Ein relativ konservativer Kommentar zu „Mehr Transformation wagen“ des ISM

Alles ist relativ.

Beziehungsweise so sollte man es sehen und auch benennen.

Schön, dass der ISM, bei dem ich ja nachdem ich die ganzen „Fellows of James M. Buchanan“ in Deutschland 2019 mal entdeckt hatte auch auf meiner Suche nach Koordinationspartnern mit universell moralischem Selbstanspruch Mitglied geworden bin, nun auch mal aufzeigt, dass Fortschritt nicht gleich Fortschritt ist. Und „Mehr Fortschritt wagen“ bisher nicht, hoffentlich nur noch nicht, wirklich für etwas steht, dass machbar und hinreichend vor allem nachhaltig sozialen und solidarischen oder auch nur fairen und damit mit Blick auf die strategische Solidarität auch nicht wirklich sicherheitsorientierten Vorstellungen genügt. Die Beurteilung des ökologischen Fortschritts überlasse ich dann aus Priorisierungsgründen andern, zumindest in Bezug darauf wird ja auch aus der Ampel heraus Druck gemacht. Und da steht ja Deutschland noch im Vergleich zu andern Staaten relativ gut da, und da kann man dann mit dem Finger auch auf andere zeigen. Aber vor allem beim Verzicht auf privaten umweltschädlichen Konsum und Exportüberschuss ginge hier wohl tatsächlich noch mehr und müsste auch so gemacht werden. Aber Zeit selbst nachzumessen habe ich nicht. Daher vertraue ich da mal hinreichend vielen aus der Umweltbewegung.

Aber als relativ konservativer, genauer als jemand der die Dinge in einem zumindest noch unter universell moralischen Gesichtspunkten tolerablen Zustand halten oder wo nötig bringen will, hat man eben gelernt, dass es dafür nicht reicht sich nur auf einen Punkt zu konzentrieren, wie die Klimakrise, sondern, dass man alle Mindeststandards im Auge behalten muss. Also auch das Soziale, Solidarische, Faire und die Sicherheit. Und zwar nicht nur als Teil der Bewältigung der ökologischen Krise sondern als eigenständige Punkt, wo man für sich genommen das Nötige tun muss.

Die nicht Voll- „Progressiven“ im Institut solidarische Moderne sollten sich mal Fragen, ob es wirklich eine gute Idee (nach Umsa -universell moralischer Selbstanspruch- Kriterien) ist, nachdem die „Mehr Fortschritt wagen“- Ampler schon „die Konservativen“ oder die smarteren unter ihnen zumindest „diese Konservativen“ als die Wurzel aller Probleme gebrandmarkt haben, dass man als „Mehr Transformation wagen“-er in den Tenor dann unbedingt, auch noch in „die Konservativen“ Tonlage, mit einsteigen muss.

Konservativ bezeichnet eine Ausprägung einer der Big Five der Persönlichkeit -Faktoren: „der Offenheit“. Vorsicht und Pessimismus gehören auch zu einer schwachen Ausprägung dieses Faktors. Und das Sprichwort „Pessimisten“ leben länger und Murphys Gesetz „Alles was schief gehen kann geht auch schief“, lassen vermuten dass die „Geschlossenen“ einen nicht geringen Wähleranteil in Demokratien ausmachen. Und Geschlossenheit bedeutet eben nun mal nicht, dass man aus „Unverträglichkeit“, um auch mal noch einen Faktor anzusprechen, heraus sozialen, solidarischen und fairen Bestrebungen um Fortschritt und „Progress“ entgegensteht. Sondern eben aus Vorsicht und Pessimismus. Und das kann eben berechtigt sein, muss aber nicht. Vorsichtige bremsen eben sowohl den reinen „Mehr“- Fortschritt oder Progress als auch den solidarischen Fortschritt wenn sie meinen dass dies in dieser Geschwindigkeit zu schnell geht. Vorsichtige sind aber gerade auch diejenigen die beim „Fortschritt“ darauf achten, dass soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunftsorientierte Mindeststandards eingehalten werden. Und dass zum Beispiel beim „Progress“ hin zu einer neuen tollen „Grundsicherung“ nicht die aktuell darauf angewiesenen, durch Inflation oder, sowas unter die Räder kommen können.

Die Sozialen, die „Umsas“ unter den Progressiven müssen erkennen, dass es zumindest 2 Fronten in Demokratien gibt, einmal tatsächlich zwischen den Vorsichtigen und den Optimisten unter den Sozialen, den Umsas, aber eben auch zwischen denjenigen die ihre „Unverträglichkeit“ nicht im Griff haben oder nicht haben wollen, und den Sozialen, den Umsas. Naja die Nachlässigen und die Neurotiker (auch Big Five) sollte man auch noch im Auge behalten. Das die dann nicht am Wahltag Blumenpflücken oder einen Anfall kriegen und einem dann unnötig stimmen abhanden kommen.

Man muss also, mit Blick auf die Ampel, schauen wie man für die nächsten 4 Jahre dort die Unverträglichkeit und die eher „Neurotischen“ überzeugen und in den Griff bekommen kann. Bei FDPlern wird die Unverträglichkeit wohl eher nicht ganz so offensichtlich durch Berater reingetragen. Bei SPDlern durch die (zu) rechte Arbeiterschaft und eventuell totalitäre „Übertreibungs-“ Hoffnungen. Naja und bei den Grünen hat man eh das Gefühl, dass das nichts so Voll-Klimakrise bleiben kann sonst kriegt (sollte) (da) noch der ein oder andere ’nen (tolerierbaren) Koller. Naja und die Union als Opposition fällt aktuell auch eher durch zumindest unter (fairen) Verteilungsgesichtspunkten zu unverträglicher Verschlossenheit auf. Und mit Merz wird’s zusätzlich (von) dort wohl auch noch „emotionaler“ wenn’s um soziale Fragen geht. Mit dem Vorwurf des „zu sozial“ an ihn, wird man den dadurch wohl von außen zumindest unverträglich zu sehr steuern können, oder?

Als Mensch mit solidarischer Gesinnung sollte man Wissen, dass Hayek mal einen ganzen Aufsatz darüber geschrieben hatte, dass er sich daran stört, dass die „Konservativen“ am Ende doch immer den „Sozialen“ nachlaufen würden anstatt den „freien“ Fortschrittlichen (steht zum Beispiel in „Die Verfassung der Freiheit“). Der würde glaube ich weinen vor Glück wenn er noch erlebt hätte, dass die Sozialen/Solidarischen/Linken nun „die Konservativen“ als ihren Hauptgegner ansehen, anstatt die zu Unsozialen/Unsolidarischen/Rechten. Unter „progressiv“ fällt ja sogar Walter Lippmann. So ist es zum „progressiven Neoliberalismus“ dann tatsächlich nicht mehr weit gewesen. In Zukunft droht dann Proprietarismus oder Hegemonie durch eine äußere Macht, je nachdem wer alles in der wirtschaftslibertären Zwangsjacke steckte.

Wenn man das verhindern möchte müssen die Umsas, auch diejenigen im ISM, noch gewissenhafter und weniger neurotisch im Umgang mit und von Progressiven und Konservativen sein.

Inhaltlich ging es gestern übrigens neben diesem Dauerthema um die Feststellung, dass die soziale Frage nur zusammen mit der ökologischen gelöst werden kann. Teilweise lag das Gewicht nach meiner Meinung auch dort zu sehr auf dem ökologischen so dass das Soziale zu kurz kommt, aber eben nur teilweise. Das war dann ein schöner Gegensatz zu der bisherigen sozialen „Mehr Fortschritts wagen“- Performance. Aber außer beim Thema „HartzIV an Inflation anpassen“ haben die ihren „erste 100 Tage“- Nachsichtigkeitsrahmen zumindest, soweit ich das mitbekomme, noch nirgends gerissen. Vielleicht sollten die mal das Sozialministerium vom Arbeitsministerium trennen. Der zu rechte „Arbeiterflügel“ neigt in der SPD ja aktuell sowieso dazu alles Soziale vor allem nach außen „zu ersticken“, um es mal etwas drastisch auszudrücken.

Was beim ISM auch leider meist, aus welcher Intention auch immer zu kurz kommt, ist das Thema „Standort- und Arbeitsplatzwettbewerb auf Leben und Tod“. Vor allem innerhalb der Nato- Staaten und der EU aber auch zumindest dort wo es opportun schien auch mit dem Rest der Welt haben wir ja einen Laissez faire Freimarkt, innerhalb der EU sogar mit einem Zwang dazu. Als einer der Staaten mit den wirtschaftlichsten Standorten, teils von Natur aus, wegen der Lage zum Beispiel, und historisch gewachsen, ist da die Verlockung für die „Wir hier“- Deutschen natürlich hoch, das schön zu reden oder durch andere Themen verdecken zu wollen. Da man das Marktergebnis, und damit aus ITler- Sicht, zumindest aus meiner, auch den Prozess, aber eben nicht nur aus sozialen Gründen sondern auch aus ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten schon zum reinen nachhaltigen Eigennutz anpassen muss, ist solch ein Zwang zum politischen innehalten aber höchst Stabilitätszersetzend. Also wenn einem von innen oder außen nicht gerade ein neues hinreichend handlungsfähiges Gremium vorschwebt, dass im Notfall auch schon direkt da ist, kann ich dem nichts nachhaltiges abgewinnen.

Da sollte man sich auch mal beim Institut solidarische Moderne fragen, wieso man dieses Thema nicht hinreichend mehr in den Vordergrund stellt.

Zumindest ging das Statement eines der Mitglieder gestern, dass es eben nicht reicht wenn nur ein paar individuelle Freiheitsrechte, die früher unsozial unterdrückt wurden, nun mehrheitlich akzeptiert und sogar „im Parlament vertreten sind“, sondern dass auch andere Probleme wie ein sozialer Ausgleich (oder sowas in der Richtung wurde gesagt) wichtig sind.

Abschließend bleibt noch die Feststellung, dass die Einhaltung von hinreichender Solidarität weder durch eine totalitäre Herrschaft noch durch demokratische Wahlen bzw. Verfassungen garantiert werden kann. Das bestätigt sowohl die Geschichte als auch die Logik. Verfassungsrechte hängen eben an Verfassungsgerichten. Nur wer keine Mindeststandards hat oder kennt, die er auf jeden Fall zumindest noch tolerierbar verwirklicht sehen möchte kann auf sein Recht und auch das der anderen sich mit einem fairen Anteil an allem ausgründen zu dürfen freiwillig verzichten. Oder die Inkonsequenten. Oder wer weiß schon wer sonst noch.

Anmerkung zum Verhältnis: Konservative und Progressive

Jede politische Bewegung und jede Partei mit Regierungsanspruch braucht einerseits Strömungen, die sich um Stabilität, Haushalten mit den eigenen Kräften, Kontrolle und Sicherung der eigenen Stärke und Möglichkeiten mit fairen Mitteln kümmern, anderseits aber auch Strömungen, die bei neuen Ideen schnell vorangehen wollen, die bis an die eigenen Belastungsgrenzen gehen wollen, die nicht erst alles bis ins kleinste Detail durchdenken wollen bevor sie loslegen.

Die ersten Strömungen sind als konservativ zu bezeichnen, die zweiten als progressiv.

Die Aufgabe der konservativen ist es also „den Laden zusammenzuhalten“ und darauf zu achten, dass man nicht jedem Impuls direkt folgt. Die progressiven müssen dafür sorgen, dass neue Ideen in die Diskussion kommen und Druck ausüben, dass sich die Dinge nicht zu langsam verändern.

Jede politische Bewegung und Partei braucht also sowohl konservative als auch progressive Kräfte um Erfolg haben zu können. Und um ein Land, ein Bündnis oder die ganze Welt voranbringen zu können, ohne dass die Sicherheit oder die Stabilität gefährdet werden würde.

Deshalb ist es falsch konservativ mit rechts oder national gleichzusetzen und progressiv mit links und international.

Auch eine Bewegung für mehr Solidarität, mit Anstand und Vernunft, die nach innen und außen wirken will, braucht sowohl konservative als auch progressive Kräfte.