Monat: September 2019

EU: Freie Wahl für welchen EU- Staat man Sozialabgaben und überregionale Steuern zahlen möchte?

In der EU ist ja jeder Staat weiterhin für die Finanzierung seiner Sozialleistungen und seines Staatshaushalts, z. B. für die innere Sicherheit, alleine zuständig. Und diese Einnahmen stammen, wenig überraschend, von seinen Bürgern.

Nun leben wir aber in der EU in einem gemeinsamen Binnenmarkt. Mit den 4 wirtschaftlichen (individuellen) Freiheiten: Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital.

Für den wirtschaftlichen Gesamtertrag der EU und für die gemeinsame Exportstärke ist dies mit Sicherheit kurzfristig und wenn man vernünftige Rahmenbedingungen und Mindest- und Maximalgrößen schafft wohl auch mittel- und langfristig von Vorteil.

Nur wird der höchste Gesamtertrag oder zumindest ein den Importbedarf deckender Exportertrag aber wohl zu keinem Zeitpunkt bei einer gleichmäßigen Verteilung der EU- Bürger auf alle EU- Staaten gemäß der Anzahl ihrer Bürger erbracht werden. Vor allem nicht wenn man ihr Einkommen noch mit berücksichtigt.

Also in einem Staat werden sehr viele gut verdienende EU- Bürger leben und arbeiten. In anderen Staaten dann vor allem Geringverdiener.

Ebenso werden die meisten EU- Bürger sich nicht bewusst für einen EU- Staat entscheiden, sondern sie werden dort arbeiten wo sie aktuell die besten Berufsaussichten haben und Sie werden ihre Entscheidung auch mittel- und langfristig durchplanen (müssen). Zum Beispiel wenn Sie eine neue Sprache lernen (müssen). Das dürfte durch die Technik wohl bald nicht mehr so wichtig sein, aber für die nächsten 10 Jahre wohl schon noch.

Wieso muss man dann als EU Bürger dort Steuern und Sozialabgaben zahlen, wo man aktuell wohnt (wohnen muss) und/oder arbeitet (arbeiten muss)? Vor allem auch noch, national begrenzt, überregional? Das betrifft ja auch noch die Mehrwertsteuer beim täglichen Einkaufen.

Was ist mit der Freiheit sein Geburtsland und dessen Bürger finanziell weiter primär zu unterstützen, zumal wenn in einem gemeinsamen Binnenmarkt soviel Mobilität von einem erwartet wird, dass man die Staatsgrenzen hinter sich lassen soll (muss), wenn dies wirtschaftlicher ist?

Und ist die Chancengleichheit im EU- Binnenmarkt für alle EU- Bürger den bestmöglichen Arbeitsplatz zu bekommen wirklich schon gegeben?

Ist der Wettstreit der EU- Bürger zur Finanzierung ihrer nationalen Staatshaushalte und Sozialversicherungssysteme also aktuell wirklich fair?

Falls alle EU- Bürger in ihre nationalen (+ anteilig die Region (nicht Staat) in welcher Sie aktuell leben) Staatshaushalte und Sozialversicherungssysteme einzahlen würden und jeder die gleichen Chancen auf jeden Arbeitsplatz hätte, auch unter Berücksichtigung der Sprache, wäre der EU- Binnenmarkt fair und kein EU Staat würde fast zwangsläufig in Zahlungsschwierigkeiten kommen.

Dann wäre auch die EU- Arbeitslosenversicherung sowohl ausreichend als auch politisch durchsetzbar.

Ansonsten benötigt man schon alleine aus Gründen der Fairness ein finanzielles Ausgleichssystem und sei es nur für den Übergang bis die Chancengleichheit und die Freiheit der Wahl sein Herkunftsland finanziell vorrangig zu unterstützen sichergestellt ist.

Ohne Fairness wird die EU und der europäische Wohlstand und Friede untereinander wohl kaum bestand haben. Und ohne Solidarität wohl auch nicht.

Das gleiche gilt natürlich auch international.

Wahl des neuen SPD- Vorstandes: aktuelle Einschätzung

Das Motto der KSLP und dieses Blogs lautet ja Sozial, Sicher, Standhaft -im Sinne von international bestehen können-; je nach innen und außen.

Und in diesem Blog wurde ja schon mehrfach die Ansicht vertreten und auch begründet, dass das Eurosystem und auch der gemeinsame EU- Binnenmarkt ohne ein tragfähiges finanzielles Ausgleichssystem und gemeinsam Mindeststandards und – ausgaben weder als hinreichend sozial noch sicher bezeichnet werden kann.

Beim Thema Sicherheit kommt das Duo Petra Köpping und Boris Pistorius den Vorstellungen dieser Plattform bisher am nächsten.
Auch bei der Frage, wer am ehesten den nötigen Pragmatismus im politischen Alltag an den Tag legen kann, liegt dieses Duo gleichauf mit Olaf Scholz und Klara Geywitz vorne. Wobei vor allem aber auch das Duo Saskia Esken und Nobert Walter-Borjans da nicht allzu weit zurückliegt.

Damit bleibt noch das Thema Sozial und Solidarisch.
Da fällt etwas auf, dass viele Duos da vor allem ihrem Blick nach innen richten und inländisch für mehr Umverteilung und soziale Gerechtigkeit sorgen wollen.
Der demokratisch legitimierte sozialpolitische Handlungsspielraum wird aber in sehr großem Maße von den weltwirtschaftlichen und global politischen Gegebenheiten vorgegeben. Daher ist hier vor allem die Frage wichtig wie sich Deutschland und die EU nach dem Willen der Bewerber nach außen hin verhalten sollten. Machbar solidarisch und sozial, auch mit Blick darauf, wenn man dies selbst mal wieder von anderen nötig haben sollte, oder einfach nur nach dem eigenen Vorteil strebend und nur die unterstützen die uns nützen und/oder von denen wir abhängen?

In Bezug auf die Eurogruppe und die EU wären hierzu Fragen zu beantworten, wie:
– Seit ihr für die Einführung einer EU- Arbeitslosenversicherung und wenn ja in
welchem Umfang?
– Seit ihr für eine gemeinsame Grundabsicherung in der Art wie sie Emmanuel Macron
vorgeschlagen hat?
– Seit ihr für eine gemeinsame Rückversicherung so wie diese im EU- Wahlprogramm
der SPD gestanden hat, und welche einer der Hauptgründe war weshalb ich nun in der
SPD bin?
– Wie steht ihr zu der machbaren gemeinsamen Finanzierung sonstiger öffentlichen
Aufgaben wie der inneren Sicherheit?
– Haltet ihr das Eurosystem und den EU- Binnenmarkt für sozial gerecht?
Die Meinung diese Blogs dazu kann man zum Beispiel hier nachlesen: https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/06/23/warum-die-eurozone-und-die-eu-zurzeit-wenig-sozial-und-unsicher-ist-und-was-man-dagegen-tun-kann/

Für internationale Solidarität und eine sozialere und solidarischer EU setzen sich bisher vor allem die Duos Ralf Stegner und Gesine Schwan sowie Christina Kampmann und Michael Roth ein. Wobei Herr Stegner beim Thema Sicherheit aber nicht unbedingt auf KSLP- Kurs liegt, zumindest sollte er mal erklären, ob er beim Wunsch nach Abrüstung für einseitiges Vorgehen ist, sozusagen um den guten Willen zu zeigen, oder auf Gegenseitigkeit besteht.
Und Frau Kampmann vertritt die Position, dass man von der Politik der schwarzen Null wegkommen sollte. Dieser Blog ist wenn es um Neuverschuldung geht doch sehr zurückhaltend. Notwendige Ziele wie die sozial- ökologische Transformation, sollten soweit irgendwie möglich durch Steuern und gesetzliche Vorgaben und Mindeststandards und -quoten erreicht werden. Auch die momentan niedrigen Zinsen könnten bei mehr Neuverschuldung schnell wieder ansteigen.

Noch ein Wort zu Frau Schwan. Diese wäre aus Sicht der KSLP eigentlich die aktuell beste Besetzung für das Amt des/der Vorsitzenden. Sie war mit Blick auf die Lebenssituation und die politische Freiheit der Menschen hinter dem eisernen Vorhang der Sowjetunion immer für eine angemessen harte Haltung gegenüber kommunistischen Diktaturen.
Und sie besitzt auch den nötigen Pragmatismus.
Aber man muss eben auch erkennen, dass es bis zum Zerfall der Sowjetunion ein pragmatisches Bündnis zwischen den sozial-liberalen, sozialdemokratischen, christdemokratischen und sonstigen (gemäßigt- ) religösen Lagern und den Libertären und Nationalen gab.
Bei der Frage wie man die Weltwirtschaft nach dem Ende des Kalten Krieges mit den ganzen neuen politisch- freien Staaten gestalten sollte, hat sich dann aber die verführerisch einfache libertäre Ideologie international zwischenstaatlich sehr stark durchgesetzt, dass die wirtschaftliche Freiheit und die individuelle vollkommene Verfügungsgewalt über das Privateigentum das Wichtigste sei. Der Aufbau sozialer Mindeststandards und gemeinsamer machbar solidarischer und sozialer Netze hat bisher kaum stattgefunden. Auch aus Deutschland, dem Land der sozialen Marktwirtschaft, kamen da bisher auf staatlicher Ebene wenige bis keine nennenswerten Impulse.
In diesem Kontext sind folgende Aussagen von Frau Schwan etwas konkretisierungsbedürftig, in Bezug auf die Frage wie Frau Schwan eigentlich zu der libertären Weltanschauung steht:
Sie schreibt in ihrem einleitenden Kommentar „Solidarität – Unterpfand unserer Zukunft“ der SPD- Grundwertekommission: „Demokratie will und braucht Freiheit, Offenheit, Verständigung und die Kooperation der Bürgerschaft. Und diese verlangt Sicherheit – materiell-soziale, ebenso wie ideell-psychische, vor allem die Anerkennung des Wertes und der Würde jedes Einzelnen. Diese lässt sich weder polizeilich-militärisch noch kollektiv-politisch erzwingen. Sicherheit gelingt letztlich nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger zu Staat und Politik eine grundsätzlich positive Haltung einnehmen, wenn sie die kommunale, nationale und europäische, aber möglichst auch unsere globale Politik als legitim ansehen.“ 
Vor allem diese beiden Formulierungen „Diese lässt sich weder polizeilich-militärisch noch kollektiv-politisch erzwingen“ und „Politik als legitim ansehen“ erinnern doch sehr an die libertäre Grundeinstellung, nach der demokratisch legitimierte kollektive politische Handlungen nicht ohne individuelle Zustimmung der Betroffenen zu dem entsprechendem Verfassungsartikel durchgeführt werden sollen dürfen. Also die Betroffenen sollten der Verfassungsregel zugestimmt haben, sie also als legitim ansehen.

Und sie schreibt auf ihrer Web- Seite (http://www.gesine-schwan.de):
 „etwa über die Zukunft der sozialen Sicherung (die durch die ökonomische Globalisierung keineswegs überflüssig wird)“ 
Da kommt mir direkt ein „Immerhin“ in den Sinn. 🙂 

Meine Hauptfrage ist daher: 
Ist Frau Schwan soziale Sicherheit wichtiger als wirtschaftliche Freiheit und findet sie es richtig diese demokratisch legitimiert auch zur Not gegen den Willen einzelner durchzusetzen?

Fazit:
Behandelt auf den SPD – Regionalkonferenzen bitte noch mehr die Fragen:
– Ist die EU und vor allem die Eurozone sozial gerecht und solidarisch genug?
– Wie sehen eure Grundkonzepte für eine sozialere EU aus?
– Habt ihr vor innerparteiliche AGs zu gründen, welche Konzepte für eine machbar
sozialere und solidarischere Weltwirtschaft und -ordnung herausarbeiten,
auch zur Wahrung und Wiederherstellung unseres eigenen demokratisch legitimierten
sozialpolitischen Handlungsspielraums?