World Social Forum 2022 in Mexiko und online

Vor allem diese Woche fand ja vom 1.5 bis 6.5 das World Social Forum 2022 in Mexiko und online statt.

Hinfliegen ist ja immer so eine Sache, aber einmal im Jahr ist es wohl angebracht, dass auch mal aus sozialen Gründen Leute aus der ganzen Welt zusammenkommen um über den Zustand und die Zukunft der Welt zu diskutieren und Pläne zu schmieden. Sollten halt nur nicht zu viele fliegen. 🙂

Wohl auch deshalb war es eine hybride Veranstaltung.

Ich war mit meiner Plattform auch mit einer online Veranstaltung dabei: rkslp.org beim WSF22

Ausgleichs-, Priorisierungs- und Regulierungs- (APR-) Union mal auf englisch, also Balancing, Priorization and Regulatory Union (BPR Union).

Eben die Verteilung der Kaufkraft und der Wirtschaftskraft, die Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit primär zur Grundbedarfsdeckung und die hinreichende Regulierung nicht einfach dem Markt überlassen. Sondern in einer Koalition der mit universell moralisch Selbstanspruch Willigen (Staaten) hinreichend bewusst vornehmen.

Außer mir war soweit ich es überblicke nur noch das DEUTSCHES INSTITUT FÜR ENTWICKLUNGSPOLITIK – GERMAN DEVELOPMENT INSTITUT (DIE) mit einer Veranstaltung dabei.

Allerdings nur zu dem methodischen Thema wie man Hybrid- Veranstaltungen erfolgreich gestalten kann.

Sonst war aus den deutschsprachigen Staaten und ihren „sparsamen“ Freunden im Norden, außer Norwegen, (fast) keiner dabei.

Warum?

Die Prinzipien des World Social Forums haben ja nichts an ihrer Wichtigkeit und Unterstützungswürdigkeit verloren.

Wäre ein World nur Klima Forum gewünscht gewesen?

Oder ein World nur Frieden ohne Wenn und Aber, egal ob nicht tolerabler Istzustand Forum?

Oder ein Nur Anti-Militär Forum?

Dasjenige wo sich Deutschland, auch die Gewerkschaften, eben zu sehr querstellt ist bei der hinreichenden Berücksichtigung des natürlichen und/oder historisch gewachsenen Standortvorteils im gemeinsamen Markt. Da wusste schon Max Weber, dass Deutschland da aufgrund seiner Lage einen unfairen Vorteil hat. Durch die Kluft zwischen Arm und Reich in der EU genau mit uns als Mitte hat sich das nochmal extrem vergrößert. „Lean and Dual“ (siehe Beverly J. Silver) wird da schnell zu „Lean and Dual and Mean“ für den Rest der EU und vor allem dem Euroraum.

Da ist es von Deutschland aus definitiv schon aus strategischer Solidarität nicht angebracht da das Umweltthema als alleine oder primäre wichtig zu bezeichnen oder Frieden um jeden Preis egal wie intolerabel Verteilungsfeindlich man sich verhält als das Wichtigste zu postulieren. Frieden muss man sich schon durch zumindest eben hinreichend strategisch solidarisches Verhalten verdienen. Sonst hat der den Krieg begonnen der das intolerabel unterlassen hat.

Und schon gar nicht sollte man dann die unbedingte Freiheit, natürlich zusammen mit Frieden, feiern. Wer sich die Freiheit intolerabel nicht zu verteilen rausnimmt, zwingt die anderen entweder zu wirtschaftlichen Schutzmaßnahmen oder gar zur militärischen Sicherung seines nachhaltigen Genug. An einem zu unfair großen Besitz festzuhalten ist der eigentliche Erstschlag, also Angriff, in dem folgenden Krieg.

Deshalb hatte ich auch für die europäische Sommeruniversität ESU 2022, die soweit ich weiß hauptsächlich von Attac Deutschland organisiert wird einen Vortragswunsch zum Thema „Kein Standort Wettbewerb auf Leben und Tod noch dazu mit ungleichen Karten“ und zur APR-Union eingereicht. Aus Mangel an hinreichend vielen Räumen wurde mir da vom Orga-Team aber eine Absage erteilt. Darauf habe ich dann als online ESU- Ergänzung einen virtuellen Raum eingerichtet und per Twitter angekündigt.

Mal sehen wer dann dem hinreichenden Ansprechen der Themen „Standortwettbewerb mit ungleichen Karten“, „APR-Union“, „Verfassungsethik“ und „Sozial und Sicher“ näher kommt, die offizielle ESU oder meine Ergänzung. Das finde ich eine konstruktive Herausforderung.

Habe ich dem ESU 22 Orga Team auch schon mehr oder weniger so kommuniziert.

Diese Themen kommen eben in Deutschland meiner Meinung nach schon aus strategisch solidarischen Sicht zu kurz. Und aus sozialer sowieso.

Als Lohnabhängiger Vollzeitbeschäftigter kommt man da schnell an seine Belastungsgrenzen und die seines Arbeitgebers :), wenn man nebenbei noch komplett prüfen und agitieren will/muss, dass die eigenen (fairen) Interessen und Werte (mit universell moralischem Selbstanspruch -UMSA- ) hinreichend zur Geltung kommen. Vor allem wenn man dann beim Prüfen auf was (altes) neues stößt, zum Beispiel den schon seit der Antike die Demokratie begleitenden Wunsch einiger proprietärer Wohlhabender den demokratischen Handlungsspielraum über den Staat auf das Eigentum und die Einkünfte (daraus) möglichst weit zu begrenzen. Für diesen Wunsch steht eben das Atlas Network. Und wenn dessen Agitatoren vor allem im „StandortAssLand“- Deutschland prominent und bisher hinter den Kulissen zentral und mehrheitsschaffend vertreten sind, das aber gerade erst langsam am durchsickern ist, man selbst aber halt voll prüfend reingelaufen ist, kann man froh sein wenn man in seinem F&E-Job mal ein paar Jahre mehr oder weniger mit durchgeschleppt werden kann.

Aber mal ganz generell, wen bezahlen denn die meisten Bürger dafür zu prüfen, ob es aus sozialer, ökologischer, Sicherheits- und Zukunftsorientierter -SÖSZ- Sicht von staatlicher, wirtschaftlicher, medialer und sonstiger Seite aus (wertegebunden) ordentlich genug läuft? Wenn der Staat, „das Kapital“ und die Mainstream- Medien erst mal an die „Falschen“ gegangen ist, braucht man schon unabhängige Organisationen oder Netzwerke die prüfen und sich dafür einsetzen, dass es wieder mehr den eigenen Werten (mit universell moralischem Selbstanspruch -UMSA-) und den eigenen (fairen) Interessen zumindest wieder hinreichend entspricht. Und auch wenn es aktuell noch okay ist, braucht man solche unabhängigen Netzwerke die prüfen und dafür eintreten, dass es auch so bleibt. Dafür brauchen solche Netzwerke natürlich auch Leute die bereit sind sich in die Parlamente und Regierungen wählen zu lassen.

Das wird man arbeitsteilig aber eben nicht nur im Ehrenamt abgedeckt bekommen. Genauso wie man seinen Bäcker hat muss man eben auch seinen UMSA- SÖSZ beauftragten haben. Wenn man daran spart verhungert man zwar nicht gleich aber irgendwann fällt es einem wohl vor die Füße. Außer genügend andere haben das für einen finanziert.

Aber das ist eben genau die Verlockung der Ausrede „Das macht der Markt“. Sich darauf verlassen, dass es genügend andere für einen mit erledigen. Beziehungsweise bestellen und bezahlen. Denn der Markt liefert eben nur das was bestellt und bezahlt wurde. Und hinreichend UMSA- SÖSZ ist es daher eben nur wenn hinreichend viele das auch bestellt und bezahlt haben. Oder jemand gewählt haben der das hinreichend staatlich herbeiführt bis erzwingt. Sonst hilft nur Ausgründen mit einem zumindest nachhaltig genügend großem Anteil an allem auch der gemeinsamen Arbeitskraft. Aber das geht eben auch nicht so einfach.

Standort-„Nestbau“ als Partner- Werbung um „Unverträgliche“(Big 5)?

Von Vögeln kennt man ja das Verhalten das schöne Nester gebaut werden um potentielle Partner, wenn auch erstmal nur einen, anzulocken.

Da wird alles was stören könnte beseitigt und ansonsten alles so gut wie möglich ausgebaut.

Die Partner sind eben mobil. Und je gefragter sie sind, je mehr Konkurrenten hat der Werber-Vogel.

Beim (Standort-) Wettbewerb ist es ähnlich.

Wenn da auch drei zusammenkommen müssen, damit Güter oder Dienstleistungen produziert werden können. Aus denen dann aus standortpolitischer Sicht „Staatseinnahmen“ und Entlastung bei den Ausgaben erzielt werden können.

An den Standorten eben noch Kapital und Arbeit.

Wobei das Kapital meist mehr Optionen hat. Die Arbeit muss dann meist dem Kapitel folgen.

Gut, Geldkapital könnte wenn die Notenbanken mitmachen und die Kaufkraft nicht kollabiert von den Regierungen mit Weltleitwährungen auch einfach neu generiert werden. Aber im weltweiten Wettbewerb um Rohstoffe, Vorprodukte usw., wird da selbst der Dollar gefahrlaufen irgendwann zu kollabieren, wenn man einfach blind drauf losdruckt und meint das würde schon passen und man müsste sich keine Sorgen machen.

Und zwischen den Regionen eines Währungsgebietes gebe es dann immer noch einen Standortwettbewerb um die Standorte für die Produktion und Dienstleistungen die zumindest kostendeckend später auch wieder Abnehmer finden und von denen wegen zu „leichtem Geld“ nicht einfach später nur „Investitions“-Leichen zurückbleiben und die somit im Standortwettbewerb nicht nachhaltig förderlich waren.

Also ein (Standort-) Wettbewerb um Kapital in Form von Produktionsanlagen die auch was produzieren, dass später recht wahrscheinlich Abnehmer findet bleibt so oder so erhalten.

Naja, und die Arbeitnehmer müssen eben dorthin wo die Arbeitsplätze sind, wenn sie es denn dürfen, bzw. dürfen sollten.

Diejenigen die Macht in und über Standorte haben, müssen sich dann Fragen, was sie machen können um Kapital und Arbeit anzulocken.

Und überlegen, ob sie dabei Schutzmaßnahmen vorsehen wollen, dass kein Kapital-Kuckuck oder Kapital-Marder angeworben wird. Und auch an die Zukunft sollte man denken. Bleibt der Standort weiter Nestbaufähig, wenn der aktuelle Vogel nichts mehr produziert? Hat man hinterher überhaupt noch Rechte an dem Nest oder Standort oder geht das nach der Trennung oder gar unmittelbar an den angeworbenen Vogel? Was macht man wenn zu viele Vögel kommen? Hat man da an ein Besetzt- Schild inklusive hinreichender Abwehrmöglichkeit gedacht, bevor es durch „Zu Viele“ zu unproduktiv wird? Und wenn man demokratisch über Standort und Nestbenutzung entscheidet, hat man beim Anwerben bedacht, dass dann die eigenen fairen Interessen auch hinterher noch angemessen berücksichtigt werden? Generell stellt sich die Frage wieweit man auf eigene faire Anteile verzichtet um zumindest für das Nötigste für viele oder alle am Standort oder möglichst viel für einige noch genügend Arbeit und Kapital anzulocken.

Soviel zu der Berücksichtigung der eigenen nachhaltigen fairen Interessen beim „Nestbau“-Wettbewerb.

Nun stellt sich dann noch die Frage: Wie weit will man beim Werben um Kapital- und Arbeitsvögel die fairen, aus universal moralischer Selbstanspruch (UMSA)- Sicht, Interessen anderer, auch derjenigen am gleichen Standort, berücksichtigen bzw. unterlaufen?

Und macht man einen Unterschied zwischen dem Werben um genug und einfach nur noch um mehr?

Zunächst mal stellt sich dabei mal die grundsätzliche Frage, ob man dabei auch mit Gewalt und Sabotage vorgeht? Also beginnt man Kämpfe um Baumaterial für sein Nest? Versucht man Nester anderer zu zerstören oder zumindest zu beschädigen? Manipuliert man andere Nestbauer so, dass die auch Kapital-Kuckucks und Kapital-Marder in ihr Nest lassen? Oder ihren Nest-Standort bzw. die Macht darüber oder darin, für ein paar Perlen ans Kapital abtreten? Oder keine Obergrenzen für „Zu Viele“ kennen?

Und wenn man weiß, dass man den von Natur aus oder historisch gewachsen besten Nestbauplatz hat, gleicht man das dann fair mit den anderen Standort-Vögeln aus, damit da zumindest kein für alle schädlicher Kampf um Standorte stattfindet? Oder verlässt man sich einfach optimistisch drauf, dass die anderen schon ruhig bleiben auch wenn man denen zusammen eigentlich unterlegen wäre?

Wenn man die besseren Standorte hat, kann man beim „Race To The Bottom“ sehr viel weiter runter gehen und muss denjenigen von denen man als politischer Standortentscheider am eigenen Standort abhängt, ja sehr viel weniger zumuten als wenn man schlechtere Karten im Standortwettbewerb hat.

Und anders als beim Ziel der Fortpflanzung des Vögel- Nestbauwettbewerbs, bei dem übrigens eine zu große Ungleichheit (wohl) auch zum Aussterben der ganzen Art führen würde, geht es hier nicht um den Bereich sozialliberaler Selbstbestimmung sondern eben um Anteile an der Produktion und dem Gesamtertrag. Da geht es um Grundsicherung und faire Anteile. Und die Frage des Recht auf Fortpflanzung oder eine faire Verteilung der Fortpflanzung, ist eben getrennt vom Recht auf Güter und (sonstigen) Dienstleistungen zu betrachten. Der Mensch ist nach Kant und anderen eben vor allem Subjekt statt Objekt.

Seinen fairen oder zumindest nachhaltig hinreichenden Anteil, solange der kleiner ist als der faire, an Gütern und (sonstigen) Dienstleistungen kann und ab einem bestimmten Punkt und fair passendem Kosten-Nutzen Verhältnis, sollte man sich ja durchaus notfalls kämpferisch fair sichern und nicht nur per Werbung drauf warten, dass er freiwillig kommt.

Beim Werben sollte man sich generell auch Fragen, wieweit man um die, nach den Big 5 der Psychologie, mehr oder weniger Unverträglichen werben will.

Also nach wem man sich ausrichtet.

Nach dem Kapital und der Arbeit, die jenseits der Fragen der Produktivität, vor allem selbst von ihrem Profit und Einkommen nichts abgeben wollen? Und vielleicht sogar Verfassungsänderungen unterschwellig verlangen, die Steuern und Umverteilung generell auch für spätere Regierungen erschweren bzw. unmöglich machen, zumindest solange sich die Bürger später keine neue Verfassung geben, wenn die Sicherheitskräfte das denn dann zulassen.

Genau diese Befürchtung wird in Deutschland ja oft als Grund angegeben, warum man sich im (Standort-) Wettbewerb nicht mit genug zufrieden gibt. Wenn man die Löhne, Steuern oder Verteilung erhöht könnte das Kapital und der Teil der Arbeit mit genügend anderen Optionen auch trotz immer noch gutem Preisleistungsverhältnis sich bewusst aus unverträglichem Antrieb zu sehr für einen anderen Standort entscheiden.

Daher müsste man anderen und den eigenen vom Markt schlechter gestellten soviel zumuten wie es die Unverträglichen der Kapital- und Arbeitsseite vielleicht voraussetzen auch wenn es noch nicht mal offen gefordert wurde. Daher kommt auch dieses blinde „Wir müssen“, was dann auch zur Ausrede wird.

Wollen wir wirklich weiterhin die „lean-dual-mean“ Petain-, Laval-, oder gar Mussolini- Rolle für die Unverträglichen der Kapital- und Arbeitsseite einnehmen und darauf warten bis die „Alliierten“ endlich einschreiten?

Ich zumindest nicht. Und ich hoffe mal die Mehrheit im Lande auch nicht. Besser man riskiert auch mal ein paar Repressionen zum Wohl anderer und der eigenen schlechter gestellten, auch mit Blick auf die eigene Zukunft.

Daher lasst uns für eine hinreichende Ausgleichs-, Priorisierungs-, und Regulierungsunion zu sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Zwecken politisch kämpfen. Mit Regeln die mit einem universal moralischem Selbstanspruch zustande gekommen sind. Und mit einem Recht mit einem fairen Anteil an allem auch wieder auszutreten, wenn man es dort nicht für tolerierbar hält.
Und schauen wir, dass wir uns jetzt schon bis dahin nach innen und außen so verhalten.

Ohne echte Kooperation, Koordination und Solidarität wird das nix

In Frankreich kommen laut einem Freitag- Beitrag einige Familien nur noch durch private Lebensmittelspenden über die Runden. In Deutschland melden die Tafeln auch steigende Nachfrage und die Ampel- Regierung vertröstet mehr oder weniger nur auf die Einführung des Bürgergelds irgendwann.

Auch weltweit sei die Anzahl der Hungernden gestiegen. Bis zu 811 Millionen sollen nun davon betroffen sein.

Gleichzeitig soll Deutschland wieder „Exportweltmeister“ geworden sein. Und wieder wurde für 200 Milliarden € weniger importiert als exportiert.

Die Frage ist eben auch was das den meisten Deutschen oder den Menschen in Deutschland nachhaltig nutzt.

„Weltmeister“ werden ist eben etwas flüchtiges. Daraus entsteht keine nachhaltige (soziale) Sicherheit. Solange wir Import- abhängig sind und das wird wohl noch lange der Fall sein, sind wir von einem internationalen gemeinsamen Handel abhängig. Wir müssen dauerhaft unseren Importbedarf gedeckt bekommen. Jahr für Jahr. Monat für Monat. Tag für Tag.

Das müssen andere Nationen allerdings auch. Und wenn wir im internationalen (Standort-) Wettbewerb einen Vorteil haben, was aktuell sowohl von Natur aus z.B. auf Grund der Lage Mitten in Europa und unserer Größe, als auch historisch gewachsen vor allem im Vergleich mit Osteuropa mit Sicherheit der Fall sein dürfte, wird das der Rest Europas und auch der Welt kaum auf Dauer mitmachen wollen. Noch 1968 konnte man uns im Bretton-Woods System zu Maßnahmen drängen um unseren Handelsüberschuss zu überwinden, da man die DM auch ohne unsere Zustimmung hätte aufwerten können. Heute haben wir in vielen EU- Ländern eine gemeinsame Währung. Wir, also Deutschland, haben international Überschuss und irgendwer in der Euro-EU wohl ein dickes Minus. Zumindest würde das erklären wieso der Euro nicht international an Wert zulegt. Und als Trump US- Präsident war uns sich am deutschen Überschuss nicht nur störte sondern auch drohte dagegen was zu unternehmen ist dieses dicke Leistungsbilanz Minus in der „Nicht- Deutschland- EU“ auch in Holland, oder so, plötzlich aufgetaucht. Lag angeblich am „statistischen EU- Amt“. Dann hatte die EU insgesamt kein Plus mehr mit den USA und Trump war beruhigt.

Es ist eben so, dass in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum Kapital, Vorprodukte und Arbeit zu den wirtschaftlichsten Standorten strömt. Auch für den gemeinsamen Export. Der Rest importiert dann nur. Deshalb müsste es innerhalb in der EU sogar ein inneres Defizit der Staaten geben über die am meisten nach außen exportiert wird, um dieses Gefälle auszugleichen. Wenn man gemeinsam wirtschaftet, müssen eben alle ihren fairen und fair-hinreichend solidarischen Anteil abbekommen sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften, bzw. exportieren.

Und was heißt eigentlich „wir“, dadurch dass „Kapital und Arbeit“ hierher strömt, strömen muss, wird auch die Bevölkerung hier „europäischer“. Das finde ich zwar eigentlich gut, aber eben nicht nur hier. Wenn alle andern „Ethnien“ noch in „ihrer“ Nation die Mehrheit stellen und nur hier keiner mehr eine Mehrheit hat war das ein schlechter Tausch für den (zweitweisen) Überschuss. Wir sollten uns schon überall gleichmäßig europäisieren. So kann man nur hoffen, dass das „Europa- Deutschland“ dann smart sozialer ist als wir bisher.

Aber es liegt wohl auch daran, dass es keine Partei für sicherheitsorientierte Soziale in Deutschland aktuell gibt. Die Grünen sind mit dem Thema „Mehr-Umwelt“ zufrieden. Die SPD- Spitze und Regierungsmitglieder erzählen jetzt ständig, dass sie ja die Partei der Arbeit, klingt dann eher nach „Mehr-Arbeit“, sind. Verteilungsgerechtigkeit und Grundsicherung spielt da realpolitisch aktuell leider augenscheinlich keine hinreichende Rolle. Die Linke müsste ihr Modell von „globaler Sicherheit“ erst noch ausbauen. Die AfD ist eben zu Rechts und zu Hayek. Dann gibt’s noch die „J.M.Buchanan-FDP“. New Best Friend of SPD und Grüne. Da ist man ja schon fast geneigt Hoffnungen in die Merz- Union zu stecken. Aber der steht ja selbst für Marktradikalität, wohl entweder in Richtung Proprietär oder Goldene Zwangsjacke für alle im Westen. Und zu HartzIV und Inflation kam von denen als Opposition bisher auch nix.

Also so wird das nix.

Das der Markt nicht von selbst für hinreichende Verteilung sorgt, wurde ja eigentlich schon hinreichend oft begründet auch von mir, kann man in meinem Blog nachlesen oder mich fragen wenn man es nicht findet. Trotzdem wird es immer mal wieder behauptet.

Ist eben eine bequeme Ausrede, wenn man gerade profitiert und nichts abgeben will.

Oder man redet zu wenig Verteilung schön hinreichend. War schon mal jemand bei einer Veranstaltung der Europa-Union Deutschland? 🙂 Wobei ich da auch Mitglied geworden war als ich mir mal nach meiner J.M.Buchanan-Entdeckung einen Überblick verschaffen wollte. Die sind ja auch in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkräten. Generell sollten die Sozialen mit universell moralischem Selbstanspruch in Deutschland aufhören alles den mehr oder weniger Profitorientierten, Schönrednerischen und Gerngläubigen zu überlassen.

Also der Markt liefert eben nur das was hinreichend viele bei ihm gekauft haben.

Wenn das im Ergebnis nicht sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientiert genug geordert war ist es die Welt hinterher bestimmt auch nicht.

In den USA wurde das in den 1930ern von Roosevelt erkannt als er seine New Deal Maßnahmen auf den Weg brachte. Die wollte er auch international umsetzen. Und tatsächlich hielt sich zumindest zwischen den westlichen Staaten bis in die 1970er Jahre noch dieser aus Erfahrung klug gewordene Wille. Nur zusammen mit der gemeinsamen Wehrpflicht verschwand auch der zusehens von der politischen Bühne.

Als US- Präsident Obama 2010, wie 1968, Deutschland zu Maßnahmen gegen seinen Handelsüberschuss drängen wollte, bekam er von Kanzlerin Merkel, die hoffentlich einfach nur die falschen Einflüsterer hatte, als Antwort nur etwas wie „Das verträgt sich nicht mit Freihandel“ zurück.

Dann ging es mit den ganzen internationalen „modernen“ Freihandelsverträgen erst richtig los.

Gustav von Schmollers Lebensweisheit „Nur der inkonsequente und derjenige der seinem eigenen Land schaden will kann komplett freihändlerisch sein“ schlummerte da „goldig“ bewacht in den Archiven vor sich hin.

Und auch die Metapher der „golden Zwangsjacke“ für den Staat beunruhigte und beunruhigt von den politischen großen Parteien zu wenige.

Wir brauchen global tatsächlich einen „New Deal“ für eine hinreichende gemeinsame soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunftsorientierte Ausgleichs-, Priorisierung und Regulierungsunion mit Regeln die jeder gut finden können sollte. Und mit einem Ausgründrecht mit einem fairen Anteil an allem, auch der Arbeit.

Anstatt einer Union des konzentrierten befreiten Finanzkapital zusammen mit Standort- und Gehalts- Gewinnlern, die nur ihren eigenen mehr oder weniger nachhaltigen Profit suchen.

Und auch keine totalitäre (sozialistische) Einparteien- Hegemonie, falls sich auch das konzentrierte Finanzkapital zu sehr in der golden Zwangsjacke verfangen haben sollte.

Aber dafür bedarf es koordinierten gesellschaftlichen und politischen Engagement zumindest hinreichend vieler. Das ist zur Zeit aber leider (noch) nicht der Fall.

Weltsystem-Analyse nach Beverly J. Silver

Diese Woche habe ich mal „Forces Of Labor: Arbeiterbewegung und Globalisierung seit 1870“ von Beverly J. Silver angefangen zu lesen. Das Buch ist zwar auch schon fast 20 Jahre alt aber seine Grundaussagen und vor allem die Analyse der Entwicklung in den Jahren bis 2003 ist immer noch wissenswert.

Sie beschreibt die Verlagerung der industriellen Produktionsstätten, vor allem der Autoindustrie, als Folge von Arbeiterunruhen.

Also jedes mal wenn die Arbeiter sich wegen schlechter Arbeitsbedingungen oder geringer Entlohnung mit Hilfe ihrer Produktionsmacht oder Organisationsmacht auch bei schwacher Marktmacht, z. B. wegen hoher Arbeitslosigkeit erfolgreich zur Wehr gesetzt hätten, hätten die Arbeitgeber einen „Fix“ angewandt. Entweder Verlagerung des Produktionsstandorts in Gebiete mit weniger Organisation der Arbeiter z. B. durch weniger mächtige Gewerkschaften. Oder Automation und dadurch weniger Bedarf an Arbeitskräften. Oder durch „Förderung verantwortlicher Gewerkschaftsarbeit“.

In den USA hätte eine Verlagerung der Produktionsstandorte zunächst innerhalb des Landes stattgefunden. Nach Flächentarifverträgen dann erst nach Europa, dann nach Lateinamerika, Südafrika und Südostasien. Bis 2003 wäre dann langsam China und Mexiko in den Fokus gerückt.

In Italien hätte Fiat auf Automation durch Roboter gesetzt.

In Deutschland wurde dann wohl zunächst eher der „Förderung verantwortlicher Gewerkschaftsarbeit“- Weg eingeschlagen. Was durchaus eine nachhaltige und auch mit universell moralischem Selbstanspruch gute Entscheidung sein kann. Es kommt eben darauf an wie man es und vor allem aus welcher Intention heraus man es umsetzt. Zu hohe nicht marktfähige Gehälter können ja auch die ganze Unternehmen kollabieren lassen und die Gesamtbevölkerung eines Landes gleich mit. Ebenso unprofessionelle Mitbestimmung. Aber von Arbeitgeber und Kapitalinteressen geführte Gewerkschaften die nur die Arbeiterbewegung und deren fairen Interessen klein halten sollen gehen natürlich gar nicht. Auch nicht solche, welche die Arbeiter überregional gegeneinander aufhetzen wollen um daraus mehr Profit schlagen zu können. Das gilt natürlich auch für Parteien. In dem Zusammenhang ist auch das von Frau Silver angesprochene Konzept von „lean-dual“ im Gegensatz zu „lean-mean“ zu beachten. Bei erstem erhält die Stammbelegschaft in Betrieben eine Arbeitsplatz Garantie um im Gegenzug dazu Modernisierungen und Rationalisierungen zu akzeptieren. Bei der zweiten Variante „schlank und gemein“ gibt es solch eine Garantie nicht. Deswegen käme es dort häufiger zu Arbeitsunruhen. Da fehlt dann eben das positiv wirkende Moment konstruktiver Gewerkschaftsarbeit. Allerdings bedeutet „dual“ bei der ersten Variante, dass die Arbeiterschaft in Stamm- und Leiharbeit getrennt wird. Und somit auch die Arbeiterbewegung. Also ist das auch schnell schon wieder im Bereich der bewussten Spaltung für mehr Profit. Es kommt eben darauf an, ob dass Ziel „Genug und faire Verteilung“ oder einfach nur möglichst viel Profit für möglichst wenige ist. Und die Leiharbeit oder Zulieferarbeit wird auch häufig ins Ausland verlagert. Leider beruht das deutsche „Erfolgsmodell“ oder besser „Gewinnlermodell“, da das wohl zum größten Teil auf einen Einmaleffekt durch den neuen gemeinsamen Markt beruht, wohl eher genau darauf. Kleineren Stammmannschaften mit eher relativ höheren Löhnen und schlechter gestellte Leiharbeiter und schlecht bezahlte Endkunden Dienstleistungsjobs. Aber vor allem auch höher spezialisierte Arbeit, wie im IT- Bereich, wird relativ gut bezahlt. Das schafft natürlich auch dort neue Klassen und Verbündete, für diejenigen die vor allem selbst profitieren wollen. So gesehen ist ein höherer Mindestlohn da durch aus der richtige soziale Schritt, aber er muss natürlich gegenüber Einkommensschwachen durch höhere Umverteilung abgefedert werden. Wenn man das weglässt spielt man wiederum nur diejenigen die Arbeit haben gegen diejenigen die keine Arbeit haben aus und schafft schnell prekäre Situation, die durchaus auch ganze Regionen durch Unruhen bedrohen können. Die Grundsicherung muss immer Vorrang haben, da sind sich doch eigentlich theoretisch fast alle einig zumindest innerhalb von Regionen oder Staaten. Nur die Ampelregierung scheint zu meinen da entspannt ein neues System einführen zu können ohne darauf zu achten und das auch nachzuweisen, dass das bisherige trotz Inflation noch seine Aufgabe erfüllt.

Mit Verteilungsphobie kommt man nicht weit. Wir brauchen daher auch in der ganzen EU eine gemeinsame Grundsicherung, solange dass keinen Staat unfair überfordert. Also nicht weniger Kaufkraftkorrektur über den Staat und zwischen den Staaten sondern fair und solidarisch genug. Wer gemeinsam wirtschaftet muss auch fair teilen, sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften. Viel wichtiger als eine Arbeitsplatzgarantie sind faire Anteile an der Kaufkraft und eine sozial priorisiert ausgerichtete Produktion. Man sollte vor allem an seiner Kaufkraft hängen und weniger an seinem aktuellen Job. Was sinnvolles zum Arbeiten wird man auch selbst finden können, wichtig ist das durchsetzbare Recht auf einen fairen Anteil und die Möglichkeit dafür sorgen zu können, dass fair und sozial priorisiert produziert wird. Es muss eben um fair genug für einen selbst und dann fair genug für andere mit „Ziel Alle“ gehen. Sonst gibt es unnötig Elend und das provoziert dann berechtigte Aufstände bis Krieg. Und das will ja hoffentlich keiner.

Frau Silver führt Kapitalmobilität vor allem auf Arbeiterunruhen zurück. Dabei ist es aber wohl auch so, dass Unternehmen auch so, spätestens durch den Marktdruck, früher oder später dort produzieren lassen wo es nachhaltig zumindest preiswert genug ist.

Wobei die Kosten der Arbeit aber natürlich auch ein wichtiger Faktor sind anhand dessen entschieden wird zu welchem Standort man geht. Wenn da in einer Region die Arbeiter mehr hinnehmen und für relativ weniger arbeiten als andere in anderen Regionen bleibt das natürlich mit ausschlaggebend. Deshalb sind einheitliche Mindeststandards und Kooperation unter den Einkommensabhängigen vor allem auch überregional so wichtig. Sonst kann man leicht gegeneinander ausgespielt werden.

Wobei die Standorte der Regionen zu einem bestimmten Zeitpunkt aber natürlich nicht gleich wirtschaftlich sind, schon wegen der Lage, Größe, usw. Oder einfach weil es sich historisch so ergeben hat. Was der einen Arbeiterschaft an einem Ort noch ein ordentliches Auskommen ermöglichst kann für andere bereits existenzgefährdend werden.

Deshalb besteht hier eben die Gefahr, dass sich anstatt einer Allianz zwischen den Arbeiterbewegungen eine zwischen verirrten, unkooperativen oder verführten Standort- privilegierten Arbeiterbewegungen und der unsozialen Kapitalseite ergibt. Also wenn Arbeiter- Parteien und Gewerkschaften anfangen vermehrt vom „WirHier“ und Gewinnen anstatt von internationaler Kooperation und fairen Anteilen für jeden zu sprechen, kann man davon ausgehen, dass man da gerade in eine wohl schon mittelfristig für einen unvorteilhafte, aber auf jeden Fall in Bezug auf die internationale (strategische) Arbeitersolidarität verheerenden, Allianz mit der wirtschaftslibertären Kapitalseite gedrängt wird. Da sollte man sich in Zeiten von individuellen Verfassungsregeln Schneidern lieber schon mal Gedanken über ein Referendum machen. Denn dann wird einem die Verfassung früher oder später mit Sicherheit verteilungsphobisch begrenzt.

Wenn was begrenzt werden muss dann zu unverträgliches (Big Five) Verhalten oder eben Nichtstun. Zweites setzt dann aber notfalls Zwang voraus. Und da liegt das Monopol eben beim Staat. Wenn der das auch nicht mehr hinreichend zum fairen und solidarischen Verteilen darf, hat man ein großes Problem zumindest als Betroffener, Sozialer oder wenn es dadurch zu unruhig wird. Deshalb müssten die wirtschaftslibertären Kapitalisten schon einen neuen Staat indem nur die Wohlhabenden Wählen dürfen machen. Wenn sie das nicht mit einplanen wurden sie wohl selbst vom Sabotage-Außen getäuscht. Dann ist hier niemand mehr hinreichend handlungsfähig.

Also anstatt einer eher unvorteilhaften und unsozialen Allianz mit dem proprietären oder zu inkonsequenten oder äußerem Sabotage- Kapital einzugehen, sollten die Einkommensabhängigen in Deutschland lieber schauen, dass sie mit anderen auch Abhängigen kooperieren und eine hinreichende gemeinsame Ausgleichs-, Priorisierungs- und Regulierungsunion zu sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Zwecken gründen. Mit Regeln die jeder mit universell moralischem Selbstanspruch gut finden können sollte. Aus der man aber auch mit einem fairen Anteil an allem zeitnah wieder raus kann, wenn man es dort nicht mehr tolerierbar findet.

Was den „Race To Bottom“- Effekt von internationaler Standortkonkurrenz angeht sehe ich die Sache nicht ganz so optimistisch wie Frau Silver. Zwar ist es richtig, dass die Geschichte gezeigt hatte, dass nach Auslagerungen um Arbeiterunruhen zu entgehen, an den anderen Orten dann auch wieder nach einiger Zeit Unruhen entstanden mit dem Ziel und dem Erfolg der Verbesserung der Arbeitersituation. Aber was passiert in der Zwischenzeit an den anderen Standorten? Da geht es nach unten, wenn es keine neuen Jobs ober Einkommensumverteilung gibt. Also es hängt stark von der Menge an Arbeit und/oder dem finanziellen Ausgleich ab. Wenn wegen der Automatisierung weniger Arbeit benötigt wird und es keine Aufrechterhaltung der Kaufkraft durch Umverteilung gibt, wird noch weniger Arbeit benötigt weil es noch weniger Käufer gibt. Und ein globaler Wettbewerb um zu wenig bezahlte Arbeitsplätze wird dann dennoch einen „Race To The Bottom“ auslösen. Gemeinsamer Handel braucht eben einen hinreichenden Ausgleich. Und damit der abschließende Wunsch von Frau Silver in ihrem Buch, dem ich mich anschließen möchte, „eine internationale Ordnung die den Profit tatsächlich der Existenzsicherung aller unterordnet.“ , auch in Erfüllung gehen kann auch eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zu dieser Existenzsicherung. Und damit das ganze nachhaltig sozial, ökologisch und sicher genug ablaufen kann auch hinreichende Regulation. Eine APR- Union eben. Wobei man aber nicht vergessen sollte, dass Profit und Eigennutzstreben keine Klassengrenzen kennt, höchstens Häufungen in Klassen.

Wohnungsbau- Offensive: Soziale Wohltat oder taktischer „Gewinnler“- Standort- Wettbewerbszug

Laut ARD- Videotext ist ja eines der Hauptthemen der ersten Klausurtagung der Ampel- Regierung der (soziale) Wohnungsbau.

Die Ablösung von HartzIV durch eine soziale Grundsicherung die sich am besten automatisch an die Lebenserhaltungskosten anpassen sollte oder zumindest die Anhebung des HartzIV- Satzes um die Inflation auszugleichen scheint keines der Hauptthemen zu sein.

Ein Grund wieso ich der Agenda 2010 Anfang des Jahrtausends in meiner damals noch etwas naiveren Unwissenheit über die (neo-)proprietären „Beraterschwämme“ noch was gutes abgewinnen konnte lag an der Tatsache, dass ich die Intention und die Wirkung so einschätzte, dass es dabei darum ging im uns aufgezwungenen internationalen Wettbewerb so bestehen zu können dass alle hier zumindest genug haben. Der Sozialhilfe- Satz lag ja damals noch unterhalb vom damaligen HartzIV Satzes und einen Exportüberschuss hatten wir auch noch nicht.

Freilich stieg dann im nachhinein gesehen unter Merkel, von der ich gehofft hatte, dass sie dies genauso sehen würde wie ich damals, mehr oder weniger nur der Exportüberschuss im nicht hinreichend abgefederten Standortwettbewerb. Wegen der geringen Inflation die letzten Jahre viel das aber nie unmittelbar so ins Gewicht. Das ist jetzt erstmals anders.

Bei der Ampel- Regierung kann ich den Grundsatz „Fair Genug für alle hier hat höchste Priorität“ leider aktuell nicht mehr erkennen. Kann sein, dass auch schon Schröder- Fischer diesen Weg nur taktisch wählten, um erstmal den Sozialstaat für die untere Mitte schleifen zu können und sich die Grundsicherung bis zum Schluss aufzuheben. Das denke ich aber eher nicht. Zumindest nicht aus proprietärer Motivation. Allerdings gab es wohl sicher viele im erweiterten Beraterumfeld die solch eine Vorgehensweise anstrebten. Natürlich auch aus Schmoller’s Außen Sabotage Motivation. Aber Saboteure gab es schon immer, gibt es aktuell und wird es immer geben. Von denen darf man sich halt nur nicht überrumpeln oder in die Irre führen lassen.

Aber vor allem die Scholz- SPD legt den Schwerpunkt extrem auf Arbeit anstatt auf Grundsicherung. Und leider wie bei der nur Klima- Grünen- Gäng um Baerbock und Harbeck scheinbar zu sehr als Verdrängungsthema für zumindest ausreichende Grundsicherung. Von denen kommt auch kein Druck in Bezug auf die Priorisierung der anständigen Grundsicherung und des Fokus auf „Genug für Alle“, oder zumindest so viele wie möglich, auch beim Klimaschutz. Zumindest ist das mein Eindruck. Von der FDP erwartet man ja so einen Druck höchstens um Unruhen zu verhindern. Spätestens wenn in Frankreich und Deutschland aber auch freiwillige Lebensmittelspenden, von denen denen „Genug für Alle“ wichtig ist, nicht mehr ausreichen um die staatliche Versorgungslücke zu füllen, obwohl vom gesellschaftlichen Gesamtvermögen noch genug da wäre, werden diese Unruhen (hoffentlich) kommen. Und die FDP sollte sich klar machen, dass es nicht wenige (total) soziale Motive gibt, solche Unruhen bewusst herbeizuführen. Also das FDP- Klientel hat bei Unruhen das Meiste zu verlieren, also nicht komplett auf die Initiative der SPD oder Grünen warten. Eventuell kommt die nicht …

Aber zurück zu Wohnungsfrage.

Es ist natürlich wichtig und zusammen mit der restlichen Grundsicherung zu priorisieren, dass jeder, solange möglich, ausreichend zumindest ausreichenden Wohnraum zur Verfügung gestellt bekommt.

Dafür muss man zur Not bauen oder eben regional umziehen. Nun ist umziehen nicht unbedingt zumutbar. Man verlässt vielleicht seine Verwandtschaft, seine Freunde und Bekannte. Also genug angemessener Wohnraum für alle bereits in einer Region verankerten ist definitiv eine wichtige und berechtigte Forderung. Niemand sollte aus Platzmangel aus seinem vertrauten Umfeld wegziehen müssen.

Aber eben auch nicht der Arbeit wegen.

In einem freien (Standort-) wettbewerb um Kapital und Arbeit zwischen Regionen und Staaten passiert aber genau das.

In dem geht es dann beim Wohnungsbau nicht um angemessenen Wohnraum für alle, dort wo sie verankert sind oder mit Abstrichen bei der Priorisierung, leben wollen.

Sondern um Attraktivität im Standortwettbewerb für „Mehr“. Man möchte Angestellte und Arbeiter anziehen um zu profitieren. Und wenn sich jemand keine Wohnung mehr leisten kann als „Alteingesessener“ muss man halt gehen. Wenn Deutschland dafür „Fahrt aufnehmen“ soll dann ist das bedauerlich und zumindest nicht akzeptabel.

Leider lässt das bisherige Auftreten der Ampel eher befürchten, dass der Standortwettbewerb um mehr bzw. zu viel im Vordergrund steht. Wohnraum für auch Alteingesessenen ohne Arbeit würde dann höchstens als Mittel zum Zweck angestrebt, um den Schein zu waren.

Es ist eben ein gigantischer Unterschied, ob man in einem internationalen nicht hinreichend sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientierten (Standort-) Wettbewerb erstmal schaut, dass man fair genug für sich, dass heißt mit „Prio auf Alle“ anstatt auf „Mehr für nicht Alle“, bekommt und dann solidarisch und/oder strategisch schaut, dass es auch für andere langt. Und man auch danach strebt eine internationale hinreichend ausgleichende, priorisierende und regulierende Union einzuführen.

Oder ob man einfach nur drauf los „gewinnlern“ will. Und jeden (strategischen) Ausgleich, nach außen oder innen, gleich als überschwängliche mehr als hinreichende Wohltat hochjubelt (jubeln lässt).

Bisher haben wir leider in diesem Jahrtausend eher genau das gemacht.

Und nun wird auch noch die inländische staatliche Grundsicherung aktuell der Inflation überlassen und das Folgesystem mehr als ein Thema für die nächsten Jahre benannt.

Also sobald die freiwillige Unterstützung nicht mehr ausreicht, obwohl insgesamt noch genug da ist, wäre damit eine meiner roten Linien überschritten, ab der ich vom meinem Recht die Verfassung und meine Interpretation der darin verankerten Grundrechte zu verteidigen gerne „hinreichend aktiv einfordern“ würde. Dann würde ich die Ampel als Verfassungsfeind betrachten.

Wir müssen in Europa schauen, dass wir gemeinsam fair genug haben und nicht unter totalitäre Hegemonie geraten. Das wird schwierig genug. Auch ohne Gewinnler- Trottel, Saboteure, zu Inkonsequente oder zu Selbstsüchtige, einzelne oder Teilkollektive. Dafür muss man aber seine Produktionsfaktoren vernünftig zusammenlegen und dann zumindest fair genug teilen.

Wir brauchen ein Europa das mit universell moralischem Selbstanspruch klug, stark und menschlich regiert wird.

Gedanken zur humanen Ökonomie

Neulich hatte ich bei Twitter die Gesellschaft für sozioökonomische Bildung und Wissenschaft (GSÖBW) entdeckt. Die wurde vor ca. 5 Jahren von interdisziplinären pluralistischen ethisch-kritischen Sozialökonomen gegründet (u.a. Tim Engartner, Silja Graupe und Andreas Fischer).

Diese Gesellschaft veranstaltet jedes Jahr eine Tagung zu einem festen Thema für das man beim Call for Paper selbst auch einen Beitrag einreichen kann, dafür hat man für sein Abstract dieses mal noch bis Ende Januar Zeit.

Das Thema 2022 ist „Humane Ökonomie“.

Und da ich da auch einen Beitrag dazu einreichen will aber nicht soviel Zeit habe kombiniere ich mal meinen einmal-die-Woche „Wir brauchen eine Ausgleichs-, Priorisierungs- und Regulierungsunion statt eines Standort-(wettbewerbs) auf ‚Leben und Tod'“- Schreibprotestbeitrag mit der Ideen- Sammlung für das Abstract.

Humanismus ist ja mittlerweile ein Begriff der an sich schon von dem der ihn benutzen möchte einer näheren Definition bedarf, was derjenige denn nun darunter verstanden haben möchte. Nur reinen Bildungsfortschritt und eine individuelle Beherrschung der bürgerlichen Künste.

Oder auch im sozialen Sinne eine persönliche und damit gesellschaftliche Entwicklung hin zu sozialem und ethischem Verhalten mit universell moralischem Selbstanspruch?

Oder überspitzt formuliert ein Humanismus der individuellen Freiheit der auch soweit möglich und gewollt Freiheit vor Gleichheit und Brüderlichkeit bedeuten kann oder eben ein Humanismus des Gleichklangs von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.

Die Mehrheit der Menschen wird wohl unter Humanismus eher zweites verstehen und erwarten.

Also werde ich auch diese Definition wählen.

Von einer humanen Ökonomie würde man daher erwarten, dass sie neben der Optimierung und Sicherung der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sowohl die Weiterentwicklung der Fähigkeiten und des Wissens der Menschen mittels Bildung und Training anstrebt als auch eine charakterliche Reife hin zu Menschen die nicht nur aber auch aus solidarischen Gründen ein Interesse am Wohlergehen anderer haben.

Ökonomisch bedeutet ja gewöhnlich den gewollten Ertrag mit möglichst wenig Einsatz zu erreichen. Und Einsatz wird bei uns nun mal aktuell über den Preis ausgedrückt. Rational und bei knapper Geldausstattung sowieso nötig ist dann erstmal, dass man das Gut mit dem günstigsten Preis-/Leistungsverhältnis bezogen auf den bezahlbaren Leistungswunsch, wählt.

Aber wenn einem neben dem unmittelbaren Produkt noch weitere mittelbar mit dem Produkt, dessen Erzeugung oder der Auswahlentscheidung zum Kauf dieses anstatt eines andern, verbundene Faktoren wichtig sind, müsste man die beim Kauf auch mit einberechnen. Solche Berücksichtigungen der mittelbaren Wirkungen eines Produktes haben aber meist auch ihren Preis. Also eine Produktauswahl wird meist teurer wenn man soziale, ökologische, Sicherheits- oder Zukunftsorientierte Faktoren hinreichend mit berücksichtigt. Damit solche Faktoren aber auch tatsächlich hinreichend berücksichtigt werden ist es eben nötig, dass dies nicht nur eine Handvoll der Kunden so machen sondern hinreichend viele. Und wenn das nicht freiwillig zu erreichen ist hilft eben nur noch die Pflicht oder der Zwang für fair hinreichend viele. Und bei uns liegt dieses Monopol zur Pflicht, zum Zwang eben beim Staat. Wenn da hierzu aber keine Mehrheit zu Stande kommt, ist einem dieser Weg auch versperrt. Da bleibe dann nur noch die Ausgründung mit einem fairen Anteil an allem und hinreichender Intervention oder ein Putsch und eine Diktatur. Also erstere Variante würde ich hier wenn sonst nicht mehr tolerierbar ist den Zuschlag geben, wenn das eine humane Option ist.

Von einer humanen Ökonomie würde ich jetzt eben erwarten, dass sie anstatt des rein auf den eigenen triebhaften Vorteil ausgerichteten Wirtschaftens auf eine individuelle und gesellschaftliche Entwicklung hin zu einer aufgeklärten befähigten Wissensgesellschaft für die neben dem eigenen nachhaltigen Wohl auch das anderer hinreichend wichtig ist und die es sich bei der Auswahl der Kriterien um das Beurteilen zu können nicht zu einfach macht und nicht nur den Schein waren will.

Und da wir gegenwärtig weltweit in einem durch den Importbedarf der meisten Staaten Netz von mehr oder weniger von einander abhängigen Nationalstaaten leben ist es für eine humane Ökonomie eben nicht nur wichtig wie man sich jeweils im Inneren dieser Staaten zueinander und miteinander verhält sondern auch wie man sich nach außen hin gibt. Und was für ein Vertragsgebundenes eventuell gar Verfassungsgebundenes miteinander man anstrebt. Also zum Beispiel ob man einen Freimarkt Standortwettbewerb anstrebt weil man weiß, dass man von Natur aus, zum Beispiel wegen der Lage, oder historisch gewachsen mit die wirtschaftlichsten Standorte und damit einen Vorteil hat. Und den Zwang zum Freimarkt dann auch noch „schön“ redet. Oder ob man der Tatsache, dass die beweglichen Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital nun mal zum unbeweglichen dem Boden sich hinbewegen, human Rechnung trägt. Je nach Angebot und Nachfrage konkurrieren eben Nationalstaaten im freien Wettbewerb mit ihren ungleichen Standorten um Kapital und Arbeitsplätze. Die Lohnabhängigen müssen dann den Arbeitsplätzen nachziehen.

Also ob man sich international für eine hinreichende Ausgleichs-, Priorisierungs- und Regulierungsunion für soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunftsorientierte Zwecke einsetzt. Und ob man sich mit universell moralischem Selbstanspruch für Regeln einsetzt, die jeder gut finden können sollte, anstatt einfach nur für solche die einen selbst den größten Gewinn versprechen.

Oder eben für eine faire Teilung mit einem fairen Anteil von allem für jeden. Auch der Arbeit.

Aber in Demokratien ist die Frage wie human die Ökonomie ist eben eine Sache der von der Mehrheit gewählten Abgeordneten. Und natürlich vom internationalen Druck. Aber der kann vielleicht für das Ergebnis der humanen Wirtschaft verantwortlich gemacht werden nicht aber für die prinzipielle Einstellung. Und wenn die bei der Mehrheit nicht stimmt bleibt vielleicht wirklich nur Trennung oder es liegt am Angebot und der Bildung für die Mehrheit und eventuell an Manipulation wenn die Mehrheit nicht human genug ist, wählt und sich wählen lässt in Demokratien.

rkslp.org- Jahresrückblick 2021

Einer der Höhepunkte des Jahres fand schon Ende Januar statt:
Die Teilnahme am Online- Weltsozialforum 2021 mit einer eigenen Veranstaltung zum Thema Verfassungsethik: (https://rkslp.org/2021/01/29/ruckblick-auf-das-1-zoom-meeting-der-rkslp-beim-online-worldsocialforum-2021-vom-25-1-21-um-1900-uhr-cet/)
-Regeln nur für den Eigennutz bzw. passend zu einem festen unveränderbarem traditionellem Wertesystem oder Regeln die mit einem universell moralischem Selbstanspruch angestrebt werden- und zur Frage was man macht, wenn man sich nicht zumindest tolerierbar einig wird.
Den Anlass bot hier die Dominanz der erstgenannten Ethik vor allem in Deutschland und seinen sparsamen Freunden aber auch in den USA und andern meist westlich geprägten- Teilen der Welt.

Als nächstes kam dann die Berichterstattung in diesem Blog über meine Kandidatur SPD- intern zur Wahl des SPD- Bundestagsdirektkandidaten im Wahlkreis Main- Taunus, in dem ich zu der Zeit noch meinen Wohnsitz hatte, + 3 weiteren Städten, um auf die Themen Verfassungsethik und Ausgleichsunion aufmerksam zu machen. Anstatt eines ungebremsten Standort-/ Arbeitsplatzwettbewerb auf „Leben und Tod“ bei dem am Ende doch nur die Kapitalseite oder bei einem Zusammenbruch das Außen gewinnt, braucht man eben eine hinreichend sozial, ökologisch, Sicherheits-, und Zukunftsorientierte Ausgleichs-, Priorisierungs- und Regulierungsunion. Ein weiterer Grund für die Kandidatur war um ein Zeichen zu setzten dass man sich auch selbst zur Wahl stellen sollte und Werte- und fair Interessengebunden auch muss, wenn man meint, dass die Dinge nicht so laufen und verstanden werden wie sie sollten bzw. es den Fakten entsprechen würde.
Der „Wahlkampf“ fand dann Corona- Pandemie bedingt und da ich damals für die Betreuung meiner Großmutter auch selbst mitgeholfen hatte komplett online aus der Speicher- Wohnung bei meiner Großmutter, die Mitte des Jahres mit 99 starb, statt.

Naja gewählt hatte mich dann zwar keiner dort :), https://rkslp.org/2021/03/19/ausgang-der-spd-bundestagsdirektkandidatenwahl-im-181er-und-das-freitagsgesprach-mit-olaf-scholz-zu-europa/, und die beiden Themen hängen immer noch zu sehr fest, aber ich bleib ja an den Themen dran, hoffentlich mal zusammen mit hinreichend vielen anderen, und immerhin meinten hinterher einige bei der Main- Taunus SPD, dass die Themen wichtig wären und tatsächlich aktuell zu kurz kämen. Immerhin.

Dann kam im April mein und damit auch der Umzug der Relativ- Konservativ- Sozial- Liberalen Plattform von Flörsheim (Main- Taunus) nach Homburg (Saarland). Einmal um weiter nach meiner Großmutter sehen zu können, so lange sie noch lebte, und zum andern um im Rahmen meiner Möglichkeiten auch beruflich was direkt gegen die Konzentrationskraft des Marktes zu den bestgelegensten und damit wirtschaftlichsten Standorten zu machen. Und eine Wohnung findet man hier auch schneller.

Ende April hatte ich dann auch mit Lesungen meiner Blog- Beiträge mittels Zoom in meinem YouTube- Kanal begonnen, um auch „Hörer“ auf die Themen Verfassungsethik und APR (Ausgleichs, Priorisierungs und Regulierungs)- Union aufmerksam zu machen: https://rkslp.org/2021/04/29/beginn-mit-youtube-lesungen-der-blog-beitrage/

Und Anfang Juni kam dann noch die wöchentliche YouTube Live Diskussionsreihe mit den Schwerpunktthemen: Verfassungsethik und Ausgleichsunion (später zur APR- Union erweitert) hinzu (bisher nur mit „Jea“ als Gast): https://rkslp.org/2021/06/03/start-einer-youtube-live-diskussionsreihe-mit-den-schwerpunktthemen-ausgleichsunion-und-verfassungsethik/

Bei der Konferenz zur Zukunft Europas (https://rkslp.org/2021/07/01/konferenz-zur-zukunft-europas-rkslp-org-ist-auch-dabei/) und bei TatenFürMorgen vom Rat für Nachhaltige Entwicklung war die rkslp.org auch wieder mit Vorträgen zu den Themen Verfassungsethik und APR- Union online dabei, wenn auch beides mal ohne Teilnehmer …
Aber auch bei geringer Werbung.

Seit Juni strebe ich auch an täglich etwas Werte- oder fair Interessen- gebundenes zu twittern.

Im September startete dann meine neuen monatlichen Outdoor- RKSLP- Ethik- und Sozialforum- Treffen im Saarland und der Westpfalz. (https://www.eventbrite.de/o/relativ-konservativ-sozialliberale-plattform-34189900645). Solch ein Angebot hatte ich vermisst deshalb biete ich es jetzt selbst an. Kam bisher aber auch noch keiner. 🙂

Zur Bundestagswahl 2021 hatte ich natürlich auch viel geschrieben und gesprochen.

Schon im Oktober hatte ich dann diesmal mit der Kampagne machbare gemeinsame Grundsicherung in der EU gehört ins Wahlprogramm 2025 begonnen (https://rkslp.org/2021/10/13/neu-start-der-kampagne-machbare-gemeinsame-soziale-und-staatshaushaltsfinanzielle-absicherung-in-der-eu-gehoren-ins-koalitions-und-wahlprogramm-2025/). Damit das diesmal auch wirklich hinreichend in möglichst vielen Wahlprogrammen drin steht.

Seit Ende des Jahres mache ich außerdem noch einen Fensterplakat- protest von meiner Wohnung aus und mit Twitter- Bild mit der Forderung, dass Hartz 4 an die Inflation angepasst wird.

Und aktuell laufen die Vorbereitungen zum Aufhängen eines Straßenlatern- Protestplakats der rkslp.org gegen Standort- und Arbeitsplatzwettbewerb auf „Leben und Tod“ sondern stattdessen für eine hinreichend soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunftsorientierte APR- Union.

Außerdem hatte ich weiterhin einmal pro Woche einen Werte- oder fair Interessen- gebundenen Blogbeitrag zur Veröffentlichung bei der rkslp.org und der Freitag Community geschrieben.

Das waren also die rkslp.org Beiträge im Jahr 2021. Ich selbst war noch in vielen weiteren Treffen aus dem sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Bewegungen und Prüfer Umfeld tätig, da waren dann auch meist noch ein paar mehr Teilnehmer mit dabei. Aber dennoch eindeutig sehr viel zu wenige.

Dann Werte- und fair Interessen- gebunden alles Gute im neuen Jahr 2022! 🙂


(Standort-)wettbewerb auf „Leben und Tod“

Weiß eigentlich noch jemand was das Ziel des europäischen Integrationsprozesses war? Warum die EG und später die EU gegründet wurde?

Alles begann ja mit der Montanunion. Um Rohstoffe sollte es keinen Krieg mehr geben, sondern die sollten gemeinsam genutzt werden.

Die meisten Staaten verfügen eben nicht über alles was ihre Bevölkerung braucht selbst. Und seit es Freiheit der Kapitalbewegung gibt hat das noch mehr zugenommen. Prinzipiell ist (fast) alles in Freimarkt- WTO- Staaten auch das Unbewegliche auch für nicht Staatsangehörige käuflich. Als gewählter Staatsrepräsentant kann man sich nicht mal mehr sicher sein, dass man genügend Fläche für Wohnraum für seine Bevölkerung ausweisen kann. Wenn der Boden erst mal komplett verkauft und per Investitionsschutz vorm (inländischen) öffentlichen Zugriff „geschützt“ ist bekommt die Metapher vom Staats-„Volk ohne Raum“ eine ganz neue linke Brisanz. Theoretisch kann eine Bürgerschaft den größten Teil ihres Eigentums außerhalb des eigenen Staatsgebietes haben und innerhalb ihres Staatsgebietes nur noch einen Bruchteil selbst besitzen. Hier ist dann eben besonders wichtig welche regulativen Rechte, welche Rechte zur Besteuerung und welche Rechte zur Nutzungsvorgabe der Staat und damit die Bürgerschaft über die beweglichen und unbeweglichen Dinge im eigenen Land noch hat. Kann man noch Mieten deckeln. Kann man überhaupt noch Vorgaben machen, dass in diesem oder jenem Viertel Wohnungen zu stehen haben und keine Hotels, Vergnügungsparks oder Fabriken? Kann man die Wohnungsgröße vorschreiben? Oder anders ausgedrückt. Kann man als Stadtverwaltung noch sicherstellen in 5 Jahren noch genug Wohnraum für seine Stadtbewohner zu haben? Ganz abgesehen davon, ob der noch bezahlbar ist, aus individueller oder gemeinschaftlicher Sicht? Kann es passieren, dass plötzlich innerhalb von 3 Jahren 50% der Wohnungen abgerissen wird? Die Antwort ist, dass dies eben von den Gesetzen, der Staatsverfassung und solchen internationalen Verträgen wie Investitionsschutz- Abkommen und vom internationalen Druck diese einhalten zu müssen abhängt. In einem rein freien Markt wäre das möglich. Deshalb ist es so gefährlich wenn sich eine Einstellung in der Bevölkerung und auch in der Politik durchsetzt die den Freimarkt und die ungebremste individuelle Entscheidungsfreiheit ohne Blick für die gesellschaftlichen Konsequenzen, für mansche gibt es so was wie eine Gesellschaft ja auch gar nicht, feiert. Was für den einzelnen kurzfristig Gut ist, ist für die Gesellschaft, die eben nun mal da ist, zu oft (zu) schlecht. Deshalb braucht eine Gesellschaft genug politische Handlungsfreiheit, das fair nötige durchzusetzen. Im Fall von Wohnraum ist das eben eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zu genügend Wohnraum an jedem Ort oder eben einer Verlagerung der Arbeitsplätze und damit der Bevölkerung an andere Orte wo noch angemessener Wohnraum verfügbar ist. Dafür braucht man aber hinreichende öffentliche Rechte an Boden, Immobilien und Investitionsströmen. Das gilt natürlich auch für Fragen der grundsätzlichen Bewohnbarkeit der Erde um auch mal das Ökologische anzusprechen. Es ist wichtig das hinreichend viele verstehen, dass wenn man nur auf den Marktpreis schaut ohne die Folgekosten für sich und andere zu berücksichtigen diese am Ende dann tatsächlich aufgetürmt geballt zu buche schlagen. Und zu oft in desaströser Weise.

Beim Markt bekommt man eben nur das für das man bezahlt hat. Und wenn man dabei nicht hinreichend soziales, ökologisches, Sicherheits- und Zukunftsorientiertes bei den „Richtigen“ mit bestellt hat gibt es das dann auch nicht. Wenn Marktentscheidungen überhaupt einen Vorteil gegenüber staatlichen haben sollen, dann eventuell weil dort eben nicht jeder das gleiche Stimmengewicht hat. Im Idealfall sind die Entscheidungen dann makroökonomisch fundierter. Aber wie man an der Formulierung schon ablesen kann, ist ein Zuwachs an Marktmacht eben vor allem von eher mikroökonomischen Entscheidungen abhängig. Diese Arbeitsteilung wird ja im Gegensatz zur Planwirtschaft gerade als Vorteil angesehen. Nur garantiert das dann eben kein makroökonomisches Wissen. Und gemeinwohlorientiertes Verhalten wohl noch weniger als bei staatlich gewählten Entscheidern. Also wenn die freiwillige individuelle hinreichende Berücksichtigung von sozialem, ökologischem, Sicherheits- und Zukunftsorientiertem nicht ausreicht muss man eben verpflichtend bzw. per Zwang kollektiv staatlich dafür sorgen. Wobei es natürlich auch da keine Garantie gibt, dass das Nötige und nicht gar das Schlechte getan wird. Aber dagegen braucht man eben ein Ausgründrecht mit einem fairen Anteil an allem aus dem „Pflichtmonopol“ des Staates um das Nötige damit es noch tolerierbar ist legal tun zu können oder es zumindest legal versuchen zu können. Gegen „schlechte“ staatliche Eingriffe, aber eben nicht gegen Unterlassen des Notwendigen, würden einem hinreichen ausstaffierte Grundrechte, für seinen fairen Anteil tatsächlich schon reichen. Umgekehrt bräuchte es aber auch ein Schutz davor das individuell etwas nach außen verkauft wird, was für die Gemeinschaft wichtig ist. Der Boden zum Beispiel. Privatisieren heißt eben auch, dass nicht nur innerhalb der Gesellschaft verkauft werden kann sondern auch nach außen, egal ob Freund oder Feind. Privatisieren von für die Gemeinschaft wichtigen Dingen heißt eben diese jederzeit an den „Falschen“ verlieren zu können, außer man beugt dem per Gesetz, am besten mit Verfassungsrang, vor. Eigentlich wurde das ja durch den Grundrechtzusatz „Eigentum verpflichtet“ in unserer Verfassung je nach Interpretation so vorgesehen. Aber das hängt eben vom jeweiligen Verfassungsgericht ab. Wenn von Individuen in der Gesellschaft wichtige inländische Besitztümer indirekt durch ebensolche im Ausland getauscht wurden, besteht natürlich auch ein faires Interesse der Gemeinschaft daran, dass man durch Investitionsschutzgesetzte in beiden Ländern zumindest nicht schlechter gestellt wird. Das ist aber eben nicht nur eine rechtliche sondern auch ein Durchsetzungsfrage. Und die ist im Ausland meist begrenzt. Also es findet eine komplette Verstreuung des Gesamtbesitzes einer Bürgergesellschaft also einer mit einem gemeinsam nach innen und außen mit zentralen Handlungsmonopolen versehenen Staates, statt. Steuerhoheit auf Kapital und Sicherheitshoheit werden so getrennt. Und auch die Steuerhoheit für die im Staatsbereich Arbeitenden und Lebenden. Denn die werden für Staaten, da sich das Kapital leichter einer Besteuerung entziehen kann, zunehmend zur wichtigsten Steuereinnahmequelle, da die Arbeit eben zu denen von der Kapitalseite gewählten Standorten gehen muss. Und genau das ist der (Standort-) wettbewerb den ich in meiner Überschrift erwähnt habe und in einem freien Markt ohne hinreichenden (zwischen) regionalen Ausgleich findet der eben tatsächlich auf Leben und Tod statt. Genauso wie innerhalb von Regionen wenn es keinen hinreichenden sozialen Ausgleich dort gibt. Und zu große Ungleichheit zumal lebensbedrohliche oder zumindest gesundheitsbedrohende führte eben meist zu Revolutionen, das war schon immer so und wird wohl immer so bleiben. Die Ökonomen der historischen Schule, wie Gustav von Schmoller, wussten das noch und haben daher für einen hinreichenden Ausgleich geworben und davor gewarnt das nur „der Inkonsequente und derjenige der seinem eigenen Land schaden will komplett freihändlerisch“ sein könne. Das sollte man auch bedenken wenn man Anhänger der zu freiheitsradikalen Österreichischen Schule von Mises, Hayek, Buchanan und Co ist. Denn die ist eben zu einer Zeit und an einem Ort entstanden wo auch Lenin in Österreich aktiv war …
Ohne hinreichende Berücksichtigung oder Korrektur für soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunftsorientierte Zwecke ist das reine Markergebnis eben für niemanden innerhalb einer Gesellschaft tragbar. Innerhalb der Gesellschaft. Da bleibt dann nur Revolution oder Hegemonie des Außen, wenn da keine Korrektur wegen der falschen Verfassung mehr möglich ist. Dies kann wie unter Solon zur Geburtsstunde etwas mehr oder weniger tugendhaften wie der Attischen Demokratie im antiken Athen führen oder eben zu einer neuen „Hitler“- Herrschaft. Oder einer Oligarchie oder einer neuen stalinistischen Einparteien -Vorherrschaft nur dann in ganz Europa.

Oder auch mal zu was Werte- gebunden und durchdachterem, einem demokratischen Staatbund mit Ausgründrecht mit einem fairen Anteil an allem wenn man’s nicht mehr tolerierbar findet. 🙂 Aber da sollte man besser durch Reformen oder eine bewusste samtene Revolution hin und nicht durch eine (blutige) Notfall- Revolution weil vorher alles zu schlecht wurde.

Wenn man nachhaltig in Frieden und Wohlstand leben will muss man eben schauen, dass es den andern zumindest auch nicht zu schlecht geht, wenn schon nicht genauso gut. Mit einer reinen Freimarkt- Ideologie ist das aber nicht stabil erreichbar. Und ohne durchsetzbares Ausgründrecht mit einem fairen Anteil an allem ist man Murphys quantitativen „Alles was schief gehen kann geht auch schief“- Gesetz wenn es dann bei der soundsovielsten Neuwahl oder Auslosung so weit ist, dem Schiefgehen legal handlungsunfähig ausgeliefert. Bliebe dann nur eine neue Runde Revolutionsroulet und der spannenden Frage was es dann spontan gibt.

„Unfriedlicher“ (Standort)wettbewerb

Wenn 115 Menschen auf einer unbewohnten, aber „fruchtbaren“ Insel stranden würden, würden sie dann zusammenarbeiten, um zu überleben. Zumindest soweit wie für den eigenen Bedarf nötig? Oder sogar machbar solidarisch mit dem Ziel der Bedarfsdeckung für jeden einzelnen?

Das hängt wohl davon ab welche 115 Leute da zusammen gestrandet sind.
Vor allem wenn sie sich demokratisch organisieren wollen. 🙂

Wenn man das Beispiel als Analogie für die aktuelle Weltlage sehen möchte, sollte man wohl davon ausgehen, dass sich 8 Gruppen gebildet haben. Mit einer Aufteilung von 30, 20, 17, 15, 10, 8, 8 und einmal 7 Menschen in diesen Gruppen. Dann wollen wir das mal so annehmen.

In der 30er und der 15er Gruppe soll sich eine (soziale) Partei-Diktatur bzw. Autokratie heraus gebildet haben. Die 20er Gruppe ist gerade dabei in eine ethisch-nationale Demokratie mit der Vorherrschaft einer Ethnie abzudriften. Eine 8er Gruppe ist eine Monarchie. Die 17er, 10er, andere 8er und 7er Gruppe sind mehr oder weniger frei demokratisch und außer der 17er bilden sie zusätzlich eine Union mit Zwang zur Gewährung der 4 wirtschaftlichen und individuellen Freiheiten.

Die 17er Gruppe ist dabei „militärisch“ am stärksten. Wobei die 17er und die 15er Gruppe in der Lage wären die gesamte Insel, aber dann einschließlich sich selbst, abzufackeln.

Die 8er Monarchie soll über einen gewaltigen Überschuss an wichtigen Rohstoffen verfügen. Die 10er Demokratie und die 30er soziale Partei- Diktatur sollen über die wirtschaftlichsten Standorte zur Produktion und für den Anbau verfügen. Wobei die 30er Diktatur zusätzlich am Meer liegt und die 10er Demokratie genau in der Mitte zwischen der 8er und der 7er Demokratie wobei die in der 8er Demokratie einen höheren Lebensstandard aber auch höhere „Unterhaltskosten“ gewohnt sind, vor allem da die 7er Demokratie lange Zeit unter der Vorherrschaft der 15er Gruppe stand als diese noch eine (soziale) Einparteienherrschaft darstellte.

Und die 17er, 10er, und die beiden 8er Gruppen sollen aktuell am „Wohlhabendsten“ sein.

Wobei die 17er und die 15er prinzipiell auch im Stande wären autark zu überleben.

Also soviel zur Ausgangslage, die sich in den ersten Jahren herausgebildet haben soll.

Wem es noch nicht aufgefallen ist: Die 30er Gruppe soll mehr oder weniger China, die 20er Indien, die 17er die USA, die 15er Russland, die 10er Deutschland, die 8er Monarchie Saudi- Arabien, die 8er Demokratie Italien und die 7er Gruppe Rumänien darstellen.

Die Frage ist jetzt wie sollten dich die „Deutschen“ einmal aus eigenem (fairen) Interesse, aber auch einmal aus Fairness und einmal aus Solidarität verhalten?

Wobei Fähigkeiten und Besitz unter den „Deutschen“, wie auch innerhalb der meisten anderen Gruppen ungleich verteilt sei und damit auch etwas die (fairen) Interessen.

Deutschland hätte also aktuell teilweise einen relativ hohen Lebensstandard, wirtschaftliche Standorte und eine Lage genau in der Mitte einer Wirtschaftsunion. Dafür aber keine Rohstoffe und eher wenig Militär.

Es benötigt also Rohstoffe und Sicherheit von außen. Und es befindet sich in einer Union in welcher freier Personen-, Waren-, Arbeits- und Dienstleistungsverkehr Pflicht ist. Wobei auch die anderen beiden Gruppen Rohstoffe und Sicherheit von außen brauchen aber über weniger wirtschaftliche Standorte und eine schlechtere Lage verfügen. Man kann als Gruppe mit einer Übergangszeit von 2 Jahren aus dieser Union auch wieder raus. Zusätzlich sei demografisch schon sicher, dass die ethisch „Deutschen“ bald nicht mehr die Mehrheit im Land stellen, sondern die Abkömmlinge aus allen 3 Gruppen der Union zusammen. Wobei „Italiener“ und „Rumänen“ in ihren Gruppen nach aktueller Dynamik weiterhin die Mehrheit stellen würden.

Also als Tauschbasis für die Rohstoffe wird man seine Produktionsstandorte und seine Arbeitskraft anbieten wollen. Ebenso für die Sicherheit wenn es die nicht umsonst gibt. Und wenn man selbst bestimmt bleiben will wird zur Sicherheit auch dazugehören sich seine Verfassungsform selbst aussuchen zu dürfen.

Man wird wohl auf jeden Fall genug Rohstoffe und Sicherheit anstreben, wenn man fair ist allerdings nicht mehr als den fairen Anteil. Dabei wird man wohl vernünftiger Weise vor allem darauf achten, dass die Gruppe die man sich für seine bzw. die gemeinsame Sicherheit „ausgewählt“ hat, das wäre dann aktuell die USA, nicht zu schwach oder desinteressiert und als „gute“ Deutsche nicht zu „schlecht“ wird. Zumindest diejenigen „Deutschen“ welche nicht eine „soziale“ Diktatur, also eine chinesische Hegemonie herbei sehnen. Wobei es in der USA- Gruppe auch eine kleine oligarchisch motivierte Teilgruppe geben soll. Welche in der USA gerne eine Oligarchie einführen möchte. Wie sollten sich die „Deutschen“, wenn sie dies überhaupt mitbekommen, diesbezüglich verhalten?

Und vor allem wie gegenüber seinen andern beiden Unionspartnern? Deren ihre „Bewohner“ ziehen mittlerweile nach Deutschland, da es vor allem dort die Arbeitsplätze gibt, da dort die Standorte wirtschaftlicher sind. Dadurch wird es für die Zurückbleibenden immer schwieriger mittels ihrer weniger wirtschaftlichen Standorte genug für den eigenen Rohstoff- und Sicherheitsbedarf exportieren zu können. Es droht Verelendung. Außer es findet innerhalb der Union ein hinreichender Ausgleich statt. Oder diese beiden Unionspartner schließen sich zusammen und beenden den Zwang zur Gewährung der 4 Freiheiten, und wenn das nicht reicht, wären sie zusammen militärisch immer noch überlegen genug sich zumindest den fairen Anteil an den wirtschaftlichen Standorten zu sichern. Oder gleich mehr. Sie könnten auch einfach das Elend so lange hinnehmen bis sie in Deutschland die Mehrheit haben und dann eine politische Union bilden und sehen wie sie dann mit der deutschen Minderheit umgehen, wegen deren ihrem Veto- Recht sie so lange Elend ertragen mussten.

Also angesichts dieser Lage bleibt den Deutschen eigentlich nur sich fair und besser gleich solidarisch zu verhalten und ihren Standortvorteil nicht unfair und unsolidarisch auszuspielen und eben zu teilen und am besten gleich eine politische Union zu gründen.

Oder man strebt gleich eine sozialistisch- totalitäre Union mit China und vielleicht Rotrussland an und will die anderen beiden aus Mangel an anderen Alternativen dort rein treiben.

Oder man strebt eine Beschränkung des Wahlrechts auf die eigene Ethnie, oder nur mit einer von den beiden anderen in Deutschland an, solange es dazu noch in der Lage ist und versucht zum Beispiel aufbauend auf ein Militär- Bündnis mit den US- Oligarchen und den Saudis und hinreichend vielen anderen, seine(n) Unionspartner weiter als Arbeitskraftquelle zu missbrauchen, solange das mehr nutzt als kostet, und denen ihr Elend in kauf zu nehmen.
Das würde ich dann als unfairen, unfriedlichen Standortwettbewerb bezeichnen.

Also ich wäre für die erste Variante inklusive Bildung einer gemeinsamen politischen Union.

Das ganze sollte ja wie gesagt eine Analogie für die Wirklichkeit sein.

Zurzeit befindet sich Deutschland tatsächlich in einer vergleichbaren Position. In der EU gibt es einen Zwang zur Gewährung wirtschaftlicher und individueller Freiheiten und dadurch einen Standortwettbewerb mit ungleichen Karten, wobei Deutschland mit die besten hat. Und die „ethisch“ Deutschen verlieren die Mehrheit in Deutschland. Wir gestehen uns beides aber nicht ein und diskutieren auch nicht darüber.

Der soziale und regionale Ausgleich innerhalb der EU ist relativ klein und sowohl während der griechischen Schuldenkrise gab es laut einem Handelsblattberichts, kann man im meinem Blog nachlesen, Mangelernährung an Nährstoffen und jetzt während Corona hatte der Süden weniger Intensivstationsbetten in den Krankenhäusern. Und die Hilfsfonds sind weitgehend begrenzt auf die Bewältigung der aktuellen Krise und haben gar nichts mit einer Kompensation der unterschiedlichen Karten im Standortwettbewerb zu tun.

Und die Regierungserklärung von Kanzler Scholz hat sich diesbezüglich jetzt auch eher nach schönreden und einem ignorieren dieser Fakten angehört. Also einem weiter so beim Standortwettbewerb mit ungleichen Karten und fehlendem hinreichenden sozialem und regionalem Ausgleich.

Gleichzeitig soll aber auch die Einbürgerung erleichtert und beschleunigt werden.

Also es findet kein eingestehen des aus Sicht derjenigen die zurückbleiben müssen unfairen Wettbewerbs statt. Kein faktenbasiertes Prüfen ob, der soziale und regionale Ausgleich zumindest fair und machbar solidarisch hinreichend ist. Kein Versuch die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass wir hier schauen müssen, dass wir wirklich fair und am besten auch machbar solidarisch sind.

Und auch keine Apelle an die strategische Solidarität, da es eine schlechte Strategie ist jemand solange unfair und unsolidarisch zu behandeln bis er sich politisch wehren kann, durch den Wechsel der Mehrheit.

Und keine Warnung, dass ein unfriedlicher Wettbewerb vor allem der Kapitalseite nutzt. Sich die importabhängigen Staaten und ihre Bürger um ihre Kontroll- und Ausgleichsbefähigung über die private Kapitalseite bringen. Das so auch Szenarien wahrscheinlich werden bzw. einfach nicht mehr demokratisch verhinderbar in der die Karten von keiner Staatsgemeinschaft im Wettbewerb mehr überhaupt noch für zumindest alle dort ausreichen. Spätestens dann wird aus dem unfriedlichen Wettbewerb dann recht sicher tatsächlich Krieg.

Na ja es bleibt die Hoffnung das Kanzler Scholz diese Einsichts- und Handlungserklärung zu Beginn des neuen Jahres noch nachholt.

Von der Opposition hört man diesbezüglich aber auch nichts.

So fährt Deutschland weiter den Kurs seine Karten vermeidbar unfair voll auszuspielen, bis sich die Mehrheitsverhältnisse im Land durch Zuzug so verändert haben, dass die Mehrheit aus Staaten mit weniger guten Karten kommt und diese Mehrheit dann zumindest in Bezug auf ihre eigene Heimat sozial genug ist damit die EU endlich wirklich fair und solidarisch werden kann. Um unseren Importbedarf, dann gemeinsam, zu decken sind wir aber auch dann weiter vom Handel(n) mit dem nicht EU- Ausland abhängig.

So oder so liegt dann unser Schicksal aber noch mehr als jetzt in den Händen von, von uns zuvor zumindest vermeidbar unfair behandelter Europäern. Hoffen wir mal, dass die dann nicht nachtragend sind.

Und das wäre noch das Best Case Szenario, die Wahrscheinlichkeit, dass es einen schlechteren Verlauf, eventuell ähnlich den beiden andern aus dem Inselbeispiel, nimmt ist mir einfach zu groß anstatt alles einfach unkommentiert und ohne Umsteuerungsstreben zu belassen.

Die Ampel und der Außenbeitrag

Nun sind sich die drei Parteien SPD, Grüne und FDP ja tatsächlich einig geworden eine gemeinsame Bundesregierung und -koalition zu bilden und seit dem 8.12 ist diese auch in Amt und Würden.

Eine wichtige Aufgabe für die Zukunft Europas und der Welt aber auch schon für die nachhaltigen Eigen- Interessen Deutschlands und vor allem seiner Bundesländer ist, dass Deutschland endlich mal versteht was es heißt nachhaltig international zu wirtschaften.

Nachhaltig bedeutet, dass man nicht nur seinen aktuellen kurzfristigen Vorteil beim Außenhandel sucht. Sondern schaut, dass man nachhaltig zumindest seinen Bedarf gedeckt bekommt. Das man weiß was man tut. Wenn man nicht alles selbst besitzt was man braucht gibt es 3 Optionen. Man erkämpft es sich militärisch, man handelt oder man schaut ob man genug einfach so bekommt. Wenn nur die erste Option bleibt ist das für das zumindest Nötigste und maximal bis zum fairen Anteil durchaus legitim. Hier gilt wohl die Regel, wenn da die Gemäßigten, die Anständigen, die Besonnenen nicht zumindest das fair nötige tun obwohl es eine Chance gibt, übernehmen die Extremen, die Rassisten, die Unbesonnen das Ruder, die sich nicht mir dem fairen Anteil zufrieden geben.

Aber aktuell gibt es ja noch die Optionen zwei und drei.

Und solange die Option zwei, insoweit ausreicht, dass auch das Außen ausreichend etwas von einem selbst braucht zu zumindest tolerierbaren Bedingungen, muss man sich um die dritte Option auch keine Gedanken machen.

Also betrachten wir jetzt mal den Handel, das zukunftsorientierte gemeinsame wirtschaften. Es geht also darum für das was man braucht eine wiederkehrende oder einmalige Gegenleistung zu geben. Einmalig würde in diesem Falle bedeuten, dass man sich zum Beispiel eine Rohstoffquelle kauft, um zukünftig auch die Rohstoffe daraus selbst zu besitzen. Oder man arbeitet eben wiederkehrend für jeweils hinreichend viele Rohstoffe. Dann muss man aber eben darauf achten, wem die Rohstoffquelle zukünftig gehört und das der aktuelle Besitzer einem gewogen bleibt und Nachfolger findet, welche das auch sind und bleiben. Dafür ist es aber wichtig, dass der aktuelle Besitzer nicht einfach zusammenbricht und dann keinen Einfluss drauf hat an wen die Quelle geht. Deshalb sollte man nicht zu dessen Schaden mit demjenigen handeln. Also wenn der sowieso etwas von einem braucht sollte man sich da besser schon aus Eigennutz überlegen, ob man da im Handel aktuell nur seine Karten voll zu seinem eigenem aktuellen Vorteil ausspielen will oder besser nachhaltig schaut, dass der Handelspartner sich nicht aus dessen Sicht besser nach anderen Optionen umschaut sollte oder gar muss. Und dass er nicht an die „Falschen“, aus deutscher Sicht, verkaufen muss, also an welche die mit uns weder handeln müssen noch aus welcher Intention auch immer handeln wollen. Eben weil er durch unseren unfairen und unsolidarischen Handel in eine Schieflage geraden war. Und wenn man auch noch für die gemeinsame Verteidigung auf diesen Partner angewiesen ist, ist unfaires und unsolidarisches Verhalten noch unangebrachter. Und man sollte sich auch nicht „aus versehen“ schon für das strategische Eigeninteresse ungünstig nur vom kurzfristigen eigenen Vorteil verleiten lassen. Zum Beispiel durch Ausreden. Die gängigste im Handel ist eben, dass es automatisch allen nutzen würde, wenn jeder einfach nur auf seinen eigene Profit schaut. Das wurde aber schon zig mal auch von mir widerlegt. Das geht ja ganz einfach. Man muss sich nur ein Gegenbeispiel vorstellen, wo es eben nicht für alle reicht und historisch gibt es dafür ja auch tausende Beispiele. Die andere wichtige Tatsache ist an was man es festmachen will, ob man sich hinreichend für die (fairen) Interessen eines anderen eingesetzt hat. Auch hier gibt es einen „Klassiker“, die Außenwirtschaftsbilanz. Aktuell am genausten ausgedrückt durch die Leistungsbilanz. Diese Bilanz des gemeinsamen Wirtschaftens gibt Auskunft darüber, ob man aktuell ausgewogen und ausgeglichen handelt. Bei einem Defizit ist wichtig welche Auswirkungen, dass für das Defizitland hat. Immerhin häuft das Überschussland Kaufkraft im Defizitland oder einem anderem, dass diese Währung akzeptiert, an. In zweiten Fall verliert das Defizitland eventuell dauerhaft Geld, wenn dieses in einem Außen gelegenen Kreislauf bleibt. Wenn es dann nicht gerade selbst jederzeit neues Geld drucken kann, auch von der Verfassung her, mit ausreichender Kaufkraft in Staaten, aus welchen es etwas braucht, hat es ein Problem. Also nur autarke Staaten mit eigener Währung hätten hier kein Problem. Daher hat der ganze Euroraum ein Problem wenn nur ein oder wenige Staaten Überschüsse im Handel, wenn auch eventuell nur mit Dritten, anhäuft. Denn durch den Standortwettbewerb, um Absatz mit Dritten, im gemeinsamen Markt ist ungleicher Überschuss gleichbedeutend mit ungleichem gemeinsamen wirtschaften und daher mit entstehendem Machtgefälle. Denn wenn die eigenen Arbeiter, das eigene Kapital und die eigenen Vorprodukte einer Gesellschaft im Ausland „arbeiten“ und dann von dort aus die fertigen Produkte verkauft werden, stellt das für die Herkunftsländer einen Verlust z. B. an Steuer-, Sozialversicherungsbeitragszahlern und lokalen Konsumenten da. Und die Staatsschulden bleiben anteilig zurück. Das hält kein Land in größerem Maßstab durch. Also die korrekte unparteiische Beurteilung der Lage bezüglich fairem Handel ist immens wichtig. Wobei ausgeglichener Handel alleine nicht reicht. Ausgeglichener Handel bei mindestens nachhaltig bedarfsdeckendem, oder besser des fairen Weltanteils am, Import ist ebenso mitentscheidend. Wer sich nichts mehr leisten kann und daher nichts importiert, hat natürlich auch eine ausgeglichene Bilanz aber eben trotzdem oder gerade deswegen nicht genug.

Wenn man sich die deutsche Außenwirtschaftspolitik seit Anfang des neuen Jahrtausend besonders ab 2005 wirklich im Detail und mit dem nötigen Wissen anschaut, kann ich beim besten Willen nicht erkennen, dass wir uns da nachhaltig fair und solidarisch genug verhalten hätten. Nicht mal mit Blick auf die eigenen strategischen Interessen. Zumindest nicht wenn man nicht in Abhängigkeit von totalitären Staaten geraden oder eine Finanzoligarchie erreichten möchte. Die militärisch mächtigen Staaten der NATO haben eher alle ein mehr oder weniger großes Defizit in der Wirtschaftsbilanz. Und unsere südlichen EU- Partner haben relativ an Wirtschaftskraft mit uns seit den 1990ern verloren und mussten ihren Import und ihre Sozialsysteme runterfahren. Die wirtschaftlichsten Standorte sind eben bei uns.

Stellt sich eben nur die Frage ob diese Ungleichgewichte und Schwächungen wirklich schon überhaupt nur in unserem Interesse oder nicht auch schädlich für uns sind. Wenn wir durch unsere Wirtschaftspolitik die nicht auf fairen Ausgleich ausgerichtet ist nur zu vielen Demokratien (des Westens) schaden, stärken wir damit nur die (sozialistischen) totalitären Staaten des Ostens, welche teils noch mehr Überschüsse anhäufen oder angehäuft hatten als wir. Die Systemfrage sollte durch Wahlen nicht durch den Markt entschieden werden. Wobei aber eben auch das Recht auf Ausgründen in einen eigenen Staat mit einem fairen Anteil an allem, wenn man den aktuellen nicht mehr tolerierbar findet, ein wichtiges, wenn auch zugegeben aktuell nicht so einfach zu realisierendes Wahlrecht ist. Das fehlt dann auch in den westlichen Demokratien noch.

Man kann daher nur hoffen, dass die Ampel- Regierung nicht mehr auf den Außenbeitrag, also das Wirtschaften auf Kosten anderer, sei es direkt durch bilaterale Überschüsse oder indirekt über einseitige Überschüsse mit gemeinsamen Dritten, setzt um seinen Haushalt zu konsolidieren und Schuldenabzubauen, sonst stärken wir nur die totalitären, oligarchischen und extremistischen Strömungen und schaffen unnötiges Elend.

Beim gemeinsamen Wirtschaften, und eigentlich auch sonst ist es vor allem wichtig dass keiner oder vermeidbar keiner unter den Mindestversorgungslevel fällt und dann auch sonst keiner unnötig weit zurückfällt. Und das keine (weiteren) vermeidbaren Machtgefälle entstehen.

Über jede andere faire Verteilung kann man auch hinterher noch diskutieren und entscheiden. Wichtig ist das niemand einen irreversiblen Schaden erleidet, auch bezogen auf das Ökologische und die Sicherheit. Wenn man bedenkt, dass in der EG mal ein Nahrungsmittelüberschuss in den 1970er Jahren erwirtschaftet wurden, es dann in der EU aber während der griechischen Schuldenkrise, in einem ehemaligen EG Land also, nach Bericht des Handelsblattes, sogar teilweise zu Nährstoff- Mangelernährung gekommen ist, wurde diese rote Linie zum Einhalten von allgemeinen Mindeststandards für jeden solange gemeinsam machbar deutlich unterschritten. So hätte es nicht kommen sollen. Und so darf es nicht mehr sein. Kein ehemaliger EG- Bürger, und auch kein EU- Bürger, sollte mehr zumindest vermeidbar unter das kleiner von seinem fairen Anteil an allem und dem Mindestbedarfslevel fallen können. Das darf nicht das Resultat von größeren gemeinsamen Märkten sein. Man muss andere aufbauen ohne selbst unfair und unnötig schaden zu nehmen. Jeder EU- Bürger sollte sich möglichst schnell dessen sicher sein können und dann auch darüber hinaus und auch ein EU- weites bzw. international einklagbares Recht darauf haben.

Solch eine Erklärung fehlt aber sowohl von der deutschen Ampel- Regierung als auch von der aktuellen EU- Kommission. Naja die Ampel ist ja noch in der „erste 100- Tage Einarbeitungsschutz“ Phase. Aber dann sollte man sich genau überlegen, ob man die EU wirklich immer noch einfach als Erfolgsgeschichte bezeichnen will. Und nicht eher als Notgeburt mit zu vielen Köchen, die jetzt endlich hinreichend sozial, ökologisch, sicherheits- und zukunftsorientiert ausreifen muss oder die zumindest soweit gereinigt wird, dass sie solchen Bestrebungen zumindest nicht mehr im Wege steht.