Weltmarkt und Weltressourcen: Anteile, Werte, Notwendigkeiten und Interessen

Die natürlichen Ressourcen und nutzbaren Böden und Flächen sind nun eben mal nicht unbegrenzt und überall in gleichem Maße verfügbar.

Daher stellen sich einem und allen schon quasi seit Jahr und Tag die immer gleichen Fragen:

Wer hat wie viel?
Wer gibt wie viel?
Wer bekommt wie viel?
Wer könnte wie viel haben, geben oder bekommen?
Und wer sollte es? Und sollte man alles gemeinsam nutzen oder teilen?
Und wie entscheidet man das Werte- oder Interessen- gebunden?

Die erste praktische Frage ist dann:
Wer besitzt aktuell was, wer hat welche Möglichkeiten und wer hat aus welcher Intention heraus welche Absichten.

An dieser Stelle kommt dann auch das Bestandsvermögen ins Spiel, besonders in Form vom Anlagen- , und Kapitalvermögen. Und natürlich der aktuelle Bildungs-, Ausbildungsstand und die aktuelle Leistungsfähigkeit der einzelnen Bürger der einzelnen Staaten.
Aber auch die militärischen Optionen.

Dem einzelnen Bürger stellt sich dann die Frage mit wem er, Werte- gebunden!?, in welchem Umfang „Handel treiben“ will und/oder mehr oder weniger muss.
Und unter welchen äußeren Rahmenbedingungen das ganze nach seiner Meinung und seinen Werten stattfinden soll. In einer Demokratie kann er dafür jemanden oder eine Partei wählen oder sich wählen lassen.
Den [demokratisch legitimierten] Entscheidern in den [staatlichen] Institutionen, mit dem nötigen Handlungsspielraum, stellt sich dann die Frage, welchen Rahmen sie dem privaten Handel geben wollen, ob sie an einigen Stellen intervenieren möchten, ob sie steuernd oder gar lenkend eingreifen wollen, oder ob sie gar einige oder gleich alle wirtschaftlichen Bereiche verstaatlichen wollen.

Beim „klassischen“ Freimarkt ist es das Ziel, dass der Handel soweit wie möglich in privater Hand ist und es von [staatlich] institutioneller Seite her keine oder nur wenige Handelsbeschränkungen gibt.

Diese Art des gemeinsamen Handels begünstigt aber einseitig Staaten mit einem aktuellen und/oder für die Zukunft zu erwartenden Vorsprungs an Produktivität oder einfach gut gelegenen Standorten und zu einem geringeren Teil auch Staaten mit begehrten Ressourcen. Für die Frage der Fairness und vor allem mittel- bis langfristig der Chancengleichheit ist es noch entscheidend inwieweit der Vorsprung an Produktivität, auf natürlichen bzw. „aufholbaren“ Voraussetzungen basiert.

Wenn zu dieser Art des Handels dann noch die Überzeugung hinzukommt, dass ein Freimarkt für jeden oder wenigstens jeden Einzelstaat von Vorteil sei, da ja zu erwarten sei, dass der Gesamtertrag zunehmen würde und ja jeder die Möglichkeit habe genügend davon ab zu bekommen wird die Sache dann langsam zur Ideologie. Denn selbst wenn tatsächlich jeder die Möglichkeit hätte zumindest hinreichend zu „profitieren“, was man wohl berechtigter Weise anzweifeln darf, ergibt sich daraus noch lange nicht die Möglichkeit, dass auch alle gleichzeitig zumindest in zur Grundbedarfssicherung hinreichendem Maße tatsächlich profitieren könnten. Genauso wenig wie sich aus der theoretischen Option, z. B. Wimbledon- Sieger werden zu können auch die tatsächliche Option bietet, dass dies auch alle gleichzeitig werden könnten. Nur das ein Wimbledon- Sieg für die meisten Wohl kaum zur Grundbedarfssicherung gezählt werden dürfte. Also für die meisten für ein als akzeptabel angesehenes Leben wohl zumindest als verzichtbar betrachtet werden dürfte.
Also eine Möglichkeit für jeden Einzelnen auf genug für ihn, ergibt noch keine Möglichkeit auf genug für alle.

Der Freimarkt als Ideologie dieser Art wird daher meist von Menschen propagiert, denen es, Ergebnis unabhängig, darum geht mit ihrem Besitz machen zu können was sie wollen, egal was die anderen davon halten und egal wie hoch ihr Anteil am Gesamtbesitz der Gesellschaft ist, also zumindest, wenn sie mehr als die meisten anderen haben. Oder von Menschen die diese Option für andere erstreiten wollen, meist gegen Entlohnung versteht sich.

Oder von einigen [staatlich] institutionellen Entscheidern von Staaten, welche bei den Bedingungen des freien Marktes gegenwärtig, und/oder zukünftig zu erwarten, einen Vorteil, einen Netto- Überschuss im Außenhandel, haben und mit diesem machen können wollen was ihnen gefällt.

Ich habe hier ja schon mehrfach geschrieben, dass ein gemeinsamer Markt, national oder transnational, einen Ausgleich, wirtschaftlicher oder
finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen
Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder
sicherheitsrelevante Zwecke braucht. Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist.

Hieraus ergibt sich für Staaten, welche aktuell bei einem gemeinsamen Markt, zumindest aus relativer Sicht, weniger gut weg kommen oder gar eher einen Nachteil haben, die Frage wie sie auf andere Staaten reagieren können, welche eben keinen hinreichend Werte- gebunden „gestalteten“ gemeinsamen Markt wollen, sondern zumindest solange sie davon profitieren, oder dies zumindest glauben, lieber einen einfach freien.

Diesen Staaten wird dann mehr oder weniger nichts anderes übrig bleiben als zu verhandeln. Über ein Ausgleichssystem, oder zumindest einen einmaligen Ausgleich, finanzieller oder wirtschaftlicher Art. Über eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit, z. B. zur vorrangigen Nutzung von landwirtschaftlichen Nutzflächen zur hinreichenden Nahrungsmittelproduktion. Oder über regulative Standards zu sozialen, ökologischen oder sicherheitsbezogenen Zwecken.
Je „besser“ dabei die Verhandlungsposition aktuell ist, um so leichter lassen sich natürlich eigene Interessen und Werte durchsetzen, außer der andere teilt diese sowieso.

Das ist auch ein Grund wieso vor allem ein wirtschaftlicher Ausgleich so wichtig ist. Denn je größer der relative oder absolute Vorteil bzw. Vorsprung des anderen im Laufe des Vorhandenseins des freien Marktes oder des „ausgehandelten“ Marktes wird, desto schlechter wird die eigene Verhandlungsposition für zukünftige Verhandlungsrunden.

Vor allem, wenn die militärische Option, sich relativ gesehen, (zusätzlich) verschlechtert, könnten sich eigentlich nur Außenhandels- politisch geführte Verhandlungsrunden schnell zuspitzen.
Daran sollte man denken, wenn man rein Interessen- bezogen, oder Freimarkt- Ideologisch, verhandelt. Denn selbst F. A. Hayek schrieb ja, dass die Gefahr, dass es auf den Straßen nicht mehr ruhig bleibt, auch die rein am eigenen unmittelbaren Interesse interessierten zum Einlenken hin zur Anerkennung der fairen, im unfairen Fall natürlich auch der darüber hinausgehenden Interessen der oder des anderen am ehesten führen kann. Und ob es fair ist, dass diejenigen die zu wenig haben, es kampflos hin nehmen sollen müssen, dass jemand der mehr als genug hat und nichts abgibt oder zu wenig ist eigentlich auch eine Frage der Ethik und nicht des aktuellen internationalen Regelwerks.

All dies sollte man bedenken, wenn man sich mit Russland und Weißrussland auseinandersetzt.

Nach dem Untergang des totalitären Sozialismus der Sowjetunion, wurde u. a. versucht bei diesen beiden Staaten, die Ideologie des freien Marktes, nach innen und nach außen, aus welcher Intention heraus auch immer, beratend und Kredit- gebend zur Durchsetzung zu bringen. Stichwort: Schocktherapie. In Russland unter Boris Jelzin war dies unter, wohl zurecht als höchst unsozial und ungleich zu bezeichnenden Bedingungen, zunächst auch Wirklichkeit geworden, bevor Wladimir Putin dies beendet hatte.
In Weißrussland wurde diese Phase, durch Aljaksandr Lukaschenka auch unter mithilfe von Russland gleich ganz übersprungen.

Deswegen konnten sich diese beiden „Staatenlenker“ in diesen beiden Staaten an der Macht halten und können es zumindest bis jetzt immer noch.

Diesen Verdienst kann man ihnen nicht absprechen. Und man könnte es, sagen wir mal durchaus auch verstehen, wenn sie einfach nur keine oppositionellen Kandidaten in ihren Staaten zulassen wollen würden, die nicht öffentlich bekunden, dass es unter ihrer Regentschaft keinen Ausverkauf der russischen oder weißrussischen Zukunft an westliche Freimarktler oder Eigentums- radikale Oligarchen aus den eigenen Reihen geben soll und wird. Bei uns kann man radikale bis extremistische Parteien ja auch verbieten. Aus sozialer und/oder demokratischer Sicht mehr aber auch nicht. Alles andere ist eine reine selbstherrliche Diktatur und damit auch kaum dem Wohl der Bürger dieser beiden Staaten dienlich. Und vor allem muss man dies transparent gestalten und auf keinen Fall durch verschwinden lassen, Folter oder ähnlichem. Und aus gesellschaftlicher sozialer und liberaler Sicht kann man sich und den russischen und weißrussischen Bürgern nur Wünschen, dass sie möglichst zügig einen weniger Homophoben, in diesem Fall ist vor allem Herr Lukaschenka gemeint, einen der Gewalt in der Ehe unter Strafe stellt, hiermit ist, zumindest auch, Herr Putin gemeint, und der nur maximal Zukunfts- schädliche radikale oder extremistische Parteien und Personen von demokratischen Wahlen, ausschließt, und die Meinungs- und Pressefreiheit ernst nimmt, damit sind beide gemeint, bekommen.

Man muss bei der Kritik an den Zuständen und Aktionen in Russland und Weißrussland aber sehr stark darauf achten, dass man dies auf Basis der eigenen Werten, auf Basis einer Aristotelischen Originalposition, und/oder maximal der eigenen fairen Interessen macht. Und nicht zur Verwirklichung eigener unfairer partieller Interessen macht. Dazu gehört vor allem aktuell aus deutscher Sicht die Behauptung, dass ein gemeinsamer freier Markt ohne Ausgleich etc. gerecht wäre und allen nachhaltig nutzen, vor allem auch den russischen und weißrussischen Bürgern, würde. Handelsverträge sollten nachhaltig dem Gemeinwohl, sprich dem Wohl jedes einzelnen, dienen und ein faires Gleichgewicht schaffen. Und man sollte nicht vergessen, dass auch schon revolutionär gesinnte Sozialisten für Freimarktverträge waren, allerdings da sie nachvollziehbarer Weise der Meinung waren, dass sich so, dass von ihnen abgelehnte rein Profit- orientierte [damalige] kapitalistische System schneller überhitzen und dadurch verschwinden würde. Das hatte Gustav Schmoller (https://de.wikipedia.org/wiki/Gustav_von_Schmoller_(%C3%96konom)) vor 100 Jahren schon festgestellt, z. B. ein gewisser Herr Wilhelm Marr (https://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Marr) hätte dieses Ziel verfolgt.

Also in diesem Sinne дэмакратычна арыентаваны на агульнае дабро (weißrussisch), демократически ориентированный на общее благо (russisch), heißt hoffentlich „demokratisch gemeinwohlorientiert“, und nichts „anbrennen“ lassen (im positiven Sinne).

Braucht die Eurogruppe und/ oder die EU ein finanzielles Ausgleichssystem oder etwas ähnliches? Teil 5

Hier ein mehrfach verwendeter Kommentar, in diesem Fall aus einer Email vom 02.02.19 (nachträglich nochmal leicht überarbeitet):

„Ich bin gerade am Prüfen, welche Partei ich bei der Europawahl 2019 wählen möchte.

Meine politische Ausrichtung würde ich als sicherheitsorientiert mit sozialem Gewissen beschreiben.

Mein soziales Gewissen verlangt, um direkt mit dem aktuell wichtigsten Punkt zu beginnen, aus Gründen auf welche ich am Ende des Beitrags noch näher eingehen werde, aktuell danach, dass man zumindest prüft, ob ein sozialer finanzieller Ausgleich in der EU und vor allem der Eurogruppe nicht zwingend geboten wäre. Wünschenswert ist er für mich im Rahmen der Möglichkeiten unter fairen und gerechten Bedingungen auf jeden Fall.

Und die gegenseitige Sicherung zumindest eines lebenswerten Existenzminimums halte ich auch schon sicherheitstechnisch für vorteilhaft, da es wohl sonst bald wieder Krieg in Europa geben würde.

Mein Hang zur Sicherheit verlangt aber auch nach einem nachhaltig relativ starkem Militär, oder zumindest nach der Teilhabe an einem nachhaltig relativ starkem Militär- Bündnis, mit angemessener, fairer Eigenbeteiligung, auf Basis des Gewissens.

Und auch nach sicheren Grenzen (Schlagwort: Nicht zu viele; Wobei man sich natürlich auch nicht vor angemessener Verantwortung drücken darf.). Und nach einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, wiederum auf Basis des sozialen Gewissens. Dass der Planet auch in Zukunft noch lebenswert ist, muss natürlich auch ein Ziel höchster Priorität sein. Und kein unnötiges Tierleid ist auch wichtig. Mein soziales Gewissen verlangt außerdem nach einer aktiveren globalpolitischen Gestaltung hin zu einer Welt in welcher man sich auch, geknüpft an gewisse Bedingungen und im Rahmen der Möglichkeiten, global gegenseitig zumindest das Existenzminimum und nach Möglichkeit den Schutz der Menschenrechte garantiert.

Auch das Weltwirtschaftssystem muss im Hinblick auf die Sicherung der politischen Freiheit und der fairen sozialen Teilhabe an den Früchten des gemeinsamen Erfolgs überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Das ist natürlich alles nicht so einfach, aber wenn ich schon mal am Aufzählen bin …

Soviel zu meiner Position.

Im Moment sehe ich leider keine Partei oder Liste, von denen, welche sich bisher für die Europawahl 2019 gemeldet haben, die dieser Position wirklich nahe genug kommen.

Am nächsten dran sind denke ich noch die Grünen.

Bis auf die fehlende Betonung des relativ starken Militärs, und der sicheren Grenzen (unter den genannten Bedingungen) und der allgemeinen Sorge, dass es aus wettbewerbstechnischer Sicht oder in Bezug auf den wirtschaftlichen Gesamtertrag einfach zu negativ „fundimäßig“ werden könnte,

finde ich deren Programm gut.

Für En Marche! Deutschland kommt diese Wahl ja noch zu früh.

Die Freien Wähler scheinen meines Wissens nicht für einen fairen sozialen Ausgleich in Europa zu sein, sondern eher für mehr regionale Förderung.

Die Union mit Manfred Weber stellt bisher auch nur das Positive in der EU da und die bisherigen Reformvorschläge betreffen vor allem die äußere gemeinsame Sicherheit. Die Frage, ob ein finanzieller Ausgleich angebracht und gerechtfertigt wäre, wird da bisher öffentlich weder geprüft noch gestellt.

Die SPD ist in Fragen eines angemessenen deutschen Beitrags zur militärischen Sicherheit, sagen wir einmal, stark zurückhaltend.

Die FDP ist in Fragen eines angemessenen sozialen Ausgleichs wohl für meine Wählergruppe eher unpassend.

Die Linke und die AFD kommen, sagen wir einmal, wohl auch eher nicht in Frage.

Und die übrigen Parteien und Listen nach meinem Kenntnisstand auch nicht.

Ich habe zwar noch die Hoffnung, dass die anderen Parteien entweder in Bezug auf die militärische Sicherheit oder das soziale Gewissen noch näher an meine Position heranrücken, aber bis zur nächsten Bundestagswahl sollte man auf jeden Fall sicherstellen, dass dort dann eine Partei zur Wahl steht, welche den Anspruch
„Sicherheitsorientiert mit sozialem Gewissen“ in der genannten Weise erfüllt.

Braucht die Eurogruppe und/ oder die EU ein finanzielles Ausgleichssystem oder etwas ähnliches? Teil 4

Hier ein Auszug aus einer Email vom 02.02.19:
“ Ich sehe zum Beispiel einen größeren Weiterentwicklungsbedarf in der EU.Durch den gemeinsamen Binnenmarkt mit komplett freiem Kapitalverkehr und vor allem durch die Eurogruppe ist für mich ein Zwischenschritt unternommen worden, der den Prozess hin zu einer politischen und sozialen Union beschleunigen und auch aufdrängen sollte, was ich durchaus begrüßenswert finde.Dadurch, dass sich die Wirtschaftskraft aber meist an wenigen Orten konzentriert, ist dieser Zwischenschritt aber definitiv kein Zustand den man einfach aufrecht halten könnte.Die Gefahr war hier von Anfang an, dass die Staaten, in welchen sich die Wirtschaftskraft zentriert, versuchen würden diesen Zustand einfach mit allen möglichen Begründungen und Maßnahmen möglichst lange aufrecht zu halten. Meiner Meinung nach wird viel zu wenig geprüft, ob ein finanzielles Ausgleichssystem zwischen den EU- Staaten nötig ist. Man sollte stärker betonen, dass man auch ernsthaft prüfen muss, ob an der Kritik an dem gegenwärtigen Zustand der EU etwas dran ist, und bei Bedarf auch entsprechend handeln muss. „

Braucht die Eurogruppe und/ oder die EU ein finanzielles Ausgleichssystem oder etwas ähnliches? Teil 3

Hier ein Foren- Beitrag vom letzten Wochenende, da ging es zwar eigentlich um den Brexit, aber er beinhaltet auch einen Kommentar zu einem Ausgleichssystem:

„Vielleicht wäre es am besten, wenn die Britische Regierung nochmals ihr Volk über die verschiedenen Optionen, nun werden die meisten Wähler wohl auch besser über die einzelnen Auswirkungen Bescheid wissen, abstimmen lassen würden.
Immerhin hat ein Grundsatz- Wahlentscheid des Volkes den ganzen Brexit- Prozess ausgelöst, da wäre es vielleicht auch angebracht, wenn das Volk nun die finale Entscheidung über den Ausgang des Prozesses treffen würde.

Wobei man den Briten, dann aber fairer Weise raten sollte sich diesmal genau zu überlegen auf was sie sich da einlassen.

Der EU- Binnenmarkt und später der Euro wurden ja unter Einfluss der zusammengebrochenen Diktatur des Kommunismus im Osten Europas umgesetzt.

Damals wurde meiner Meinung nach aus dem Sieg der politischen Freiheit in den Staaten des Warschauer Pakts über die Tyrannei der Kommunistischen Diktatur, etwas überspitzt formuliert, der Sieg der Ideologie der marktradikalen Hyperglobalsierung über jegliches Streben nach einem sozialen Ausgleich über die Landesgrenzen hinweg und auch nur sehr bedingt im Landesinneren, maximal zur Existenzsicherung.

Vor 1989 galt in den freiheitlichen Demokratien die Reihenfolge:

  • politische Freiheit
  • militärische Stärke zur Sicherung der politischen Freiheit
  • wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unter anderem zur
  • Sicherung der sozialen Grundbedürfnisse und der fairen Verteilung des gemeinsamen Ertrags (zumindest in West-Europa)

Seitdem hatte sich weltweit die Ideologie durchgesetzt, dass die 4 wirtschaftlichen Bewegungsfreiheiten für Menschen, Kapital, Waren und Dienstleistungen an erster Stelle stehen müssten.

Mittlerweile finden dies nur noch Regierungen und der Ilsebill- Anteil (frei nach den Gebrüdern Grimm) der jeweiligen Bevölkerung gut, die aktuell zumindest kurzfristig davon profitieren, also z. B. Deutschland und China gut.
Vor allem die aktuellen Regierungen der USA und GB, welche uns diese Ideologie mehr oder weniger erst eingebrockt hatten, haben sich davon nun wieder distanziert.

Diese 4 Freiheiten sind zwar wirtschaftlich Vorteilhaft innerhalb einer politschen Einheit mit gemeinsamem Staatshaushalt und gemeinsamem Sozialversicherungen.
Aber ohne diese politische Einheit begünstigen Sie diejenigen Staaten, mit z. B. den besten Produktionsbedingungen oder den meisten Rohstoffen, also diejenigen die einen natürlichen Vorteil gegenüber anderen Staaten haben.
Besonders bei einem System gemeinsamer Währung. Und Sie führen zu einem „Race To The Bottom“ ohne Ausgleichssystem.

Deshalb wäre es so wichtig, dass wir uns in Deutschland mit einer ausgeglischenen Leistungsbilanz innerhalb der Europgruppe und des EU- Binnenmarktes zufrieden geben würden, anstatt in bester Ilsebill Manier am Überschuss festzuhalten.
Wo das hinführt kann man ja bei den Brüdern Grimm nachlesen.

Also um wieder zu den Briten zurückzukommen sollten diese sich Fragen, ob sie die Austrittsdrohung und im Notfall auch -Durchführung nicht mit Reformforderungen an die EU, zu unser aller Vorteil, auch dem der Deutschen (man denke nur an Endbehausung von Frau Ilsebill), verknüpfen wollen.

Dann hätten sie sich selbst und der Welt, wohl wahr, einen Gefallen getan.

Na ja, man wird wohl noch träumen dürfen … “

Braucht die Eurogruppe und/ oder die EU ein finanzielles Ausgleichssystem oder etwas ähnliches? Teil 2

Hier ein mehrfach verwendeter und nochmals leicht überarbeiteter Kommentar von Anfang Februar:

„Es wird wohl kaum jemand ernsthaft bestreiten wollen, dass wir in der EU weiterhin einen Wettbewerb zur Finanzierung der nationalen Sozialsysteme und Haushalte haben.

Dennoch muss jemand, der von einem Land in ein anderes zieht, da es dort Arbeit gibt, dann auch in die dortigen Sozialsysteme und öffentlichen Haushalte einzahlen.

Seine Kranken, Alten und weniger gefragten Arbeitnehmer in seiner Heimat kann er dann nicht mehr oder nur durch weitere persönliche Einschnitte mit unterstützen, da diese dann keine Möglichkeit haben auch in diese anderen sozialen und öffentlichen Systeme mit zu wechseln.

Die Kaufkraft dieser Personen fehlt dann in ihrer Heimat.

Und zusätzlich müssen die zwangsweise zurückgelassenen dann auch noch, im Falle einer negativen Leistungsbilanz mit dem andern Land, die Erzeugnisse ihres Ex- Mitlastenträgers wegen des gemeinsamen Binnenmarktes von der Substanz mitfinanzieren.

Und wenn wir keinen natürlichen Vorteil in Deutschland haben, wird sich die Wirtschaftskraft auch mal wieder in einem andern Land konzentrieren, dann hätten wir die Probleme und wohl noch weitere, da wir dann auch noch die Renten derjenigen Zahlen müssten, welche nur solange hier eingezahlten haben, solange Sie es wirtschaftlich mussten.

Und falls wir einen natürlichen Vorteil haben, wieso sollten die andern Länder dann in einer gemeinsamen Union mit uns bleiben?

Außerdem bezahlen schon aktuell nicht wenige in Deutschland dafür, dass sich die Wirtschaftsleistung bei uns konzentriert auch einen nicht unerheblich Preis:

steigende Mieten, lange Fahrtzeiten zur Arbeit, usw. Und die Tatsache, dass wir zunehmend unbesetzte Arbeitsstellen haben, wird wohl, durch die Konzentration der Wirtschaftskraft hier, zumindest noch mit verstärkt.

Wir brauchen entweder ein Ausgleichssystem, gemeinsame Versicherungen und Haushalte oder eine Wahlfreiheit, welchen Staatshaushalt und welche Sozialsysteme man mitfinanzieren möchte, unabhängig davon in welchem Mitgliedsland man gerade lebt und arbeitet. Bei dem dritten Punkt gebe es aber natürlich noch Erklärungsbedarf.“

Braucht die Eurogruppe und/ oder die EU ein finanzielles Ausgleichssystem oder etwas ähnliches? Teil 1

Wie im letzten Beitrag angekündigt, kommen hier nun ein paar Einschätzungen von Mitglieder(n) der KSL- Plattform, welche diese zuletzt in Foren oder per Email an politische oder gesellschaftliche Akteure geschrieben hatten, zu dieser Frage:

Auszug aus einer Email vom 17.02.19:

“ Der große Nutzen des gemeinsamen Wirtschafts- und teilweise Währungsraums in der EU ist eben, dass sich so die gemeinsame Wirtschaftskraft voll entfalten kann, da Arbeit und Kapital dadurch dort produktiv werden können, wo diese den meisten Nutzen erzielt.

Dafür haben alle Mitgliedsstaaten ihre Zölle und Handelsbeschränkungen aufgehoben, um die Transaktionskosten für den Waren- und Dienstleistungsverkehr so gering wie möglich zu halten. Alles mit dem Ziel den gemeinsamen Ertrag, sowohl zum gemeinsamen Verbrauch innerhalb der EU als auch als gefragte Exportgüter für Drittstaaten als Gegenleistung für unseren Importbedarf zu maximieren. Aber hieraus ergibt sich doch nun wirklich zwangsläufig die Notwendigkeit, wenn man diesen gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraums erhalten will, die Frage nach der gerechten und fairen Verteilung der Erträge dieses gemeinsamen Erfolgs, zu stellen. Da die Mitgliedsstaaten ihre nationalen Haushalte und Sozialversicherungssysteme weiterhin selbstständig und getrennt voneinander finanzieren müssen, ist die Frage nach der tatsächlichen Verteilung der Wirtschaftskraft nun wirklich von existentieller Bedeutung. Der wichtigste Punkt der hier geklärt werden muss, ist dann offensichtlich:

Haben alle Mitgliedstaaten die gleichen Chancen, dass sich die Wirtschaftskraft bei Ihnen zumindest in einem proportional angemessenen Verhältnis wiederfinden wird?
 Oder haben einzelne Staaten hier wegen ihrer Größe, ihrer geografischen oder klimatischen Lage, ihrer Bevölkerungsgröße, ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu Beginn der gemeinsamen Union, der Größe ihres Sprachraumes, also bezüglich des Nutzens des Erlernen der Sprache, usw. einfach einen natürlichen Vorteil gegenüber anderen.
Schon wenn man sich dieser Frage nur mit den Mitteln der Wahrscheinlichkeitsrechnung annähern würde, würde die Antwort wohl schon ja lauten müssen. Brauchen wir dann nicht ein faires Verteilungssystem für den gemeinsamen Ertrag? Würden sich sonst nicht diejenigen Staaten, welche hier einen natürlichen Nachteil haben, nicht nach neuen Partnern oder Verbünden umsehen, welche ihnen bessere oder fairere Bedingungen bieten?

Und selbst wenn die Chancen für alle Nationalstaaten gleich wären, ist es für den Wunsch als EU gemeinsam zu handeln, wirklich vorteilhaft, wenn wir auf nationalstaatlicher Ebene weiterhin existenziell mit einander konkurrieren.

Sollte man sich hier nicht besser an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft orientieren und stattdessen auf Ebene des individuellen EU- Bürgers, zur Erreichung des größtmöglichen gemeinsamen Ertrags, miteinander konkurrieren, sich aber gegenseitig, falls möglich, zu mindestens ein lebenswertes Existenzminimum garantieren?“

EU- Blauweste (pro faire, soziale und sichere EU)

EU- Blauweste

Hier ein Bild von der EU- Blauweste, welche bei einer kleinen CDU- Partei internen Protestaktion von einem Mitglied getragen wurde. Das Ziel war es zu fordern, dass die Partei endlich nach besten Wissen und Gewissen prüft, ob wir in der EU und vor allem in der Eurozone ein Ausgleichssystem zwischen den weiterhin getrennten nationalen Haushalten und Sozialversicherungssystemen aus fairen, sozialen und nachhaltigen Gründen brauchen. Und wie man auf dem Bild sehen kann wurde auch noch gegen ein paar andere Dinge protestiert. Doch dazu später mehr.

Nachtrag, vom 08.03.19:
Als Resultat gibt es nun immerhin ein themenbezogenes Gespräch mit einem Parteimitglied. Ein Anfang ist gemacht. 🙂

Nachtrag, vom 30.03.19:
Das oben genannte CDU- Mitglied ist nach dem Lesen des CDU/CSU- Europawahlprogramms 2019 direkt aus der Partei ausgetreten und in die SPD gewechselt.

Im nächsten Beitrag wird auch eine Einschätzung zur Frage erscheinen, ob wir
in der EU und vor allem in der Eurozone ein Ausgleichssystem zwischen den weiterhin getrennten nationalen Haushalten und Sozialversicherungssystemen aus fairen, sozialen und nachhaltigen Gründen brauchen.