Ein Kommentar zum neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Zunächst einmal sollte man unterscheiden, welche Ursache der Fachkräftemangel hat, dann kann man sich überlegen, wie man diese Ursachen bereinigen kann.

Grob gesagt unterteilen sich die Ursachen in 3 Gruppen.

  1. Durch den demographischen Wandel haben wir zu wenig Einwohner im arbeitsfähigen Alter.
  2. Die arbeitsfähige Bevölkerung ist (aktuell) nicht für die Arbeitsplätze qualifiziert, welche besetzt werden muessen.
  3. Wir arbeiten zu viel für andere.

Im zweiten Fall bräuchten wir eine Aus- und Weiterbildungsoffensive für unsere Bevölkerung. Das würde wohl niemand ernsthaft in Frage stellen wollen.

Für die anderen beiden Fälle ist es wichtig zunächst mal zwischen Arbeit zu unterscheiden welche im Inland erledigt werden muss und solcher, welche auch im Ausland erfolgen kann.

Für ortsgebundene inländische Arbeit, welche einen wichtigen Bedarf deckt, braucht man dann kurzfristig natürlich ausreichend qualifizierte Einwanderung. Mittel- und langfristig kann man dann aber auch versuchen über finanzielle und sonstige Anreize für ausreichend Nachwuchs der inländischen Bevölkerung zu sorgen.

Bei nicht ortsgebundener, nicht den wichtigen Bedarf deckender Arbeit sieht die Sache aber völlig anders aus.

Da ist es zunächst mal wichtig, dass wir genug Fachkräfte für den Export haben, um zumindest unseren benötigten Importbedarf zu decken.

Das führt uns aber direkt zum dritten Fall. Es geht eben nicht nur darum, dass wir genug (einheimische oder noch einzuwandernde) Arbeit in den Export stecken, sondern auch nicht zu viel.

Und ein Leistungsbilanzüberschuss ist eben erstmal der beste Indikator dafür, dass man zu viel fürs Ausland arbeitet. Eventuell kann man berechtigter Weise noch einwenden, dass man sich ein Polster für schlechtere Zeiten anlegen will, zum Beispiel zur Überwindung einer kurzfristigen demoskopischen Krise. Aber solche Ausnahmen dürfen nicht als Ausrede verwendet werden.

Denn sowohl eine zu hohe Nachfrage nach inländischen Fachkräften für den Export als auch eine zu hohe Einwanderung von ausländischen Fachkräften geht auch mit nicht unbedeutenden Risiken und tatsächlichen Nachteilen einher.

Zum einen fehlen inländische Fachkräfte, welche im Exportbereich arbeiten, auf dem Arbeitsmarkt für inländische Arbeit und/oder treiben dort die Preise in die Höhe, was einerseits aus sozialer Sicht gut sein kann, da sich die Einkommen mehr angleichen andererseits aber auch die öffentlichen Haushalte ins Defizit treiben kann.

Zum anderen bedeutet mehr Zuwanderung, zumal aus nicht EU- Staaten, natürlich auch immer einen größeren Integrationsaufwand und ab einer bestimmten Größenordnung bei der Einbürgerung, muss man natürlich auch die Mehrheitsverhältnisse bei demokratisch legitimierten Entscheidungen im Auge behalten und wer da seine mehr oder weniger berechtigten Interessen politisch (noch) durchsetzen kann.

Und man muss natürlich die Auswirkungen auf den internationalen Wettbewerb mit berücksichtigen.

Wenn die Staatengemeinschaft nun auch noch durch unbeschränkte Einwanderung von Arbeitskräften miteinander und inländisch (wobei das ja durch das aktuelle Gesetz eingedämmt werden soll. Auch beim Gehalt?) konkurriert und auch weiterhin keinen Handlungsspielraum zum Eindämmen der wirtschaftlichen Freiheiten von Staaten zulässt, welche es dabei, auf Kosten der anderen übertreiben, werden sich die Nachteile, wie Ungleichheit, Unsicherheit und Unterversorgung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nur noch weiter verschärfen.

Bei der Lösung unseres Fachkräftemangels ist es daher wichtig sich nicht von Ideologien wie der des freien Marktes leiten zu lassen, sondern besonnen, ereignisorientiert und mit der nötigen Vorsicht vorzugehen.

Die pauschale Aussage der Kanzlerin von gestern, dass man nun schnell handeln müsse, damit Firmen nicht ins Ausland gehen, lässt mit Hinblick auf unseren Leistungsbilanzüberschuss, also der Tatsache, dass wir aktuell zuviel für das Ausland arbeiten, was vielen Staaten sehr schadet, und den beschriebenen Risiken und Nachteilen bei zu viel Einwanderung, für uns und andere, leider Zweifel daran aufkommen, ob die Ursachen für den Fachkräftemangel richtig verstanden wurden und nun besonnen eine Ideologie- freie Lösung gefunden wurde, und nun umgesetzt wird, welche das Problem auch wirklich behebt ohne zu viele Nachteile und Risiken für uns, die übrigen EU- Staaten und den Rest der Welt zu bereiten.

Kommentar zu dem SZ- Interview mit Frau Merkel

Dieser Kommentar bezieht sich ausschließlich auf die Aussagen von Frau Merkel zum Euro- System.

Beginnen wir mit Frau Merkels Aussage

“ Das haben wir in der Euro-Krise gemerkt: Niemand handelt in der Euro-Zone autark oder isoliert.“

Frau Merkel hat also richtig erkannt, dass in einem gemeinsamen Währungsraum jede einzelstaatliche wirtschaftspolitische Entscheidung Auswirkungen auf alle übrigen Staaten hat.

Wie bereits mehrfach in diesem Block erwähnt, konkurrieren die einzelnen Euro- Staaten weiterhin um die Finanzierung ihrer nationalen Haushalte und Sozialversicherungssysteme.

Wenn nun ein Land mit seinen Sozialstandards, Unternehmenssteuern, Mindeststandards für Drittländer, usw… nach unter geht, müssen dies die anderen auch, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Das führt wenn keiner Eingreift zum „Race to the Bottom“- Effekt.

Wenn das Land, dass die beste Ausgangsposition hat maximal runter geht, bis an die Schmerz- und Gefahrgrenze, müssen die anderen unter diese Grenze.

Und dass nicht alle Euro- Staaten, die gleiche Ausgangsposition haben, wurde ja in diesem Blog auch schon öfters dargelegt:
„Einzelne Staaten werden mit Sicherheit wegen ihrer Größe, ihrer geografischen oder klimatischen Lage, ihrer Bevölkerungsgröße, ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu Beginn der gemeinsamen Union, der Größe ihres Sprachraumes, also bezüglich des Nutzens des Erlernen der Sprache, usw. einfach einen natürlichen Vorteil gegenüber anderen haben.“

Frau Merkel schiebt die gesamte Verantwortung für finanzielle Schwierigkeiten nun einfach auf die jeweiligen betroffenen Euro- Staaten ab, ohne auf die oben genannten Gründe überhaupt auch nur einmal einzugehen.

„Die Schuldenkrise im Euro-Raum hat uns gezeigt, dass in einigen Ländern wirtschaftliche Fehlentwicklungen korrigiert werden mussten und müssen.“

„Was zählt, ist, dass die Währungsunion und der Euro erhalten geblieben sind. Die Reformen in Irland, Spanien, Portugal und Griechenland haben sich als richtig erwiesen, auch wenn ich nicht bestreite, dass die Last für die Bevölkerung erheblich war.“

Bei Reformen muss eben zwischen denjenigen unterscheiden werden, welche die Wettbewerbsfähigkeit eines Staates durch z. B. innere Sicherheit, Rechtssicherheit, gute Bedingungen für Arbeitnehmer zur Leistungserbringung, ein gutes Bildungssystem und auch gute Bedingungen für Unternehmer verbessern und denen die einfach nur mittels niedrigen Lohnkosten, niedrigen Unternehmenssteuern, niedrigen sozialen Mindeststandards usw. die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen wollen.
Letztgenannte führen dann zu dem bereits erwähnten „Race to the Bottom“- Effekt.

Vor allem in Griechenland waren für einen ausgeglichenen Staatshaushalt harte soziale Einschnitte nötig.

Noch eine Aussage von Frau Merkel:

“ Ja, es ist richtig, dass wir eine Konvergenz, also eine wirtschaftliche Angleichung der Mitgliedsstaaten brauchen, bei der wir uns aber am weltweiten Wettbewerb mit China, den USA und Südkorea orientieren müssen. Wäre es einfach nur eine Angleichung in Richtung des europäischen Durchschnitts, so könnten uns kommende Krisen wieder hart treffen. „

Es ist ja richtig, dass wir, also die EU, auf unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit achten müssen. Wie weit wir bei den sozialen Einschnitten für uns und andere dafür gehen wollen, sollte aber demokratisch zwischen den EU- Mitgliedsstaaten ausgehandelt werden. Wir sollten uns nicht durch ein „Race To the Bottom“- System sozial immer weiter nach unten drücken. Das würde nebenbei erwähnt auch irgendwann wohl auf Deutschland zurückschlagen.

Und vor allem kommt es im Euroraum- Binnenmarkt zu wirtschaftlichen Ungleichgewichten, da durch die gemeinsame Währung keine Wechselkurs- bedingte Anpassung der Außenhandelsbilanzen mehr stattfindet.

Das sich die Wirtschaftskraft gerne, wegen der Synergieeffekte an wenigen Orten zentriert ist ja bekannt.

Ein gemeinsamer Binnenmarkt und eine gemeinsame Währung sind also für eine angemessene internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU sehr von Vorteil, da dann die Produktionsfaktoren, Arbeit, Kapital, Produktionsmittel dort eingesetzt werden können, wo sie am meisten nutzen. Das führt aber wohl nur in den seltensten Fällen zu einer Gleichverteilung der Wirtschaftskraft. Somit kommen fast zwangsläufig einige EU- Staaten in finanzielle Schwierigkeiten.
Diese lassen sich nur durch ein gemeinsames System zur Existenzabsicherung und durch ein faires Ausgleichssystem zwischen den Staatshaushalten umgehen.
Und gemeinsame soziale Mindeststandards im gemeinsamen Binnenmarkt sind natürlich auch wichtig.

Dies alles scheint Frau Merkel aber lieber einfach zu ignorieren.

Die einzigen großen Parteien die für die nächste Europawahl diese Punkte im Programm haben sind leider nur die SPD, die Grünen und die Linke.
Und bei der SPD und den Grünen hält die KSLP es für wahrscheinlicher, dass man hier ein tragfähiges und nachhaltiges System auf die Beine gestellt bekommt, ohne sich zu übernehmen.