökonomischen Bereich angesiedelt. Es geht eben um die individuelle Lage. Makro ist da nur soweit interessant, soweit eigene Interessen tangiert werden. Die intelligenteren und nachhaltigeren unter den „Meinslern“ werden sich auch auf Makro- Ebene um zumindest für sie selbst hinreichend ökologisches, sicheres und zukunftsorientiertes sorgen. Aber sind die auch im Atlas- Network?

Oder sind da vor allem diejenigen, die die eigene Gesellschaft ruinieren wollen am Werk? 🙂 Um noch Gustav von Schmoller zu zitieren. Oder eben die Inkonsequenten, vor denen Herr Schmoller im gleichen Satz auch gleich mit gewarnt hatte. Auch Heinz-Dietrich Ortlieb hatte ja später darauf hingewiesen, dass nach seiner Meinung, im Marxismus es für nötig gehalten wird die kapitalistische Maschine erstmal voll zu entfalten, damit auch genug „Schwung“ für die Revolution entsteht. Also bis zu diesem Zeitpunkt können solche Revolutionäre, die Proprietären und die inkonsequenten „Meinsler“ ruhig zusammenarbeiten.

Die einen für eine klassenlose Gesellschaft, andere für eine Wahlklassengesellschaft und der Rest aus dem Affekt nix abgeben, priorisieren oder regulieren zu müssen.

Also für mich sind angebliche Effizients-, Gerechtigkeits-, Motivations- und Wachstumseffekte durch Reduktion von Umverteilung, Priorisierung und Regulierung im Kern nur bewusste oder verdrängte Ausreden um auch Gut- und Gerngläubige mit ins jeweilige „Wunschboot“ zu holen.

Arm, Reich, Revolutionen, Krieg und Frieden. Und die Mitte? :)

Wann wurde in der staatstheoretischen und verfassungsethischen Wissenschaft eigentlich die Mitte entdeckt? Und wann, von einigen, wieder gestrichen?

Bei staatstheoretischen Werken muss man ja immer mit berücksichtigen wann und unter welchen Gesamtsituationen sie geschrieben wurden.

Das gilt auch für Aristoteles Werk „Politik“, das übrigens von seinem Umfang her ohne Anmerkungen auch „nur“ erträgliche 260 „Reclam“- Seiten umfasst. Hätte sein Werk die Zeit überdauert bzw. wäre es überhaupt gedruckt worden, wenn er die von ihm gestellte Frage (3.Buch; Punkt 10 direkt zu beginn), ob es gerecht wäre wenn Arme als Mehrheit in einer Demokratie das Vermögen der Reichen unter sich aufteilen, eher teilweise bejahend beantwortet hätte? Also zum Beispiel, dass zumindest jeder einen fairen Anteil aber eben auch die dann (Ex-) Reichen bekommt. Immerhin ist es wohl schwierig universell moralisch zu begründen, wieso einer von Geburt an ein Anrecht darauf haben sollte einen unfair großen Anteil an allem behalten zu dürfen. Hätte Aristoteles dann die Gelegenheit gehabt sein Gesamtwerk fertigzustellen und wäre es auch von Generation zu Generation weitergereicht worden? Das war ja nicht so ganz billig. Man weiß es nicht. Aber wohl er nicht.

Eine „tragende Mitte“ gab es damals ja, wie man „Politik“ entnehmen kann, noch nicht. Da gab es die arme Mehrheit und die Reichen. Und die Frage welche Staatsform mit welchen Verfassungsregeln denn nun wer einführen möchte und auch einführen kann.

Eine „Mitte“ ist, so weit ich weiß, tatsächlich erst nach dem Etablieren der ersten echten Mehrheitsdemokratien entstanden und dabei auch eine die sich durch Maßnahmen wie „Roosevelts New Deal“ gegenüber den „Nur Mehr ist Mehr“- Reichen zu behaupten wusste. Allerdings legt der Begriff der Mitte nahe, dass es auch weiterhin Arme gab und gibt. Zumindest relativ. Hier scheiden sich wohl Demokratien in zwei Gruppen. Echt soziale und „anständige“, um mal beim Vokabular meiner Aristoteles Übersetzung zu bleiben, bei denen es nicht mehr wirklich Arme gibt und der Unterschied zwischen Reich, Mitte und Arm nicht allzu groß ist. Und rein am Nutzen orientierte wo es nur drum geht dass jeder einzelne so viel wie möglich für sich rausschlägt und es noch für eine demokratische Mehrheit reicht auch mit Tricks und Täuschungen. Das wird dann immer wechselnde Nutzen- Koalitionen zwischen Arm, Mitte und Reich erzeugen. Zumindest bis es eine Seit geschafft hat die Verfassung oder gleich die Staatsform so zu verändern, dass sie nicht auf Mehrheitskoalitionen angewiesen ist. Aktuell wird so eine Strategie wohl vom AtlasNetwork und Co. verfolgt, zumindest lassen die Fakten mich Werte- gebunden zu keinem anderen Urteil kommen. Und natürlich hat auch immer das eher „oppositionell“ eingestellte Außen ein Interesse die Mehrheitsverhältnisse und Verfassungsanpassungen in ihrem Sinne mit zu gestalten. Und sei es nur um einen revolutionären Zusammenbruch wahrscheinlicher zu machen.

Auf all dies wurden und werden wir von seitens der aktuellen Regierung, der öffentlichen und auch der meisten privaten Medien nicht wirklich gut vorbereitet oder auch nur schlecht bis eher gar nicht informiert. Laut Aristoteles ist das immer ein sicheres Zeichen, dass man schon die an die (indirekt) Macht gelassen hat (hatte), die der aktuellen Staatsform und Verfassung eher ablehnend gegenüber stehen und etwas anderes anstreben.

Und wenn man bedenkt, dass wir gerade dabei sind als Europa in einem gemeinsamen Verfassungsraum zusammenzuwachsen und auch international so frei für die sind die es sich leisten können, wäre es nur noch ratsamer dass sich die Mehrheit mal hinreichend informiert. Auch schon aus eigenen Interesse um nicht nur eine Zeit lang gebraucht zu werden bis die neue Wunschverfassung in trocken Tüchern ist. Egal ob durch „Old Whig“- Reichen oder durch Zusammenbrechlassen- freudigem Außen. Dann gibt es auch wieder keine Mitte mehr.

Wobei ich wie schon oft gesagt auch kein Freund von einem verfassungstechnischen Blanko- Scheck zur Tyrannei der Mehrheit bin.

Also einen fairen Anteil an allem sollte jeder auf jeden Fall behalten können oder sich mit solch einem dem Mehrheitswillen handlungsfähig entziehen können, wenn er deren Willen für nicht mehr tolerierbar hält.

Zusammenfassend muss man eben leider sagen:

Das Leben duldet keine zu starke Unachtsamkeit oder Handlungsschwäche der zumindest noch tolerierbar Besonnenen, Anständig und relativ Geeigneten. Wenn die zu Unbesonnen, zu Unanständigen oder zu relativ Ungeeigneten zu lange an die Macht gelassen wurden, leben zu viele, eventuell für mehrere Generationen, wieder unter einer Tyrannei, wenn sie denn überhaupt noch leben können. Nach mehreren Blut, Schweiß und Tränen kämpfen, die man dann eventuell den nachfolgenden Generationen zumutet weil man es selbst dann nicht mehr schaffen konnte, wird es zwar wohl auch dann aus Werte- Sicht mit universell moralischem Selbstanspruch auch mal wieder zumindest tolerierbar sein, wenn der Planet und das Leben, dass den mitmacht.

Aber warum prüfen und handeln wir, also zumindest hinreichend viele, nicht jetzt schon wenn es noch unblutig und ohne zu viel Leid geht?

Wieso prüfen und schreiben nicht hinreichend viele über die Ideen und Ziele vom Atlas Network und Co.?

Wieso lassen sich zu viele vom kurzfristigen Profit verführen oder von der Angst zu wenig zu bekommen lähmen?

Leichter wird es nicht.

Besonnen, anständig und geeignet genug regieren heißt zu schauen, dass man selbst fair genug hat aber auch die anderen. Und sich keinen Ausreden wie dem angeblichen Automatismus des Marktes zum Wohle aller hingeben oder mit unnötig Unzureichendem, eventuell noch verschleiert durch Schein- Geschichten. Und man braucht eine Verfassung die so etwas weitgehend gewehrleistet und sei es als letztes Mittel nur durch das wichtige Recht des Ausgründens mit einem fairen Anteil an allem, wenn man die Verfassung und die Regierenden für nicht mehr tolerabel hält.

Lasst euch nicht zu einer unfairen oder unsolidarischen Nutzenunion zwischen wirtschaftslibertären Reichen, Armen und „Mittleren“ verführen.

Sonst ist von „Krieg und Frieden“ bald wieder ersteres das wahrscheinlichere und in gewissen Maßen auch das legitimere.

Wettbewerb der Regionen

In meinem letzten Beitrag (https://rkslp.org/2021/02/27/lander-finanzausgleich-in-deutschland/) habe ich darüber geschrieben, dass das Verfassungsrecht auf einen angemessenen Länderfinanzausgleich mit dem neuen Artikel 143f aus dem Jahr 2017 (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_143g.html), nicht nur nach meiner Interpretation, faktisch abgeschafft wurde. Wenn man sich nicht innerhalb von 5 Jahren, auf Verlangen von z. B. gerade mal drei Ländern, auf ein neues Gesetz zum Länderfinanzausgleich einigt gibt es erst mal gar keinen mehr. Diese Grundgesetzänderung passt zur Agenda der Anhänger der möglichst unbeschränkt freien Verfügungsgewalt über sein eigenes privates Eigentum, also Hayek, Buchanan, Mises u.a.. Zurzeit wohl vor allem vertreten durch das Atlas Network (https://de.wikipedia.org/wiki/Atlas_Network). „Unser“ Chef Wirtschaftsweise, Lars Feld (https://de.wikipedia.org/wiki/Lars_Feld), ist Leiter eines der Partner- Institute, des Walter Eucken Instituts in Freiburg, dieses Netzwerks. Die FDP- nahe Friedrich Naumann- Stiftung (https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich-Naumann-Stiftung_f%C3%BCr_die_Freiheit) ist da auch Mitglied. Und die beiden bekannteren Hayek Institute in Deutschland.

Ich habe ja schon mehrfach geschrieben, dass das Atlas Network es bisher in Deutschland recht einfach hatte ziemlich unbehelligt von öffentlicher Berichterstattung zu wirken, da „wir“ als begünstigt durch die Lage in „Raum und Zeit“ Exportweltmeister und „Überschuss durch „Außenbeitrag““- Erzieler waren. Dadurch waren und sind hier auch in der Gewerkschaft und eigentlich „sozialen“ Parteien viele sagen wir mal „recht“ „tolerant“ und „gutgläubig“ gegenüber der Zuflüsterung, dass derjenige der aktuell etwas besitzt auch frei darüber entscheiden soll was damit passiert. Soziale Rechte als Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht anzusehen, wird da wohl teilweise gerne übernommen. Vor allem wenn die FDP zumindest auf Landesebene die einzige Koalitionsoption zum mitregieren darstellt. Dann wird eben nicht mehr ausgleichende zwischen- regionale Umverteilung als Ziel genannt sondern es wird höchstens noch „Respekt“ verteilt. Der ist natürlich auch wichtig aber eben nicht hinreichend. Oder es wird sich in mehr oder weniger calvinistische Konstruktionen geflüchtet und wenn man freiwillig „Charity“ leistet kann man sich dann gleich als einzig soziale Option selbst feiern.

Aber die Lebensweisheit „Die Geister die ich rief …“ gilt eben auch hier. Da wundert es dann auch nicht wenn sich dann auch Konzepte wie „Wettbewerb der Regionen“ „neoliberal“ übertrieben, plötzlich als in der Verfassung verewigt, ganz im Stile von Buchanan, wiederfinden.

Die Hauptaufgabe des Marktes ist es ja, die bestmögliche Kombination, bezogen auf den günstigsten Preis der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden. Über den Staat und die Verfassung muss man sich dann mehrheitlich auf einen institutionellen Rahmen zur Regulation (sozial, ökologisch und Sicherheits- orientiert), Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit und zum Ausgleichen, wirtschaftlich und finanziell einigen. Zumindest nach meiner Auffassung.

Unter Boden fallen dann auch die Standorte. Diese sind teils von Natur aus, vor allem durch ihre Lage, teils „historisch- gewachsen“ zu einem bestimmten Zeitpunkt unterschiedlich stark „nützlich“ aus Sicht des Marktes. Und aktuell „günstige“, da nützliche Standorte, werden eben durch Synergieeffekte und ihre Anziehungskraft für noch mehr Arbeit und Kapital, zunächst mal fast von selbst immer „nützlicher“. Natürlich ist jeder Standort irgendwann zu voll, wenn man nicht aufpasst und wird daher wieder „ungünstig“, aber darauf will ich jetzt nicht näher eingehen.

Aber wie diese kleine Andeutung zeigt ist es natürlich auch wichtig was man aus einem Standort macht.

Und darüber entscheiden eben vor allem die Eigentümer und der (lokale) Staat, wenn der nicht sowieso Eigentümer ist. Diese tragen sozusagen die Verantwortung. Und über den Staat in einer Demokratie auch mittelbar die Wähler.

Also durch den Markt gibt es tatsächlich einen Wettbewerb der Verantwortlichen für die Standorte untereinander. Je verantwortungsvoller und Ergebnis- orientierter die entscheiden, desto besser für das Gesamtergebnis.

Nun stellt sich natürlich die Frage wie man das angemessen und durchaus auch mit Blick auf die Motivation für die Verantwortlichen vergütet. Bei privatem Besitz der Standorte, geht dies erst mal den Markt- üblichen Weg, wobei ich eben auch da für eine ethisch- faire Korrektur über den Staat und die Verfassung bin. Aber darauf will ich jetzt nicht näher eingehen. Über die lokalen Angestellten und Arbeiter hängen natürlich auch die lokalen Gewerkschaften mit lokalen Interessen mit drin, aber auch darauf möchte ich jetzt nicht eingehen.

Hier interessieren mich aktuell nur die lokalen, „regionalen“ und „kommunalen“ öffentlichen Institutionen und die, diese durch Wahlen „bestückende“ Bevölkerung. Diese tragen unmittelbar oder mittelbar natürlich auch mehr oder weniger stark dazu bei wie „nützlich“ in Bezug auf das Gesamtergebnis ein Standort ist. Stichwort „Standortpolitik“.
Darauf bauen dann auch die Konzepte des „Wettbewerbs der Regionen“ auf.

Die Frage ist also wie soll diese „regionale“ Leistung „vergütet“ werden.

Die „Hayek“’sche Antwort ist einfach: auch komplett durch den Markt. Der Staat soll sich raushalten.

Dem Stand der Anspruch auf einem fairen Länderfinanzausgleich in unserer Verfassung aber zumindest bis Juli 2017 entgegen.

Die „Buchanan“’sche Antwort auf dieses Problem war darauf aber natürlich auch klar. Die Verfassung muss geändert werden. Muss ja nur nicht jedem gleich auffallen.

Leider kam es dann auch so.

Also wir haben aktuell natürlich noch einen Länderfinanzausgleich, nur eben keinen sicheren Anspruch mehr drauf.

Die Frage, für die nicht „Nachtwächtler“, ist also, welcher Ausgleich ist denn nun fair. Die Regionen sind nun mal nicht gleichmäßig mit von Natur gleich „nützlichen“ Standorten ausgestattet. Das müsste also schon mal berücksichtigt werden. Und die Standorte haben auch nicht alle den gleichen Entwicklungsstand und sind nicht gleich mit Produktionsgütern zu jedem Zeitpunkt bestückt. Das hängt also von der historischen Entwicklung ab, die wird man auch schon mal fair berücksichtigen müssen. Darauf aufbauend könnte man dann den Gewählten Prämien zahlen.

Der finanzielle Ausgleich könnte also komplett erfolgen, der Maxime der gleichen Lebensverhältnisse folgend, gerne auch nach „außen“. So dass man von seinem Einkommen in einer Region auch später seinen Lebensabend in einer anderen Region durch seine Rente finanzieren könnte.

Bleibt noch die Frage wie man die Bevölkerung einer Region als Wähler „leistungsabhängig“ vergütet. Denn die entscheidet ja mehrheitlich wer politisch unmittelbar entscheidet. Auch hier bietet sich eine Prämie an.

Aber auf keinen Fall ergibt sich daraus gleich eine Berechtigung, zumindest nach meiner Meinung, den Grundsatz der hinreichend aktiv herbeizuführenden gleichen Lebensverhältnisse aufzugeben. Und nur ausgleichende/soziale Rechte, am besten mit Verfassungsrang bieten genug Sicherheit, um sich darauf wirklich verlassen zu können. Die gibt es nun aber erstmals seit der Gründung der Bundesrepublik erstmal nicht mehr, zumindest mir Verfassungrang.

Dann kann man sich aber nicht mehr darauf verlassen, dass wenn man mit Blick auf das Gesamtergebnis eines Staates oder einfach aus Eigennutz in einer anderen Region arbeitet oder investiert dies auch der eigenen Region zu Gute kommt. Also die für das gemeinsame staatliche Gesamtergebnis förderliche wirtschaftliche Ungleichverteilung wird, abgesichert durch die Verfassung, finanziell ausgeglichen. Natürlich sollte man diese wirtschaftliche Ungleichverteilung auch dann nicht zu weit gehen lassen.

Aber ohne diesen Verfassungs- gedeckten Anspruch kann man gar keine überregionale Ungleichverteilung durch sein eigenes Handeln mehr unterstützen. Spätestens wenn man in seiner Geburtsregion auch noch Verwandschaft hat, die davon negativ betroffen wäre auch schon aus (familiärem) Eigennutz nicht mehr.

Also durch die „Geister die wir riefen …“, um innerhalb Europas soziale Rechte und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik zu verhindern, haben wir jetzt schon mal die Basis eines gemeinsamen wirtschaftens auf Bundesebene um gemeinsam zumindest genug aber natürlich auch mehr, wobei nicht zu viel, zu haben aus der Verfassung gefegt. Und fast keiner hat es gemerkt. Jetzt haben wir in Deutschland tatsächlich einen zumindest potentiell destruktiven, aber auf jeden Fall, das Gesamtergebnis reduzierenden „Wettbewerb der Regionen“, analog zu dem „Wettbewerb der Länder“ in der EU. Mit all den Verlockungen zu einem regulativen „Race To The Bottom“, unsozialen Priorisierungen der Wirtschaftskraft und unsozialen Zweckbündnissen um nicht selbst am Ende leer ausgehen.

Mir bleibt daher am Ende dieses Beitrags nur nochmal nachdrücklich an das Zitat von „Gustav von Schmoller“ zu erinnern: „Nur der Inkonsequente kann für reinen Freimarkt sein und derjenige der seinem eigenen Land schaden will“ und die Aufforderung an Bund und Länder zu richten: „Nehmt den Art. 143f GG wieder zurück“. Und führt gemeinsam mit anderen Staaten stattdessen endlich Ausgleichsrechte auf EU und WTO- Ebene ein. Denn nur wenn man hinterher fair teilt kann man auch gemeinsam wirtschaften. Und ohne ein faires Gemeinsam oder zumindest eine faire Teilung wird es irgendwann wieder (zu) unruhig …