Schlagwort: Leistungsbilanz

Die Ampel und der Außenbeitrag

Nun sind sich die drei Parteien SPD, Grüne und FDP ja tatsächlich einig geworden eine gemeinsame Bundesregierung und -koalition zu bilden und seit dem 8.12 ist diese auch in Amt und Würden.

Eine wichtige Aufgabe für die Zukunft Europas und der Welt aber auch schon für die nachhaltigen Eigen- Interessen Deutschlands und vor allem seiner Bundesländer ist, dass Deutschland endlich mal versteht was es heißt nachhaltig international zu wirtschaften.

Nachhaltig bedeutet, dass man nicht nur seinen aktuellen kurzfristigen Vorteil beim Außenhandel sucht. Sondern schaut, dass man nachhaltig zumindest seinen Bedarf gedeckt bekommt. Das man weiß was man tut. Wenn man nicht alles selbst besitzt was man braucht gibt es 3 Optionen. Man erkämpft es sich militärisch, man handelt oder man schaut ob man genug einfach so bekommt. Wenn nur die erste Option bleibt ist das für das zumindest Nötigste und maximal bis zum fairen Anteil durchaus legitim. Hier gilt wohl die Regel, wenn da die Gemäßigten, die Anständigen, die Besonnenen nicht zumindest das fair nötige tun obwohl es eine Chance gibt, übernehmen die Extremen, die Rassisten, die Unbesonnen das Ruder, die sich nicht mir dem fairen Anteil zufrieden geben.

Aber aktuell gibt es ja noch die Optionen zwei und drei.

Und solange die Option zwei, insoweit ausreicht, dass auch das Außen ausreichend etwas von einem selbst braucht zu zumindest tolerierbaren Bedingungen, muss man sich um die dritte Option auch keine Gedanken machen.

Also betrachten wir jetzt mal den Handel, das zukunftsorientierte gemeinsame wirtschaften. Es geht also darum für das was man braucht eine wiederkehrende oder einmalige Gegenleistung zu geben. Einmalig würde in diesem Falle bedeuten, dass man sich zum Beispiel eine Rohstoffquelle kauft, um zukünftig auch die Rohstoffe daraus selbst zu besitzen. Oder man arbeitet eben wiederkehrend für jeweils hinreichend viele Rohstoffe. Dann muss man aber eben darauf achten, wem die Rohstoffquelle zukünftig gehört und das der aktuelle Besitzer einem gewogen bleibt und Nachfolger findet, welche das auch sind und bleiben. Dafür ist es aber wichtig, dass der aktuelle Besitzer nicht einfach zusammenbricht und dann keinen Einfluss drauf hat an wen die Quelle geht. Deshalb sollte man nicht zu dessen Schaden mit demjenigen handeln. Also wenn der sowieso etwas von einem braucht sollte man sich da besser schon aus Eigennutz überlegen, ob man da im Handel aktuell nur seine Karten voll zu seinem eigenem aktuellen Vorteil ausspielen will oder besser nachhaltig schaut, dass der Handelspartner sich nicht aus dessen Sicht besser nach anderen Optionen umschaut sollte oder gar muss. Und dass er nicht an die „Falschen“, aus deutscher Sicht, verkaufen muss, also an welche die mit uns weder handeln müssen noch aus welcher Intention auch immer handeln wollen. Eben weil er durch unseren unfairen und unsolidarischen Handel in eine Schieflage geraden war. Und wenn man auch noch für die gemeinsame Verteidigung auf diesen Partner angewiesen ist, ist unfaires und unsolidarisches Verhalten noch unangebrachter. Und man sollte sich auch nicht „aus versehen“ schon für das strategische Eigeninteresse ungünstig nur vom kurzfristigen eigenen Vorteil verleiten lassen. Zum Beispiel durch Ausreden. Die gängigste im Handel ist eben, dass es automatisch allen nutzen würde, wenn jeder einfach nur auf seinen eigene Profit schaut. Das wurde aber schon zig mal auch von mir widerlegt. Das geht ja ganz einfach. Man muss sich nur ein Gegenbeispiel vorstellen, wo es eben nicht für alle reicht und historisch gibt es dafür ja auch tausende Beispiele. Die andere wichtige Tatsache ist an was man es festmachen will, ob man sich hinreichend für die (fairen) Interessen eines anderen eingesetzt hat. Auch hier gibt es einen „Klassiker“, die Außenwirtschaftsbilanz. Aktuell am genausten ausgedrückt durch die Leistungsbilanz. Diese Bilanz des gemeinsamen Wirtschaftens gibt Auskunft darüber, ob man aktuell ausgewogen und ausgeglichen handelt. Bei einem Defizit ist wichtig welche Auswirkungen, dass für das Defizitland hat. Immerhin häuft das Überschussland Kaufkraft im Defizitland oder einem anderem, dass diese Währung akzeptiert, an. In zweiten Fall verliert das Defizitland eventuell dauerhaft Geld, wenn dieses in einem Außen gelegenen Kreislauf bleibt. Wenn es dann nicht gerade selbst jederzeit neues Geld drucken kann, auch von der Verfassung her, mit ausreichender Kaufkraft in Staaten, aus welchen es etwas braucht, hat es ein Problem. Also nur autarke Staaten mit eigener Währung hätten hier kein Problem. Daher hat der ganze Euroraum ein Problem wenn nur ein oder wenige Staaten Überschüsse im Handel, wenn auch eventuell nur mit Dritten, anhäuft. Denn durch den Standortwettbewerb, um Absatz mit Dritten, im gemeinsamen Markt ist ungleicher Überschuss gleichbedeutend mit ungleichem gemeinsamen wirtschaften und daher mit entstehendem Machtgefälle. Denn wenn die eigenen Arbeiter, das eigene Kapital und die eigenen Vorprodukte einer Gesellschaft im Ausland „arbeiten“ und dann von dort aus die fertigen Produkte verkauft werden, stellt das für die Herkunftsländer einen Verlust z. B. an Steuer-, Sozialversicherungsbeitragszahlern und lokalen Konsumenten da. Und die Staatsschulden bleiben anteilig zurück. Das hält kein Land in größerem Maßstab durch. Also die korrekte unparteiische Beurteilung der Lage bezüglich fairem Handel ist immens wichtig. Wobei ausgeglichener Handel alleine nicht reicht. Ausgeglichener Handel bei mindestens nachhaltig bedarfsdeckendem, oder besser des fairen Weltanteils am, Import ist ebenso mitentscheidend. Wer sich nichts mehr leisten kann und daher nichts importiert, hat natürlich auch eine ausgeglichene Bilanz aber eben trotzdem oder gerade deswegen nicht genug.

Wenn man sich die deutsche Außenwirtschaftspolitik seit Anfang des neuen Jahrtausend besonders ab 2005 wirklich im Detail und mit dem nötigen Wissen anschaut, kann ich beim besten Willen nicht erkennen, dass wir uns da nachhaltig fair und solidarisch genug verhalten hätten. Nicht mal mit Blick auf die eigenen strategischen Interessen. Zumindest nicht wenn man nicht in Abhängigkeit von totalitären Staaten geraden oder eine Finanzoligarchie erreichten möchte. Die militärisch mächtigen Staaten der NATO haben eher alle ein mehr oder weniger großes Defizit in der Wirtschaftsbilanz. Und unsere südlichen EU- Partner haben relativ an Wirtschaftskraft mit uns seit den 1990ern verloren und mussten ihren Import und ihre Sozialsysteme runterfahren. Die wirtschaftlichsten Standorte sind eben bei uns.

Stellt sich eben nur die Frage ob diese Ungleichgewichte und Schwächungen wirklich schon überhaupt nur in unserem Interesse oder nicht auch schädlich für uns sind. Wenn wir durch unsere Wirtschaftspolitik die nicht auf fairen Ausgleich ausgerichtet ist nur zu vielen Demokratien (des Westens) schaden, stärken wir damit nur die (sozialistischen) totalitären Staaten des Ostens, welche teils noch mehr Überschüsse anhäufen oder angehäuft hatten als wir. Die Systemfrage sollte durch Wahlen nicht durch den Markt entschieden werden. Wobei aber eben auch das Recht auf Ausgründen in einen eigenen Staat mit einem fairen Anteil an allem, wenn man den aktuellen nicht mehr tolerierbar findet, ein wichtiges, wenn auch zugegeben aktuell nicht so einfach zu realisierendes Wahlrecht ist. Das fehlt dann auch in den westlichen Demokratien noch.

Man kann daher nur hoffen, dass die Ampel- Regierung nicht mehr auf den Außenbeitrag, also das Wirtschaften auf Kosten anderer, sei es direkt durch bilaterale Überschüsse oder indirekt über einseitige Überschüsse mit gemeinsamen Dritten, setzt um seinen Haushalt zu konsolidieren und Schuldenabzubauen, sonst stärken wir nur die totalitären, oligarchischen und extremistischen Strömungen und schaffen unnötiges Elend.

Beim gemeinsamen Wirtschaften, und eigentlich auch sonst ist es vor allem wichtig dass keiner oder vermeidbar keiner unter den Mindestversorgungslevel fällt und dann auch sonst keiner unnötig weit zurückfällt. Und das keine (weiteren) vermeidbaren Machtgefälle entstehen.

Über jede andere faire Verteilung kann man auch hinterher noch diskutieren und entscheiden. Wichtig ist das niemand einen irreversiblen Schaden erleidet, auch bezogen auf das Ökologische und die Sicherheit. Wenn man bedenkt, dass in der EG mal ein Nahrungsmittelüberschuss in den 1970er Jahren erwirtschaftet wurden, es dann in der EU aber während der griechischen Schuldenkrise, in einem ehemaligen EG Land also, nach Bericht des Handelsblattes, sogar teilweise zu Nährstoff- Mangelernährung gekommen ist, wurde diese rote Linie zum Einhalten von allgemeinen Mindeststandards für jeden solange gemeinsam machbar deutlich unterschritten. So hätte es nicht kommen sollen. Und so darf es nicht mehr sein. Kein ehemaliger EG- Bürger, und auch kein EU- Bürger, sollte mehr zumindest vermeidbar unter das kleiner von seinem fairen Anteil an allem und dem Mindestbedarfslevel fallen können. Das darf nicht das Resultat von größeren gemeinsamen Märkten sein. Man muss andere aufbauen ohne selbst unfair und unnötig schaden zu nehmen. Jeder EU- Bürger sollte sich möglichst schnell dessen sicher sein können und dann auch darüber hinaus und auch ein EU- weites bzw. international einklagbares Recht darauf haben.

Solch eine Erklärung fehlt aber sowohl von der deutschen Ampel- Regierung als auch von der aktuellen EU- Kommission. Naja die Ampel ist ja noch in der „erste 100- Tage Einarbeitungsschutz“ Phase. Aber dann sollte man sich genau überlegen, ob man die EU wirklich immer noch einfach als Erfolgsgeschichte bezeichnen will. Und nicht eher als Notgeburt mit zu vielen Köchen, die jetzt endlich hinreichend sozial, ökologisch, sicherheits- und zukunftsorientiert ausreifen muss oder die zumindest soweit gereinigt wird, dass sie solchen Bestrebungen zumindest nicht mehr im Wege steht.

20.1.21. Wie kann es weiter gehen. Wie sollte es weiter gehen.

Am 20.1.21 wird nun Joe Biden, wenn nichts Dramatisches mehr passiert, als neuer US- Präsident für die nächsten vier Jahre vereidigt.

Donald Trump ist dann Ex-Präsident.

Mit ihm verlässt aus deutscher Sicht auch die allzu verführerisch leichte Möglichkeit das Weiße Haus (Washington), unseren Standort- und historisch gewachsenen Vorteil im freien Welthandel, und den sich daraus ergebenen Leistungsbilanz- /Handelsüberschuss als etwas darzustellen, was es gegen die Rechtspopulisten oder andere zu Rechte zu verteidigen gilt.

Auch wenn es den „Rechtspopulisten“ erst mal nur darum geht ihre außenwirtschaftliche Bilanz nur auszugleichen, was in den GATT- Verträgen von 1947, https://rkslp.org/2020/05/09/gatt-vertrage-1947-eines-der-beiden-hauptziele-gewahrleistung-eines-ausgleichs-der-zahlungsbilanzen/ ausdrücklich erlaubt wurde, denn ein gemeinsamer Handel ist eben nur für alle Beteiligten begrüßenswert oder zumindest noch zumutbar, wenn dadurch keine wirtschaftlichen und/oder machtstrukturellen Ungleichgewichte entstehen. Aber genau dazu kann es in einem gemeinsamen Markt, zu mal noch bei freiem Kapitalverkehr und erst recht bei einer gemeinsamen Währung und dem Recht in anderen Staaten Immobilien und Rohstoffquellen als Ausgleich für temporäre Handelsbilanzüberschüsse zu erwerben sehr leicht, und in der Praxis wohl immer, kommen. Das hatte auch Herr Flassbeck schon am 2.2.2017 in einem Makroskop- Beitrag, der dort nun nochmals unter Spotlight abgedruckt wurde korrekt dargestellt. Deshalb hatte ich Makroskop abonniert, die hatten nämlich und fast als einzige, neben der rkslp.org natürlich :), der wahren rechtspopulistischen Verführungsgefahr widerstanden, als Reaktion auf ein „zu rechtes Außen“ die eigenen zu rechten Impulse und Antriebe „schön sozial und links“ zu reden.
Da wurde plötzlich das ausdrückliche und bitter nötige Recht aus den alten GATT- Verträgen aktiv für einen Ausgleich des Handels auch mit protektionistischen Möglichkeiten zu sorgen wenn man es für nötig hält, auf einmal zu einer moralischen Rechtfertigung sich schon dagegen, gegen diesen angeblichen „Protektionismus“, ebenfalls mit protektionistischen Mitteln wehren zu können, um damit seinen „Handelsüberschuss“ verteidigen zu können.

Also dass genau das, dieses Beibehalten bzw. Herbeiführen eines Überschusses durch protektionistische Maßnahmen, genau der tödliche Schritt von vernünftigen Schutz hin zu einer destruktiven protektionistischen Kettenreaktion ist, unter welcher am Ende vor allem die importabhängigen Staaten, also wir, zu leiden haben ist nun wirklich leicht nachvollziehbar.

Da muss man schon sehr affektiv nur am eigenen oder dem der eigenen Gruppe kurzfristigen Vorteil hängen, um das nicht wahr haben zu wollen oder zu können.

Importabhängige Staaten wie wir, Deutschland, müssen mit am stärksten für einen nachhaltigen und aus reiner Interessen- Sicht zumindest für hinreichend viele, aus sozialer bzw. linker Sicht für alle zumindest auskömmlichen und moralisch- ethisch vertretbar relativ ausgeglichenem gemeinsamen Wirtschafts- und institutionellen Verfassungsraum mit eintreten und einstehen.

Und auch die Unionsparteien sollten aufpassen, nicht zu vielen (Tod-) Sünden wie der Gier, der Versuchung, dem Ablegen eines falschen Zeugnisses bezüglich der angeblichen Automatismen des internationalen Freimarktes, und der Vergötzung der „Unsichtbaren Hand“ zu verfallen, nur für einen kurzfristigen Profit bzw. der Abwehr berechtigter Ausgleichsforderungen und – bestrebungen.
Der Glaube allein daran, dass man damit durchkommt wird kaum genügen. Weder im Himmel noch auf Erden …

Die Geschichte sollte einem eigentlich schon ausreichend gelehrt haben, dass Ungleichgewichte und vor allem daraus resultierende Not immer zu Kriegen und Zusammenbrüchen führen. Und im Atomkraftzeitalter kann jeder (Welt-) Krieg schon der letzte für die Erde gewesen sein. Vor allem einer der strikt individuell zur Profit- Maximierung oder zur Beibehaltung eines zu hohen Profits oder Anteils legitimiert wurde anstatt zumindest ethisch- moralisch zur Abwehr zu totalitärer schädlichen und schändlichen Bestrebungen.

Staaten die prinzipiell auch autark leben könnten und auch stark genug sind totalitäre Bestrebungen anderer abzuwehren, zumindest auf Kosten eines, „Es wird auch noch Leben auf anderen Planeten geben.“- Unentschiedens, das trifft im Augenblick wohl nur auf die USA und Russland zu, können sich zur Not einen Zusammenbruch des internationalen Handels leisten.

Alle anderen höchstens dann, wenn sie im Stand sind für ihre Autarkheit zur Not militärisch sorgen zu können, wieder im Worstcase Fall verbunden mit der Hoffnung auf E.T.s, die nicht gerade bei uns fest gehangen waren. Das könnte vielleicht bald China schaffen und die EU sollte dies zumindest in einem offenen internationalen ethisch- moralisch legitimierten Verbund auch anstreben.

Und wenn wir schon mal beim Radfahren, wegen E.T., sind.

Es wäre schon langsam mal Zeit, dass die SPD, zumindest der sozialdemokratische Flügel dort, anstatt immer nur begeistert die individuelle Freiheit durch ausgiebige Fahrradtouren durch die EU- Mitgliedsstaaten zu feiern, „Eurogalla“, https://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Rogalla, oder auch Rudolph Scharping, https://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_Scharping, gleich als Präsident der deutschen Fahrradfahrer, mal lieber z. B. bei Amartya Sen nachlesen würden, was ein „Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit“ ist und ob es selbst für den rechtesten oder individuellsten ADAAVler in der SPD eine so gute Idee ist sich mit den Alt-/ Neoliberalen ökonomisch oder „Verfassungs- ethisch“ zu verbinden, nur um Kurzfrist vom (zumindest vorübergehenden) Standortvorteil Deutschlands in einem gemeinsamen EU- Binnenmarkt, mit einem Zwang zur Gewährung wirtschaftlicher Freiheiten auch ohne hinreichenden Ausgleich, zu profitieren.
Wenn da die SPD mehrheitlich endlich mal ihrer sozialen internationalen Verantwortung, auch schon im Eigeninteresse Deutschlands, mal gerecht werden würde, würde eventuell auch mal der ein oder andere CDU- Jurist diesen Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit bei gleichzeitigem einzelstaatlichem Vetorecht bei „gemeinsam legitimierten“ Ausgleichsansprüchen aus ethischer und/oder christlicher Sicht kritischer sehen und nicht mehr auf den „wirtschaftslibertären“ Zug aufhüpfen. Wobei dazu wohl nicht jeder charakterlich und von der Selbstkontrolle her in der Lage ist, aber zumindest etwas darauf hoffen wird man wohl noch dürfen.

Auch in der aktuellen Corona- Krise sind wir wieder nur dabei die Symptome des „Glaubens“ an die prinzipiellen internationalen Selbstregulationskräfte des freien Marktes, außer bei Krisen, zu bekämpfen. Zumindest diesmal in der EU zumindest ein (,im Rahmen des moralisch-ethisch Angemessenen, hinreichendes?) Stück weit gemeinsam. Das Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit der EU- Verfassung wird nicht in Frage gestellt und „neuerdings“ hätten „Geberstaaten“ im „Euro- Rettungsschirm“ ESM auch ein eigenes einseitiges faktisches Vetorecht (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145170.eurogruppe-reformiert-esm.html). Und auch in Deutschland sind die „wirtschaftslibertären“ Verfassungsbremsen- einbauer weiterhin fleißig am „Narrativen- Nudgen“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Nudge). Zumindest taucht bei solchen „Ideen“ wie der „Sozialabgabenbremse“, die unser Wirtschaftsminister 2019 auch mal ins Spiel gebrachte hatte, früher oder später immer der Name „James M. Buchanan“ irgendwo auf.

Wir müssen eben den anderen oder für den Fall, dass sich die geopolitische Lage mal so ändert, dass wir als Deutschland nicht mehr so günstig „liegen“, auch uns, die politische Freiheit lassen sich vor Handelsungleichgewichten selbstständig zu schützen, wenn es zu viele Vetos von außen gab. Oder wir akzeptieren eine institutionelle Verfassungsänderung die der Mehrheit der am gemeinsamen Markt beteiligten Staaten und/oder Bürgern hinreichend viele politische Freiheiten durch supranationale Organisationen lässt um aktiv für solch eine hinreichenden Ausgleich sorgen zu können.

Alles andere ist weder christlich noch sozial und wohl auch schon mittelfristig kaum in unserem, deutschem Interesse. Zumal unsere Sicherheit aktuell auf der NATO beruht. Und innerhalb der NATO haben die militärisch wichtigsten Staaten aktuell ein Leistungsbilanz- Defizit, ob das jedem einzelnen aktuell ernsthaft schadet ist eine andere Frage, aber eine die gestellt werden muss. Der Glaube an hinreichende Marktautomatismen ist da ebenso wenig hilfreich wie ein Vetorecht für jeden einzelnen Mitgliedstaat bezüglich eines aktiven Ausgleichs der Bilanzen. Aus moralisch- ethischen Gründen ist das aber auch nach außen hin als NATO wichtig, um das auch gleich mal anzusprechen und den aktuellen Zustand auch in diesem Sinne zu kritisieren.

Lieber sollte man sich da an Gustav Schmollers (https://de.wikipedia.org/wiki/Gustav_von_Schmoller_(%C3%96konom)) Warnung halten: „Nur der inkonsequente kann für einen reinen Freimarkt sein. Oder derjenige der dem eigenen Bund schaden will“.

Wir wollen ja auch hoffentlich nicht „totalitär“ werden, weder oligarchisch noch sozialistisch. Und auch erst recht nicht national. Dass das, neben der unbedingten abgrundtiefen Verdammungswürdigkeit etwaiger solcher Bestrebungen, nicht funktioniert haben hoffentlich auch die extrem Rechten mittlerweile kapiert.

Zum Abschluss bleibt noch die Frage in den Raum zu stellen wie sich Joe Biden als neuer US- Präsident zu all diesem stellen wird. Und es bleibt die Hoffnung zu äußern, dass seine US- Präsidentschaft zumindest hinreichend auf moralisch- ethischen intelligenten Überzeugungen aufbauen wird. Die jeder gut finden „kann“. Im Kant’schen Sinne. Und sei es nur damit man für den Fortbestand des Lebens/ der Schöpfung nicht alle Hoffnung auf die zur gegebenen Zeit nicht irdischen E.T.s setzen muss.

Ein paar Überlegungen zu Leistungsbilanzen

Nach dem komparativen Vorteil von David Ricardo ist es für einen Staat auch dann vorteilhaft nicht alle Güter im eigenen Land herzustellen, selbst wenn er alle Güter billiger produzieren könnte als andere Länder. Denn wenn er sich auf das Gut spezialisiert, für das er den größten Vorteil gegenüber anderen hat und für den der Absatzmarkt groß genug ist, ist das die gewinnbringendste Option.

Selbst die Ordoliberalen der ersten Stunde schon waren von dieser Theorie so begeistert, dass sie daraus schlossen, dass man in einem freien Gütermarkt auf Leistungsbilanzabweichungen keine Aufmerksamkeit verschwenden müsste, da diese sich sowieso von selbst ausgleichen würden.

Wohl gemerkt war hier nie die Rede vom freien Kapitalmarkt. Denn die Ordoliberalen erster Generation waren sehr gegen Vermachtung der Wirtschaft. Deshalb sollte der demokratisch legitimierte Staat immer stärker bleiben als alle Wirtschaftsmächte zusammen. Denn mit wirtschaftlicher Macht kann man politische Freiheit, vor allem in Staaten ohne soziale Absicherung zumindest erschweren. Politische Chancengleichheit erfordert finanzielle Mindestmittel. Man kann nur die wählen, die zur Wahl stehen. Also politische Freiheit erfordert den Schutz vor dem politisch motivierten Missbrauch wirtschaftlicher Macht.

Man sollte daher der Vermachtung des Marktes entschieden entgegentreten. Welche Sicherheitssysteme gibt es dafür in den WTO- Verträgen? Oder bei TTIP? Oder bei CETA? Oder beim EU- Binnenmarkt? Oder im Eurosystem? Da gibt es auch noch nur eine Währung, bei einem komplett freien Kapitalverkehr. Wer stellt da sicher, dass man sich politische Freiheit noch lange leisten kann?

Bei freiem Kapitalverkehr kann man sich doch mit einem Leistungsbilanzüberschuss zunächst mehr oder weniger alles im anderen Land kaufen bevor sich die Bilanzen durch Wechselkursanpassungen angleichen. Also wirtschaftliche Macht in einem anderen Land. Die kann man dann, ohne soziale Sicherheit dort, usw. nutzen um die politische Freiheit in diesem Land zu untergraben. In Systemen gleicher Währung wie dem Eurosystem geht das ganz ohne automatischen Stopmechanismus.

Auch kann es wohl kritisch sein, wenn man zu große Anteile, der für die Grundversorgung und die Sicherheit notwendigen Wirtschaftsbranchen im Ausland hat. Das macht kurzfristig abhängig.

Also einfach darauf warten, dass sich alles von alleine regelt ist aktuell grob fahrlässig oder gar böswillig. Nicht jeder mag politische Freiheit, zumindest nicht für (alle) anderen.

Bei einer Weltwährung wie dem Dollar, muss man aber auch noch beachten, dass andere Staaten ihren Handel mit Drittstaaten meist nur über den Dollar abwickeln können. Fast alle Staaten der Erde brauchen also einen Bilanzüberschuss mit den USA.

Die Frage ist nur wie hoch der sein darf , bevor es für die USA kritisch wird. Wer prüft das aktuell? Und ist die USA (also die politische Macht nicht die wirtchaftliche) nicht auch sicherheitspolitisch von entscheidender Bedeutung für uns. Wer prüft diese Fragen unvoreingenommen bei uns?

Wir brauchen endlich wieder eine ideologiefreie Analyse der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Lage in Europa und der Welt. Die österreichische Schule unter Herrn Böhm- Bawerk, konnte da immer gute Ansätze liefern. Seit Herrn Hayek würde ich das dort nicht mehr so sehen. Und der wurde dann auch noch zu einem Vertreter der zweiten Generation der Freiburger Ordoliberalen. Und die 3.Generation der Ordoliberalen mögen eigentlich die Public Choice Theorie von Herrn Buchanan lieber.
Hier ist das alles mit mehr Quellenverweise dargelegt:  https://www.researchgate.net/publication/321952717_Das_aktuelle_europaische_Interesse_an_der_ordoliberalen_Tradition

Na hoffen wir mal, dass dem die politische Freiheit, auch für andere, wichtiger war, als wirtschaftliche Macht bzw. individuelle Freiheit auch zur Erreichung wirtschaftlicher Macht …

Und Herrn Hayeks Vorstellung vom Markt hat eine meiner Meinung nach gefährliche Komponente: Ihm war die Chance auf etwas noch besseres wichtiger als die Sicherung eines Mindestniveaus. Er wollte grenzenlose Freiheit für die Chance auf mehr, ohne dabei zu berücksichtigen, dass bestimmte Mindestlevel nicht unterschritten werden dürfen, vor allem keine, welche das Gesamtsystem gefährden, wie zum Beispiel der Klimawandel in extremer Form. Dafür kann es eben nur eine Lösung geben, welche die wirtschaftliche und individuelle Freiheit entsprechend einschränkt, solange diese bei der Erreichung dieses Ziels nicht hilfreich ist. Bei Fragen der sozialen Sicherheit gilt das gleiche. Man sollte weder die Grundversorgung aller noch einiger für die persönliche Chance, oder die einer Gruppe nach noch mehr für einen selbst oder dem Erhalt von mehr als nötig oder zumindest von mehr als des fairen Anteils opfern. Zunächst zählt unter diesen Bedingungen die Grundversorgung aller. Das war es was auch die erste Generation der Ordoliberalen wollte. Herr Müller- Amarck „der Vater“ unserer Sozialen Markwirtschaft wollte sogar, dass der Level der Umverteilung politisch entschieden wird und nicht nur dem Markt überlassen wird. Natürlich besteht da die Gefahr, dass das Verhältnis zwischen Investitionsquote und Konsum unschön wird. Oder das auf Kosten der nächsten Generation gelebt wird. Oder das Präferenzen einiger Gruppen unfair zum tragen kommen. Aber deswegen, darf es trotzdem nicht zu einer Vermachtung des Marktes oder zu einer Abhängigkeit der politische Freiheit von der wirtschaftlichen Macht kommen. Und der politische Handlungsspielraum darf zumindest nicht zuweit eingeschränkt werden.
Man weiß eben nie was einmal nötig sein wird, zur Erreichung anständiger und vernünftiger politischer Ziele …

Ein paar Gedanken zur Weltwirtschaft Teil 1

Die menschliche Zivilisation ist aktuell in 195 von der UNO anerkannte Staaten unterteilt.
Jeder dieser Staaten besitzt einen unterschiedlich großen Anteil an den weltweit verfügbaren Ressourcen.
Es gibt nachwachsende/erneuerbare und nicht nachwachsende Ressourcen.

Nachwachsende brauchen Platz und günstige Umweltbedingungen um reifen zu können. Die Erzeugung von erneuerbare Rohstoffen braucht ebenfalls gute Umweltbedingungen.

Die Menschen haben einen Primärbedarf an Produkten und Dienstleistungen um ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen. Und einen Sekundärbedarf um sich Dinge leisten zu können, welche sie nicht unbedingt zum Leben brauchen aber gerne hätten.

Für fast alle Produktwünsche reicht es nicht aus, einfach Ressourcen abzubauen bzw. zu ernten. Sondern man muss in einem meist mehrgliedrigen Arbeitsprozess einen oder mehrere Ausgangsrohstoffe zu einem fertigen Produkt zusammenfügen. Dafür werden meist auch noch Verbrauchsrohstoffe benötigt, welche bei der Erstellung des Produktes oder einer Dienstleistung aufgebraucht werden. Produkte, welche ihrerseits nicht zum Verbrauch hergestellt wurden, kann man auch oftmals recyceln, um zumindest einen Teil der nicht verbrauchten Ausgangsrohstoffe wieder in ein neues Produkt einfließen zu lassen.

Für alle diese Produkterzeugungsvorgänge braucht man einen Platz, mit günstigen Produktionsbedingungen, um diese herstellen zu können.
Einige „Produkte“ wie ein Haus kann man meist nur an dem Platz vollenden, an welchem sie später auch bleiben sollen. Bei den meisten Dienstleistungen ist es ähnlich, falls sich diese nicht auch aus der Ferne durchführen lassen. Um sich die Haare scheiden zu lassen, braucht man aktuell noch einen Dienstleister an dem Ort, wo man sich diese schneiden lassen möchte.
Und auch der Prozess der Rohstoffgewinnung muss zunächst dort erfolgen, wo sich auch die Rohstoffe befinden.

Der gesamte übrige Anteil der Produktgenerierung und der Dienstleistungserbringung kann aber mehr oder weniger an jedem beliebigen Ort erfolgen.

Je niedriger die Transaktionskosten, wie Transportkosten und Zölle sind, desto freier ist man bei der Wahl der Orte, da dann die Entfernung bei den Kosten kaum mehr eine Rolle spielt.
Wenn dann auch noch die nationalen Anforderungen an Produkte und Dienstleistungen mehr oder weniger gleich sind, und es eine Prüfstelle gibt, die von zumindest recht vielen Staaten anerkannt wird, welche die Einhaltung dieser Anforderungen beurteilt, kann auch von einem Ort aus für fast alle Menschen, welche solch ein Produkt haben möchten und es sich auch leisten können produziert werden.

Nun besitzen die meisten Staaten auf der Welt nicht alle Ressourcen, welche sie benötigen in ausreichender Menge selbst, und sie sind auch aus unterschiedlichen Gründen nicht immer in der Lage ihre benötigten oder gewünschten Produkte selbst herzustellen, zum Beispiel da sie nicht genügend qualifizierte Arbeitskräfte haben.

Deshalb besitzen die meisten Staaten einen Importbedarf.
Um diesen auszugleichen sind sie bestrebt Güter und Dienstleistungen zu exportieren.

Staaten mit vielen gefragten nicht nachwachsenden Rohstoffen können einfach diese, nachdem sie abgebaut wurden, exportieren. Zumindest bis diese aufgebraucht sind oder der Planet oder zumindest ihr Staat als Kollateralschaden des Verbrauchs oder Gebrauchs dieser Rohstoffe nicht mehr bewohnbar sein sollte.

Staaten mit guten Rahmenbedingungen für nachwachsende Rohstoffe können solche heranzüchten und diese dann exportieren. Gleiches gilt für erneuerbare Rohstoffe.

Staaten mit guten Produktionsbedingungen für die Gütererzeugung und zum Erbringen von auslagerbaren Dienstleistungen können um den Zuschlag als Standort zur Fertigung ausgewählt zu werden, konkurrieren.
Zu diesen Staaten gehört zum Beispiel Deutschland. Abbaubare Ressourcen haben wir wenig, vor allem Salz, unser Land eignet sich auch noch als Entstehungsort für einige erneuerbaren oder nachwachsende Ressourcen.

Gute Produktionsbedingungen hängen zum Beispiel vom Klima ab, von der inneren Sicherheit eines Staates, von Rechtssicherheit, gut ausgebildeten, optimal eingesetzten und ausreichend vorhandenen Arbeitnehmern, und ähnlichen Faktoren.
Und natürlich von den Lohnkosten, Unternehmenssteuern, sozialen Mindeststandards, usw..

Am Klima kann man wohl nur global etwas ändern, und das ist wie man aktuell sieht, selbst bei gut begründeter allgemeinen Gefahrenlage, sehr schwer zu realisieren.

Innere Sicherheit, Rechtsicherheit, gute Bedingungen für Arbeitnehmer (und recht viele von denen) zur Leistungserbringung sind mit Sicherheit Punkte, wo, die, den Willen und das Wissen der Bevölkerung repräsentierende Regierung eines Staates, oder eine Autokratie, Diktatur, usw. :), Einfluss darauf nehmen kann, um im Wettbewerb zwischen den Staaten, um einen möglichst großen Anteil an der weltweiten Produktion möglichst gut abzuschneiden.
Und das auf eine Weise, die auch aus sozialer Beurteilung heraus meist einen positiven Einfluss hat.

Anders sieht dies bei dem Konkurrieren mittels niedrigen Lohnkosten, niedrigen Unternehmenssteuern, niedrigen sozialen Mindeststandards usw. aus.
Diese führen dann zu einem sogenannten „Race to the Bottom“, in Produktionszweigen, mit mindest mehr als ausreichend vielen möglichen Standorten.

Ebenso verhält es sich bei Staaten mit vielen nicht nachwachsenden Ressourcen und/oder guten Rahmenbedingungen für nachwachsende oder erneuerbaren Ressourcen. Auch hier fällt der Preis, wenn das Angebot im Verhältnis zur Nachfrage mehr als ausreichend ist. Und auch hier kann an sozialen Mindeststandards eingespart werden. Also kann es auch hier zu einem „Race to the Bottom“ kommen. Um dem entgegenzuwirken haben sich Bündnisse wie die OPEC gegründet.

Bis vor kurzem gab es von den „führenden“ Industrienationen meist nur Bestrebungen die Transaktionskosten für den internationalen Handel mit Gütern und Dienstleistungen weiter zu drücken.
Dies ist mit Sicherheit für die Frage nach dem optimalen Einsatzes der Faktoren Arbeit, Kapital und Produktionsgüter zunächst mal von Vorteil, da jede sinnlose Hürde im Produktionsprozess den Gesamtertrag der weltweiten Wirtschaftsaktivitäten reduziert.

Aber es stellt sich natürlich auch die Frage für wessen Bedürfnisse hier produziert wird.

Und ob die Befriedung von Grundbedürfnissen Vorrang vor der Befriedigung von sekundären Bedürfnissen hat.
Und natürlich unter welchen Bedingungen, sozial und ökologisch, diese Befriedigung erfolgt.

An internationalen sozialen Mindeststandards wird ja zurzeit noch recht zurückhaltende gearbeitet. Von einem grenzüberschreitenden Anspruch auf eine mindestens das lebenswerte Existenzminimum sichernde menschenwürdige Arbeit oder als Ersatz eine finanzielle Grundsicherung ganz zu schweigen.

In Deutschland wird solch ein Anspruch des einzelnen deutschen Staatsbürgers nach einem „menschenwürdigen Existenzminimum“ ja als grundrechtgleiches Recht gegenüber und mit Hilfe des Staat garantiert.

Nun ist Deutschland ja Mitglied in verschiedenen Staatenbünden:
– Der Nato zur Verteidigung
– Der UNO als Verständigungs- und Bindeglied zwischen fast allen Staaten der Erde
– Der EU als friedens- und zusammenwirkensichernde Gemeinschaft, mit dem wohl
ursprünglichen Ziel einer immer engeren politische und sozialen Zusammenarbeit
– …

Wenn man den vielen Quellen zur EU, welche man für seriös und aufrichtig genug hält, glaubt, dann wurde diese ja ursprünglich als Montanunion zur gemeinsamen Nutzung und dem gemeinsamen Aufbau einer Montan- Schwerindustrie inklusive der hier vorhandenen Rohstoffe gegründet. Da man sich nicht direkt auf eine politische Union einigen konnte, wurde daraus dann mehr oder weniger rasch eine Wirtschaftsunion.
Und später angeblich vor allem auf Betreiben von Herrn Mitterand (Frankreich) eine Währungsunion, wenn auch nicht gleich mit allen Mitgliedern, vor allem mit dem Ziel Deutschland als Gegenleistung zur Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands innerhalb der EU als Motor einer weitergehenden politischen Integration der einzelnen EU- Mitgliedsstaaten einzubinden. Das ein vereintes Deutschland innerhalb des EU- Binnenmarktes und vor allem innerhalb der Währungsunion zumindest für die nächsten paar Jahrzehnte einen natürlichen Vorteil (wegen der Größe, der geografischen und klimatischen Lage, der Bevölkerungsgröße, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu Beginn der gemeinsamen Union, der Größe des Sprachraumes, also bezüglich des Nutzens des Erlernen der Sprache) gegenüber den anderen EU- Staaten haben würde, und es somit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem für einige EU- Staaten prekären Ungleichgewicht der wirtschaftlichen Entwicklung kommen könnte, dürfte Staaten wie Frankreich sehr wohl bekannt gewesen sein. Deshalb gab es auch mal das Stabilisierungskriterium, dass einzelne Staaten nicht mehr als 6 % Leistungsbilanzüberschuss haben dürften. Wobei selbst dieser Prozentsatz, falls er längere Zeit im Euroraum bestand haben sollte zu einer starken Umverteilung des Vermögens zwischen den Staaten führen muss, da dieses Vermögen, anders als bei getrennten Währungen nicht nur im Ursprungsland ausgegeben werden kann und somit nicht mehr dorthin zurückfließen muss.

Die KSLP bleibt daher bei ihrer Aussage:
Die gemeinsame Währungsunion innerhalb der EU kann nur als Zwischenschritt angesehen werden, hin zu einer sozialen und politischen Union mit einem System zur gemeinsamen Absicherung eines lebenswerten Existenzminimums. Und eines angemessenen finanziellen Ausgleichssystems.

Fazit:
Weltweit konkurrieren die Staaten wirtschaftlich um die Finanzierung ihrer nationalen staatlichen Haushalte, ihrer Sozialversicherungen, falls vorhanden, und um privaten Wohlstand für ihre Bürger.
Dies kann durch das Anbieten von nicht nachwachsenden Rohstoffen geschehen, durch Anbieten von guten Umweltbedingungen zum Anbau nachwachender Rohstoffe, zum Betreiben von Anlagen zur Generierung von erneuerbaren Rohstoffen und durch Anbieten von guten Standortbedingungen zum Produzieren von Gütern und zum Erbringen von auslagerbaren Dienstleistungen.
Niedrige Transaktionskosten für den Austausch von Gütern, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitnehmern und ein freier Markt sind hierbei zunächst einmal ein Garant dafür, dass diese Produktionsfaktoren dort eingesetzt werden können, wo sie den größten Nutzen erzielen. Also auf diese Weise wird sichergestellt, dass ein vorhandener Bedarf, die nötige Kaufkraft des Bedarfträgers vorausgesetzt, optimal befriedigt wird.
Die optimale Konfiguration der Produktionsfaktoren erfolgt hierbei aber auf einem komplett freien Markt, bei dem sich die Konsumenten nur nach dem Preis richten nur nach der Zielsetzung im aktuellen Augenblick unter den aktuellen Bedingung „etwas“ zum besten relativen Preis anbieten zu können.
Gesellschaftliche und politische Ziele spielen hierbei zunächst einmal gar keine Rolle.
Selbst ob man das gleiche „etwas“ auch im nächsten Zeitpunkt noch zu einem guten Preis anbieten kann spielt für den Erzeugungsprozess keine Rolle.
Diese Mindestansprüche müssen von einer der Wirtschaftsgruppen (Konsument oder alle Produzenten) oder von politischer Seite her (durch Mindeststandards) bewusst als feste Vorgaben für den Prozess des optimalen Produktionsfaktoreinsatzes zur Generierungen eines „etwas“ zum besten Preis vorgegeben werden.

Also Mindestabgaben für die Finanzierung der militärische und innere Sicherheit, Mindestzeit für die Bürger demokratischer Staaten sich für die Erfüllung ihrer Aufgaben (Wählen, usw.) fit zu machen, soziale Mindeststandards (Arbeitsbedingungen, Sozialversicherungen), ökologische Mindeststandards (den Planet in bewohnbarem Zustand halten, usw.) und auch wirtschaftliche Mindeststandards um auch noch in Zukunft gute „etwas“-e zu einem guten Preis erhalten zu können (langfristige Aufrechterhaltung der Exportfähigkeit eines Staates; keine Monopolbildung, die zu höheren Preisen führen kann; usw.).

Es reicht also nicht nur sich global für weniger Transaktionskosten einzusetzen, wie dies aktuell geschieht sondern man muss sicherstellen, dass die genannten Mindeststandards aufrechterhalten bleiben können und nicht der Hyperglobalisierung zum Opfer fallen.
Einige gute Ideen wie man dies sicherstellen könnte hat Herr Dani Rodrik in seinem Buch „The Globalisation Paradox“ dargelegt.

Ein weiterer wichtiger Punkt, vor allem für Staaten wie Deutschland, mit wenig Rohstoffen, aber guten Produktionsbedingungen, ist es, sich dafür einzusetzen, dass der Weltmarkt weiterhin so offen und frei bleibt, wie es die Sicherung der oben genannten Mindeststandards zu lässt. Also nicht einfach blind nur für den freien Weltmarkt kämpfen und für die uneingeschränkte Akzeptanz von Leistungsbilanzüberschüssen, vor allem bei einer gemeinsamen Währung, wie das aktuell aus Deutschland und der EU heraus leider allzu oft geschieht.
Sondern man muss auch darauf achten, dass die anderen Staaten ein Interesse daran behalten, sich für einen angemessen freien Weltmarkt einzusetzen und vor allem weiterhin mit uns Handel treiben wollen, der auch vom Umfang her zukünftig dafür ausreicht, dass wir unseren Importbedarf auf menschenwürdige Weise durch Exporte decken können.

Vor allem sollten wir nicht vergessen, dass wir zurzeit einen großen Anteil unserer äußeren Sicherheit durch Mitgliedschaften in Bündnissen „importieren“. Und gerade die Staaten der Nato, welche die militärische Sicherung der politischen Freiheit garantieren, auch wenn dies vielleicht nicht immer auf die optimale menschenwürdige Weise geschehen ist und aktuell geschieht, stehen im weltweiten Handel, vor allem mit uns aktuell, zumindest auf den ersten Blick, nicht gerade besonders gut da (wegen der Leistungsbilanzdefiziten, wobei die Prüfung in wieweit dies ein Problem darstellt, eine andere Frage ist).
Hier sollten wir aus sicherheitspolitischen Motiven heraus auch immer ein Auge darauf haben und einen angemessenen eigenen Beitrag leisten, damit wir am Ende nicht alleine dastehen.