Im staatlichen Ringen um internationale Marktanteile „gewinnen müssen“.

Ab wann befinden sich Staaten, Staatenbündnisse oder einfach nur Regionen eigentlich im Krieg gegeneinander? Und was kann man eigentlich alles als „Kalten Krieg“ bezeichnen.

Einen klassischen „Heißen Krieg“ zu definieren ist wohl einfach. In dem befindet man sich sobald man Konflikte nicht mehr versucht durch Dialog einvernehmlich zu lösen, sondern jede Seite, oder auch nur eine, ihre Ziele versucht durch Waffengewalt zu erreichen.

Beim „Kalten Krieg“ ist das wohl schon schwieriger. Aber grundsätzlich heißt ein „Kalter Krieg“ wohl, dass die „Waffen ruhen“ man aber in wichtigen Punkten zu keiner Einigung gelangt ist und daher der Übergang in einen „Heißen Krieg“ jederzeit droht.

Auf eine Diskussion darüber was für eine Einigung man anstreben sollte, also grob gesagt entweder eine wo man sich in die andere Seite gedanklich hineinversetzt und dadurch versucht zu einer möglichst fairen Einigung zu gelangen die jede Seite gut finden kann, oder ob man einfach nur versuchen sollte so viele von den eigenen Zielen in die gemeinsame Einigung rein zu bekommen wie die andere Seite noch zu tolerieren breit ist, eventuell sogar unter Anwendung von Tricks, möchte ich mich an dieser Stelle nicht einlassen. Das ist ja wieder die ethische Frage: „John Rawls vs. James M. Buchanan“. Dazu schreibe ich an andere Stelle wieder etwas, eventuell sogar noch in diesem Beitrag.

Oftmals geht es bei Kriegen oder deren Vorstufe, die Auseinandersetzung, darum wem was gehört, wer was darf oder muss. Also zum Beispiel wer welche natürlichen Ressourcen besitzt bzw. in seinem Machtbereich hat, wer welche (Produktions-) Standorte sein eigen nennt oder den Zugang kontrolliert. Oder auch wer entscheidet wer, wo arbeiten, unternehmerisch tätig werden oder investieren darf oder muss. Also um die Kontrolle der klassischen Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital.

Um diese Kontrolle kann man militärisch ringen, man kann sich auf eine Teilung einigen, fair oder nicht, man kann sie gemeinsam „wirtschaftlich nutzen“, wiederum fair oder nicht. Man kann aber auch nicht militärisch „kalt“ darum ringen. Also man kann sich auf ein wirtschaftliches Ringen „einigen“, welches vor allem den Einsatz von Gewalt untersagt, sonst aber alle Möglichkeiten offen lässt. Also ein Zwang zur Waffenruhe. Der größte Teil der Friedensbewegung würde jetzt wohl losjubeln, wenn so was zustande kommen würde. Und quasi ist das ja die Basis der aktuellen internationalen Ordnung. Zumindest so lange die mächtigsten Staaten nicht um ihre selbst definierten „Mindestanteile“ an der Welt fürchten müssen. Also vor allem die USA und Russland. Und langsam auch China. Die EU höchstens wenn die anderen drei nicht intervenieren.
Dabei geht es eben um die Frage was schlimmer ist, einen Zustand hinzunehmen den man nicht mehr zu tolerieren bereit ist, oder ein Krieg um diesen zu beenden.
Oder allgemeiner, die Hölle oder der Kampf um aus der Hölle rauszukommen. Der Kampf selbst mag auch die Hölle sein aber hinterher ist man dann, wenn man sein Ziel erreicht hat aus der Hölle, bzw. dem Zustand dem man nicht tolerieren wollte wieder draußen. Also ich würde da ab einem bestimmten Punkt wohl (hoffentlich) den Kampf wählen, zumindest wenn das Werte- gebundene Kosten- Nutzen Verhältnis stimmt. Aber auch darum soll es in diesem Beitrag nicht primär gehen.

Die „Ordnung“ in der EU geht sogar noch weiter als die aktuelle internationale Ordnung, sie untersagt es den Mitgliedstaaten sogar sich zumindest wirtschaftspolitisch, durch Zölle, Quoten usw. „kalt“ wehren zu können, obwohl es weder die Möglichkeit gibt soziale, ökologische und sicherheitsbewusste Ziele durch Mehrheitsentscheidungen in supranationalen Institutionen in einem noch tolerablen Maß umgesetzt zu bekommen noch tolerable entsprechende Rechte in der EU- Verfassung. Die EU ist eben ein Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit in ihrem aktuellen Zustand. Soziale, ökologische und sicherheitsbewusste Ziele können nur einheitlich erreicht werden.

Und durch den Artikel 143f GG, https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_143f.html, aus dem Jahr 2017 scheint in Deutschland der Grundrechtsanspruch auf eine fairen Länderfinanzausgleich auch nicht mehr sicher zu sein. Wenn man sich nicht innerhalb von 5 Jahren mehrheitlich auf einen neuen einigt, sobald 3 Länder dies verlangt haben, gibt es anscheindend gar keinen fairen Länderfinanzausgleich mehr. Und als Bundesland kann man rechtlich nicht einfach aus Deutschland austreten, wie man es in der EU als Mitgliedstaat noch kann, wenn einen das in existenzielle Schwierigkeiten bringt. Dann muss man den unfairen Zustand tolerieren. Oder man wird Separatist. Hmm … . Und so eine Grundgesetzänderung wird mal so ganz nebenbei beschlossen. Also ich wollte dies als Wähler der beteiligten Parteien definitiv nicht. Da wurde die Option zum unfairen Zustand quasi wieder in die Verfassung rein geschrieben. Wahrscheinlich war das den meisten „Zustimmern“ gar nicht bewusst. Sind ja alles Juristen … . Also ich werde gegen diesen Artikel wohl sobald ich Zeit habe Verfassungsbeschwerde einlegen zumindest solange meine Interpretation nicht argumentativ mit Gültigkeit auch für die Zukunft wiederlegt wurde. Und am besten noch eine Programmbeschwerde über die Öffentlich- Rechtlichen das sie hier ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen sind. Steckte ja wohl doch wieder das Atlas Network dahinter, oder irgendwelche andere interessierten „Spezialisten“.

In einem reinen Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit sind eben Zustände möglich, die man aus sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunfts- orientierten Gründen als nicht mehr tolerabel ansehen kann, und die auch nicht durch den Willen der Mehrheit geändert werden oder durch Verfassungsrechte korrigiert werden können. Dann ist es gut wenn man da zumindest ein Verfassungsrecht hat da wieder raus zu kommen. Sonst müsste man es entweder ertragen oder sich politisch wieder frei kämpfen.

Die Franzosen, Süd- und Osteuropa, sollten wirklich überlegen, ob sie Großbritannien jetzt alleine lassen. Und weiterhin darauf hoffen wollen, dass die Staaten mit den besser gelegenen Standorten, sich freiwillig immer alle, sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientiert genug verhalten. Ob sie ihre Bewohner also ständig der Gnade eines Laschets, Merz, Söders oder „Wir sind ja schon so sozial und alles nur durch die SPD“- Scholz und Co. ausliefern wollen. Zusammen können sie uns bändigen, wenn sie denn noch handlungsfähig genug sind, dass hatten sie ja schon mal bewiesen. Gut damals erst mit den USA und Russland zusammen. Mal sehen ob die diesmal mit dem Wirtschaftslibertären Überschuss- Deutschland und seinen 4- „sparsamen“ Freunden partizipieren. Und eventuell auch noch China, vielleicht auch nur bis wir den freien Markt des Westens soweit überhitzt haben, bis sie „durch sind“.

Wer in einem Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit ohne Ausgleichsrechte, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, und ohne gemeinsame Institutionen die durch Mehrheitsentscheid hinreichend sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientiert regulieren können, meint nur an das eigene „Gewinnen“ denken zu können weil er meint oder einfach nur behauptet es angeblich zu müssen, zwingt die anderen, wenn er zu sehr „gewinnt“ in einer Situation die diese nicht tolerieren sollten, zumindest wenn Ihnen an sich selbst und den anderen was liegt.

Und wenn man über zu viel natürliche auch für andere wichtige „Vorteile“ verfügt bleibt es schnell nicht nur bei Zöllen. Dann wird es wieder „heiß“.

Der Markt ist eben „automatisch“ nur so sozial, ökologisch und Sicherheits- und Zukunftsorientiert wie seine Akteure das wollen und können. Und wenn zu viele nur für sich selbst „gewinnen wollen“ weil sie meinen es zu müssen ist das Marktergebnis eben schnell zu unsozial, unökologisch und zu wenig Sicherheits- und Zukunftsorientiert, als dass es von allen noch toleriert werden könnte.

Und wenn man trotzdem nur gewinnen will, sollte man zumindest daran denken, dass man dann gegen diejenigen die das nicht tolerieren wollen, dann auch den „Heißen Krieg“ gewinnen muss.

Also wer diejenigen wählt die im Welthandel nur selbst gewinnen wollen, wählt früher oder später den „heißen Krieg“. Oder zumindest eine hohe Wahrscheinlichkeit für den Eintritt in einen Zustand indem für zumindest einige der militärische Konflikt nicht mehr das größere Übel als den Ist- Zustand zu tolerieren darstellUnd in meinem letzten Beitrag habe ich ja schon dargelegt, dass nicht nur der Produktionsfaktor Kapital zu unsozial, unökologisch usw. eingesetzt werden kann. Sondern auch der Faktor Arbeit, auch von seinem „Träger“. Das gilt natürlich auch für den Faktor Boden. Dazu zählen auch Standorte. Und da hat Deutschland, beziehungsweise mittlerweile muss man eher schon sagen einige Regionen, begünstigt durch seine Lage und durch historische Entwicklungen zumindest aktuell einen wohl zu großen Vorteil. Und wenn man in einem gemeinsamen Markt Arbeitnehmer aus anderen Staaten zwingt bei uns, oder den genannten Regionen in Deutschland, ein Verfassungsrecht auf „Uns“ gibt es ja seit 2017 wohl nicht mehr, in unsere Steuer- und Sozialsystem einzuzahlen, da sie hier, in den Regionen, arbeiten müssen, da das produktiver ist, ist das zu unsozial. Und wird wohl schnell für ein „heißen Tänzchen“ sorgen, oder erstmal für eine längere Phase des Elends für einige bis viele. Auch die Ausstattung und „Garantien“ der „NextGenerationEU“ sind da nicht ausreichend um sich auch nur kurz darauf beim reformieren/transformieren ausruhen zu können. Die beheben höchstens ein wenig die Folgen durch Corona. Nicht die negativen Folgen des Zwangssystems wirtschaftlicher Freiheit ohne hinreichende Rechte und/oder gemeinsame durch Mehrheitsentscheid handlungsfähige Institutionen.

Das will die Mehrheit hoffentlich nicht.

Gustav von Schmoller: Grundriss der Allgemeinen Volkswirtschaftslehre Band II

Gustav von Schmoller hatte ja den Verein für Socialpolitik mit gegründet und war einer der Hauptakteure der Historischen Schule, welche ja der Instititutionen Ökonomie aus den USA ähnlich war.

Die waren alle Freimarkt und Freihandels kritisch.

Der VfS ist aber ja mittlerweile auch eher komplett „Freihändlerisch“ besetzt, zumindest ist das mein Eindruck. Ebenso die „Neue Institutionen Ökonomie“.

Ebenso Friedrich List.

Keynes war eigentlich der letzte der einen bedarfsgerechten Ausgleich der zwischenstaatlichen Handelsbeziehungen aktiv herbeiführen wollte.

Ich habe mal hier in Gustav von Schmoller: Grundriss der Allgemeinen Volkswirtschaftslehre Band II: https://visuallibrary.net/ihd4/content/pageview/320146 (legal; Link ist von Wikipedia) nachgelesen (sind nur 15 Seiten 647ff eben auf Altdeutsch :)), was der von reinem Freihandel gehalten hat.

Immerhin wird gerade versucht weltweit Freihandelsverträge zu verabschieden.

Und vor allem der WiWi Mainstream und die Mainstream- Presse in Deutschland sind ja sehr Freimarkt begeistert.

Um es kurz zu machen, er schreibt, dass nur Saboteure oder Ideologen für einen gänzlichen weltweiten Freihandel sein könnten, welcher nicht mal mehr die politsche Option für Schutzzölle und vor allem das Eingestehen, dass diese unter bestimmten Bedingungen wichtig und richtig sein könnten, bietet.
Zitat: „Nur der inkonsequente oder der, welcher absichtlich die heutige Gesellschaft ruinieren will, kann noch prinzipiell freihändlerisch sein.“ Band II. Seite 647.

Er gibt auch Beispiele dafür. Die kann aber jeder, interessierte selbst nachlesen.

Es wäre Aufgabe der Politik das richtige Verhältnis zwischen Freihandel und Schutzzöllen zu finden. Ich persönlich bin zwar zusätzlich für eine Ausgleichsunion zumindest wie bei Keynes, aber immerhin. Es wird Zeit das diese radikalen Freihandelsbestrebungen zu einem Ende kommen, welche vor allem seit den 90er Jahren besonders dominant sind…

Freihandel: Über seine ortsabhängige wirtschaftspolitische und – theoretische Gewichtung im Laufe der Zeit.

Wenn man sich ein wenig damit beschäftigt, zu welchen Zeiten und an welchen Orten internationaler Freihandel, ohne einen erst zunehmenden, oder auch gar keinen, Ausgleichsmechanismus, wirtschaftlicher und/ oder finanzieller Art, (fast) ohne (Mindest- ) bedarfsgerechte transnationale wirtschaftliche Priorisierung und (fast) ohne nennenswerte nationale und/oder transnationale staatliche Regulierung, am meisten Zuspruch erfahren hatte und aktuell erfährt und die meisten Befürworter gewinnen konnte und dies aktuell tut, fällt einem schnell auf, dass dies vor allem in und von Staaten (durch ihre Regierenden), Interessenverbänden und Individuen erfolgt, welche dadurch zu diesem Zeitpunkt, einen aktuellen zumindest vordergründigen Vorteil erlangen konnten oder aktuell können, oder sich zumindest einen davon versprechen.

Das war zunächst zu Zeiten der Entstehung des Manchesterkapitalismus in England Mitte des 19. Jahrhunderts so. Die dadurch preiswerteren Inlands- Getreidemarktpreise hatten zwar tatsächlich in England zu einer Verbesserung der Versorgungssituation gerade der ärmeren Bevölkerungskreise geführt und durch den industriellen Produktivitätsvorsprung musste England auch keinen Handelsbilanzdefizit fürchten. Doch gleichzeitig mit der Freihandelspolitik kam dort auch die ideologische Auffassung „mit an die Macht“, dass (transnationale) soziale Unterstützung sich nicht mit dem Ideal der Selbstverantwortung vertragen würde. Zusammen mit der nun unwirtschaftlicher gewordenen Getreideproduktion im Inland, führte dies dazu, dass dem politisch abhängigen Irland kaum Unterstützung während dessen Hungersnot Mitte zu dieser Zeit gewährt wurde.
(Siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Manchesterliberalismus)

Dadurch das England innerhalb „seines Empires“ durch seinen industriellen Produktivitätsvorsprung vom Freihandel profitieren konnte blieb dieser dort auch zumindest bis zum Beginn des 1. Weltkrieges 1914 vorherrschend.

Mit Teilen Kontinentaleuropas gab es für England zwar auch von 1860 bis 1880 mehr oder weniger eine Freihandelszone, diese wurde dann aber, da sie von den kontinentaleuropäischen Staaten als nicht förderlich eingestuft wurde wieder beendet ( siehe auch https://de.wikipedia.org/wiki/Schutzzollpolitik). In „Deutschland“ wurde zum Beispiel wirtschaftspolitisch die Position der historischen Schule der Ökonomie (https://de.wikipedia.org/wiki/Historische_Schule_der_National%C3%B6konomie) weitgehend vorherrschend. Diese wurde stark von Gustav von Schmoller (https://de.wikipedia.org/wiki/Gustav_von_Schmoller_(%C3%96konom)) geprägt. Welcher für einen Mittelweg zwischen Staatssozialismus und Manchesterkapitalismus eintrat. Dazu hatte er den Verein für Socialpolitik (https://de.wikipedia.org/wiki/Verein_f%C3%BCr_Socialpolitik) mit gegründet. Der Staat sollte bei Bedarf intervenierend in den Binnen- und Außenhandel eingreifen. Zitat aus dem Wikipedia- Artikel:

„Hier veröffentlichte Schmoller eine Reihe großer Aufsätze über die brandenburgisch-preußische Wirtschaftspolitik im Zeitalter des Merkantilismus. Nach der schroffen Ablehnung des Merkantilismus durch die Liberalen wies er auf eine Reihe von Beispielen hin, in denen gerade merkantilistische Interventionspolitik weit eher im Interesse einer sozialen Harmonie zu wirken schien als die Politik der Liberalen.“

Kurzer Schwenk zum Merkantilismus:
Im Merkantilismus wurde auch das Ziel postuliert Handelsüberschüsse zu erzielen. Da zu einem Überschuss aber auch immer ein Defizit gehört, kam David Ricardo’s, politischer Ökonom, komparativer Vorteil (auch) bei den nach kooperativem Handel bestrebten Staaten zurecht, nach meiner Meinung, „in Mode“. Dieser besagt, dass selbst Staaten die „überall“ über einen Produktivitätsvorteil verfügen, auch von einem gemeinsamen Handel profitieren würden, da diese sich dann auf die Herstellung von Produkten mit dem größten Produktivitätsvorteil, dem größten komparativen Vorteil, konzentrieren könnten und dadurch profitieren könnten.

Nun hat aber nun einmal nicht jeder Staat die gleichen natürlichen Produktions- Standortbedingungen. Daran kann auch der komparative Vorteil nichts ändern, zumal noch bei freiem Kapitalverkehr und international garantierten Eigentumsschutz auch im Ausland. Da kann man dann den komparativen Vorteil des „Handelspartners“ auch noch aufkaufen, wenn man gerade einen Überschuss im Handel erwirtschaftet, bevor es zu einer Währungswechselkursanpassung kommt. Diese allerdings auch nur, wenn man denn nicht auch noch eine gemeinsame Währung oder feste Wechselkurse vereinbart hat.

Damit wären wir dann auch bei Deutschland und den „Sparsamen Vier“. (https://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-wiederaufbaufonds-wie-sich-die-sparsamen-vier-gegen-den-750-milliarden-topf-wehren/25897112.html?ticket=ST-3243047-F6pdH2IkCJ0hAcM5oUBN-ap6).

Aktuell profitieren vor allem diese 5 Staaten, neben anderen, von einem internationalen Freihandel.

Und da sich leider auch wieder die Selbstverantwortungs- Ideologie, „unsoziale Ausrede“ trifft es wohl besser, zusammen mit der Freimarkt- Ideologie durchgesetzt hat, wehren sich diese Regierungen und Teile der Bevölkerung mehr oder weniger stark gegen den für einen gemeinsamen Markt, meiner Meinung nach, da die Konzentrationskraft der Wirtschaft zu groß ist, so zwingend nötigen Ausgleich, gegen eine mindestbedarfsgerechte Priorisierung und gegen hinreichende Regulation.

Dabei hat selbst Herr Prof. Hayek (https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_August_von_Hayek), von der österreichischen ökonomischen Schule, der eigentliche eher ein Gegenspieler (https://de.wikipedia.org/wiki/Colloque_Walter_Lippmann) auch der „alten“ Ordoliberalen, welche gewissermaßen, teilweise wenn auch nicht hinreichend auf der Historischen Schule, und der mit dieser in Wechselwirkung gestandenen habenden „alten“ Institutionenökonomik (https://de.wikipedia.org/wiki/Institutionen%C3%B6konomik), nicht mit der (neuen) die stand und steht wohl eher mit dem methodologischen Individualismus von Prof. Buchanan (https://de.wikipedia.org/wiki/James_M._Buchanan) in Wechselwirkung, aufgebaut hat, selbst zum Beispiel in seinem Buch „Die Verfassung der Freiheit“ angemahnt, dass man zumindest auch anderen als sich selbst, soviel gewähren sollte, auch ohne unmittelbaren eigenen Nutzen, wenn man es denn kann, dass es auf den Straßen ruhig bleibt. „Zwischenstaatlich“ sollten sich die „Selbstverantwortungs“- Ideologen und unsozial veranlagten Menschen dann auch schon aus Eigennutz daran erinnern, dass es auch wieder zu Kriegen in Europa kommen kann und wohl auch wird, wenn jeder nur blind seinen eigenen Vorteil sucht. Adams Smith’s „unsichtbare Hand“ wirkt höchstens für denjenigen der sich einen mindestbedarfsdeckenden Verbrauch auch leisten kann. Auf eine zumindest hinreichend ausgeglichene Entwicklung der Verteilung der Kaufkraft und der Wirtschaftskraft hat diese keinen positiven Effekt, zumindest keinen auch nur annähernd hinreichend bewiesenen.

Die Erwähnung von Herrn Hayek und Herrn Buchanan war auch deswegen nötig um zu zeigen, wessen ökonomischen Ideale und „Wertvorstellungen“ in Deutschland und den 4 „sparsamen“ Staaten nun aktuell vorherrscht und zwar nicht gerade immer unter „eigener Flagge“.

Die Leitung des Walter Eucken (Alt- Ordoliberaler Ökonom) Instituts ( https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Eucken_Institut), hatte Herr Hayek noch selbst persönlich in den 1970er Jahren übernommen. Den Verein für Socialpolitik kann man wohl auch ohne jemand Unrecht zu tun aktuell als zumindest dem Neoliberalen, in Hayek’scher Prägung, und vor allem dem Freihandel auch bei fehlendem zwischenstaatlichen Ausgleich, zugeneigt bezeichnen.

Und selbst „Schmollers Jahrbuch“ https://de.wikipedia.org/wiki/Schmollers_Jahrbuch wird nun von Prof. Nils Goldschmidt (Uni Siegen) (mit-) herausgegeben. Der ist oder war zumindest aber ebenfalls mit dem Walter Eucken Institut verbunden und beim „Minimalsozialen“ Aufruf der Jenaer Allianz (https://de.wikipedia.org/wiki/Jenaer_Allianz) war er auch mit dabei. Den würde ich daher auch sehr viel eher beim Team Hayek/Buchanan verorten. Mag sein, dass ich ihm damit „Unrecht“ tue, aber solange die Dominanz der „wertfreien“ Ökonomie in Deutschland und bei den „sparsamen“ 4 Staaten weiterhin so extrem bleibt, und diese Diskussion „https://www.ineteconomics.org/perspectives/blog/meet-the-economist-behind-the-one-percents-stealth-takeover-of-america“ (wobei es bei uns auch um den nationalen Vorteil geht) und (https://www.eucken.de/institut/ehrenpraesident/buchanans-werk/) in Deutschland nicht endlich in hinreichendem Umfang geführt wird, bleibe ich bei „Walter Eucken Institutlern“ sehr skeptisch und schaue genau hin.

Wir brauchen in Deutschland, Europa und dem Rest der Welt endlich eine hinreichend offene und öffentliche Diskussion über eine sozial und ethisch, sicher und standhaft – im Sinne von international bestehen können – je nach innen und außen, vertretbare Wirtschaftspolitik, hinreichend ausgewogene, pluralistische und Werte widerspiegelnde, Ergebnis- orientierte, unideologische Forschung und Lehre.

Ein gemeinsamer Markt braucht ein Ausgleichs- und Priorisierungssystem

Eigentlich ist es doch recht einfach.

Die Rohstoffe und die Anbau-, Produktions-, Transport- und Verkaufs- günstigst gelegenen Standorte sind international bzw. weltweit recht unterschiedlich verteilt.

Wenn man um diese nicht militärisch ringen möchte, muss man sich überlegen, wie man entweder sonst um deren Besitz, Nutzung oder Erträge wetteifern, sie fair teilen oder gemeinsam nutzen kann.

Laut Amathya Sen, „Development as Freedom“ kann man Politik- ökonomisch 3 Richtungen unterscheiden.

Die erste stellt die wirtschaftliche Freiheit an oberste Stelle, selbst das Gesamtergebnis ist Ihnen zumindest nicht ausschlaggebend, sondern die möglichst ungehinderte Freiheit, dass jeder mit seinem Besitz wirtschaftlich handeln kann wie er es möchte, innerhalb eines Rechtsrahmens der Eigentumsrechte und die Sicherheit garantiert. Sozialpolitische Eingriffe werden überwiegend abgelehnt.
Diese Richtung wird meist als Wirtschaftslibertär bezeichnet
Einige Vertreter dieser Richtung streben auch danach den staatlichen (sozialpolitischen) Verfügungsspielraum über das private Kapital soweit wie möglich einzuschränken. Sei es durch nationalstaatliche Verfassungsänderungen oder durch supranationale Verträge oder Verfassungen.
Diese Vertreter haben, laut einiger Quellen, recht finanzstarke Unterstützung.
Falls man nicht zu den Anhängern dieser Vertreter dieser Richtung gehört sollte man daher Anträge für Verfassungsänderungen, neue internationale Verträge oder gar neue supranationale Verfassungen auf Vorhandensein solcher Beschränkungen überprüfen.

Die zweite Richtung interessiert sich vor allem für das Gesamtergebnis, eine Ergebnisbewertung aus Sicht Einzelner ist für sie meist nicht weiter von Bedeutung.
Diese Richtung bezeichnet man als Utilitarismus.

Die dritte Richtung fordert auch eine gerechte und Werte- gebundene Berücksichtigung des Ergebnisses für den Einzelnen als Basis für ein bestmögliches Ergebnis für alle. Zu dieser Richtung wird meist John Rawls Buch „A Theory of Justice“ gezählt.
Auch Vertreter dieser Richtung, zu denen ich mich auch zähle, möchten bestimmte Beschränkungen für einfache Mehrheitsentscheidungen von aktuellen Regierungen in Verfassungen verankern. Zum Beispiel soziale Mindeststandards, einklagbare Mindestbedarfsabsicherung oder auch einen gemeinsamen Mehrheitsentscheidungs- technischen (sozialpolitischen) Handlungsspielraum für supranationale Institutionen in transnationalen Verträgen und/oder Verfassungen. Alternativ wäre die Möglichkeit zu einer Autonomie oder Unabhängigkeit für Gruppen hinreichend gleicher ethischer Gesinnung zukünftig auch einmal eine Alternative, falls die ethischen Mindeststandards, durch Mehrheitsentscheid, absolut nicht mehr eingehalten werden.
Da müsste man vorher aber noch Fragen klären wie, „Wie teilt man fair?“ und „Welche Gruppe wohnt zukünftig wo?“, bevor das eine ernst zunehmende Option wäre. Und eine Verfassungsänderung wäre dann auch noch nötig. 🙂

Reine Freimarkt- Verträge gehören nun zur ersten Richtung. Das Ergebnis spielt bei solchen Verträgen meist keine oder nur eine untergeordnete Rolle, oder man vertraut auf die „Kräfte des Marktes“ zur Erreichung eines bestimmten Ergebnisses. Auch soziale Ergebnisse werden so teilweise als erreichbar dargestellt. Die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes ist aber zu stark für diese Annahme. Reine Freimarkt- Verträge werden daher meist nur von Wirtschaftslibertären oder von Personen, Gruppen oder Regierungen angestrebt, die sich einen Vorteil davon versprechen, wenn jeder wirtschaftlich frei über seinen aktuellen Besitz verfügen kann. Wobei auch Regierungen mit gefragten Standorten sich mitunter für Freimarkt- Verträge aussprechen, zumindest solange diese einige Rahmengesetzgebungskompetenzen nicht einschränken. Zum Beisiel die Möglichkeit festzulegen in welche Sozialkassen die Angestellten an einem Standort einzahlen müssen, usw. .
Wobei man dann aber schon wieder darüber streiten könnte, ob man solche Verträge dann noch als Freimarkt Verträge bezeichnen kann.

Womit wir dann auch direkt bei Handelsverträgen der zweiten Richtung wären, also solchen die ein bestimmtes Gesamtergebnis anstreben. Dazu kann auch der Umweltschutz gehören. Auch Menschen oder Gruppen denen es vor allem oder zu allererst um ihre eigenen auch über den Grundbedarf hinausgehenden Wünsche geht, brauchen schließlich eine intakte Umwelt in welcher sie leben können. Und Sicherheit ist diesen meist auch noch wichtig. Also Utilitaristen denen vor allem das eigene Wohl oder das einer Teilgruppe wichtig ist. Dazu stellen sie auch gerne einmal Sachverhalte so da, wie es sich für sie am Vorteilhaftesten darstellt.

Die Gefahr hierbei ist aber, dass sich gemeinsame Verträge wie Handelsverträge und gemeinsame Märkte dann für andere nicht mehr lohnen oder gar existenziell gefährdend werden, und diese anderen dann entweder aussteigen oder gleich mangels Alternativen zur Gewalt greifen. Dies sollten Personen und Gruppen, welche vor allem den eigenen Vorteil im Blick haben, zumindest immer mitberücksichtigen.

Damit wären wir dann bei Handelsverträgen des dritten Typs. Gerechte und nachhaltige Verträge, welche neben dem Gesamtergebnis auch die Vor- und Nachteile für jeden Einzelnen berücksichtigen und daher ein hinreichendes Ausgleichssystem, wirtschaftlicher und/oder finanzieller Art, mit einschließen, zusätzlich zu der nötigen politisch regulativen Handlungsfreiheit. Solch ein Ausgleichssystem benötigt dann auch ein bedarfsgerechtes Priorisierungssystem, damit die Mindestbedarfsdeckung jedes einzelnen und der Gemeinschaft, ebenso wie die Beseitigung unnötiger oder nicht- gerechtfertigter Einkommens- und/oder Besitzunterschiede, Vorrang hat vor partiellen Mehrbedarfsdeckungswünschen.

Unter anderem um einen Beitrag dazu zu leisten, damit diese Verträge hinreichend vorherrschend werden, schreibe ich diese Blogbeiträge.

An die neue EU- Kommission: Freihandel vs. Umwelt, Soziales und Sicherheit?

Eine Frage mit welcher sich die neue EU- Kommission auseinander setzen werden muss, ist, wie sie den internationalen Handel und die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen insgesamt mitgestalten möchte.

Soll sie weiter daran arbeiten TTIP, also das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, und Co umzusetzen?

Und mit welcher Begründung?

Man kann den Markt ja als einen Ort der bestmöglichen Verwendung der Produktionsressourcen: Arbeit, Boden, Kapital durch Auswahlalternativen ansehen.

Jede unnötige Vorgabe oder Beeinträchtigung bei dem Angebot von und der Nachfrage nach Auswahlalternativen erhöhen dann die Wahrscheinlichkeit, dass die Angebote hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben.

Damit bleiben unter anderem 2 Fragen übrig:

  • Welche Vorgaben und Restriktionen sind notwendig oder wünschenswert?
  • Wer darf über die Verteilung entscheiden und wer darf/kann welche Mengen nachfragen?

Die erste Frage betrifft dann aus dem sozialen Bereich Punkte wie
– Mindestlohn
– Arbeitszeit
– Entfernung zum Arbeitsplatz
– usw.
Aus dem Bereich Sicherheit Punkte wie
– Sicherheit am Arbeitsplatz
– Sicherheit auf dem Weg zur Arbeit
– Verbraucherschutz
– Investitionssicherheit
– usw.
Und aus dem Bereich Umwelt Punkte wie
– Klimaschutz
– Abfallbeseitigung
– Ressourcenschonung
– usw.

Die zweite Frage ist eine Frage der Verteilung:
– Wessen Wünsche soll der Markt bedienen, also wer soll über welche anteilige Kaufkraft
verfügen?
– Welche Priorisierung bei der Realisierung der Wünsche soll es geben?
– Soll nur Angeboten werden was zuvor nachgefragt/beauftragt wurde?

Man könnte diese beiden Hauptfragenkategorien auch Mindeststandards bei der Erzeugung und gerechte Verteilung des Gesamtertrags nennen.

Für die EU- Kommission bedeutet das also einerseits, dass Sie bei internationalen Handelsverträgen eine Möglichkeit bieten muss zumindest EU – seitig demokratisch legitimierte Mindeststandards aus den genannten Bereichen initial verhandeln und zukünftig neu verhandeln zu können.
Natürlich ist es hier von Vorteil, wenn die eigene Verhandlungsposition komfortabel genug ist, um seine eigenen als, aus sozial-, sicherheits- und umwelt- orientierten Gründen für zwingend nötig und den anderen Vertragspartnern gegenüber als fair und gerecht (John Rawl, Immanuel Kant) gehaltenen Mindeststandards auch tatsächlich durchsetzen zu können. Die gewünschte Mindeststandards, jenseits des zwingend nötigen, sind dann Verhandlungssache.

Andererseits muss bei solchen Verträgen natürlich auch die Frage der Verteilungsgerechtigkeit, der sozialen Sicherheit und des zumindest EU- seitig demokratisch legitimierten politischen Handlungsspielraums zur Markt korrigierenden als gerecht empfunden Umverteilung (Müller-Armack, Konrad Adenauer und aktuelle SPD?) gestellt und beantwortet werden.
Sowohl innerhalb der Vertragsparteien als auch unter ihnen.
Denn es wird wohl kaum jemand ernsthaft behauten wollen, dass ein freier Markt jemals aus sich heraus zu einer Verteilung der Wirtschaftskraft und des Gesamtertrags führen wird, der als sozial gerecht oder auch nur, im Rahmen des Möglichen, den lebenswerten Mindestbedarfs deckend bezeichnet werden kann.
Die gewünschte Priorisierungsregel des notwendigen Staatsbedarfs und des Bedarfs der privaten Haushalte bei der Verwendung der Ressourcen muss natürlich auch festgelegt werden. Konkret gilt es hier den fairen Anteil an Gemeinschaftsaufgaben wie gemeinsame militärische Verteidigung und innerer Sicherheit und ein keine Seite überforderndes Netz an sozialer Sicherheit festzulegen und einzufordern.

Bezogen auf Nachhaltigkeit und Umweltschutz ist es natürlich auch wichtig auf einen Ressourcen- und Klima- schonenden Gebrauch und Verbrauch der Produktionsressourcen zu achten.

Zum Schluss stellt sich natürlich noch die Frage, wie man reagieren kann, wenn eine Vertragsseite ihren Beitrag in den genannten Bereichen nicht leisten möchte.
Die beste Möglichkeit stellt da aus meiner Sicht die Beschränkbarkeit der wirtschaftlichen Freiheiten aus Sicherheits-, sozialen und Umwelt- politischen Gründen dar.

Wenn man es sich denn leisten kann und zuvor der politische Handlungsspielraum durch Beschränkungen/Bremsen in der Verfassung oder in schon bestehenden internationalen Verträgen nicht bereits zu stark eingeschränkt wurde. Da sollte man drauf achten, dass sowas nicht passiert …

All diese Erwägungen gelten natürlich auch für den EU- Binnenmarkt und vor allem die Eurozone, solange wir den Prozess hin zur vollständigen politischen Union noch nicht abgeschlossen haben.