Schlagwort: Werte und Interessen

Politische Mehrheitsgestaltung durch Zuwanderung und Geburtenraten

Ich muss zugeben und gebe es auch gerne zu, dass es mich mitunter extrem nervt, wenn man bei politischen Entscheidungen mit denen man vor allem sicherstellt, dass man als Gesellschaft seinen Beitrag auch nach außen hin leistet immer darauf achten muss, dass man wohl leider zu viele immer da zuerst mal davon überzeugen muss, dass dies auch schon in ihrem Eigeninteresse ist. Für solche Begründungen muss man aber teilweise schon auf die Metaphysik zurückgreifen, also auf die reale (hohe) Wahrscheinlichkeit für irgendeine Art von Situation nach dem Tod bei der man sich dann in einer Art Rawls’scher Originalposition wiederfindet, bei der man entweder nicht sicher weiß nach welchen Regeln jetzt tatsächlich gerichtet wird oder man erst gar nicht weiß, wo und als wer oder was man sich wieder irgendwo einfindet. Selbst die „ab ins Nichts“- Option hat den Pferdefuß, dass ja vielleicht mal alles aus dem „Nichts“ heraus entstanden ist und es noch weiterhin tut. Also dann ist das „Nichts“ eventuell auch kein sicherer Schutz vor John Rawls …

Und es gibt ja noch die, die metaphysisch zu Wissen glauben, anstelle nur zu glauben, zu hoffen und/oder zu bangen.

Also jemand bewusst davon zu überzeugen, dass man sich besser aus sozial nach außen verhalten sollte, ist zumindest anstrengend. Und es gibt eben auch noch diejenigen die aus dem Affekt heraus oder irrational handeln. Da hilft dann auch keine Logik.

Da braucht es hinreichenden Zwang.

Das Zwangsmonopol hängt aber nun eben mal, zumindest bei uns, am Staat und kann dadurch dem „sozial nach außen“ natürlich auch im Wege stehen oder gar entgegenwirken.

Da bietet sich im Falle von einem nicht hinreichenden Willen zum fairen „sozial nach außen“ natürlich an, dass „Außen“ hinreichend nach „Innen“ zu holen.

Oder wenn schon recht viele drin sind, dieses „Sozial nach Außen“ oder dann auch „nach Innen“ durch höhere Geburtenraten der sozialen Teilgruppe zu erreichen.

Wobei bei dieser Gelegenheit auch daran erinnert sei, dass diese Strategie auch gegenteilig also für „unsozialer nach außen“ und/oder „innen“ eingesetzt werden kann. Diese Option werden „die (Neo-)proprietären“ wohl auch schon zumindest in Erwägung gezogen haben.

Außerdem ist natürlich nicht sicher, ob diejenigen des Außens die man wegen der Zielsetzung des „hinreichend sozial nach außen“ nach Innen geholt oder rein gelassen hat, auch später noch tatsächlich sozial gegenüber das ganze Außen bleiben. Oder dann doch schon damit zufrieden sind jetzt selbst Teil einer bessergestellten Gesellschaft zu sein. Und höchstens noch die eigene Familie und/oder sonstige Teilgruppen des Außen fair und sozial behandeln wollen. Und bei der nächsten Generation der von Außen zu Gewanderten ist das natürlich noch schwerer vorauszusagen. Aber immerhin ist die Wahrscheinlichkeit, sich schon aus reinem Interesse heraus, zumindest für den fairen und sozialen Umgang mit der „eigenen“ Teilgruppe im Außen einzusetzen, auch noch bei den nachfolgenden Generationen der Zugezogenen höher als bei den „Alteingesessenen“.

Also wie man sieht gibt es durchaus gute Gründe diese Strategie zu verfolgen, wenn man mit der Wahl und der Aussicht auf die zukünftigen Wahlen der aktuellen Mehrheit nicht einverstanden ist.

Aber natürlich fällt einem hier auch leicht, das Problematische an dieser Strategie auf. Nämlich dass die Alteingesessenen dann nicht mehr in der Lage sind aus sich selbst heraus sich zumindest auf demokratischen Wege ihre fairen Interessen und eventuell eben auch faireren Werte als sie die neue, dann doch unsozialere Mehrheit jetzt vertritt, durchzusetzen.

Das sind eben die Kosten bzw. Risiken dieser Strategie. Deshalb sollte man sich schon genau überlegen, ob die aktuelle Mehrheit wirklich so zu unsozial, zu unökologisch, zu wenig Sicherheits- und zu wenig Zukunftsorientiert ist, dass die Verfolgung dieser Strategie wirklich vom normativen Kosten- Nutzenverhältnis her verantwortbar ist.

Gut, zur Not können sich die Alteingesessen und ihre Nachkommen auch, wenn sie dann vor der neuen Mehrheit unsozial und unfair behandelt werden, einfach staatlich ausgründen. Aber ob das dann so einfach auf samtenem Wege geht, ist wieder eine andere Frage.

Aber nichts desto trotz, wenn sich die aktuelle Mehrheit wirklich nach außen oder innen so normativ zu schlecht verhält halte ich diesen Weg durchaus für legitim und normativ begründet. Dann hat die alte Mehrheit sich die Risiken und Nachteile eben selbst zuzuschreiben.

Aber die Umsetzung diese Strategie sollte auf keinen Fall ausschließlich verdeckt erfolgen. Hier ist die Gefahr dass dies doch unbegründet ist, das Ergebnis schlimmer ist als die aktuelle Situation oder man (neo-) proprietär oder sonst wie gekapert wurde viel zu groß. Es ist daher wichtig, dass diese Strategie und ihr aktueller Stand der Umsetzung, zumindest von einigen Akteuren offen diskutiert und dargelegt wird.

Denn nur wenn man über Grundsätzliches spricht, kann das Fundament auf dem alles aufbaut auch nachhaltig sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientiert genug sein und es bleiben oder es werden und dann bleiben.

Und ein anderes Problem dieser Strategie ist der Platzmangel und dass man kaum nur Leute von Außen nach Innen bekommt die die gewünschte Haltung haben. Also man kann maximal eine bestimmte Quote bei den Zugewanderten erreichen. Und die sollte auf jeden Fall über 50 % liegen, wenn man den was an den Mehrheitsverhältnissen ändern will. Und die langfristige Generationen- übergreife Quote sollte man auch nicht vergessen. Die kann höher oder niedriger liegen.

Das müsste bei der Verfolgung dieser Strategie alles berücksichtigt werden.

Alternativ könnte das Außen auch einfach die (wirtschaftliche) Handlungsfreiheit des Innen soweit einschränken, dass es hinreichend gut wird. Wenn allerdings überproportional viele Produktionsfaktoren innen sind von denen man einen fairen Anteil braucht damit es nachhaltig hinreichend fair und sozial wird, müsste man dann wenn man nicht die Mehrheitsänderungsstrategie anwenden will oder kann, sich den notwendigen fairen Anteil zur Not militärisch sichern. Das ist eben so. Die Fakten sprechen da für sich.

Deswegen ist es eben besser wenn sich das Innen demokratisch direkt hinreichend sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientiert genug verhält. Und sich nicht das Zeitfenster, um das entscheiden zu können, gegenseitig in Grund und Boden konkurriert, klassisches „Race To The Bottom“ beim Erfüllen der demokratischen staatsbürgerlichen Pflicht.

Damit das Außen nicht handeln muss und man als jemand der eigentlich hinreichend „SÖSZ“ sein wollte, es dann mit abbekommt, da man sich nicht einfach mit einem fairen Anteil an allem Ausgründen konnte.

„Mitgehangen“ mit „Mitgefangen“ eben. Oder gleich umgekehrt.

Werte, faire Interessen und ihre Durchsetzbarkeit

Nachdem in Afghanistan nun aktuell wieder die Taliban an der Macht sind, stellt sich die Frage danach wer nach welchen Werten leben darf oder muss und wessen faire Interessen berücksichtigt werden einmal mehr aufs neue mit einigem an nachdruck.

Werte spiegeln sich gesellschaftlich hauptsächlich in Regeln wieder. Und um solche Regeln durchzusetzen braucht es Macht.

Es ist also zunächst mal eine Machtfrage. Im Falle von Afghanistan eine lokale. Solange sich der Rest der Welt, vor allem die globalen Größen raushalten. Und diese Größen sind nun mal die USA, Russland, China und auch die EU, wenn sie denn gemeinsam militärisch eine Größe sein wollte.

Die USA hat sich jetzt aus Afghanistan zurückgezogen. Osama bin Laden ist Tod. Die Taliban wurden 20 Jahre von der Macht ferngehalten, da sie ihn nicht ausliefern wollten. Also aus Sicht einer reinen Machtdemonstration nach den Anschlägen vom 11.September 2001 und der fehlenden Kooperationsbereitschaft bei der Auslieferung kann man aus reinem Eigeninteresse aus US- Sicht durchaus sagen das die Hauptziele erstmal erreicht wurden und für einen weiteren Verbleib in Afghanistan das Kosten- Nutzen Verhältnis aus reiner Interessen Sicht nicht mehr passt.

Aus Werte gebundener Sicht sieht die Sache aber natürlich anders aus. Auch wenn da die USA natürlich, wie ich schon im letzten Beitrag geschrieben hatte, auch nicht mehr moralische Verpflichtungen hat, anderen ein Leben nach den jeweils eigenen moralischen Vorstellungen zu ermöglichen wie der Rest de Welt auch. Zumindest solange Sie keine militärische Hegemonie anstreben und damit der Werte gebunden globalen Sicherheit im Wege stehen.

Es stellt sich eben eigentlich zunächst mal die Frage wer bereit ist, Leib und Leben für das Wohl und die Rechte anderer zu riskieren. Und sei es nur gegen Geld. Wobei hier dann zwischen Geld zur Grundversorgung bis zum fairen Anteil und einem Zusatzverdienst speziell für diese Aufgabe zu unterscheiden ist. Und es ist wichtig zu unterstreichen, dass hier einzelne Menschen diese Aufgabe übernehmen, nicht eine Gesellschaft oder ein Staat. Der genehmigt oder erlaubt es höchstens. Und sorgt eventuell für die Ausstattung und Bezahlung. Wobei auch das kann man privat oder durch Verfassungsrecht auf faire Anteile regeln.

Na ja, in gewisser Weise gilt natürlich auch „mit gehangen mit gefangen“, oder gleich umgekehrt.
Deshalb ist selbst die Erlaubnis keine sichere Sache.

Private Militärunternehmen gibt es ja schon, die könnte man durchaus auch zu humanitären Zwecken einsetzen und erweitern.

Dann würde es tatsächlich reichen, wenn einem irgendwo die Einhaltung von bestimmten Werten wichtig ist, dass solch ein Einsatz nicht von der eigenen Gesellschaft bzw. dem eigenen Staat verboten wird.

Solch ein Einsatz in einer privaten internationalen Koalition der Werte- gebunden Willigen wäre wohl auch nachhaltiger als ein demokratisch durch wechselnde Mehrheiten legitimierter und durchgeführter.

Wenn man dann noch innerhalb eines Staates per Verfassung jedem einen fairen Anteil zur Durchsetzung von Werten garantiert, die zumindest den Werten der gesellschaftlichen Mehrheit nicht zu weit widersprechen, wäre das wohl aktuell die nachhaltigste Lösung internationale Werte durchzusetzen.

Und je nach Stimmungslage der Mehrheit der Wahlberechtigten bzw. ihrer gerade gewählten Repräsentanten findet dann über den Staaten, bzw. aus internationaler Sicht über die Staaten, noch eine weitergehende Unterstützung, durchaus bis hin zum Pflichtdienst statt.

Und selbst wenn ein Staat solch einen Einsatz verbietet, könnte man dann einfach zum nächsten wechseln. Oder sich staatlich ausgründen, wenn dass erlaubt und/oder zu vertretbaren Kosten durchsetzbar ist.

Also das ist wohl innerhalb demokratischer Staaten der beste und aus nachhaltiger Sicht auch einer der wenigen Wege die ich mir aktuell vorstellen kann, um für sich selbst und andere nachhaltig die Einhaltung und den Erhalt bestimmter Werte zu garantieren.

Demokratie garantiert eben keine bestimmten Werte, da ist einfach die Macht vom Willen und der Einsicht der wahlberechtigten Mehrheit abhängig. Und von der Handlungsfähigkeit des Staates. Selbst Verfassungsrechte garantieren letztendlich keine Werte, denn jedes Verfassungsgericht kann einfach alles so interpretieren wie es möchte, zumindest eben solange die Gesellschaft das hinnimmt. Das ist dann eben auch wieder eine Machtfrage. Wenn z. B. die Aufrechterhaltung der eigenen Werte von der Interpretation anhängt, dass ein grüner Tisch auch vom Verfassungsgericht als grün angesehen wird, dieses aber einfach sagt der ist Blau und hinreichend viele ich der Gesellschaft das hinnehmen, was nutzt einem dann ein Verfassungsrecht?Zugegebener Weise ist das ein etwas extremes Beispiel aber wir wollen ja unserer Zusammenleben nachhaltig gestalten. Und da gilt eben Murphy’s Gesetz, „Alles was schief gehen kann, geht auch schief.“. Also ausreichend Wiederholungen vorausgesetzt.

Und dann hilft eben nur noch das Recht sich Ausgründen zu dürfen mit einem fairen Anteil an allem.

Wenn man bestimmte Untergrenzen in Bezug auf Werte und faire Interessen hat die man auf keinen Fall unterlaufen sehen will, muss man sich dafür eben hinreichend einsetzen. Daran ändert auch der Mehrheitswille und die Auslegung der Verfassung durch das oberste Gericht nicht.

Natürlich ist der Wunsch nach Durchsetzbarkeit von eigenen Werten bei den Taliban gerade das Problem. Zumindest nach „meinen Werten“, die ich versuche so zu bestimmen, dass jeder Sie gut finden können sollte.

Obwohl bei Fragen der Religion geht es natürlich oftmals gar nicht um die eigenen Werte, sondern um das niedergeschrieben überlieferte Wort, dem man göttliche Legitimation zubilligt. Also ich nicht, aber die textfixierten Erzler- Kollegen eben. Und das LSBTI*- Lager zum Beispiel hat da bei abrahamitisch- religösen Fundamentalisten schon mal meist zu schlechte Karten nach meiner Meinung. Und Arme die klauen (müssen) meist auch. Mag sein, dass die aktuelle Talibanführung da einen humaneren Kurs einschlägt und weniger zu textfixiert Erzkonservativ ist, aber arg wahrscheinlich ist das nicht. Daher fordere ich weiterhin, das internationales Recht sich aus jedem Staat Werte- gebunden mit einem fairen Anteil an allem Ausgründen zu dürfen. Und den Aufbau und der Erhalt einer hierfür hinreichend mächtigen Armee der Werte- gebunden Willigen. Wie im letzten Beitrag schon geschrieben können die Taliban ruhig einen Staat mit einem fairen Anteil an allem haben, aber eben nur zusammen mit denen die auch mit ihnen leben wollen.

Dieser Grundsatz sollte weltweit für alle gelten. Immerhin sollte der aktuelle technische Fortschritt schon dafür reichen, dass ein fairer Anteil an allem für jeden auch schon für die Grundversorgung reicht. Dann darf die Menschheit eben nur nicht mehr all zuviel weiter anwachsen.

Also lasst uns, also alle die das auch wollen, international fordern, dass sich diejenigen denen ein fairer Anteil an allem, inklusive der militärischen Sicherheit, in einem Staat eben mit diesem fairen Anteil zusammenschließen dürfen, mit all jenen die ihre Werte weit genug teilen. Solch ein Staat bzw. solche Staaten, wenn man sich nicht einig wurde, muss dann natürlich militärisch überlebens- und hinreichend handlungsfähig sein, um diese Grundüberzeugung auch nachhaltig global aufrechterhalten zu können. Wobei das Recht sich wieder ausgründen und in einem neuen Staat zusammenschließen zu dürfen auch nach dieser Phase weiter gelten muss.

Erst dann ist man Werte- gebunden wirklich hinreichend frei und handlungsfähig, um nichts tolerieren zu müssen, dass man nicht tolerieren möchte, egal ob aus Werte oder fairer Interessen- Sicht.

Und was ist eigentlich mit den nicht- demokratischen global mächtigen Staaten, also China und zumindest mit Blick auf das passive Wahlrecht, nach meiner Meinung, auch Russland?

Sogar laut Wikipedia wurden die Taliban bei ihrer Machtübernahme ja von Russland und China zumindest finanziell unterstützt. Ist diesen beiden so mächtigen Staaten wirklich die Möglichkeit den Westen aus einem Staat ohne große Rohstoffmengen zu vertreiben und eins auszuwischen wirklich soviel wichtiger als Menschenrechte und die internationale Sicherheit?

Mag sein, dass ein Taliban- Emirat in ganz Afghanistan für die internationale Sicherheit erstmal kein Problem darstellt. In Fragen von Menschenrechten sieht es aber schon wieder anders aus. Um die ist es zwar auch bei US- Verbündeten wie Saudi- Arabien und Co. nicht gerade gut bestellt. Aber es ist eben doch etwas anderes ein bestehendes Menschenrecht- respektierendes System, na ja ein (internationales) Recht auf einen fairen Anteil zur Grundsicherung hat in der „westlichen liberal-freiheitlichen Grundordnung“ welche sich seit den 80ern rausgebildet hat, ja doch keiner, aber das ist ein anderes Problem, mit wegzufegen, nur aus Großmannssucht, als ein bestehendes zu sehr Menschenrechte mit Füßen tretendes System wie in Saudi- Arabien und Co. zu erhalten.

Was ist jetzt mit sozialen ethischen Werte in China?

Gehört zur einer kommunistischen Herrschaft nicht auch das einstehen für bestimmte Mindeststandards bei den Menschenrechten? Im eigenen Land und international? Immerhin wird da das Wahlrecht für nicht wenige, und jederzeit erweiterbar, auch ethisch begründet eingeschränkt. Sollte man da nicht langsam als angehende Mit- Supermacht auch mal seine eigene Stärke bei der Einhaltung von Menschenrechte mit einbringen oder zumindest von denjenigen die man unterstützt, um die eigenen (fairen?) Interessen durchzusetzen, die Einhaltung dieser fordern? Was macht China denn, wenn die Taliban jetzt eine Schreckens- und Terrorherrschaft gegen das eigene Volk beginnen? Fröhlich zuschauen und (weiterhin?) zumindest finanziell unterstützen, da ja wenigsten der „böse“ nicht kommunistische Westen vertrieben wurde? Entspricht das sozialen kommunistischen Ideale?

Und was ist mit Russland?

Ja es ist richtig, dass die UDSSR gerade zu dem Zeitpunkt zusammengebrochen ist, als bei uns, damit meine ich jetzt den „Westen“, die schwachsinnige und Menschenrechte- verachtenden Ideologie des Vorrangs der wirtschaftlichen Freiheit vor allem anderen, sich voll entfaltet hatte. Und dessen Auswuchs namens „Schocktherapie“ in Russland schwer gewütet hat. Es ist auch richtig, dass diese schwachsinnige Ideologie die schon zwischen den beiden Weltkriegen die Weichen auf Untergang, in Menschenverachtendster Form, im Westen gestellt hatte, auch leider, bis katastrophaler, Weise immer noch bei uns vorherrschend ist, da eben einige bis zu viele zumindest kurz bis mittelfristig von ihr profitieren, ja vor allem Wir- Hier Deutschland, bevor es auch sie erwischt, und damit eine nachhaltige, faire und soziale Betrachtung des gemeinsamen Wirtschaftens zwischen Ost und West und Süd und Nord unmöglich macht.

Aber heißt das trotzdem, dass man den westlichen Klischees dermaßen entsprechen muss? Und jedes Menschenverachtende Regime, na ja die Taliban könnten ja noch das Gegenteil beweisen, ganz ohne Kritik und auch kaum durch eigene faire Interessen gerechtfertigt, unterstützt, solange man damit den westlichen Einfluss zurückdrängen kann? Hätte man Syrien nicht besser in einen sunnitischen und einen alawitischen Teil trennen können? Wer das nicht nachhaltiger gewesen. Auch schon aus einer Sicht rein russischer Interessen? Und kann man in der Ukraine, Weißrussland und Co. nicht einfach mal die fairen russischen Interessen benennen und sich dann auch nur für diese einsetzen? Was für eine Zukunft für Russland und Osteuropa sieht Herr Putin eigentlich für die Nach- Putin Zeit? Und soll die Putin- Zeit später zumindest etwas für soziale Werte und die Durchsetzung von fairen Interessen, wenn auch ohne echtes Wahlrecht stehen. Oder einfach nur für (kurzfristige) Interessenpolitik, ohne moralisch- ethischen Anspruch anders als wie noch zumindest formal zu Zeiten der UDSSR? Freut es Herrn Putin und die kommunistische Partei Chinas, dass wir uns im Westen mit unserem Streben im freien Markt zu gewinnen, entweder weil wir glauben es zu müssen oder einfach nur aus blinder Profitlust oder auch aus Sabotage- Gründen, langsam selbst verlieren. Oder zumindest die Vernunft, den Anstand und die Kontrolle über unsere Oligarchen? Und dabei alle unsere Verbündeten mehr oder weniger mit ins Unglück reißen. Oder wird das gar durch die einseitige „Einkaufspolitik“ noch mit unterstützt?

Also aus dem Westen heraus wurde schon oft das angekreidet was im Osten aus Werte und fairen Interessen- Sicht schief läuft. Wie sieht es umgekehrt aus? Könntet vom Osten her nicht auch mal mehr klar gemacht werden, dass ein gemeinsamer Markt einen hinreichenden Ausgleich, wirtschaftlicher und/oder finanzieller Art, hinreichende Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur gemeinsamen Grundversorgung und hinreichende Regulierung zu sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Zwecken braucht? Eben wegen der Konzentrationskraft des Marktes hin zu den wirtschaftlichsten Standorten. Und das man früher oder später zusammenbricht wenn man das nicht macht? Das kann im Rest der Welt wohl keiner wollen. 🙂

So müssen wir den inneren Schweinehund wohl alleine bezwingen. Und das bei Konsenspflicht. Aber wir sind ja optimistisch …

Gemeinsame Grundsicherung ohne militärische Sicherheit?

Man kann das Soziale und das Sichere nicht trennen. Zumindest nicht wenn man mit einer guten Intention an die Sache ran gehen will.

Das sieht man jetzt wieder schön in Afghanistan.

Wenn man in einem Gebiet für die Einhaltung bestimmter Werte und einer gemeinsamen Grundsicherung sorgen möchte braucht man dafür auch die militärische und polizeiliche Stärke und den Willen dies nach außen und innen hin durchzusetzen.

Wobei jetzt einfach den afghanischen Streitkräften fehlenden Kampfwillen vorzuwerfen ist zu platt, nach meiner Meinung.

Bevor eine „Koalition der Willigen“ unter Führung der Bush II- USA im Herbst 2001 anfing die Macht der Taliban in Afghanistan zu vertreiben, hatten die mit Unterstützung Pakistans bis auf den Norden das ganze Land eingenommen. Und am 9.9.2001 gerade Ahmad Schah Massoud den Anführer des Widerstands gegen sie mit einem Selbstmordattentat getötet.

Ohne Unterstützung von außen hätten die Taliban mit Pakistans Hilfe wohl bald das ganze Land eingenommen.

Das kann man hier nachlesen: https://de.wikipedia.org/wiki/Taliban.

Und Afghanistan ist ja quasi von jeher in unterschiedliche ethischen Gruppen und Einflussbereiche unterteilt.

Ich kenne zwar die aktuellen militärischen Kräfteverhältnisse nicht so genau. Nachtrag 15.8: Ich habe jetzt mal das gelesen: https://en.wikipedia.org/wiki/Taliban_insurgency. Dann verwundert einem die Schnelligkeit der aktuellen Entwicklung in Afghanistan nicht mehr.

Aber das eine auf sich gestellte afghanische Armee ihre Energien dann auf die Verteidigung des Nordens konzentriert ist zumindest nachvollziehbar und jetzt auch nicht wirklich allzu überraschend.

Außer sie wäre hinreichend überlegen gewesen. Dann lag der Fehler eher darin, dass nicht diejenigen die den Süden gegen die Taliban halten wollten die Waffen hatten.

Und nach dem was bei Wikipedia steht kann man niemanden ein unfreiwilliges Leben unter Taliban- Herrschaft wünschen.

Die Bush II- USA und ihre Verbündeten sind aber eben 2001 hauptsächlich nicht aus humanitären Gründen, mit dem Ziel allen Afghanen die nicht unter Taliban- Herrschaft leben wollten dies in Afghanistan zu ermöglichen, sondern wegen der Anschläge des 11.9.2001 und weil die Taliban Osama Bin Laden nicht ausliefern wollten.

Osama Bin Laden ist jetzt Tod.

Und außer humanitären Gründen gibt es damit unmittelbar keinen Grund mehr zu einer militärischen Intervention bzw. Unterstützung.

Damit man mich nicht falsch versteht, die USA, beziehungsweise ihre Soldaten, haben hier auch nicht mehr moralische Verpflichtung wie der Rest der Welt den Afghanen beizustehen. Außer sie bestehen weiterhin auf militärischer Überlegenheit, anstatt innerhalb der Nato oder innerhalb einer internationalen Union der Werte- gebunden Willigen militärisch umzuverteilen. Nach 4 Jahren Trump und dem Schluss der ersten großen „Biden“- Ansprache alles tun können zu wollen „what makes up our mind“, was sich wohl (wahrscheinlich bis hoffentlich) schlimmer angehört hat als es gemeint war, hat wohl hoffentlich auch der letzte Mensch begriffen, das auch die USA nicht die Rolle der Weltpolizei, nach Werten die jeder gut finden können sollte, zu jeder Zeit übernehmen möchte, oder alleine sollte oder könnte. Und dass man sich nicht darauf verlassen darf, auch schon, da man eben selbst auch seinen fairen Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit leisten wollen sollte.

Und die Situation der Nicht- Taliban Afghanen ist jetzt zumindest nicht schlechter als am 9.9.2001, wenn dieser vergleich jetzt nicht zu zynisch wirkt. Aber damals hätten sie ohne Unterstützung eben keine große Chance mehr gehabt.

Und von mir aus können die Taliban ruhig einen von der Größe und dem Rest her fairen Anteil Afghanistans bekommen, solange niemand unter ihrer Herrschaft leben muss der das nicht möchte.

Aber der afghanischen Armee jetzt einfach fehlende Kampfbereitschaft vorzuwerfen, nachdem man sie mit den Taliban, eventuell schon wieder mit Unterstützung von außerhalb Afghanistans, alleine gelassen hat, finde ich zu plump.

Da müsste man schon aufzeigen, dass dieser das Bestehen gegen die Taliban überall im Land wo deren Herrschaft unerwünscht gewesen wäre nachhaltig sicher genug möglich gewesen wäre.

Oder geht das Verteidigungsministerium der USA dabei davon aus, dass dies schon durch die Prinzipien des freien Marktes durch die unsichtbare Hand des Marktes durch das weltweite Großkapital und der weltweiten Vereinigung der Exportweltmeister nachhaltig durch das eigene Streben zu gewinnen nachhaltig gelöst wird?

Wir bräuchten weltweit dringend einmal eine Diskussion über Werte und Sicherheit.

Auch oder vor allem Demokratie garantiert eben keine Werte. Vor allem nach außen hin. Demokratische Staaten sind wohl einfach vom Willen ihrer Wähler und vor allem dem ihrer Repräsentanten her zu unbeständig als das ein Staat alleine die Rolle der Weltpolizei, des Weltrichters und des Weltgesetzgebers übernehmen könnte. Und auch für ein Vetorecht in gemeinsamen Institutionen sind demokratische Staaten zu unbeständig in ihrem Willen. Das gleiche gilt aber eben für alle Staaten unabhängig der Regierungsform. So sicher auf alle Zeit moralisch „einwandfrei“ um ein Veto- recht in supranationalen Institutionen bekommen zu können die international wirklich Verantwortung übernehmen sollen ist kein Staat und kein Mensch oder irgendein, zumindest nicht-göttliche, Wesen. Und kein Text oder sonst was kann als sicher göttlich- legitimiert gelten, um da direkt mal etwaigen Einwürfen des „Erzler“- Lagers einen Riegel vorzuschieben. Denn der Prüfer dieser Legitimation müsste dann selbst schon sicher göttlich sein.


Also für universell moralische Regeln müssen wir wohl schon selbst nachdenken. 🙂

Und zum hundert- tausendsten Mal, der Markt sorgt nicht (hinreichend) für Gerechtigkeit. Der Markt ist die Summe einzelner Entscheidungen. Und wenn die nicht hinreichend gerecht waren ist es das Ergebnis des Marktes folglich auch nicht. Aber der Verweis auf die angebliche automatische Marktgerechtigkeit oder der Glauben daran, dass der freie Markt schon alleine für alles Gute sorgen würde und man selbst einfach nur nach seinem eigenen Vorteil streben müsste ist einfach zu verführerisch, eine zu große Versuchung, für zu viele die aktuell profitieren oder von diesem Glauben profitieren können, als dass man ihn wohl jemals komplett für alle Zeiten aus allen Köpfen vertreiben könnte.

In Gesellschaften ist wichtig das nicht zu viele dieser Verführung verfallen. In Demokratien heißt das, dass nicht zu viele Wähler und vor allem (potentielle) Abgeordnete dieser Verführung verfallen sind.

Wenn man sich aktuell die Wahlprogramme der Parteien anschaut und bei der Union (CDU/CSU) dann im Programm sieht, dass die jetzt nur noch erwirtschaften statt verteilen wollen, sind die wohl dieser Versuchung ebenso erlegen, wie, wenn auch etwas weniger die Grünen und die SPD, wenn die Markt- korrigierend nur bei Krisen und nur in Form einer Arbeitslosenversicherung, die ist aber eben real- existierend bisher nie hinreichend, intervenieren wollen. Als ob hinreichende Verteilung der Kaufkraft überhaupt zu den Standard- Aufgaben des Marktes gehören würde. Das das Ergebnis des freien Marktes zu unsozial, zu unökologisch, zu wenig Sicherheits- und zu wenig zukunftsorientiert ist, wenn nicht hinreichend viele Marktteilnehmer sich bewusst so verhalten haben oder durch staatliche Institutionen dafür gesorgt wurde, ist nun wirklich offensichtlich. Der Markt ist dann hinreichend fair, sozial und nachhaltig sicher genug, wenn hinreichend viele einzelne Marktentscheidungen dies waren. Egal ob freiwillig oder durch Zwang. Wobei Zwang eben Werte- gebunden und nicht unnötig sein sollte/darf.

Und solange die Partei die Linke nicht, zumindest für Menschen wie jetzt die nicht Taliban- willigen Afghanen eine (nachhaltige) humanitäre Intervention mit genügend militärischer Schlagkraft zumindest begrüßen würde, trägt sie ihren Namen zu unrecht. Ja nach Intention wäre dann „die Partei die Rechte“ passender. Denn Anti- Interventionismus um das eigene Unterlassen auch noch moralisch zu erhöhen ist klassisch Rechts. Eher schon zu Rechts. Dann hofft wenigstens, dass eine der totalitär sozialistischen Parteien mit Staatsmacht eingreift.

Wir brauchen auch in Deutschland dringend eine großangelegte Diskussion über Werte und Interessen. Und welche Werte und wessen (faire) Interessen bei uns eigentlich aktuell und in Zukunft mehrheitsfähig sein.

Bestimmte Werte, nach innen und außen, dürfen auch demokratisch legitimiert nicht unterlaufen werden.

Und wenn die Werte- und faire Interessen geleitete Handlungsfreiheit (auch zum Zwang) in einer Demokratie auf längere Zeit zu sehr eingeschränkt wird egal ob von der Verfassung oder der Mehrheit beziehungsweise den gewählten Repräsentanten der Mehrheit kann man das irgendwann nicht mehr tolerieren.

Dann muss man sich zumindest mit einen fairen Anteil an allem staatlich ausgründen dürfen. Oder zumindest eine Handlung wie den hinreichenden Beitrag zur globalen Grundsicherung. Inklusive der militärischen Sicherheit.

Das Schlechte wird nicht dadurch Gut weil die Mehrheit es durch Wahlen legitimiert hat.

Erst wenn man nach Wahlen auch innerhalb eines Staates lebt den man gewählt hat oder so haben wollte ist man wirklich Werte- und Interessen gebunden wirklich frei. Alles andere ist eine Ausrede für diejenigen die aktuell profitieren oder die Wahrheit nicht wahrhaben wollen oder können. Wie beim (freien) Markt.