Wie im letzten Beitrag angekündigt, kommen hier nun ein paar Einschätzungen von Mitglieder(n) der KSL- Plattform, welche diese zuletzt in Foren oder per Email an politische oder gesellschaftliche Akteure geschrieben hatten, zu dieser Frage:
Auszug aus einer Email vom 17.02.19:
“
Der große Nutzen des gemeinsamen Wirtschafts- und teilweise Währungsraums in der EU ist eben, dass sich so die gemeinsame Wirtschaftskraft voll entfalten kann, da Arbeit und Kapital dadurch dort produktiv werden können, wo diese den meisten Nutzen erzielt.
Dafür haben alle Mitgliedsstaaten ihre Zölle und Handelsbeschränkungen aufgehoben, um die Transaktionskosten für den Waren- und Dienstleistungsverkehr so gering wie möglich zu halten. Alles mit dem Ziel den gemeinsamen Ertrag, sowohl zum gemeinsamen Verbrauch innerhalb der EU als auch als gefragte Exportgüter für Drittstaaten als Gegenleistung für unseren Importbedarf zu maximieren. Aber hieraus ergibt sich doch nun wirklich zwangsläufig die Notwendigkeit, wenn man diesen gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraums erhalten will, die Frage nach der gerechten und fairen Verteilung der Erträge dieses gemeinsamen Erfolgs, zu stellen. Da die Mitgliedsstaaten ihre nationalen Haushalte und Sozialversicherungssysteme weiterhin selbstständig und getrennt voneinander finanzieren müssen, ist die Frage nach der tatsächlichen Verteilung der Wirtschaftskraft nun wirklich von existentieller Bedeutung. Der wichtigste Punkt der hier geklärt werden muss, ist dann offensichtlich:
Haben alle Mitgliedstaaten die gleichen Chancen, dass sich die Wirtschaftskraft bei Ihnen zumindest in einem proportional angemessenen Verhältnis wiederfinden wird?
Oder haben einzelne Staaten hier wegen ihrer Größe, ihrer geografischen oder klimatischen Lage, ihrer Bevölkerungsgröße, ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu Beginn der gemeinsamen Union, der Größe ihres Sprachraumes, also bezüglich des Nutzens des Erlernen der Sprache, usw. einfach einen natürlichen Vorteil gegenüber anderen.
Schon wenn man sich dieser Frage nur mit den Mitteln der Wahrscheinlichkeitsrechnung annähern würde, würde die Antwort wohl schon ja lauten müssen. Brauchen wir dann nicht ein faires Verteilungssystem für den gemeinsamen Ertrag? Würden sich sonst nicht diejenigen Staaten, welche hier einen natürlichen Nachteil haben, nicht nach neuen Partnern oder Verbünden umsehen, welche ihnen bessere oder fairere Bedingungen bieten?
Und selbst wenn die Chancen für alle Nationalstaaten gleich wären, ist es für den Wunsch als EU gemeinsam zu handeln, wirklich vorteilhaft, wenn wir auf nationalstaatlicher Ebene weiterhin existenziell mit einander konkurrieren.
Sollte man sich hier nicht besser an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft orientieren und stattdessen auf Ebene des individuellen EU- Bürgers, zur Erreichung des größtmöglichen gemeinsamen Ertrags, miteinander konkurrieren, sich aber gegenseitig, falls möglich, zu mindestens ein lebenswertes Existenzminimum garantieren?“
Relativ- Konservativ Sozialliberale Plattform 