Nach der Bundestagswahl 2021. Eine erste Einschätzung.

Nun beginnen ja die üblichen Vorgespräche und die Sondierungen.

Wenn man dabei intelligent vorgehen will überlegt man zunächst welche Werte, einem wichtig sind, wenn einem denn welche wichtig sind, und ob man selbst an diese einen universell moralischen Anspruch stellen möchte.

Dann überlegt man sich welche (faire) Interessen man hat, und welche gemeinsamen Schnittstellen mit den Interessen anderer sich ergeben. Dafür muss man sich natürlich dann auch überlegen was die (fairen) Interessen der anderen sind. Und wie es jeweils mit der Gewichtung dieser Interessen aussieht. Und natürlich welche Werte den andern wichtig sind. Wiederum wenn sie denn welche haben. Und ob diese Werte, einen universell moralischen Anspruch haben, also dass die konkreten moralischen Normen nur solange beibehalten werden, solange sie als fair angesehen werden und von der Gestalt, dass jeder sie gut finden können sollte. Zum Beispiel durch zu Hilfename der Originalposition von John Rawls.

Es gibt eben zwei Verhandlungsstrategien, die eine bei der man schaut, dass man sich auf Vertragsregeln einigt, die im Endergebnis, auch in Bezug auf die Regeln, die nicht mit aufgenommen werden, so sind dass man sie egal in wessen Position man sich geistig hineinversetzt, als hinreichend fair ansehen kann. Die andere Strategie sieht so aus, dass man erst gar nicht versucht eine gemeinsame fair ethische Basis bei Verhandlungen zu finden sondern, dass jeder einfach nur versucht dass beste für sich in Bezug auf seine eigenen Werte rauszuschlagen. Bei den Lehren von James M. Buchanan spielt die erste Strategie gar keine Rolle mehr, sondern ist höchstens ein individueller Unterpunkt der zweiten. Und dadurch, dass er vertrat, dass man sich bei moralischen Fragen sowieso nicht einigen könnte, hat er moralisch diejenigen die nach fairen Regeln streben mit denen gleichgesetzt die einfach nur ihre eigenen Interessen durchbringen wollen. Darauf baut auch die Ethik der streng individualistisch legitimierten Verfassungsregeln auf. Nach der ein Regelwerk nur diejenigen Regeln enthalten sollte, welchen jeder freiwillig zustimmt. Ohne moralisches „kann“. Berater dieses Schlages sind leider allzu oft bei EU- Vertragsverhandlungen von deutscher Seite aus „in Tisch nähe“ mit dabei gewesen. Ja selbst der Ordoliberalismus wurde mittels dieser Theorie beim Walter Eucken Institut „weiterentwickelt“, so dass die Ethik der streng individualistisch legitimierten Verfassungsregeln nun auch einfach als „ordoliberal“ bezeichnet werden kann. Für den Hayek’schen Vorrang der freien Verfügungsgewalt über seine eigenen „Produktionsfaktoren“, zu denen auch das Vermögen gehört, galt das schon seit den 70er auch über das Walter Eucken Institut in Freiburg. Wobei auch der ursprüngliche Ordoliberalismus durch seine Begrenzung rein auf den nationale Marktkorrektur, bei freiem Handel mit dem Außen, dem internationalem Marktdruck nicht hinreichend etwas entgegensetzen konnte. Aus welcher Intention auch immer. Schmollers historische Schule und die alte Institutionenökonomie eines Thorstein Veblen konnten das noch, bzw. schlossen dies zumindest nicht ideologisch aus.

Aber zurück zu den Verhandlungstrategien. Man sollte auch sehen was man selbst auf keinen Fall tolerieren will, wobei man bei der Bestimmung wie schnell man was, auch das Fehlen von was, als untolerierbar ansieht, bei demokratisch legitimierten Verhandlungen auch sein Gewicht an Wählerstimmen berücksichtigen sollte.

Soviel zur Theorie. In der Praxis muss man diese Vorsätze dann natürlich auch konkretisiert in tatsächlichen Zielen und Maßnahmen umsetzen.

Grob gesagt gibt es aktuell 4 Gruppen, die mit mehr oder weniger Gewicht über die Parteien verteilt sind. Zum einen diejenigen, denen es wichtig ist, dass das Marktergebnis nicht zu ihren Ungunsten korrigiert wird, am besten durch gar keinen nationalen oder supranationalen Staat mehr. Diese Gruppe übersieht aber gerne, dass man sich gegen größere externe Markt- Effekt nicht versichern kann und sie dann auch selbst wenn es sie unverschuldet getroffen hat, gerne einen fairen Ausgleich, wenn nicht freiwillig dann eben über Vertragszwang oder notfalls dann doch über den Staat, erhalten wollen. Genügend privaten Vertragszwang vorausgesetzt könnte so ein Ausgleich aber tatsächlich auch ohne Rückgriff auf den demokratischen Staat gesichert werden. Dann würden solche privaten Vertragsverhandlungen quasi zu einem Sonderparlament für Wohlhabende. Dann bräuchte man das demokratische Parlament nur noch für die gemeinsame Sicherheit und für den Ausgleich zwischen dem Rest der Bevölkerung(en). Zumindest bis die Privatarmee soweit ist. 🙂 Oder eben um sich mal etwas beim privaten Ausgleichen „zu entlasten“. Also nicht über Vermögen sondern über (mittlere und niedrige) Einkommen. Diese Gruppe ist wenig überraschend in allen Parteien anzutreffen meistens allerdings anknüpfend an „gemeinsame“ Ziele die durch schöne Narrative emotional wählertauglich verpackt werden. Es ist aber anzunehmen, dass diese Gruppe besonders in der FDP, der Union und der AFD anzutreffen ist, und diese Parteien teilweise beherrscht. Diese erste Gruppe hat aber eine eher etwas kurzsichtige Untergruppe die vor allem in der SPD aber auch stark in der CDU/CSU aktiv ist. Die wollen das Marktergebnis in Bezug auf den Standortvorteil im freien Markt nicht korrigieren. Die Frage ist aber wie lange dieser Standortvorteil nach einer Konsolidierungsphase gewinnbringend wirkt und wann für wen. Da man mittels dieser Untergruppe auch große Teile der Bevölkerung durch passende Narrative begeistern kann, da man Exportweltmeister ist und sogar „Charity“ gegen „Widerstände“ durchsetzt, ist diese Gruppe das begehrt Zugpferd der Hauptgruppe auf dem Weg zum internationalen Parlament der Wohlhabenden.

Die 2te Gruppe versucht das Marktergebnis durch den nationalen Staat und internationale Verträge zu ihrem oder dem nationalen Nicht- Werte- gebundenen Vorteil zu korrigieren, indem sie ausländische Bürger zwingt in Deutschland Sozialabgaben und Steuern zu zahlen, weit über die gemeinsamen „regionalen“ Notwendigkeiten hinaus. Diese Gruppe ist mehr oder weniger mit der Untergruppe der Gruppe eins verschmolzen. Und auch vor allem in der SPD und der CDU/CSU aktiv.

Dann gibt es zumindest von der Logik her noch eine 3. Gruppe, die sich aber aus guten Gründen nie direkt zu erkennen gibt. Gustav Schmoller`s, Ökonom der historischen Schule, Saboteure. Die versuchen zumindest wäre das logisch und würde einiges erklären, die ersten beiden Gruppen zu unterwandern und zu erreichen, dass es kein hinreichend handlungsfähiges Parlament der Wohlhabenden gibt sondern einfach nur die bestehenden Parlamente Handlungsunfähig werden und niemand mehr in der Lage ist auch die für die Wohlhabenden nötigen Marktergebniskorrekturen vertraglich oder kraft Entscheid zu erzwingen. Dann ist innerhalb eines solchen Staatenblocks keiner mehr handlungsfähig. Und das außen kann nach belieben dominieren. Und zu Revolutionen kommt es wohl auch noch. Von der Logik her sollten diese Gruppe in allen Parteien vertreten sein. Und da diese Gefahr kaum bekannt ist, wohl auch recht einflussreich. Die Friedensbewegung bietet sich natürlich hier auch an, aber das ist bekannt.

Und dann gibt es eben noch die 4te Gruppe die das Marktergebnis normativ und/oder gemäßigt zum (fairen) Eigeninteresse nicht-(neo-) proprietär korrigieren oder auch beibehalten will.

Also zum Ausgleichen, Priorisieren der Wirtschaftstätigkeit und zum Regulieren zu sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftorientierten Zwecken.

Hier könnte man nochmal Untergruppen bezogen auf den Korrigierungs- bzw. Beibehaltungswillen bezüglich des Außen machen. Aber das gehört eigentlich zum normativen.

Es bleibt zu hoffen dass diese letzte Gruppe in allen 6 Parteien am stärksten und einflussreichsten vertreten ist. Wenn schon die Mainstream- Presse, und „zumindest“ der ein oder andere (ökonomische/“proeuropäische“/gewerkschaftliche) „Verein“ aktuell eher einen Eindruck machen, als würden sie zu den Gruppen eins bis drei gehören. Wenn auch vielleicht nur aus versehen.

Das ist vielleicht auch die größte Gefahr bei den Parteien, den Abgeordneten und der nächsten Regierung. Das sie (wieder/weiter) aus versehen, oder mangels Wille zur Bildung und Einsicht mehrheitlich einer der drei erstgenannten Gruppen nutzt.

Wobei natürlich auch bei der 4ten Gruppe kein Ergebnis rauskommen muss, dass meinen Werte- und fair Interessen- gebunden Mindestansprüchen noch hinreichend genügt.

Dem Eingestehen, dass das Marktergebnis aus Gründen der sozialen Fairness und der nachhaltigen Sicherheit wegen der Konzentrationskraft des Marktes hin zu den aktuell durch die Ausstattung mit den drei Produktionsfaktoren Bevorteilten, die dann auch noch die Macht bekommen können, dass Marktergebnis noch weiter zu ihren Vorteilen unfair zu korrigieren, fair korrigiert werden muss.

Und dem entsprechenden Handeln.

Na dann kann man ja mal gespannt sein, was beim sondieren rauskommt. Viel Spaß dabei. 🙂

Und dem Rest bleibt zumindest die Hoffnung. 🙂

Der Nahost- Konflikt aus der Sicht der Rawls`schen Originalposition

Also den Nahost- Konflikt wird man wohl nur lösen können wenn man dabei so wie in John Rawls Originalposition vorgeschlagen vorgeht.

Also jeder geht so an die Sache ran, als wenn er nicht wüsste auf welcher Seite er sich nachher wiederfindet, damit sollte man, den entsprechenden Willen vorausgesetzt am ehesten zu einer Lösung kommen die jeder gut finden können sollte.

Und wenn man die metaphysische Ebene noch mit hinzunimmt, und als eine Option ansieht, eventuell als jeweils jemand von der anderen Seite wiedergeboren zu werden, ist die Originalposition sogar eine reale Option. Und den eher (Erz-) Gläubigen dort, das sind ja einige, bleibt immerhin noch die Option, dass im Himmelsgericht faire Lösungen bei solchen Fragen wie dem Nahosten- Konflikt ausschlaggebend sind und nicht einfach nur Werte frei wer mehr für den jeweiligen „WirHier“- Trupp rausgeschlagen hat.

Ich hatte ja schon mehrfach ausgeführt und begründet, dass Mehrheitsentscheidungen kein Garant für Werte, schon gar nicht von universell moralischer Natur sind. Deshalb gilt für jede Herrschaftsform: Alles was schief gehen kann geht auch schief. Murphys Gesetz eben. Ab einer bestimmten Zahl an Durchläufen von Wahlen oder Wechseln der Herrschenden kommt jemand an die Macht, dessen Herrschaftsstil den eigenen (moralischen) Mindestansprüchen zu wenig entspricht. Das gilt zumal noch umso mehr für Minderheiten.
Und Menschen jüdischer Abstammung waren aber seit ihrer Vertreibung durch die Römer immer Minderheiten in anderen Herrschaftsgebieten. Und das ging aus moralischer und jüdischer Sicht immer mal wieder mehr oder weniger schief, am schlimmsten und am verachtenswertesten in Deutschland beim Holocaust.

Daher wird man nach John Rawlscher Originalposition jüdischen Menschen wohl zweifelsohne einen eigenen Staat empfehlen und zubilligen wollen. Dann fragt sich nur noch wo. Da es auf der Erde nicht mehr besonders viele, so ziemlich keine, bewohnbaren verfügbaren Wohnplätze mehr gibt, besonders für Völker in Millionengröße, ist das nicht gerade eine einfach zu beantwortende Frage. Im Zweifelsfall drängt sich dann die Region auf aus der sie mal vertrieben wurden. Und diese Region liegt eben im Nahen Osten, mehr oder weniger direkt in Israel eben. Aber da waren eben auch andere mittlerweile nachgezogen. Bewohnbare Regionen bleiben eben selten unbewohnt. Wenn man in so einer Situation sich nicht ständig gegenseitig, eventuell noch mit mehr oder weniger vielen Verbündeten, an die Gurgel gehen will bis eine Seite vertrieben wurde oder gar nicht mehr existiert, bleibt einem kaum viel mehr übrig als sich mit einem universell moralischen Anspruch an die Sache zu wagen. Also eine Lösung die dauerhaft gelten soll und zu der man immer wieder zurückkehrt wenn doch mal wieder eine Seite kurzfristig erfolgreich gewinnlern wollte. Egal ob militärisch oder ökonomisch. Und am besten sollte man dabei auch das Ziel haben, dass möglichst viele vom Rest der Welt diese Lösung aus moralischer Sicht auch gut finden oder zumindest tolerieren und das Ergebnis auch militärisch und ökonomisch mit zu verteidigen bereit sind oder zumindest den hierzu gewillten genug Waffen zur Verfügung stellen. Das setzt im Ausland dann aber natürlich entweder eine gewisse gefestigte moralische Grundhaltung voraus, oder Interessen- Vorteile. Also entweder ist die Unterstützung für eine Lösung des Naher Osten- Konflikts Wertebasiert oder Nutzenbasiert. Daher müssen die Menschen jüdischer Abstammung eben entweder international Teil einer passenden Werte- Union werden, wobei die Zusammensetzung solch einer passenden Werte- Union natürlich stark schwanken kann und wohl auch wird. Denn ein Recht sich Werte- gebunden aus Staaten auszugründen, mit einem fairen Anteil an allem, gibt es eben noch nirgendwo soweit ich weiß, aber ich bin ja dran am Thema (obwohl ich allein kaum hinreichend sein kann) :). Oder sie sind anderen soweit von Nutzen, dass die von einer hinreichenden Verteidigungsunion hinreichend profitieren. Da bieten sich entweder andere kleine Staaten an, wobei die religöse Sonderstellung der jüdischen Menschen aber eben doch sehr speziell ist. Oder sie nutzen anderen durch moralische Legitimation und durch schönreden, beziehungsweise Wahrung des sozialen Scheins. Also entweder denen die ihre militärische Überlegenheit rechtfertigen wollen oder diejenigen die mehr haben als andere oder sich in einem anderen Bereich „weniger gut“ verhalten wollen. Natürlich bietet sich auch ein Ausgleich des schlechten Gewissens, schon aus Interessen- Gründen, an. Den Rückgriff auf die metaphysische Ebene um Unterstützung aus Eigeninteresse zu begründen kann man natürlich auch immer vollführen.

Also damit wäre schon mal ein Ansatz für jüdische Menschen definiert, wie sie international Unterstützung für die nachhaltige Durchsetzung ihrer auch selbst als fair angesehenen Interessen bekommen können. Für alle darüber hinausgehenden Interessen bietet sich natürlich auch eine Nutzen- Union an. Der Weg wird aber kaum nachhaltig sein und ist natürlich auch schon aus moralischer Sicht abzulehnen. Die palästinensischen Menschen haben natürlich die gleichen Optionen international Unterstützung zu finden, außer dass der Punkt mit dem schlechten Gewissen für sie (noch) nicht so ausgeprägt ist. Dafür sind sie aber eigentlich, zumindest waren sie das nicht, keine Minderheit in dem ausgeprägtem Sinne wie die jüdischen Menschen. Sie hatten eben immer eine Region als Bestandteil anderer Staaten bewohnt. Also die Gefahr ethisch diskriminiert und verfolgt zu werden besteht für sie in zumindest den arabischen Staaten nicht so sehr. Aber natürlich sind auch dort schon alle Wohnplätze belegt. Selbst wenn sie es freiwillig wollten, könnten die Palästinenser, also seit etwa dem 1.Weltkrieg kann man sie schon nach meiner Meinung als eigenes Volk ansehen, nicht in eine andere Region unter gleichwertigen Bedingungen umziehen. Und moralisch kann man sowieso kaum sagen, dass sie dazu, also zum Verlassen, des Westjordanlandes, des Gazastreifens oder auch nur ganz Ostjerusalems verpflichtet wären. Wobei Jerusalem als Hauptstadt des ursprünglichen Israels aus dem die Juden von den Römern vertrieben wurden natürlich eine besondere Bedeutung für jüdische Israelis hat. Das sollten die Palästinenser und andere Muslime, trotz des Felsendoms berücksichtigen. Wobei ein rein jüdisches Jerusalem, oder eines ohne Muslime, auch nach den Moralvorstellungen der meisten Juden wohl oder zumindest hoffentlich kaum akzeptabel sein kann. Und auch wenn ich aus den genannten Gründen sehr für einen israelischen Staat mit deutlicher jüdischer Mehrheit bin, zumindest solange es weltweit kein durchsetzbares Recht zum Werte- oder faire Interessen gebundenen Ausgründen eines eigenen Staates gibt, mit einem fairen Anteil an allem, wobei man für Israel dann wohl ab und zu mal direkt eine Mehrstaaten- Lösung brauchen würde, ist es doch sehr schlecht und auch international zu tadeln, wenn der israelische Staat muslimische Bewohner Ostjerusalems, zugunsten ehemals vertriebener Juden enteignet/ oder einen Besitzwechsel veranlasst und dann zum Miete zahlen oder Auszug zwingt, dies aber umgekehrt im Rest Israels nicht so macht. Israel sollte und muss schon dafür sorge tragen, dass in ihren Grenzen niemand (zu) unfair behandelt wird, wenn nicht sollte da international hinreichend, aber nicht Sicherheits- und Fortbestandsgefährdend reagiert werden. Wobei BDS, also die Boykott Kampagne wegen der israelischen Siedlungspolitik, schnell Sicherheits- und Fortbestandsgefährdend werden kann oder schon diese Intention haben könnte. Also soweit darf die internationale Reaktion dann definit nicht gehen.

Die Siedlungsfrage ist natürlich die schwierigste im ganzen Nahost Konflikt, auch weil Israel für industrielle Staaten eine durchaus, zumindest nach meiner Meinung gefährlich hohe und zu einseitige Geburtenrate hat. Aber damit muss Israel zumindest ohne neue jüdische Siedlungsgebiete, in palästinensischen Gebieten, klar kommen. Wobei es natürlich am besten gewesen wäre erst gar keine Siedlungsgründungen zugelassen zu haben. Aber wie da eine Rawls`sche Lösung im Detail aussehen sollte, nach meiner Meinung, werde ich jetzt hier nicht näher ausführen. Da bräuchte ich erstmal noch mehr Zeit zum drüber nachdenken.

Wenn Israel wachsen will muss es das wohl durch Landgewinnung im Mittelmeer machen.

Eventuell wäre es für die jüdische Sicherheit eh am besten, wenn es noch einen zweiten jüdischen Staat, mit jüdischer Mehrheit geben würde.

Mit Blick auf die starken Geburtenraten bei „ultra“ religiösen jüdischen Gruppen, sollten die eher säkularen Israelis eh schon mal darüber nachdenken sich zur Not das Recht zu sichern sich interventionsfähig in einen neuen Staat ausgründen zu dürfen um Handlungs- und Überlebensfähig zu bleiben und damit die Dinge nicht aus dem Ruder laufen. Denn auch für jüdische Menschen gilt das gleiche was für alle Menschen gilt: Wir dürfen auf der Erde nicht zu viele werden. Da muss man eben zur Not ethisch fair intervenieren.

Und für Palästinenser gilt es natürlich auch keine zu hohen Geburtenraten zu haben. Ansonsten sollten sie international um Unterstützung zur Erlangung eines eigenen Staates auch im Westjordanland in fairer Größe und unter Berücksichtigung der fairen israelischen Sicherheitsinteressen werben. Bei Protest sollten sie darauf achten mit der Gewalt zumindest nicht zu beginnen und keine Eskalationsspirale (mit-) auslösen. Wobei Schuhe werfen am besten schon im Werte- gebunden Idealfall das Maximum darstellen sollte.

Und die muslimische Minderheit in Israel sollte zumindest friedlich dafür kämpfen und international um Unterstützung werben damit sie fair behandelt wird.

Ebenso bieten die aktuellen Mehrheitsverhältnisse und die Lage durchaus zumindest eine palästinensische Exklave aus Teilen Ostjerusalems als Bestandteil eines palästinensischen Staates an. Am besten zumindest mit Landbrücke. Aber mehr Zeit für Rawls`sche Detailüberlegungen habe ich hier nicht.

Vor allem sollten die Palästinenser selbst Menschenrechte in ihren Machtgebieten einhalten, sich für eine arabische Sozialunion einsetzen und für eine arabische Verteidigungsunion, die fair gegenüber Israel ist. Also das Existenzrecht Israels in fairer Größe nicht in Frage stellt, zumindest nach meinen universell moralischen Ansichten. Und auch eine faire, ausgeglichene, regulierte und priorisierte arabische Wirtschaftsunion ist wohl anstrebenswert.

Langfristig ist das Recht sich mit einem fairen Anteil an allem werte- gebunden auch aus arabischen Staaten ausgründen und neuarrangieren zu dürfen, aus meiner Sicht natürlich auch erstrebenswert.

Abschließend noch einmal der Appell an die Christen und Muslime im besondern, aber natürlich auch an den Rest der Welt, die Juden, als Mitglied der abrahamitischen Ursprungsreligion, fair zu behandeln und auch deren fairen Interessen mit zu verteidigen.
Aber auch der Appell an die Juden, dort wo sie unmittelbar oder durch Verbündete ein lokaler Machtfaktor sind diese Macht gegenüber anderen oder untereinander nicht unfair oder unsozial zu gebrauchen oder zu missbrauchen.

Politische Mehrheitsgestaltung durch Zuwanderung und Geburtenraten

Ich muss zugeben und gebe es auch gerne zu, dass es mich mitunter extrem nervt, wenn man bei politischen Entscheidungen mit denen man vor allem sicherstellt, dass man als Gesellschaft seinen Beitrag auch nach außen hin leistet immer darauf achten muss, dass man wohl leider zu viele immer da zuerst mal davon überzeugen muss, dass dies auch schon in ihrem Eigeninteresse ist. Für solche Begründungen muss man aber teilweise schon auf die Metaphysik zurückgreifen, also auf die reale (hohe) Wahrscheinlichkeit für irgendeine Art von Situation nach dem Tod bei der man sich dann in einer Art Rawls’scher Originalposition wiederfindet, bei der man entweder nicht sicher weiß nach welchen Regeln jetzt tatsächlich gerichtet wird oder man erst gar nicht weiß, wo und als wer oder was man sich wieder irgendwo einfindet. Selbst die „ab ins Nichts“- Option hat den Pferdefuß, dass ja vielleicht mal alles aus dem „Nichts“ heraus entstanden ist und es noch weiterhin tut. Also dann ist das „Nichts“ eventuell auch kein sicherer Schutz vor John Rawls …

Und es gibt ja noch die, die metaphysisch zu Wissen glauben, anstelle nur zu glauben, zu hoffen und/oder zu bangen.

Also jemand bewusst davon zu überzeugen, dass man sich besser aus sozial nach außen verhalten sollte, ist zumindest anstrengend. Und es gibt eben auch noch diejenigen die aus dem Affekt heraus oder irrational handeln. Da hilft dann auch keine Logik.

Da braucht es hinreichenden Zwang.

Das Zwangsmonopol hängt aber nun eben mal, zumindest bei uns, am Staat und kann dadurch dem „sozial nach außen“ natürlich auch im Wege stehen oder gar entgegenwirken.

Da bietet sich im Falle von einem nicht hinreichenden Willen zum fairen „sozial nach außen“ natürlich an, dass „Außen“ hinreichend nach „Innen“ zu holen.

Oder wenn schon recht viele drin sind, dieses „Sozial nach Außen“ oder dann auch „nach Innen“ durch höhere Geburtenraten der sozialen Teilgruppe zu erreichen.

Wobei bei dieser Gelegenheit auch daran erinnert sei, dass diese Strategie auch gegenteilig also für „unsozialer nach außen“ und/oder „innen“ eingesetzt werden kann. Diese Option werden „die (Neo-)proprietären“ wohl auch schon zumindest in Erwägung gezogen haben.

Außerdem ist natürlich nicht sicher, ob diejenigen des Außens die man wegen der Zielsetzung des „hinreichend sozial nach außen“ nach Innen geholt oder rein gelassen hat, auch später noch tatsächlich sozial gegenüber das ganze Außen bleiben. Oder dann doch schon damit zufrieden sind jetzt selbst Teil einer bessergestellten Gesellschaft zu sein. Und höchstens noch die eigene Familie und/oder sonstige Teilgruppen des Außen fair und sozial behandeln wollen. Und bei der nächsten Generation der von Außen zu Gewanderten ist das natürlich noch schwerer vorauszusagen. Aber immerhin ist die Wahrscheinlichkeit, sich schon aus reinem Interesse heraus, zumindest für den fairen und sozialen Umgang mit der „eigenen“ Teilgruppe im Außen einzusetzen, auch noch bei den nachfolgenden Generationen der Zugezogenen höher als bei den „Alteingesessenen“.

Also wie man sieht gibt es durchaus gute Gründe diese Strategie zu verfolgen, wenn man mit der Wahl und der Aussicht auf die zukünftigen Wahlen der aktuellen Mehrheit nicht einverstanden ist.

Aber natürlich fällt einem hier auch leicht, das Problematische an dieser Strategie auf. Nämlich dass die Alteingesessenen dann nicht mehr in der Lage sind aus sich selbst heraus sich zumindest auf demokratischen Wege ihre fairen Interessen und eventuell eben auch faireren Werte als sie die neue, dann doch unsozialere Mehrheit jetzt vertritt, durchzusetzen.

Das sind eben die Kosten bzw. Risiken dieser Strategie. Deshalb sollte man sich schon genau überlegen, ob die aktuelle Mehrheit wirklich so zu unsozial, zu unökologisch, zu wenig Sicherheits- und zu wenig Zukunftsorientiert ist, dass die Verfolgung dieser Strategie wirklich vom normativen Kosten- Nutzenverhältnis her verantwortbar ist.

Gut, zur Not können sich die Alteingesessen und ihre Nachkommen auch, wenn sie dann vor der neuen Mehrheit unsozial und unfair behandelt werden, einfach staatlich ausgründen. Aber ob das dann so einfach auf samtenem Wege geht, ist wieder eine andere Frage.

Aber nichts desto trotz, wenn sich die aktuelle Mehrheit wirklich nach außen oder innen so normativ zu schlecht verhält halte ich diesen Weg durchaus für legitim und normativ begründet. Dann hat die alte Mehrheit sich die Risiken und Nachteile eben selbst zuzuschreiben.

Aber die Umsetzung diese Strategie sollte auf keinen Fall ausschließlich verdeckt erfolgen. Hier ist die Gefahr dass dies doch unbegründet ist, das Ergebnis schlimmer ist als die aktuelle Situation oder man (neo-) proprietär oder sonst wie gekapert wurde viel zu groß. Es ist daher wichtig, dass diese Strategie und ihr aktueller Stand der Umsetzung, zumindest von einigen Akteuren offen diskutiert und dargelegt wird.

Denn nur wenn man über Grundsätzliches spricht, kann das Fundament auf dem alles aufbaut auch nachhaltig sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientiert genug sein und es bleiben oder es werden und dann bleiben.

Und ein anderes Problem dieser Strategie ist der Platzmangel und dass man kaum nur Leute von Außen nach Innen bekommt die die gewünschte Haltung haben. Also man kann maximal eine bestimmte Quote bei den Zugewanderten erreichen. Und die sollte auf jeden Fall über 50 % liegen, wenn man den was an den Mehrheitsverhältnissen ändern will. Und die langfristige Generationen- übergreife Quote sollte man auch nicht vergessen. Die kann höher oder niedriger liegen.

Das müsste bei der Verfolgung dieser Strategie alles berücksichtigt werden.

Alternativ könnte das Außen auch einfach die (wirtschaftliche) Handlungsfreiheit des Innen soweit einschränken, dass es hinreichend gut wird. Wenn allerdings überproportional viele Produktionsfaktoren innen sind von denen man einen fairen Anteil braucht damit es nachhaltig hinreichend fair und sozial wird, müsste man dann wenn man nicht die Mehrheitsänderungsstrategie anwenden will oder kann, sich den notwendigen fairen Anteil zur Not militärisch sichern. Das ist eben so. Die Fakten sprechen da für sich.

Deswegen ist es eben besser wenn sich das Innen demokratisch direkt hinreichend sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientiert genug verhält. Und sich nicht das Zeitfenster, um das entscheiden zu können, gegenseitig in Grund und Boden konkurriert, klassisches „Race To The Bottom“ beim Erfüllen der demokratischen staatsbürgerlichen Pflicht.

Damit das Außen nicht handeln muss und man als jemand der eigentlich hinreichend „SÖSZ“ sein wollte, es dann mit abbekommt, da man sich nicht einfach mit einem fairen Anteil an allem Ausgründen konnte.

„Mitgehangen“ mit „Mitgefangen“ eben. Oder gleich umgekehrt.

Steuern und Konjunktur

Man hört ja oft, vor allem aus wirtschaftsliberalen/-libertären Kreisen, dass Steuern schlecht für die Konjunktur, das Wirtschaftswachstum und die internationale Wettbewerbsfähigkeit wären.

Vor allem bei „neoliberalen“ angebotsorientierten Konzepten spielen Steuersenkungen eine gewichtige Rolle.

Steuern gelten da häufig vor allem als Belastung von Unternehmern und Bürgern.

Daher sollte sich der Staat nach diesen Konzepten vor allem um die Sicherheit und höchstens die (dafür nötige) soziale Grundsicherung kümmern. Und sonst dem Markt nicht im Weg stehen.

Vor allem mit dem Verweis auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit konnte man in der nahen Vergangenheit auch bei sozialdemokratischen und grünen Parteien mit diesen Konzepten punkten. Bei einem gemeinsamen Markt ohne gemeinsame zwischenstaatliche Kooperation entscheidet eben bei gleicher Qualität der angebotenen Produktionsfaktoren, Arbeit, Boden und Kapital, der Preis für diese. Das heißt aber dann auch, dass derjenige der diese Produktionsfaktoren für das überregionale oder teilweise auch schon nur lokale gemeinsame Wohl und die Zukunftsfähigkeit stärker besteuert als die Übrigen einen Nachteil im Wettbewerb erleitet, den er sich spätestens ab einem bestimmten Punkt nicht mehr leisten kann. Das heißt aber eben auch, dass derjenige der weniger Steuern für lokale und/oder überregionale soziale, ökologische, sicherheits- und zukunftsorientierte Ziele auf diese Produktionsfaktoren erhebt sich einen Vorteil verschafft.

Dass unmittelbare Steuern wie Einkommens-, Gewerbe- und Grundstückssteuern hier solch eine Wirkung entfalten ist offensichtlich. Aber auch Konsumsteuern wie die Umsatzsteuer haben solch eine, wenn auch mittelbare, Wirkung. Denn sie erhöhen die Lebenserhaltungskosten der Bürger und sorgen dafür, dass diese ihre Arbeit nicht unterhalb eines gewissen Einkommens- Levels anbieten können. Also auch diese Art von Steuern führt für die Region/den Staat der sie erhebt, zu einen Nachteil im Wettbewerb.

Ein Steuersenkungswettbewerb von Regionen und Staaten untereinander ist eben ein klassisches Race- To The Bottom. Jeder zwingt sich gegenseitig zu immer mehr Einsparungen bei der inneren und äußeren Sicherheit, beim Ökologischen und dem Sozialen. Aber auch bei der Zukunftfähigkeit von solchen durch Zwangssysteme wirtschaftlicher Freiheit verbundenen Regionen. Bei der Gelegenheit sei dann auch nochmal dran erinnert, dass Gustav von Schmoller, Ökonom der historischen Schule, schon vor über hundert Jahren gewarnt hatte, dass nur „derjenige für einen reinen Freimarkt sein kann, der inkonsequent ist oder seinem eigenen Staat schaden will“. Oder eben dem Verbund in dem man ist.

Also die Region, die durch prozentuale Steuern am wenigsten zur gemeinsamen Zukunftsfähigkeit beiträgt, hat den größten Vorteil in einem Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit, wie die EU eine ist.

Aus einem Steuersenkungswettbewerb kommt man aber nur raus, wenn man sich gemeinsam auf faire Steuersätze für alle Regionen einigt, wobei fair nicht gleich heißt, denn einige Staaten haben ja natürliche oder historisch gewachsene Standortvorteile, die kann man dann durch abgestimmte Besteuerung ausgleichen. Oder man gleicht hinterher finanziell aus. Aber das ist ein anderes Thema.

Oder in „Koalitionen der Willigen“ die es nicht länger hinnehmen wollen, dass einige ihren Beitrag nicht leisten oder einen natürlichen oder historisch gewachsen Vorteil nicht angemessen ausgleichen wollen, und sich vor diesen wirtschaftspolitisch schützen. Und beim Streit um nicht angemessen ausgeglichen Standortvorteilen ist man dann auch schnell wieder bei militärischen Auseinandersetzungen.

Also ohne fairen Ausgleich geht es nicht (friedlich).

Aber zurück zu den Steuern. Einen Nachteil im Wettbewerb ergibt sich übrigens nur, wenn man durch Steuern als Region einen überproportional hohen Beitrag für das überregionale Gemeinwohl leistet, und umgekehrt einen Vorteil.

Oder wenn man den durchschnittlichen Lebensstandard in der Region durch Steuern erhöhen möchte. Und zwar zunächst erst mal nur dann. Solange man nur durch Steuern lokal umverteilt hat das keine Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit. Außer vielleicht indirekt, da dann der Produktionsfaktor Arbeit sagen wir mal in einer anderen qualitativen und quantitativen Zusammensetzung in der Region anzutreffen ist. Und dies dann Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit einer Region hat. Wobei nicht sicher ist, dass die höher besteuerten dann gehen oder nicht kommen, nur weil in der Region mehr sozial Markt- korrigierend eingegriffen wird. Eventuell entspricht dies ja auch den Wertvorstellungen der zumindest ausreichend Vieler.

Aber wie auch immer dieses Beispiel zeigt, dass Regionen im freien Markt eben auch in Konkurrenz um die Zu- und Abwanderung von den Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital stehen. Und die Besteuerung da auch Einfluss drauf haben kann.

Aber halten wir im Ergebnis fest:
Lokale Umverteilung hat zumindest keinen unmittelbaren negativen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit.

Aber ohne faire überregionale Umverteilung geht der Wettbewerb der Regionen um Arbeit und Kapital eben schnell auf Kosten derjenigen Regionen aus denen man weggezogen ist oder in denen man nun weniger investiert.

Das entspricht dann schnell schon nicht mal mehr den Interessen der Mehrheit der „regional flexiblen“ Marktakteuren. Zu wenig Umzugsbereitschaft schadet aber auch dem überregionalen Gesamtertrag. Daher war das verfassungsgebundene Länderfinanzausgleichsrecht so wichtig, welches 2017 durch den GG- Artikel 143f leider, allem Anschein nach, zu sehr verwässert wurde. Schmoller aber auch Adenauer, Brandt und Schmidt würden sich wohl im Grab umdrehen, wenn sie davon wüssten.

Und noch ein Satz zum Verhältnis von Marktergebnis- korrigierender Umverteilung und Konjunktur.

Wie gesagt, solange man nur den „Konsum“ umverteilt hat das keinen unmittelbaren Einfluss auf „die Höhe“ des Gesamtertrags. Wenn man „überflüssiges“ Investitionskapital damit in den Konsum leitet wird sich der Gesamtertrag wohl auch erhöhen und es sollte weniger zu Boomphasen- Blasenbildung kommen, da durchdachter investiert werden sollte und eben mehr konsumiert wird. Anders sieht es aus wenn wichtiges Investitionskapital verkonsumiert wird. Das wird sich recht sicher irgendwann rächen.

Und es kommt natürlich darauf an, dass man der Angebotsseite Zeit gibt, sich auf die geänderte Nachfragestruktur einzustellen. Also bei mehr Umverteilung von oben nach unten, heißt das dann weniger Luxus und mehr „Alltagszeugs“. Und das in Gesellschaften mit mehr staatlicher Umverteilung weniger gearbeitet wird, da einigen der Anreiz fehlt ist auch nicht sicher. Menschen mit Werten können dann eventuell weder mehr Zeit in die Güter- und Dienstleistungsproduktion investieren als in politische Arbeit, um diese Werte umzusetzen. Das hängt dann aber natürlich davon ab, wessen Werte gerade politisch vorherrschen, wohl meist die der Mehrheit. Wobei „keine staatliche Umverteilung“ auch eine politische Wertvorstellung ist, die, wie gerade gezeigt wurde, nicht mit einem Verweis auf einen Gemeinwohl- dienlichen Marktautomatismus untermauert werden kann.

Beim „Umverteilen des Konsums“, egal ob staatlich von oben nach unten oder durch den Markt eher umgekehrt, ist natürlich auch wichtig zu sehen, wie sich das auf den Importbedarf und damit auf das Verhältnis Import/Export auswirkt.

Zum Schluss noch ein Satz zur Marktgerechtigkeit. Man stelle sich einmal vor es gebe 5 Aufgaben für 6 Arbeitsfähige und -willige zu erfüllen. 4 Aufgaben davon wären ziemlich gleich und die andere könnte nur von einer einzigen Person erfüllt werden, daran könnte man auch durch Übung nichts ändern. Selbst wenn jetzt alle 5 Aufgaben gleich notwendig sind, gibt es für 4 Aufgaben einen Überschuss und einen potentiellen Gehaltswettbewerb nach unten. Für eine Aufgabe nicht. Bei einer reinen Marktentscheidung könnte es jetzt recht häufig dazu kommen, dass sich die 5 Menschen gegenseitig so weit unterbieten, dass sie zum Mindestlohn arbeiten, zumindest wenn sie sich nicht schnell genug einigen können. Und der eine andere dann den ganzen Rest am verfügbaren Gesamtertrag bekommt. Einfach nur da seine Verhandlungsposition besser ist. Wäre das gerecht. Und wären die anderen 5 nicht schlauer über den Staat das Marktergebnis zu korrigieren? Solange dies Option nicht per Verfassung „ausgebremst“ wurde.

Der unkorrigierte Markt liefert ein Ergebnis je nach Macht, Informations- und Willenslage der einzelnen Bürger. Kein demokratisch legitimiertes. Und auch nur eines im Sinne von John Rawls, wenn hinreichend viele, dabei kann es auch auf einige wenige bis nur einen ankommen, es wollten. Über das demokratisch legitimierte entscheidet die Mehrheit, bzw. in repräsentativen Demokratien, die gewählten Repräsentanten mehrheitlich. Im Sinne von John Rawls ist es dann aber natürlich auch noch nicht sicher. Aber das ist ein anderes Problem.

2.RKSLP- Fastnacht- Spezial: Verfassungsethik als Reim. Helau.

Passend zur Fastnacht mal noch eine der Kernaussagen und Hauptgründe warum es diesen Blog gibt in Reimform.

Ein Reim als Beitrag zur Diskussion über die universell- moralische ökonomische und Verfassungsethik von Immanuel Kant, John Rawls, Peter Ulrich und Nancy MacLean (als historisch investigative Autorin) vs. die strikt individuell legitimierte Verfassungsethik von James M. Buchanan, Karl Homann und Viktor Vanberg.

Hier der Text zum Nachlesen:

Noch ähn Reim zur Verfassungsethik
ich denke amol der is noch nedig.
Dann wolle mehrs aber dabei belosse (Nachträgliche Anmerkung: Die RKSLP mit dem Reimen für diese Fastnacht.)
aber nun ganz unverdrosse
ran ans werk an die Verfassungsethik
do gäbts genau zwä hauptzweige das is eher wenig
aber die hans in sich daher uf gebasst
der erschte is begründet von Imanuell Kant ganz ohne hasst
John Rawls hot daraus geamcht
die Orginalposition in aller bracht
do no soll mer sich will ma eh verfassung mache
rin versetze in jeder anner un so sache
un ma sol denke das ma net wisst
wer ma hinderher is wenn die Verfassung fertig ist.
Dadurch wers am wahrscheinlichste das mehr hinderher änni han
dere reschele jeder gut finne kann.
Weil die reschle wurde so gemacht
dass se alle han genug gebracht.
So viel zum erste zweisch
der zwäde folsct sogleich.
no dem zwäte ansatz sols dorum gehe
dos am end nur reschele in de verfassung stehe
die man selbst oder ä reicher mann gut find
zum bespiel weils geld so net weg rinnt.
AN de staat, un dann an de arm mann
damit er un sei fra un kinner genug zu esse hann.
so stehts schriebe beim Herrn Buchanan
in seim buch „the limits of liberty“ mit all den manan
es wär halt alles verhandlungssach
je mehr ma hat unnerm Dach
desto besser kann se wäre
die verfassung aus sicht vom dem der die anner will auspäre.
Vom zugriff uff sei assets unds inkomme aus denne
un als die EU war zusamme gewachs wollde mehr und wohl was gänne
un han beim verhandle ganz na gehat
minischtens änner von denne buchanans des mehr kenne behalle dat
Überschuss das mehr schon hotte fast sicher
als mehr hotte die verfassung in troggene discher
zu minnisch siehts so aus
wenn in de deutsch EU Lobbygroup The Kangaroogroup is or war zwar ke laus
aber halt enner von denne Research- Fellows vom Buchanan
von dene wemm mans wes echt leicht is weidere in deutschland zu finne
von denne mannem
das man dann echt schon kurz männt man wärd spinne.
Daher zum schluß noch eh guter rat
mehr sollte net mache wegen dem überschuss
denn das wär ke gute tat
gemeinsam sach mit denne reiche geizig männer
sonst is in der EU außer uns ball wieder kenner
doch wir sinn halt abhängig von importe
un wer kenne se jo net uff vorat horte
Deshalh lasst uns die verfassung un verträg in zukunft ausgestalte
wie beim kant un rawls damit die anner net müsse uns in zukunft aus verträg un verfassungen raus halte.
aber schluss jetzt, das finn ich jetzt schlau-

Helau