Kant-Tun-und-Hoffen-Foren zur Meinungsbildung

WOCHE DER MEINUNGSFREIHEIT 3.5 bis 10.5

Passend zum 300 Jahre Kant Jahr 2024 sei einmal an die berühmten 4 Fragen Kants erinnert Konkret geht es um 2 davon: – Was sollte man tun? – Was darf man hoffen? Das kann man allgemeiner umformen zu: – Wie ist es aktuell? – Wie sollte es sein? – Wie kommt man dort hin/ bleibt man dort? Um sich ernsthaft eine Meinung zu bilden, sollte man zumindest versuchen die ersten beiden zu beantworten. Und wenn man nicht nur beobachten und kritisieren will, wird man auch an der dritten nicht vorbeikommen. Daher möchte ich einmal die Idee von solchen Kant-Foren zur Beantwortung dieser drei Fragen vorstellen. Und dazu einladen an solchen Foren teilzunehmen oder gar selbst welche anzubieten.

3. Mai 2024
16:00-17:00
online
Meinungsfreiheit
Kostenlos
Online

https://us02web.zoom.us/j/86171579552?pwd=bk16UU5RTU5mRGwxbS83dFVVQ1dNQT09

Hier das Video: https://youtu.be/kyCgL04BENw
Und hier die Folien:

„Dezernat Zukunft“-Dialog mit BA-Chefin Andrea Nahles: Es gibt Lebensmittelgutscheine. Also keine Hungersanktionen.

Also Dezernat Zukunft hatte gerade eine Online Fragerunde mit der Chefin der Bundesagentur für Arbeit Andrea Nahles. Nachdem ich geschummelt hatte und mich doppelt angemeldet hatte, wurde meine Frage 2*mal gewählt. Und kam dann auch mal dran. Wobei keine Frage mehr als 2 Stimmen hatte. Die Frage war: Zählt Hunger (Lebensmittelknappheit) als Härtefall bei den neuen Sanktionen? Also gibt es dann keine Sanktionen? Oder ist Hunger möglich? Die Antwort der BA-Chefin war: Nein, hungern muss keiner dann gibt es Lebensmittelgutscheine.

Das ist gut. Die Info war mir wichtig. Allerdings werde ich auch soweit mir zeitlich möglich prüfen, ob das auch tatsächlich so gehandhabt wird.

Hoch und Tief: Von Hier bis Nahe wie von Fern?

Ich will ja niemand beunruhigen. Und wir haben aktuell ja schon genug bereits akute Probleme. Aber nichts desto trotz muss man auch ein Auge auf die Dinge, die erst noch zum Problem werden könnten, richten. Vor allem wenn sie, wenn man den Dingen ihren Lauf lässt zu wahrscheinlich auch problematisch werden könnten. Denn es geht halt nicht nur darum „Auf was man hoffen darf.“ sondern auch „Was man befürchten muss.“ Ich gehe mal davon aus, dass unser 300er (ja, Kant) morgen, das mit seiner „Hoffen-Frage“ mit gemeint hat.

Aber wie auch immer. Es geht ums Thema Bauen. Und zwar vor allem ums besonders Hoch bauen oder dort wo es unter Null weit runter geht.

Da braucht man Leute die schwindelfrei sind. Und standfest. Und bereit sind ein gewisses Risiko einzugehen.

Ich komm aus einem Dorf. Bei uns war/ist? (muss nochmal prüfen) das höchste Gebäude noch der Kirchturm.

Um für den ein Gerüst hochzuziehen braucht man nur alle paar Jahre mal einige. Der Rest ist so maximal 3-4 stöckig. Da muss man jetzt nicht so unheimlich schwindelfrei bei jeder beliebiger Höhe sein. Und so hoch waren die Gebäude auch schon zur Römer Zeit. Wohl fast schon seit der Neolithischen Revolution. Da muss man nicht erstmal als Bürohengst (Indoor) 5 Jahre endogenes (oder wie das heißt) mentales Aufbautraining machen, um bei akuten Fachkräftemangel mal aushelfen zu können. Oder zum Gefahrenausgleich (aber das ist fast schon ein eigenes Thema wert). Wobei bei Schwindel eh nicht die Gefahr das unmittelbare Problem ist, sondern die unterbewusste Reaktion, die durchaus bis ins epileptische gehen kann, ab bestimmten Höhen, oder Tiefen. In stabilen Gesellschaften kann man davon ausgehen, dass im Genpool von Generation zu Generation genug Klettermeister weitervererbt worden sind um den Gebäude-technischen Status Quo halten zu können. Wobei man auch dann schon darauf achten sollte, dass man der Reproduktion da nicht im Wege steht.

Aber bei uns war und ist seit den 1990 nichts mehr stabil. Das kann man ja durchaus gut finden. Nur muss man dann die unmittelbaren und zeitversetzten Auswirkungen der Bewegung im Auge behalten. Im Falle des Bauens, war es erstmal so, dass vor allem ab 2005 vom Osten und Südosten her motivierte Arbeiter zu uns strömten, die auf Grund der in ihrer Heimat kaum noch vorhanden Arbeit und geringeren Lebenserhaltungskosten bereit waren für wenig Geld auch große Risiken einzugehen. Ohne Arbeitseinkommen drohte ihnen ja tatsächlich der Hungertod. Oder zumindest großes Elend. Einige kamen und kommen wohl auch nur weil sie hier mehr fürs gleiche Geld bekommen. Das kann man ihnen ja natürlich gönnen.

Man muss halt nur schauen was das sonst noch für Auswirkungen hatte.
Unmittelbar dürften von „uns“, also den Alteingesessenen -im Bau (wobei von meinen Vorfahren glaube ich noch nie jemand auf einem höheren Dach war, die sind sozusagen von Acker direkt Indoor gegangen, aber ich bin da durchaus fair zumindest wenn’s nötig ist (individuell) zumutbar zur familiären Erstbesteigung von Höhen bereit :))-, nicht wenige vom Bau ins Büro gewechselt sein. Da sie vom „Bau“ nicht mehr Leben konnten, bzw. auf dem Heiratsmarkt weniger materialistisch anzubieten hatten. Nur nicht jeder der bei den Bauarbeitern zur Speerspitze der Leistung gehört, dürfte das auch im Büro bei der reinen Kopfarbeit geschafft haben. Außerdem lernt er so vielleicht Bauarbeit-Ungeeignete Reproduktionspartner kennen. Also die Frage ist: Haben wir 20 bis 35 Jahre später noch genügend hinreichend gute und „standfeste“ Bauarbeiter im Genpool? Oder hat man das auch einfach dem Markt überlassen?

Und was ist mit dem Wohnungsmarkt, ist der wenigsten so stabil, sprich niedrig, geblieben, dass unser Büro-Hengst – Bauarbeiter Hybrid Genpool dem gewachsen ist? Ein Blick auf Frankfurt zeigt wohl, dass diese Frage offensichtlich rein rhetorisch ist.

Nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Ostblocks stand halt ein riesiges Heer an billigen, von reiner Existenznot- betroffenen und demnach sehr risikofreudigen Bauarbeitern zur Verfügung. Da hatten es die Bauherrn und Grundstückbesitzer nicht schwer willige Leute für fast jede Höhe und Gefahrenstufe zu finden. Da konnten nur Gesetze für Sicherheit sorgen.

Und diese Besitzer konnten leicht und auch durchaus zurecht darauf verweisen, dass diese Arbeiter ja freiwillig kommen, die Gebäude teilweise für sie selbst sind und der Untergang des Ostblocks an ihrer Lage schuld ist. Das konnte man so darstellen. Das war faktisch durchaus richtig. Unsere Bausicherheitsgesetz haben, und tun es weiterhin, hoffentlich dafür gesorgt, dass nicht zu viele Verletzungen und Todesfälle aufgetreten sind, da habe ich leider noch keine Zeit gehabt nach einer Statik zu suchen. Vielleicht ist die Lage auch gar nicht so schlimm. Aber die Wahrscheinlichkeit ist zu hoch als das jetzt nicht mal in meinem nun einmal im Monat-Beitragsschreib-Rhythmus mal anzusprechen. Nach reinen Markt-, Tauschmachtgesetzen hätte es wohl sehr viel mehr Verletzungen/Todesfälle gegeben. Sicherheit kostet eben. Und wer nicht viel Auswahl hat und wem sonst Verhungern droht, der geht auch mehr Risiken ein.

Also eine Zeit lang konnte man als „Profitorientierterer“ das abschöpfen und seine Hände trotzdem mehr oder weniger weiterhin in Unschuld waschen.

Also am Status Quo 1990 sind wir leicht und durchaus berechtigt als schuldlos darzustellen. Aber haben wir fair oder bezogen auf unserer eigenen Interessen genug getan, um dieses Ungleichgewicht zwischen Ost und uns zu beenden. Oder den Schaden der Bewegung abzumildern. Naja ein Blick auf unseren „Außenbeitrag“ und wer sich bei uns als Berater tummelte lässt uns dar nicht gerade in einem „fair-guten“ Licht erscheinen. Wobei wir natürlich auch Außenhilfe geleistet hatten. Die Frage ist halt nur in welchem Verhältnis. Also die Fairness haben wir (wohl) zu sehr dem Markt überlassen. Dabei hätte ein Blick in Max Webers Bücher gereicht um zu sehen, dass das bekannte Ausreden sind um einen Vorteil auszukosten. Die andere Frage ist dann, ob wir fair genug waren in Bezug auf zukünftige Macht-Konstellation, die das dann beurteilen werden. Das könnte die Machtfrage ab einem bestimmten Punkt des Fortschreitens der Bewegung auch nochmal gefährlich zuspitzen, um es mal vorsichtig zu formulieren. Ist halt nicht vernünftig die zukünftige Mehrheit jetzt auszunutzen, wo wir es noch können. Eventuell unbewusst. Aber es ist halt durchaus einfach sich das Bewusst zu machen, zumindest für nicht wenige …

Mal sehen ob jemand diese eventuell auftretende Sorge für ungünstige demokratische Mehrheiten in der Zukunft für uns für eine moderne (auch zu rechte) Byrd-Machine nutzen will, um es mal bewusst „schwierig“ zu formulieren.

Also objektiv gesehen fair waren wir wohl kaum. Fair genug für unsere Interessen wohl auch eher nicht. Zumindest müssten wir da jetzt viel stärker das ins Bewusstsein rufen und Fairness anprangern.

Haben wir dann wenigsten unseren nachhaltigen direkten Interessen gedient

Haben wir jetzt eine nachhaltige Gebäude- und Genpool- Struktur um uns bezogen auf unsere nachhaltigen Interessen gut zu positionieren. Oder sind wir nur davon ausgegangen, dass die Verfolgung von kurzfristigen Interessen die der freie Markt befeuert auch unseren langfristigen Interessen mit nutzt? Leider ist auch diese Frage offensichtlich eher rhetorisch. Man hat sich dem „Markt“ angepasst. Also sich aufs „Anbieten“ beschränkt. Nur leider schenkt einem auch und gerade der Markt nicht hinreichend viel. Auch kein intelligentes regulieren, damit man einen zukunftsfähigen Genpool behält/aufbaut. Pendeln und Bleiben ist hier auch zu beachten. Damit einem die Gebäude nicht unnötig über den Kopf wachsen, und man nicht weiß, ob man genug Leute hat die da hoch gehen wollen und können, um was auszubessern. Wenn sie nicht mehr von existenzieller Not hochgetrieben werden und nicht anderswo andere Jobs finden können.

So viel Arbeitssuchende haben wir aber auch im Osten und Südosten nicht mehr. Gut wir könnten versuchen das bewusst herbeizuführen. Das ist dann aber offensichtlich moralisch verantwortungslos und ethisch katastrophal und je nach neuen „Mehrheiten“ in Bezug auf fair-genug für die Zukunft nicht so schlau.

Also mein Appell daher:

Wir dürfen nicht höher und gefährlicher bauen als wir Bereitwillige für die Arbeiten haben und zwar auch mit Blick auf die Zukunft. Die Hochhäuser müssen/sollten ja zumindest noch einige Jahrzehnte in Schuss gehalten werden. Also man muss beim Bauen jetzt bedenken, dass man auch zukünftig genug Leute braucht.

Für Nötiges kann man ja noch einsehen, oder es ist sogar nötig, Leute zu Pflichtdiensten zu verpflichten. Und dann kann/sollte/muss man auch über angemessene Sanktionen nachdenken, um Leute zur Not halt vermeidungsgetrieben auf die nötige Höhe zu treiben. Wobei Verhungern lassen durch auch grausamer ist, als jeden 10ten der nicht Hoch will direkt zu erschießen. So stirbt es sich halt schneller und weniger leidvoll.

Es ist aber wichtig, dass Sanktionen sich aufs nötige beschränken und fair-verteilt Anwendung finden.

Aber ein weiteres Anwachsen der Metropolregionen ist nicht nötig. Wer da hin möchte und seine Wohnung im 100.Stock selbst baut: Auf den ersten Blick okay. Aber bauen dem seine Kinder dann auch im 100. Stock? Oder werden die „Indoor“? Wäre es fair die dazu zu verpflichten?-Wohl kaum. Höchstens vor die Wahl stellen gehen/damit man abreißen kann oder ein Gerüst in den 100. Stock hochziehen. Aber auch das ist nicht leicht zu rechtfertigen. Eher allgemein. Wer vom Nachwuchs bleiben will muss hoch, gilt auch für Alteingesessenen Nachwuchs. Aber auch nicht schön. Vielleicht gleicht die Robotik auch schnell genug den BüroHengst-Genpool-/ und GebäudeHöhen -Zuwachs aus. Aber bestimmt nicht wenn man da nicht bewusst drauf achtet. Vor allem wenn man international auch durchaus in einer Welt lebt wo es auch noch Zentren gibt, die sich der Verwundbarkeit und Definition ihrer selbst bewusst sind. Und die gerne einem „freien“ Konkurrenten im Systemwettkampf dabei helfen sich selbst zu „befreien“/ sprich: ihren „inneren Schweinehund“ bezogen auf kurzfristige Vorteile.

So sind wir leider aktuell.

Als ich nicht aber zu viele andere. Vor allem in den Spitzen, (auch Breiten?-oder schweigen die nur-) der meisten Parteien.

Die Ampel spielt jetzt mit der Existenz-Not im Inland um Leute gefügig zum annehmen von Arbeit zu machen. Also wer am Markt nicht viel Auswahl zum Arbeiten hat, soll jede als zumutbar vom lokalen Arbeitsamt angesehene Arbeit, annehmen müssen, sonst droht wohl Hunger bis Verhungern [da sind die Herren und Frauen Ampler nicht so auskunftsfreudig beim mitteilen, ob das nun so ist oder nicht].

Hungertürme soll es aber nicht geben die Leute sollen in ihren Wohnungen hungern. Schön für die Nachbarn. Wobei für ein paar Nahkampf-trainierte Passiv-Sadisten (dies ihre Neigung real ausgelebt sehen wollen) eventuell wirklich.

All das nicht mal für das Nötige. Sondern auch offiziell nur zur Haushaltfinanzierung. Um keine Steuern erhöhen zu müssen. Wir reden hier von 2 € pro Person. Aber staatliche Umverteilung ist ja gegen das neoliberale/neoproprietäre Weltbild. Lieber quält und tötet man wohl Leute, per Definition „unnötig“, aus diesen nach meiner Meinung nach niedrigen Beweggründen. Und das Verfassungsgericht, hat dafür auch noch 2019 die Vorlage geliefert, mit seiner Einschätzung das jemand nicht bedürftig ist, der zumutbare Arbeit ablehnt. Kann man irgendjemand der lieber Verhungert als zu Arbeiten noch als zurechnungsfähig ansehen? Naja hängt von der Arbeit ab. Die müsste subjektiv als schlimmer empfunden werden als Hunger. Solch eine Arbeit kann aber kaum als zumutbar betrachtet werden. Oder jemand spekuliert drauf dass er eine gefährliche Arbeit nicht machen muss und trotzdem was zu Essen bekommt.

Da ist halt nach meiner Definition des Grundgesetzes entscheidend, ob Arbeiten zur Existenzsicherung von Bürgern nötig ist oder nicht. Also wenn jemand solche für ihn zumutbare Arbeit verweigert und darauf spekuliert, dass er selbst trotzdem genug bekommt kann man ihm das durchaus vorenthalten. Ob man das bis zum Ende durchziehen sollte ist aber wieder eine andere Frage. Dafür ist es aber eben nötig, dass es sich um nötige Arbeit handelt. Und das diese Arbeit fair und nicht einfach per Marktentscheid verteilt wurde. Das Überleben bzw. das Qualvolle Ableben von Bürgern von der Definition von „Zumutbar“ und „Arbeitsverweigerung“ lokaler Arbeitsamt-Sachbearbeiter abhängig zu machen, ist unfassbar. Nichts zu fassen, dass sich die Verfassungsrichter, die Ampel-Regierung, leider auch die Opposition außer der Linken und große Teile der Mainstream Presse, dazu hinreißen lassen so einen Weg einzuschlagen. Aber eventuell ist einfach „Alles zu viel auf einmal“, wie Frau Baerbock schon vor der Bundestagswahl mal angemerkt hatte.

Dann hört bitte auf mich. Und stoppt diese Hungersanktionen wieder. Noch ist denke ich keiner zu Schaden gekommen. Überlasst dieses Thema nicht euren inneren Schweinehunden. Die werden sonst auch noch von äußeren unnetten politisch denkenden Akteuren bestimmt noch weiter angefeuert. Diese Armee von Schweinehunden werden die Werte- und von klugen politischen Interessen getrieben hierzulande sonst kaum mehr eindämmen können.

Am ehesten noch der Bundesgerichtshof, der könnte wenn lokal ein Staatsanwalt klagt, da durchaus vorbeugend tätig werden. Wenn er denn will, und jenseits der juristischen Brillanz auch hinreichend auf einen allgemeinen Überblick geachtet hat, also die Richter individuell. Oder damals die Auswählenden bei der Auswahl.

Aber zurück zu „Höhen und Tiefen“ im Bau. Diejenigen die bei guter Konjunkturlage sonst nirgendwo einen Job finden, werden etwaige Lücken im notwendigen Bau (und Erhalt) kaum schließen können. Dafür braucht es eine entsprechende Dienstpflicht zur Erfüllung des im Grundgesetz-verankerten, zumindest nach meiner Definition, Staatsziels: „Genug für Alle“. Und vor allem Verlagerung von unnötiger oder nicht hier nötiger Arbeit in die Breite, vor allem auch in den Osten und Südosten.

Wir brauchen dringend mehr am Erhalt und an Mindestniveaus orientierte „GenugFürAlle“ und faire politische Aktive, die auch zur Not in einer eigenen Partei antreten.

Für hinreichend viele von diesen und genügend die sie (aus-)wählen braucht es aber wohl erst einen Pearl-Harbour/unbegrenzter Uboot-Krieg Pegel an Betroffenheit im Inneren. Der wird aber wohl (leider) eh bald erreicht. Das ist eher ein Wettlauf zwischen gutwilliger Einsicht und Schäden bei und für uns.

Möge die gutwillige Einsicht zügiger sein und ASAP wachsen.

Bürgergeld: BA Fachliche Weisungen für Komplett-/Totalsanktionen

Jemand bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit hat mir auf meine Nachfrage, ob durch die neuen 100%-Sanktionen aufs Bürgergeld jemand Hungerschäden davon tragen oder gar verhungern kann geantwortet, dass sie nur den politischen Willen ausführen. Und im Anhang waren die entsprechenden fachlichen Weisungen. Steht nichts von Vertraulich, also veröffentliche ich sie hiermit:

Entscheidend ist zunächst mal Absatz 7:
„(7) Abweichend von Absatz 4 Satz 1 entfällt der Leistungsanspruch in Höhe des Regelbedarfes,
wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte, deren Bürgergeld wegen einer Pflichtverletzung
nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 31 Absatz 2 Nummer 3 oder § 31 Absatz 2 Nummer 4
innerhalb des letzten Jahres gemindert war, eine zumutbare Arbeit nicht aufnehmen. Die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und unmittelbar bestehen und willentlich verweigert werden. Absatz 1 Satz 6, Absatz 2 und 3 sowie § 31 Absatz 1 Satz 2 finden Anwendung.“

Ein Beispiel gibt es auch:

Beispiel 1
Die leistungsberechtigte Person weigert sich am 04.03. eine zumutbare
Arbeit fortzuführen. Nach erfolgter Anhörung wird eine Pflichtverletzung
nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 festgestellt und eine Leistungsminderung in Höhe von 10 Prozent vom 01.05. bis 31.05. mit Bescheid
vom 15.04. ausgesprochen.
Am 08.09. weigert sich die leistungsberechtigte Person eine zumutbares
konkretes Arbeitsangebot aufzunehmen obwohl die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme tatsächlich und unmittelbar besteht. Nach erfolgter Anhörung wird für die Zeit vom 01.11. bis 31.12. der Regelbedarf nach § 31a Absatz 7 entzogen.

Also in 2 Monaten kann man natürlich verhungern und verdursten wenn das Leitungswasser nicht trinkbar ist.

Meine Frage war ja, ob das möglich ist. Dem steht erstmal nur die Einschätzung als Härtefall, die der BA-Sachbearbeiter vornimmt, eventuell entgegen.

Explizit genannt wird Schaden durch Hunger unter „4.4 Außergewöhnliche Härte“ nicht.
Das steht nur:
„(6) Keine „außergewöhnliche Härte“ begründet die üblicherweise mit
der Minderung von Bürgergeld einhergehende Beschränkung der
zur Verfügung stehenden Mittel, da der Gesetzgeber diese Folge
gerade bezweckt hat. Daher ist ohne das Hinzutreten atypischer
Umstände des Einzelfalls keine „außergewöhnlichen Härte“ anzunehmen.“

Eher Hungerschäden vermeidend könnte man dies hier in 4.5 interpretieren. Ist aber nicht sicher ob das auch für „Wegfall“ gilt und nicht nur für „Minderung“:

4.5 Nachträgliche Mitwirkung/Bereiterklärung zur Mitwirkung
(1) Leistungsminderungen sind nur zumutbar, wenn sie an die Eigenverantwortung des Betroffenen anknüpfen. Deshalb muss es
den Betroffenen tatsächlich möglich sein, die Minderung existenzsichernder Leistungen durch eigenes Verhalten abzuwenden oder die
Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Leistung auch nach einer
Minderung wieder zu erhalten.

Zusammen hiermit:

(3) In den Fällen des § 31a Absatz 7 wird die Minderung aufgehoben, wenn die Möglichkeit der
Arbeitsaufnahme nicht mehr besteht, spätestens aber mit dem Ablauf eines Zeitraums von zwei
Monaten. Absatz 1 Satz 1 und Satz 3 sowie Absatz 2 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden.
(4) Während der Minderung des Auszahlungsanspruchs besteht kein Anspruch auf ergänzende
Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches

komme ich dann zu diesem Schlusskommentar für heute:

Die #Unternehmen entscheiden dann zukünftig mit dem Aufrechterhalten von konkreten Arbeitsangeboten an, laut zuständigem #BASachbearbeiter, Arbeitsunwillige wie lange #KomplettSanktioniert wird (max. 2 Monate). Da kann man sich je nach Rechtsauslegung zukünftiger Richter schnell strafbar machen. Verlässiger Totschlag in politischen #Zuvielaufeinmal Situationen verjährt nicht so schnell …


World Economics Association Conference 2024

Ich habe mal ein Kommentar zu Beitrag https://capitalismanddemocracy2024.weaconferences.net/papers/democracy-neoliberalism-and-financial-oligarchy/ gepostet. Mal sehen ob er (noch) live gestellt wird:

Thanks for your contribution.
It reminds me of Samir Amin’s „stay in power“ – categories ‚5 monopols‘ from his book „LES DÉFIS DE LA MONDIALISATION“.
He wrote, to „rule over others“ you need enough power (monopols) in 1. technology, 2. financial flows, 3. natural resources 4. communication and media. 5. weapons of mass destruction.
And he wrote that in a center-periphery worldsystem, the center is only as long interested in free market as it is
advantageous for the center.
So my question is:
Do you think the finance oligarchy want to get and remains the new center of a world system? And is neoliberalism really the right choice for that? Or do you think they just want to create, for what reason ever, a global, or at least in the west, total free market zone, and that they ignore the risk of being to much limited by a „forced system of economic freedom only“?


Einigungswille jenseits der Tauschmacht

Am Anfang der antiken demokratischen Phase, der attischen Demokratie, stand ja eine gewählte zeitlich von vorneherein begrenzte Machtstellung von nacheinander Solon, Kleisthenes und Perikles. Darauf hatte sich die alte attisch-griechische Welt damals jeweils verständigt, nachdem, mehr oder weniger, durch die freie Koloniebildung, Verarmung der Agrargesellschaft durch Machtfülle und Ausbeutung durch Großgrundbesitzer und anderen Verschiebungen der Verhältnisse in den attischen Staatstaaten eine Verschiebung der Wirtschafts- und teils politischen Macht in einem Missverhältnis zum Unruhe-Potential der negativ Betroffenen stattgefunden hatte. Um Ausbrüche solcher Unruhen zu vermeiden wurde dann wie bei Solon Einzelnen eine große Machtfülle verliehen, für eine begrenzte Zeit, um die Dinge neu zu ordnen oder wie bei Perikles ihren Reformvorschlägen einfach zugestimmt. Das Ergebnis führte dann Richtung attischer Demokratie und es gab im inneren erstmal Ruhe. So zumindest habe ich es noch in Erinnerung von der Zeit als ich darüber gelesen hatte. Nochmal genauer nachlesen möchte ich jetzt nicht, denn hier soll es nicht um eine historische Wiedergabe gehen sondern um eine Analogie. Damals hatte, wenn mich mein Gedächtnis nicht trügt, die wirtschaftlich-freie Dynamik neue Fakten geschaffen und neue Tauschmacht-Zustände, die mit zu großer Wahrscheinlichkeit bei normalen Verhandlungen nicht mehr zu einer Einigung geführt hätten, bei der die mit dem Verhandlungsergebnis Unzufriedenen hinreichend ruhig geblieben wären. Und auch die politischen Institutionen der damaligen Zeit waren nicht mächtig genug der Ruhe förderliche Ergebnisse zu erzielen. Deshalb hatte man sich um Gewaltausbrüche zu verhindern und vielleicht hoffentlich auch aus Fairness auf jemanden geeinigt der mit der nötigen Macht ausgestattet, die Dinge neu regeln sollte. Oder man hat später den Reformvorschlägen einzelner bereitwillig zugestimmt. Diese Reformmaßnahmen waren anscheinend so gut gelungen, dass es dann tatsächlich ruhig blieb und die attische Welt erstmal weiter aufblühte.

Daran sollte sich die EU in den nächsten Jahren besser auch hinreichend orientieren. (Aber zusätzlich fairer und mehr auf „GenugFürAlle“-Kurs sein, nach meinen Werten mit universellem Selbstanspruch.) Auch hier wurde durch die freie Wirtschaftsdynamik in neuen geopolitischen Konstellationen wirtschaftlich aber auch von der Bevölkerungsverteilung her gesehen neue Fakten und Zustände geschaffen, bei denen es schnell passieren kann, dass die Tauschkraftbasierenden Verhandlungen nicht mehr zu Ergebnissen führen, bei denen die negativ Betroffenen von ihrem Unruhe-Potential her gesehen nicht mehr hinreichend sicher genug rein tauschwillig bleiben wollen oder dazu gezwungen werden können. (Um es mal möglichst antrigger-frei zu formulieren.) Und auch die EU bietet wie damals die attische Welt keine hinreichend mächtigen gemeinsamen Institution an, die für Ergebnisse sorgen könnten die hinreichend beruhigend wirken.

Noch dazu kommt ja, dass die neue Wirtschaftsmachtkonstellation durch die ungleichen Karten im Standortwettbewerb der einzelnen EU-Staaten offensichtlich nicht gerecht zustande gekommen waren. Gleichzeitig verschieben sich aber die ethnischen Mehrheitsverhältnisse der Bevölkerungsgruppen innerhalb der „besser gelegenen“ EU-Staaten. Und zwar schneller als die Wahlrechtverhältnisse durch Einbürgerung in diesen Staaten. Also immer größere Gruppen haben (noch) keine politische Mitbestimmung in den Staaten sind aber durch (früheres) freies Ausspielen der wirtschaftlichen Machtverhältnisse spätestens mit Blick auf die Entwicklung in ihren Heimatstaaten eher fair nachvollziehbar negativ betroffen. Das könnte sich gewalttätig entladen. Eine Maßnahme dagegen ist schnelleres Einbürgern. Das könnte aber die „Alt-Eingesessenen“ in diesen Staaten zu sehr beunruhigen und hätte auch Gewaltpotential. Hinzu kommt noch das Gewaltpotential aus den Staaten heraus die im Standortwettbewerb die schlechteren Karten, einfach Pech haben/hatten oder aus sonstigen Gründen schlechter abschneiden.

Um hier Gewaltausbrüchen und einem dadurch bedingten Niedergang der EU-Staaten zumindest im Vergleich zum Rest der Welt vorzubeugen schlage ich vor, dass das Themen faire, soziale und stabile Neuordnung der Verhältnisse in der EU stärker priorisiert wird. Und das bei den Bürgern und wirtschaftlich und/oder politisch Bessergestellten mehr Reform- und weniger Veto- Wille angemahnt wird. Vor allem bei Fragen der gerechten Verteilung. Wenn man da einfach beim friedlichen Verhandeln seine eventuell gar unfair erworbene Machtfülle (weiter) zu sehr voll ausspielt und politisch alle Reformen „niedervetot“ wird es kaum dauerhaft friedlich bleiben. Wie es dann aussieht wenn man nicht bereit ist sich zumindest fair auf neue Verteilungen der Verhältnisse auch jenseits der augenblicklichen Vertragsverhältnisse zu einigen kann man ja zur Zeit leider anschaulich beim Ukraine-Russland Krieg nachvollziehen. Da trifft der Wille auf die „Rückholung“ von zu viel auf das Pochen auf die aktuelle Vertragslage für zu viel. Und wenn sowohl die Ost-Europäer als auch die West-Europäer unfair und blind zu viel wollen, weckt das im Rest der Welt bestimmt schlechte Erinnerungen und die denken sich: Schließen wir uns besser mal zusammen und schauen, dass sich dieser (unfair) zu viel Wille nicht wieder gegen uns richtet, vor allem solange die beiden noch die einzigen Atom-Alphamächte sind. Verständlich. Und solange sie die Sache nicht noch anheizen auch fair und vernünftig. Solange …

Wir brauchen solche Unruhen mit Unmengen an Blut, Leichen und Versehrten nicht auch noch in der Mitte Europas. Daher sollten nicht nur fair-bestrebte wie ich für die Durchsetzung von hinreichenden Reformen werben, eintreten und auch politisch kandidieren (daran mangelt es ja im sozial und sicher, nach innen und außen, Lager weiterhin leider zu sehr) sondern auch diejenigen denen es eigentlich nur um Ruhe geht und die mit dem Status quo für sich eigentlich zufrieden sind. Denn mit Gewalt oder Tricks für Ruhe zu sorgen ist oft teurer als „beruhigende“ Reformen und je nach Gewaltpotential-Verteilung auch irgendwann nicht immer möglich.

Besser man schaut, dass man hinreichend Reserven für alles hat, als einfach nach blinder Besitz- und Eigentumsanhäufung. Noch dazu unter fragilen unfairen Bedingungen.

Offene Mail an das Wirtschaftsforum SPD

(Sollte eigentlich an Nils Heisterhagen gehen, der arbeitet dort aber nicht mehr)

Hallo Wirtschaftsforum SPD,

seht ihr eine Möglichkeit, das nötige Streben Deutschlands nach "Wettbewerbsfähigkeit", also seinen Importbedarf durch "Tauschgeschäfte" nachhaltig zu sichern, mit einer zumindest hinreichend fairen und nachhaltigen Berücksichtigung der ungleichen Karten im Standortwettbewerb (siehe auch bei Kaczmarczyk) zu kombinieren? Wir sind ja auf hinreichend offene Handelsgrenzen angewiesen. Wenn man da einen natürlichen oder historisch gewachsenen Vorteil zu sehr ausspielt um Außenbeiträge anzuhäufen läuft man aber Gefahr, dass der Handel gleich wieder zu sehr begrenzt wird. Oder gleich mal Staaten in Schwierigkeiten über uns herfallen. Das die Standort-Karten im freien Markt ungleich sind, sagte ja schon Max Weber. Und das unsere ausgesprochen gut waren ist ja nun echt offensichtlich.

Und seht ihr eine Chance unsere Außenbeitragsanhäufung durch diese besseren Karten noch zu den Zeiten fair selbst-kritisch aufzuarbeiten, wo wir noch nachvollziehbar behaupten können durch die ganzen Eurorettungspakete und Co. das Gefühl gehabt zu haben schon recht viel Außenhilfe geleistet zu haben? Und eher in eine Art Marktergebnis-Schockstarre verfallen waren und erstmal alle Forderungen abblockten? (Da hatte ich beim Wordsocialforum 2024 online einen Vortrag drüber gehalten.) Bei der Gelegenheit könnten wir dann auch mal thematisieren, dass wir die klassischen Berater des "Umverteilungs-Phoben"- Reichen Mannes, (also Atlas-Network, Koch-Brüder, usw) z.B. über das Walter-Eucken-Institut beim gestalten der EU auf unserer Seite mit am Tisch hatten und vor allem bei der FDP aber wohl leider auch der Union und zu vielen in der SPD und bei den Grünen noch haben? Das könnte bei unseren Nachbarn sonst auch irgendwann für zu viel Unruhe auf uns gerichtet sorgen. Wobei diese "Umverteilungs-Phoben" aber auch anfällig fürs Unterlaufen durch Dritte sind. Denn auch für unsoziale Stabilität und Machtsicherung des eigenen Blocks braucht man schon die Option Unwillige in den eigenen Reihen auch mal jenseits des Tauschens zu zwingen. Zum Beispiel Transportmittel zur Verfügung zu stellen, wo jemand ein Monopol hat. Wenn das in der Nato keiner mehr kann, sind wir Frischfleisch für den Rest und könnten höchstens hoffen, dass die aus humanen Gründen sprichwörtlich vegan/vegetarisch leben. 🙂

Naja, Einsichten dazu, dass man seinen fair-nötigen Anteil zur Not auch jenseits der fairen Tauschbereitschaft fair-human militärisch sichern können sollte, will ich euch jetzt nicht noch abringen. 🙂 Aber eine Mit-Alpha-Atom-Macht-Option auch ohne oder zur Not gegen die USA für NATO-Europa wäre schon nötig und fair, finde ich.

Jetzt wo unsere Karten durch den Ukraine-Russland Krieg zumindest nicht mehr so sicher besser sind, wäre bei uns die Bereitschaft zu gemeinsamer Wirtschafts-, Schulden- und Sozial- politik, -verteilung und -absicherung in der EU vielleicht auch höher.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
SPD Pirmasens
rkslp.org

5 Jahre (Relativ-)Konservativ-Sozialliberale Plattform

Heute vor 5 Jahren, am 01.03.2019, habe ich meine rkslp.org Blog-Plattform online gestellt.

Damals noch unter dem Namen „Konservativ Sozialliberale Plattform“, um aufzuzeigen, dass man nach meiner Meinung mit den Haltungen Konservativ, Sozial, Liberal eigentlich eine andere Politik machen müsste als Merz, Merkel, Kramp-Karrenbauer und der Rest der CDU das vorschwebte. Und um ein monatliches Treffen anzubieten, um EU/global politisch zu diskutieren. In der CDU, damals war ich noch in der CDU, gab es sowas nicht. In der SPD, wo ich jetzt bin, nun auch nicht wirklich. Nur gut 2 Monate später, war ich indirekt über den Vorsitzenden der CDU Europa Gruppe Hessen auf die Kangaroo_Group (https://rkslp.org/2019/06/20/the-kangaroo_group-victor-vanberg-und-james_m-_buchanan-oder-wenn-freiheit-wichtiger-wird-als-demokratie/) aufmerksam geworden. Und auf deren einzigem wirtschaftswissenschaftlichem Mitglied Herrn Viktor Vanberg. Und über den auf das Buch von Frau Nancy MacLean „Democracy in Chains“. Und hatte es dann auch gelesen. Darin geht es ja um das Thema, das schon Aristoteles in der attischen Demokratie beschäftigte: Wie können sich die proprietären Reichen vor dem demokratischen Zugriff auf ihr Vermögen und dem Einkommen daraus schützen.

Dachte dann erstmal: Oh die haben die EU dafür verbaut. 🙂 Gut dass ich mittlerweile in der SPD bin dann können wir direkt dagegen halten. Zusammen mit allem Linken.

Da kannte ich aber die Regulationstheorie noch nicht und auch nicht Gustav von Schmollers, Ökonom der Historischen Schule, Weisheit: „Nur der inkonsequente oder derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will kann komplett freihändlerich sein.“ (Damit meinte der einige Sozialisten).

Nach der Regulationstheorie zusammen mit natürlichen oder historisch gewachsenen Vorteilen im Standortwettbewerb für Gesellschaften in „verkehrsgünstig“ (Max Weber) gelegenen Staaten ergibt sich natürlich eine starke Versuchung für SPDler und Gewerkschaftler in Deutschland sich mit den proprietären Reichen zu verbünden um gemeinsam auf Anteilsjagt zu gehen und das ganze mit kulturellen Hegemonie Projekten (Gramsci) für das eigene Gewissen und dass der andern der Gesellschaft zu verpacken. Und für einige Linke die Versuchung die mal übertreiben zu lassen bis zur Weltrevolution oder der Machtübernahme durch die Ex-DritteWelt.

Ich bin glaube ich immer noch der einzige der über diese Rolle der Fellows of James M. Buchanans und des Atlas Netzwerk dabei als Verbinder schreibt.

Naja, mehr würden wohl auch Unruhe schaffen für die man gleich hinreichend viele bräuchte um diese Unruhe nicht ins Negative gleiten zu lassen, um das mal so zu formulieren. 🙂

Naja ich schreibe, rede und kandidiere mal weiter. So toll ist es weltweit ja in den letzten 5 Jahren auch nicht gerade geworden, als dass jetzt aus meiner Sicht mir universell moralischem Selbstanspruch alles schon passen würde um es mal vorsichtig zu formulieren. Also: Dran bleiben.

2. EU-Blauwesten-Protest Einsatz

Fast 5 Jahre nach dem ersten Einsatz meiner EU-Blauweste, damals noch als CDU-Mitglied [dachte halt mit Merkel könnte so eine hinreichend soziale Mehrheit, auch nach außen, gesichert werden, und als Mitglied kann man etwas zur Not versuchen gegenzusteuern] bei einem traditionellem Heringsessen [ich ernähre mich aber aus Tierschutzgründen vegetarisch bis vegan seit 1998] an Aschermittwoch auch kurz vor der damaligen Europawahl 2019, war ich diesmal beim politischen Aschermittwoch der SPD Rheinland-Pfalz vor der Europawahl 2024 in der Vorderpfalz, samt Ministerpräsidentin.

Thema meines EU-Blauwesten-Protest, war die Rückkehr zum Außenwirtschaftlichen Gleichgewichtsziel aus dem Magischen Viereck des Stabilitätsgesetzes von 1967. Also gegen das Streben nach Anhäufung von Außenbeiträgen. Dazu halte ich ja auch am Freitag beim Worldsocialforum 2024 in Nepal einen online Vortrag.

Es hört sich ja schon instabil und irrational gierig an, als ein Land, das auf hinreichend offene Grenzen für den internationalen Handel zum Decken seines Importbedarfs durch Exporte angewiesen ist, seine Handelspartner dafür auch noch einen Beitrag zahlen zu lassen. Ein Außenbeitrag ist immer mehr ein Aufbrauchen seiner Handelspartner. Das werden und sollten die, vor allem bei gleicher Währung, nicht allzu lange mit machen.

Zu Zeiten als Portugal und Spanien mit ihren Silberflotten noch Europa mit Edelmetall aus der neuen Welt zu schwemmten, konnten sich die übrigen Staaten noch ein Streben nach Zahlungsbilanz-Überschüssen mit den Iberern leisten. So verteilte sich, dass neu gewonnene Edelmetall als Zahlungsmittel in Europa und darüber hinaus. Und die Industrielle Revolution konnte durch dieses neue Vermögen und die gewaltigen Fertigungsrohstoffe aus Amerika in Europa mächtig Fahrt aufnehmen. Da gab es eben wirklich was aufzubrauchen, nachdem die Europäer sich durch einen Lucky Punch, eben die Entdeckung, „i have seen something“, und Nutzbarmachung von Amerika einen gewaltigen Vorteil gegenüber dem Rest der Welt aufbauen konnten. Erst jetzt hat der Rest der Welt fast wieder aufgeschlossen, die Ressourcen Amerikas sind dafür hinreichend verteilt oder aufgebraucht, zumindest dienen sie nicht mehr so sehr als natürlicher Vorteil des Westens Eurasiens.

Außenbeiträge von Staaten ohne gigantische neue Zahlungsedelmetall-Funde sind aber eben logischerweise nicht wirklich stabil wiederholbar einzufahren. Da kann man einmal, vor allem bei gleicher Währung, die Konsumausgaben sich, mit Hilfe eines erstmals greifenden natürlichen oder historischen Vorteils, wie ihn zum Beispiel Deutschland wegen seiner Lage zwischen Reich im Westen und Arm+Rohstoffe im Osten hatte und noch etwas hat, von Bürgern anderer Staaten abschöpfen. Denen fehlt für eine Wiederholung dann aber das nötige Geld. Außer man druckt quasi wie für Italien durch die Target2-Salten neuen Geld. Das ähnelt dann einer Silbermine. Aber eben einer eigenen. So, bzw. mittelbar deren Verkäufer, können diese Kunde anderer Staaten weiter bei uns kaufen, solange es hier wegen z.B. der Lage weiter billiger ist als bei den Kunden zu Hause. Dadurch importieren wir Arbeit. Das erzeugt meist erstmal Arbeitslosigkeit in den Staaten der Kunden, und eben Rückzahlungspflichten, denn auch Target2-Salten müssen zumindest formal zurückgezahlt werden. Aber auch Abhängigkeit, da diese Staaten dann einiges nicht mehr zeitnah selbst hinreichend produzieren können. Aber auch bei uns ist zusätzliche Arbeit in Zeiten von Arbeitskräftemangel rational betrachtet kein Segen und schafft aus genannten Gründen Überkapazitäten und ungute Gewohnheiten. Und wenn man seinen Verbündeten durch ungleichen Handel schadet, schadet das meist dadurch, dass eben der Verbund schwächer wird auch einem selbst. Wobei auch hier zusätzlich gilt, wem man nicht hinreichend nutzen will, den muss man zur Not abhalten können, wenn man nicht mehr verbündet ist …

Und ist es eigentlich fair, dass Italien riesige Target2-Rückzahlungsverpflichtungen anhäufen darf kleinere Staaten wie Griechenland soweit ich weiß aber nicht? Liegt das etwas daran, dass ein „unruhiges“ Italien wegen seiner Größe bedrohlicher auf uns wirkt?

Also aus allen diesen Gründen und noch weiteren, die ich hier z.B. mal schon vor fast 5 Jahren aufgelistet hatte, finde ich das Streben nach hohen Außenbeiträgen und Exportüberschüssen für fatal.

Deshalb mein Protest und mein Vortrag am Freitag.

Hier ein paar Bilder vom Protest gestern:

EU-Blauweste Frontansicht mit Außenbeitragskurve und Welle zum Vergleich.
EU-Blauweste Rückansicht mit Außenbeitragskurve und Welle zum Vergleich.
In meiner Ecke. War aber auch ein paar mal rumgelaufen.
Das SWR hatte sich die gleiche Ecke ausgesucht wie ich. Also räumlich nicht unbedingt politisch :).