Schlagwort: Neoliberalismus

Sebastian Müller (Makroskop, le Bohémien) und Co. : Politisch zu inaktiv?

Ich habe gerade einmal „Der Anbruch des Neoliberalismus“ von Sebastian Müller gelesen.

Das Buch ist ja schon von 2016, es stand auch 2-3 Jahre mehr oder weniger bei mir im Schrank, ich hatte es eher nur mal grob überflogen.

Die Detailbetrachtung der Jahre vom Ende des 2.Weltkriegs, vor allem der späten 60er bis Anfang der 80er, hatten in dieser Detailtiefe bezogen vor allem auf Deutschland da, wegen James M. Buchanan, Verfassungsethik, Standortwettbewerb und Co, zeitlich noch keine Priorität für mich.

Mittlerweile habe ich aber über Schillers Globalsteuerung, die Konzentrierte Aktion, das Magische Viereck, dazu gehörte auch ein ausgeglichener Außenhandel, wohl bezeichnend, dass den sogar das Denkwerk Demokratie, von Grünen, SPD und Gewerkschaften, zusammen mit der expliziten Nennung von Wachstum zumindest als explizit genanntes Ziel im neuen Magischen Viereck über Bord werfen wollte, und das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967, als legislativen Rahmen für alle diese Instrumente und Ziel, einiges gelesen.

Und war nun auch bereit für den „Ausbruch“ ähh, „Aufbruch“, oh „Anbruch“.

Auch schon im zuletzt genannten Wiki- Artikel, wird ja seit der Nachkriegszeit wirtschaftspolitisch zwischen der Ordoliberalen (1. Generation) Anfangsphase, wobei das wohl eher eine Soziale Irenik Phase, Adenauer/Müller-Armack– Phase, war, und der dann folgenden Keynesianischen/Schiller- Phase unterschieden. Der Phasenwechsel wäre nötig geworden wegen des sich abzeichnenden Endes der Wirtschaftswunder von 0 auf 85+x-Phase, in der man eben seinen Rückstand wieder aufholen konnte, auch wegen der außenwirtschaftlich günstigen Phase, aber eben auch weil Deutschland zum Produzieren eine vorteilhafte Lage hatte und hat.

Mit dem Ende der Aufholphase ging das stabile wirtschaften, dann nicht mehr quasi einfach automatisch vonstatten und die Politik musste darüber nachdenken wie sie für einen hinreichenden Ausgleich, hinreichende Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin auf das nachhaltige Genug und hinreichende aber nicht destruktive Regulierung sorgen konnte, eben zu sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Zwecken.

Dafür wurde dann von der großen Koalition damals eben das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz erlassen. Mit seinem magischen Viereck aus den Zielen: Wachstum, hohe Beschäftigung, geringe Inflation und ausgeglichenem Außenhandel. Der Globalsteuerung um das politisch hinreichend (mit) herbeiführen zu können und der konzentrierten Aktion um auch möglichst viele gesellschaftliche Akteure, wie Gewerkschaften und Arbeitgeber mit an Bord holen zu können.

Zu beachten ist hier das Ziel des ausgeglichenen Außenhandels um nicht auf Kosten des Außen zu wachsen, was kaum nachhaltig sein kein, vor allem nicht auf Kosten der eigentlich Verbündeten und für die eigene nachhaltige Sicherheit benötigten Staaten.

Diese beiden Phasen werden auch von Sebastian Müller schön, detaillierter als ich es sonst wo bisher gelesen habe dargestellt.

Wobei es ihm aber eben vor allem um die 3te wirtschaftspolitische Nachkriegsphase geht. Der „neoliberalen“, wir er sie begründet und abgrenzend nennt.

Die 3te Phase würde sich zum Beispiel dadurch auszeichnen, dass die Notenbank, aus der konzentrierten Aktion hin zum magischen Viereck ausschied und sich voll auf Preisstabilität konzernierte. Diese Umfunktionierung der Notenbank hin zu Preisstabilität und ihre Unabhängigkeit von der jeweiligen Regierung seit Ende der 50er, wäre auch ein Streich des Hayek’schen- Angelsächsischen- (Neo-)liberalen Lagers gewesen, der vor allem auch deshalb in Deutschland möglich gewesen wäre, da hier noch die Sorge vor Hyperinflation wie in den 1920ern besonders groß gewesen wäre. Und die Unabhängigkeit sorgt eben dafür, dass sowohl die Notenbank als auch die Regierung, die Geldpolitik für alle Ziele einer Globalsteuerung einsetzen müssen wollen, damit das geschehen kann. Also die Konstellation für einen diesbezüglich voll handlungsfähigen Staat wurde schon Ende der 50er erschwert. Das entspricht eben der Strategie hin zu einem (zu) handlungsbeschränkten demokratischen Staat Stückchen für Stückchen, verpackt in aktuell mehrheitsfähige Päckchen. Aus proprietärer Sicht sollte man dann nur aufpassen rechtzeitig einen neuen eben Vermögensklassenwahlrechts-Staat zu schaffen, sonst freut sich das Außen.

Ein weiteres neoliberales Projekt sind flexible Wechselkurse, da es zur Zeiten von Bretton-Woods bei den Forderungen an Deutschland immer darum ging „Aufzuwerten“ um seine Außenhandelsüberschüsse abzubauen und das bei flexiblen Wechselkurse als automatisch passierend angenommen wurde und auch durchaus so zutreffend sein dürfte. Fand man auch hierfür Recht schnell Unterstützung. Nur garantiert Abwertung eben noch keine Importbedarfsdeckung. Also da ist es wie bei Arbeitslosigkeit, man kann zwar theoretisch argumentieren, dass es keine unfreiwillige Arbeitslosigkeit geben könnte, da man einfach keinen Lohn mehr fordern müsste und sich dann auch selbst einstellen könne. Nur kann man dann seinen Lebensunterhalt nicht bezahlen, quasi seinen persönlichen Importbedarf, wenn man nicht alles nötige selbst hat und kann, bezahlen. Genauso ist es dann auch bei Staaten, die zu stark abgewertet wurden.

Dafür braucht es eben nicht (nur) Preisstabilität sondern auch Kaufkraftstabilität. Genau genommen ist also nicht die Preisstabilität- Überlebens wichtig, sondern die Tatsache, dass man als Staat und Einzelner die Preise seines „Importbedarfs“ auch zahlen kann.

Die Preisstabilität nutzt nur denen die entweder alles oder zumindest genug zum Tauschen haben und zwar nachhaltig. Das sind mit hinreichender Sicherheit nicht sonderlich viele.

Also der glaube das Preisstabilität und flexible Wechselkurse schon alleine für sich für hinreichende Versorgung sorgen ist also unzutreffend. Dafür braucht es auch hinreichend Kaufkraftstabilität zumindest zur Grundsicherung. Und auch die erste Ordo-Generation hatte solch einen zwischenstaatliche gemeinsame Mindestsicherung nicht berücksichtigt. Eventuell waren sie soweit auch einfach nicht gekommen.

Konsequente „Hayeks“ würden zumindest für das Ziel der Ruhe auch international für zumindest dafür hinreichende gemeinsame Grundsicherung eintreten.

Das ist vielleicht die wichtigste Lehre aus dem 2.Weltkrieg, dass man sich gegenseitig zumindest das nachhaltige Genug gewähren muss, solange man dazu in der Lage ist, sonst werden aus der Not die Extremisten gewählt. Deutschland konnte ja Anfang der 30er seinen Importbedarf auch mit Hinblick auf die Grundversorgung aller seiner Bürger nicht mehr decken, so weit ich weiß, und da es international keine hinreichenden gemeinsamen sozialen Rechte gab und gibt, dürfte dass der Hauptgrund zur Wahl der Nazis, beziehungsweise Vernichtungsrassisten, gewesen sein.

Not macht halt offen für Extremes.

Aber zurück zum „Aufbruch“, oh „Anbruch“, von Sebastian Müller. Also das Buch beschreibt die Vorgeschichte zur und Etablierung von der (neo-)liberalen wirtschaftspolitischen Phase des Westens und besonders Deutschlands wie bereits geschrieben sehr detailliert und passend.

Einzig dass er als einer der Gründe, dass die gemäßigten sich auch dem (Neo-) Liberalismus zugewandt hatten beziehungsweise sich täuschen lassen würden, die „Schule der Kritischen Theorie“ sei, finde ich unzutreffend. Diese steht ja gerade dafür, dass man sich von kulturellen Hegemonieprojekten nicht täuschen lassen sollte, zumindest in der ersten Generation. Die 2te war zwar vielleicht etwas zu sehr mit Theorie beschäftigt, aber wirklich problematisch waren von der „Neuen Linken“ wohl eher diejenigen die mit dem Hochschulgesetz zu viel Mitbestimmung den Studenten „auflasten“ wollten. Oder alle zu unrealistischen politischen Forderungen die als politisch temporär mehrheitsfähig drohten. Das trieb zu den „Angebotsorientierten“.

Dieser Name spricht eben auch diejenigen an die im „freien“ Wettbewerb einfach zunächst mal genug für sich und ihren Staat haben wollen. Da ist es eben aus Micro-sicht wichtig hinreichend etwas Anbieten zu können und nicht zu viel ausgeben zu müssen.

Nur für die Proprietären geht es bei Angebot eben um die schon besitzenden. Da lässt sich das Ziel des hinreichend wettbewerbsfähig sein eben schön mit dem Ziel, dass der Staat möglichst wenig für Soziales ausgeben soll und möglichst wenig Steuern erheben soll, die machen das „Angebot“ ja teurerer, verbinden.

Und dann passiert es auch schnell, dass der Fokus weg vom ausgeglichenen Außenhandel hin zum ausgeglichen Haushalt hin triftet, auch bei denjenigen, die eigentlich dafür sind nicht auf Kosten anderer zu wirtschaften sondern nur genug haben wollen. So ging es mit bis vor 6-7 Jahren auch noch. Als ausschlaggebend, dass man international seinen Bedarf decken konnte, sah ich da an, dass der Staatshaushalt ausgeglichen ist, dabei ist eben dass Außenwirtschaftsverhältnis entscheidend. Das andere hat man z. B. durch Steuern entweder selbst in der Hand oder das was auf der eigenen Haben- Seite steht ist eigentlich tatsächlich schon außen und man hat gar keinen Einfluss mehr. So ganz einflusslos ist man aber selten, das wird wohl eher als Ausrede verwendet um nichts gegen den eigenen Überschuss tun zu müssen.

Besonders bitter ist es aber für die „Partnerstaaten“ mit gleicher Währung, wenn sich die eigene Regierung dem Ausgleich des eigenen Haushalts statt des „Außenwirtschaftens“ hinwendet, wobei bei gemeinsamer Währung und gemeinsamen ausgeglichenen Außenhandels sogar diejenigen intern ein passendes Defizit haben müssten die nach gemeinsam Außen ein Plus haben. Denn dieses Plus ist dann das Minus der andern. Und verhindert die Abwertung und damit den Ausgleich desjenigen mit dem Minus nach außen.

Und wenn man seine Nachbarn (mit) ruiniert, werden die meist irgendwann unruhig. Deshalb reißt man so schnell auch schon die strategische Solidarität. Und dann freut sich eventuell jemand von außen, oder hat es sogar per überlagertem kulturellen Hegemonieprojekt eingefältet.

So, gegen Ende des heutigen Beitrags noch mal ein Blick zur Überschrift.

Sind Sebastian Müller und Co politisch zu inaktiv?

Da 2021 auf dem Stimmzettel eine Partei fehlte und auch aktuell noch fehlt, die seine Einsichten hinreichend teilte, sicher genug auch militärisch sicher genug ist und bei der man sicher genug sein kann, dass sie nicht erfolgreich für den „Roten Ritter“ die Haare runterlässt, nach meiner Meinung, lautet die Antwort:

Definitiv ja, außer sie erfüllen die beiden gerade mittelbar genannten Bedingungen nicht.

Marktzivilisationen

Von Dieter Plehwe und Quinn Slobodian ist gerade ein neues Buch erschienen „Market Civilizations“. „Neoliberals East and South“. Wie der Untertitel schon andeutet geht es um die Entwicklung neoliberaler Netzwerke außerhalb des Nord-Westens und deren Einfluss auf die Politik, Öffentlichkeit und Wissenschaft im globalen Süden und Osten. Aber auch um den globalen Einfluss der Süd-Ost Neoliberalen auf das neoliberale Gesamtnetzwerk.

Das Buch ist so aufgebaut, dass es ein Vorwort und Nachwort der bzw. eines der Herausgeber gibt.
Zwischendrin stellen jeweils einzelne „Gastbeitragsautoren“ jeweils die Entwicklung in einem Land oder in einer Regionen im speziellen da. Die bekannteste dieser Gastautoren, zumindest für mich ist Isabella M. Weber, „HOW CHINA ESCAPED SHOCK THERAPY“. Entsprechend ihres Spezialgebiets schreibt sie über China.

Ich habe mir diese Woche mal die EBook-Version von „Market Civilizations“ gekauft. Bis das Hardcover geliefert worden wäre hätte einen Monat gedauert.

Eigentlich lese ich gerade die Aufsatzsammlung von Heinz-Dietrich Ortlieb (ehemaliger HWWA- Ökonom und SPD-Mitglied), daher habe ich bisher erst das Vorwort, das Nachwort und den ersten „Gastbeitrag“ über die Entwicklung neoliberaler Netzwerke in Japan gelesen oder besser überflogen.

Aber ich schaue ja mittlerweile seit über einem 1 Jahr, dass ich einmal die Woche, wenn ich nicht gerade erstmalig eine Corona-Infektion mit Erkältung, oder ähnliches, habe, einen Beitrag veröffentlicht bekomme, da mir der Einfluss dieser Netzwerke, die Plehwe und Slobodian als „neoliberal“ bezeichnen, ich würde mittlerweile eher von proprietär sprechen, zu groß geworden ist und dass dies noch dazu, nach meiner Meinung, zu wenig angesprochen wird.

Dieter Plehwe ist ja schon länger an den Themen rund um die Mont Pelerin Society, Hayek, Mises, die ganzen Koch Institutionen und dem Atlas Network dran.

Nun hat er also zusammen mit dem Kanadier Quinn Slobodian, auch ein alter Hase bei der Durchleuchtung dieser Themen, ein Buch herausgebracht, dass auch mal im globalen Süden und Osten die Entwicklung dieser Netzwerke nachzeichnet und auch Namen nennt.

Also wer hat(te) wo ein Mises Institut gegründet, wer hat(te) wo Einfluss auf die regionale Politik. Vor allem nach der letzten Präsidentenwahl in Südkorea, der dort Neugewählte beruft sich ja (bisher) gerne auf Mises und Hayek, aber auch mit Blick auf die Wahlen in Brasilien sieht man gleich wie wichtig es ist, da einmal den Scheinwerfer drauf zu richten. Sonst bewegen die sich zwar nicht im Verborgenen aber im wenig kritisch reflektierten Bereich.

Aber es geht zum Beispiel auch um den Einfluss der japanischen „Neoliberalen“ innerhalb der Mont Pelerin Society.

Neoliberal wird ja gerne als Leitsatz „Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, in den Markt, schaden.“ zugeschrieben.

Wobei das auch unter den ersten „Neoliberalen“ nie so einheitlich gesehen wurde. Die deutschen Ordoliberalen der ersten Generation waren ja durchaus für einen starken Staat, der Monopole unterbinden kann und eine allgemeine Grundsicherung verankert. Aber eben nur Grundsicherung. Und ihr Blick war vor allem national. Ansonsten wollten sie einfach auf flexible Wechselkurse vertrauen. Als ob die international eine Grundsicherung garantieren würden, auch für die importabhängigen Gesellschaften. Den internationalen Bereich haben sie quasi einfach den Hayeks überlassen. Und dem ging es eben vor allem um Freiheit des Eigentums vorm demokratischen Staat.

Eben um genau das was Ortlieb als den Unterschied zwischen dem extremen Freiheitswunsch in Eigentumsfragen und der Freiheit und Gerechtigkeit für jeden ansah.

Um diesen Unterschied deutlicher zu machen finde ich die Bezeichnung „proprietär“ von Thomas Piketty eben passender für das Atlas Institut und Co. als einfach nur „neoliberal“.

Hayek, Mises und Co. sprechen eben vor allem die Kreise an und wurden/werden von denen finanziert, denen es um den schon von Aristoteles angesprochen Handlungsspielraum der demokratisch gewählten Regierungen geht, großflächig von Reich zu Arm (oder Mitte) umzuverteilen.

Aristoteles stellte diesbezüglich in seinem Werk „Politik“ die Frage „Ist das gerecht?“.

Direkt für Zurückhaltung hierbei trat er vor allem aus Fragen der Macht zur Auflehnung durch die „umverteilungskritischen“ Reichen ein. Also es war ihm zu riskant. Ob sich Aristoteles Gesamtwerk wohl erhalten hätte, wenn er offen für faire anteilige Umverteilung und Beibehaltung eingesetzt hätte. Man weiß es nicht. Aber wie Hayek und Mises nach dem 2.Weltkrieg brauchte auch Aristoteles bestimmt zumindest zu Anfang Förderer. Und das Erhalten und Vervielfältigen von Werken über die Jahrhunderte braucht bestimmt auch „mächtige“ Unterstützung.

Aber wie auch immer. Ludwig von Mises- Seminare gab es, soweit ich gelesen habe, in den USA schon vor dem zweiten Weltkrieg und waren vor allem bei denen beliebt, die nichts über den Staat abgenommen bekommen können wollten. Und vor allem durch Roosevelts „New Deal“ waren diese Kreise alarmiert. Nach, und auch noch während, dem 2. Weltkrieg bekamen Mises, der musste wegen der Nazi-Judenverfolgung ja schon vorher auswandern, und Hayek, dann auch aus genau diesem Umfeld Jobs und Geld. Und mit dem FEE entstand dann auch, wenn man Wikipedia da glaubt, das direkte Vorbild für Hayeks „Mont Pelerin Society“.

Liberalen wie Hayek und Mises und vor allem ihren Geldgebern ging und geht es meiner Meinung nach eben vor allem, um das Recht am Eigentum und die Begrenzung der demokratischen Zugriffsmöglichkeit. Den Old-Whigs wäre wohl ein Vermögens-Klassenwahlrecht am liebsten.

Freimarkt und Eigentumsfreiheit zur Optimierung der Wirtschaftskraft sind da, nach meiner Meinung nur ausreden. Einige geben das ja auch offen zu. Wenn man zwischen Wirtschaftsleistung und Eigentumsfreiheit unterscheiden muss, plädieren die für „die Freiheit“.

Und genau dazu passt die streng individualistische Sozialvertragstheorie von James M. Buchanan. Und die Ökonomisierung der Verfassung.

Das es also einzig als legitim anzusehen wäre wenn eine Verfassung nur Regeln enthalten würde denen jeder betroffene freiwillig zu gestimmt hat. Ganz ohne vorhergehenden Apell an den universell moralischen Selbstanspruch. Also einen Apell, dass man dann Regeln so wählen sollte, dass sie nicht nur das maximale für einen Selbst rausholen.

Diesen Fokus auf die Verfassungsausgestaltung ist mir beim Buch „Market Civilizations“, soweit ich es bisher gelesen habe, noch nicht besonders deutlich rüber gekommen.

Aber dass man mich da nicht falsch versteht. Diese genaue detaillierte Darstellung des Gesamtnetzwerkes auch jenseits des Nord- Westens ist eine enorm wichtige Arbeit und bisher glaube ich einmalig.

Also das Buch ist auf jeden Fall ein sehr wichtiger Baustein im detaillierten Nachvollziehen der Netzwerkstruktur, seiner Akteure und seines Einflusses.

Die Gefahr von dann doch noch eher durch vermeintliche Vorzüge weiterhin verschleierten Verfassungsänderungsbestrebungen aus dem Atlas Network heraus können und müssen dann eben andere hinreichend betonen. Die US-Historikerin Nancy MacLean hatet dies in ihrem Buch „Democracy in Chains“ für die US schön ausgeführt. Und auch Thomas Piketty geht da in „Kapital und Ideologie“ ausführlich drauf ein, wenn auch ohne Namen zu nennen.

Diese Namen haben Plehwe und Slobodian nun für den globalen Süd-Osten nachgeliefert.

Das war wichtig.

Von Max Weber in „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ stammt ja die Feststellung, dass es dem „echten“ Kapitalisten reicht, moralischen oder sonstigen Ansprüchen nur soweit zu genügen wie nötig. Und wenn der Schein schon reicht: Prima.

So ähnlich sehe ich das auch beim „Neoliberalismus“ oder „Altliberalismus“ von Hayek und Mises. Das Ziel ist den Staat, zumindest den demokratischen, davon abzuhalten auf das eigene Vermögen, Einkommen oder auch nur die eigenen Tauschverhältnisse zuzugreifen bzw. einzuwirken. Deswegen sind diese Theorien wohl auch meist im Micro-ökonomischen Bereich angesiedelt. Es geht eben um die individuelle Lage. Makro ist da nur soweit interessant, soweit eigene Interessen tangiert werden. Die intelligenteren und nachhaltigeren unter den „Meinslern“ werden sich auch auf Makro- Ebene um zumindest für sie selbst hinreichend ökologisches, sicheres und zukunftsorientiertes sorgen. Aber sind die auch im Atlas- Network?

Oder sind da vor allem diejenigen, die die eigene Gesellschaft ruinieren wollen am Werk? 🙂 Um noch Gustav von Schmoller zu zitieren. Oder eben die Inkonsequenten, vor denen Herr Schmoller im gleichen Satz auch gleich mit gewarnt hatte. Auch Heinz-Dietrich Ortlieb hatte ja später darauf hingewiesen, dass nach seiner Meinung, im Marxismus es für nötig gehalten wird die kapitalistische Maschine erstmal voll zu entfalten, damit auch genug „Schwung“ für die Revolution entsteht. Also bis zu diesem Zeitpunkt können solche Revolutionäre, die Proprietären und die inkonsequenten „Meinsler“ ruhig zusammenarbeiten.

Die einen für eine klassenlose Gesellschaft, andere für eine Wahlklassengesellschaft und der Rest aus dem Affekt nix abgeben, priorisieren oder regulieren zu müssen.

Also für mich sind angebliche Effizients-, Gerechtigkeits-, Motivations- und Wachstumseffekte durch Reduktion von Umverteilung, Priorisierung und Regulierung im Kern nur bewusste oder verdrängte Ausreden um auch Gut- und Gerngläubige mit ins jeweilige „Wunschboot“ zu holen.

… und dann kam Corona. Teil 2

Nachdem im ersten Teil von letzter Woche, … und dann kam Corona. Teil 1:, schon festgestellt wurde, dass viele mit der aktuellen wirtschaftspolitischen Überwindung der ökonomischen Gefahren und tatsächlichen Schäden durch die Corona- Pandemie ja die Hoffnung auf ein anderes nachhaltig sozialeres, ökologischeres und manche wie ich auch auf ein stärker Sicherheit- orientiertes wirtschaften verknüpfen. Von einer Abkehr von einer Ideologie, die man gemeinhin als neoliberal, wirtschaftslibertär oder neoproprietär bezeichnet. Es dann aber vor allem erstmal um die Definition dieser drei Begriffe ging, um die Situation vor Corona und um das was man eigentlich erreichen möchte, soll es in diesem Beitrag vor allem darum gehen zu beurteilen, ob man Anzeichen dafür erkennen kann, dass man tatsächlich auf dem Weg zu einer nachhaltig sozialeren, ökologischeren und sichereren Welt, von Deutschland aus, ist.

Als die wichtigsten Voraussetzungen dafür wurden ja vor allem die Einsicht und die Bereitschaft einen hinreichenden aktiven Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, eine hinreichende Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit vor allem hin zu einer gemeinsamen Grundbedarfsdeckung und hinreichende Regulierung zu sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunfts- orientierten Zwecken herbeizuführen als Ziel und Aufgabe ausgemacht.

Die Aufgabe oder vielleicht besser der Zweck des Marktes ist es eben die beiden beweglichen Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital, so hin zu dem Produktionsfaktor Boden, den Standorten zu verteilen, dass im Ergebnis die Kundenwünsche, bezogen auf den Preis zu einen fest Zeitpunkt am optimalsten erfüllen werden.

Das führt dann aber logischerweise in einem gemeinsamen Markt mit weiterhin getrennten Sozialversicherungen und Haushalten der einzelnen Nationalstaaten zu starken Verwerfungen und Konzentrationseffekten. Und je stärker dieser Konzentrationseffekt wird, desto eher kann der „Faktor Boden Besitzer oder Beherrscher“ diese Marktmacht auch schon ohne über den Staat gehen zu müssen, „Andere Standorte“ und Marktergebnis- schädigend einsetzen. (Zu) unsozial und (zu) unfair kann man eben sowohl über den Markt als auch über den Staat sein.

Und da man wohl davon ausgehen kann, dass auf der Unternehmenskapitalseite höhere Marktanteile durch die Synergieeffekte zumindest bis zu einem gewissen Punkt einen selbst verstärkenden Effekt haben, der irgendwann zu solch einer Machtstellung führen kann, dass diese Unternehmen dann auch anderen Unternehmen gleicher oder anderer Branche unfair und Marktergebnis- schädigend schaden können.

Und da dies wohl auch für die Finanzkapitalseite gelten wird und dort Marktmacht noch dazu dazu führen kann, dass die Preise der Produktionsfaktoren ebenfalls Anbieter- und Marktergebnis- schädigend verzerrt werden können im Sinne eines oder einer Gruppe von Finanzmarktakteuren, vor allem wenn man bedenkt, dass sich die meisten großen Finanzinstitute auch noch untereinander gehören.

Und wenn man dann auch noch bedenkt, dass auch der Faktor Arbeit neben der räumlichen, nationalstaatlichen Option auch noch nach Qualifikation und Branche getrennt werden kann, beziehungsweise sich auch selbst trennen kann. Und eben vor allem in diejenigen, die aktuell am Markt gesucht werden und diejenigen, die aktuell eher am Arbeitsmarkt suchen müssen, sieht man eigentlich recht schnell wo das Problem liegt, dass es zu überwinden gilt.

Es muss eben darum gehen, dass nicht jeder einfach versucht für sich aktuell das meiste rauszuholen, sondern dass man dabei eben sowohl als Kapitaleigner, als Arbeiter oder Angestellter, oder als „Standortbesitzer“, egal ob als Staat oder Privat, hinreichend sozial und fair vorgeht oder gemeinsame Institutionen schafft, die das für einen wirklich sicherstellen und dass man vor allem eine faire Verfassung schafft, mit Regeln, die moralisch jeder gut finden können sollte, Regeln die jedem einem fairen Anteil am Marktergebnis garantieren. Aber auch eine Verfassung die einem das Recht einräumt und die realpolitische Möglichkeit aufrechterhält, dass man sich jederzeit aus dem gemeinsamen Markt, dem gemeinsamen Staat mit einem fairen Anteil an allem zurückziehen kann, wenn man die augenblickliche Verfassung, bzw. die Ausübung der Verfassungsrechte als zumindest nicht mehr moralisch für sich selbst als tolerierbar ansieht und man sich lieber mit anderen zusammenschließt, die den eigenen Werten zumindest tolerierbar entsprechen.

Wie gesagt kann eben sowohl das Marktergebnis wie auch das Staatshandlungsergebnis zu unsozial, zu unökologisch, zu unsicher und zu wenig zukunftsorientiert sein.

Dann muss man aus einigem davon oder gleich aus allem davon mit einem fairen Anteil an allem raus können.

Es gibt eben wirklich kein (normatives) Leben im Falschem, eben im zu unsozial, zu unökologischem, zu unsicherem und zu wenig zukunftsorientiertem. Da hatte Adorno recht.

Also lasst uns das Recht sich notfalls mit einem fairen Anteil an allem aus jedem Staat und jedem Markt ausgründen zu dürfen als Menschenrecht fordern, dass in jeder Verfassung jedes Staates und jedem gemeinsamen Marktes fest verankert zu sein hat. Damit sich diejenigen, die sich mit einem fairen Anteil an allem zufrieden geben und sich auch zumindest für alle Beteiligten tolerabel darauf einigen können wie dieser aussehen soll endlich zu einem gemeinsamen Supra- Staat zusammenschließen können. Aber nur solange man sich einig genug ist, sonst muss man wieder gehen dürfen mit einem fairen Anteil an allem.

Wobei da aber natürlich, um auch mal Kant zu zitieren, beim Faktor Arbeit die Schwierigkeit Auftritt, dass die Bürger sowohl Subjekt als auch eben in Bezug auf die Arbeit auch Objekt sind.

Da fair zu teilen ist natürlich „spannend“. Da muss man halt noch weiter automatisieren. Aber je weniger der Faktor Arbeit am Menschen hängt, desto weniger ist das Kapital auf Menschen angewiesen. Umso wichtiger ist daher das Recht auf einen fairen Anteil und die entsprechende Handlungsfähigkeit dieses Recht auch durchzusetzen.

So. Aber heute sollte es ja nicht nur darum gehen was sein sollte, sondern vor allem auch darum wie aktuell die Chancen stehen, dass dies auch bald sein könnte und wer wofür steht.

Der momentane Wirtschaftsschaden ist ja das Resultat eines klassischen externen Schocks. Da sieht ja selbst die Schuldenbremse noch genug Spielraum vor um da erstmal handlungsfähig zu bleiben. Beim Zurückzahlen sieht das sehr wahrscheinlich nochmal anders aus, und „Dank“ des Verfassungsrangs der Schuldenbremse entscheidet darüber das Verfassungsgericht zumindest recht umfangreich mit. Und dessen „Haltung“ kann man nicht alle 4 Jahre abwählen, sondern (eigentlich) nur langsam ersetzen (Hab ich jetzt von irgendwo her ein „pack the court“ gehört 🙂 ). Also da steht aktuell eventuell gar nicht zur Wahl, wie schnell wir die Schulden zurückzahlen müssen. Aber die EZB könnte da eventuell, einer entsprechend gewillten Regierung behilflich sein. Wobei keine „Nicht- Investitions- Schulden“, zumal welche für die man eventuell mal Zinsen zahlen müsste oder die zu einem festen Zeitpunkt zurückgezahlt werden müssen, wohl praktisch immer vorzuziehen ist. Aber soziales Leid, Klimaschäden oder Sicherheits- oder gute Zukunftsaussichten- Einbußen nur um ein paar Jahre früher schuldenfrei zu sein hinzunehmen ist auch selten eine (moralisch) gute Idee. Ist eben eine Ermessens Frage, für die man schon genügend Handlungsspielraum als Regierung braucht. Verfassungsbremsen sind daher meist, selbst wenn sie auch aus sozialer Sicht für die Gegenwart und Zukunft gut gemeint sind, hinderlich. Und wenn man noch bedenkt aus welchem Umfeld die Schuldenbremse schon stammte darf diese soziale Gesinnung doch auch dort schon stark angezweifelt werden. Aber leider ist ja stark zu befürchten, dass nun auch mit Verweis auf Corona und die Wettbewerbsfähigkeit die Sozialabgabenbremse kommen soll. Was besonders irrsinnig ist, da nicht wenige ja gerade versuchen diesen sozialpolitisch destruktiven RaceToBottom- Steuer und Abgaben- Wettbewerb international zu beenden. Und anstatt da mit zu machen versuchen diese Nachtwächter- „Pakete- Bremsen“- Bauer auch noch damit ihre Pakete mehrheitsfähig zu machen. Also das ist auch etwas das durch Corona eher noch verstärkt worden sein könnte. Das Atlas Network und andere Wirtschaftslibertäre schlafen eben nicht (gleichzeitig).

Eigentlich müsste man jetzt mal klären wer für nicht versicherbare externe Schocks zahlt. Es gibt eigentlich immer nur 2 Wege um solche Schocks abzuzahlen, entweder spart man vorher am Konsum oder an nicht so wichtigen Investitionen und legt sich eine Reserve an oder man spart hinterher am Konsum oder nicht so wichtigen Investitionen. Obwohl einen dritten Weg gibt es bei solchen Ausfällen wie bei Corona auch noch, man bezahlt einfach den Erhalt seiner Konsum und Investitionsinfrastruktur schon während der Krise weiter, dann hätte man nur für die Corona- Bekämpfung Sonderausgaben gebraucht. Da müsste man das aber dann auch international zusammen so umsetzen oder Rechte drauf haben. Also anstatt noch mehr Freimarkt- Verträge und ungebremsten Investitions- und Patentsschutz müsste man dringend mal über sowas verhandeln. Auch für TTIP und Co gilt, selbst wenn die nicht nur „Neoproprietären Fortschritt“ herbeiführen sollen, dürfen die aktuell einfach keine Priorität haben, das ist eigentlich offensichtlich unredlich.

Man braucht eben internationale Verträge für hinreichende soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunfts- orientierte Zwecke für eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur gemeinsamen Grundbedarfssicherung und eben für einen fairen hinreichenden Ausgleich, wirtschaftlich und finanziell. Dazu zählt dann auch ein fairer Investitionsschutz, der muss dann aber eher aus der gemeinsamen Vermögensmasse erfolgen und nicht (nur) von den Einkommen.

Man könnte die internationale Unternehmenssteuer als ein erster kleiner Schritt in diese grobe Richtung hin zu solchen Verträgen sehen. Oder eben auch nur als ein kleines Strohfeuer. Als ein Art „Steve Palmer- Linux“.

In Deutschland ist es der wichtigste politische Schritt jetzt endlich mal anzuerkennen, dass im freien Markt diejenigen mit den wirtschaftlichsten Standorten einen zu großen Vorteil, zumal noch bei gemeinsamer Währung, haben, als das man das ohne hinreichenden Ausgleich, wirtschaftlicher und/oder finanzieller Art, hinnehmen könnte. Um sich da Notfalls wehren zu können brauchen die einzelnen EU Staaten genügend nationalen politischen Handlungsspielraum. Also definitiv keinen Zwang zur Gewährung aller 4 wirtschaftlichen Grundfreiheit auch bei unkooperativen. Entsprechende Verfassungsregeln wären natürlich am besten, solange sie keinen unfair überlasten.

Sowas ist aber von fast keiner > 5% Partei, zumindest mit einem Sicherheitkonzept, dass ich nach meinem aktuellen Kenntnisstand noch durchwinken könnte, im Programm. Dann leider höchsten noch von der AfD. Die wollen aber einfach nur aus der EU oder dem Euro raus, ohne eine Ausgleichsunion. Dann stehen wir aber wieder dort, wie nach dem 1sten Weltkrieg. Das ist keine Lösung. Und die sind aber eh zu Rechts und zu Hayek.

Und nur eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für externe Krisen ist einfach offensichtlich, in einem Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit, zu wenig und wirkt stark nach „Wir retten nur die, die wir brauchen oder die uns sonst gefährlich werden könnten“.

Aber mehr haben die Grünen und die SPD eben leider auch nicht im Programm. Die Grünen wollen immerhin noch aktiv etwas gegen unseren Exportüberschuss tun. An das Wort „hinreichend“ kann ich mich in diesem Zusammenhang aber auch nicht erinnern.

Und die Frage, ob wir nun noch einen unbeschnittenen Verfassungsanspruch auf einen fairen Finanzausgleich in Deutschland haben wird im Wahlkampf bisher auch nicht thematisiert.

Es hört sich alles nach dem Motto an, „Für diesen einmaligen Externen- Schock Corona- Virus haben wir eine großartige einmal Kooperationsleistung hingelegt, auch weil wir es für uns selbst brauchten. Außer in solchen Krisen ist aber schon alles super und toll und kann so bleiben, wir müssen noch für uns selbst schauen das wir „weiter“ gewinnen. Vielleicht ein paar Placebos wie die globale Unternehmenssteuer bei 15% dann passt schon alles. Ein Ausgleich ist entweder nicht nötig oder findet schon statt. Also Agenda 2030 wollen wir zwar auch, aber Markt- und wirtschaftliche Freiheit konform. Ein freier Markt ist schon fair. Jeder der das anders sieht ist ein schlimmer National- Populist. Unser Exportüberschuss nutzt allen.“

Also das klinkt alles nicht sonderlich nach hinreichender Einsicht und Entwicklungswillen. Letzter ist aber nötig, denn die (internationale) sozialdemokratische Staatsgewalt ist aktuell stark unterentwickelt.

Und was Deutschland betrifft wissen wir nicht mal, ob unser „Überschuss“ nicht nur ein einmal Effekt war bis der neue gemeinsame Markt sich wieder konsolidiert hatte, bezüglich dieses Zusammenschlusses. Und wir dann diejenigen sind, die all das brauchen was wir jetzt ablehnen bzw. nicht einfach jetzt schon für alle fordern.

Schlusssatz für heute: nach einem nachhaltigen international sozialem und fairen Kurswechsel sieht es bei und mit dem aktuelle politischen Personal für diese Wahl noch nicht aus. Da muss bis zur nächsten Bundestagswahl viel nachhaltiger sozialer (auch nach außen), ökologischer, Sicherheits- und Zukunftsorientierter Druck eben (auch) von außerparlamentarischer Seite erfolgen und 2025 müsste endlich auch mal mindestens eine Partei an den Start gehen deren Abgeordnete genau für diese Prinzipien und Ziele hinreichend und hinreichend sicher genug stehen. Da muss man dann aber auch bereit sein mitzumachen.

… und dann kam Corona.

Viele verknüpfen mit der aktuellen wirtschaftspolitischen Überwindung der ökonomischen Gefahren und tatsächlichen Schäden durch die Corona- Pandemie ja die Hoffnung auf ein anderes nachhaltig sozialeres, ökologischeres und manche wie ich auch auf ein stärker Sicherheit- orientiertes wirtschaften.

Auf eine Abkehr von einer Ideologie, die man gemeinhin als neoliberal bezeichnet.

Als Idealisierung der wirtschaftlichen, der Eigentumsverwendungs-, Freiheit auf Kosten aller anderen Freiheiten. Vor allem derjenigen die es erlaubt, sich, zumindest demokratisch legitimiert, über dieses freie Verfügungsrecht über Privateigentum hinwegzusetzen.

Neuerdings, dank Piketty, etwas spezifischer auch als Neoproprietarismus bezeichnet.

Um zu beurteilen, ob oder besser inwieweit und in Bezug auf wen diese Hoffnung gerechtfertigt ist, muss man sich aber erst mal vor Augen führen was eigentlich der Kern dieses neoliberalen, wirtschaftslibertären oder neopropietären aktuellen Ist- Zustandes eigentlich ist.

Nach meiner Ansicht ist das vor allem der fehlende Wille bzw. die fehlende Einsicht aktiv fair, ehrlich und sozial für einen entsprechend angemessenen hinreichenden Ausgleich zu sorgen, bzw. den anderen die Möglichkeit zu geben oder zu belassen selbst für solch einen Ausgleich zu sorgen. Also einen nachhaltig fairen sozialen wirtschaftlichen und/oder finanziellen Ausgleich zwischen den einzelnen Menschen und Staaten.

Es gilt eben der Grundsatz, man kann nur gemeinsam wirtschaften wenn man fair teilt. Sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften. Und dann muss man direkt fair teilen. Also am fairen teilen führt kein Weg vorbei.

Beim Neoliberalismus spielt ja auch das Narrativ eine wichtige Rolle, wenn wohl auch vor allem zur mehr oder weniger bewussten Selbsttäuschung, dass der Markt automatisch, zumindest unter idealen Konkurrenzbedingungen für einen fairen Ausgleich sorgen würde. Vor allem zwischen- regional.

Beim Vorliegen eines vollständigen Wettbewerbs solle automatisch ein solcher Preis- Druck auf jedem Marktteilnehmer und jedem Produktionsfaktor liegen, dass es niemanden möglich ist, mehr für seinen Anteil am gesamtwirtschaftlichen Gesamtertrag zu verlangen als angemessen wäre. Das würde dadurch möglich werden, da man jederzeit die Chance hätte, einen preiswerteren Konkurrenten/ein Konkurrenzprodukt zu wählen. Nur ist das in der Realität nicht überall der Fall. Aktuell, oder besser zumindest vor Corona, gibt es ja Fachkräftemangel, und Ressourcen sind nun eben mal begrenzt auch ohne nachhaltige ökologische Regulierung, wie zum Beispiel bei Kate Raworth’s (https://de.wikipedia.org/wiki/Kate_Raworth) Donat- Ökonomie. Laut (aktueller) neoliberaler Ideologie, soll der Staat daher einen Rahmen schaffen, in denen er die idealen Bedingungen der vollständigen Konkurrenz simuliert. Laut einigen neoproprietären politischen Beratern, sollten diese Bedingungen am besten dadurch hergestellt werden, dass man den Markt komplett frei von staatlichen Eingriffen, Regulierungen etc. lässt. Also alles was schief gelaufen ist würde an zu viel Staat liegen. Und am besten sollte man wohl laut diesen auch gleich den staatlichen Handlungsspiel, wie durch Sozialabgabenbremse, oder passender Sozialausgabenbremse, und Co., gleich ganz beschränken in dieser Hinsicht. Denn allein die Möglichkeit einer staatlichen Handlung könnte ja schon Marktergebnis- schädigenden wirken. Und wird es im Zweifelsfall nach der Agitation dieser wirtschafts- libertären Grüppschen bei auftreten von jedem möglichen Problem des Marktergebnisses auch gehabt haben.
Diesen Grüppchen geht es eben um die freie Verfügungsgewalt der Besitzenden über ihre Produktionsfaktoren. Oder sie haben, frei nach Gustav von Schmoller, „nur derjenige kann komplett freihändlerisch sein, der entweder inkonsequent ist oder seinen eigenen Land schaden will“, ganz andere Hintergedanken.
Und dann wird mit dem (aktuellen) Neoliberalismus teilweise auch noch versucht darzulegen, dass es in einem idealen Markt bei vollständiger Konkurrenz keine ungewollte Arbeitslosigkeit gäbe. Das hört sich dann an wie, ja man muss eben soweit runter mit dem Preis/Gehalt bis man genommen wird. Zur Not macht man halt ne Ich- AG, aber natürlich ohne staatlichen Zuschuss. Das war jetzt zugegebener Weise etwas überspitzt formuliert. Aber diese Theorien sind im Kern wirklich so absurd, dass sich das bei mir so eingeprägt hatte.

Solch ein Automatismus zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit würde eben schon gegen die primäre Aufgabe des Marktes verstoßen die Produktionsfaktoren bezogen auf den Preis zur Erfüllung der Kundenwünsche optimal zu kombinieren. Denn dafür braucht man halt nicht alle Produktionsfaktoren. Und genau diese Begrenzung der tatsächlich eingesetzten Menge an Produktionsfaktoren ist eben eine der Marktaufgaben. Und auch nur ernsthaft versuchen zu wollen zu argumentieren, dass ohne hinreichende Regulation, einem hinreichenden wirtschaftlichen Ausgleich und hinreichende Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit zumindest ein internationaler Rahmen geschaffen werden könnte um solch einen Automatismus zu erreichen ist wohl mit dem Grundsatz nach bestem Wissen und Gewissen, nur vereinbar wenn man kein Gewissen hat. Da wird ja dann auch teilweise behauptet, dass man nur die über den Staat eingebrachten Partialinteressen vom Markt fernhalten müsste, dann ginge auch sowas automatisch. Das ist schon ziemlich dreist.

So nachdem wir jetzt mal grob umrissen haben aus was wir aktuell eigentlich raus wollen (sollten).
Beurteilen wir doch mal wie die aktuellen Anzeichen sind, dass wir da raus kommen und dann auch gleich in ein neues stabiles nachhaltiges System, dass die zuvor genannten Bedingungen erfüllt. Wir wollen ja nicht entgleisen … 🙂

Aber Vorweg nochmal eine Überblick über die Hauptgruppen, welche ein Interesse daran haben, dass sich diesbezüglich nichts oder zumindest nichts soziales ändert:

Piketty’s Neoproprietäre, Zu-Rechte nationale „Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit“- Standort (Boden) Profiteure, Schmoller’s Saboteure von Außen oder Innen (von totalitär Sozialistischen bis zu Zu-Rechten Gruppen).

Zu Piketty’s Neoproprietären zählen unter anderem, nach meiner Ansicht, die Vertreter des Atlas Networks (https://de.wikipedia.org/wiki/Atlas_Network). Neoproprietarismus steht, soweit ich Piketty verstanden habe, für die Bestrebung den staatlichen Handlungsspielraum zugunsten des Vorrangs der wirtschaftlichen Freiheit einzuengen. Das ist ein kleiner aber feine Unterschied zum Proprietarismus dort wurde das Wahlrecht zugunsten der Wohlhabendsten eingeengt. Die konnten dann aber staatlich auch untereinander noch politisch frei agieren. Oder laut Piketty muss man wohl eher von „hätten können“ sprechen. Nach seinen Recherchen wurde das nie angewendet. Aber eventuell wirkte da die Option auch schon einfach disziplinierend. Im Neoproprietarismus gibt es diese Option nicht mehr. Deshalb ist der meiner Meinung auch für Schmollers Saboteure von innen und außen so interessant. Da bietet(e) sich wohl eine Kooperation an. Wobei auch die Proprietären meist an James M. Buchanans (… dann kommt es Halt zur Revolution; ich hoffe ihr kennt das „Kleingedruckte“ in dem seinem System) scheitern. Auch ein Ansatzpunkt für Schmollers Saboteure.

Und dann gibt es noch diejenigen, die national- gesinnt von ihrem Standortvorteil im freien globalisierten Markt profitieren wollen. Da sind in Deutschland vor allem die Gewerkschaften und der ADAAV- Flügel in der SPD und bei den (neuen) Grünen, gefährdet da national wirtschafts- libertär und neoproprietär ungute Bündnisse einzugehen. Die Union sowieso, Und die FDP wohl leider eh eher das ungute Bündnis, zumindest wenn man nicht muss und es noch vertretbar ist. Aber der Standortwettbewerb, kann auch um die Erlangung von Wählermehrheiten geführt werden. Das kann zu einem sozialeren Ergebnis führen. Oder auch nicht. Vor allem sollte man als Alteingesessene keine zu hohe ethische Hypothek an die nächste Generation vererben, solange man noch nach außen unsozial „WirHier“n kann. Und man sollte zumindest je nach Bundeslandzugehörigkeit mal einen Blick auf die Entwicklung der Verfassungsrechte bezüglich eines fairen Länderfinanzausgleichs innerhalb Deutschlands werfen.

Aber nun noch kurz zum Blick auf die aktuelle Entwicklung.

Wenn auch erst ausführlich im nächsten Beitrag nächstes Wochenende, diesmal war meine Zeit etwas knapp.

Aber schon mal kurz: Wenn man aus dem Wirtschaftskrieg raus will ist das Wichtigste, nach meiner Meinung einzusehen, dass man dann fair wirtschaftlich und/oder finanziell ausgleichen muss. Wie man aus meiner Beurteilung der Parteiwahlprogramme für 2021 in meinen Beiträgen nachlesen kann, sieht es da bei der Union (erwirtschaften statt verteilen) und FDP (da kommt das Wort verteilen eher gar nicht vor) ganz düster aus. Das die AfD nicht für einen internationalen fairen Ausgleich ist, muss man wohl nicht extra erwähnen. Grüne und SPD wollen nur eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für Krisen wie Corona. Als ob das auch nur annähernd hinreichend und fair genug wäre. Und auch die wollen (trotzdem) beide in der EU den Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit beibehalten. Und das Programm der „Partei die Linke“, das war damals noch nicht raus, wird mir wohl zu Anti- Interventionistisch und zu Anti- Militärisch sein.

Und die Sozialabgabenbremse ist auch noch nicht vom Tisch.

Schlusssatz für heute: Also so kommen wir definitiv nicht raus aus dem „neoliberalen“ Wirtschaftskrieg. Und wir sind Mitschuld, dass das auch für den Rest der Welt schwierig, um es mal vorsichtig zu formulieren, bleibt.

Endet die „Ära des Neoliberalismus“ durch Corona? Das hängt davon ab, wer in den Parlamenten sitzt.

Im Moment wird in den einschlägigen (Online-) Zeitungen und ökonomischen Diskussionsgruppen ja viel darüber diskutiert, ob die Ära des „Neoliberalismus“ durch die offensichtliche Notwendigkeit staatlicher Eingriffe bei externen Schocks wie in der aktuellen Corona- Krise nun zu Ende geht. So auch hier : https://makroskop.eu/spotlight/leben-untote-laenger/neoliberalismus-leben-untote-laenger/

Auch darüber für was Neoliberalismus eigentlich aktuell steht und im Moment seiner Entstehung aktuell eigentlich stand, wird nun wieder viel geschrieben. Auch ich habe dazu schon einiges in diesem Blog geschrieben.

Er entstand eben als Reaktion auf die zunehmende Verbreitung der Auffassung in den Bevölkerungen der demokratischen Staaten, dass eine staatlich gelenkte und sich im staatlichen Besitz befindlicher Wirtschaft aus sozialen und Stabilitätsgründen nötig wäre, da eine freie Marktwirtschaft genau dieses nicht auf Dauer bieten könnte.

Die ursprünglichen Ordoliberalen um Rüstow, Eucken und Röpke hatten daher den Laissez faire Wirtschaftsliberalismus, um einen „Rahmen“ erweitert, der die staatliche Durchsetzung einer (nationalen) Grundsicherung und einer (nationalen) Monopolverhinderung beinhaltet. Aber eben nur national. International sollte auch hier weiterhin Laissez faire gelten und rein auf die Wechselkursanpassungen vertraut werden. Das führt aber nun mal genau in die Hyperglobalisierung. In dieser wird der nationale Handlungsspielraum aber von außen aus ökonomischen Zwang stark eingeschränkt. Exportabhängige Gehälter können nur so stark wachsen, wie es die internationale Konkurrenz zulässt. Und damit auch der finanzielle Spielraum zur politischen Aufrechterhaltung einer nicht nur minimalistischen Grundsicherung, wenn es denn überhaupt für diese noch reicht. Und das Größe oder gar Monopolstellungen im freien Handel zumindest bis zu einem bestimmten Punkt einen Wettbewerbsvorteil bieten, aber eben spätestens mittelfristig auf Kosten des Wettbewerbs und durch Inkaufnahme von, die Staaten als einzelne marginalisierende privatwirtschaftliche Vermachtung, hat sich ja auch schon empirisch oft genug bestätigt. Daher können Staaten im internationalem Wettbewerb kaum bestehen, wenn Sie Monopole komplett verhindern wollen. Sonst könnten Sie ihre eigenen Produkte und Dienstleistungen kaum zu konkurrenzfähigen Preisen anbieten. Also alleine als einzelner Nationalstaat, zumindest als Importabhängiger kann man die Bildung von Monopolen, die auch den eigenen Markt beherrschen kaum verhindern.

Also gerade durch die Beschränkung dieser beiden staatlichen Vorgaben an den freien Markt rein auf die nationale, die innere, Ebene sind diese, im Falle der Grundsicherung, nur von einigen, vom internationalem Handel begünstigten, Staaten aufrecht zu erhalten, oder gleich, wie im Fall der Monopolverhinderung fast gar nicht, von wem auch immer, aufrecht zu erhalten.

Damit wären wir aber wieder beim „alten“ (Wirtschafts-) Liberalismus angelangt.

Und alles ähnelt wieder, rein zufällig natürlich, Hayeks Idealvorstellung einer internationalen Ordnung basierenden auf einer „Wirtschaftsverfassung“, welche protektionistische Maßnahmen verbietet, und die Freiheit des privaten Vertragsabschlusses als wichtigstes Gut ansieht und das nach Möglichkeit bei gleicher Währung.

Der einzige Staatenbund bei dem das jemals verwirklicht wurde, war die EU, zuerst Anfang der 90er mit dem Binnenmarkt, mit dem Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit, und dann Ende der 90er noch zusätzlich gekrönt durch den gemeinsamen Währungsraum.

Und das nachdem schon Ende der 80er erst ebenfalls in Europa und dann international der Kapitalverkehr komplett freigegeben wurde und es seit dem möglich ist, die rentablen Assets in Defizit- Staaten erst komplett aufzukaufen bevor eine Währungsanpassung stattfinden kann.

Ich würde mal sagen, die Empirie zeigt, dass dies für die meisten Staaten und Bürger keine so gute Idee war, zumindest relativ. Die Ungleichheit steigt, die Sicherheit schwindet und bei nicht wenigen ist selbst die Grundversorgung nicht mehr (immer) gewährleistet, beziehungsweise war es seit Ende der Sowjetunion nie, wie bei einigen Staaten Osteuropas, und das selbst trotz „Friedensdividende“, da sollte man vielleicht auch mal z. B. bei Christopher Freeman (https://de.wikipedia.org/wiki/Christopher_Freeman) nachlesen wieso dies so ist. Und wegen Corona bekämpfen wir jetzt auch schon wieder nur einmalig die fehlende Schock- Resistenz des nicht aktiv wirtschaftlich und finanziell ausgeglichenen (internationalen) Markts anstatt generell aktiv für Stabilität und ethisch- faire Anteile für jeden zu sorgen. Staaten die aktuell nicht selbst Kapital, zu einem hinreichend niedrigen Zinssatz aufnehmen können, zur Bewältigung der aktuellen Krise, wird dieses durch die EU in einem hoffentlich im Rahmen des Möglichen ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt. Aber nur, wenn Sie den Vorgaben der EU- Institution in weitreichendem Umfang folgen. Also Austerität kann da allem Anschein nach schnell wieder gefordert werden, sonst gibt es kein Geld, wie man in meinem letzten Beitrag nachlesen kann.

Ein großer Problem von Staaten, die in Zwangssystemen wirtschaftlicher Freiheit aber ohne gemeinsame hinreichend handlungsfähige supranationale Institutionen verbunden sind, ist, dass der Anreiz in „Überschussstaaten“ kleiner wird den inländischen „Schweinehund“ zu überwinden und aktiv hinreichend etwas zum Ausgleichen der Wirtschaftskraft zu unternehmen. Da muss man schon an die langfristigen Kosten, auch für den „Schweinehund“ selbst, appellieren, aber wie schwer das ist, damit jemand zu erreichen sieht man ja am Klimawandel. Und die Verlockungen und Ausreden sind dann doch sehr groß, vielleicht zu groß sein. Und da ein Zusammenbruch Europas vor allem einigen anderen Staaten nutzen würde, wird es da bestimmt auch von der Seite aus weitere Verlockungen geben. Zumindest wäre es schon mal gut, wenn SPD- Vorsitzende beim Benennen der Wettbewerbsfähigkeit, welche tatsächlich in einem unausgeglichenem internationalem Markt sehr wichtig, als Schranke für Soziales auch gleich erwähnen würden an welcher „Messgröße“ sie denn festmachen wollen, ab wann wir denn Wettbewerbsfähig genug sind, um sowohl nach außen als auch nach innen wieder Raum für Soziales zu haben. Gleiches gilt natürlich für das „Gewinn- Ziel“ von CDU- Vorsitzenden. Kennt euer nationales Profitstreben soziale, ökologische und Sicherheits- orientierte Grenzen sowohl zum inneren wie auch zum äußeren Wohl?

Also nochmal:

Ein gemeinsamer Markt, national oder transnational, braucht einen Ausgleich, wirtschaftlicher oder
finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder sicherheitsrelevante Zwecke.
Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden. Zur Erfüllung der Kundenwünsche.
Und da vor allem die von Natur aus begünstigten Standorte, sei es nun in Bezug auf die Produktionsbedingungen, eine logistisch vorteilhafte Lage oder einfach die Nähe zu den bevorzugten oder vorteilhaften Wohnorten der Kunden, doch recht unterschiedlich innerhalb wohl praktisch aller Märkte verteilt sind, wird auch der Markt, wenn er denn seine Hauptaufgabe erfüllt, für eine entsprechend ungleiche Verteilung der Produktionsfaktoren, sprich der Wirtschaftskraft,
sorgen. Also diese Ungleichverteilung ist gerade die Aufgabe des Marktes.

Für ein Ende des „Neoliberalismus“ brauchen wir Parlamentarier die dies auch so sehen. Bei Freiheit ist es so wie bei allem, Freiheit braucht Möglichkeiten und diese sind nun eben mal begrenzt. Deshalb muss der Grad der Freiheit des einen eben durch den ethisch fairen Grad an Freiheit der anderen begrenzt werden. Zuviel Freiheit für die einen bedeutet eben meist zu wenig Freiheit für die anderen.

Deshalb wenn ihr dies auch so seht und nicht sicher seit, dass schon genügend kandieren die dies auch sehen, dann kandiert selbst. Ich tue das auch. Und wählt Inhalte keine Parteien.