Bewerbungsvideo, nur Audio, als Direktkandidat bei der SPD für die Bundestagswahl 2021

Also ich habe mich im Main- Taunus Kreis bei der SPD als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2021 beworben, wenn auch mehr als Aktion mit ernstem Hintergrund.

Hierfür habe ich gerade in meinem YouTube Kanal ein reines Audio- Video hochgeladen:

Für die welche lieber lesen oder eine Übersetzung brauchen hier der Text:

Hallo liebe Genossinnen und Genossen,

mein Name ist Thomas Hinkelmann, bin 42 Jahre alt, seit Oktober 2018 wohne ich in Flörsheim, geboren bin ich in der Westpfalz, Landstuhl, aufgewachsen in Bruchmühlbach-Miesau ebenfalls Westpfalz. Seit März 2019 bin ich in der SPD.

Vorher war ich 9 Jahre in der CDU.

Und eigentlich arbeite ich im IT- Bereich, bei einem Unternehmen, dass kürzlich von Frankfurt nach Liederbach umgezogen ist.

Eigentlich.

Ende Mai 2019, kurz vor der Europawahl kamen noch drei ehrenamtliche Arbeitsgebiete, aber auch fast in Vollzeit, hinzu.

Wirtschaftsethik, politische Ökonomie und Sozialökonomie.

An dieser Stelle sollte ich noch betonen, dass ich mir seit Anfang 20, bis zu diesem Zeitpunkt, also Mai 2019, nebenberuflich schon recht viel geschichtliches, politisches und gesellschaftliches Wissen aufgebaut hatte. Und seit 5-6 Jahren zuvor, dann auch ökonomisches, vor allem Volkswirtschaftliches. Neben einigen anderen hatte ich vor allem Keynes gelesen auch Hayek, Friedmann, auch Karl Marx und gerade kurz zuvor, von den Ordoliberalen Walter Eucken.

Als Wähler hatte ich 1998 und 2002 die Grünen gewählt. Während meiner Abiturvorbereitung, hatte ich gelesen, dass Deutschland wirtschaftlich der kranke Mann Europas sei und wegen zu hoher Lohnnebenkosten nicht mehr international Wettbewerbsfähig, dass somit kein Wachstum mehr möglich sei, unser Haushalt nicht ausgeglichen und die Staatsverschuldung zu hoch. Und das Mitten in einem gerade sich verschärfenden globalem Wettbewerb, der einem von den angelsächsischen Staaten, vor allem den USA, aufgezwungen würde. Wir wären nur Spielball und würden uns nur notgedrungen anpassen. Und im Eurosystem fänden wirtschaftliche Anpassungen über den Preis statt, kein großer Unterschied zu getrennten Währungen.
Also einen Reformbedarf hatte ich damals auf jeden Fall gesehen und daher war ich der Agenda 2010 damals nicht abgeneigt. Freilich ohne mich näher mit deren Details zu befassen oder es zeitlich auch nur hinreichend zu können.

Einzig die Tatsache, dass der Hartz 4 Satz damals über der Sozialhilfe lag hatte sich mir eingeprägt und ich fand es auch gut, dass man erst mal schaut, dass jeder genug hat und ansonsten auf hinreichende Wettbewerbsfähigkeit aus ist.
2005 hatte ich dann aber die CDU gewählt, da die überzeugend rüberbringen konnten, dass die schon früher die gleichen Reformen machen wollten und nur Lafontaine das verhindert hätte und mir Frau Merkel als sozial genug erschien und ich der CDU, mehr Wirtschaftskompetenz zugebilligt hatte.Viel Zeit für tagesaktuelle Politik hatte ich dann wegen der Arbeit und einigen Umzügen nicht. Daher hatte sich bis Anfang 2017 auch wenig an meinem politischen Weltbild und Wahlverhalten geändert.

Im IT- Bereich hatte ich auch kaum ältere Kollegen. Erst als ich (wieder) zu einem nicht IT- Unternehmen wechselte hatte sich das dann geändert. Da hatte dann einer, der mal bei Attac aktiv war, bezüglich meiner Einschätzung, dass Frau Merkel sozial genug wäre etwas fundierter nachgehakt.

Das hatte dann zu meiner ersten CDU internen Email mit Kurskorrektur- und Klarstellungswünschen geführt.

Und die Heftigkeit und Einstimmigkeit, mit der der internationale Laissez- Fair Freimarkt in Reaktion auf Donald Trump als US-Präsident auf einmal von deutscher Seite aus, vor allem in den gängigen Medien verteidigt wurde hatte dann auch meine Illusion davon zerstört, dass wir nur Spielball wären und eigentlich etwas anderes wollten.

Daher hatte ich dann doch mal andere Medien, wie Makroskop, abonniert um auch mal eine begründete andere Meinung zu

lesen. Herr Flassbeck als ehemalige rechte Hand von Herrn Lafontaine hatte zwar etwas Überwindung gekostet aber glücklicher Weise hatte ich meinen Vorurteilen damals widerstanden.

Was ein Leistungsbilanzüberschuss vor allem bei gleichen Währungen bedeutet wurde mir dann langsam klar. Auch hatte ich da dann angefangen mir mal Gedanken darüber zu machen, ab wann man eigentlich Wettbewerbsfähig genug sei. Und auch, dass es ein gewaltiger Unterschied ist, ob man eine eigene Währung hat oder nicht.

Darüber wollte ich dann in der CDU diskutieren. Was aber gar nicht so einfach war. Der Europaausschuss bei dem ich am Ende extra Mitglied geworden war, hatte sich über ein Jahr nicht mehr getroffen, wobei ich mittlerweile weiß, dass das in der SPD auch ab und zu schon mal länger gedauert hat bis der sich getroffen hat. Und die beiden Vorsitzenden wurden dann die Spitzenkandidaten für die Europawahl. Als mir dann dass Wahlprogramm nach außen hin ebenfalls zu unsozial war bin ich in die SPD gegangen. Um mich dort für meine Werte Sozial, Sicher, Standhaft – im Sinne von Werte gebunden international bestehen können- je nach innen und außen einzusetzen. Einen Internetblog mit einem eigenen monatlichen Treffen hatte ich da schon online gestellt.

Eine Woche vor dem Wahltermin hatte ich dann von dem Vorsitzenden des CDU Hessen Europaauschusses eine Antwort auf meine Standpunkte bekommen. Da hatte er mir in bewundernswerter und vorbildhafter Offenheit und Transparents geantwortet, dass er als Jurist von den sozialökonomischen Themen nicht hinreichend viel ahnung hätte um mir hinreichend fundiert zu antworten, er aber beim nächsten treffen des Ausschusses event. einen Experten Mitbringen könnte.

Daraufhin hatte ich dann mal geschaut, welche Funktionen der eigentlich so inne hat. Dabei sah ich, dass er unter anderem Vorsitzender der „The Kangaroo- Group“ aktuell war, einem EU- Beratungs- und Wirtschafts- und Sicherheits- Lobbyverein.
Und dort war auch genau ein Wirtschaftswissenschaftler mit dabei. Ein Herr Prof. Viktor Vanberg.
Vom Walter Eucken Institut in Freiburg. Da habe ich dann mal dessen Seite dort aufgerufen und dann gelesen, dass er den Ordoliberalismus mit der streng individualistischen Legitimations- Lehre eines Herrn Prof. James M. Buchanan in Einklang gebracht hätte.

Dann hatte ich mir dessen Wikipediaseite angesehen und mich schon gewundert, dass ich trotz Abonnements einer bekannten Sonntagszeitung von dem noch nie etwas gehört hatte. Und dann hatte ich dort den Link zu einem The Guardian Artikel von einem Herrn Monbiot angeklickt und gelesen, dass schon Mitte 2017 eine gewisse Frau Geschichts- Prof. Nancy Maclean ein Buch veröffentlicht hat, indem Sie basierend auf Hinterlassenschaften des 2013 verstorbenen Herrn Buchanan, diesen als zentralen Architekten rund um eine international tätige

„Lobbygruppe“ , um es mal harmlos zu formulieren, mit Mitgliedern u. a. aus dem Atlas Institut, den „Koch Instituten“ und der Mont Pelerin Society, welche das Ziel hätte wirtschaftslibertäre Überzeugungen verdeckt und stückchenweise, da es sonst nicht mehrheitsfähig wäre, nicht nur salonfähig zu etablieren sondern direkt in den Verfassungen oder in internationalen Verträgen festzuschreiben, dargestellt hatte.

Vor allem die Tatsache dass über Herrn Buchanan und auch über das Buch von Frau Maclean in Deutschland kaum berichtet wurde hatte mich dann doch sehr irritiert und nachdenklich gemacht. Ich hatte mir dann eben in kürzester Zeit meine Wissenslücken in Wirtschaftsethik, Politischer Ökonomie und Sozial Ökonomie geschlossen, was nebenberuflich gar nicht mal so einfach ist. Zumal wenn man gerade seinen positiven Glauben an die Medien und Parteienlandschaft verliert. Und es passt ja alles zu dem was Frau Maclean nach ihrer Aussage an Nachweisen in dem Archiv von Herrn Buchanan gefunden hatte. Die ganzen Verfassungsbremsen. Erst die Schuldenbremse als leicht verdauliches Apparetiv mit „Extras“. Dann Ende 2019 die Sozialabgabenbremse , klingt schon mal schöner als Sozialausgabenbremse. Und in Buchanans Buch steht tatsächlich die Frage drin, wie der reiche Mann den armen dazu bringen kann einer Verfassungsänderung zuzustimmen, mit der dieser auf das Recht verzichtet auf dessen Vermögenseinkünfte zuzugreifen. Bis mir dann klar wurde, dass wir als Überschusstaat uns in der selben Situation wie der reiche Mann wähnen. Also es soll keiner per EU- Verfassung auf unsere Einkünfte zu greifen. Nur sind das eben kein Vermögenseinkünfte sondern vergängliches Handelseinkommen. Aber „Vermögende“ die auf wirtschaftslibertäre zurückgreifen handeln ja eh meist eher undurchdacht aus dem Affekt heraus. Meins, Finger weg. Und wenn man sich Prof. Homann und den größten Teil der deutschen Wirtschaftsethik anschaut, die auf Arbeitenn von Herrn Buchanan aufbauen, sieht man den EU- Binnenmarkt, den Euro und auch die WTO gleich unter einem ganz anderen Licht.

Man denke nur an das Buch „A Theory of Justice“ von John Rawls.

Darin entwickelte dieser, einen an Immanuel Kant angelehnten Ansatz, wie man in einer Gesellschaft zu einem fairen Gesellschaftsvertrag gelangen kann.

Sein Konzept war, dass sich jeder in eine „Originalposition“ geistig versetzten sollte, in welcher man nicht weiß, welche gesellschaftliche Rolle oder Position, auch in Bezug auf das relative Leistungsvermögen, man nach Annahme des Vertrags einnehmen wird.

Somit sollte es den Vertragsparteien am leichtesten Fallen zu einem Regelwerk zu gelangen dem jeder zustimmen kann.

Da es die Interessen aller am fairsten und solidarischsten berücksichtigen würde.

Also John Rawls Fairness- Konzept versucht den Weg zu einer Universell- Moralischen Lösung des Interessen und Werte Problem bei Gesellschaftsverträgen oder Verfassungen zu gehen.

Hier ist die Betonung auf jeder zustimmen „kann“ wichtig.

Ganz im Gegensatz zur Position, dass jeder einfach nur versuchen sollte soviel von seinen Interessen und Werten bei Verträgen durchzusetzen wie möglich. Also nach diesem streng individualistischen Legitimationsansatz eines James M. Buchanan, Karl Homann oder Viktor Vanberg sollte ein Gesellschaftsvertrag immer nur das enthalten dem jeder freiwillig zustimmt, ohne ein moralisches „kann“. Also je unabhängiger jemand von anderen ist, desto weniger Regeln der anderen muss er akzeptieren, um von den anderen Zustimmung zu Regeln zu bekommen, die für seine eigenen Bedürfnisse wichtig oder zumindest vorteilhaft sind.

Und mit Viktor Vanberg hatte die deutsche Seite bei der Ausverhandlung der EU- Verfassung einen Berater mit „am Tisch“, zumindest vermittelt dessen Mitgliedschaft in der wichtigen EU- Beratungslobbygruppe „The Kangaroo- Group“ diesen Eindruck, der genau für diesen „Nur soviel wie für uns Vorteilhaft- Ansatz“ steht.

Und, um auf den Punkt zu kommen, Deutschland profitiert als Export- starke Nation von einem Freihandelsystem, man kann es auch Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit nennen, wie dem EU- Binnenmarkt und zumal bei einer gemeinsamen Währung wie dem Euro zumindest kurzfristig mit am Stärksten, solange das System so bleibt. Das ergibt sich aus der Konzentrationskraft des Marktes hin zu Orten mit der höchsten Produktivität. Als Deutschland profitieren wir da auch von unserer Lage in der Mitte Europas.

Als Westpfalz, wo ich her komme in Deutschland gerade nicht, deshalb ist zur Fairness der Länderfinanzausgleich wichtig. Denn wenn man zusammen wirtschaftet muss man hinterher auch fair teilen.

Aber was für Deutschland und die Westpfalz gilt, muss natürlich auch für Europa und Deutschland gelten. Sonst wird bald keiner mehr ein Interesse an einem gemeinsamen unbeschränkten Handel mit uns haben zumindest wenn sie eine Alternative haben. Und die wird früher oder später kommen. Bis dahin sollten wir aber schon schauen, dass wir uns auch nach außen fair und zumindest solidarisch genug verhalten und uns einer Weiterentwicklung der EU zu einer echten Sozialunion nicht einfach nur aus kurzfristiger Sorge, zukünftig weniger zu profitieren, in den Weg stellen.

Um darüber mal eine Diskussion und einen Werte- gebundenen Wandel anzustoßen habe ich meine „relativ Wertekonservative“ Plattform rkslp.org samt Blog gegründet, schreibe in der Freitag Community unter KSLP und kandidiere im Main- Taunus Kreis für die Wahl als Direktkandidat der SPD bei den „internen Vorwahlen“, wenn auch mehr als Aktion mit ernstem Hintergrund.

Die Welt ist so unsozial wie die sozialen es zulassen.

Daher wählt mich um dies nicht länger hinzunehmen oder tut es meinet wegen eben selbst. Aber macht endlich was.

Denn wir sind die Sozialdemokraten. Und von nichts kommt nichts. Schon gar nichts hinreichend Soziales.

Fertig.

Beitrag zur Drohnenbewaffnungsdebatte in der SPD

Um eines gleich vorwegzunehmen, ich bin für eine angemessene Bewaffnung von Drohen.

Das Motto dieses Blogs ist ja „Sozial, Sicher und Standhaft – im Sinne von Werte- gebunden international bestehen können-, je nach innen und außen“. 

Und zur Sicherheit gehört eben auch das Militär. 

Und wenn eine Drohne abgeschossen wird ist da eben besser als wenn es Soldaten (m/w/d) trifft. 

Und Drohnen wird man eventuell auch schneller mal für humanitäre Zwecke einsetzen. 

Aber das ist eben der entscheidende Punkt, wie bei allem, vor allem bei Waffen, kommt es eben drauf an, für was man die Sachen verwendet. 

Zur Absicherung einer unfair großen Menge an Ressourcen, ist generell ein Militäreinsatz und ähnliches abzulehnen.

Ebenso zur Durchsetzung von Freimarkt und Eigentumsrechten jenseits des fairen, grob alles durch alle unter Berücksichtigung des aktuellen Grund- und angemessenen Sicherheitsbedarfs-, Anteils um mal ein paar Beispiele zu nennen.

So viel zu meiner Meinung zum Thema Drohnenbewaffnung.

Angemessenes Rüsten bedeutet für mich übrigens im Idealfall, dass man in einer offenen, auf gemeinsamen Werten und/oder fairen Interessen basierenden Verteidigungsunion exakt so weit rüstet, dass man anderen Bündnissen, tatsächlichen oder zu wahrscheinlichen, dessen Werte und Art der Interessensverfolgung man noch für zumindest tolerabel hält, ebenbürtig ist. Allen anderen sollte man nach Möglichkeit zusätzlich auch hinreichend und angemessen überlegen sein. Wobei man aber auch immer bedenken sollte, dass in Demokratien, auch der eigenen, auch immer schnell mal aus ethischer Sicht die „Falschen“ gewählt werden. Mit Land und Waffen ausgründen darf man sich dann ja leider (noch) nicht. 🙂

Und wenn man Abkommen wie das Iran- Atomabkommen abschließt, hat man damit auch die Verantwortung übernommen anderen Staaten, vor allem Israel, zur Not zur Seite zu stehen und dies auch zu können, wenn der Iran das Abkommen missbrauchen würde. Wobei man sich ansonsten aber im Nahen Osten, in ethischen Fragen an John Rawls „Originalposition“ orientieren sollte.
Also nach fairen und ethischen Prinzipien und Werte- gebunden unparteiisch vorgehen.
Die Palästinenser mögen zwar historisch gesehen nie ein unabhängiges Land gewesen sein, mittlerweile sind sie aber wohl ethisch gesehen unstrittisch zu einer eigenen Volksgruppe mit einem Recht auf einen eigenen Staat in angemessener Größe geworden.
Wobei man das Judentum aber wohl am besten aus christlicher und islamischer Sicht als eine Alt- und Ursprungs- religiöse Minderheit ansehen sollte, die den gemeinsamen Schutz verdient, schon aus ethischen Gründen. Diese Sichtweise ist quasi eine nötige Entwicklungsstufe der Christen, Islam- gläubigen, und Atheisten mit entsprechenden Wurzeln. Juden brauchen aber auch einen eigenen handlungsfähigen Staat, wenn in zu vielen anderen Staaten mal wieder „unsozial“ oder „falsch“ gewählt wurde, um sich auch selbst Verteidigen zu können. Und wo sollte solch ein Staat aus ethischer Sicht eher seinen Platz finden können als in ihrem Herkunftsland Israel, in welchem sich auch noch heilige Stätten der anderen beiden genannten, sehr viel größeren Religionsgruppen befinden, die sich dann doch nur drum streiten würden.
Aber natürlich haben auch die Palästinenser, welche mittlerweile auch schon seit über 1000 Jahren dort leben ein Anrecht auf einen eigenen aus ethischer Sicht angemessen großen und unter Berücksichtigung angemessener und fairer jüdisch/israelischer Sicherheitsinteressen auch unabhängigen Staat. Am besten eingebettet in eine arabische Werte- Union, welche die genannten Überzeugungen hinreichend teilt.

Aber nun wieder zurück zur SPD.

Hier geht es ja nicht um eine zeitlich entspannte Debatte zum Thema Rüsten, sondern um eine konkrete Ablehnung einer konkreten Beschlussfassung noch in diesem Jahr, da sonst eine größere öffentliche Debatte aus Sicht der Mehrheits- SPD-Spitze darüber nicht möglich wäre, was aber laut Koalitionsvertrag festgelegt worden wäre.

Aber auch nicht, wie heute morgen im ARD- Videotext stand, um eine allgemeine Ablehnung dieser Bewaffnung durch die SPD.

Die Mehrheit der SPD- Fraktion und die Partei- Vorsitzenden wollen erst mal diskutieren.

Also, um ehrlich zu sein, meine erste Reaktion war:
„Mein Gott Walter, was gibt es da noch zu diskutieren, das ist doch so offensichtlich sozial und sicher besser und schon seit Jahren bekannt. Einfach zustimmen.“

Aber dann, nachdem sich die erste Aufregung gelegt hatte, und ich mich an Diskussionen in sozialen Bewegungen und Verbunden erinnert hatte, welche durchaus, zumindest teilweise, zu recht zur Zeit kritisieren, dass während der aktuellen Corona- Pandemie sehr viele „heikle“ Themen wie Rüstung einfach durchgedrückt würden, ohne angemessene Diskussion, hat sich das nochmals etwas geändert. Speziell das Thema „Drohnenbewaffnung“ wurde erst letzte Woche thematisiert.
Und auch SPD intern war das noch nicht wirklich ein Thema, soweit ich das mitbekommen habe. Außer beim Forum DL21 (https://www.forum-dl21.de/) vielleicht, da kommt gleich ein entsprechendes Popup, wenn man auf die Seite geht. Da hatte ich aber auch schon hingeschrieben, dass dies, genauso wie der ganze „Anti- Militarismus“, nach meiner Meinung, „- ismus“ ist eben meist schlecht, nichts mit linker Politik zu tun hat. Links bedeutet, nach meiner Meinung, für das eigene Wohl und das Wohl der anderen zu sorgen und dazu gehört eben auch die Sicherheit. Und Sicherheit braucht Militär. Anti- Interventionistisch sind meist eher die Rechten, zumindest wenn es ihnen nichts bringt und nur Risiken, zum Vorteil anderer, bringt.

Also eine angemessene Zeitspanne für eine öffentliche Diskussion ist für eine sozialdemokratische Partei mit Sicherheit, vor allem in der aktuellen Lage, nötig. Sonst wählen zu Viele, Parteien, mit einem eher zu besorgniserregenden Sicherheitskonzept, die es eigentlich gar nicht wollten, nur wegen eines Missverständnisses bzw. fehlender Diskussion.

Es ist aber auch wichtig zu betonen, dass die „Führung“ in der SPD nicht von ihren eigenen Überzeugungen in der Sicherheitspolitik abrücken darf, nur um eventuell, um ein paar mehr Stimmen des Anti- militärischen Lagers, mit anderen Parteien aus diesem Spektrum konkurrieren zu wollen.
Vielmehr hat die SPD mit Blick auf eine mögliche Rot-Rot-Grüne Koalition die Pflicht hier verantwortungsvoll den Weg zu weisen und auch Grenzen zu ziehen, was man noch mit zu machen bereit ist, beziehungsweise auf was man nicht bereit ist zu verzichten.

Denn, wie gesagt, es macht wenig Sinn dann gegen eine hinreichende Werte- gebundene Rüstung zu sein, wenn der Einsatz dieser Rüstung von der eigenen Zustimmung abhängt. Man also einen Missbrauch aktiv verhindern kann.

Und wenn man diese Option, des Vetos nicht mehr hat, gibt es sowieso gerade eine Koalition die auch alleine in Fragen der Rüstung entscheiden kann.

Solch eine Mehrheit, sollte man nicht durch kurzsichtige oder sonst wie fehl- motivierte Anti- Rüstungspolitik (mit-) verursachen.

Daher, diskutieren ja gerne, aber nicht zu lange und schon gar nicht verschleppend.

Die Diskussionen sollten am besten diese Woche noch beginnen und noch vor Beginn des 2.Quartals sollte diese Diskussion abgeschlossen und die angemessene Bewaffnung der Drohnen im Bundestag beschlossen worden sein. Denn solange es keine bewaffnete Drohnen gibt, muss es mehr Übungsflüge der bemannten Luftwaffe geben. Und jeder Übungsflug beinhaltet das Risiko eines Absturzes. Dann aber eventuell mit Toten und Verletzten unter der Besatzung.

Eine SPD die gegen Bewaffnung von Drohen stimmt ist für jemanden mit meinen Wertvorstellungen und Ansichten nicht wählbar. Zumindest ist mir keine Rechtfertigung für solch eine Ablehnung bekannt. Aber die Chance der Diskussion möchte ich schon gewähren, natürlich nicht zu lange. Auf Tage kommt es hier wohl eher nicht an. Auf Wochen und Monate aber schon.

Es muss gelten SPD = Sozial, Sicher und Standhaft – im Sinne von Werte- gebunden international bestehen können – ; jeweils nach innen und nach außen. Sonst wählt man besser eine andere Partei oder gründet eine neue.

  

Antwort auf Heiner Flassbecks Kommentar in Makroskop „Ein norddeutscher Mann mit S“

Diese Plattform und diesen Blog hatte ich ja u. a. gegründet um darüber zu diskutieren, ob wir als deutscher Staat und als Gesellschaft innerhalb der EU und auch darüber hinaus hinreichend für soziale, sicherer und standhafte, nach innen und außen, Werte stehen und auch eintreten. Und mittlerweile bin ich ja gegenwärtig in der SPD. Deshalb interessiert mich natürlich vor allem auch wie „wir“ uns nach innen und außen Werte- gebunden darstellen und verhalten. Deshalb möchte ich auch an dieser Stelle einmal auf Heiner Flassbecks Kommentar (https://makroskop.eu/2020/08/ein-norddeutscher-mann-mit-s/) zur Nominierung von Olaf Scholz zu Kanzlerkandidat antworten.
Zunächst mal muss ich eingestehen, dass ich mittlerweile einige grundsätzliche Positionen von Flassbeck/Lafontaine, aus der Zeit wo letzterer noch Vorsitzender der SPD war, teile.
Das hatte ich u.a. hier (https://www.freitag.de/autoren/kslp/oskar-lafontaine-und-heiner-flassbeck-1997) auch mal öffentlich begründet.
Die SPD hatte sich ja 1875 aus den Zusammenschluss des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) und der Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) gegründet.
Ihre Mitglieder gehören also zum einen zu den “Allgemeinen Deutschen” Arbeitern und mittlerweile auch Angestellten und/oder zum anderen aus Sozialdemokraten. Im Idealfall gibt es hier eine große Schnittmenge dieser beiden Gruppen. 
Sozial bedeutet aber nun mal, dass man sich nach Innen und Außen für ein seine Werte einsetzt und es sich bei der Beurteilung der jeweiligen Situation nicht zu einfach macht. 
Die Kritik von Herrn Flassbeck, dass wir in den letzten 20 Jahren, vor allem den letzten 15 Jahren in nicht unerheblichem Maße auf den Außenbeitrag (https://de.wikipedia.org/wiki/Au%C3%9Fenbeitrag), auch auf Kosten, zumindest nach meinem aktuellem Kenntnisstand, zunehmender Einkommensunterschiede auch in Deutschland, zur Finanzierung unseres “Wohlstandes”, gesetzt haben anstatt auf Kooperation, teile ich mittlerweile. 
Zwar haben wir die Corona- Pandemie dafür genutzt, einiges davon wieder gut zu machen, aber mit Ansichten und Fragen wie den gleich folgenden müssen wir uns dennoch hinreichend auseinander setzten:
Vor allem die Sozialdemokratie, aber natürlich auch die anderen Parteien, müssen sich mit Fragen und Ansichten wie diesen beschäftigen:

  1. Ein gemeinsamer Markt, national oder transnational, braucht einen Ausgleich, wirtschaftlicher oder
    finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen
    Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder
    sicherheitsrelevante Zwecke.
    Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
    mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte
    Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
    Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
    Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden.
  2. Entgleitet das private, nicht selbst genutzte Kapital- und Anlagen- Vermögen und seine daraus generierten Erträge in zunehmend kritischerem Maße aus dem Machtbereich hinreichend handlungsfähiger demokratisch legitimierter (supra-) staatlicher Institutionen.
  3. Betreibt Deutschland unter dem Deckmäntelchen einer internationalen „Freimarkt- Ideologie“ eine Interessen- gebundene, nur am eigenen (kurzfristigen) Vorteil, zum Beispiel durch den Außenbeitrag, orientierte, Standortwettbewerbs – Außenhandelspolitik?

Es stellt sich innerhalb der SPD nun eben ganz entschieden die Frage, ob dieses Bündnis von 1875 noch funktioniert, nachdem Deutschland nun Bestandteil einer europäischen Union geworden ist und der “Allgemeine Deutsche” Arbeiter und Angestellte innerhalb dieser von grundsätzlich durchdachtem “sozialem” Verhalten innerhalb der Union nicht mehr unmittelbar kurzfristig “nur” profitiert. Sondern es darum geht sich einfach nach außen hin intelligent sozialdemokratisch zu Verhalten. Und die wirtschafts- und sozialpolitische Situation in der EU und der Welt wirklich einmal bis zu Ende zu durch denken und zu diskutieren und sich nicht mit oberflächlichen Beteuerungen zu einem sozialen Europa zufrieden zu geben.
Die EU und spätestens mittelfristig auch Deutschland brauchen eine sozialdemokratische Partei die ihre Werte auch nach innen und außen auch wirklich Tabu- los und gründlich durchdacht vertritt. Kein Schönreden. Keine übermäßige “Gutgläubigkeit“. Kein Wegsehen. Das Verhalten in der Corona- Krise war und ist, zumindest nach anfänglicher sozialer Schockstarre, durchaus ein Fingerzeig in die richtige Richtung. Notwendig aber noch nicht hinreichend. Ich bin der festen Überzeugung, dass die SPD schon aus reinem deutschen mittelfristigem Eigeninteresse in sozialökonomischen Fragen nach innen und außen mehr Druck machen muss und endlich in eine grundsätzlich Diskussion über das sozialdemokratisch angemessene Verhältnis zwischen Staat, Gesellschaft, Markt und Individuum einsteigen muss. Wer das in der SPD anders sieht soll die Partei bitte verlassen und von mir aus die ADAV neu gründen und versuchen kurzfristig für sich und die Seinen soviel wie möglich raus zu holen. Denn der Name SPD passt nicht zu euch. Sozial bedeutet eben auch nach außen sozial. Und zwar nicht nur punktuell sondern hinreichend grundsätzlich. Soviel Anstand und Haltung solltet ihr zumindest aufbringen.

Und zu Herrn Flassbeck: 
Sie haben in den letzten Jahren mit Sicherheit einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass es in Deutschland eine durchdacht sozialkritische Stimme über das eigene Verhalten Deutschlands vor allem aus sozial ökonomischer Sicht gibt.
Beim Anpreisen von MMT als quasi Allheilmittel haben sie es zwar, meiner Meinung nach, vor allem als Makroskop gesamt, “zumindest etwas”, vorsichtig formuliert, übertrieben, wobei MMT für einige politische Situationen bestimmt das beste Mittel ist.
Aber sie prangern politisch nur an, werfen ihren eigenen Hut aber Partei- politisch nie in den Ring. Sie haben, quasi geschrieben, dass zur Zeit eine Partei fehlen würde, die Ihren Überzeugungen hinreichend nahe kommt, dass hatte ich auch schon mal geschrieben. Nur der Unterschied ist, dass ich mich in Parteien engagiere. Sie auch wechsele, wenn sie mir gegenwärtig nicht passen und auch bereit wäre eine neue zu gründen. Sie engagieren sich diesbezüglich gar nicht. Sie kämpfen nicht im politischen Ring. Sie kommentieren nur von außen und stehen vielleicht als Staatssekretär und Berater zur Verfügung. Immerhin :). Die Vorwahlen für das parteipolitische Angebot an den Wähler findet aber eben in Parteien statt. Zur Not muss man eben eine neue gründen. Es reicht eben nicht nur eine Nachfrage bei den Wählern zu wecken, man muss ihnen dann auch ein passendes Angebot machen. Besser man scheitert mit seinem Werte- gebundenem Angebot am Wählerwillen oder an der Wählereinsicht, als dass man es nie versucht hat oder seine Werte für mehr Stimmen verrät. Ich lade sie hiermit ein. Kämpfen Sie innerhalb einer Partei mit oder Gründen sie selbst eine. Vielleicht wechsele ich dann sogar dorthin, wenn diese meiner politischen Position entscheidend mehr entspricht und/oder ich es mit Blick auf das Werte- gebundene große Ganze für besser halte [, und Sie mich lassen würden. :)]. Die Welt besteht nicht nur aus Makroskop, zumal wenn das nicht mal eine Partei ist. Wobei es natürlich schon mal besser ist, wenn Sie weiter schreiben als gar nichts zu tun, wie so viele andere. 🙂 Ich würde Sie schon als außerparlamentarische Opposition bezeichnen. Positiv formuliert. Kritisch: Leider auf eigenem Wunsch nur “außer“.

Zur Nominierung von Olaf Scholz als SPD- Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2021

Dafür, dass die beiden aktuellen SPD- Vorsitzenden Nobert Walter-Borjans und Saskia Esken, zumindest ersterer hatte sich mal öffentlich so geäußert, mal mit dem Gedanken gespielt hatten, dass die SPD eventuell ganz ohne eigenen Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2021 gehen könnte, ging es ja nun doch recht schnell.

Mit Blick auf die Notwendigkeit einer in der Sache hart und fakten- basiert geführten Debatte zur aktuellen und zukünftigen programmatischen Ausrichtung der SPD für die Bundestagswahl 2021 und die dann beginnende nächste Legislaturperiode ist es aber auch schon höchste Zeit sich über Grundsätzliches und die Zukunft Gedanken zu machen.

Daran darf auch die aktuelle Corona- Pandemie- Krise nichts ändern.

Als Partei und Regierung reicht es nicht, immer nur Symptome einer oder mehrer internationaler Fehlentwicklungen zu bekämpfen, sondern man muss auch den Ursachen auf den Grund gehen. Und dafür muss man sich eben hinreichend viel Wissen und eigenes Verständnis auch und vor allem aus den Bereichen Politische Ökonomie, Wirtschaftsethik und Wirtschaftsgeschichte aneignen und öffentlich diskutieren, damit auch die Wähler wissen um was es geht.

Das werden wohl auch die Herren Söder, Laschet und Ziemiak noch lernen. Ein inhaltlicher Wahlkampf, aber kein zu persönlicher, sollte immer statt finden.
Nur kurzfristig Symptome bekämpfen und einfach nur versuchen sich in einer äußeren „Ordnung“, die von dem ein oder anderem der ebenfalls für eine Kanzlerkandidatur in Frage kommt, nicht mal ernsthaft hinterfragt zu werden scheint, möglichst so zu positionieren, dass man vor allem selbst zumindest kurzfristig bis mittelfristig, angestrebt wird wohl auch langfristig, möglichst gut dasteht.

Man muss auch das äußere System, die äußere Ordnung, im Verbund und kooperativ mit anderen, mit denen man zumindest genügend gemeinsame Werte teilt, immerzu hinterfragen, durchdenken und aktiv (mit-) gestalten. Sonst ist man nur Spielball und Zuschauer beim der sich entwickelnden äußeren „Ordnung“.
Allgemein darf man sich als Bürger in einer Demokratie nie nur mit der Zuschauerrolle zufrieden geben. Die wichtigsten grundlegenden politisch relevanten Zusammenhänge sollte jeder zu verstehen anstreben. Sonst kann man seinen Job als aktiv und/oder passiv Wahlberechtigter nicht richtig machen. Dafür muss jeder hinreichend Zeit zur Verfügung haben.

Und eine der wichtigsten Fragen, die eigentlich schon seit den 70er Jahren auf eine hinreichend soziale und stabilisierende Antwort wartet, ist diejenige wie man die internationale Zusammenarbeit nachhaltig sozial, gerecht und Werte- gebunden hinreichend frei gestalten kann.
Als Sozialdemokrat darf man niemals ein Zwangssystem reiner wirtschaftlicher Freiheit einfach hinnehmen und nur noch versuchen, es sich innerhalb dieses Systems so „sozial“ wie möglich einzurichten und die von den Wirtschaftsmächten vorgegeben „Rollen“ einfach akzeptieren.

Vor allem die Sozialdemokratie, aber natürlich auch die anderen Parteien, müssen sich mit Fragen und Ansichten wie diesen beschäftigen:

  1. Ein gemeinsamer Markt, national oder transnational, braucht einen Ausgleich, wirtschaftlicher oder
    finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen
    Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder
    sicherheitsrelevante Zwecke.
    Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
    mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte
    Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
    Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
    Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden.
  2. Entgleitet das private, nicht selbst genutzte Kapital- und Anlagen- Vermögen und seine daraus generierten Erträge in zunehmend kritischerem Maße aus dem Machtbereich hinreichend handlungsfähiger demokratisch legitimierter (supra-) staatlicher Institutionen.
  3. Betreibt Deutschland unter dem Deckmäntelchen einer internationalen „Freimarkt- Ideologie“ eine Interessen- gebundene, nur am eigenen (kurzfristigen) Vorteil, zum Beispiel durch den Außenbeitrag, orientierte, Standortwettbewerbs – Außenhandelspolitik?

Für eine nachhaltige, soziale und sichere und politisch Werte- gebunden freie Weltordnung, wäre es sehr von Vorteil wenn der nächste deutsche Kanzler oder die nächste deutsche Kanzlerin für genau diese Werte durchdacht eintritt.

Darüber welche Parteien und welche Kandidaten diese Positionen in hinreichendem Maße vertreten können und werden, brauchen wir, am besten jetzt beginnend, eine öffentliche und Parteien- interne, an Stammtischen, bei Treffen, Webinaren oder einfach nur privat zu Hause, geführte Diskussion.

Wenn die frühzeitige Nominierung von Olaf Scholz, durch den gegenwärtigen SPD- Vorstand, als Kanzlerkandidat der SPD der Startschuss zu genau solch einer Diskussionsoffensive sein sollte und tatsächlich sein wird und die nächste deutsche Regierung für die genannten Werte eintreten und international mit dieser Zielsetzung mitgestaltet wird, dann war dieser Schritt genau der richtige.

Olaf Scholz hat, durch seine Nominierung durch den gegenwärtigen SPD- Vorstand, seinen Hut im politischen Tauziehen um die nächste Kanzlerschaft in den Ring geworfen.

Mal sehen wer es am Ende wird …

Oskar Lafontaines und Heiner Flassbecks wirtschaftspolitische Konzepte im Vorfeld der Bundestagswahl 1998

Ich hatte mal etwas nachgeforscht mit welchen wirtschaftspolitischen Konzepten die SPD unter ihrem damaligen Vorsitzendem Oskar Lafontaine und seinem damaligen ökonomischen Chefberater Heiner Flassbeck eigentlich in der Wahlkampf für die Bundestagswahl 1998 gegangen war.

Dabei bin ich auf einen Kommentar von Herrn Lafontaine vom 27.6.1997 in der FAZ gestoßen, in welchem er genau auf diese Frage recht ausführlich und deutlich eingegangen war:

Titel: Wie werden aus Ersparnissen Investitionen? (fazarchiv.faz.net – kostet 1 €)

Der Untertitel ist „Aufgaben einer modernen Wirtschaftspolitik“.

Zu Beginn regt er sich darüber auf, dass die damalige Bundesregierung den französischen Vorschlag für „die Aufnahme eines Beschäftigungskapitels in den Vertrag von Maastricht“ mit der Begründung abgelehnt hatte, das dieser Vorschlag „unmodern“ sei. Dann schreibt er, dass die damalige Regierung komplett gegen staatliche Beschäftigungsprogramme gewesen sei. Vielmehr sei diese der Meinung gewesen, dass nur „staatliches Sparen, Abbau von Regulierung und die Flexibilisierung der gesamten Gesellschaft … das Gebot der Stunde [seien], weil nur der Rückzug des Staates die Kräfte freisetze, die in der globalisierten Welt dauerhaft für Beschäftigung sorgen können“. Und dass die damalige Regierung „internationale Koordination“ ablehnen würde, da diese ein „Einfallstor für Protektionismus, als Rückschritt im Kampf der Nationen um den besten Standort für den auf dem globalen Markt agierenden Unternehmer“ sei.

Klingt nach gewollter Hyperglobalisierung, inklusive aller negativer Folgen.

Dann schreibt er, dass die Währungsunion ein „Konzept der wirtschaftspolitischen Abstimmung unabhängiger Staaten“ sei und dieses Konzept eigentlich nicht „zur wirtschaftspolitischen Ideologie der von [Helmut Kohl] geführten Bundesregierung, nämlich des Wettkampfs der Nationen“ passen würde. Und er schreibt, dass sie die Währungsunion auch nicht zu den „neoliberalen Kreisen“ passen würde, da diese den „Wettbewerb der Währungen als die Krönung des Wettbewerbs der Nationen“ auffassen würden.

Dann schreibt er, dass diese „neoliberale Politik“ eigentlich, wegen der damaligen „Rekordarbeitslosigkeit“ als „gescheitert“ gelten „müsse“, durch den Druck der Hyperglobalisierung aber als „Alternativlos“ in der Bevölkerung angesehen würde.

Dann stellt er die Frage: „Auf welche Weise aber schafft all dies [die Kohl’sche Politik] mehr Arbeitsplätze?“

Und stellt fest: „Durch die Verbesserung unserer Position im internationalen Wettbewerb, ist die stereotype und – wenn man es genau betrachtet – auf den ersten Blick einzig sinnvolle Antwort. Wie aber bauen die übrigen Länder Europas ihre hohe Arbeitslosigkeit ab? Nach dem gleichen Rezept?“

Man könne seine eigenen Probleme, wie Massenarbeitslosigkeit, im „Wettbewerb der Nationen“, welchem er ein kooperatives Modell gegenüberstellt, also nur auf Kosten der anderen, welche „im internationalen Wettbewerb verlieren“ zu lösen versuchen. Diese anderen würde dann aber, wenn z. B. die ganze EU diese Taktik versuchen würde, einfach ihre Währung „abwerten“ und die EU würde dann so dastehen wie Japan in den Neunzigern, nämlich „am Rande einer Katastrophe“.

Nach einer kurzen Darstellung der wirtschaftlichen Entwicklung der USA und der EU in den letzten Jahren und den seiner Meinung nach wichtigsten wirtschaftspolitischen Entscheidungen geht er dann auf die „neoliberale“ Strategie ein, durch Senken der Arbeitskosten, z. B. Löhne und Lohnnebenkosten für mehr Beschäftigung zu sorgen. Das könnte für ihn aber höchstens dadurch einen positiven Effekt haben, dass die Arbeitnehmer dann prozentual weniger sparen würden, um ihren Lebenstandard nicht zu verringern. Das kann aber kaum im Interesse der Arbeiter und Angestellten sein.

Dann stellt er fest, dass „Deutschland aber unter dem Deckmantel der Standortverbesserung mit einer realen Abwertung der Mark Arbeitslosigkeit zu exportieren“ versucht. Damit würde die „Regierung Kohl“ eine „Wirtschafts- und Finanzpolitik“ in „Form des Merkantilismus“ betreiben. Also versuchen sich durch den Außenhandel auf Kosten anderer einen Vorteil zu verschaffen,

Zum Schluss schreibt er noch, dass Deutschland in Bezug auf die EU und die Währungsunion „kein Zeugnis seiner Reife ab[legt, wenn es versucht] auf Kosten der anderen seine Probleme zu lösen.“

Fazit:

Da hatte Herr Lafontaine, zugegebener Maßen, dann das zu verhindern versucht, was, nach meiner Meinung, dann ohne ihn tatsächlich eingetreten ist.

Also ich bin auch, wie Heiner Flassbeck und einige andere, der Auffassung, dass Deutschland seinen Haushalt, seine Schulden und das Problem seiner Arbeitslosigkeit, durch den Außenbeitrag, also in auch noch unnötig umfangreichem Maße, „auf Kosten“ seiner, vor allem südlichen und süd-westlichen „Nachbarn“ gelöst hat. Bewusst oder unbewusst. Dies wurde vor allem durch die gemeinsame Währungsunion in Verbindung mit dem Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit des EU- Binnenmarktes ermöglichst. Allerdings hat sich Deutschland diese kurzfristige „neo-merkantilistische“ Lösung seiner Probleme u.a. mit starken Lohneinbußen einiger Teile seiner Bevölkerung erkauft.
In der aktuellen Corona- Krise zeigt sich Deutschland zwar finanziell „solidarisch“, eine wirkliche nachhaltige Lösung der Herausforderungen Deutschlands, Europas und der Welt lässt sich aber nur in hinreichender Kooperation mit den anderen Nationen erreichen, nicht im „Wettstreit der Nationen“. Dafür brauchen wir wieder, zumindest so wie zu Zeiten von Oskar Lafontaine als SPD- Vorsitzendem, eine Ideologie freie und tabulose Diskussion über den aktuellen wirtschaftspolitischen Status Quo, national und international.
Und auch keine Freimarkt- Ideologische Politik, die davon ausgeht, dass man überall nur international den freien Markt etablieren müsste, und sich dann automatisch für alle Wohlstand oder gar nur „Genug zum Leben“ einstellen würde. Denn die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes ist einfach zu groß, und die natürlichen Standortbedingungen zu unterschiedlich, als dass man ohne einen Ausgleich, wirtschaftlicher und/oder finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen Grundbedarfsdeckung und hinreichende Regulierung, sozialer, ökologischer und sicherheitsbezogener Art, auskommen oder zu einem hinreichend fairen Handel kommen könnte.

Das wichtige ist, dass man international hinreichend Werte- gebunden kooperiert.

Freimarkt ohne diese Kooperation, ist nur ein „nicht selten tödlicher Wettstreit zwischen den Nationen“ und keineswegs besser als „Merkantilismus“. Das war wohl auch Herrn Lafontaine damals noch nicht so bewusst als er schrieb „Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung Kohl ist antiquiert. Es handelt sich nämlich um eine Form des Merkantilismus, die schon vor mehr als 250 Jahren durch die Idee des Freihandels überwunden wurde.“

Aber das ist ja schon über 20 Jahre her. Neo- Merkantilismus beschreibt eben gerade die Strategie sich durch die Forderung zum oder den Zwang zum Freihandel/Freimarkt auf Kosten anderer, zum Beispiel durch Überschüsse, welche nicht dem Schuldendienstleisten dienen, zu bereichern.

Nur ein hinreichend kooperativer internationaler Handel kann dem Wohl jedes einzelnen dienen.

Vor denjenigen, die das auch heute noch nicht begriffen haben, oder bewusst ablehnen, muss man sich, früh genug, hinreichend schützen und wappnen.

Wahl des neuen SPD Vorstands: abschließende Einschätzung

Im Blog- Beitrag https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/09/15/wahl-des-neuen-spd-vorstandes-aktuelle-einschatzung/ von vor knapp 4 Wochen zur aktuellen Einschätzung der Kandidaten hatte ich ja bereits geschrieben, dass ich das Duo Schwan/Stegner für die in der gegenwärtigen Situation beste Besetzung für den SPD Vorsitz halten würde, wäre da nicht, nachdem ich einige ihrer Beiträge gelesen hatte, noch ein gewisser Konkretisierungsbedarf in Bezug auf die Frage, wie Frau Schwan eigentlich zu der libertären Weltanschauung steht offen gewesen.

Ein Blick auf die aktuelle Bewerbungsseite des Duos liefert da aber eine eindeutige Antwort: „Wir wollen einen handlungsfähigen Sozialstaat“

Um die politischen Aufgaben der nächsten 2,3 Jahre mit Anstand und Vernunft in solidarischem aber auch sicherheitsbewussten Sinne meistern zu können braucht man vor allem genug (verfassungs-) ökonomisches Wissen.

Eine sozial gerechte und machbar solidarische EU, die auch niemanden übervorteilt ist nur mit ausreichend viel wissensbasiertem Fingerspitzengefühl realisierbar.

Und es bedarf natürlich der Einsicht, dass diese Werte nicht an den Grenzen der jeweils eigenen Nation enden dürfen.

Dazu wurde in diesem Blog schon sehr viel geschrieben.

Aber auch die Frage, wie man das weltwirtschaftliche Miteinander solidarischer und (sozial) sicherer gestalten kann muss nun angegangen werden.
Das libertäre Dogma, dass man nur die wirtschaftliche Freiheit stärken müsste und dann alles von selbst gut werden würde, gilt es endlich wieder in die Mottenkiste zurück zu verbannen in welcher es sich seit der Finanzkrise 1929 befand und aus welcher es leider zu Beginn der 80er und vor allem seit den 90er Jahren wieder herausgeholt wurde.

Soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit usw. sind Mindeststands die man dem Markt als feste Vorgaben vorschreiben muss. Unter diesen Voraussetzungen soll der Wettbewerb des Marktes dann, solange man negative Formen der Vermachtung verhindert, für das bestmögliche Ergebnis sorgen.

Anstatt immer nur international nach noch mehr Freihandel zu streben, sollte man diese Mindeststandards auch im globalem Miteinander als Grundvoraussetzung zur (zollfreien) Marktteilnahme verankern und sich auch untereinander im fairen und machbarem Umfang gewähren. Andere Grundwerte wie politische Freiheit und (militärische) Sicherheit gibt es natürlich auch angemessen zu berücksichtigen.

Das wäre dann eine echte Alternative zum verschärften „Neoliberalismus“ seit den 80er Jahren den, oder zur Hyperglobalisierung die, wir gegenwärtig erleben. Also ein globalwirtschaftlicher dritter Weg.

Ich denke oder hoffe zumindest aber auch, dass das Duo Geywitz/Scholz, welches wohl die besten Chancen auf den Vorsitz hat dies mehr oder weniger auch so sieht. Die Welt jeden Tag ein bisschen besser machen zu wollen, sollte man ja auch oder sogar vor allem als Sozialdemokrat anstreben und nicht nur bei „Marginal Revolution“ …

Und Herr Scholz ist ja auch nach eigener Aussage für eine EU- Arbeitslosenversicherung, welche zumindest schon mal einen Schritt in die richtige Richtung darstellen würde. Die Punkte aus diesem Blog- Beitrag müsste man dann aber auch noch unbedingt berücksichtigen: https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/09/29/eu-freie-wahl-fur-welchen-eu-staat-man-sozialabgaben-und-uberregionale-steuern-zahlen-mochte/

Und das Duo Esken/ Walter-Borjans hat ja auch schon seinen Willen, mehr oder weniger deutlich, kundgetan sich für eine sozialere Weltwirtschaft einzusetzen und Herr Walter-Borjans als Volkswirt hat da bestimmt auch viel Sachverstand anzubieten.

Auch das Duo Kampmann/Roth zeigte sich in bezug auf Europa engagiert.

Allgemein spielten die Themen Europa und Globalisierung im Rahmen der Bewerbungstour nach meiner Meinung eine zu geringe Rolle.

Der nationale oder EU- bezogene sozialpolitische Gestaltungsspielraum wird durch den global wirtschaftlichen und politische Rahmen begrenzt. Aber auch dieser Rahmen ist sozialpolitisch (mit-) gestaltbar.

Staaten, die wie Deutschland von einem den Importbedarf deckenden Export abhängen, und aktuell recht gute Produktionsvoraussetzungen bieten, sollten nicht nur darauf achten, dass Sie ihre Produkte in anderen Staaten gegenwärtig verkaufen dürfen sondern auch noch in Zukunft. Da gilt es die Interessen, vor allem die fairen, gerechten und solidarischen der anderen schon aus Eigeninteresse zu berücksichtigen. Und für international gute oder zumindest besser werdende Arbeitsbedingungen zu sorgen. Und tragfähige Konzepte für gemeinsame soziale und militärische Sicherheit zu entwickeln und anzuwenden. Man sollte vom Ausland machbare internationale Solidarität, soziale Gerechtigkeit und politische und in angemessenem Umfang auch sonstige Freiheiten für sich und andere fordern. Und diese auch selbst soweit möglich gewähren und sich auch Diskussionen zu diesen Punkten stellen, ob dies auch tatsächlich der Fall ist. Man solle aus seinen Kunden keine Könige im politischen Sinne machen auch keine Oligarchen oder Rechtslibertäre. Sondern man sollte sich auch international für die Werte:
(Politische) Freiheit, Soziale Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen. Und Nachhaltigkeit natürlich.

Man darf gespannt sein wer es am Ende wird.

Wahl des neuen SPD- Vorstandes: aktuelle Einschätzung

Das Motto der KSLP und dieses Blogs lautet ja Sozial, Sicher, Standhaft -im Sinne von international bestehen können-; je nach innen und außen.

Und in diesem Blog wurde ja schon mehrfach die Ansicht vertreten und auch begründet, dass das Eurosystem und auch der gemeinsame EU- Binnenmarkt ohne ein tragfähiges finanzielles Ausgleichssystem und gemeinsam Mindeststandards und – ausgaben weder als hinreichend sozial noch sicher bezeichnet werden kann.

Beim Thema Sicherheit kommt das Duo Petra Köpping und Boris Pistorius den Vorstellungen dieser Plattform bisher am nächsten.
Auch bei der Frage, wer am ehesten den nötigen Pragmatismus im politischen Alltag an den Tag legen kann, liegt dieses Duo gleichauf mit Olaf Scholz und Klara Geywitz vorne. Wobei vor allem aber auch das Duo Saskia Esken und Nobert Walter-Borjans da nicht allzu weit zurückliegt.

Damit bleibt noch das Thema Sozial und Solidarisch.
Da fällt etwas auf, dass viele Duos da vor allem ihrem Blick nach innen richten und inländisch für mehr Umverteilung und soziale Gerechtigkeit sorgen wollen.
Der demokratisch legitimierte sozialpolitische Handlungsspielraum wird aber in sehr großem Maße von den weltwirtschaftlichen und global politischen Gegebenheiten vorgegeben. Daher ist hier vor allem die Frage wichtig wie sich Deutschland und die EU nach dem Willen der Bewerber nach außen hin verhalten sollten. Machbar solidarisch und sozial, auch mit Blick darauf, wenn man dies selbst mal wieder von anderen nötig haben sollte, oder einfach nur nach dem eigenen Vorteil strebend und nur die unterstützen die uns nützen und/oder von denen wir abhängen?

In Bezug auf die Eurogruppe und die EU wären hierzu Fragen zu beantworten, wie:
– Seit ihr für die Einführung einer EU- Arbeitslosenversicherung und wenn ja in
welchem Umfang?
– Seit ihr für eine gemeinsame Grundabsicherung in der Art wie sie Emmanuel Macron
vorgeschlagen hat?
– Seit ihr für eine gemeinsame Rückversicherung so wie diese im EU- Wahlprogramm
der SPD gestanden hat, und welche einer der Hauptgründe war weshalb ich nun in der
SPD bin?
– Wie steht ihr zu der machbaren gemeinsamen Finanzierung sonstiger öffentlichen
Aufgaben wie der inneren Sicherheit?
– Haltet ihr das Eurosystem und den EU- Binnenmarkt für sozial gerecht?
Die Meinung diese Blogs dazu kann man zum Beispiel hier nachlesen: https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/06/23/warum-die-eurozone-und-die-eu-zurzeit-wenig-sozial-und-unsicher-ist-und-was-man-dagegen-tun-kann/

Für internationale Solidarität und eine sozialere und solidarischer EU setzen sich bisher vor allem die Duos Ralf Stegner und Gesine Schwan sowie Christina Kampmann und Michael Roth ein. Wobei Herr Stegner beim Thema Sicherheit aber nicht unbedingt auf KSLP- Kurs liegt, zumindest sollte er mal erklären, ob er beim Wunsch nach Abrüstung für einseitiges Vorgehen ist, sozusagen um den guten Willen zu zeigen, oder auf Gegenseitigkeit besteht.
Und Frau Kampmann vertritt die Position, dass man von der Politik der schwarzen Null wegkommen sollte. Dieser Blog ist wenn es um Neuverschuldung geht doch sehr zurückhaltend. Notwendige Ziele wie die sozial- ökologische Transformation, sollten soweit irgendwie möglich durch Steuern und gesetzliche Vorgaben und Mindeststandards und -quoten erreicht werden. Auch die momentan niedrigen Zinsen könnten bei mehr Neuverschuldung schnell wieder ansteigen.

Noch ein Wort zu Frau Schwan. Diese wäre aus Sicht der KSLP eigentlich die aktuell beste Besetzung für das Amt des/der Vorsitzenden. Sie war mit Blick auf die Lebenssituation und die politische Freiheit der Menschen hinter dem eisernen Vorhang der Sowjetunion immer für eine angemessen harte Haltung gegenüber kommunistischen Diktaturen.
Und sie besitzt auch den nötigen Pragmatismus.
Aber man muss eben auch erkennen, dass es bis zum Zerfall der Sowjetunion ein pragmatisches Bündnis zwischen den sozial-liberalen, sozialdemokratischen, christdemokratischen und sonstigen (gemäßigt- ) religösen Lagern und den Libertären und Nationalen gab.
Bei der Frage wie man die Weltwirtschaft nach dem Ende des Kalten Krieges mit den ganzen neuen politisch- freien Staaten gestalten sollte, hat sich dann aber die verführerisch einfache libertäre Ideologie international zwischenstaatlich sehr stark durchgesetzt, dass die wirtschaftliche Freiheit und die individuelle vollkommene Verfügungsgewalt über das Privateigentum das Wichtigste sei. Der Aufbau sozialer Mindeststandards und gemeinsamer machbar solidarischer und sozialer Netze hat bisher kaum stattgefunden. Auch aus Deutschland, dem Land der sozialen Marktwirtschaft, kamen da bisher auf staatlicher Ebene wenige bis keine nennenswerten Impulse.
In diesem Kontext sind folgende Aussagen von Frau Schwan etwas konkretisierungsbedürftig, in Bezug auf die Frage wie Frau Schwan eigentlich zu der libertären Weltanschauung steht:
Sie schreibt in ihrem einleitenden Kommentar „Solidarität – Unterpfand unserer Zukunft“ der SPD- Grundwertekommission: „Demokratie will und braucht Freiheit, Offenheit, Verständigung und die Kooperation der Bürgerschaft. Und diese verlangt Sicherheit – materiell-soziale, ebenso wie ideell-psychische, vor allem die Anerkennung des Wertes und der Würde jedes Einzelnen. Diese lässt sich weder polizeilich-militärisch noch kollektiv-politisch erzwingen. Sicherheit gelingt letztlich nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger zu Staat und Politik eine grundsätzlich positive Haltung einnehmen, wenn sie die kommunale, nationale und europäische, aber möglichst auch unsere globale Politik als legitim ansehen.“ 
Vor allem diese beiden Formulierungen „Diese lässt sich weder polizeilich-militärisch noch kollektiv-politisch erzwingen“ und „Politik als legitim ansehen“ erinnern doch sehr an die libertäre Grundeinstellung, nach der demokratisch legitimierte kollektive politische Handlungen nicht ohne individuelle Zustimmung der Betroffenen zu dem entsprechendem Verfassungsartikel durchgeführt werden sollen dürfen. Also die Betroffenen sollten der Verfassungsregel zugestimmt haben, sie also als legitim ansehen.

Und sie schreibt auf ihrer Web- Seite (http://www.gesine-schwan.de):
 „etwa über die Zukunft der sozialen Sicherung (die durch die ökonomische Globalisierung keineswegs überflüssig wird)“ 
Da kommt mir direkt ein „Immerhin“ in den Sinn. 🙂 

Meine Hauptfrage ist daher: 
Ist Frau Schwan soziale Sicherheit wichtiger als wirtschaftliche Freiheit und findet sie es richtig diese demokratisch legitimiert auch zur Not gegen den Willen einzelner durchzusetzen?

Fazit:
Behandelt auf den SPD – Regionalkonferenzen bitte noch mehr die Fragen:
– Ist die EU und vor allem die Eurozone sozial gerecht und solidarisch genug?
– Wie sehen eure Grundkonzepte für eine sozialere EU aus?
– Habt ihr vor innerparteiliche AGs zu gründen, welche Konzepte für eine machbar
sozialere und solidarischere Weltwirtschaft und -ordnung herausarbeiten,
auch zur Wahrung und Wiederherstellung unseres eigenen demokratisch legitimierten
sozialpolitischen Handlungsspielraums?

 


Ein Kommentar zu den Europawahlprogrammen von der SPD und den Grünen

Zunächst einmal soll hier noch einmal, kurz begründet, dargelegt werden, was nach Meinung der KSLP von zentraler Bedeutung für eine vernünftige und soziale EU- Politik sein sollte:
– die gemeinsame Sicherung eines lebenswerten Existenzminimum, solange dies
möglich ist.
Denn mit jedem, dem man dies nicht gewähren möchte, obwohl er es benötigt , wird
man dann früher oder später irgendwie zurecht kommen müssen.
Hierfür kann dann entweder, solange die Betroffenen friedlich und entfernt bleiben,
einfaches ignorieren ausreichen.
Oder man wird die Betroffenen mit Gewalt abwehren müssen. Dies kann entweder
einfach sein, oder wenn sich die Betroffenen zusammengetan haben oder Verbündete
(Stichworte: „Neue Seidenstraße“, „Mittelmeerzugang für Russland“) gefunden haben,
sehr schwierig werden. Außerdem weiß man nicht mit letzter Sicherheit, ob einzelne
Bürger Deutschlands nicht selbst mal zu den Betroffenen gehören könnten, falls wir
dieses Minimum nicht mehr selbst national garantieren könnten.

Da die KSLP keine unnötigen Schwierigkeiten mag, ist sie schon alleine aus
eigennützigen Gründen für eine gemeinsame Sicherung eines lebenswerten
Existenzminimums in der EU, solange dies möglich ist.
Aber natürlich auch aus sozialen Gründen.

– Sicherung des Importbedarfs zumindest bis zur Deckung des gemeinsamen
lebenswerten Existenzminimums innerhalb der EU.
Hierzu bedarf einer Export- starken EU, und je weniger Beschränkungen man dem
Exportgüter- generierendem Prozess macht, desto besser wird wohl das Ergebnis sein.
Zunächst mal ist die einzige Beschränkung, die nachhaltige Sicherung eines
lebenswerten Existenzminimums in der EU, zu zumindest annehmbaren
Arbeitsbedingungen. Natürlich sollte man aus den gleichen Gründen, welche für die
Gewährung eines EU- weiten lebenswerten Existenzminimums, dies sekundär auch
für den Rest der Welt anstreben und auch realisieren, soweit dies möglich ist.
– Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit in der EU
Das ergibt sich zwar eigentlich schon aus der Forderung nach dem Gewähren eines
lebenswerten Existenzminimums. Es soll an dieser Stelle aber dennoch nochmals
extra erwähnt werden.

Nun zu den Wahlprogrammen.
Wir hatten in diesem Blog (hier: https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/03/30/ein-kommentar-zum-europawahlprogramm-2019-der-cdu-csu/) ja schon festgestellt, dass die CDU/CSU und die EVP kein gemeinsames Existenzminimum in der EU, nicht mal solange dies möglich ist, gewähren möchte.

Dann wird da in Bezug auf die Aufrechterhaltung der äußeren und inneren Sicherheit, im Fall der Fälle, wohl einiges an „Blut, Schweiß und Tränen“ auf uns zukommen, falls die EVP die Wahl tatsächlich gewinnen sollte. Aber hoffen wir mal auf die Vernunft und das soziale Gewissen der Wähler. 🙂

Die Grünen schreiben in ihrem Wahlprogramm:
https://cms.gruene.de/uploads/documents/2019_Europawahl-Programm.pdf
immerhin, dass sie eine gemeinsame Arbeitslosenrückversicherung anstreben.
Allerdings schreiben sie nicht, ob dies einer gemeinsamen Sicherung eines lebenswerten Existenzminimums gleichkommen soll, aber davon kann man wohl ausgehen. Und sie schränken schon gleich ein, dass sie dies erst „mittelfristig“ für realisierbar halten. Allerdings wollen sich die Grünen laut ihrem Wahlprogramm auch für die Beschränkung von Leistungsbilanzüberschüssen innerhalb in der EU einsetzen. Dies würde die Wahrscheinlichkeit wohl reduzieren, dass einzelne EU- Staaten ihren Bürgern kein lebenswertes Existenzminimum selbst mehr garantieren könnten. Aber wohl nicht in ausreichendem Maße. Ebenso möchten die Grünen die EU- Staaten zumindest zur Einführung eines nationalen Existenzsicherungssystems verpflichten.
In Fragen der inneren und äußeren Sicherheit fehlt bei den Grünen, aus Sicht der KSLP, die Erklärung, dass auch eine grüne „Regierung“ zumindest nicht mehr Flüchtlinge und sonstige Migranten dauerhaft oder temporär aufnehmen wird, als politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich sicher genug machbar ist.

Die SPD schreibt in ihrem Wahlprogramm:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Europa_ist_die_Antwort/SPD_Europaprogramm_2019.pdf
dass sie für die Einführung eines europäischen Fonds als Rückversicherung für die Finanzierung von Sozialleistungen ist. Damit wäre, genau wie bei den Grünen, die
Forderung der KSLP nach der Gewährung eines gemeinsamen Existenzminimums erfüllt. Und auch die SPD fordert gemeinsame soziale Grundrechte und Mindeststandards. Leider fehlt auch bei der SPD die Erklärung, dass auch eine SPD „Regierung“ zumindest nicht mehr Flüchtlinge und sonstige Migranten dauerhaft oder temporär aufnehmen wird, als politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich sicher genug machbar ist.

Fazit:
Die Grünen und die SPD liegen bei der Frage, wen man aus inhaltlichen Gründe wählen sollte, nach Meinung der KSLP, mehr oder weniger gleich auf in Führung, aus den genannten Gründen weit vor der CDU/CSU.
Nur sicherheitspolitisch sollten beide Parteien noch zu mehr Realismus finden.

Für die Entscheidung bei der Europawahl 2019 die SPD anstatt den Grünen zu wählen spricht noch, dass wohl nur der Spitzenkandidat der SPE eine echte Chance hat neuer EU- Kommissionspräsident zu werden, sollte die SPE am Ende mehr Stimmen bekommen haben als die EVP.

Nachtrag vom 15.05:
Nach neusten Aussagen ist die relative Stimmenmehrheit wohl doch nicht so entscheidend, also sollte dieser Punkt bei der Wahl, welche „soziale“ Partei man wählen möchte keine Rolle spielen.

An SPD, Grüne und Teile der Linken.

Die KSL- Plattform ist ja überparteilich.
In einem Beitrag hier wurde ja angemerkt, dass es im Augenblick eine „unschöne“ Lücke in der Parteienlandschaft zwischen der Union auf der einen Seite und der SPD und den Grünen auf der anderen Seite gäbe. Und die in der Überschrift genannten Parteien nicht unbedingt sicherheitsorientiert im KSL- Sinne sind. Neue Wohnungen und die Digitalisierung im ländlichen Raum kann man nicht mit dem Verteidigungsbudget bezahlen wollen. In der Hoffnung, dass da noch was „geht“ (mindestens :)), hier eine musikalische Einstimmung:

Nachtrag vom 13.04:
Zumindest die Mehrheit in der SPD scheint die Wichtigkeit des Punktes Sicherheit (nach Innen und Außen) nun wieder ernster zu nehmen. Darauf deuten zumindest einige Aussagen von der Vorsitzenden Frau Nahles (hat der Berliner SPD- Spitze widersprochen und die Wichtigkeit der Bundeswehr betont), selbst Herr Scholz, der Spar- Fuchs, nimmt nun die Ausdrücke Sicherheit und Konservativ, also Sicherung des Staates und zumindest der Verbündeten durch ausreichende militärische Stärke, öfters in den Mund. Wobei sein diesbezüglicher Enthusiasmus noch steigerbar ist. Herr Maas rechtfertigt sein Streben nach allgemeiner Abrüstung nun auch damit, dass dadurch die Sicherheit nicht gefährdet würde. Und aus „informierten Kreisen“ war zu hören, dass selbst einige aus der Juso-Basis empfehlen, dass man prüfen sollte, ob zur Sicherheit an einigen öffentlichen Plätzen mit hoher Kriminalität, die Aufstellung von Kameras einen Vorteil bringen würde.

Also in Punkto Sicherheit nähert sich die SPD durchaus den Vorstellungen der KSLP an, wenn da auch noch mehr kommen könnte, natürlich begründet.