An Herrn Weber, Spitzenkandidat der EVP

Frau Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Ansichten zur Zukunft der EU nun vorgestellt. Klarheit ist wichtig.

Hier haben wir diese Vorschläge kommentiert:
https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/03/10/anmerkungen-zu-akks-antwort-auf-macron/

Da Sie der Spitzenkandidat der EVP und der Unions- Parteien sind und damit auch als einer der Anwärter auf das Amt des EU- Kommissionspräsidenten gelten, wäre es sehr wichtig, wenn Sie nun auch einmal ihre Ansichten zur Zukunft der EU als Gastbeitrag in einer Zeitung kundtun würden.

Ihre aktuellste Äußerung aus einem Beitrag in der Welt: https://www.welt.de/newsticker/news1/article190049095/Parlament-EVP-Spitzenkandidat-Weber-gegen-Verschiebung-des-Brexits.html
lassen mehrere Interpretationen zu.
Einen oder zwei Tag vorher konnte man in einer Überschrift lesen, dass Frau May es sogar selbst für möglich hält, dass GB in der EU bleibt.

Und nun erscheint dieser Artikel, in dem Sie sich für den Austritt am 29.03 aussprechen. Mit dem Wunsch nach klaren Verhältnissen ist das vielleicht noch vernünftig zu rechtfertigen, allerdings ist der Brexit ein so einschneidendes Ereignis, für die EU und für GB, dass man, falls die Möglichkeit eines Verbleibs unter fairen und angemessenen Bedingungen noch möglich ist, diese Option nicht einfach wegwischen sollte. Und es ist zwar richtig zu betonen, dass die Interessen der Bürger der EU-27 angemessen berücksichtigt werden müssen, aber dann sollte man auch betonen, dass uns die Interessen unseres Nato- Partners GB auch sehr wichtig sind.
Einerseits natürlich aus fairen Gründen und andererseits aus Gründen der eigenen sicherheitspolitischen Überlegungen. Wenn wir kein starkes GB mehr an unserer Seite haben, oder gar selbstverschuldet in eine Position gegen uns drängen, macht uns das die nötige Verteidigung auch nicht unbedingt einfacher. Und wenn man GB selbstverschuldet als Partner verlieren würde, fänden dies die USA bestimmt auch nicht gut …
Sie hatten schon geäußert, dass Sie die Türkei, auch einen Nato Partner, unter keinen Umständen in der EU haben möchten, egal wie sich die Menschenrechtslage dort entwickelt, und dies auch noch ohne gleichzeitig zu erwähnen, dass uns die Türkei als Partner extrem wichtig ist, wir eben nur aktuell aus menschenrechtlicher Sicht nicht, mit der Entwicklung dort zufrieden sind. Aus sicherheitspolitischer Sicht ist eine enge Verbundenheit mit der Türkei, auf Basis der Menschenrechte, stark anzustreben. Dies sollte man auch betonen.
Und wie stehen Sie eigentlich zu den Vorschlägen, zur Reform der EU, von Macron?
Da hatten Sie nur einmal, auf dem letzten Landesparteitag der CSU geäußert, dass „wir“ uns nicht von Macron belehren lassen müssten, wie die EU zu reformieren wäre.
Wie sehen denn dann ihre Vorschläge aus:
Finden Sie, dass es in der EU ein finanzielles faires, soziales, nachhaltiges Ausgleichssystem geben sollte? Und finden Sie, dass wir danach streben sollten uns in der EU gegenseitig das Existenzminimum soweit möglich zu garantieren?
Und wie stehen Sie zu den Fakten, welche von der KSLP in diesem Artikel https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/03/10/anmerkungen-zu-akks-antwort-auf-macron/ zur Begründung vorgetragen wurden, wieso wir ein Ausgleichssystem und eine gemeinsame Existenzsicherung in der EU bräuchten?
Bisher sind Sie mit ihren Äußerung zur EU und dem Rest der Welt, welche Sie in letzter Zeit vorgetragen haben, von den Positionen der KSLP, also den Verantwortlichen dieser Seite, sowohl sicherheitspolitisch, wie auch aus sozialer Sicht sehr weit entfernt.

Anmerkungen zu AKKs Antwort auf Macron

EU- Sicherheitspolitisch würde die CDU auf AKK- Kurs weiterhin den Vorstellungen der KSLP entsprechen.

EU- Wirtschaftspolitisch hängt dies unter anderem von der Interpretation dieser Passage ab (https://www.welt.de/politik/deutschland/article190037115/AKK-antwortet-Macron-Europa-richtig-machen.html):

„Aber Konvergenz im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten müssen wir anstreben. Deshalb brauchen wir eine Strategie zur Förderung von Konvergenz, die nationale und europäische Ansätze intelligent miteinander verknüpft.“

Zunächst eine Frage zu dem Ziel der Strategie:

Wie weit soll diese Forderung nach Konvergenz gehen?

Wird damit ein Ausgleichssystem angestrebt, damit soweit möglich jedem EU – Bürger zumindest ein lebenswertes Existenzminimum garantiert werden kann, inklusive Medikamenten?

Und wie sieht es mit einem Ausgleich für nationale Aufgaben der Mitgliedsstaaten aus, also zum Beispiel Finanzierung der inneren Sicherheit?

Soll es da gemeinsame „Funktionale Untergrenzen“ geben, bei deren Unterschreitung die Gemeinschaft einspringt, um ein Zusammenbrechen des Mitgliedstaats zu verhindern?

Noch ein Zitat aus dem Artikel hierzu:

„und des Mindestlohns wären der falsche Weg “

Wie sieht es dann mit gemeinsamen per einfachem Mehrheitsbeschluss der Mitgliedsstaaten beschlossenen sozialen Mindeststandards aus.
Soll es die geben, oder lieber doch ein „Race to the Bottom.“

Hierzu noch ein Zitat aus dem Artikel:

“ Auch im Europäischen Binnenmarkt steht das Erwirtschaften vor dem Verteilen.“

Man kann nur verteilen, was vorher (wie lange vorher ? 🙂 ) erwirtschaftet wurde.
Das sehen wir auch so.
Wer soll dann über eine faire und angemessene Verteilung entscheiden? Alle Mitgliedsstaaten demokratisch gemeinsam, derjenige der gerade am meisten hat, oder doch wieder „Race to the Bottom.“?

Hier (nochmals) ein paar Fakten zum Euroraum und zum EU-Binnenmarkt:

  • Im Euroraum und dem Binnenmarkt der EU konkurrieren wir weiterhin um die Finanzierung unserer nationalen Haushalte und Sozialversicherungssysteme
  • Haben einzelne Staaten hier wegen ihrer Größe, ihrer geografischen oder klimatischen Lage, ihrer Bevölkerungsgröße, ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu Beginn
    der gemeinsamen Union, der Größe ihres Sprachraumes, also bezüglich des Nutzens des Erlernen der Sprache, usw. einfach einen natürlichen Vorteil gegenüber anderen?
  • Bei einer gemeinsamen Währung findet keine Wechselkurs- bedingte Anpassung der Außenhandelsbilanzen statt. Die Wettbewerbsfähigkeit muss durch ein Drücken der Löhne und dadurch dann der Mieten, usw. bewusst herbeigeführt werden. Das ist mit Sicherheit politisch sehr viel schwerer, oder auch gar nicht durchzusetzen.
  • Besonders wichtig: Drittländer können in einem Land ihre Waren verkaufen und in einem anderen einkaufen. Und das taucht in keiner bilateralen Leistungsbilanz auf. Das geht bei getrennten Währungen nicht.
  • Race to the Bottom: Wenn ein Land mit seinen Sozialstandards, Unternehmenssteuern, Mindeststandards für Drittländer, usw… nach unter geht, müssen dies die anderen auch, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
    Besonderes Problem: wenn der Euroraum eine negative Bilanz nach außen hat, dann reicht es nicht mal, dass sich das wirtschaftlich stärkste Land mit einer ausgeglichenen Gesamt- Bilanz zufrieden geben würde, da dann mindestens einige der andere EU- Staaten ein Minus haben müssten.
    Das führt auch, wenn keiner Eingreift zum Race to the Bottom.
    Besonders und teilweise kaum nachprüfbar im Euroraum aber auch schon im gemeinsamen Binnenmarkt mit den 4 Freiheiten.
    Wenn das Land, dass die beste Ausgangsposition hat maximal runter geht, bis an die Schmerz- und Gefahrgrenze, müssen die anderen unter diese Grenze.
  • Bei den 4 Freiheiten: (Kapital, Personen, Waren und Dienstleistungen) kann man auch mit dem Kapital des Bilanz- Überschusses sich im anderen Land alles kaufen bevor es einen Währungsausgleich gibt. Auch Zeitungen usw… . Damit hat man eine riesen Macht in dem anderen Land.
  • Es besteht die allgemeine Gefahr zuviel Kapital aus dem Ausland zum Schulden machen und zum Ausgeben für Soziales und der Sicherheit, usw. zu beziehen als man zuvor zur Kapital-Verwaltung nach außen gegeben hat. Daher ist die EU- Schuldenbremse unserer Ansicht nach für solche Fälle richtig.
  • es gibt natürlich auch zwischenstaatliche Unterschiede in der Produktivität, welche durch gute Bildungspolitik, usw… realisiert wurden, hier ist zu prüfen wie man das fördert und angemessen belohnen kann ohne die anderen gleich ins Unglück zu stürzten, oder den ganzen eigenen Bilanzüberschuss dadurch erklären zu wollen (Stichwort: Hausaufgaben gemacht) 😉
  • Ein Wort zu denen, die kein Ausgleichssystem wollen: Die Ressourcen und die guten Produktionsbedingungen sind nun einmal unterschiedlich verteilt, wenn man nicht will, dass man wieder zur konkurierenden Bündnispolitik („Triple Entente“, usw.) zurückfällt, muss man sich gegenseitig eben fair, demokratisch legitimiert, einen Ausgleich und eine Existenzsicherung soweit möglich garantieren. Alles andere führt nur wieder zum Krieg.

Lösungsideen (Brainstorming) der KSLP:

  • Mehrheitsentscheid über Standards, Steuern usw.. der beteiligten Länder der Eurogruppe aber auch des EU-Binnenmarkts.
  • Dann steuerndes Eingreifen (nach Müller- Armack: Ideengeber der sozialen Marktwirtschaft) um gefährliche Ballungen und Blasen zu verhindern
  • faires, soziales und angemessenes Verteilen des Ertrags (demokratische Entscheidung); Unterscheidung zwischen Konsum und Investition wichtig.

Natürlich bleibt das Problem, dass sich die meisten Ressourcen, die wir verbrauchen und auch benötigen außerhalb der EU befinden.

Das Verlockende ist jetzt natürlich, für den oder einer Gruppe (hält das ? 🙂 ) von den EU- Staaten mit den besten Produktionsbedingungen und den meisten Rohstoffen
( Darf’s noch etwas Salz sein? 🙂 ), auf sich alleine gestellt global konkurrieren zu wollen.

Wobei es aber schon einmal sehr fraglich ist, ob wir alleine produktiver sind, als in einer gemeinsamen EU. Und militärisch wären wir wohl bedeutungslos. Und hätten die ausgeschlossenen anderen europäischen Staaten auch noch gegen uns.
Und unser Wissensbasiertes schlechtes Gewissen …