Der 3. Weg zwischen Laissez-faire Kapitalismus und sozialistischer Staatswirtschaft

Es gibt ja mittlerweile mindestens 3 Konzepte für den 3. Weg:

• Keynesianismus
• unsere soziale Marktwirtschaft als ein wirtschaftspolitisches System, welches den „freien Markt“ in einen sozialen, (Anti- Kartell-) rechtlichen und demokratisch kontrollier- und steuerbaren (z. B. bei Rezessionen) Rahmen einbettet
• Und das durch das englische „New Labour“- Modell, das „Schröder -Blair Papier“ und Anthony Giddens‘ „Third Way“ vorgegebene Modell, welches vor allem soziale Gerechtigkeit in Form von Chancengleichheit als wichtigstes soziales Ziel sieht und sonst stark auf Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Hyperglobalisierten Weltmarktes setzt.

Man könnte nun sagen, dass die ersten beiden 3. Weg – Modelle vor allem die Organisation der nationale Wirtschaft betreffen, als Balance- Akt zwischen einem im Mittel hohem aber auch stabilem wirtschaftlichen Ertrags einerseits und sozialer Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit andererseits.

Das dritte Modell geht dann auf die seit den 80ern und vor allem den 90ern immer stärker global vorherrschende Hyperglobalisierung ein. Das Ziel ist hier wohl der „soziale Wettbewerbsstaat“. Also soviel Soziales wie möglich erhalten und trotzdem international bestehen können. Dazu passt auch die Definition von sozialer Gerechtigkeit vor allem als Chancengleichheit. Also wer einen größeren Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit liefert soll auch mehr haben, nur soll jeder die gleichen Chancen haben. Da stellt sich dann aber natürlich die Frage wie groß die Einkommensunterschiede sein können sollen. Eine bedingte soziale Grundsicherung ist in diesem Modell aber auch vorgesehen.

Nun bräuchte man aber dringend ein 4. Modell, welches auf globaler und zwischenstaatlicher Ebene den 3. Weg durchzusetzen vermarg.
Also kein zwischenstaatliches RaceToTheBottom bei sozialen Standards mehr und kein Streben nach reinem nationalen Vorteil mehr, bis wir uns wieder gegenseitig die Köpfe einhauen, weil einige nicht mehr genug für ein anständiges Leben haben. Sondern ein kooperatives und machbar solidarisches System.
Sowohl bei den WTO- Verträgen, Ceta, Jefta und TTIP findet sich davon aber gar nichts. Man muss bei diesen Verträgen vielmehr noch stark darauf achten, dass das aktuelle globale Modell der Hyperglobalisierung nicht durch diese noch so verfestigt wird, dass nachträgliche soziale und Anti-Trust- rechtliche Einrahmungen der internationalen Wirtschaftsordnung erschwert werden bzw. unter Beibehaltung dieser Verträge kaum möglich sind.

Die nächste Aufgabe für die 3.Weg Sozialliberalen und Sozialdemokraten, egal ob konservative oder progressive, ist es also Think- Tanks aufzubauen, welche solch ein 4.Modell erarbeiten. Und die sozialliberalen und sozialdemokratischen Parteien müssen dieses dann politisch übernehmen und danach streben dies durch eine politische Mehrheit gemeinsam, zur Not in einer Koalition der Willigen, umsetzen zu können.
Den Anfang sollte da dann die Etablierung einer tragfähigen und wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft (nach Müller- Amarck) in der EU machen.

Also, auf geht’s.