Frau Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Ansichten zur Zukunft der EU nun vorgestellt. Klarheit ist wichtig.
Hier haben wir diese Vorschläge kommentiert:
https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/03/10/anmerkungen-zu-akks-antwort-auf-macron/
Da Sie der Spitzenkandidat der EVP und der Unions- Parteien sind und damit auch als einer der Anwärter auf das Amt des EU- Kommissionspräsidenten gelten, wäre es sehr wichtig, wenn Sie nun auch einmal ihre Ansichten zur Zukunft der EU als Gastbeitrag in einer Zeitung kundtun würden.
Ihre aktuellste Äußerung aus einem Beitrag in der Welt: https://www.welt.de/newsticker/news1/article190049095/Parlament-EVP-Spitzenkandidat-Weber-gegen-Verschiebung-des-Brexits.html
lassen mehrere Interpretationen zu.
Einen oder zwei Tag vorher konnte man in einer Überschrift lesen, dass Frau May es sogar selbst für möglich hält, dass GB in der EU bleibt.
Und nun erscheint dieser Artikel, in dem Sie sich für den Austritt am 29.03 aussprechen. Mit dem Wunsch nach klaren Verhältnissen ist das vielleicht noch vernünftig zu rechtfertigen, allerdings ist der Brexit ein so einschneidendes Ereignis, für die EU und für GB, dass man, falls die Möglichkeit eines Verbleibs unter fairen und angemessenen Bedingungen noch möglich ist, diese Option nicht einfach wegwischen sollte. Und es ist zwar richtig zu betonen, dass die Interessen der Bürger der EU-27 angemessen berücksichtigt werden müssen, aber dann sollte man auch betonen, dass uns die Interessen unseres Nato- Partners GB auch sehr wichtig sind.
Einerseits natürlich aus fairen Gründen und andererseits aus Gründen der eigenen sicherheitspolitischen Überlegungen. Wenn wir kein starkes GB mehr an unserer Seite haben, oder gar selbstverschuldet in eine Position gegen uns drängen, macht uns das die nötige Verteidigung auch nicht unbedingt einfacher. Und wenn man GB selbstverschuldet als Partner verlieren würde, fänden dies die USA bestimmt auch nicht gut …
Sie hatten schon geäußert, dass Sie die Türkei, auch einen Nato Partner, unter keinen Umständen in der EU haben möchten, egal wie sich die Menschenrechtslage dort entwickelt, und dies auch noch ohne gleichzeitig zu erwähnen, dass uns die Türkei als Partner extrem wichtig ist, wir eben nur aktuell aus menschenrechtlicher Sicht nicht, mit der Entwicklung dort zufrieden sind. Aus sicherheitspolitischer Sicht ist eine enge Verbundenheit mit der Türkei, auf Basis der Menschenrechte, stark anzustreben. Dies sollte man auch betonen.
Und wie stehen Sie eigentlich zu den Vorschlägen, zur Reform der EU, von Macron?
Da hatten Sie nur einmal, auf dem letzten Landesparteitag der CSU geäußert, dass „wir“ uns nicht von Macron belehren lassen müssten, wie die EU zu reformieren wäre.
Wie sehen denn dann ihre Vorschläge aus:
Finden Sie, dass es in der EU ein finanzielles faires, soziales, nachhaltiges Ausgleichssystem geben sollte? Und finden Sie, dass wir danach streben sollten uns in der EU gegenseitig das Existenzminimum soweit möglich zu garantieren?
Und wie stehen Sie zu den Fakten, welche von der KSLP in diesem Artikel https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/03/10/anmerkungen-zu-akks-antwort-auf-macron/ zur Begründung vorgetragen wurden, wieso wir ein Ausgleichssystem und eine gemeinsame Existenzsicherung in der EU bräuchten?
Bisher sind Sie mit ihren Äußerung zur EU und dem Rest der Welt, welche Sie in letzter Zeit vorgetragen haben, von den Positionen der KSLP, also den Verantwortlichen dieser Seite, sowohl sicherheitspolitisch, wie auch aus sozialer Sicht sehr weit entfernt.
Relativ- Konservativ Sozialliberale Plattform 