Kommentar zu Rot-Rot-Grün im Bund

Eine zentrale Grundforderung der SPD sollte immer sein, dass sich Deutschland, zumal wenn sie selbst mitregiert, immer solidarisch (sozial) genug, nach dem Maßstab „Mit Anstand und Vernunft“, nach innen und außen, verhält.

In diesem Blog, und natürlich auch in vielen anderen, wurde nun schon mehrfach eindringlich und in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass sich die Unionsparteien, die FDP und die AFD nicht solidarisch und sozial genug, vor allem mit Hinblick auf die Eurogruppe und die EU verhalten, um als Koalitionspartner für eine SPD, welche tatsächlich dafür sorgen möchte, dass sich Deutschland endlich wieder, nach innen und außen, in den genannten Punkten und auf die genannte Weise solidarisch genug verhält, aktuell in Frage zu kommen bzw. akzeptabel zu sein:
https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/06/23/warum-die-eurozone-und-die-eu-zurzeit-wenig-sozial-und-unsicher-ist-und-was-man-dagegen-tun-kann/
https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/03/30/ein-kommentar-zum-europawahlprogramm-2019-der-cdu-csu/
https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/08/04/fallbeispiel-zum-sozialen-und-kooperativen-reformbedarf-in-der-eu-und-vor-allem-der-eurogruppe/

Und da es im Augenblick nicht danach aussieht, dass es mit ausreichend hoher Wahrscheinlichkeit für Rot-Grün alleine im Bund reichen wird, muss sich die SPD natürlich nach anderen Optionen und solidarischen Alternativen umsehen.

Und aktuell gibt es da nur noch die Linke zumindest solange sich sonst keine neue Partei gründet, welche Chancen hat in den Bundestag gewählt zu werden.

Natürlich muss die SPD, wenn Sie diese Option in Betracht zieht, eine klare Grenze ziehen, unter welchen politisch inhaltlichen Bedingungen es zu solch einer Koalition kommen kann.

Die Bedeutung der Worte „Sicher (auch militärisch)“ und „Standhaft (im Sinne von international bestehen können)“, nach innen und außen, muss auch einer Rot-Rot-Grünen Regierung bewusst sein und sich ebenfalls nach den Kriterien „mit Anstand und Vernunft“ in genügend hohem Maße in einem eventuellen Koalitionsvertrag wiederfinden.

Argumente dafür, dass da selbst die SPD aktuell noch Nachholbedarf hat, kann man z. B. hier nachlesen:
https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/07/26/ein-kommentar-zu-einigen-politischen-ereignissen-seit-der-europawahl-2019/
Denn auch die militärische Lastenverteilung verlangt nach Solidarität und Vernunft.

Deutschland braucht endlich wieder eine Regierung, die sich für soziale und demokratische Rahmenbedingungen in internationalen (Handels-) Verträgen einsetzt, welche auch noch genügend Raum für demokratisch legitimierte sozial- und ökologisch- politische Handlungen lassen.

Das Schreckgespenst einer gelenkten und komplett verstaatlichten Wirtschaft (auch eine Form der Vermachtung) gilt es zwar auch abzuwenden, aber die Gefahr einer durch Hyperglobalisierung, Libertarismus und einer Vermachtung der Wirtschaft in ihrer (sozial-ökologischen) demokratisch legitimierten Handlungsfähigkeit komplett, durch internationale Verträge im schlimmsten Fall sogar dauerhaft, eingeschränkten Welt ist zurzeit leider dass sehr viel bedrohlichere Szenario und leider auch eines auf welches wir aktuell, mehr oder weniger deutlich und bewusst zu steuern und wogegen die Unionsparteien, eventuell da sie meinen das hätte auch mittel- und langfristig einen nationalen Vorteil, und vor allem die FDP nichts tun möchten bzw. dieses Szenario bewusst oder unbewusst sogar eventuell anstreben.