Zur Historie der ThinkTanks, welche wohl auch hinter den Freihandelsabkommen stehen. Als offener Brief.

Hallo _____ (privat),

wir hatten uns beim Treffen der Attac AG Weltwirtschaft und WTO mal gesehen.

Kennst du eigentlich das Buch "Democracy in Chains" von Nancy MacLean von 2017?

Darüber war ich im Mai 2019 gestolpert.

Da geht es grob gesagt um wirtschaftslibertäre (proprietäre -Piketty-) Sozialvertragsethik. Basierend auf MacLeans Buch kann man die Entwicklung der Neo-Proprietären nach WW2 eigentlich schön nachvollziehen:

- Das Foundation for Economic Education (FEE) (https://en.wikipedia.org/wiki/Foundation_for_Economic_Education) wird von Henry_Hazlitt (https://en.wikipedia.org/wiki/Henry_Hazlitt) mitbegründet. Dessen Umfeld finanziert Ludwig von Mises und Friedrich von Hayek in den USA

- FEE dient als Vorbild für das Institute of Economic Affairs (IEA) (https://en.wikipedia.org/wiki/Institute_of_Economic_Affairs), welches Frau Thatcher "beriet", und für die Mont Pelerin Society (MPS) von Hayek, die kontinentale "neoliberale" Basis

Nun gibt es zwei proprietäre Strömungen, die schon 1972 auf der 100 Jahres Feier des deutschen Vereins für Social Politik, von von Schmoller gegründet, angesprochen wurden (da habe ich die Mitschrift gelesen):

- die ökonomische Theorie der Politik
und
- die ökonomische Theorie der Verfassung

Bei beiden wurde in der Mitschrift von 1972 schon James M. Buchanan als Haupt-Theoretiker benannt.

Und genau über dessen Einfluss schrieb Frau Maclean.

Buchanans Verfassungsethik baut auf Aristoteles Werk "Politik" auf. Aristoteles schrieb, dass eine Demokratische Verfassung nur dann legitim sei, wenn sich keiner, keine Gruppe, eine andere Wünsche, also Konsens herrsche, und er fragte ob es gerecht sei, dass die demokratische Mehrheit auf das Vermögen und das Einkommen der Reichen zugreifen dürfe. Er riet zumindest dazu es nicht zu übertreiben, damit die sich nicht gegen einen wenden.

Buchanan hatte das dann proprietär umgeformt und daraus dies gemacht:

Eine Verfassung ist nur dann legitim wenn sie nur Regeln enthält denen jeder freiwillig zugestimmt hat. Und ohne Regeln kein staatliches Handeln.

Und bei solchen Regeln bräuchte man auch nicht lange versuchen sich moralisch zu einigen, da man sich da eh nicht einigen würde, sondern jeder sollte Regeln rausverhandeln, die für ihn am profitabelsten sind.

Laut MacLean ist diese Haltung vor allem bei den Republikanern mittlerweile verankert.

Und laut dem Walter Eucken Institut in Freiburg, die sind begeisterte Buchanan Anhänger mit FDP Lars Feld, ist Buchanans Ideologie auch in Deutschland weit verbreitet.

Und wenn man sich etwas mit den Lobbyisten und Hintertür-Entscheidern der deutschen Delegationen bei wichtigen EU-Vertragsentscheidungen beschäftigt, stößt man auch tatsächlich sehr schnell auf Leute aus diesem Institut.

Das heißt also jeder kann im Internet nachlesen, dass wir Deutschen uns bei den EU Verhandlungen zur neuen Verfassung von denen haben beraten lassen, bewusst oder nicht, die in den USA diejenigen beraten, denen es nur darum geht das Maximum für sich selbst rauszuholen. Und wenn man bei den Delegierten nachfragt, wo diese Institutler auftauchen, hört man nur: Ich bin halt Jurist und habe von sowas keine Ahnung.

Über Herrn Homann sind die auch in der deutschen Wirtschaftsethik weit verbreitet.

Eigentlich sind die zusammen mit dem "politischen" Zweig, siehe oben, generell in fast allen relevanten Uni- und Medien-Bereichen ziemlich weit durchmarschiert seit 1980, während die Öffentlichkeit mit andern Dingen beschäftigt war.

Da ich keine entfernte Tante habe die im Widerstand war wie SPD Bayerns Florian von Brunn, https://de.wikipedia.org/wiki/Florian_von_Brunn, sondern einen Nazi-Minister (Wilhelm Frick) als entfernten Onkel, war und bin ich jetzt besonders aktiv um mal darauf hinzuweisen, dass wir jetzt beim Ausgestalten der EU Verfassung schon wieder "Sozialdarwinisten" (Herbert Spencer), wenn auch freiheitlich tauschende statt ausrottende, im Umfeld hatten und haben.

Schon Max Weber meinte ja dass wir durch unsere Lage mitten in Europa in einem gemeinsamen freien Markt einen natürlichen Vorteil haben. Und durch Arm im Osten und Reich im Westen, von unseren Nachbarn her ist dieser Vorteil noch vertärkt.

Wenn dann ein EU-Verfassung rauskommt die die andern zwingt unseren Exportüberschuss hinzunehmen und gleichzeitig gemeinsame demokratische Sozialpolitik verhindert, und noch gleiche Währung, und wir dann auch noch mit solchen Leuten nachweislich anzutreffen waren und sind, ist das schon nicht so toll. Aber ich will auf keinen Fall eine Hetze gegen diese Berater oder Entscheider auslösen. Auch nicht gegen Deutsche. Ich sehe das mehr nach dem Motto "Melden macht frei". Die haben Buchanans Einfluss ja selbst als einzige wenn auch nicht leicht zu finden publik gemacht. Also ich bin für leben und leben lassen. Aber halt auch die andern und nicht zu große Ungleichheit.

Wenn man dann noch weiß, dass der Gründer des Vereins für Social- Politik, Gustav von Schmoller, davor warnte, dass nur der inkonsequente und derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will komplett freihänderlich sein kann, kann man schön sehen, dass durch dieses "jeder gegen jeden" in der EU, nach dem Motto "Wenn 2 sich streiten freut sich der 3." auch noch von Außen Motivation besteht, unser gegeneinander noch weiter anzuheizen.

Also diese Freimarktverträge gegen die sich ja auch eure Attac AG positioniert werden meiner Meinung von 4 Gruppen angeheizt.

- Konsequente Proprietäre denen es vor allem darum geht die Demokratien von ihrem Vermögen fernzuhalten, aber die auch darauf achten politisch, auch militärisch, handlungsfähig zu bleiben
- Inkonsequente Proprietäre die nur den Staat beschränken wollen ohne auf eigene Handlungsfähigkeit zu achten
- Gruppen in Staaten mit natürlichem Standortvorteil wie Deutschland, die am Export-Überschuss als "Außenbeitrag" hängen, die sind nur meist inkonsequent
- Saboteure die wollen, dass sich die inkonsequenten "Verfassungsexperten" durchsetzen damit das Außen zumindest gleichmächtig werden kann
(bis gleichmächtig finde ich das sogar ganz "sympathisch", wenn man dabei die Menschenrechte einhält). Wobei auch nicht alle im Außen "die Guten" sind 🙂

Habt ihr vor eure Freihandelsabkommenskritik einmal mit MacLeans Nachforschungen und Pikettys Kritik am Neoproprietarismus und der Kritik am sozialdarwinistischen Standortwettbewerb zu verbinden?

Wenn ja, müsst ihr da aber glaube ich schon etwas vorsichtig sein, von den 4 genannten Gruppen, würde da eventuell ein paar unruhig werden.

Naja mit meinem entfernten Onkel, wobei ich auch andere soziale entfernte Verwandte habe (sogar DDR-Honecker so 11 Grades und eine 3-4 mal Direktgewählte SPD Landtagsabgeordnete aus Kaiserslautern -4.Grades-) :), habe ich schon einen antrieb da am Thema dran zu bleiben, man muss halt schauen, dass man niemand seinen fairen Anteil, im Zweifelsfall ist das bei mir Bedarfsgleich, streitig macht und auch unterstützen würde, den zu sichern. Dann hat man eher mehr Leute für einen als gegen einen. Und nach Agnoli hat es ja auch Vorteile alleine zu agieren, dann wirkt man nicht so bedrohlich. Aber man braucht halt hinreichend viele wenn auch bloß nicht zu viele. 🙂

Gruß,
Thomas Hinkelmann

Also Anhang noch 2 Emails eine von einem Institutler und eine von einem Entscheider. Aber ohne Namen:

(Juli 2019) Sehr geehrter Herr Hinkelmann,

In einem Ihrer Beiträge ziehen Sie das Fazit:

„Sozial“ bedeutet für mich sich aus einem, mehreren oder allen der genannten Gründen für das Wohlergehen der anderen einzusetzen.

Verfassungsökonomen im Sinne des Ansatzes von Buchanan können dem vollkommen zustimmen. Die Frage, die sie untersuchen ist: Wie kann man Gesellschaft, Staat und Wirtschaft so durch Regeln ordnen, dass sie bestmöglich zum gemeinsamen Vorteil aller Beteiligten „funktionieren“? Darüber, welche Regeln dafür am Besten geeignet sind, kann es unter Menschen, die sich in diesem allgemeinen Ziel einig sind, durchaus unterschiedliche Meinungen geben.

Buchanans Verfassungsökonomie zielt in ihrer auf praktische Anwendung gerichteten Ausprägung darauf ab, darüber zu informieren, wie demokratischen Gemeinwesen als Vereinigungen gleich Freier und Gleichberechtigter ein Regelrahmen gegeben werden kann, der sie – in den Worten von John Rawls – als „kooperative Unternehmen zum wechselseitigen Vorteil“ wirken lässt. Ich spreche deshalb gerne von demokratischen Gemeinwesen als Bürgergenossenschaften. Als Beleg dafür, was dem wechselseitigen Vorteil oder den gemeinsamen Interessen aller dient, kann, so betont Buchanan, letztendlich nur die freiwillige Zustimmung aller angesehen werden. In diesem Sinne kann in einem demokratischen Gemeinwesen die Legitimation jeglichen politischen Handeln nur aus der Zustimmung der Bürger hergeleitet werden. Nun wäre selbst in kleinen demokratischen Verbänden – etwa einem Kaninchenzüchterverein – die Einstimmigkeitsregel für die Entscheidung der laufenden Angelegenheiten unpraktikabel. Deshalb liegt es im gemeinsamen Interesse aller Beteiligten, sich auf praktikable Entscheidungsregeln zu einigen (etwa einfache oder qualifizierte Mehrheit, Delegation von Entscheidungsmacht auf Vertreter, etc.), wohl wissend, dass sie damit das Risiko eingehen, dass es zu ihrem Interesse zuwiderlaufenden Entscheidungen kommen wird. Es ist die Zustimmung zur „Verfassung“, aus der die Alltagspolitik ihre Legitimation bezieht. Und in demokratischen Gemeinwesen sieht die Verfassung vor, dass Angelegenheiten wie die soziale Sicherung nach den üblichen Regeln der Gesetzgebung (und nicht per Einstimmigkeit) entschieden werden. Darüber, welche Regelungen man wählen sollte, wird im politischen Prozess gestritten. Darüber, ob die Regeln, nach denen diese Dinge entschieden werden, nicht verbesserungsfähig sein mögen, wird in der Verfassungsdiskussion gestritten, und Entscheidungen darüber werden wiederum nach den dafür vorgesehenen Regeln getroffen (mit qualifizierter Mehrheit, nicht mit Einstimmigkeitserfordernis). All dies – dass aus Praktikabilitätsgründen, in der politischen Praxis die Einstimmigkeitsregel keine Anwendung findet – ändert nichts daran, dass in einem demokratischen Gemeinwesen als einer Bürgergenossenschaft – einer Vereinigung von gleich Freien und Gleichberechtigten – die letztendliche Legitimationsquelle jeglichen politischen Handelns nur in der Zustimmung der Bürger-Mitglieder zu den Verfahren, zur Verfassung liegen kann. In freiwilligen privatrechtlichen Verbänden wird diese Zustimmung mit der Freiwilligkeit des Beitritts und Verbleibs ausgedrückt. In politischen Gemeinwesen als Intergenerationsverbänden, in die die Mitglieder typischerweise hineingeboren werden, muss der Zustimmungstest anders interpretiert werden (ein Problem, das einer gesonderten Behandlung bedürfte).

Verfassungsökonomen wie Buchanan machen einen deutlichen Unterschied zwischen der oben erläuterten grundlegenden theoretischen Konzeption, auf der ihre Argumente beruhen, und den Argumenten, die sie zur Frage der Zweckmäßigkeit bestimmter Regelungen zu politischen Einzelfragen – wie dem der Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme – machen. Nach der grundlegenden Konzeption gehen sie davon aus, dass letztere Argumente nicht mehr sein können, als ihre Hypothesen darüber, was den gemeinsamen Interessen aller Bürger am Besten dient, Hypothesen die dem Test der Entscheidung unterworfen werden, die die Bürger bzw. Ihre Vertreter nach den geltenden Verfahren treffen. Welche Entscheidung sie auch immer treffen, nach verfassungsökonomischer Logik sind sie – sofern sie verfahrenskorrekt getroffen worden sind, als demokratisch legitimiert anzusehen, was nicht bedeutet, dass ein Verfassungsökonom, der von der Vorzugswürdigkeit seines abgelehnten Vorschlags überzeugt ist, sich nicht weiterhin bemühen sollte, auch seine Mitbürger davon zu überzeugen.

Was die politischen Vorschläge der Koch-Brüder anbelangt, so sind sie aus verfassungsökonomischer Sicht im oben erläuterten Sinne zu beurteilen. Welchen dieser Vorschläge Buchanan auch immer zugestimmt hat oder hätte, im Sinne seines theoretischen Ansatzes sind sie als in den politischen Diskussionsprozess einzubringende Hypothesen darüber zu betrachten, was dem Allgemeininteresse dient, Hypothesen, die dem Test des politischen Entscheidungsprozesses unterworfen sind. Im Übrigen halte ich die von bestimmten Seiten betriebene Verteufelung der Koch-Brüder für nicht mehr als den Versuch, bestimmte politische Positionen aus dem Spektrum legitimer demokratischer Auseinandersetzung zu verbannen.

Was meine Mitgliedschaft in der Kangeroo Group anbelangt, so ist diese gänzlich passiv und eher ein rein symbolischer Ausdruck meiner Freundschaft mit Herrn von Wogau. Allerdings hatte ich bisher keinerlei Grund, mich von irgendeiner der mir bekannten Aktivitäten dieser Gruppe zu distanzieren.

Ihr Hinweis auf Sen gibt mir Anlass, Ihnen die Manuskriptfassung eines Beitrages zuzusenden, in dem ich u.a. den Ansatz Buchanans mit dem von Sen vergleiche. Der Beitrag ist zwischenzeitlich als Einleitung zu einem Sammelband erschienen, dessen Anschaffung ich Ihnen aber angesichts des Preises nicht zumuten möchte.

Mit freundlichem Gruß

(Mai 2019) Sehr geehrter Herr Hinkelmann,

vor einigen Tagen hat Bundesbankpräsident Weidmann eine Rede gehalten, in der er einige Themen anspricht, die Sie in Ihrem weihnachtlichen Schreiben an mich thematisiert hatten.

https://www.bundesbank.de/de/presse/reden/herausforderungen-fuer-das-deutsche-wirtschaftsmodell--796820#tar-3

Ich komme in meinen Fachausschüssen im Europäischen Parlament mit diesen Themen nicht in Berührung und hatte in der sehr arbeitsreichen Abschlussphase der parlamentarischen Arbeiten sowie der Vorbereitung auf den Europawahlkampf keine Gelegenheit, diese Themen zu vertiefen.

Zu allem Überfluss ist auch noch mein geschätzter Kollege Burkhard Balz aus Niedersachsen, unser bisheriger Wirtschaftspolitischer Fraktionssprecher, abgewandert – er ist nun Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank. Dort ist er übrigens bereits das zweite ehemalige Mitglied des Europäischen Parlaments, neben Joachim Würmeling von der CSU. Vielleicht können wir mal einen den Beiden einladen in den neuen Landesfachausschuss Europapolitik, der im Juni seine Arbeit aufnehmen soll.

Der neue CDU-Landesvorstand hat erst vor kurzem das Startsignal für die neuen Landesfachausschüsse gegeben. Eine Einladung zum Mitmachen sollte Sie demnächst erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Affektive (Mainstream-) Ökonomie. Oder der Weg in die kurzsichtige „Finger Weg. Alles Meins.“- Politik.

Beruht der größte Teil unserer aktuellen Mainstream- Ökonomie auf einer affektiven, (https://de.wikipedia.org/wiki/Affektivit%C3%A4t), Abwehr Reaktion?

Führte der „New Deal“ in den USA, als sozial- und stabilitätsorientierter Staatseingriff, um die Folgen des Börsencrash von 1929 abzufedern zu einer verstärkten Emotional- getriebenen Reaktion einiger sehr wohlhabender Besitzenden, welche nur von der kurzfristigen Sorge getrieben wurden etwas weggenommen zu bekommen?

Diese „New Deal“- Reaktion, konnte dann auch auf bereits länger zurückliegende Abwehrreaktionen der an der absolut freien Verfügungsgewalt an ihrem aktuellen Besitz Hängenden gegen Schutzzollpolitik (Bismark), (Bolschewistischen-) Kommunismus und vor allem den gerade durch Stalin einsetzenden totalitären „Stalinismus“ aufbauen.

Nur diesmal eben gegen demokratisch legitimierte Binnen- staatliche Eingriffe. Die gab es in diesem Umfang bisher noch nicht. Zumindest in den USA.

Bei Bismarks Schutzzollpolitik, welche zu den Konzepten von Friedrichs List, Erziehungszoll, Nationale Innovationssysteme https://de.wikipedia.org/wiki/Nationales_Innovationssystem (siehe hierzu auch Christopher Freeman –https://en.wikipedia.org/wiki/National_innovation_system– ) und Gustav von Schmoller, Historische Schule, passten, stand der Schutz der heimischen Wirtschaft, vor allem der Erhalt ihrer relativen Anteile im internationalem gemeinsamen Markt und eine ausgeglichene Wirtschaftsbilanz im Mittelpunkt. Das gefiel dem damaligen „Exportweltmeister“ Großbritannien nicht, dessen Nachbar Irland damals übrigens einer Hungersnot ausgeliefert war, gegen welche England unter anderem mit Verweis auf die „Regeln des laissez faire Freimarkts“ nichts unternahm (https://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fe_Hungersnot_in_Irland). Hier begann die (auch schon eher affektive) Abwehrreaktion der Export- Profiteure gegen die nationalen Ausgleichsmaßnahmen derjenigen die durch den international freien Handel relativ oder gar absolut ins Hintertreffen geraten waren oder dies befürchteten. Bis zum relativen Ausgleich spricht man wohl am besten von (konstruktiven) protektionistischen Maßnahmen, wenn es um relative Überschuss- Vermehrung oder – Verteidigung geht von destruktiven Protektionismus.

In der Reaktion der totalitär Besitzstrebenden und -verteidigenden kann man wohl den Entstehungspunkt der Mär von dem Automatismus hin zu einem ausgeglichenen internationalem Handel ansehen, der keines aktiven Ausgleiches, keiner sozialen zwischenstaatlicher Regulation und keiner Priorisierung hin zur allgemeinen Grundversorgung bedürfe. Unter Hinweis auf die Gleichgewichtstheorie der Neoklassik, die zumindest hierzu nun wirklich nichts aussagen kann. Da ging und geht es um (theoretische) Gleichgewichtspreise und nicht um ein inter- regionales Gleichgewicht. Selbst diese Theorie wurde wohl schon vom „Finger Weg von meinem Besitz. Egal wie viel es ist.“- Trupp instrumentalisiert. Und dass die Konzentrationskraft des Marktes dem Automatismus hin zu einem hinreichendem Ausgleich entgegensteht und diese Konzentration sich ja schon aus der Logik des Marktes zur optimalen, rein aus preislicher Sicht, Konfiguration der Produktionsgüter für einen festen Zeitpunkt unter hoffentlich intelligent und sozial gewählten Rahmenbedingungen, ergibt habe ich in meinem Blog ja schon mehrfach beschrieben und begründet. Und auch Gunnar Myrdals „Polarisationstheorie“ sagt das aus.

Da diejenigen, denen es nur affektiv darum geht ihren Besitz und vor allem auch ihre Profite daraus zu verteidigen aber daher auch über, vor allem relativ, viel Geld verfügen, um ihre ökonomischen „Ansichten“ durchzusetzen. War und ist ihr Anteil an der (politisch) ökonomischen Lehre, Forschung und an journalistischen, politischen Fürsprechern eben entsprechend hoch bis zeitweise beherrschend.

Affektives Handeln, vor allem politisches, ist aber selten nachhaltig. Das musste England, Europa und der Rest der Welt in den Mangels eines internationalen Ausgleichs, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, und hinreichender Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen Grundbedarfssicherung eben durch den dann einsetzenden Protektionismus und den auf beides fast zwangsläufig folgenden (Welt-) kriegen eben auf die leidvolle Weise lernen. Zu viel Gier und zu wenig zwischenmenschliche Abgaben führt einem, oder zumindest Nachfolgende eben früher oder später in die Hölle, zumindest die irdische, alles weitere wird man dann „bei Zeiten“ sehen. Davon kann man sich nicht freikaufen, außer durch einen Umfang der dem ethisch Erforderlichen entspricht vielleicht, dann bleibt aber noch die Frage der Intention offen, weder durch Ablassbriefe noch durch ökonomische „Lehren“ und „Theorien“. Daran sollte auch der aktuelle „Exportweltmeister“ Deutschland und seine „Frugal Gang“, denn nur nachhaltig hinreichend ist nachhaltig hinreichend, denken. Wir sollten uns nicht als Wähler in demokratisch Staaten, von der internationalen Allianz der (zu) Gierigen in die (irdische) Hölle „nudgen“ lassen.

Vor totalitären Sozialisten und der Tyrannei der Mehrheit, vor allem der rassistischen, muss man sich und andere natürlich hinreichend schützen. Das darf aber nicht in einer Tyrannei einer Minderheit, egal ob oligarchisch oder monarchisch, enden und in einer Verelendung der (globalen) Mehrheit, oder (abgehängten) Teilen davon enden. Auch Minderheiten sollten ihr Heil nicht allzu sehr bei totalitären Oligarchen suchen, denen sie zum Beispiel zum Wahren des ethischen und sozialen Scheins nutzen können. Sondern in einem ethischen Verbund mit anderen Minderheiten und der hinreichend ethischen Teilgruppe der Mehrheit. Die Antwort auf die Tyrannei der Mehrheit, oder auch der Minderheit, muss es eben sein, dass man sich notfalls von dieser lösen, mit einem fairen Anteil an allem, und sich wehren kann. Nicht das man den zu Gierigen dabei hilft ihr „zu viel“ vor dem berechtigten und nötigen demokratisch legitimierten Zugriff zu schützen. Jeder hat das Recht auf einen fairen Anteil. Plus- Minus Sicherheitspuffer, je nach ethischer Einstellung. So viel Spielraum muss die Verfassung bieten. Da muss man aufpassen, dass da nicht die falschen „Bugs“ reinkommen. Unter Adenauer hätten es keine Läuse in die Verfassung geschafft. Aber wenn es der Union nun nur noch ums „Gewinnen“ geht, weil „wir“ angeblich gewinnen müssen, frei nach Armin Laschet (Was und wie viel denn? Und auf Kosten von wem? Oder einfach nur gierig soviel wie möglich? Mann. Ihr nennt euch doch immer noch christlich, oder !!!) Und bei der SPD, besonders dem ADAAV- Flügel, besteht immer die Gefahr, dass sie alles und „ihre Rolle“ einfach wieder akzeptieren und den Status quo einfach als sozial genug ansehen und bezeichnen, wie im Fall der EU. Ohne auch nur eine Begründung abliefern zu wollen. Und bei den Grünen besteht immer die Gefahr, dass sie für ein bisschen mehr Klimapolitik immer alles mitmachen, solange nur das passende „Narrativ“ noch einigermaßen passenden wirkt.

Aber zurück zur „New Deal“- Reaktion der affektiv (zu) Gierigen und ihrem Anhang. Da wurde zunächst Keynes Theorie mit der Neoklassischen Synthese auf „Finger Weg“- Kurs gebracht. Und später gab es dann auch noch die Neo- und Neu- Keynesianer. Die nach dem angeblichen Versagen auch der Post- Keynesianer und den neuen Wirtschaftskrisen aufkamen. (Die Nutzen eben jede Gelegenheit. Oder Herr Schröder und Herr Blair. Verdammt „voll genudged“. Und gemerkt haben sie es wohl immer noch nicht.) Die Institutionen Ökonomik eines Herrn Veblen (https://de.wikipedia.org/wiki/Thorstein_Veblen) wurde durch die Neue Institutionen Ökonomik, buchananifiziert, und gierig geschluckt.
Und die geringen Reste der historischen Schule eines Gustav von Schmollers, welche es zumindest noch in den Ordoliberalismus, Eucken`scher Prägung geschafft hatten, freilich ohne internationalen Ausgleich oder das Recht sich zumindest zu schützen, wurden erst durch Hayek, der wurde Vorsitzender des Walter Eucken Instituts in den 70ern obwohl Eucken dessen Mont Pelerin Gesellschaft im Gegensatz zu Herrn Hayek verlassen hatte, und später dann durch Herrn Vanberg und Herrn Feld ganz auf Kurs der „Finger Weg. Alles Meins.“- Verfassungsethik und „Finger Weg. Alles Meins.“- Politik- Wissenschaftlichen Public Choice Theorie aus Virginia (USA) gebracht. Die sind jetzt alle „Buchanan“. Leider auch viele in den Parteien. Der Friedhof der Partei- (Kuschel-) Tierchen lässt grüßen.

In der politischen Ökonomie ist eben nicht der 3. Weg, der zu rechte und zu rassistische, wie bei den politischen Parteien in Deutschland, wegen denen, mit diesem Namen, man sich immer in Grund und Boden schämen und für die man sich Entschuldigen muss, wenn z. B. der heimische oder Lieblings- Fußballverein es (mal wieder) nicht geschafft hat zu verhindern ihnen eine Bühne zu geben, sondern jeder andere Weg, auf dem man versucht durch den internationalen Handel auf Kosten anderer Profit durch Überschüsse zu schlagen. Egal ob alt-merkantilistisch, durch Protektionismus, oder neo-merkantilistisch durch Verweigern eines hinreichenden Ausgleichs, Priorisierung und Regulierung.

Und mit Blick auf den internationalen Verbund nicht totalitärer demokratischer Staaten sei zum Schluss nochmals an Gustav Schmollers Lebensweisheit erinnert: „Nur der inkonsequente und derjenige der seinem eigenem Staat (oder Verbund, Einfügung vom Autor) schaden will, kann für reinen Freimarkt sein.“ Affektives Handeln, vor allem politisches, nutzt eben am Ende meist nur dem „Außen“. Alles aber eben auch eine Frage des Motives …

„The rich man“ vs. „The poor man“ aus „The Limits of Liberty“ von James M. Buchanan

„How can the rich man (or the libertarian philosopher) expect the poor man to accept any new constitutional order that severely restricts the scope for fiscal transfer among groups?“ (Seite 224)

„Wie kann der reiche Mann (oder der libertäre Philosoph) erwarten, dass der arme Mann irgendeine Verfassungsregel akzeptiert, welche in weitem Umfang den Handlungsspielraum für finanzielle Transfers zwischen Gruppen einschränkt?“

„Suppose that the rich man offers to transfer to the poor man one-third of his asset, with a gross income of $33,333, in exchange for the latter’s agreement to reduce the size of the governmental budget to zero.“ (Seite 225)

„Nehmen wir einmal an, dass der reiche Mann dem armen Mann anbieten würde ihm ein Drittel seines Vermögens, mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von $33.333, zu überlassen, falls dieser im Gegenzug zustimmen würde das Regierungsbudget auf null zu reduzieren.“

Diese beiden Sätze sind wohl die beiden entscheidenden in Herr Buchanan’s Buch.
Was kostet es den reichen Mann, der wohl symbolisch für alle Reichen, mit solchen Ambitionen stehen kann, sein Vermögen und seine Einkünfte daraus aus dem demokratischen Machtbereich zu befreien?

Ein Drittel?

Das wird wohl dem ein oder anderem reichen Mann, mit solchen Ambitionen, noch zuviel sein.

Eine der Kern Aussagen von Prof. Buchanan ist ja, zumindest nach meinem Verständnis, dass man Verfassungenregeln nicht nach Werten, wie zum Beispiel durch die moralphilosophische Originalposition von Aristoteles über Kant bis John Rawls, versuchen sollte gemeinsam herauszuarbeiten, sondern, da man da sowieso keine Einigung drüber erzielen könnte, durch Verhandlungen nur solche Regeln, und ohne Regel kein staatlicher Handlungsspielraum, in die Verfassung aufnehmen sollte, beziehungsweise drin lassen sollte, welchen jeder freiwillig zustimmt.

Also auch der reiche Mann, der demokratische Zugriffsmöglichkeiten auf sein Vermögen und die Einkünfte daraus komplett ablehnt. Und das wird natürlich nur passieren wenn „die Armen“ ihm was dafür anbieten können.

Und „freiwillig zustimmen“ ist nicht mit dem Kant’schen „freiwillig zustimmen können“ zu verwechseln. Letzteres steht für die ethische Frage, wann man zustimmen könnte. Ersteres einfach nur dafür, wann man meint davon hinreichend zu profitieren. Wiederum zumindest nach meinem Verständnis.

Also alles Verhandlungssache. Und eine Frage wie viel wer weiß und was man für Vorteilhaft für sich hält. Das lädt natürlich dazu ein mehr oder weniger deutlich durch Verschleierung zu täuschen.

Und genau dafür scheint die Historikerin Frau Prof. Nancy Maclean vom der Duke University in den USA nun im Nachlass von James M. Buchanan an der George Mason Universität ebenfalls in den USA nun Beweise oder zumindest Hinweise gefunden zu haben. Und diese hat sie 2017 in ihrem Buch „Democracy in Chains“ veröffentlicht.

Herr Buchanan, er ist 2013 verstorben, hatte an, u. a. von den Koch- Brüdern finanzierten, Institutionen an dieser Universität geforscht und war zum Beispiel auch Mitglied der Mont Pelerin Society, welche von F. A. Hayek gegründet wurde.

Und von Herrn Hayek stammt eben auch jener Aufsatz „Die wirtschaftlichen Voraussetzungen föderativer Zusammenschlüsse“ aus dem Jahr 1939, der sich auch nochmals in der 2.Auflage dessen Buches „Individualismus und wirtschaftliche Ordnung“ von 1976 als letztes Kapitel befindet.

Da hatten schon sowohl Wolfgang Streeck als auch Dirk Jörke und später auch ich, darauf hingewiesen, dass Herr Hayek dort die Möglichkeit einer Schaffung eines gemeinsamen verfassungsrechtlich verankerten freien Wirtschaftsraums ohne gleichzeitig neue supranationale, durch einfache Mehrheitsentscheide, sozialpolitisch handlungsfähige Institutionen entstehen zu lassen als eine gute Möglichkeit zur Etablierung eines Verfassungsraumes zur Garantie wirtschaftlicher Freiheiten und der (fast) freien Verfügungsgewalt über eigenes privates Eigentum bei gleichzeitiger Zurückschrumpfung des demokratisch legitimierten Handlungsspielraums maximal auf Nachtwächterstaats- Niveau, geschildert hatte. Oder um es mit den Worten von Dirk Jörke zu beschreiben, der Vorteil aus Hayek’scher Sicht wäre, dass „durch eine supranationale Konstitutionalisierung wirtschaftlicher Prozesse, demokratische Mehrheiten − etwa mit Forderungen nach Steuererhöhungen, öffentliche Schulden oder Arbeitsschutzmaßnahmen − ins Leere laufen [würden]“ und „dass sich auf der supranationalen Ebene kein gemeinsamer demokratischer Wille herausbilden könne, dafür seien die nationalen Kulturen und Egoismen zu stark ausgeprägt. „

Deshalb halte ich es für sehr wichtig, dass wir in Deutschland noch vor der nächsten Bundestagswahl einmal über James M. Buchanan und den Einfluss seiner ehemaligen Forschungskollegen in Deutschland in hinreichendem Umfang diskutieren.

Denn sehr viele Wirtschaftsethiker und Ökonomen in Deutschland berufen sich, zumindest teilweise, auf Herrn Buchanan, ebenso haben oder hatten einige ehemalige Forschungskollegen von ihm nicht gerade uneinflussreiche Positionen inne (kann man in meinen Beiträgen nachlesen).

Und wenn man bedenkt wie viele „Verfassungsbremsen“ im Moment als angeblich alternativlos und für die Bürger vorteilhaft, zumindest für genügend nützliche, beworben werden, z. B. die Sozialabgabenbremse, drängt sich solch eine Diskussion noch mehr auf. Nicht zuletzt, da laut Herrn Jörke auch schon bei der Schuldenbremse Herr Buchanan einer der geistigen Väter gewesen sei.

Und wir sollen auch über die Ähnlichkeit der Situation in den USA zu Zeiten des Roosevelt’schen New Deals, mit denen in der EU aktuell diskutieren. Und über die Frage wer hier wirklich in der Rolle des „reichen Mannes“ oder „armen Mannes“ ist, und dass man aufpassen sollte, dass man sich nicht aus vermeintlichem eigenen Vorteil zur Zustimmung für staatliche sozialpolitische Beschränkungen in der Verfassung verführen lässt, die man nicht tatsächlich als moralisch ethisch gerechtfertigt ansehen kann.

„Die Größe der Demokratie“ von Dirk Jörke

Von Freitag Abend bis gestern Abend habe ich nun mal noch Dirk Jörkes, Darmstädter-Greifswalder Uni. Prof. für Politikwissenschaften, Buch „Die Größe der Demokratie“ gelesen. Von dem Buch hatte ich vorher schon einiges gehört.
Vor allem da dort der Aufsatz „Die wirtschaftlichen Voraussetzungen föderativer Zusammenschlüsse“ von F. A. Hayek aus dem Jahr 1939, dieser befindet sich auch in der Auflage dessen Buches „Individualismus und wirtschaftliche Ordnung“ von 1976 als letztes Kapitel, nochmals, nachdem Wolfgang Streeck (https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Streeck) dies bereits 2013 in seinem Buch „Gekaufte Zeit“ getan hatte, als quasi Blaupause für den aktuellen Zustand der EU (Binnenmarkt; Währungsunion und kaum (sozial-)politischer Handlungsspielraum, auch dank Konsensprinzip) dargestellt wurde. Zu dem Aufsatz hatte ich selbst auch schon etwas geschrieben: https://rkslp.org/2020/08/22/aufsatz-die-wirtschaftlichen-voraussetzungen-foderativer-zusammenschlusse-von-f-a-hayek-aus-dem-jahr-1939/.
Und selbst James M. Buchanan (https://de.wikipedia.org/wiki/James_M._Buchanan), den er als einen der Vordenker des Neoliberalismus und einen der geistigen Väter der Schuldenbremse bezeichnet, erwähnt er zumindest in einer größeren Fußnote. Obwohl die Uni. Prof. Nancy Maclean den in ihrem Buch „Democracy in Chains“ als einen der Hauptarchitekten hinter dem Versuch von US- Milliardären rund um die Koch- Brüder, aber auch von andren Teilen der Mont Pelerin Society, gegründet von F.A. Hayek, und von dem Atlas Institut, 2017 dargestellt hat, wirtschaftslibertäre Überzeugungen, verdeckt durch „Narrative“ und ähnlichem um hinreichend politische Zustimmung erlangen zu können, in den Verfassungen und internationalen Verträgen (WTO, EU- Binnenmarkt, usw.) etablieren zu können, um den altliberalen, seit den Tagen von Roosevelts New Deal (https://de.wikipedia.org/wiki/New_Deal), Traum die demokratisch legitimierte institutionelle Zugriffsmöglichkeit über den Staat auf Privatvermögen und vor allem auch den Erträgen daraus, per Verfassung unterbinden oder zumindest stark einschränken zu können, wobei ich auch finde, dass jeder einen fairen Anteil seines Vermögens und durchaus auch seines Einkommens, grob alles durch alle, vor staatlichem Zugriff geschützt haben sollte, sonst droht eine „Tyrannei der Mehrheit“, verwirklichen zu können, wird der ja weiterhin in den größeren Medien, auch den öffentlich- rechtlichen weiter „totgeschwiegen“. Das ist noch unverständlicher und besorgniserregend, da,der gegenwärtige Uni- Mainstream der Wirtschaftsethik (Homann, Pies, usw.) sich auf ihn berufen und auch unser aktueller „Ober- Wirtschaftsweise“ Uni. Prof. Lars Feld (https://de.wikipedia.org/wiki/Lars_Feld), den Vorsitz an einem Institut, des Walter Eucken Institut in Freiburg, da war F.A. Hayek auch mal Vorsitzender, hat, dessen Ehrenpräsident dieser James M. Buchanan ist: „https://www.eucken.de/en/institut-2/ehrenpraesidbof. In den USA ist das etwas anders, da wird mehr über ihn geschrieben: https://www.ineteconomics.org/perspectives/blog/james-m-buchanan-segregation-and-virginias-massive-resistance. Liegt das daran, dass wir „Exportweltmeister“ sind, und uns aktuell selbst, kurzsichtiger Weise, mehr vor einem europäischen New Deal, der auch wirklich europäisch legitimiert und durchgeführt würde, fürchten, als davor, dass wir selbst mal wieder, wie z. B. nach 1929, in relativ großen Schwierigkeit sein könnten, und einen gemeinsamen New Deal bräuchten?

Aber zurück zu Dirk Jörkes Buch.

Prof. Jörkes unterscheidet in seinem Buch zwischen republikanischer und liberaler Demokratie.

Republikanische Demokratie heißt für ihn überspitzt formuliert, zumindest habe ich das so verstanden, dass der gemeinschaftliche Wille, dem Willen eines Einzelnen, zum Zwecke des Gemeinwohls, Grenzen setzen kann und soll. Das dafür jeder Einzelne sich aber auch mehr in diesem Wille der Mehrheit widergespiegelt sehen möchte und sollte. Das erfordere dann aber im Innern weitgehende Übereinstimmung der Interessen, was wiederum meist nur bei ethisch recht homogenen und sozial recht gleichstehenden Bevölkerungen der Fall sein könnte, oder weitgehende Übereinstimmung der Werte. Aus diesem Grund wäre eine republikanische Demokratie ab einer bestimmten Bevölkerungsgröße kaum noch vorstell- oder umsetzbar. Um nicht in Abhängigkeit von größeren Mächten zu geraden, die dann von außen ihren Willen aufzwingen könnten, müssten diese maximal mittelgroßen demokratischen Republiken dann aber autark sein.
Da dies für die meisten Staaten aber alleine kaum erreichbar sei, müssten sie Zweckbündnisse mit anderen Staaten, am besten auch demokratischen Republiken, eingehen. Hier schlägt Herr Jörke Konföderationen, wie diejenige, welche die „Anti- Federalists“, welche eigentlich gerade Föderalisten gewesen wären, aus den USA vor der Unterzeichnung der Unionsverfassung, Ende des 18. Jahrhunderts, als Alternativkonzept vorgelegt hätten, vor. Hier wäre gerade die Beibehaltung der einzelstaatlichen Handlungsfreiheiten betont worden. Alles Gemeinsame wäre nur zweckgebunden und die Staaten wären Mitglied der Konföderation nicht die einzelnen Bürger.
Insgesamt sind republikanische Demokratien, dann wohl für Dirk Jörke als „kommunitaristisch“ zu bezeichnen.

Liberale Demokratie steht dagegen für Herrn Jörke, wiederum nach meinem Verständnis, für Verfassungsräume, in welchen der individuelle Wille vor allem vor dem Willen der Mehrheit geschützt werden soll. Der einzelne solle seine partiellen Interessen nicht mehr primär durch den Staat verwirklicht sehen, sondern durch sich selbst heraus. Dadurch würde auch eine Interessenshomogenität, und damit ethische Homogenität, nicht mehr nötig sein. Deshalb würde die Größe des Landes und seiner Bevölkerung, hier weniger eine Rolle spielen. Diese Art der Demokratie wird Herr Jörke wohl als „kosmopolitisch“ ansehen. Allerdings würde auch die Gefahr bestehen, dass die Werte aus Sicht des Einzelnen sich nicht mehr in den Handlungen der Regierung und in den Gesetzen widerspiegeln könnten und sogar seinen „fairen“ Interessen, Existenz bedrohend, zuwiderlaufen könnten. Deshalb spielte hier die Verfassung eine extrem wichtige Rolle und würde ein Einfallstor zum Beispiel für diejenigen bieten, die einen Nachtwächterstaat wollten, oder eben nur eine lose regelbasierte Verteidigungsgemeinschaft, weder mit nationalem noch mit supranationalem (sozial-) politischen Handlungsspielraum, wie in dem eingangs erwähnten Hayek Aufsatz beschrieben. In den bisherigen realen Fällen würden sich große liberale Demokratien gerade leider meist in Richtung solcher Verfassungsräume wirtschaftlicher Freiheit ohne hinreichendes soziales Netz hinbewegen.

Vor allem die EU hält Prof. Jörke gerade als sich in einem solchen Zustand befindend, in welchen sie seit den 80ern schrittweise reingerutscht wäre. Die Nationalstaaten hätten immer mehr Macht abgegeben, ohne dass dafür supranational eine hinreichende neue institutionelle, nach dem Mehrheitsprinzip handlungsfähige Entsprechung aufgebaut worden wäre. Dadurch wären sie nun mehr oder weniger hilflos dem freien Spiel der privaten wirtschaftlichen Kräfte ausgeliefert und könnten weder mit einer hinreichenden eigenen Wirtschafts- und Währungspolitik darauf antworten und wären sozial zu einer reinen neoliberalen Austeritätspolitik, also einfach nur an allem sparen und sich der Hyperglobalisierung ergeben, gezwungen. Auch da es bedingt durch die Zunahme an Profiteursstaaten, aktuell eher keinen gemeinsamen Werte- gebunden Willen in der EU gäbe, sich dem Diktat der Hyperglobalisierung entgegenzustellen oder zumindest gemeinsam für eine Grundabsicherung für jeden und gleichmäßigere Entwicklung zu sorgen.
Daher empfiehlt Dirk Jörke, da er nicht an eine hinreichende Erweiterung der supranationalen gemeinsamen demokratisch legitimierten Institution der EU, in Bälde, glaubt, stattdessen einen teilweise Rückbau der aktuellen EU, damit die einzelnen Nationalstaaten ihren benötigten wirtschafts- und währungspolitischen Handlungsspielraum wieder zurück erlangen könnten.
Wobei man aber wohl auch sagen kann, dass Herr Jörke großen Demokratien allgemein skeptisch gegenübersteht.

Abschließend bleibt zu sagen, dass Dirk Jörke, meiner Meinung nach, den aktuellen Zustand der EU- Verfassung, als vor allem ein Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit, basierend teils auf einen, leicht widerlegbaren (Aber-) Glauben an die gemeinwohlsichernde, im Sinne des (Mindest-) Wohls jeden einzelnen, „Unsichtbare Hand“ und zum anderen basierend rein auf wirtschaftslibertären und partikalen (einzelstaatlichen) Eigeninteressen am eigenen kurzfristigen und kurzsichtigen Profit, gut wiedergegeben hat.
Entweder ändert man die EU- Verfassung schnell so ab, dass die EU, demokratisch legitimiert wirtschafts- und sozialpolitisch handlungsfähig genug wird, und nimmt auch soziale Mindestabsicherung als einklagbaren Bestandteil in die EU- Verfassung mit auf, oder man nimmt zumindest dieses Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit wieder hinreichend zurück und gibt den Einzelstaaten dann die benötigte hinreichende Handlungsfreiheit in Wirtschafts- und falls nötig auch Währungsangelegenheiten wieder zurück. Ziele wie einen nicht Verfassungsgebundenen EU- Rechtsrahmen zur Mindestbedarfssicherung, inklusive keinen Geberstaat überfordernder Transferzahlungen, sollte man aber nichts desto trotz mit hoher Priorität dennoch vorantreiben. Generell alles was zu einem Ausgleich und Stabilität beiträgt. Das hat Herr Jörke zwar nicht explizit erwähnt, außer ich habe es übersehen, aber ich denke mal das wäre auch in seinem Sinne.

Was die allgemeinen Ansichten von Herrn Jörke zu „Demokratie und Größe“ angeht, sehe ich es aktuell so: Als Einzelner oder als einzelner Staat braucht man zumindest genügende andere um seine Interessen und Werte wahrnehmen und schützen zu können, denn alleine ist man meist entweder abhängig, mangels genug eigener Ressourcen, oder in Konkurrenz mit anderen oder gar im Machtbereich von anderen, oder gleich alles drei. Und Gemeinschaft braucht Regeln. Und die müssen legitimiert werden. Und eine Gemeinschaft braucht Werte- gebunden genügend Handlungsspielraum zum Werte- gebunden handeln, aber eben auch nicht zu viel, sonst droht die „Tyrannei der Mehrheit“ oder die Despotie. Und genau um dieses Maß an Begrenzung geht es aktuell gerade, auch wenn da aktuell zu wenig, öffentlich darüber diskutiert wird.
Oder man braucht eine Ausstiegsoption, da stellt sich dann nur die Frage mit was allem. Einem fairen Anteil an allem, nach dem Motto alles durch alle? Oder einfach das was man gegenwärtig, privat oder einzelstaatlich, besitzt?
Der gewichtigste Punkt der meiner Meinung nach gegen allzu große Demokratien spricht, ist derjenige, dass irgendwann immer der oder die „Falschen“ mal gewählt werden. Sei es aus eigener Werte Sicht. Mit Blick auf die eigenen Interessen, eventuell sogar der überlebenswichtigen. Oder gleich aus allgemeiner Sicht. Wenn man dann keine guten Verfassungsrechte zum Schutz seines Grundbedarfes und auch Mindesteigentums hat , sieht es sehr schnell schlecht für einen aus. Und auch die beste Verfassung nützt nichts, wenn die obersten Richter diese „zu eigenwillig“ interpretieren oder einfach umdeuten. Da bleibt dann nur noch, naja neben der Putsch- Option, aber dass ist ja aber meist sehr totalitär, außer man wählt bald wieder und natürlich meist blutig, der Staatswechsel oder das Hoffen auf Intervention von außen. Und dann ist natürlich schön wenn es noch ein (handlungsfähiges) Außen gibt. Spätestens beim Weltstaat gäbe es dieses Außen dann aber nicht mehr. Spätestens dieser bräuchte dann daher tatsächlich eine per Verfassung geregelte selbst durchführbare Ausgründoption. So das jeder oder realistischer jede Teilgruppe sich autark mit einem fairen Anteil an allem selbstständig machen kann.
Generell sollte man, nach meiner Meinung, zumindest solange eine Vergrößerung des eigenen demokratischen Staates anstreben, solange man noch von einem Außen, wirtschaftlich abhängig ist, oder es sicherheitspolitisch benötigt. Allerdings sollten die eigenen Werte und fairen Interessen dann weiter gelten, wenn das denn bisher überhaupt der Fall war. Und solange das der Fall ist spricht auch nichts gegen die Aufnahme weiterer Teile des „Außen“. Natürlich nur wenn die das auch wollen. wobei die faire Sicherung des fairen Anteil an Ressourcen, natürlich nochmal einen Sonderfall darstellt. Aber man braucht eben eine Ausgründoption, die einem jeder Zeit die Möglichkeit gibt notfalls die Gemeinschaft wieder zu verlassen. Mit Land. 🙂
Theoretisch und grob lässt sich der ideale Weltstaat oder die Staatenwelt ja recht einfach definieren. Ein demokratischer Staat oder Staaten, aus dem/denen man jederzeit mit einem fairen Anteil, auch bezogen auf die Gesamtwelt, grob alles durch alle, wieder raus kann, um dann nach eigenen Werten zu leben. Und nur im Notfall, wenn die eigenen Interessen zu sehr unfair bedroht sind oder um anderen das gleiche zu ermöglichen, intervenieren zu müssen.

Aber bis sich das als Ideal durchgesetzt hat, wird es wohl noch ein wenig dauern. 🙂
Bis dahin sollten wir öffentlich aber doch zumindest schon mal eine offene Diskussion über Werte und Interessen in Staaten und Bündnissen führen und in Deutschland auch endlich mal über James M. Buchanan und den Einfluss seiner Vorstellungen hier reden. Und auch wieso dies so ist …

Aufsatz „Die wirtschaftlichen Voraussetzungen föderativer Zusammenschlüsse“ von F. A. Hayek aus dem Jahr 1939

Nachdem ich in einem Kommentar (https://www.theorieblog.de/index.php/2019/09/die-groesse-der-demokratie-eine-replik-buchforum-die-groesse-der-demokratie-teil-5/) des Darmstädter- Greifswalder Uni. Prof. Dirk Jörke einmal gelesen hatte, dass der „Aufsatz Die wirtschaftlichen Voraussetzungen föderativer Zusammenschlüsse Friedrich August von Hayeks von 1939, [von] … Streeck [https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Streeck] nicht ganz zu Unrecht als eine Art Blaupause für die europäische Wirtschaftsverfassung bezeichnet … [wurde]“, wollte ich mir diesen Aufsatz dann doch einmal durchlesen.

Wobei ich mich dafür aber erst mal auf die Suche begeben musste, wo man diesen denn legal überhaupt bekommen kann. Nach einigem nachforschen bin ich dann auf das Buch „Individualismus und wirtschaftliche Ordnung“ von Herrn Hayek aus den Jahren 1952 (1.Auflage) und 1976 (2. erweiterte Auflage) gestoßen. Und zumindest in der 2. erweiterten Auflage befindet sich dann ganz am Ende des Buches besagter Aufsatz von 1939. Daher habe ich mir dieses Buch dann mal gebraucht gekauft.

Herr Jörke schrieb ja, dass laut diesem Aufsatz von Herrn Hayek, ein gemeinsamer supranationaler Wirtschaftsraum dazuführen würde, „dass durch eine supranationale Konstitutionalisierung wirtschaftlicher Prozesse, demokratische Mehrheiten − etwa mit Forderungen nach Steuerhöhungen, öffentliche Schulden oder Arbeitsschutzmaßnahmen − ins Leere laufen [würden]“ und „dass sich auf der supranationalen Ebene kein gemeinsamer demokratischer Wille herausbilden könne, dafür seien die nationalen Kulturen und Egoismen zu stark ausgeprägt. „. Als Fazit schrieb Herr Jörke: „Angesichts des derzeitigen Zustandes der EU muss man leider eingestehen, dass Hayek größtenteils Recht behalten hat. Ein gemeinsamer demokratischer Wille, der etwa zu einer sozialstaatlichen Einbettung des europäischen Marktes führen könnte, ist weiterhin wenig wahrscheinlich. “

Der Aufsatz von Herrn Hayek hat einen Umfang von ca. 20 Seiten, er lässt sich also recht schnell lesen.

Zunächst schreibt Herr Hayek dort, dass seiner Meinung nach eine politische Union immer auch einer wirtschaftlichen Union bedarf, z. B. da eine gemeinsame Außenpolitik immer auch eine gemeinsame Finanz- und Geldpolitik benötigt, sonst könnten keine internationalen Verträge zur Regelung der gemeinsamen Kontrolle der Ein- und Ausfuhr beschlossen werden. Und dass eine gemeinsame Sicherheitspolitik durch „inneren“ Protektionismus zumindest stark gehemmt werden würde. Sowohl aus Effizienzgründen wie auch aus dem Fehlen ungetrübter gemeinsamer Interessen.

Im Anschluss schreibt er dann, dass durch eine wirtschaftliche Union die Bewohner der Union nicht mehr in regionalen gleichbleibenden Interessensverbänden gegen andere regionale gleichbleibende Interessensverbände ihre Interessenskonflikte austragen würden sondern in sich ständig neu bildenden überregionalen Interessensverbänden.

Wenn man bedenkt, dass die Welt 1939 gerade in einen rassistisch- nationalistisch motivierten Vernichtungskrieg und eben nicht in einen zur Erlangung des fairen und zur Grundversorgung benötigten gemeinsamen Aufstand der Benachteiligten und Bedürftigen geführt wurde, ist dieser Wunsch von Herrn Hayek nach nicht- ethnisch zusammengesetzten Interessensgruppen natürlich sehr ehrbar und befürwortenswert. Wobei Gruppenbildung nach ethischen Werten natürlich mehr anzustreben ist. Denn diese setzten sich, im Idealfall, sowieso schon für einen fairen Ausgleich der Interessen ein.

Generell beschrieb Herr Hayek auf den ersten Seiten seines Aufsatzes schön die Vorteile einer Wirtschaftsunion.

Betrachten wir jetzt mal weiter, ob er in seinem Aufsatz auch die Meinung vertreten hat, dass eine Wirtschaftsunion, vor allem eine mit einem gemeinsamen Markt, einen Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder sicherheitsrelevante Zwecke braucht.
Ein Ausgleich ist wichtig, meiner Meinung nach, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden.

Wahrheitsgemäß stellte Herr Hayek nun zunächst fest, dass der wirtschaftspolitische Handlungsspielraum für die Einzelstaaten innerhalb einer Wirtschaftsunion stark eingeschränkt werden würde. Und in einer währungspolitischen Union auch der finanzpolitische. Zum Beispiel könnten, wenn jeder Staat die Güter der anderen akzeptieren müsste, fast keine demokratisch legitimierte einzelstaatliche Regulierungen mehr stattfinden, zumindest keine mehr die „negative“ Auswirkungen auf den Preis hätte. Also der von mir als nötig erachtete Punkt der „Regulierung“ ist einzelstaatlich, nach zumindest der damaligen Auffassung von Herrn Hayek schon mal nicht mehr umsetzbar. Und auch eine einzelstaatliche Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit wäre dann mangels hinreichender Kontrolle über die nationale Wirtschaft, wegen des freien Kapitalflusses, nur noch schwer bis gar nicht umsetzbar.

Selbst einzelstaatliche Besteuerung ist in einer Wirtschaftsunion mit einer Verfassung der Freiheit nach Herrn Hayeks Aufsatz nur noch sehr eingeschränkt möglich, da die Arbeit und das Kapital nun frei beweglich sind.

Folgerichtig schrieb Herr Hayek dann, dass die Leser seines Aufsatzes nun erwarten würden, dass demokratisch legitimierte gemeinsame Institutionen innerhalb dieser (Wirtschafts-) Union nun diese Aufgabe übernehmen würden. Also zumindest in hinreichendem Umfang eine politische Union entstehen würde. Dann fügte Herr Hayek aber an, dass dieses Unterfangen auf neue Schwierigkeiten stoßen würde. Zusammengefasst schrieb er, dass, da die „nationale Ideologie und das Mitgefühl für den [unmittelbaren] Nachbaren“ in einer größeren Union nicht mehr greifen könnte und man sich daher nur noch schwer auf gemeinsame wirtschaftspolitische Maßnahmen einigen könnte. Und dass die lokalen Unterschiede zu groß wären um sich z. B. auf eine gemeinsame Sozialpolitik einigen zu können. Reiche und arme Regionen würden nun noch stärker nur ihre eigenen Interessen verfolgen und nicht nach einer gemeinsamen fairen Lösung suchen, da die Unterschiede zwischen den Menschen weit entfernter Regionen zu groß wären als, dass es einen inneren Antrieb geben würde sich gegenseitig zumindest zur Sicherung des Grundbedarfs zu unterstützen. Vor allem wenn die Union nach außen so mächtig wäre, dass keine äußere Bedrohung zur inneren Einheit führen könnte. Auf die Gefahr von Unruhen im Inneren der Union, bei fehlender Solidarität und eines hinreichenden Ausgleiches zwischen den Regionen oder Einzelstaaten ist Herr Hayek allerdings an dieser Stelle nicht eingegangen. Anscheinend ging er davon aus, dass nach dem Wegfall der nationalen Militärkräfte, diese Unruhen entweder von Unions- eigenen Sicherheitskräften klein gehalten werden könne, oder, wenn das zu teuer ist, die reichen Regionen dann doch ein Interesse an einem gewissen Ausgleich hätten, damit es auf ihren Straßen ruhig bleibt und die Güterversorgung nicht gefährdet wird. Aber das ist nur eine Vermutung, zumindest schrieb Herr Hayek am Ende seines Aufsatzes aber dass die Verhinderung von Bürgerkriegen nach seiner Meinung eine der beiden Hauptaufgaben eines Staates sei. Viel mehr Aufgaben für den Staat kamen in Herrn Hayeks Weltbild aber auch nicht vor.

Positiv daran, wenn die einzelstaatliche Handlungsfreiheit stark zurückgeht und sich supranational mangels Einigung auf gemeinsame Interessen oder Werte kaum eine gemeinsame supra- staatliche Institution mit ausreichender Handlungsfreiheit und entsprechendem -willen bilden kann, fand es Hayek, zumindest in seinem damaligen Aufsatz, dass dann auch keine staatliche Lenkung der Wirtschaft oder Planwirtschaft mehr möglich. Und auch keine verstaatlichten Wirtschaftsmonopole.

Wirklich abenteuerlich wird es dann, wenn Hayek schrieb, dass man als Preis für eine supranationale Wirtschaftsverfassung eben in Kauf nehmen solle, dass es in einigen Dingen dann eben gar keine Gesetzgebung mehr geben würde, da weder Einzelstaaten noch in der Lage dazu wären, noch supranational eine Einigung zu solch einer Gesetzgebung erzielt werden könne.

Und dass man als Preis für eine internationale demokratische Weltverfassung in Kauf neben sollte, dass die Regierungsgewalt laut Verfassung auf die Verhinderung von Krieg und Bürgerkrieg beschränkt bleiben solle. Als Nebenprodukt würde sich dann auch, laut Hayek in diesem Aufsatz, ergeben, dass dadurch auch die demokratische Mehrheit keine Möglichkeit mehr hätte „missbräuchlich“ in die persönliche Freiheit einzugreifen. Eben dadurch, dass sie in diese eben gar nicht mehr eingreifen könnte. Und damit auch nicht in die wirtschaftliche Freiheit. Also legitimierte Hayek hier das altliberale Ideal eines reines Nachtwächterstaates, diesmal gar auf Weltniveau, mit der Notwendigkeit zur Verhinderung von Kriegen und Bürgerkriegen. Und das 1939. Zu Beginn des Weltenbrandes.

Also „Meins bleibt meins“ als Motto für die staatliche, demokratisch legitimierte, Zugriffsmöglichkeit.

Einige der Anhänger des Vorranges der wirtschaftlichen Freiheit, bzw. der freien Verfügungsgewalt über die demokratisch legitimierte staatliche Handlungsfreiheit, oder anders ausgedrückt einige Anhänger derjenigen, welche die Macht des allgemeinen Wahlrechtes für jeden wieder möglichst weit beschränken wollen, neigen ja generell dazu zumindest jede legale Möglichkeit nutzen zu wollen dies zu erreichen.

Aber einen gerade beginnenden Weltenbrand als Vorwand benutzen wollen den Altliberalen Lebenstraum zu erfüllen? Das wird wohl nur zeitlicher Zufall gewesen sein. Soweit würden wohl nicht mal die Altliberalen gehen.

Oder ein Versuch nach dem Motto „Mit uns wäre das nicht passiert. Hauptsache friedlich. Sonst an unsozialem und unstabilem alles einfach hinnehmen, wie die aktuell Besitzenden es wollen oder für was es einen hinreichenden Konsens gibt.“

In diesem Sinne schönen Gruß ans Walter Eucken Institut in Freiburg und an unsere „Wirtschaftsweisen“ und Helau und Gute Nacht.