… und dann kam Corona. Teil 2

Nachdem im ersten Teil von letzter Woche, … und dann kam Corona. Teil 1:, schon festgestellt wurde, dass viele mit der aktuellen wirtschaftspolitischen Überwindung der ökonomischen Gefahren und tatsächlichen Schäden durch die Corona- Pandemie ja die Hoffnung auf ein anderes nachhaltig sozialeres, ökologischeres und manche wie ich auch auf ein stärker Sicherheit- orientiertes wirtschaften verknüpfen. Von einer Abkehr von einer Ideologie, die man gemeinhin als neoliberal, wirtschaftslibertär oder neoproprietär bezeichnet. Es dann aber vor allem erstmal um die Definition dieser drei Begriffe ging, um die Situation vor Corona und um das was man eigentlich erreichen möchte, soll es in diesem Beitrag vor allem darum gehen zu beurteilen, ob man Anzeichen dafür erkennen kann, dass man tatsächlich auf dem Weg zu einer nachhaltig sozialeren, ökologischeren und sichereren Welt, von Deutschland aus, ist.

Als die wichtigsten Voraussetzungen dafür wurden ja vor allem die Einsicht und die Bereitschaft einen hinreichenden aktiven Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, eine hinreichende Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit vor allem hin zu einer gemeinsamen Grundbedarfsdeckung und hinreichende Regulierung zu sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunfts- orientierten Zwecken herbeizuführen als Ziel und Aufgabe ausgemacht.

Die Aufgabe oder vielleicht besser der Zweck des Marktes ist es eben die beiden beweglichen Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital, so hin zu dem Produktionsfaktor Boden, den Standorten zu verteilen, dass im Ergebnis die Kundenwünsche, bezogen auf den Preis zu einen fest Zeitpunkt am optimalsten erfüllen werden.

Das führt dann aber logischerweise in einem gemeinsamen Markt mit weiterhin getrennten Sozialversicherungen und Haushalten der einzelnen Nationalstaaten zu starken Verwerfungen und Konzentrationseffekten. Und je stärker dieser Konzentrationseffekt wird, desto eher kann der „Faktor Boden Besitzer oder Beherrscher“ diese Marktmacht auch schon ohne über den Staat gehen zu müssen, „Andere Standorte“ und Marktergebnis- schädigend einsetzen. (Zu) unsozial und (zu) unfair kann man eben sowohl über den Markt als auch über den Staat sein.

Und da man wohl davon ausgehen kann, dass auf der Unternehmenskapitalseite höhere Marktanteile durch die Synergieeffekte zumindest bis zu einem gewissen Punkt einen selbst verstärkenden Effekt haben, der irgendwann zu solch einer Machtstellung führen kann, dass diese Unternehmen dann auch anderen Unternehmen gleicher oder anderer Branche unfair und Marktergebnis- schädigend schaden können.

Und da dies wohl auch für die Finanzkapitalseite gelten wird und dort Marktmacht noch dazu dazu führen kann, dass die Preise der Produktionsfaktoren ebenfalls Anbieter- und Marktergebnis- schädigend verzerrt werden können im Sinne eines oder einer Gruppe von Finanzmarktakteuren, vor allem wenn man bedenkt, dass sich die meisten großen Finanzinstitute auch noch untereinander gehören.

Und wenn man dann auch noch bedenkt, dass auch der Faktor Arbeit neben der räumlichen, nationalstaatlichen Option auch noch nach Qualifikation und Branche getrennt werden kann, beziehungsweise sich auch selbst trennen kann. Und eben vor allem in diejenigen, die aktuell am Markt gesucht werden und diejenigen, die aktuell eher am Arbeitsmarkt suchen müssen, sieht man eigentlich recht schnell wo das Problem liegt, dass es zu überwinden gilt.

Es muss eben darum gehen, dass nicht jeder einfach versucht für sich aktuell das meiste rauszuholen, sondern dass man dabei eben sowohl als Kapitaleigner, als Arbeiter oder Angestellter, oder als „Standortbesitzer“, egal ob als Staat oder Privat, hinreichend sozial und fair vorgeht oder gemeinsame Institutionen schafft, die das für einen wirklich sicherstellen und dass man vor allem eine faire Verfassung schafft, mit Regeln, die moralisch jeder gut finden können sollte, Regeln die jedem einem fairen Anteil am Marktergebnis garantieren. Aber auch eine Verfassung die einem das Recht einräumt und die realpolitische Möglichkeit aufrechterhält, dass man sich jederzeit aus dem gemeinsamen Markt, dem gemeinsamen Staat mit einem fairen Anteil an allem zurückziehen kann, wenn man die augenblickliche Verfassung, bzw. die Ausübung der Verfassungsrechte als zumindest nicht mehr moralisch für sich selbst als tolerierbar ansieht und man sich lieber mit anderen zusammenschließt, die den eigenen Werten zumindest tolerierbar entsprechen.

Wie gesagt kann eben sowohl das Marktergebnis wie auch das Staatshandlungsergebnis zu unsozial, zu unökologisch, zu unsicher und zu wenig zukunftsorientiert sein.

Dann muss man aus einigem davon oder gleich aus allem davon mit einem fairen Anteil an allem raus können.

Es gibt eben wirklich kein (normatives) Leben im Falschem, eben im zu unsozial, zu unökologischem, zu unsicherem und zu wenig zukunftsorientiertem. Da hatte Adorno recht.

Also lasst uns das Recht sich notfalls mit einem fairen Anteil an allem aus jedem Staat und jedem Markt ausgründen zu dürfen als Menschenrecht fordern, dass in jeder Verfassung jedes Staates und jedem gemeinsamen Marktes fest verankert zu sein hat. Damit sich diejenigen, die sich mit einem fairen Anteil an allem zufrieden geben und sich auch zumindest für alle Beteiligten tolerabel darauf einigen können wie dieser aussehen soll endlich zu einem gemeinsamen Supra- Staat zusammenschließen können. Aber nur solange man sich einig genug ist, sonst muss man wieder gehen dürfen mit einem fairen Anteil an allem.

Wobei da aber natürlich, um auch mal Kant zu zitieren, beim Faktor Arbeit die Schwierigkeit Auftritt, dass die Bürger sowohl Subjekt als auch eben in Bezug auf die Arbeit auch Objekt sind.

Da fair zu teilen ist natürlich „spannend“. Da muss man halt noch weiter automatisieren. Aber je weniger der Faktor Arbeit am Menschen hängt, desto weniger ist das Kapital auf Menschen angewiesen. Umso wichtiger ist daher das Recht auf einen fairen Anteil und die entsprechende Handlungsfähigkeit dieses Recht auch durchzusetzen.

So. Aber heute sollte es ja nicht nur darum gehen was sein sollte, sondern vor allem auch darum wie aktuell die Chancen stehen, dass dies auch bald sein könnte und wer wofür steht.

Der momentane Wirtschaftsschaden ist ja das Resultat eines klassischen externen Schocks. Da sieht ja selbst die Schuldenbremse noch genug Spielraum vor um da erstmal handlungsfähig zu bleiben. Beim Zurückzahlen sieht das sehr wahrscheinlich nochmal anders aus, und „Dank“ des Verfassungsrangs der Schuldenbremse entscheidet darüber das Verfassungsgericht zumindest recht umfangreich mit. Und dessen „Haltung“ kann man nicht alle 4 Jahre abwählen, sondern (eigentlich) nur langsam ersetzen (Hab ich jetzt von irgendwo her ein „pack the court“ gehört 🙂 ). Also da steht aktuell eventuell gar nicht zur Wahl, wie schnell wir die Schulden zurückzahlen müssen. Aber die EZB könnte da eventuell, einer entsprechend gewillten Regierung behilflich sein. Wobei keine „Nicht- Investitions- Schulden“, zumal welche für die man eventuell mal Zinsen zahlen müsste oder die zu einem festen Zeitpunkt zurückgezahlt werden müssen, wohl praktisch immer vorzuziehen ist. Aber soziales Leid, Klimaschäden oder Sicherheits- oder gute Zukunftsaussichten- Einbußen nur um ein paar Jahre früher schuldenfrei zu sein hinzunehmen ist auch selten eine (moralisch) gute Idee. Ist eben eine Ermessens Frage, für die man schon genügend Handlungsspielraum als Regierung braucht. Verfassungsbremsen sind daher meist, selbst wenn sie auch aus sozialer Sicht für die Gegenwart und Zukunft gut gemeint sind, hinderlich. Und wenn man noch bedenkt aus welchem Umfeld die Schuldenbremse schon stammte darf diese soziale Gesinnung doch auch dort schon stark angezweifelt werden. Aber leider ist ja stark zu befürchten, dass nun auch mit Verweis auf Corona und die Wettbewerbsfähigkeit die Sozialabgabenbremse kommen soll. Was besonders irrsinnig ist, da nicht wenige ja gerade versuchen diesen sozialpolitisch destruktiven RaceToBottom- Steuer und Abgaben- Wettbewerb international zu beenden. Und anstatt da mit zu machen versuchen diese Nachtwächter- „Pakete- Bremsen“- Bauer auch noch damit ihre Pakete mehrheitsfähig zu machen. Also das ist auch etwas das durch Corona eher noch verstärkt worden sein könnte. Das Atlas Network und andere Wirtschaftslibertäre schlafen eben nicht (gleichzeitig).

Eigentlich müsste man jetzt mal klären wer für nicht versicherbare externe Schocks zahlt. Es gibt eigentlich immer nur 2 Wege um solche Schocks abzuzahlen, entweder spart man vorher am Konsum oder an nicht so wichtigen Investitionen und legt sich eine Reserve an oder man spart hinterher am Konsum oder nicht so wichtigen Investitionen. Obwohl einen dritten Weg gibt es bei solchen Ausfällen wie bei Corona auch noch, man bezahlt einfach den Erhalt seiner Konsum und Investitionsinfrastruktur schon während der Krise weiter, dann hätte man nur für die Corona- Bekämpfung Sonderausgaben gebraucht. Da müsste man das aber dann auch international zusammen so umsetzen oder Rechte drauf haben. Also anstatt noch mehr Freimarkt- Verträge und ungebremsten Investitions- und Patentsschutz müsste man dringend mal über sowas verhandeln. Auch für TTIP und Co gilt, selbst wenn die nicht nur „Neoproprietären Fortschritt“ herbeiführen sollen, dürfen die aktuell einfach keine Priorität haben, das ist eigentlich offensichtlich unredlich.

Man braucht eben internationale Verträge für hinreichende soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunfts- orientierte Zwecke für eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur gemeinsamen Grundbedarfssicherung und eben für einen fairen hinreichenden Ausgleich, wirtschaftlich und finanziell. Dazu zählt dann auch ein fairer Investitionsschutz, der muss dann aber eher aus der gemeinsamen Vermögensmasse erfolgen und nicht (nur) von den Einkommen.

Man könnte die internationale Unternehmenssteuer als ein erster kleiner Schritt in diese grobe Richtung hin zu solchen Verträgen sehen. Oder eben auch nur als ein kleines Strohfeuer. Als ein Art „Steve Palmer- Linux“.

In Deutschland ist es der wichtigste politische Schritt jetzt endlich mal anzuerkennen, dass im freien Markt diejenigen mit den wirtschaftlichsten Standorten einen zu großen Vorteil, zumal noch bei gemeinsamer Währung, haben, als das man das ohne hinreichenden Ausgleich, wirtschaftlicher und/oder finanzieller Art, hinnehmen könnte. Um sich da Notfalls wehren zu können brauchen die einzelnen EU Staaten genügend nationalen politischen Handlungsspielraum. Also definitiv keinen Zwang zur Gewährung aller 4 wirtschaftlichen Grundfreiheit auch bei unkooperativen. Entsprechende Verfassungsregeln wären natürlich am besten, solange sie keinen unfair überlasten.

Sowas ist aber von fast keiner > 5% Partei, zumindest mit einem Sicherheitkonzept, dass ich nach meinem aktuellen Kenntnisstand noch durchwinken könnte, im Programm. Dann leider höchsten noch von der AfD. Die wollen aber einfach nur aus der EU oder dem Euro raus, ohne eine Ausgleichsunion. Dann stehen wir aber wieder dort, wie nach dem 1sten Weltkrieg. Das ist keine Lösung. Und die sind aber eh zu Rechts und zu Hayek.

Und nur eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für externe Krisen ist einfach offensichtlich, in einem Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit, zu wenig und wirkt stark nach „Wir retten nur die, die wir brauchen oder die uns sonst gefährlich werden könnten“.

Aber mehr haben die Grünen und die SPD eben leider auch nicht im Programm. Die Grünen wollen immerhin noch aktiv etwas gegen unseren Exportüberschuss tun. An das Wort „hinreichend“ kann ich mich in diesem Zusammenhang aber auch nicht erinnern.

Und die Frage, ob wir nun noch einen unbeschnittenen Verfassungsanspruch auf einen fairen Finanzausgleich in Deutschland haben wird im Wahlkampf bisher auch nicht thematisiert.

Es hört sich alles nach dem Motto an, „Für diesen einmaligen Externen- Schock Corona- Virus haben wir eine großartige einmal Kooperationsleistung hingelegt, auch weil wir es für uns selbst brauchten. Außer in solchen Krisen ist aber schon alles super und toll und kann so bleiben, wir müssen noch für uns selbst schauen das wir „weiter“ gewinnen. Vielleicht ein paar Placebos wie die globale Unternehmenssteuer bei 15% dann passt schon alles. Ein Ausgleich ist entweder nicht nötig oder findet schon statt. Also Agenda 2030 wollen wir zwar auch, aber Markt- und wirtschaftliche Freiheit konform. Ein freier Markt ist schon fair. Jeder der das anders sieht ist ein schlimmer National- Populist. Unser Exportüberschuss nutzt allen.“

Also das klinkt alles nicht sonderlich nach hinreichender Einsicht und Entwicklungswillen. Letzter ist aber nötig, denn die (internationale) sozialdemokratische Staatsgewalt ist aktuell stark unterentwickelt.

Und was Deutschland betrifft wissen wir nicht mal, ob unser „Überschuss“ nicht nur ein einmal Effekt war bis der neue gemeinsame Markt sich wieder konsolidiert hatte, bezüglich dieses Zusammenschlusses. Und wir dann diejenigen sind, die all das brauchen was wir jetzt ablehnen bzw. nicht einfach jetzt schon für alle fordern.

Schlusssatz für heute: nach einem nachhaltigen international sozialem und fairen Kurswechsel sieht es bei und mit dem aktuelle politischen Personal für diese Wahl noch nicht aus. Da muss bis zur nächsten Bundestagswahl viel nachhaltiger sozialer (auch nach außen), ökologischer, Sicherheits- und Zukunftsorientierter Druck eben (auch) von außerparlamentarischer Seite erfolgen und 2025 müsste endlich auch mal mindestens eine Partei an den Start gehen deren Abgeordnete genau für diese Prinzipien und Ziele hinreichend und hinreichend sicher genug stehen. Da muss man dann aber auch bereit sein mitzumachen.

… und dann kam Corona.

Viele verknüpfen mit der aktuellen wirtschaftspolitischen Überwindung der ökonomischen Gefahren und tatsächlichen Schäden durch die Corona- Pandemie ja die Hoffnung auf ein anderes nachhaltig sozialeres, ökologischeres und manche wie ich auch auf ein stärker Sicherheit- orientiertes wirtschaften.

Auf eine Abkehr von einer Ideologie, die man gemeinhin als neoliberal bezeichnet.

Als Idealisierung der wirtschaftlichen, der Eigentumsverwendungs-, Freiheit auf Kosten aller anderen Freiheiten. Vor allem derjenigen die es erlaubt, sich, zumindest demokratisch legitimiert, über dieses freie Verfügungsrecht über Privateigentum hinwegzusetzen.

Neuerdings, dank Piketty, etwas spezifischer auch als Neoproprietarismus bezeichnet.

Um zu beurteilen, ob oder besser inwieweit und in Bezug auf wen diese Hoffnung gerechtfertigt ist, muss man sich aber erst mal vor Augen führen was eigentlich der Kern dieses neoliberalen, wirtschaftslibertären oder neopropietären aktuellen Ist- Zustandes eigentlich ist.

Nach meiner Ansicht ist das vor allem der fehlende Wille bzw. die fehlende Einsicht aktiv fair, ehrlich und sozial für einen entsprechend angemessenen hinreichenden Ausgleich zu sorgen, bzw. den anderen die Möglichkeit zu geben oder zu belassen selbst für solch einen Ausgleich zu sorgen. Also einen nachhaltig fairen sozialen wirtschaftlichen und/oder finanziellen Ausgleich zwischen den einzelnen Menschen und Staaten.

Es gilt eben der Grundsatz, man kann nur gemeinsam wirtschaften wenn man fair teilt. Sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften. Und dann muss man direkt fair teilen. Also am fairen teilen führt kein Weg vorbei.

Beim Neoliberalismus spielt ja auch das Narrativ eine wichtige Rolle, wenn wohl auch vor allem zur mehr oder weniger bewussten Selbsttäuschung, dass der Markt automatisch, zumindest unter idealen Konkurrenzbedingungen für einen fairen Ausgleich sorgen würde. Vor allem zwischen- regional.

Beim Vorliegen eines vollständigen Wettbewerbs solle automatisch ein solcher Preis- Druck auf jedem Marktteilnehmer und jedem Produktionsfaktor liegen, dass es niemanden möglich ist, mehr für seinen Anteil am gesamtwirtschaftlichen Gesamtertrag zu verlangen als angemessen wäre. Das würde dadurch möglich werden, da man jederzeit die Chance hätte, einen preiswerteren Konkurrenten/ein Konkurrenzprodukt zu wählen. Nur ist das in der Realität nicht überall der Fall. Aktuell, oder besser zumindest vor Corona, gibt es ja Fachkräftemangel, und Ressourcen sind nun eben mal begrenzt auch ohne nachhaltige ökologische Regulierung, wie zum Beispiel bei Kate Raworth’s (https://de.wikipedia.org/wiki/Kate_Raworth) Donat- Ökonomie. Laut (aktueller) neoliberaler Ideologie, soll der Staat daher einen Rahmen schaffen, in denen er die idealen Bedingungen der vollständigen Konkurrenz simuliert. Laut einigen neoproprietären politischen Beratern, sollten diese Bedingungen am besten dadurch hergestellt werden, dass man den Markt komplett frei von staatlichen Eingriffen, Regulierungen etc. lässt. Also alles was schief gelaufen ist würde an zu viel Staat liegen. Und am besten sollte man wohl laut diesen auch gleich den staatlichen Handlungsspiel, wie durch Sozialabgabenbremse, oder passender Sozialausgabenbremse, und Co., gleich ganz beschränken in dieser Hinsicht. Denn allein die Möglichkeit einer staatlichen Handlung könnte ja schon Marktergebnis- schädigenden wirken. Und wird es im Zweifelsfall nach der Agitation dieser wirtschafts- libertären Grüppschen bei auftreten von jedem möglichen Problem des Marktergebnisses auch gehabt haben.
Diesen Grüppchen geht es eben um die freie Verfügungsgewalt der Besitzenden über ihre Produktionsfaktoren. Oder sie haben, frei nach Gustav von Schmoller, „nur derjenige kann komplett freihändlerisch sein, der entweder inkonsequent ist oder seinen eigenen Land schaden will“, ganz andere Hintergedanken.
Und dann wird mit dem (aktuellen) Neoliberalismus teilweise auch noch versucht darzulegen, dass es in einem idealen Markt bei vollständiger Konkurrenz keine ungewollte Arbeitslosigkeit gäbe. Das hört sich dann an wie, ja man muss eben soweit runter mit dem Preis/Gehalt bis man genommen wird. Zur Not macht man halt ne Ich- AG, aber natürlich ohne staatlichen Zuschuss. Das war jetzt zugegebener Weise etwas überspitzt formuliert. Aber diese Theorien sind im Kern wirklich so absurd, dass sich das bei mir so eingeprägt hatte.

Solch ein Automatismus zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit würde eben schon gegen die primäre Aufgabe des Marktes verstoßen die Produktionsfaktoren bezogen auf den Preis zur Erfüllung der Kundenwünsche optimal zu kombinieren. Denn dafür braucht man halt nicht alle Produktionsfaktoren. Und genau diese Begrenzung der tatsächlich eingesetzten Menge an Produktionsfaktoren ist eben eine der Marktaufgaben. Und auch nur ernsthaft versuchen zu wollen zu argumentieren, dass ohne hinreichende Regulation, einem hinreichenden wirtschaftlichen Ausgleich und hinreichende Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit zumindest ein internationaler Rahmen geschaffen werden könnte um solch einen Automatismus zu erreichen ist wohl mit dem Grundsatz nach bestem Wissen und Gewissen, nur vereinbar wenn man kein Gewissen hat. Da wird ja dann auch teilweise behauptet, dass man nur die über den Staat eingebrachten Partialinteressen vom Markt fernhalten müsste, dann ginge auch sowas automatisch. Das ist schon ziemlich dreist.

So nachdem wir jetzt mal grob umrissen haben aus was wir aktuell eigentlich raus wollen (sollten).
Beurteilen wir doch mal wie die aktuellen Anzeichen sind, dass wir da raus kommen und dann auch gleich in ein neues stabiles nachhaltiges System, dass die zuvor genannten Bedingungen erfüllt. Wir wollen ja nicht entgleisen … 🙂

Aber Vorweg nochmal eine Überblick über die Hauptgruppen, welche ein Interesse daran haben, dass sich diesbezüglich nichts oder zumindest nichts soziales ändert:

Piketty’s Neoproprietäre, Zu-Rechte nationale „Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit“- Standort (Boden) Profiteure, Schmoller’s Saboteure von Außen oder Innen (von totalitär Sozialistischen bis zu Zu-Rechten Gruppen).

Zu Piketty’s Neoproprietären zählen unter anderem, nach meiner Ansicht, die Vertreter des Atlas Networks (https://de.wikipedia.org/wiki/Atlas_Network). Neoproprietarismus steht, soweit ich Piketty verstanden habe, für die Bestrebung den staatlichen Handlungsspielraum zugunsten des Vorrangs der wirtschaftlichen Freiheit einzuengen. Das ist ein kleiner aber feine Unterschied zum Proprietarismus dort wurde das Wahlrecht zugunsten der Wohlhabendsten eingeengt. Die konnten dann aber staatlich auch untereinander noch politisch frei agieren. Oder laut Piketty muss man wohl eher von „hätten können“ sprechen. Nach seinen Recherchen wurde das nie angewendet. Aber eventuell wirkte da die Option auch schon einfach disziplinierend. Im Neoproprietarismus gibt es diese Option nicht mehr. Deshalb ist der meiner Meinung auch für Schmollers Saboteure von innen und außen so interessant. Da bietet(e) sich wohl eine Kooperation an. Wobei auch die Proprietären meist an James M. Buchanans (… dann kommt es Halt zur Revolution; ich hoffe ihr kennt das „Kleingedruckte“ in dem seinem System) scheitern. Auch ein Ansatzpunkt für Schmollers Saboteure.

Und dann gibt es noch diejenigen, die national- gesinnt von ihrem Standortvorteil im freien globalisierten Markt profitieren wollen. Da sind in Deutschland vor allem die Gewerkschaften und der ADAAV- Flügel in der SPD und bei den (neuen) Grünen, gefährdet da national wirtschafts- libertär und neoproprietär ungute Bündnisse einzugehen. Die Union sowieso, Und die FDP wohl leider eh eher das ungute Bündnis, zumindest wenn man nicht muss und es noch vertretbar ist. Aber der Standortwettbewerb, kann auch um die Erlangung von Wählermehrheiten geführt werden. Das kann zu einem sozialeren Ergebnis führen. Oder auch nicht. Vor allem sollte man als Alteingesessene keine zu hohe ethische Hypothek an die nächste Generation vererben, solange man noch nach außen unsozial „WirHier“n kann. Und man sollte zumindest je nach Bundeslandzugehörigkeit mal einen Blick auf die Entwicklung der Verfassungsrechte bezüglich eines fairen Länderfinanzausgleichs innerhalb Deutschlands werfen.

Aber nun noch kurz zum Blick auf die aktuelle Entwicklung.

Wenn auch erst ausführlich im nächsten Beitrag nächstes Wochenende, diesmal war meine Zeit etwas knapp.

Aber schon mal kurz: Wenn man aus dem Wirtschaftskrieg raus will ist das Wichtigste, nach meiner Meinung einzusehen, dass man dann fair wirtschaftlich und/oder finanziell ausgleichen muss. Wie man aus meiner Beurteilung der Parteiwahlprogramme für 2021 in meinen Beiträgen nachlesen kann, sieht es da bei der Union (erwirtschaften statt verteilen) und FDP (da kommt das Wort verteilen eher gar nicht vor) ganz düster aus. Das die AfD nicht für einen internationalen fairen Ausgleich ist, muss man wohl nicht extra erwähnen. Grüne und SPD wollen nur eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für Krisen wie Corona. Als ob das auch nur annähernd hinreichend und fair genug wäre. Und auch die wollen (trotzdem) beide in der EU den Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit beibehalten. Und das Programm der „Partei die Linke“, das war damals noch nicht raus, wird mir wohl zu Anti- Interventionistisch und zu Anti- Militärisch sein.

Und die Sozialabgabenbremse ist auch noch nicht vom Tisch.

Schlusssatz für heute: Also so kommen wir definitiv nicht raus aus dem „neoliberalen“ Wirtschaftskrieg. Und wir sind Mitschuld, dass das auch für den Rest der Welt schwierig, um es mal vorsichtig zu formulieren, bleibt.

Agenda 2030: Ziele für nachhaltige Entwicklung

Auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2015 wurden ja als Nachfolge für die Millenniums Entwicklungsziele die 17 Sustainable Development Goals von den Mitgliedsstaaten der UNO beschlossen.

Diese 17 Ziele lassen sich den Hauptgruppen Sozial, Ökologisch und wirtschaftliche Entwicklung zu ordnen.

Die Millennium Ziele wurden bereits 2000 formuliert und wurden dann durch die 17 Sustainable Development Goals ergänzt. Nach denen sollen, zumindest laut Wikipedia, unter anderem bis 2030 weltweit Armut und Hunger verschwunden sein.

Es ist auf jeden Fall gut, dass solche Ziele formuliert und dann hoffentlich auch angestrebt werden.

In der offiziellen Darstellung, welche in diesem Wikipedia- Artikel Millenniums Entwicklungsziele wiedergegeben ist, sieht die Bilanz zwischen 1992 und 2015 auch gar nicht mal so schlecht aus. Allerdings wird im gleichen Artikel auch Kritik an der Aussagekraft der Daten wiedergegeben. Zum Beispiel bezeichnet der Globalisierungsforscher Franz Josef Radermacher, Ökosoziales Forum, es als einen Skandal, dass die Armutsgrenze seit 25 Jahren unverändert bei 1,25 Dollar liegt.

Neben der Beurteilung in wieweit man bei der Erreichung der Ziele Fortschritte gemacht hat, spielt es natürlich auch eine wichtige Rolle wie man diese Ziele überhaupt erreichen will. Und welchen Maßnahmen man dabei den größten Anteil an einer positiven oder negativen Entwicklung gibt.

Wenn man sich anschaut wer da 2000 an der Definition der Ziele beteiligt war, neben der UNO waren das eben auch die Weltbank und der IWF, ist man da als „kundiger“ natürlich schon mal skeptisch. Und die standen zumindest damals sehr stark für eine neoliberale Freimarkt- Ideologie. Und wenn man nur kurz ein wenig nachforscht stößt man direkt auf den Copenhagen Consensus. Der erinnert nicht nur vom Namen her stark an den Washington Consensus. Und der gilt ja, vor allem in der Form seiner Anwendung durch den IWF, als das Manifest der neoliberalen Ideologie schlechthin. Und auch im Copenhagen Consensus wurde einem freien Weltmarkt für die Erreichung der Millenniumziele mit die höchste Priorität zugewiesen. Und als ökonomische Berater kamen auch die üblichen „Nobelpreis“- Preisträger laut Wikipedia ausgewählt von Börn Lomborg, der galt/gilt ja als ein wirtschaftslibertäres Flaggschiff, laut Wikipedia, zum Einsatz.

So gesehen ist ja gut, dass die Millennium Ziele mittlerweile von den Sustainable Development Goals ergänzt/ abgelöst wurden. Da ist dann auch Nachhaltigkeit, (auch) in ökologischer Hinsicht, und auch zumindest Verringerung der Ungleichheit als Ziel genannt. Wobei Konvergenz auch schon seit jeher als Ziel der EU genannt wird. Nur sind da halt immer noch einige der „Ansicht“, dass dies mehr oder weniger automatisch oder durch einige Investitionen erreicht werden könnte. Dafür ist die Konzentrationskraft des Marktes hin zu den augenblicklich wirtschaftlichsten Standorten aber einfach zu groß, dass muss man fair hinreichend ausgleichen, wie ich schon mehrfach dargelegt habe, wenn die Entwicklungsrichtliche nicht wirklich „DIE“ sein soll.

Eine wichtige Rolle sowohl schon bei den Millennium Goals als auch jetzt bei den Sustainable Development Goals spielte und spielt Jeffrey Sachs. Der war zumindest Anfangs eher „Mister Schocktherapie“ in ökonomischen Fragen nach dem „Fall des Eisernen Vorhangs“. Das war ja nun nicht so die ideale Entwicklungsstrategie wie sich später zeigte. Aber eventuell hat er sich ja geändert, in der Griechenland- Krise war er ja bei denen, welche für eine aktive Schuldenreduzierung waren. Aber das kann natürlich auch nur Taktik gewesen sein, um weiterhin eine gewichtige, möglichst wirtschaftslibertäre, Rolle spielen zu können.

Na ja, wir werden sehen. Zumindest spielt der Abbau von Handelshemmnissen immer noch eine zentrale Rolle in den offiziellen Konzepten der Sustainable Development Goals, so weit ich gerade weiß. Hinreichende regulative „Hemmnisse“ zu sozialen, ökologischen, Sicherheits- und zukunftsorientierten Zwecken sind aber eben nötig, nicht nur aus Entwicklungszwecken sondern auch zur Stabilisierung. Das der Handel nicht staatlich gehemmt werden darf, bzw. gehemmt werden muss unter bestimmten Gründen ist gerade diese eigentlich offensichtlich destruktive Ideologie. Nichts ist im Übermaß gut. Auch nicht die wirtschaftliche Freiheit. Deshalb sind Zwangssysteme wirtschaftlicher Freiheit, wie Gustav von Schmoller schon wusste, entweder das Resultat von Inkonsequenz oder von bewusster Sabotage.

Aber Wirtschaftslibertäre behaupten ja meist, dass alles was gut lief, an der Ermöglichung wirtschaftlicher Freiheit lag und alles was schlecht lief, selbst wenn diese Ideologie zum Tragen kam, daran lag das noch nicht alles wirtschaftlich frei genug war. Beziehungsweise, dass noch die Möglichkeit bestand, dass staatlich eingegriffen werden hätte können. Auch bei der Meinungsfreiheit kennen manche von denen eben keine oder nur wenige Grenzen. 🙂

Wenn wir die Sustainable Development Goals erreichen wollen brauchen wir einen hinreichenden wirtschaftlichen und/oder finanziellen Ausgleich, hinreichende Priorisierung der Wirtschaftskraft, vor allem zur gemeinsamen Grundbedarfssicherung und eben hinreichende Regulierung zu sozialen, ökologischen, sicherheits- und zukunftsorientierten Zwecken.

Nach den vielen Jahren in denen wir um Ressourcen militärisch gekämpft haben müssen wir nun eben auch „ASAP“ einsehen, dass ein Wirtschaftskampf auch zu nichts Guten führt.

Wir müssen gemeinsam wirtschaften und fair und sozial priorisiert fair teilen. Oder direkt die Ressourcen und zumindest übergangsweise auch die „Produktionsfaktoren“ fair teilen. Das ist dann aber nicht nur wegen dem Faktor Arbeit die weniger gute Option.

Es wäre schön wenn zumindest die SPD und die Grünen dies auch (wirklich) so sehen würden. Aber eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung ist eben kaum schon hinreichend … .

Und bei der Partei die Linke, bleibt das „Sicherheitsproblem“.

Bleibt vielleicht nur die Hoffnung auf 2025.

Oder auf die Rückkehr der Alliierten und eben wieder ein fairen Ausgleich von und durch außen.

Wäre halt schön gewesen wenn wir das mal selbst hinbekommen würden bzw. dann hätten.

Zwischenstand der (internationalen) sozialen Bewegung aus S³IA- Sicht

Die Corona- Pandemie hat, bzw. langsam hatte, ja zumindest den Vorteil, dass fast alles online stattfindet/ stattfand. So kann/konnte man sich viele Veranstaltungen von den unterschiedlichsten Gruppen einmal anschauen und auch mit diskutieren, wenn man wollte, ohne erst längere Zeit reisen/fahren zu müssen.

Zumindest als Ergänzung sollte die „Online- Option“, meiner Meinung nach, auf jeden Fall beibehalten werden.

Seien es nun Attac- Frühjahrs, – Herbstratschläge oder – Sommerakademien Veranstaltungen, GWÖ- Mitgliederversammlungen, – Jahreshauptveranstaltungen oder einfach Regionalgruppen- Treffen dieser beiden Organisationen, alles fand online statt. Das spart Zeit und Geld. Aber der direkte Kontakt fehlt natürlich, zumindest als Ergänzung.

Oder ISM (Institut Solidarische Moderne)- Veranstaltungen, Netzwerk- Plurale Ökonomik, gut die werden traditionell studentisch geführt, wobei es da jetzt auch eine sich monatlich, wenn nicht gerade Sommerpause ist, treffende Gruppe für „Ehemalige“ und ältere reingestolperte, wie mich, gibt: „Pluralumni-Netzwerk“.

Goliathwatch ist glaube ich generell auch mit online Veranstaltungen am Start. Ebenso Sven Giegold über seine Website.

Und die Keynes Gesellschaft mit ihrer Jahrestagung konnte man online besuchen. NOW. Forum for a New Economy (Da war auch Thomas Piketty mal). Und noch einige bis viele weitere die ich hier jetzt aber nicht alle aufzählen möchte.

Makroskop hatte auch in paar online Veranstaltungen im Angebot. Hätten eventuell noch ein paar mehr sein sollen, mit dem Ziel, dass es für das was dort von nicht wenigen gefordert wird auch auf dem Wahlzettel für die Bundestagswahl 2021 später hinreichend stehen wird. Zumindest für diejenigen, die Werte- gebundene militärische Sicherheit und auch Interventionen nicht ablehnen wird das wohl eher (etwas (zu) sehr) dürftig ausfallen.

Die Zukunfts- (Utopien-) konferenz des „Konzeptwerk Neue Ökonomie“ 2020, mit vielen Beteiligungen anderer sozialen Gruppen, sollte noch erwähnt werden.

Das war wohl die größte soziale Konferenz letztes Jahr.

Die Europa Union Deutschland war und ist auch noch fleißig online mit dabei. Wobei der Schwerpunkt dort nach meinem Eindruck aktuell eher auf dem letzten „Namensbestandteil“ liegt. Europa ja, aber eher nur als Nutzen- Union, also als Exportweltmeister ist das dann vor allem, eine „Zwang zur Gewährung wirtschaftlicher Freiheiten“- Union, ansonsten wird da das nationale Vetorecht vor allem bei sozialen und Ausgleichsrechten, zumindest vom Vorsitz ausgehend „gefeiert“ und gefordert. Also ich bin da auch Mitglied, aber ich setzte mich eben für eine Ausgleichsunion und faire Verfassungsregeln die jeder moralisch gut finden könne sollte ein. Ich bin eben relativ Werte- konservativ. 🙂 Wobei ich generell finde, dass diese Themen aktuell doch recht kurz vor allem in Deutschland aber auch international kommen.

Generell muss ich sagen, dass außer bei Sven Giegold selten irgendwo mehr als 100 Leute gleichzeitig mit bei solchen online Veranstaltungen dabei waren. Und auch schon als ich Ende 2018 anfing nicht nur zu Spenden und zu Lesen, sondern selbst mal aktiv solche Veranstaltungen zu besuchen und auch selbst mal was zu schreiben, hatte ich schon halb erschrocken festgestellt wie wenige da aktiv sind.
Die Mehrheit der Bevölkerung begnügt sich wohl lieber mit der Zuschauerrolle und diskutiert nicht (mehr) mit, Stammtische sind ja schon seit längerem am aussterben. Die Mehrheit lässt sich dann politisch gesehen lieber im eigenen „Blindflug“ irgendwo hinfahren, wo es „die Parteien“ eben mehrheitlich wollen oder meinen zu müssen.

Und die Parteien, ich bin ja seit 2009 auch immer in einer gewesen, wenn auch nicht immer in der gleichen, waren/sind natürlich auch fleißig online mit dabei gewesen. Aber auch hier fällt jenseits des Kommunalen die geringe Beteiligung auf, auch schon „offline“.

Vielleicht hatte da die Kombination aus „AusgleichWoVonVorteil aber ZuRechts“- Trump vs. „Zwangsfreimarkt Exportweltmeister“- WierHierTrupp Deutschland und die „Gewinnler“ und dann auch noch die Corona- Pandemie aber auch einfach nur zu einer weitgehenden politischen Apathie geführt, die hoffentlich auch bald mal wieder vorbei ist. Denn in einer Demokratie sollten die Bürger schon versuchen möglichst viel von dem Grundsätzlichen zu verstehen. Aber wenn die Lohnarbeits- und Pendlerzeiten immer weiter zunehmen bleibt eben immer weniger Zeit für „Politisches“ und die „Systemfrage“. Sollte wohl die politische (Ein-)arbeit auch mal vergütet werden. Wäre ja fair und gemeinwohlorientiert.

Die Partei- nahen Stiftungen waren und sind natürlich auch fleißig mit online dabei.

Soviel zu den nationalen (sozialen) Bewegungen.

International hatte ich in meinem Blog auch schon kurz vom online World Social Forum of Transforming Economies 2020 berichtet und von meiner eigenen Veranstaltung zur Verfassungsethik beim online Weltsozialforum 2021 Ende Januar.

Aus der „Wellbeing Economy Alliance“ wo auch die GWÖ international Mitglied finden online Diskussionen mit politischer Agenda statt.

SEWF (https://sewfonline.com/) für die internationale „Social Enterprise Bewegung“ hatte 2020 eine große Konferenz.

Und die Chris Freeman centenary Lecture Series (CRIS-IS.ORG) findet 2021, zu Ehren des 100. Geburtstags des britischen pluralistischen Ökonomen Chris Freeman (https://en.wikipedia.org/wiki/Christopher_Freeman) auch noch statt. Dort wird bisher vor allem dessen National Innovation System (NIS) und Projekte dazu vorgestellt. (Auch) sehr sehens-/hörenswert.

Die Minsky Konferenz (http://www.levyinstitute.org/news/hyman-p-minsky-conference-2021) aus New York war 2021 auch online.

Mehrere Treffen des Virtual World Assembly of Inhabitants (https://www.habitants.org/) und der europäischen Variante davon.

RIPESS (https://www.ripess.eu/) war online.

Dann war ich 2020 beim online Momentum Kongress (https://www.momentum-kongress.org/) aus Österreich, mit einem Vortrag Rund um die Themen Ausgleichsunion (+ Priorisierung und Regulierung) und Verfassungsethik dabei.

Zu diesen Themen bin ich auch mit einer Veranstaltung im Rahmen der EU- „Konferenz Zur Zukunft Europas“ am 1.8 um 16:30 Uhr dabei (https://rkslp.org/2021/07/01/konferenz-zur-zukunft-europas-rkslp-org-ist-auch-dabei/). Damit da auch mal klar gestellt wird, dass wir neben Klima, Digitalisierung und Corona- Pandemie auch noch ein destruktives Missverhältnis zwischen wirtschaftlichen Freiheiten und Rechten und sozialen, ausgleichenden Freiheiten und Rechte in der EU haben. Eine gemeinsame Zukunft kann es eben nur geben wenn man auch fair und solange Werte- gebunden sicher genug möglich Mindestbedarfs- deckend teilt.

Den 40. E.F. Schumacher Vortrag (https://centerforneweconomics.org/events/40th-annual-e-f-schumacher-lectures/) mit George Monbiot, „Über MacLean/Buchanan“- Schreiber, hatte ich zwar nicht live gesehen aber immerhin hinterher.

Und INET Economics (https://www.ineteconomics.org/) auch mit Dani Rodrik („Ausgleichsunion light“) hatte und hat viele online Veranstaltungen.

Soviel zum Internationalen.

Fazit:

S³IA steht ja für sozial, sicher und standhaft – im Sinne von international Werte- gebunden bestehen können – je nach innen und außen.

Bei den sozialen Bewegungen ist ja auch meist eine mehr oder weniger dogmatische Anti- Militärische und Anti- Interventionistische Strömung mit dabei. Das hat meist den historischen Hintergrund, dass diese Bewegungen meist noch auf die Auseinandersetzung zwischen den kommunistisch diktatorischen und den demokratischen und nicht- kommunistisch diktatorischen Staaten zurückgehen oder noch weiter bis zum 1.Weltkrieg. Und in Friedensbewegungen dominieren meist schnell die, welche auch ethisch Werte- gebundene Interventionen ablehnen, und auch selbst schon nur hinreichende Rüstung zur Selbstverteidigung. Ein Beispiel für diese Verknüpfung zwischen Friedensbewegung und sozialer Bewegung ist das Institute for Policy Studies (https://de.wikipedia.org/wiki/Institute_for_Policy_Studies). Dieses wurde zunächst als Friedensbewegung zu den kommunistisch diktatorischen Staaten gegründet. Nach der neoliberalen progressiven Revolution von Ende der 1970er, kam dann auch Globalisierungskritik und Kritik an Ungleichheit dazu (https://inequality.org/).

Diese Entwicklung gilt für die meisten sozialen Bewegungen.

Das führt natürlich leicht zu einer Trennung zwischen Sozial und Sicher. Und Sozial und (auch) hinreichend kritisch gegenüber sozial totalitären Staaten. Und Sozial und nicht zu Revolutionär (Schmollers: „Nur der unkonsequente und der der seinem eigenen Land „schaden“ will kann für reinen Freimarkt sein“- lässt Grüßen oder etwas abgeschwächter Buchanans „Wenn man sich bei Regeln nicht einig wird kann es Revolution geben“)

Oder diese Spaltung kann aktiv betrieben werden.

Um dem entgegenzuwirken gibt es jetzt (auch) das S³IA Netzwerk.

Für Soziale und Sichere Bewegungen, die auch noch darauf acht geben wollen, dass Reformen und Transformationen nicht (Werte- gebunden vermeidbar) zum Kollaps des aktuell Erhaltungswürdigen und zur aktuellen Versorgung Nötigen führen und nach Möglichkeit auch sonst einem geschmeidigen Übergang anstreben.

Ich halte dabei ein internationales Verbunds- und Marktsystem (Beitrags-) williger Staaten mit einem hinreichenden fairen Ausgleich, wirtschaftlicher und/oder finanzieller Art, einer Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit vor allem zur gemeinsamen Grundbedarfsdeckung und hinreichende Regulierung zu sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Zwecken für das Wunsch- Ziel. Und man sollte aus jedem bestehenden Staat heraus das Recht haben solch einem internationalen Verbund mit einem fairen Anteil an allem (aus dem aktuellen Staat) beizutreten, wenn die Regierung im (noch) eigenem Staat nicht selbst Mitglied werden will oder fair Werte- gebunden darf. Und jeder sollte solch einem Verbund angehören können solange er sich an die Regeln hält notfalls mit militärisch interventionistischer Unterstützung.

Wobei diese Reformschritte auch gerne international nacheinander umgesetzt werden können. 🙂

Also es gibt noch viel zu tun. Packen wir es an. (Und dabei darauf achten, dass keiner in der Zwischenzeit Verfassungs- oder Vertrags- technisch (international) Fakten schafft, die die Erreichung dieser Ziele weiter erschwert: z. B. Sozialabgabenbremse /Zwangsverträge wirtschaftlicher Freiheit usw.) Die Neoproprietären und äußeren Saboteure schlaffen nicht. (Oder zumindest selten alle gleichzeitig) 🙂

Macht und Freiheit: Ökonomische vs. Politische?

Beim Verhältnis von Macht und Ökonomischer Theorie ist es wohl so wie bei der Henne und dem Ei. Was ging aus wem hervor?

Ökonomische Theorien fallen ja nicht vom Himmel. Sie müssen zeitintensiv erst erdacht, niedergeschrieben und dann auch noch verbreitet werden. Auch Beobachtungen und Überprüfungen spielen mal eine größere mal eine kleinere Rolle. Das alles kostet Geld. Also ist wohl kaum zu bestreiten, dass die jeweiligen ökonomischen Entscheidungsmachtverhältnisse auch eine zumindest nicht geringe Rolle bei der „Theoriefindung“ spielen. Und ökonomische Theorien haben über wissenschaftliche Beratung dann auch wieder Einfluss, und zwar ebenfalls in nicht geringem Maße, auf die politischen Entscheidungen und damit Rahmenbedingungen für die Entstehung und Entwicklung von Macht. Und auch solche Beratung kostet Geld. Also beeinflusst die aktuelle wirtschaftliche Macht die politisch ökonomische Beratung, auch wiederum in nicht geringem Ausmaß. Und damit auch die politischen Rahmenbedingungen in welchem sie sich selbst befindet. Also wirtschaftliche Macht kann die faire Chancengleichheit auf politische Mehrheitsfähigkeit ethischer, gesellschaftlicher oder ökonomischer Überzeugungen aushebeln. Deshalb plädiere ich für hinreichende Steuern auf finanzielle Unterstützung politischer Agitation, Parteiarbeit, Forschung oder Bewegungen, um mit diesen Einnahmen jedem Bürger die Freiheit zu geben eine politische Bewegung, Partei, wissenschaftliche Forschung, zum Beispiel zur ökonomischen Theoriebildung, finanziell zu unterstützen damit er oder sie damit die politische Bewegung unterstützen kann, die er oder sie unterstützen möchte. Das würde auch einer Vermachtung der Politik durch eine vorherige Vermachtung der (Finanz-) Wirtschaft vorbeugen. Einen ähnlichen Vorschlag hatte zuletzt auch Thomas Piketty in seinem Buch „Kapital und Ideologie“ gemacht.
Solch eine Wahl einer anteiligen Finanzierung sollte es auch für Medien geben. Denn diese haben ja einen gehörigen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung. Und wenn wirtschaftliche Vermachtung erstmal zu politischer Vermachtung geworden ist, stehen meist auch die öffentlichen Medien bald unter diesem Einfluss, denn da entscheidet ja auch die aktuelle politische, zusammen mit der gesellschaftlichen, Mehrheit durch Repräsentanten über das gesamte Programm. Wirtschaftliche Vermachtung, kann also über politische Vermachtung einen hegemonischen Einfluss auch auf die gesellschaftlichen Ansichten und Einsichten und erlangen.

Dem lässt sich durch feste Anteile, per Verfassung garantiert, an Sendekapazitäten am besten entgegenwirken.

Konzentration von Macht wirkt man eben am besten durch feste faire Werte- gebundene Anteilsquoten an allem entgegen. So würde eine einseitige nicht (normativ-) ethisch begründete Vermachtung vermieden, oder zumindest erschwert werden.

Schon Eugen von Böhm-Bawerk, als Vertreter der österreichischen Grenzwertschule, hatte schon der Frage „Macht oder ökonomisches Gesetz?“ einen eigenen knapp 50- seitigen Aufsatz, 1914, gewidmet. Der Grenzwertschule wurde nämlich wie schon der klassischen und später auch der neoklassischen Theorie im Gesamten vorgeworfen die Frage der Vermachtung, aus welcher Intention auch immer, nicht hinreichend bis gar nicht zu berücksichtigen. Man könnte sagen, dass es sich Herr Böhm- Bawerk etwas einfach gemacht hat und zum Vergleich mit Herrn Stolzmann einen Konterpart gewählt hatte, der das genaue Gegenextrem vertrat, zumindest laut Herrn Böhm- Bawerk, dass nämlich ökonomische Gesetze gar keine Rolle spielen würden sondern alles nur eine Machtfrage sei. Dem konnte Herr Böhm-Bawerk recht einfach entgegnen, dass die ökonomischen Gesetze den Rahmen vorgeben in welchem der Faktor Macht eine Rolle spielen kann vor. Das Macht nicht gegen diese Gesetze wirken kann, sondern nur innerhalb ihrer Grenzen. Das also Macht und die ökonomischen Gesetzte eine Rolle spielen. Und die ökonomischen Gesetze den Rahmen definieren. So allgemein formuliert klingt das erstmal harmlos.

Allerdings lässt sich diese Aussage eben auch leicht so deuten, dass Vermachtung durch den Markt automatisch hinreichend durch die Marktgesetze begrenzt sei und nur staatliche Eingriffe, bzw. ein Aufheben des Marktes hier zu „Problemen“ führen könnten. Diese Interpretation gefällt dann natürlich den Anhängerschaften der wirtschaftlichen Freiheit, also „Wer hat der soll auch voll profitieren dürfen“. Somit kann sich diese Interpretation dieser Freimarkt Rechtfertigung, schon mal ordentlicher finanzieller Unterstützung sicher sein. Wer sich als „Ökonom“ darauf spezialisiert, dürfte ordentlich verdienen. Zumindest wenn er nicht zu viel Konkurrenz bekommt. 🙂

Der Ordoliberalismus hatte dann zumindest schon mal erkannt, dass Vermachtung auch schon rein durch Marktkräfte zu einem Problem werden kann. Allerdings blieb er bei Lösungsvorschlägen, wie auch in sozialen Fragen, rein auf die nationale Sphäre begrenzt, zumindest nach meinem aktuellen Kenntnisstand. Dadurch passt er gut in Hayeks Idealvorstellung einer wirtschaftlichen Föderation, in der es keine supranational staatliche handlungsfähige Ebene gibt und die Nationalstaaten dem Markt bzw. der Wirtschaftsmacht nichts mehr entgegensetzen können, sondern sich fügen müssen. Die politische „WirHier“- Gewinnler Ideologie die aktuell unter den politischen Parteien in Deutschland sehr verbreitet zu sein scheint, passt auch schön in Hayeks Model.

Marktgerechtigkeit nach der Logik der Klassik/Neoklassik oder den neoliberalen Theorien, setzt eben auf Modelle absoluter Konkurrenz, wo der Wettbewerbsdruck das Markteinkommen jedes Teilnehmers auf seinen tatsächlichen Anteil am Gesamtoutput begrenzt und ihm die Möglichkeit geben soll dies zu erreichen.

Solch eine Konkurrenz liegt aber von Natur aus nirgendwo vor. Sie müsste durch einen Bund hinreichend starker Staaten erst international erschaffen und dann aufrecht erhalten werden.

Und auch dann hat man noch das „kleine Problem“ dass die Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital nun mal nicht unbegrenzt verfügbar sind. Daran kann auch ein gewillter Staatenbund nichts ändern. Absolute Konkurrenz kann es zumindest aktuell, also solange nicht alles unbegrenzt vorliegt, schon rein logisch nicht geben. Zumindest einige Ressourcen werden noch lange Zeit knapp bleiben, ebenso „gute“ Produktionsstandorte. Außerdem wird es wohl immer Qualitätsunterschiede geben. Also „das beste“ wird immer knapp bleiben. Und der Faktor Arbeit spaltet sich in die mit Übernachfrage und die im Überangebot. Man kann zwar „schulen“ und „umschulen“ aber das dauert und nicht jeder kann alles gleich gut. Und wenn die ersten umgeschult sind, besteht für andere schon wieder ein neuer Bedarf zum Umschulen. Also es wird immer diese beiden Gruppen, die mit Übernachfrage und die im Überangebot, wenn auch mit wechselnder Besetzung, geben. Durch den Markt alleine kann es da zu einem sehr großen Unterschied in der Vergütung kommen, der dann nicht mehr durch das individuelle Einbringen der eigenen Leistung in das wirtschaftliche Gesamtergebnis gerechtfertigt werden kann. Zumindest nach meiner Meinung.

Aber das kann man natürlich bestreiten. Deshalb ist der Neoliberalismus so beliebt bei jenen, denen es einfach nur darum geht ihren relativen Überschuss moralisch zu rechtfertigen. Egal ob jetzt als Einzelperson, Familie oder als Staatsbürgerschaft mit gefragten Standorten. Da Marktergebnis kann man sich immer schön reden bzw. schön reden lassen und als alternativlos darstellen. Dann sollte man aber genau schauen, ob man da noch lange zu den Überschusslern zählt oder nur temporär nutzt.

Man kann denn Markt also, wohl nie, einfach staatlich eine Wettbewerbsordnung geben, dass alleine durch die Marktkräfte und Marktkonformes Verhalten, schon allen Gerechtigkeit alleine durch den Markt widerfährt. Von sozialen, ökologischen, Sicherheits- und zukunftsorientierten Zielen ganz zu schweigen.

Der Markt kann die Produktionsfaktoren, Arbeit, Boden und Kapital, nach meiner Meinung, durchaus für konkrete Verbraucherwünsche optimal kombinieren, aber er braucht hierbei hinreichende Regulation für die gerade genannten Ziele. Er braucht einen hinreichenden Ausgleich, wirtschaftlicher und finanzieller Art um die Konzentrationskraft des Marktes normativ auszugleichen und er braucht eine normative Priorisierung der Wirtschaftstätigkeiten. Zum Beispiel zur gemeinsamen Grundbedarfssicherung. Um das in einer globalen gemeinsamen Wirtschaft hinreichend umsetzen zu können braucht es eine Koalition williger und hinreichend handlungsfähiger Staaten. Sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften.

Aber der Handlungsspielraum wird durch die Ideologen auf Basis James M. Buchanans „streng individueller Verfassungsethik“gerade national und international versucht einzuschränken. Zugunsten des Zwangs zur wirtschaftlichen Freiheit. Dabei ist seit Gustav von Schmoller, Ökonom der historischen Schule, schon seit über 100 Jahren bekannt: „Nur der inkonsequente und derjenige der seinem eigenen Land schaden will kann für reinen Freimarkt sein“.

Gustav von Schmoller war übrigens einer der Gründer des Vereins für Socialpolitik. Die hielten 1972 zum Hundertjährigen bestehen des Vereins eine Tagung unter dem Motto „Macht und ökonomisches Gesetz“ ab.

In Anspielung an Herrn Böhm- Bawerks eingangs erwähnten Aufsatz.

Bezeichnend für die damals schon im Gange gewesenen Entwicklung in der (internationalen) Ökonomie kann man wohl bezeichnen, dass in der Eröffnungsrede, nachzulesen in einem Doppelband zur Tagung, zu der 100 Jahres Feier, die Historische Schule als Haupt- Begründer des Vereins gar nicht mehr genannt wurde. Während der Veranstaltung kamen zwar auch viele Freimarkt- kritische Stimmen zu Wort. Aber die Mehrheitsverhältnisse in dem Verein waren da schon zugunsten der Freimarkt/Neoklassiker/Neoliberalen-Ordoliberalen gekippt. Deshalb kam es noch im selben Jahr zur ersten Abspaltung „AKPolOek“. Die Neoliberale Progressive Revolution war also 1972 in der „Ökonomischen Zunft“ schon voll in Gange. Und schwappte dann von da aus Ende der 1970er auf die Politik über.

Ganz nach dem eingangs erwähnten Prinzip, dass aus Vermachtung der ökonomischen Lehre auch eine Vermachtung der politisch ökonomischen Beratung entstehen kann usw. Für „glaubwürdige“ Alternativlosigkeit darf es eben auch nicht zu viele geben, die an welchen „bezahlt“ arbeitet.

Also Zeit für eine nachhaltige hinreichend handlungsfähige Ausgleichsunion williger Staaten anstatt noch mehr Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit.

Konferenz zur Zukunft Europas: rkslp.org ist auch dabei

Seit Anfang Mai läuft ja die EU- Konferenz zur Zukunft Europas: https://futureu.europa.eu/?locale=de.

Bis Frühjahr 2022.

Während dieser Zeit kann jeder eine Veranstaltung als Teil dieser Konferenz registrieren.

Die rkslp.org hat da nun auch eine Veranstaltung registriert: https://futureu.europa.eu/processes/ValuesRights/f/11/meetings/21847

Unter dem Themenblock Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit. Soziale Rechte und Rechte auf Anteile durch die EU sind ja eher noch Mangelware. Aktuell gibt es vor allem wirtschaftliche Freiheiten auf Kosten der politischen Freiheiten. Wie sozial die EU ist entscheiden zur Zeit die Marktteilnehmer zusammen begrenzt durch den Druck des freien Marktes. Und die EU Staaten als Block mit Konsenspflicht, also der unsozialste Staat entscheidet faktisch.

Das soll sich Werte- gebunden ändern.

Um da einen Beitrag zu leisten, veranstaltet die rkslp.org am Sonntag, den 1.8.2021 um 16:00 Uhr diese Zoom- Veranstaltung als Teil der Konferenz. Dauer sind 1,5 Stunden:

Thema: Ausgleichsunion und Verfassungsethik

Beschreibung:

Diskussion über den Grundsatz: „Wer gemeinsam wirtschaftet muss auch fair teilen, sonst kann an nicht gemeinsam wirtschaften.“ Die 4 individuellen und wirtschaftlichen Grundfreiheiten: Personen, Kapital, Güter und Dienstleistungen sind den EU- Mitgliedstaaten durch die Regelungen zum EU- Binnenmarkt per EU- Verfassung als zu gewähren verpflichtend vorgegeben. Also man wirtschaftet per Verfassungsrecht in einem gemeinsamen freien Markt, teils auch noch mit gemeinsamer Währung. Einen verfassungsgeschützten Rechtsanspruch für die EU- Bürger, EU- Regionen oder EU-Staaten auf einen fairen Anteil, also einen fairen und/oder zumindest solange möglich Grundbedarfssicherenden Ausgleich, gibt es aber nicht. Trotzdem haben nicht mal mehr die EU- Staaten ein Recht darauf ihre Außenwirtschaftsbilanz zumindest im Rahmen der WTO/GATT- Verträge zollpolitisch aktiv auszugleichen, wenn sie durch den gemeinsamen Markt (unfair und oder Existenz bedrohend) ins Hintertreffen geraden. Die mobilen Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital wandern nun mal zu dem immobilen Produktionsfaktor Boden, genauer zu den, eventuell von Natur aus oder historisch gewachsen, aktuell wirtschaftlichsten Standorten. Diese (potentielle) Dynamik läuft dem Ziel der Konvergenz und gleicher Lebensverhältnisse, ohne einen verfassungsrechtlich verankerten aktiven Ausgleich, entgegen. Darüber sollte während dieser Veranstaltung einmal diskutiert werden und auch darüber, ob man bei der gemeinsamen Ausgestaltung von Verträgen, mit der Intention an die Sache ran gehen sollte, dass am Ende ein Regelwerk rauskommen sollte, das jeder gut finden können sollte. Oder ob jeder nur versuchen sollte, wie beim Poker, allerdings mit festvergebenen Karten, dem Boden, das Maximum für sich selbst rauszuholen. Dies ist eine Veranstaltung der rkslp.org als Teil des S³IA- Netzwerks.

Bundestagswahl 2021: aktueller Lagebericht Teil 1 „Fair teilen“

Heute in 3 Monaten ist ja Wahltag, per Briefwahl wird man natürlich vorher schon von seinem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben können.

Also Zeit für eine grundsätzliche Betrachtung welche der zur Wahl stehenden Parteien und Kandidaten denn nun den nachhaltigen S³IA- (Sozial, Sicher, Standhaft – im Sinne von Werte gebunden international bestehen können -; je nach innen und außen) Werten und Kriterien am nächsten kommen.

Fangen wir mal mit der S³IA Grundüberzeugung an, dass gelten muss:

„Wer zusammen wirtschaftet muss auch fair teilen, sonst kann man nicht zusammen wirtschaften. Wir sind aber auf Importe angewiesen“.

Also es geht um den Willen fair zu teilen und die Einsicht, dass dies auch aus eigenem Interesse schon angeraten ist.

Dann werfen wir mal einen Blick auf die Wahlprogramme der Parteien und die Äußerungen ihrer Kandidaten.

Zunächst mal auf das Programm der CDU/CSU (https://cdudl.s3.eu-central-1.amazonaws.com/Beschluss+Programm.pdf).

Deren ihr Werte- Motto war mal:

Vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften.

Oder: Man kann nur verteilen was man vorher erwirtschaftet hat.

Jetzt steht da in Zeile 1065 „auf Erwirtschaften statt Verteilen“. Also es wird nur noch gemeinsam erwirtschaften ohne hinterher noch fair zu teilen. Oder nach den Werten der Unionsparteien wohl eher gegeneinander. Das funktioniert in einem freien Markt aber nicht, da dort die Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital zu den produktivsten Standorten wandern (müssen). Das führt automatisch dazu dass man individuell zusammenarbeitet. Also die Wirtschaftsleistung an einem Standort wird nicht nur von (EU-) Bürgern einer Nation erbracht, sondern von Menschen aus ganz unterschiedlichen (EU-)Staaten. Da gebietet es schon der Anstand, dass man hinterher bezüglich der regionalen Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen fair teilt. Und nicht einfach alles als „Host-“ Staat, der von Natur aus oder historisch gewachsen wirtschaftlichsten Standorte alles gemeinsam erwirtschaftete, rein Partialinteressen folgend, für sich behalten will. Das werden die anderen kaum lange mitmachen wollen und sollten es aus fairen Eigeninteresse auch nicht wollen. Die werden das dann höchstens solange mitmachen wie sie es müssen. Und das schafft dann eine beständige von uns verursachte soziale Spannungen und gefährdet und verteuert die öffentliche Sicherheit.

Also CDU/CSU, werft bitte in Bezug auf das faire Teilen nicht alle traditionellen Werte, auch der Unionsparteien, über Bord, nur um einer Neoproprietären Ideologie, die jedes staatliche oder verfassungsgebundene Ausgleichen der (vermachteten) Marktergebnisse kategorisch ausschließt, hinterherzulaufen.

Die „Neoliberal- Progressive Revolution“, um mal die Worte von Nancy Fraser (https://de.wikipedia.org/wiki/Nancy_Fraser) zu verwenden hat die CDU/CSU wohl nun endgültig voll erwischt und jeden Anstand vergessen lassen, auch denjenigen der schon aus eigenem Interesse nötig ist. Das sieht man auch beim Thema Staatsschulden. Im freien Markt wandert die Arbeit zu den wirtschaftlichsten Standorten also auch die Arbeitnehmer aus solchen Staaten, wenn sie nicht arbeitslos werden wollen. Aber die Schulden bleiben dann auf weniger Köpfen verteilt zurück. Ist das fair? Sollte man das freiwillig mitmachen? Schlägt diese Ideologie nicht auch schon innerhalb Deutschlands auf den Länderfinanzausgleich zurück? Schafft das Stabilität? Schämt euch.

Nur Profitieren wollen ohne seinen fairen Beitrag leisten zu wollen. Das wirkt unreif. Und supranationale Bestrebungen wie eine gemeinsame globale Mindestbesteuerung von Unternehmen erwähnt ihr nicht mal.

Wenn man sich von der Gier treiben lässt, kommt da selten was Nachhaltiges auch nur für sich selbst dabei raus.

Wenn man nicht fair und soweit möglich hinreichend teilt, führt das zu Abschottung und letztlich zu Krieg.

Das war schon immer so und wird wohl immer so bleiben.

Da das Wort „verteilen“ im ganzen Unions- Wahlprogramm nur einmal vorkommt, um es auszuschließen, erübrigt sich auch die Frage, ob die Unionsparteien für irgendeine Art gemeinsamer EU- Grundsicherung oder wenigstens Arbeitslosenversicherung, welche Herr Merz mal in Betracht gezogen hatte, in ihrem Programm geworben haben.

Und gemeinsame Grundsicherung und gemeinsame Arbeitslosenversicherung ist keineswegs dasselbe.

Eine Arbeitslosenversicherung ist meist zeitlich begrenzt und steht nur denen zur Verfügung, die zuvor vom Arbeitsmarkt gebraucht wurden.

Eine Grundsicherung ist dagegen eben eine zeitlich unbefristete Grundsicherung. Zumindest solange man im gemeinsamen Markt als Staat mehr bekommt als man drauf zahlt ist es geboten anderen Staaten bei dieser Grundsicherung bei Bedarf unter die Arme zu greifen. Vor allem wenn ein großer Teil der eigenen Inlandswirtschaftsleistung und damit auch der eigenen Sozial- und Steuerbeiträgen von Bürgern anderer EU- Nationen erbracht wurde.

Das auch die SPD https://www.spd.de/zukunftsprogramm/uebersicht/iv-souveraenes-europa-in-der-welt/ nur eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung als Ziel in ihrem Programm hat, um damit „wichtige Grundsicherungsfunktionen“ (klingt nach 2 von 10) in allen EU- Staaten in Krisen aufrechterhalten zu können hatte ich ja schon als inkonsequent weil nicht hinreichend, nicht mal im sicher gemeinsam finanzierbaren Umfang, gebrandmarkt.
Solange man vor allem in einem gemeinsamen Markt nicht hinreichend teilt, obwohl man es könnte, und es noch dazu aus Fairness geboten wäre hat man Blut an seinen Händen und liefert auch noch einen berechtigten Kriegsgrund.

Leider haben die Grünen diesbezüglich fast Wort- genau das gleiche in ihrem vorläufigem Programm https://cms.gruene.de/uploads/documents/Vorlaeufiges-Wahlprogramm_GRUENE-Bundestagswahl-2021.pdf stehen. Extrem enttäuschend. Nachdem was da einige Europaparlament- Abgeordnete von sich gegeben haben, hätte ich da in Bezug auf das Ziel einer fair und (sozial-) nachhaltigen EU mehr erwartet.
Und nachdem die grüne KK Annalena Bärbock, dann auch noch in ihrer KK- Rede etwas zu mehrdeutig geäußert hat, dass ein Markt, wenn er frei von Partial- Interessen ist, auch schon gleich fair ist, liegen die Grünen und die SPD tatsächlich im Moment, was im Gesamten die Nähe zu den S³IA- Werten angeht, nach meiner Ansicht für diese Bundestagswahl fast gleich auf. Die SPD sogar, da sie etwas mehr (national) egalitär wirkt, leicht vorn.

Das hat mich gewundert, da hatte ich mir von den Grünen etwas mehr Nähe zu den S³IA- Werten und Einsichten erhofft. Na ja, vielleicht werden die bis zur Bundestagswahl da noch ein paar Mehrdeutigkeiten so auflösen, dass es da Werte- und Einsichts- mäßig S³IA- „passender“ wird. Wobei die Grünen immerhin schon im Wahlprogramm drin stehen haben, dass sie etwas gegen das Außenwirtschaftsungleichgewicht tun wollen, durch höhere Löhne und mehr öffentliche Investitionen. Ist eben die Frage, ob das zum wirtschaftlichen Ausgleich reicht. Wenn nicht bräuchte man dann aber, von mir aus kann man das dann auch als Anreiz sehen, einen direkten finanziellen Ausgleich, falls der wirtschaftliche nicht fair hinreichend war. Und zwar am besten als Verfassungsrecht und nicht nur freiwillig wenn einem danach ist. Da ist dann unschön, dass die Grünen sagen, dass in ihrem Programm schon alles drin wäre. Die SPD hat immerhin noch die UNO Agenda 2030 als Ziel im Programm.

Aber auch die SPD ist von den S³IA- Werten und Einsichten aktuell so weit weg, dass es mir lieber wäre, wenn es noch eine andere Partei gäbe, die diese Lücke schließen würde.

Die Partei die Linke hat ihr Parteiprogramm zwar noch nicht veröffentlicht, aber abgesehen davon, dass sie immerhin wohl eine globales Sicherheitssystem haben werden wollen; die Voll- Antimilitärs dort wollen ja am liebsten gar keine Armeen mehr und würden damit auch sofort selbst einseitig anfangen; werden sie bei dem Punkt Sicherheit wohl zuweit von den S³IA- Werten entfernt sein. Deren ihre eine Spitzenkandidatin, Janine Wissler, lehnt ja selbst die Beteiligung an UNO- Blauhelm Missionen ab. Und fordert das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Und die AfD ist mir weiterhin zu rechts und „zu nahe an Hayek“.

Die FDP hätte ich jetzt fast vergessen. Na ja, bei denen kommt das Wort „verteilen“ im Wahlprogramm gar nicht vor und „teilen“ nur in „verurteilen“ und „Vorurteile“. Das sagt dann, ganz vorurteilsfrei, schon fast alles in Bezug auf die Nähe zu den S³IA- Werten aus. Bei denen kann man ja mittlerweile schon froh sein, wenn man in der Zentrale nicht auf den ausgestellten einbalsamierten Leichnam von James M. Buchanan zwecks ewiger Verehrung für sein Kämpfen, dass der „reiche(re) Mann“ nichts abgeben muss, per Verfassungsrecht, montiert auf ein Laufband, zusammen mit einigen „WirHier“- Lohnabhängigen, die das Laufband freiwillig antreiben, um zu „gewinnen“, trifft.

Wir brauchen endlich in der EU, international und vor allem in Deutschland eine ideologiefrei Diskussion darüber was es heißt einen gemeinsamen freien Markt, auch noch mit gleicher Währung, zu haben. Mit einem Zwang sich die wirtschaftlichen Freiheiten gewähren zu müssen, ohne (Verfassungs-) rechte auf einen fairen sozialen Anteil an dem wirtschaftlichen Ertrag oder besser gleich der Wirtschaftskraft solange das sicher genug möglich ist, einen Ausgleich eben. Was es heißt, dass die Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital hin zu den wirtschaftlichsten Standorten wandern. Was das für die Verteilung der Steuereinnahmen, der Sozialversicherungsbeiträge, der Schuldentilgung usw. bedeutet. Aber auch was es für die zukünftige Verteilung der europäischen Bevölkerung aussagt.

Wir müssen aber auch mal über Pikettys Neoproprietarismus reden. Also wem eine verfassungsgebundene Verankerung der Reduzierung der Staaten auf ihre Nachtwächterrolle am Ende wirklich nutzt. Und wie stabil diese Staaten dann noch sind. Und welche Rolle dabei die Verfassungsbremsen spielen. Zum Beispiel die Sozialabgabenbremse. Oder die Besteuerungsbremse. Oder die Beteiligungsbremse. …

Kommunaler Finanzausgleich

Eine der zentralen Ziele und Forderungen meines Blogs ist es ja eine nachhaltige S³IA (Sozial, Sicher und Standhaft – im Sinne von Wertegebunden international bestehen können – je nach innen und außen) Ausgleichsunion auch international in (interventionistischen) Koalitionen der (Beitrags-) Willigen zu etablieren und zwar Verfassungs- gebunden, mit der Vorgabe an sich selbst dabei Regeln zu erschaffen die jeder gut finden können sollte.

Innerhalb der EU sieht es damit ja noch recht bescheiden aus. Trotz NextGenEU. Aber dazu hatte ich ja auch schon einiges geschrieben und werde ich auch weiterhin tun. Aber darum soll es heute nicht gehen.

Auch nicht um den Länderfinanzausgleich. Wer da mit diskutieren will kann das z. B. hier tun: https://www.politik-sind-wir.net/threads/art-143f-gg.17816/. Vielleicht kann dann auch mal jemand dort die Frage beantworten, ob es nun bald möglich sein kann, dass wir in Deutschland mal auch formal ohne fairen Länderfinanzausgleich dastehen oder nicht.

Heute soll es aber mal um den kommunalen Finanzausgleich gehen.

Also um den Finanzausgleich innerhalb der Bundesländer zwischen Land und Kommunen und den Kommunen untereinander.

Einen guten, nach meiner Meinung, Artikel dazu kann man hier, https://kommunalwiki.boell.de/index.php/Kommunaler_Finanzausgleich, nachlesen.

Der kommunale Finanzausgleich besteht also entweder aus einem vertikalen Ausgleich, von den Ländern hin zu den Kommunen und/oder einem horizontalen Ausgleich, zwischen den Kommunen.

Und bei den Zwecken zwischen der Sicherung der Gegenfinanzierung der jeweiligen kommunalen Aufgaben, seien es kommunale Pflichtaufgaben, in gewissen Umfang freiwillige Aufgaben oder gar vom Land delegierte Aufgaben. Und der Sicherung gleicher finanzieller Ausstattung der Kommunen. Also einmal fiskalpolitisch- funktional und einmal distributiv.

Ich habe schon oft geschrieben, dass für mich zum gemeinsamen wirtschaften auch ein fairer und sozialer Ausgleich gehört, sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften.

Daher sollte ein kommunaler Länderfinanzausgleich für mich auch das Ziel haben eine bedarfsgerechte Gleichheit zwischen den Kommunen eines Landes herbeizuführen, also gerade eine Kombination aus den beiden oben genannten Zwecken. Denn strikte Gleichbehandlung von Ungleichem ist selten fair. Denn der jeweilige Bedarf ist jeweils ein anderer.

Der kommunale Finanzausgleich ist auch Bundesverfassungsrechtlich verankert. In Art. 106 Abs. 7 des Grundgesetzes: „Von dem Länderanteil am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftsteuern fließt den Gemeinden und Gemeindeverbänden insgesamt ein von der Landesgesetzgebung zu bestimmender Hundertsatz zu. Im Übrigen bestimmt die Landesgesetzgebung, ob und inwieweit das Aufkommen der Landessteuern den Gemeinden (Gemeindeverbänden) zufließt.“

Wohl alle Bundesländer dürften diese grobe Vorgabe in ihrer jeweiligen Länderverfassung konkretisiert haben.

Für Rheinland- Pfalz kann man das zum Beispiel hier nachlesen: http://landesrecht.rlp.de/jportal/?quelle=jlink&query=Verf+RP+Artikel+49&psml=bsrlpprod.psml

Ein Ausgleich ist auch immer daher gerechtfertigt, da nicht alle Gemeinschaften über gleich vorteilhafte Standorte, sei es von Natur aus oder historisch gewachsen, verfügen. Und die beiden anderen Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital bewegen sich mehr oder weniger schnell, Fabriken als Kapital sind ja auch nicht soo beweglich, eben in einem (neuen) freien gemeinsamen Markt hinzu diesen optimalen Standorten (Böden). Um das zulassen zu können, zumindest wenn es wegen der dadurch höheren wirtschaftliche Gesamtleistung, nötig ist, muss man aber hinterher einen finanziellen Ausgleich schaffen und sicherstellen, dass die Kommunen die nun wirtschaftlich mächtiger werden diese Macht nicht missbrauchen können und diese Wirtschaftskraft auch wieder ausgleichen müssen, sollte der finanzielle Ausgleich mal nicht mehr den Vorstellungen der, den für das gemeinsame Wohl vorteilhaften Transfer der Wirtschaftskraft zumindest bisher noch Tolerierenden entsprechen. Man sollte auch nie vergessen, dass es kein Naturrecht auf die Sahnestückchen in diesem Falle die besten Standorte gibt. Lasst uns hoffen, dass für einen fairen Ausgleich nicht auf wirkliches Naturrecht zurückgegriffen werden muss …

An den Beispielen Rheinland- Pfalz und Hessen lässt sich auch schön die Konfliktlinie zwischen den Ländern als Gesetzgeber auf Basis der jeweiligen Landesverfassung, dem jeweiligen Landesverfassungsgericht und den jeweiligen Kommunen, auch untereinander, sehen.

Den Anfang machte da 2013 das hessische Parlament: (http://docplayer.org/39337529-Reform-des-kommunalen-finanzausgleichs-in-hessen.html) als es die Höhe des kommunalen Finanzausgleichs im Zuge des Schuldenrettungsschirms dauerhaft auf einen festen auch noch niedrigeren Gesamtbetrag einfrieren wollte. Da war wohl das „Neoproprietäre“ Atlas Network beim Beraten nicht weit entfernt.

Da damit aber eventuell irgendwann mal nicht mal mehr der funktionale Bedarf der Kommunen gegenfinanziert werden könnte, hatte da das Landesverfassungsgericht auf Klage von Alsfeld interveniert.

Zumindest ein Mindestmaß an kommunaler Aufgabenerfüllung müsste vom Land oder den anderern bessergestellten Kommunen anteilig sichergestellt werden können.

Wobei von dem zweiten Ziel einer gleichverteilten finanziellen Ausstattung der Kommunen aber schon gar keine Rede mehr war.

Umverteilung, also ein finanzieller Ausgleich für das hinnehmen weniger Wirtschaftskraft für das gemeinsame Wohl aller, ist ja gerade nicht mehr so modern.

Es versucht ja aktuell leider zu oft als kleiner oder großer „WirHier“- Trupp jede politische Einheit einfach nur noch für sich selbst im Zwangssystem der wirtschaftlichen Freiheit für sich selbst das Maximum raus zu holen. Zu gewinnen. Leider eben das „Race To The Bottom“. Tja ihr lasst euch eben missbrauchen. Oder man behauptet einfach, dass man, oder die „Partei“ schon hinreichend für einen fairen überregionalen Ausgleich einzutreten würde, freilich ohne sich dann wenigstens auch einer angemessen Diskussion darüber einzulassen. Ganz wie von F.A. Hayek in seinem Aufsatz über die wirtschaftliche Föderation gewünscht. Wenn sich die Lohnabhängigen im Behauptungskampf gegen die libertären Eigentumsbürger schon freiwillig gegeneinander ausrichten lassen, müssen sie sich auch nicht wundern, wenn die Verfassungen immer „neoprorietärer“ werden. Oder irgendwann von außen, eine Hegemonie welcher Art auch immer, droht.

Näheres zum aktuellen hessischen kommunalen Finanzausgleich kann man hier (https://rp-giessen.hessen.de/inneres-arbeit/kommunalaufsicht/kommunaler-finanzausgleich) nachlesen.

Und Rheinland- Pfalz muss sein FAG (Finanzausgleichgesetz) nun auch mal wieder nach Beschluss des dortigen Landesverfassungsgericht ändern (https://verfgh.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/kommunaler-finanzausgleich-in-rheinland-pfalz-muss-neu-geregelt-werden-aktueller-finanzausgleich-i/).

Am Bedarf ausgerichtet. Wobei der „sparsam“ zu befriedigen sei. Das klingt schon stark in Richtung Austerität, zumal von einer die kommunale Finanzkraft ausgleichenden Umverteilung schon gar keine Rede mehr ist. Für die Kommunen die dann jetzt endlich zumindest funktional ausreichend viel für die Grundversorgung bekommen würden ist das natürlich begrüßenswert. Fair teilen beinhaltet aber eben auch eine gewisse bedarfsgerechte Gleichmachung und nicht nur Grundbedarfssicherung.

Man sieht an diesen Beispielen auch schön wie wichtig ein Verfassungsanspruch auf einen fairen Ausgleich ist, sonst kann jede Regierungskoalition im jeweiligen Parlament diesbezüglich machen was es will. Nur leider sind die einzigen die da ein soziales Auge drauf haben die relativ Konservativen unter den Sozialen. Aber wir sind eben nicht gerade so viele. Aber Pikettys aufmerksam machen auf den Neoproprietarismus ist da vielleicht hilfreich dabei, dass auch die eher Progressiven unter den Sozialen mal auf die Verfassungsökonomie aufmerksam werden, aber die haben es häufig nicht so mit Priorisieren und Fokussieren und Beobachten, ob sich irgendwo was zum Unsozialem ändert. Aber wenn sie drauf aufmerksam gemacht werden, sollten sie eigentlich auch schon mal mit Abwehren, man kann es ja hinterher auch gleich ein wenig sozial besser machen wenn es sicher genug und von der Priorisierung her relativ wichtig genug ist.

Hier noch Informationen zu den KFAs von 2 anderen Bundesländern, Saarland und Brandenburg, zum Vergleich: https://www.saarland.de/mibs/DE/portale/kommunales/informationen/kommunale_haushalte_wirtschaft/finanzausgleich/finanzausgleich_node.html und https://mdfe.brandenburg.de/mdfe/de/themen/haushalt-und-finanzen/kommunalfinanzen/ziele-und-funktionsweise-des-kommunalen-finanzausgleichs/

Zum Abschluss sei nochmal ein Satz aus der IHK Hessen Stellungnahme zum hessischen Verfassungsgerichtsurteil 2015, siehe oben (http://docplayer.org/39337529-Reform-des-kommunalen-finanzausgleichs-in-hessen.html), zitiert (Seite 19): „Und schließlich weiß das Land nicht, wie das Rennen im Länderfinanzausgleichspoker ausgeht.“ Für das IHK Hessen ist(/war) es ganz selbstverständlich das Ausarbeiten einer neuen Verfassungsregelung als „Rennen“ in einem Pokerspiel dazustellen. Also wer schafft es mit seinen gegebenen Karten das beste für sich selbst rauszuholen. Keine Spur von der Aufforderung doch bitte zu Regeln zu kommen, die jeder gut finden können sollte.

Dazu passt auch dieser Abschnitt von der Seite 26 „Danach würde das Land Hessen schon seit längerem Überschüsse erwirtschaften, wenn es nicht so hohe Ausgleichszahlungen an finanzkraftschwächere Bundesländer zahlen müsste. Aus Sicht der IHK Arbeitsgemeinschaft ist diese Klage der hessischen Landesregierung zum LFA berechtigt. Es stellt sich deshalb die Frage: Warum führt die Landesregierung mit der Solidaritätsumlage im KFA eine dem Leistungsprinzip widersprechende Umlage ein, die sie im LFA zu Recht beklagt?“

Einmal die Gurken beim falschen gekauft bzw. ausgewählt = „James M. Buchanan“ 🙂 Die IHKs werden ja von den Kunden indirekt mitfinanziert.

Eine (ethische) Begründung für die Ausgleichszahlungen hatte ich hierzu in diesem Artikel schon geliefert. Diese Zahlungen sind eben der Ausgleich für das Tolerieren der wirtschaftlichen Ungleichgewichte, entweder diejenigen die es bereits gibt oder denjenigen die gerade im entstehen sind.

Ein Ausgleich kann dabei aber auch nach außen hin erfolgen, zu denjenigen deren Grundbedarf noch nicht befriedigt ist, zumindest wenn es der eigene gemeinsame in fairen Umfang bereits ist.

Unternehmensethik: Von der GWÖ bis zur integrativen Wirtschaftsethik

Das menschliche Handeln dient wohl hauptsächlich 2 Zwecken: Werten und Interessen.

Interessen bedeutet, dass man vor allem zunächst mal schaut was man für sich selbst braucht. Dabei ist dann die Unterscheidung wichtig, ob man dabei nur die aktuellen, lokalen Interessen im Blick hat, oder auch die zukünftigen. Das erfordert aber natürlich mehr Zeit. Es wird kaum jemand für jede Einzelentscheidung die Zeit aufbringen können genau zu überlegen, ob damit nicht nur seine aktuell, temporären Interessen gedient ist, sondern auch seinen zukünftigen, zu einer anderen Zeit und eventuell auch an einem anderen Ort. Daher ist eine gewisse Gewohnheit wichtig. Man entscheidet in einem vorher selbst festgelegten Rahmen. Egal ob man im Supermarkt einkaufen geht oder sonstige „wiederkehrende“ Entscheidungen trifft, der Rahmen ist fest vorgegeben. Spontan ist da selten in größerem Umfang etwas. Wobei man seine täglichen Routine- Kaufentscheidungen natürlich auch schon aus reinem Eigeninteresse ab und zu mal prüfen sollte. Produkte und Dienstleistung verändern zumindest relativ zu anderen ihre Qualität und potentiell relativ schwankende versteckte Externalitätskosten die das Unternehmen, welches die Güter oder Dienstleistungen produziert bzw. anbietet, durch den Kaufpreis nicht mit abdeckt, können auch schon aus eigenem zukünftigem Interesse heraus dazu führen, dass man sich besser routinemäßig für ein anderes „Angebot“ entscheidet.

Also es gibt die Momente wo man die tatsächlichen Entscheidungen trifft, da hat man aber meist wenig Zeit um alle verfügbaren relevanten Informationen jedes mal neu zu durchdenken. Und es gibt diejenigen wo man den Rahmen festlegt, innerhalb dessen man diese tatsächlichen Entscheidungen trifft. Da hat man dann meist mehr Zeit die verfügbaren Informationsquellen durchzugehen. Aber natürlich ist auch diese Zeit beschränkt. Daher orientiert man sich für die eigenen Interessen gerne an Empfehlungen von Verbänden und Beratern. Stiftung Warentest, TÜV, usw. . Und man wählt politisch eine Partei oder Personen, bei denen man davon ausgeht oder zumindest hofft, dass diese einen staatlichen öffentlichen institutionellen Rahmen vorgeben, der schon einmal vorab dafür sorgt, dass erst gar nichts angeboten werden kann was den eigenen Interessen zu sehr schadet kurzfristig aber auch langfristig. Also eine angemessene Beteiligung der Unternehmen an den durch diese entstehenden Externalitätskosten, einschließlich der ökologischen, ist schon aus eigenem Interesse heraus zu begründen. Auch Egoisten brauchen eine lebensdienliche Umwelt, wenn auch zunächst mal nur an ihrem Ort und zu ihrer Zeit. Also da haben auch die Gemeinwohl- orientierten Umweltbewegungen schon mal einen Anknüpfungspunkt. Das gilt aber natürlich auch umgekehrt und setzt diese Bewegungen der Gefahr aus, da (progressiv :)) angeleint und einseitig ausgerichtet und instrumentalisiert zu werden. Aber das ist eine andere Geschichte …

Neben den reinen eigenen Interessen gibt es aber natürlich wohl (hoffentlich) für die meisten Menschen auch noch Interessen anderer die einem selbst auch wichtig sind. Sei es aus „genetischer“ Veranlagung, also weil es einem ein gutes Gefühl gibt oder man einen inneren Antrieb dazu hat. Oder sei es aus anerzogen Gründen, dies sich fest in einem verankert haben. Dabei kann man dann aber für die anderen, deren Interessen dadurch mitberücksichtigt werden nur hoffen, dass sich daran nichts ändert oder bewusst unterdrückt/überdeckt wird.
Oder sei es einfach nur da einem andere durch bewusste Entscheidung wichtig sind. Verwandte, Freunde oder andere Personen.

Daneben gibt es dann noch diejenigen, deren Interessen man schon aus den eigenen Interessen heraus, zumindest dafür, hinreichend berücksichtigen muss, da man diese benötigt, oder einem diese zumindest nutzen. Und sei es nur da deren Interessen jemand wichtig sind der oder die einem selbst wichtig ist.

Dann gibt es noch die Interessen derer die man hinreichend berücksichtigen sollte damit sie einem nicht zum Problem werden, zum Beispiel da sie sonst „unruhig“ werden könnten. Um mal F.A. Hayek zu zitieren.

Nach dessen Freiheitskonzept, für diejenigen die es sich leisten können :), sind dann erstmal genug Interessen ausgehend von dem eigenen berücksichtigt. Also man berücksichtigt die Interessen seiner „Nutzenunion“, auch deren Werte und Glauben, plus diejenigen die einem wichtig sind.

Da bleiben aber natürlich erst mal noch einige außen vor.

Und ohne die metaphysische Ebene bleibt das wohl auch so.

Diese mögen die „kritischen Rationalisten“ aber eh nicht. Da kann man ja nichts durch (praktische) Überprüfung falsifizieren. Dann muss man es, nach denen ihrer Überzeugung aber auch nicht wissenschaftlich untersuchen und nach Meinung einiger auch nicht berücksichtigen.

Aber stimmt das auch?

Was ist denn mit dem was sein könnte? Was sich aber mangels Zugang nicht nachprüfen lässt?

Sollte man das aus reinem eigenem Interessen wirklich nicht berücksichtigen?

Ist das rational und/oder kritisch?

Was ist denn wenn man nach dem Tod tatsächlich beurteilt wird, und dieses Urteil dann zumindest eine zeitlang eine Rolle spielt. Gut, man weiß nicht nach welchen Kriterien entschieden wird. Aber auch da gibt es wohl Wahrscheinlichkeiten, die sich logisch begründen lassen.

Also wenn man selbst an bestimmte Urteils- Kriterien für sein Leben im Jenseits glaubt, sollte man diese durchaus schon im eigenen Interesse mitberücksichtigen.

An Optionen jenseits diesen Glaubens gibt es dann noch die Option der Wiedergeburt.

Also eventuell noch eine Runde, noch ein Leben, auf der Erde. Eventuell mit Wirksam werden eines Urteils einer Entscheidungsmächtigen Instanz oder auch ohne. Aus kritisch rationaler Haltung heraus ist das zumindest möglich. Und wenn man theoretisch einfach nur wiedergeboren werden kann ohne „jenseits- richterlicher“ Berücksichtigung des aktuellen oder vorhergehenden. Befindet man sich aktuell eigentlich in einer Situation, die jener von John Rawls angedachten, der Originalposition, sehr ähnlich ist. Man weiß nicht in welcher Rolle man sich hinterher auf Erden wiederfinden wird. Also sollte man sich nun am besten schon so verhalten, dass man dieses aus keiner potentiellen späteren Position heraus bereuen müsste. Da drängt sich dann tatsächlich das Streben nach einer universell gültigen Moral auf, nach derer man nun entscheiden kann was man später als wer oder was auch immer von den aktuellen Entscheidungen halten sollte. So wie von der integrativen Wirtschaftsethik eines Peter Ulrich gefordert. Nur diesmal eben aus den eigenen Interessen heraus begründet. Ohne moralische Grundvoraussetzungen. Nur schon aus reinem Eigennutz.

Es ist zwar nicht sicher, dass es so nach dem Tod kommt aber eben möglich. Das sollte doch eigentlich schon aus reinem Eigennutz heraus ausreichen um nach Handlungsrichtlinien zu suchen, die jeder, jede potentielle Version von einem selbst, gut finden kann, um mal Kant mit ins „Spiel“ zu bringen. Nur zu Gläubige, zu Irrationale oder zu Optimistische können diese Option noch verleugnen. Und da sich nicht falsifizierbar ist, wird sie wohl auch ewig bestehen bleiben.

Also überlegen wir uns nun mal welche Regeln jeder gut finden können sollte.

Also beschäftigen wir uns mal mit Fragen der möglichst universell gültigen Ethik.

Heute eben mit möglichst universell gültiger Unternehmensethik, schon aus reinem Eigeninteresse heraus. 🙂

Also mit der Frage wie sich Unternehmen, oder noch allgemeiner Wirtschaftsakteure, sich verhalten sollten damit es jeder gut finden können sollte. Mit dieser Frage hat sich Peter Ulrich (https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Ulrich_(%C3%96konom)), innerhalb seiner Lehre der integrativen Wirtschaftsethik, schon sehr ausführlich beschäftigt. Und auch die Gemeinwohl- Bilanz der GWÖ, https://web.ecogood.org/de/unsere-arbeit/gemeinwohl-bilanz/gemeinwohl-matrix/, kann dann an dieser Stelle ruhig mal erwähnt werden, nicht nur da ich dort Mitglied bin. 🙂 Auch die Doughnut- Ökonomie von Kate Raworth (https://doughnuteconomics.org/) liefert hier ein schön anschauliches Bild an dem sich Unternehmen orientieren können, nach meiner Meinung. Es gibt natürlich noch sehr viele weitere.

Vor allem sollten sich Unternehmer und Wirtschaftsakteure eben auch ethisch, sozial und nachhaltig zertifizieren lassen, um es den anderen Wirtschaftsakteuren und -entscheidern, vor allem natürlich den Kunden leichter zu machen, und sich selbst natürlich auch, sich bei wirtschaftlichen Entscheidungen so zu verhalten, wie es jeder zu jeder Zeit gut finden können sollte.

Und sie sollten sich auch für einen öffentlichen gemeinsamen Rahmen, mit genügend handlungsfähigen Institutionen einsetzen, die Regeln vorgeben und so intervenieren, um solch ein wirtschaften das jeder gut finden können sollte, zu ermöglichen.

Aus meiner Sicht ergibt sich daraus eben die Notwendigkeit, dass man, wenn man gemeinsam wirtschaftet man eben auch fair und anteilig, wirtschaftlich und oder finanziell, teilen muss. Dass man beim Wirtschaften Grundbedarfs- orientiert priorisiert vorgeht. Und das man hinreichend regulieren muss. Zu sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Zwecken. Und dass man auf all das am besten auch, soweit möglich, einen Verfassungsverankerten Anspruch hat. Und zwar mit Verfassungsregeln die jeder gut finden können sollte. Und nicht nur die aktuell „Mächtigsten“ einfach nur gut finden, wieso und wie durchdacht auch immer. Auf letzterem Niveau hängt aber leider das Atlas Network (https://de.wikipedia.org/wiki/Atlas_Network) (noch) fest und mit ihm nicht nur hierzulande (noch) zu viele andere.

Mobilitätswende (sozial, ökologisch, sicher und standhaft)

Heute und morgen ist ja Aktionstag für eine soziale und ökologische Verkehrs-/ Mobilitätswende (https://www.attac.de/kampagnen/verkehrswende/aktionstage-mobilitaetswendejetzt).

Ich setze mich zwar aktuell vor allem für eine Ausgleichsunion und dem Streben nach moralischen Verfassungsregeln ein (gemeinsam wirtschaften erfordert eben fair zu teilen, sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften und zwar durch möglichst „universell“ moralische Verfassungsrechte), aber dennoch kann man an solchen Aktionstagen, dann seine eigenen Aktivitäten ja ruhig auch mal mit diesen verbinden.

Es gilt ja sowieso: Wenn man nicht fair, und zwar so definiert, dass dem jeder zustimmen können sollte, gemeinsam wirtschaftet, wirtschaftet man früher oder später gegeneinander.

Und gegeneinander bedeutet fast immer ein „Race To Bottom“ bei sozialen, ökologischen Zielen, in Bezug auf die Sicherheit und die Zukunftsfähigkeit. Denn wer durch den freien unausgeglichenen Wettbewerb ins Hintertreffen gerät, noch dazu mit „vor Natur aus“ oder „historisch gewachsen“ schlechteren „Karten“ wird sich kaum auf gemeinsame Mindeststandards einlassen wollen oder können, wenn er denn „unreguliert“ nicht, vor den anderen, unter die Räder kommen würde, sondern erst später gemeinsam mit denen.

Nationale oder EU-weite sozial- ökologische Maßnahmen zum nationalen oder internationalen Klimaschutz, die auch die deutsche Autoindustrie betreffen, werden ja auch, als Folge des internationalen laissez faire- Wettbewerbs auch nicht ganz zu unrecht, zum überwiegenden Teil mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Autoindustrie für unseren Export sehr wichtig ist. Noch vor dem Maschinenbau und der Chemie. Und den Export brauchen wir, um unseren Importbedarf decken zu können.

Das ist natürlich richtig. Nur wird hier, von seitens der Autolobby selten bis nie darauf hingewiesen, dass wir, solange wir einen Außenwirtschaftsüberschuss haben, da selbst im reinen unregulierten und unausgeglichen Freimarkt durchaus etwas „Spielraum“ auch für sozial- ökonomische Maßnahmen haben. Zumindest den könnte man dann mal angemessen ausnutzen.

Und sich eben dafür einsetzen die internationalen institutionellen Rahmenbedingungen zu ändern und zur Not auch einfach in Koalitionen von s³- ökologischen hinreichend willigen Staaten, hinreichend aktiv ausbalanciert mit den „Unwilligen“, zu handeln. Also einen gemeinsamen regulativen Rahmen etablieren, einklagbare Ausgleichsrechte, wirtschaftlicher oder finanzieller Art vereinbaren und auch eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit vereinbaren.

Aber sowas wird von der aktuellen Bundesregierung und auch sonst von recht wenigen, zu wenigen, in Deutschland aktiv angestrebt und international gefordert. Alles solidarische soll weiterhin freiwillig erfolgen oder zumindest nicht hinreichend per Verfassungsrechten. Denn „wir“ gehören ja zu den „Globalisierungsgewinnlern“. Wobei jedem der so argumentiert dann aber schon mal seltsam vorkommen sollte, dass dies wohl, zumindest auch aus Sicht derjenigen die „wettbewerbsbedingt“ S³ÖT-Maßnahmen zurückweisen, nur u. a. unter zu un- ökologischen Bedingungen zu haben ist beziehungsweise sein wird.

Also nationaler sozialer Klimaschutz muss immer auch im internationalem Kontext gesehen werden. Einmal da sich international hinreichend viele daran halten müssen, damit das Klima, wissenschaftlich nachprüfbar, in einem lebenswerten Zustandsbereich gehalten, bzw. wieder gebracht, werden kann. Und zum anderen damit nicht diejenigen Staaten, die (sozial-) ökologisch ihren angemessenen Beitrag leisten, durch den unausgeglichenen und unregulierten freien Wettbewerb, in Abhängigkeit zu den Staat geraten die ihren Beitrag dazu nicht leisten. Oder gar in existenzielle Nöte wegen dieser Einseitigkeit der Beitragsleistung geraten.

Und man darf für die Finanzierung der ökologischen Maßnahmen auch nicht an der falschen Stelle sparen.

Weder beim Sozialen noch bei der Sicherheit. Klimaschutz darf kein Hintertürchen für übertriebene einseitige militärische Abrüstung bieten. Oder nötige ausgleichende militärische Nachrüstung verhindern.

Ebenso darf die ökologische Transformation nicht auf Kosten der finanziell weniger gut ausgestatteten gehen. Das war ja einer der berechtigten Gründe für die Gelbwesten- Proteste in Frankreich. Laut Herrn Piketty sei da versucht worden eine nicht „progressive“ CO2- Steuer einzuführen, und gleichzeitig die Vermögenssteuer zu reduzieren oder sogar gleich ganz abzuschaffen. Wobei letzteres mit Verweis auf die wirtschaftliche Konkurrenz durch Deutschland und unserem fehlendem Kooperationswillen begründet wurde. Zumindest mit der Begründung, des immer noch recht bescheidenen Kooperationswillen muss man Herrn Macron leider recht geben. Beim Rest der Begründung muss, musste, Herr Macron dann aber aufpassen nicht einer unegalitären Ideologie aufgesessen zu sein oder solch eine gar aktiv zu forcieren. Solange wir fast alles kooperative ablehnen hätte Herr Macron eben leichtes Spiel, wenn er die Dinge eigentlich schon aus proprietaritärer Motivation doch so haben wollte.

Beim Verbrauch ist es eben meist so, solange sich jeder hinreichend zurückhält, ist der Verbrauch nicht umweltschädlich. Schwierig wird es erst wenn einzelne und dadurch auch eine „Menge Einzelner“ aus ökologischer Sicht zuviel verbrauchen. Man muss also dieses „Zuviel“ besteuern. Und nicht den noch unproblematischen Verbrauch jedes einzelnen. Und man muss den individuellen Verbrauchsbedarf berücksichtigen.

Aber kommen wir jetzt mal zur Frage der Mobilität.

Sozial- ökologisch angemessene Mobilität muss jedem in einem individuell (Mindest-) bedarfsgerechten Umfang zu einem sozialverträglichen Preis zur Verfügung stehen.
Zur Forderung, dass der ÖNV gleich kostenlos sein soll, möchte ich jetzt nur folgendes anmerken: „Kostenlos“ wird er für die Gesellschaft als ganzes wohl auf absehbare Zeit kaum sein können.
Die Frage ist also, ob er (unbegrenzt) individuell kostenfrei sein sollte.
Das würde dann heißen, dass er, mehr oder weniger direkt, durch Steuern bezahlt werden würde. Also von allen und durchaus „progressiv“ solange die Steuer das nicht explizit nicht ist. Aus sozialen Gründen spricht da durchaus einiges dafür. So würden die Menschen, die weniger Geld hätten hier finanziell entlastet werden. Vom Leistungsprinzip her könnte man dann eventuell dagegenhalten, dass damit der Leistungsbelohnungseffekt durch Einkommensunterschiede in diesem Falle unterlaufen würde.
Aber solange es sich hier um die „Grundbedarfsmobilität“ eines jeden handelt wirkt dieses Argument ziemlich schwach.

Erst bei umfangreicherem, nicht unbedingt notwendigem Gebrauch von ÖNV, sieht die Sache dann langsam anders aus. Denn wenn ÖNV nur noch die Gesellschaft als ganzes etwas kostet und nicht mehr individuell, kann das natürlich individuell „missbraucht“ werden.

Hier ist auch die Stadt – Land- Frage interessant, da Verkehr zur Zeit noch mit der Anzahl der tatsächlichen transportierten Fahrgästen entweder mehr oder weniger umweltschädlich ist. Massenverkehrsmittel brauchen eben Menschenmassen. 🙂 Aber auch hier könnte Technik Mobilität auf dem Land wieder zumindest umweltfreundlich genug machen. „Alle am gleichen Ort“ hat eben auch Nachteile vor allem wenn viele dafür erst umziehen müssten.

Durch sozial- ökologisch motiviert subventionierten ÖNV will man ja eher nicht mehr Ressourcen- Verbrauch durch Mobilität generieren, sondern einen Wechsel der Mobiltätsart, hin zu weniger bis gar nicht umweltschädlich erreichen.

Daher sollte auch „kostenloser“ Nahverkehr zu einem Wechsel bei der Fortbewegung führen wollen, und eher nicht zu einem unbegrenztem Mehr an Fortbewegung im Nahverkehr.

Dafür wird man aber zur Not die (kostenlose) Nutzung des ÖNV zur Not aber auch individuell einschränken können müssen, wenn der ein oder andere es hier zu sehr übertreibt.

Ein Grund Mobilität gleich, bis zu einem gewissen Grad, gemeinschaftlich „progressiv“ finanziert, anzubieten, ist auch, dass die Externalitätskosten des individuellen Mobilitätsbedingten Verbrauchs sowieso selten bis nie im individuellen Preis für diesen enthalten sind. Also durch die Auslagerung der Externalitätskosten auf die Gemeinschaft ist die aktuelle individuelle Mobilität sowieso schon teilweise gemeinschaftlich subventioniert.

Auch wenn ja genau das durch die CO2- Steuer wieder ein Stück weit ausgleichend individualisiert werden soll. Dennoch ist es nur konsequent wenn CO2 arme Verkehrsmittel dann noch mal extra subventioniert, am besten über jene Steuer, werden, damit es auch tatsächlich zu einer sozial-ökologischen Mobilitätswende in hinreichendem Maße kommt. Und die Umwelt in einem lebenswerten Zustand gehalten, ganz im konservativen 🙂 Sinne, wieder gebracht, ganz im reaktionären Sinne, oder gar lebenswerteren Zustand als je zuvor gebracht, ganz im progressiven Sinne, werden kann. Ist eben alles auch eine Frage der Priorisierung und der Vorsicht. Erst mal schauen, dass es nicht schlimmer wird und nichts verschlimmbessert wird. Dann kann man auch Vorsicht was „besser“ machen. Aber nicht zu viel, oder zu schnell. Aber auch natürlich nicht zu wenig und zu langsam. Eben alles eine Frage des richtigen Maßes.

Und zum Schluss noch ein Satz zur Finanzierung. Hier ist vor allem die Investitionsquote im Auge zu behalten. Da wird man wohl mal für das Klima etwas relativ weniger konsumieren müssen. Und die Priorisierung der Investitionen. Also Klimaschutz vor weniger nötigem „Schneller, Weiter, Mehr“- Progressivismus.

Diese Priorisierung kann man zur Not eventuell wirklich indirekt auch, wenn wohl auch mit „Nebenwirkungen“ über MMT- Maßnahmen erreichen können. Und es mag auch fair sein, durch „echte“ Schulden zukünftige „nationale“ oder „transnationale“ Generationen an den „Kosten“ angemessen mit beteiligen zu wollen. Wobei diese Beteiligung aber natürlich aus globaler Sicht immer nur eine Scheinbeteiligung der nächsten Generationen ist. Diese zahlen eben nur die Schulden dann, meist auch mit Zinsen, an Gläubiger zurück, die wir aktuell entweder nicht hinreichend besteuern wollten oder konnten. Einen echten direkten Generationenausgleich könnte man nur durch eine zeitliche Ausdehnung der Transformation erreichen. Das wäre aus klimatischer Sicht aber bestimmt eine ganz schlechte Idee. Wir sollten das dann eher als einen indirekten Generationenausgleich für den bisherigen Verbrauch an (umweltschädlichen) Rohstoffen ansehen. Also zum Ausgleich übergeben wir denen dann eine technisierte Welt, die Klima- und Sozial- gerecht funktioniert und von der möglichst alle etwas haben sollten können.

Vor allem beim „echten“ Schuldenmachen vor allem mit Gläubigern außerhalb des eigenen staatlich hinreichend handlungsfähigem Hoheitsgebiet sollte man sehr genau aufpassen, dass man es nicht übertreibt.