rkslp.org- Veranstaltung beim online Weltsozialforum 2021 Ende Januar

Am nächsten Montag, 25.1.21, um 19:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit findet im Rahmen des online Weltsozialforums 2021 auch eine Zoom- Meeting Veranstaltung der rkslp.org statt.

https://join.wsf2021.net/activities/5175

Hier der Zoom-Link: https://us02web.zoom.us/j/85651799269?pwd=b20xdTdIUDA5K1FIYW1KRFovdDJIUT09

Das Thema ist:

„Eine Diskussion über die universell- moralische ökonomische und Verfassungsethik von Immanuel Kant, John Rawls, Peter Ulrich und Nancy MacLean (als historisch investigative Autorin) vs. die strikt individuell legitimierte Verfassungsethik von James M. Buchanan, Karl Homann und Viktor Vanberg“

Die Veranstaltung wird notgedrungen größten Teils in Englisch sein. In meinem Fall wird das dann recht hakelig, aber deutsch wird da kaum einer verstehen und Übersetzung ist zu teuer. 🙂 Man kann bei Fragen oder Kommentaren aber auch deutsch reden.

Das Thema kommt mir eben aktuell zu kurz. Deshalb mache ich diese Veranstaltung eben.

Mal sehen wie es wird.

Sehr knappes Kommentar zu Armin Laschets, designierter neuer CDU- Vorsitzender, „Vertrauen und Gewinnen“ Rede.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/videos/cdu-parteitag-laschet-rede-100.html

Beim Thema Vertrauen und CDU muss ich zunächst mal an Helmut Kohls versprechen denken: „Die deutsche Einheit und die europäische Einigung sind zwei Seiten ein und derselben Medaille“ (https://www.helmut-kohl-kas.de/index.php?menu_sel=17&menu_sel2=&menu_sel3=&menu_sel4=&msg=1389)
Diese Absichtserklärung dürfte Frankreichs damaligen Präsidenten Mitterrand zumindest mit zur Zustimmung zur Deutschen Einheit bewogen haben. Zu einer Zeit zu der Englands Regierungschefin Thatcher noch vor einer wirtschaftlichen Vormachtstellung eines vereinten Deutschlands in einem wirtschaftlich und Währungspolitisch vereinigten Europa gewarnt hatte.

Zum Vertrauen gehört aber auch, dass man hinreichend prüft, ob man sich so verhält, dass solch ein Vertrauen auch gerechtfertigt ist. Und bei Herrn Laschet`s Darstellung der wirtschaftlichen Erfolge Deutschlands in den letzten beiden Jahrzehnten fehlt völlig ein Nachdenken darüber ob diese Erfolge nicht vielleicht (unfair und unnötig) auf Kosten unserer Nachbarn gingen. Stichworte: „Außenbeitrag“ und „Leistungsbilanzüberschuss“. Stattdessen spricht er nur davon dass Deutschland auch zukünftig „gewinnen“ müsste.

Die EU hat sich nun mal zu einer Union entwickelt, in der es einen Zwang zur Gewährung wirtschaftlicher und individueller Freiheiten gibt, aber keine in der EU- Verfassung garantierten sozialen oder machbar hinreichend ausgleichenden Rechte. Ein Hayek- System eben. Oder ein Buchanan- System. Und in solchen Systemen kann ein „Gewinnen“ auf Kosten eines anderen gleich existenziell gefährlich für diesen werden. Dann müsste er auf die jeweilige freiwillige Zustimmung aller anderen Staaten, dank Konsenspflicht vertrauen. Anstatt dass er auf die Sicherheit zumindest einer Grundsicherung gestützt auf eine entsprechende Verfassungsregel bauen könnte. So wie es im vereinigten Deutschland zumindest (noch?) der Fall ist. Also nichts mit „Zwei Seiten der selben Medaille“. Nur der Wunsch zu „gewinnen“, nicht mal mit der Einschränkung im Rahmen einer Win-Win Situation und dem obligatorischen Verweis auf den gemeinsamen Markt der kein „Nullsummenspiel“ sei.

Wer existenziell gefährdet ist, und keine zumutbare Unterstützung bekommt hält sich aber meist auch nicht mehr an die bisherigen Regeln. Dann wird es meist unruhig. Zumal wenn man sich ungerecht behandelt fühlt. Und das Deutschland in einem gemeinsamen freien Binnenmarkt einen Vorteil gegenüber nicht wenigen anderen Staaten hat, z. B. wegen seiner Lage wird man kaum nach bestem Wissen und Gewissen abstreiten können.

Stellt sich also die Frage, ob sich Deutschland für eine EU einsetzen sollte deren Regeln jeder freiwillig zustimmen „kann“, also im ethisch- moralischen und vernünftigen Sinne. Oder eine deren Regeln jeder einfach zustimmt bzw. zugestimmt hat. Aus welchen Gründen und in welchem Glauben auch immer. Und ohne moralische Ansprüche.

Beim Zweit- genannten muss ich direkt an die strikt individualistisch legitimierte Verfassungsethik eines James M. Buchanans oder Karl Homanns denken.

Und bei Karl Homann spielt der Verweis auf Vertrauen auch eine zentrale Rolle.

Deshalb musste ich bei der Rede von Armin Laschet direkt an die strikt individualistisch legitimierte Verfassungsethik denken und an den Wunsch international einfach nur „gewinnen“ zu wollen. Sei es beim Ausgestalten von gemeinsamen Verfassungen oder beim gemeinsamen Handeln. Und in Europa einfach nur die Chance sehen, mehr für „uns“ zu gewinnen, eventuell sogar noch ohne das Wohl der anderen auch nur zu bedenken, sollten wir nun wirklich nicht. Wenn der Rest Europas einfach nur darauf vertrauen soll, dass wir einfach nur gewinnen wollen, ohne tatsächlich zu schauen auf welche ethisch vertretbare Weise, stehen wir in Europa und der Welt wohl bald alleine da. Und als kleineres Import- abhängiges Land sind das keine guten Aussichten. Nur in „Win- Win“ Situationen kann man nachhaltig gewinnen. Aber vielleicht entwickelt sich ja Armin Laschet noch zu einem CDU- Vorsitzendem dem universell ethisches Verhalten und entsprechende Regeln wichtig sind und stellt sich diesbezüglich dann auch einer nachprüfenden Diskussion. Mit seiner aktuellen Rede hat er auf mich aber nicht diesen Eindruck gemacht, zumindest und vor allem nicht was das hinreichende nachprüfen angeht.

20.1.21. Wie kann es weiter gehen. Wie sollte es weiter gehen.

Am 20.1.21 wird nun Joe Biden, wenn nichts Dramatisches mehr passiert, als neuer US- Präsident für die nächsten vier Jahre vereidigt.

Donald Trump ist dann Ex-Präsident.

Mit ihm verlässt aus deutscher Sicht auch die allzu verführerisch leichte Möglichkeit das Weiße Haus (Washington), unseren Standort- und historisch gewachsenen Vorteil im freien Welthandel, und den sich daraus ergebenen Leistungsbilanz- /Handelsüberschuss als etwas darzustellen, was es gegen die Rechtspopulisten oder andere zu Rechte zu verteidigen gilt.

Auch wenn es den „Rechtspopulisten“ erst mal nur darum geht ihre außenwirtschaftliche Bilanz nur auszugleichen, was in den GATT- Verträgen von 1947, https://rkslp.org/2020/05/09/gatt-vertrage-1947-eines-der-beiden-hauptziele-gewahrleistung-eines-ausgleichs-der-zahlungsbilanzen/ ausdrücklich erlaubt wurde, denn ein gemeinsamer Handel ist eben nur für alle Beteiligten begrüßenswert oder zumindest noch zumutbar, wenn dadurch keine wirtschaftlichen und/oder machtstrukturellen Ungleichgewichte entstehen. Aber genau dazu kann es in einem gemeinsamen Markt, zu mal noch bei freiem Kapitalverkehr und erst recht bei einer gemeinsamen Währung und dem Recht in anderen Staaten Immobilien und Rohstoffquellen als Ausgleich für temporäre Handelsbilanzüberschüsse zu erwerben sehr leicht, und in der Praxis wohl immer, kommen. Das hatte auch Herr Flassbeck schon am 2.2.2017 in einem Makroskop- Beitrag, der dort nun nochmals unter Spotlight abgedruckt wurde korrekt dargestellt. Deshalb hatte ich Makroskop abonniert, die hatten nämlich und fast als einzige, neben der rkslp.org natürlich :), der wahren rechtspopulistischen Verführungsgefahr widerstanden, als Reaktion auf ein „zu rechtes Außen“ die eigenen zu rechten Impulse und Antriebe „schön sozial und links“ zu reden.
Da wurde plötzlich das ausdrückliche und bitter nötige Recht aus den alten GATT- Verträgen aktiv für einen Ausgleich des Handels auch mit protektionistischen Möglichkeiten zu sorgen wenn man es für nötig hält, auf einmal zu einer moralischen Rechtfertigung sich schon dagegen, gegen diesen angeblichen „Protektionismus“, ebenfalls mit protektionistischen Mitteln wehren zu können, um damit seinen „Handelsüberschuss“ verteidigen zu können.

Also dass genau das, dieses Beibehalten bzw. Herbeiführen eines Überschusses durch protektionistische Maßnahmen, genau der tödliche Schritt von vernünftigen Schutz hin zu einer destruktiven protektionistischen Kettenreaktion ist, unter welcher am Ende vor allem die importabhängigen Staaten, also wir, zu leiden haben ist nun wirklich leicht nachvollziehbar.

Da muss man schon sehr affektiv nur am eigenen oder dem der eigenen Gruppe kurzfristigen Vorteil hängen, um das nicht wahr haben zu wollen oder zu können.

Importabhängige Staaten wie wir, Deutschland, müssen mit am stärksten für einen nachhaltigen und aus reiner Interessen- Sicht zumindest für hinreichend viele, aus sozialer bzw. linker Sicht für alle zumindest auskömmlichen und moralisch- ethisch vertretbar relativ ausgeglichenem gemeinsamen Wirtschafts- und institutionellen Verfassungsraum mit eintreten und einstehen.

Und auch die Unionsparteien sollten aufpassen, nicht zu vielen (Tod-) Sünden wie der Gier, der Versuchung, dem Ablegen eines falschen Zeugnisses bezüglich der angeblichen Automatismen des internationalen Freimarktes, und der Vergötzung der „Unsichtbaren Hand“ zu verfallen, nur für einen kurzfristigen Profit bzw. der Abwehr berechtigter Ausgleichsforderungen und – bestrebungen.
Der Glaube allein daran, dass man damit durchkommt wird kaum genügen. Weder im Himmel noch auf Erden …

Die Geschichte sollte einem eigentlich schon ausreichend gelehrt haben, dass Ungleichgewichte und vor allem daraus resultierende Not immer zu Kriegen und Zusammenbrüchen führen. Und im Atomkraftzeitalter kann jeder (Welt-) Krieg schon der letzte für die Erde gewesen sein. Vor allem einer der strikt individuell zur Profit- Maximierung oder zur Beibehaltung eines zu hohen Profits oder Anteils legitimiert wurde anstatt zumindest ethisch- moralisch zur Abwehr zu totalitärer schädlichen und schändlichen Bestrebungen.

Staaten die prinzipiell auch autark leben könnten und auch stark genug sind totalitäre Bestrebungen anderer abzuwehren, zumindest auf Kosten eines, „Es wird auch noch Leben auf anderen Planeten geben.“- Unentschiedens, das trifft im Augenblick wohl nur auf die USA und Russland zu, können sich zur Not einen Zusammenbruch des internationalen Handels leisten.

Alle anderen höchstens dann, wenn sie im Stand sind für ihre Autarkheit zur Not militärisch sorgen zu können, wieder im Worstcase Fall verbunden mit der Hoffnung auf E.T.s, die nicht gerade bei uns fest gehangen waren. Das könnte vielleicht bald China schaffen und die EU sollte dies zumindest in einem offenen internationalen ethisch- moralisch legitimierten Verbund auch anstreben.

Und wenn wir schon mal beim Radfahren, wegen E.T., sind.

Es wäre schon langsam mal Zeit, dass die SPD, zumindest der sozialdemokratische Flügel dort, anstatt immer nur begeistert die individuelle Freiheit durch ausgiebige Fahrradtouren durch die EU- Mitgliedsstaaten zu feiern, „Eurogalla“, https://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Rogalla, oder auch Rudolph Scharping, https://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_Scharping, gleich als Präsident der deutschen Fahrradfahrer, mal lieber z. B. bei Amartya Sen nachlesen würden, was ein „Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit“ ist und ob es selbst für den rechtesten oder individuellsten ADAAVler in der SPD eine so gute Idee ist sich mit den Alt-/ Neoliberalen ökonomisch oder „Verfassungs- ethisch“ zu verbinden, nur um Kurzfrist vom (zumindest vorübergehenden) Standortvorteil Deutschlands in einem gemeinsamen EU- Binnenmarkt, mit einem Zwang zur Gewährung wirtschaftlicher Freiheiten auch ohne hinreichenden Ausgleich, zu profitieren.
Wenn da die SPD mehrheitlich endlich mal ihrer sozialen internationalen Verantwortung, auch schon im Eigeninteresse Deutschlands, mal gerecht werden würde, würde eventuell auch mal der ein oder andere CDU- Jurist diesen Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit bei gleichzeitigem einzelstaatlichem Vetorecht bei „gemeinsam legitimierten“ Ausgleichsansprüchen aus ethischer und/oder christlicher Sicht kritischer sehen und nicht mehr auf den „wirtschaftslibertären“ Zug aufhüpfen. Wobei dazu wohl nicht jeder charakterlich und von der Selbstkontrolle her in der Lage ist, aber zumindest etwas darauf hoffen wird man wohl noch dürfen.

Auch in der aktuellen Corona- Krise sind wir wieder nur dabei die Symptome des „Glaubens“ an die prinzipiellen internationalen Selbstregulationskräfte des freien Marktes, außer bei Krisen, zu bekämpfen. Zumindest diesmal in der EU zumindest ein (,im Rahmen des moralisch-ethisch Angemessenen, hinreichendes?) Stück weit gemeinsam. Das Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit der EU- Verfassung wird nicht in Frage gestellt und „neuerdings“ hätten „Geberstaaten“ im „Euro- Rettungsschirm“ ESM auch ein eigenes einseitiges faktisches Vetorecht (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145170.eurogruppe-reformiert-esm.html). Und auch in Deutschland sind die „wirtschaftslibertären“ Verfassungsbremsen- einbauer weiterhin fleißig am „Narrativen- Nudgen“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Nudge). Zumindest taucht bei solchen „Ideen“ wie der „Sozialabgabenbremse“, die unser Wirtschaftsminister 2019 auch mal ins Spiel gebrachte hatte, früher oder später immer der Name „James M. Buchanan“ irgendwo auf.

Wir müssen eben den anderen oder für den Fall, dass sich die geopolitische Lage mal so ändert, dass wir als Deutschland nicht mehr so günstig „liegen“, auch uns, die politische Freiheit lassen sich vor Handelsungleichgewichten selbstständig zu schützen, wenn es zu viele Vetos von außen gab. Oder wir akzeptieren eine institutionelle Verfassungsänderung die der Mehrheit der am gemeinsamen Markt beteiligten Staaten und/oder Bürgern hinreichend viele politische Freiheiten durch supranationale Organisationen lässt um aktiv für solch eine hinreichenden Ausgleich sorgen zu können.

Alles andere ist weder christlich noch sozial und wohl auch schon mittelfristig kaum in unserem, deutschem Interesse. Zumal unsere Sicherheit aktuell auf der NATO beruht. Und innerhalb der NATO haben die militärisch wichtigsten Staaten aktuell ein Leistungsbilanz- Defizit, ob das jedem einzelnen aktuell ernsthaft schadet ist eine andere Frage, aber eine die gestellt werden muss. Der Glaube an hinreichende Marktautomatismen ist da ebenso wenig hilfreich wie ein Vetorecht für jeden einzelnen Mitgliedstaat bezüglich eines aktiven Ausgleichs der Bilanzen. Aus moralisch- ethischen Gründen ist das aber auch nach außen hin als NATO wichtig, um das auch gleich mal anzusprechen und den aktuellen Zustand auch in diesem Sinne zu kritisieren.

Lieber sollte man sich da an Gustav Schmollers (https://de.wikipedia.org/wiki/Gustav_von_Schmoller_(%C3%96konom)) Warnung halten: „Nur der inkonsequente kann für einen reinen Freimarkt sein. Oder derjenige der dem eigenen Bund schaden will“.

Wir wollen ja auch hoffentlich nicht „totalitär“ werden, weder oligarchisch noch sozialistisch. Und auch erst recht nicht national. Dass das, neben der unbedingten abgrundtiefen Verdammungswürdigkeit etwaiger solcher Bestrebungen, nicht funktioniert haben hoffentlich auch die extrem Rechten mittlerweile kapiert.

Zum Abschluss bleibt noch die Frage in den Raum zu stellen wie sich Joe Biden als neuer US- Präsident zu all diesem stellen wird. Und es bleibt die Hoffnung zu äußern, dass seine US- Präsidentschaft zumindest hinreichend auf moralisch- ethischen intelligenten Überzeugungen aufbauen wird. Die jeder gut finden „kann“. Im Kant’schen Sinne. Und sei es nur damit man für den Fortbestand des Lebens/ der Schöpfung nicht alle Hoffnung auf die zur gegebenen Zeit nicht irdischen E.T.s setzen muss.

Weltsozialforum 2021 online vom 23.1.21 und 31.1.21

Vom 23.1.21 bis zum 31.1.21 findet das Weltsozialforum 2021 online (https://wsf2021.net/) statt.

Das Programm befindet sich hier: https://wsf2021.net/programa-evento/

Die meisten Tag haben ein eigenes Motto für die Hauptveranstaltungen:

Sonntag: Frieden und Krieg
Montag: ökonomische Gerechtigkeit
Dienstag: Erziehung/Ausbildung, Kommunikation und Kultur
Mittwoch: Feminismus, Gesellschaft und Vielfalt + „Ureinwohner“/Natives
Donnerstag: Soziale Gerechtigkeit und Demokratie
Freitag: Klima, Ökologie und Umwelt

Für diese Hauptveranstaltungen sind immer ein paar Stunden pro Tag vorgesehen.
Zu den übrigen Zeiten finden selbst- gemanagte von den registrierten Teilnehmern des Forums, und von der WSF- Leitung ins Programm aufgenommene Veranstaltungen, statt.

Die rkslp.org, bzw. der Autor dieses Blogs hat auch eine Veranstaltung registriert. Mal sehen ob es diese ins Rahmenprogramm des Forums schafft.

Der offizielle Titel der rkslp.org Veranstaltung ist:

Discussion about economic/constitutional ethics:
Peter Ulrich/ John Rawls/Nancy Maclean/ Immanuel Kant (universial moral ethics) vs. Karl Homann/ James M. Buchanan/ Viktor Vanberg (strictly individually legitimized constitutional rules)

Die offizielle Beschreibung:

I want to have a discussion about economic/constitutional ethic concepts Peter Ulrich/ John Rawls/Nancy Maclean/ Immanuel Kant universial moral ethics vs. Karl Homann/ James M. Buchanan/ Viktor Vanberg strictly individually legitimized constitutional rules

Die Veranstaltung findet am Montag, den 25.1.21 um 19:00 Uhr als Zoom Meeting statt.
Als offizielle Sprache ist englisch vorgesehen, man kann zur Not aber auch auf deutsch sprechen.

Der Zoom Link wird rechtzeitig auf rkslp.org und eventuell im Programm des WSF21 veröffentlicht.

Das Weltsozialforum jährt sich übrigens zum 20sten mal, dieses Jahr. Und für Ende des Jahres wird auch noch eine Präsensveranstaltung in Mexiko angestrebt, sobald die Corona- Pandemie es zulässt (https://wsf2021.net/20-anos-fsm/).

Das Weltsozialforum (https://de.wikipedia.org/wiki/Weltsozialforum) kann man ja auch als Korrekturveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum (https://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftsforum) auffassen.

Genauso wie der freie (Welt-) markt, und das von ihm geschaffene Ergebnis einer ethisch- sozialen Korrektur bedarf, hin zu einem hinreichenden Ausgleich, wirtschaftlicher und finanzieller Art, hinreichende Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen Grundbedarfssicherung und hinreichende Regulierung, zu sozialen, ökologischen und sicherheitsbezogenen Themen.

Das ergibt sich eben schon aus der wirtschaftlichen Konzentrationskraft des Marktes hin zu Orten mit besseren (natürlichen) Produktions-, Transport- oder Absatzbedingungen.

Auf dem Weltsozialforum kann man auch andere, teils schon recht lange aktive Organisationen antreffen, wie die International Alliance of Inhabitants (https://www.habitants.org/), die geht scheinbar auf die Habitat international Coalition (https://en.wikipedia.org/wiki/Habitat_International_Coalition) zurück. Und deren Anfänge sollen laut Wikipedia wiederum auf die United Nations Conference on Human Settlements in Vancouver im Jahr 1976 zurückgehen. Damit dürfte diese Organisationen einer der am längsten aktiven sein im Streben nach einer sozialeren Weltordnung. Die neo-/ alt- liberale Wende wieder zurück zur wirtschaftslibertären Weltordnung kam ja richtig erst 1979 in gang. Na, wenn da mal die sozialen relativ Konservativen damals mehr dagegen getan und international kooperiert hätten, anstatt diese wirtschaftslibertär Fortschrittlichen einfach sehr vieles übernehmen zu lassen. 🙂

Die ersten sozialen Vereinigungen gingen ja eher von parteipolitisch aktiven aus, wie die erste Internationale https://de.wikipedia.org/wiki/Internationale_Arbeiterassoziation 1864, noch mit Karl Marx höchst persönlich. Diese erste Internationale zerbrach dann am Ausschluss der Anarchisten um Herrn Bakunin (https://de.wikipedia.org/wiki/Michail_Alexandrowitsch_Bakunin). Es ist eben nicht so einfach sich auf gemeinsame Werte und Regeln zu einigen. Man sollte es aber zumindest auf Basis einer ethischen und moralischen Basis versuchen. Mit wem man sich dann partout nicht einig wird, den muss man eben ziehen lassen. Mit einem fairen Anteil an allem. Die Anarchisten haben übrigens seit spätestens Ende des 2.Weltkriegs selbst auch eine eigene Internationale (http://Internationale der Anarchistischen Föderationen). Und aus dem größeren Rest der ersten Internationalen hatte sich dann auf dem Internationalen Arbeiterkongress 1889 in Paris https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Arbeiterkongress_(1889) die zweite Internationale gegründet.

Aus der sich dann aber die revolutionären Kommunisten ausgegründet, als dritte Internationale (https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistische_Internationale).

Die reformorientierten sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien fanden dann nach dem ersten Weltkrieg in der bis zur Machtergreifung der deutschen Faschisten 1933 bestehenden (https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistische_Arbeiterinternationale) nochmal zusammen. Nachdem sich vor Beginn des 1. Weltkriegs die internationale Solidarität in Luft auflöste.

Nach dem 2.Weltkrieg wurde dann ebenfalls von den sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien die Sozialistische Internationale https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistische_Internationale) gegründet.

Die besteht bis heute.

Die hat nun auch zum ersten mal „sozial“ im Namen anstatt nur „Arbeiter“. Arbeitervereinigungen müssen nicht unbedingt sozial sein, vor allem nicht solidarisch nach außen. Soziale und Interessensvereinigungen kommen meist solange gut miteinander aus bis die Realisierung der Interessen einer Vereinigung ein Niveau erreicht hat, von wo ab ein „noch mehr“ nicht mehr als sozial bezeichnet werden kann und der internationalen Solidarität entgegenläuft.

Die deutsche SPD hat sich interessanter Weise aus der Sozialistischen Internationalen zu einer Zeit zurückgezogen seit der Deutschland einen Überschuss im internationalen Freihandel erwirtschaftet, man kann wohl sagen (auch) begünstigt durch einen natürlichen Standortvorteil. Freilich mit einer noch als (glaubhaft) moralisch darstellbaren Begründung.

Die neue „Progressive Allianz“ welche dann von der SPD zusammen mit anderen offiziell sozialdemokratischen Parteien gegründet wurde trägt kein „sozial“ mehr im Namen. Nur noch „Fortschritt“. Hat da die Gründung der „Partei Die Linke“, aus (auch) solidarischen Sozialdemokraten zusammen mit (Ex-) Maxistisch- Leninistisch geprägten „Demokraten“, nichts für ungut 🙂 muss aber mal angesprochen werden, und Anti- Militärs, da die Waagschale in der SPD zu Gunsten der (zu) rechten bzw. (individuellen) ADAAVler kippen lassen, oder ist es nicht ganz so schlimm/unsolidarisch, nach außen?

Kommt es auch daher, dass zumindest bis vor einiger Zeit in der SPD- Führung z. B. Chancengleichheit wichtiger genommen wurde als weniger Einkommensungleichheit? Zumindest ist das im Rückblick mein Eindruck. Und international auch zumindest lange nicht mehr für einen solidarischen Systemwechsel, oder zumindest ein wieder zurück zu einer Zeit vor 1979 gekämpft wurde, sondern auch jetzt noch vor allem für freien Handel für unsere Exportwirtschaft.

Und die Chance in einer Einkommens- ungleichen (internationalen) Gesellschaft zu den „Gewinnern“ zu gehören ist eben nicht das Gleiche wie in einer Einkommens- gleicheren (internationalen) Gesellschaft zu leben. Und auch ein „gleiche“ Chance auf einen Gewinn, mit einer Chance wie beim Lotto, ist auch schon aus individueller Sicht nicht wirklich eine Verbesserung. Da wurde man dann eher unsozial „genudged“ eine ungleiche Gesellschaftsordnung zu akzeptieren, wenn man das gut findet.

Also es wird Zeit, dass in der SPD wieder die hinreichend zu Ende denkenden Sozialdemokraten das sagen haben oder die aktuellen das hinreichend nachvollziehbar deutlich machen, dass sie doch von solch einem Schlag sind, von mir aus auch erst zügig nach dem 20.1. Im Moment kann ich leider noch nicht zu solch einem Urteil, nach bestem Wissen und Gewissen, kommen. Dafür ist zum Beispiel die Neigung die aktuelle EU- Verfassung „schön sozial“ zu reden und nicht weiter für einen dauerhaften, keinen Einzelstaat überfordernden Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art und/oder notfalls mehr einzelstaatliche wirtschaftliche Ausgleichsmöglichkeiten zu kämpfen, zu leicht und nachvollziehbar als affektiv national oder individuell Interessens- motiviert, zumindest mittelbar, zu interpretieren.

„Der Markt ist kein Nullsummenspiel.“ Was sagt uns das?

Laut Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Nullsummenspiel, sind Nullsummenspiele Spiele bei denen jedem Gewinn eines Spielers ein Verlust in gleicher Höhe eines oder mehrerer anderer Spieler gegenübersteht.

Wie zum Beispiel beim Poker.

Es kann in solchen Spielen also nicht zu Win-Win Situationen kommen.

Nun sind sich ja mal die Heterodoxen/Pluralistischen und aktuelle „Mainstream“- Ökonomen einig, dass der Markt, vor allem ein international gemeinsamer kein Nullsummenspiel darstellen würde.

Vielmehr seien hier Win- Win Situationen möglich.

Für aktuelle „Mainstream“- Ökonomen, wenn man sich die Ökonomie im Zeitverlauf anschaut sind die aktuellen übrigens zumindest nicht so eindeutig „Mainstream“, das hat sich erst seit Ende der 70er so entwickelt, nur mal so nebenbei erwähnt, sollen sich solche Win-Win Situationen sogar mehr oder weniger automatisch einstellen, durch den, laut diesen, „automatischen“ Hang des Marktes zu Gleichgewichtszuständen, ausgelöst über den Preis. Höchstens national sollte laut diesen ein bewusst herbeigeführter Ausgleich herbeigeführt werden, damit der Unterschied zwischen den Win- Parteien nicht zu groß würde.

Die meisten Heterodoxen- Ökonomen werden wohl auch international für einen bewusst herbeigeführten Ausgleich sein und einen Automatismus hin zu einem Gleichgewicht, zumal zu einem zwischen den beteiligten Staaten, bestreiten.

Aber erst noch einmal zurück zur Frage, ob es beim gemeinsamen marktbasierten Handel überhaupt zu Win- Win Situationen zumindest kommen „kann“. Denn damit wäre schon mal bewiesen, dass die Aussage aus der Überschrift richtig ist.

Und ein Beispiel für solch einen Fall zu konstruieren geht wirklich recht einfach und schnell.

Man muss sich nur vorstellen, dass z. B. Land A ein Gut A besonders gut, oder gar ausschließlich, herstellen kann. Und ein Land B ein Gut B besonders gut oder ebenfalls ausschließlich. Und ein Gut C bräuchte als Vorprodukte Gut A und Gut B. Nach dem komparativen Vorteil und unter der Annahme, dass weder Land A noch Land B anschließend noch über ungenutzte Arbeits-Ressourcen verfügt, wird nun, wenn beide Länder gemeinsam wirtschaften und Land A sich auf Gut A und Land B auf Gut B konzentriert bzw. sowieso jeweils nur das eine produzieren können, der Handel zwischen den Ländern zu einem Ausgleich kommt und beide dann auch noch Gut C produzieren können, das Gesamtergebnis und das jeweilige Einzelergebnis für beide besser sein. Zumindest unter der Annahme, dass es zu einem hinreichenden Ausgleich kommt und zwar nachhaltig. Hinreichend bedeutet in diesem Fall, dass beide Länder später mehr haben als sie hätten wenn sie nicht miteinander Handel treiben würden.

Also die Aussage aus der Überschrift wäre hiermit bewiesen. Es können Win- Win Situationen entstehen.

Dann zur nächsten Frage: Kommt es unter idealen Rahmenbedingungen, bzw. den passenden multilateralen „Regeln“ immer und nachhaltig immer automatisch zu einer Win- Win Situation, zumindest zwischenstaatlich. Oder ist das nur Propaganda der aktuellen (scheinbaren) Profiteure des unkorrigierten Marktergebnisses.

Beschränken wir uns beim Beweis durch Widerspruch wieder auf ein einfaches Beispiel.
Wir gehen mal von einem freien Markt, auch freiem Kapitalmarkt, zwischen Staaten aus.
Und bleiben mal beim Beispiel mit Staat A und Staat B. Nehmen wir jetzt mal folgenden Verlauf an.
Staat A hat für ein paar Jahre einen „Handelsüberschuss“ mit Staat B.
Während dessen kauft Staat A in Staat B dessen komplette Produktionsstätten und Rohstoffquellen für Gut B auf. Alleine schon mal dadurch kommt es zu keinem Währungskursanpassungsbedingten automatischen Ausgleich der „Handelsbilanzen“. Geschützt durch Investitionsschutzabkommen besitzt nun Staat A auch die Produktionsstätten und Rohstoffquellen für Gut B und ist auf den Handel mit Staat B nicht mehr angewiesen. Falls Staat B zuvor schon Gut A nicht produzieren konnte kann es nun auch Gut B nicht mehr selbstbestimmt produzieren. Es hat also nun einen Importbedarf sowohl für Gut A als auch Gut B aus Staat A. Und kann Staat A nun nichts mehr anbieten auf was dieser angewiesen wäre. Eventuell kann es seinen Wohnungs- und gleich Grundstücksbestand zum Ausgleich für den nun sehr viel größeren Importbedarf noch erfolgreich anbieten. Nur gehört die Deckung des Bedarfs an Grundstücken und Wohnungen dann auch zum Importbedarf. Bleibt noch der Verkauf der Armee zur Sicherung des Grundbedarfs. Falls die Staaten A und B zuvor gleich stark waren oder Staat B sogar überlegen, ist Staat B spätestens nun von Staat A vollkommen abhängig und diesem total unterlegen. Um das Beispiel auf die Spitze zu treiben nehmen wir nun noch an, dass Staat A kein Interesse am Überleben von Staat B hat. Mangels Fähigkeit zur Selbstversorgung und mangels Armee um sich gegen Staat A erfolgreich erheben zu können wird Staat B nun sterben und mit ihm seine Bewohner.
Da er zu optimistisch an den hinreichend ausgleichenden Automatismus des Marktes und zu gutgläubig an die hinreichend soziale Gesinnung von Staat A geglaubt hat.

Tja. Daher kommt wohl auch der Spruch „Pessimisten leben länger“. 🙂

Und gehen wir nun noch einmal davon aus, dass Staat B während diesem zeitlichen Verlauf sehr lange noch die Möglichkeit gehabt hätte durch ausgleichende, z. B. protektionistische Maßnahmen sich und seine relative Stärke hätte hinreichend schützen können. Und damit sogar eine tatsächliche Win- Win Situation, also auch für Staat A, durch aktives hinreichendes Handeln hätte herstellen können.

So ist er und seine Bewohner aber im guten Glauben an den Freimarkt, und dessen automatisch ausgleichender unsichtbaren Hand gestorben, oder zumindest an das Gute, und dessen hinreichende Einsicht, dass die unsichtbare Hand nicht an seiner statt helfen wird, im Nachbarn.

Glückwunsch. Ein zurecht tot verkneife ich mir jetzt.

Und nehmen wir nun noch an, dass Staat B eigentlich ein Staatenbund war. Und dass zwar der Gesamtbund im Zeitverlauf immer mehr ins Hintertreffen gerutscht ist, nicht aber jeder Einzelstaat.
Sagen wir mal Substaat D hatte noch sehr lange profitiert, außer dass seine Armee und vor allem die Armee des Gesamtbundes dem Staat A immer mehr unterlegen wurde.

Und nehmen wir noch an, dass dieser Substaat D nur deshalb so lange noch wirtschaftlich profitiert hatte, da er dadurch Staat A nützte, bei dessen Plänen militärisch am Staatenbund B vorbeizuziehen.

Sobald Substaat D dafür nicht mehr gebraucht wurde starb auch er. Mit seiner Bevölkerung. Glückwunsch.

Und nehmen wir nun noch an, dass sich Staatenbund B nur deshalb nicht hatte schützen können, da sie dafür Einstimmigkeit gebraucht hätten. Sich Substaat D aber da jedesmal dagegen ausgesprochen hatte, da zumindest er ja noch kurzfristig profitierte und optimistisch davon ausging, dass dies auch so bleiben würde. Eventuell war auch der ein oder andere Entscheider in Substaat D davon überzeugt, dass eine Hegemonie von Staat A seinen Werten entsprechen würde. Staat A also z. N. „total sozial“ sei und damit auch gut für die Menschen im Staatenbund B. Außer für die zu Wohlhabenden vielleicht. Oder umgekehrt einige Entscheider gingen davon aus, dass sie zumindest persönlich und familiär oder gar alle hinreichend Wohlhabende von einer Hegemonie des, Loyalität belohnenden, Staates A, oder zumindest von dessen Oligarchen, profitieren würden. Eventuell hatten sich diese beiden Gruppen auch gegenseitig unterlaufen und am Ende ging die Sache einfach nur noch schief.

Wie auch immer nehmen wir mal an die übrigen Sub- Staaten aus dem Staatenbund B hätten sich und damit sogar auch Substaat D zeitlich noch sehr lange retten können, wenn sie die Blockade von Substaat D zum Anlass genommen hätten einen hinreichend korrigierten Staatenbund B* zu gründen. Dann hätte wiederum eine Win- Win Situation sowohl für Staat A als auch den Staatenbund B* entstehen können.

Aber da das, zumindest in diesem konstruierten Fall, nicht passiert ist sind nun alle aus dem Staatenbund B tot. Oder unter totalitär sozialistischer Vorherrschaft. Oder unter total oligarchischer Vorherrschaft. Alles nicht wirklich erstrebenswert.

Also kann man, zumindest nach meinem Verständnis, nur zu dem Schluss kommen, dass ein Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit, wie auch unser EU- Binnenmarkt eines ist, ohne hinreichenden aktiven Ausgleich durch Einzelstaaten oder den Verbund selbst, früher oder später im extrem Fall zum Tod, wahrscheinlicher schon zu totalitär sozialistischer oder total oligarchischer Vorherrschaft führen wird.

Und nichts davon finde ich akzeptabel oder auch nur einfach tolerabel.

Daher liebe Mainstream- Medien, liebe etablierten politischen Parteien aber auch liebe restlichen EU- Bürger, stellt euch zumindest endlich einer Diskussion über dieses Thema oder kämpft politisch mit mir zusammen dafür, dass es soweit nicht kommt.

Und wenn jemand meint, so brenzlich wird die aktuelle Lage schon nicht sein, dann werft doch einfach nur mal einen Blick auf die Nähe des ein oder anderen aktuellen „Wirtschaftsweisen“ oder Wirtschaftsethikers zu den Lehren einen James M. Buchanan. Der hatte in seinem Buch „The Limits of Liberty“ Überlegungen dazu angestellt, wie der reiche Mann oder sagen wir mal Oligarch, den armen Mann, oder sagen wir mal Lohnabhängigen dazu bringen kann Verfassungsänderungen oder Neuverträgen zuzustimmen, in welchen dieser arme Mann auf sein Verfassungs- gegebenes Rechte verzichtet auf die Einkünfte des reichen Mannes zugreifen zu können, aus welcher Intention heraus auch immer. Das geht natürlich auch auf zwischenstaatlicher Ebene bis man eben bei einem Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit wie dem EU- Binnenmarkt angelangt. Und nun ratet mal wer da im Umkreis der damaligen EU- Entscheider auftaucht. Richtig einer aus dem „Team Buchanan“. Und fast keiner spricht drüber. Spätestens nach dem 20.1 muss sich das wieder ändern. Dann ist der US- Präsidentenwechsel mal wieder vollzogen. Und Buchanan schrieb in seinem Buch auch, dass es zur Revolution kommen würde, wenn es zu keiner hinreichend umfangreichen Einigung innerhalb einer „Verfassungs- Gesellschaft“ kommen würde. Und Revolutionen sind meist blutig und schwächen einem zumindest erst mal nach außen hin. Auch daran sollte man denken und drüber diskutieren.

Und liebe EU- Kommission ich hoffe ihr habt all dies berücksichtigt, und natürlich auch die chinesische Administration, als ihr eine „Grundsatzeinigung“ zur Begründung eines bilateralen Handelsabkommens abgeschlossen habt. Wenn die Marktöffnung Chinas zu einem Ausgleich des „Wirtschaftens“ der Gesamt- EU, und auch aus Sicht der Einzelstaaten, mit diesem führt und auch mit dem Rest der Welt, vor allem mit denjenigen von denen wir militärisch aktuell abhängen, wäre das erst mal zu begrüßen. Allerdings verstärkt die Tatsache, dass dieser Ausgleich durch „mehr Freimarkt“ ohne aktiven Ausgleich oder intelligente Werte- gebundene Protektion herbeigeführt werden soll und eventuell erstmal auch kann, die Gefahr, dass dann weiterhin „Zwangssysteme wirtschaftlicher Freiheit“ als positiv wirkend und hinreichend propagiert werden können. Auch ohne aktiven Ausgleich oder hinreichende Regeländerungen mit dem Ziel hinreichender, demokratisch legitimierter, wirtschafts- und sozial- politischer Handlungsfreiheit.

Die Tatsache das EU- Kommissions- seitig schon wieder einfach auf die Formel „und basierend auf den internationalen multilateralen Handelsregeln“ zurückgegriffen wird, ohne auf diese Regeln mal näher einzugehen, ist schon wieder ein Grund zur Besorgnis. Denn diese Regeln werden seit Ende der 70er Jahre und vor allem seit den 90ern immer mehr in dem wichtigen Punkt des aktiven wirtschaftlichen und/oder finanziellen Ausgleichs, zur Not auch mit protektionistischen Maßnahmen, ausgehöhlt, zugunsten eines Zwangs zur Gewährung wirtschaftlicher Freiheiten und einer entsprechenden Lehre und Berichterstattung.

Ein gemeinsamer Markt braucht aber eben bei Bedarf einen aktiven Ausgleich, wirtschaftlicher oder
finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder
sicherheitsrelevante Zwecke.
Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte
Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden. Zur
Erfüllung der Kundenwünsche.

In diesem Sinne Werte- gebunden zu Ende denkend dran bleiben und Prost Neujahr und kein fußbreit den „Totalitären“, nicht nur aber natürlich auch kein fußbreit den Faschisten. 🙂

Bewerbungsvideo, nur Audio, als Direktkandidat bei der SPD für die Bundestagswahl 2021

Also ich habe mich im Main- Taunus Kreis bei der SPD als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2021 beworben, wenn auch mehr als Aktion mit ernstem Hintergrund.

Hierfür habe ich gerade in meinem YouTube Kanal ein reines Audio- Video hochgeladen:

Für die welche lieber lesen oder eine Übersetzung brauchen hier der Text:

Hallo liebe Genossinnen und Genossen,

mein Name ist Thomas Hinkelmann, bin 42 Jahre alt, seit Oktober 2018 wohne ich in Flörsheim, geboren bin ich in der Westpfalz, Landstuhl, aufgewachsen in Bruchmühlbach-Miesau ebenfalls Westpfalz. Seit März 2019 bin ich in der SPD.

Vorher war ich 9 Jahre in der CDU.

Und eigentlich arbeite ich im IT- Bereich, bei einem Unternehmen, dass kürzlich von Frankfurt nach Liederbach umgezogen ist.

Eigentlich.

Ende Mai 2019, kurz vor der Europawahl kamen noch drei ehrenamtliche Arbeitsgebiete, aber auch fast in Vollzeit, hinzu.

Wirtschaftsethik, politische Ökonomie und Sozialökonomie.

An dieser Stelle sollte ich noch betonen, dass ich mir seit Anfang 20, bis zu diesem Zeitpunkt, also Mai 2019, nebenberuflich schon recht viel geschichtliches, politisches und gesellschaftliches Wissen aufgebaut hatte. Und seit 5-6 Jahren zuvor, dann auch ökonomisches, vor allem Volkswirtschaftliches. Neben einigen anderen hatte ich vor allem Keynes gelesen auch Hayek, Friedmann, auch Karl Marx und gerade kurz zuvor, von den Ordoliberalen Walter Eucken.

Als Wähler hatte ich 1998 und 2002 die Grünen gewählt. Während meiner Abiturvorbereitung, hatte ich gelesen, dass Deutschland wirtschaftlich der kranke Mann Europas sei und wegen zu hoher Lohnnebenkosten nicht mehr international Wettbewerbsfähig, dass somit kein Wachstum mehr möglich sei, unser Haushalt nicht ausgeglichen und die Staatsverschuldung zu hoch. Und das Mitten in einem gerade sich verschärfenden globalem Wettbewerb, der einem von den angelsächsischen Staaten, vor allem den USA, aufgezwungen würde. Wir wären nur Spielball und würden uns nur notgedrungen anpassen. Und im Eurosystem fänden wirtschaftliche Anpassungen über den Preis statt, kein großer Unterschied zu getrennten Währungen.
Also einen Reformbedarf hatte ich damals auf jeden Fall gesehen und daher war ich der Agenda 2010 damals nicht abgeneigt. Freilich ohne mich näher mit deren Details zu befassen oder es zeitlich auch nur hinreichend zu können.

Einzig die Tatsache, dass der Hartz 4 Satz damals über der Sozialhilfe lag hatte sich mir eingeprägt und ich fand es auch gut, dass man erst mal schaut, dass jeder genug hat und ansonsten auf hinreichende Wettbewerbsfähigkeit aus ist.
2005 hatte ich dann aber die CDU gewählt, da die überzeugend rüberbringen konnten, dass die schon früher die gleichen Reformen machen wollten und nur Lafontaine das verhindert hätte und mir Frau Merkel als sozial genug erschien und ich der CDU, mehr Wirtschaftskompetenz zugebilligt hatte.Viel Zeit für tagesaktuelle Politik hatte ich dann wegen der Arbeit und einigen Umzügen nicht. Daher hatte sich bis Anfang 2017 auch wenig an meinem politischen Weltbild und Wahlverhalten geändert.

Im IT- Bereich hatte ich auch kaum ältere Kollegen. Erst als ich (wieder) zu einem nicht IT- Unternehmen wechselte hatte sich das dann geändert. Da hatte dann einer, der mal bei Attac aktiv war, bezüglich meiner Einschätzung, dass Frau Merkel sozial genug wäre etwas fundierter nachgehakt.

Das hatte dann zu meiner ersten CDU internen Email mit Kurskorrektur- und Klarstellungswünschen geführt.

Und die Heftigkeit und Einstimmigkeit, mit der der internationale Laissez- Fair Freimarkt in Reaktion auf Donald Trump als US-Präsident auf einmal von deutscher Seite aus, vor allem in den gängigen Medien verteidigt wurde hatte dann auch meine Illusion davon zerstört, dass wir nur Spielball wären und eigentlich etwas anderes wollten.

Daher hatte ich dann doch mal andere Medien, wie Makroskop, abonniert um auch mal eine begründete andere Meinung zu

lesen. Herr Flassbeck als ehemalige rechte Hand von Herrn Lafontaine hatte zwar etwas Überwindung gekostet aber glücklicher Weise hatte ich meinen Vorurteilen damals widerstanden.

Was ein Leistungsbilanzüberschuss vor allem bei gleichen Währungen bedeutet wurde mir dann langsam klar. Auch hatte ich da dann angefangen mir mal Gedanken darüber zu machen, ab wann man eigentlich Wettbewerbsfähig genug sei. Und auch, dass es ein gewaltiger Unterschied ist, ob man eine eigene Währung hat oder nicht.

Darüber wollte ich dann in der CDU diskutieren. Was aber gar nicht so einfach war. Der Europaausschuss bei dem ich am Ende extra Mitglied geworden war, hatte sich über ein Jahr nicht mehr getroffen, wobei ich mittlerweile weiß, dass das in der SPD auch ab und zu schon mal länger gedauert hat bis der sich getroffen hat. Und die beiden Vorsitzenden wurden dann die Spitzenkandidaten für die Europawahl. Als mir dann dass Wahlprogramm nach außen hin ebenfalls zu unsozial war bin ich in die SPD gegangen. Um mich dort für meine Werte Sozial, Sicher, Standhaft – im Sinne von Werte gebunden international bestehen können- je nach innen und außen einzusetzen. Einen Internetblog mit einem eigenen monatlichen Treffen hatte ich da schon online gestellt.

Eine Woche vor dem Wahltermin hatte ich dann von dem Vorsitzenden des CDU Hessen Europaauschusses eine Antwort auf meine Standpunkte bekommen. Da hatte er mir in bewundernswerter und vorbildhafter Offenheit und Transparents geantwortet, dass er als Jurist von den sozialökonomischen Themen nicht hinreichend viel ahnung hätte um mir hinreichend fundiert zu antworten, er aber beim nächsten treffen des Ausschusses event. einen Experten Mitbringen könnte.

Daraufhin hatte ich dann mal geschaut, welche Funktionen der eigentlich so inne hat. Dabei sah ich, dass er unter anderem Vorsitzender der „The Kangaroo- Group“ aktuell war, einem EU- Beratungs- und Wirtschafts- und Sicherheits- Lobbyverein.
Und dort war auch genau ein Wirtschaftswissenschaftler mit dabei. Ein Herr Prof. Viktor Vanberg.
Vom Walter Eucken Institut in Freiburg. Da habe ich dann mal dessen Seite dort aufgerufen und dann gelesen, dass er den Ordoliberalismus mit der streng individualistischen Legitimations- Lehre eines Herrn Prof. James M. Buchanan in Einklang gebracht hätte.

Dann hatte ich mir dessen Wikipediaseite angesehen und mich schon gewundert, dass ich trotz Abonnements einer bekannten Sonntagszeitung von dem noch nie etwas gehört hatte. Und dann hatte ich dort den Link zu einem The Guardian Artikel von einem Herrn Monbiot angeklickt und gelesen, dass schon Mitte 2017 eine gewisse Frau Geschichts- Prof. Nancy Maclean ein Buch veröffentlicht hat, indem Sie basierend auf Hinterlassenschaften des 2013 verstorbenen Herrn Buchanan, diesen als zentralen Architekten rund um eine international tätige

„Lobbygruppe“ , um es mal harmlos zu formulieren, mit Mitgliedern u. a. aus dem Atlas Institut, den „Koch Instituten“ und der Mont Pelerin Society, welche das Ziel hätte wirtschaftslibertäre Überzeugungen verdeckt und stückchenweise, da es sonst nicht mehrheitsfähig wäre, nicht nur salonfähig zu etablieren sondern direkt in den Verfassungen oder in internationalen Verträgen festzuschreiben, dargestellt hatte.

Vor allem die Tatsache dass über Herrn Buchanan und auch über das Buch von Frau Maclean in Deutschland kaum berichtet wurde hatte mich dann doch sehr irritiert und nachdenklich gemacht. Ich hatte mir dann eben in kürzester Zeit meine Wissenslücken in Wirtschaftsethik, Politischer Ökonomie und Sozial Ökonomie geschlossen, was nebenberuflich gar nicht mal so einfach ist. Zumal wenn man gerade seinen positiven Glauben an die Medien und Parteienlandschaft verliert. Und es passt ja alles zu dem was Frau Maclean nach ihrer Aussage an Nachweisen in dem Archiv von Herrn Buchanan gefunden hatte. Die ganzen Verfassungsbremsen. Erst die Schuldenbremse als leicht verdauliches Apparetiv mit „Extras“. Dann Ende 2019 die Sozialabgabenbremse , klingt schon mal schöner als Sozialausgabenbremse. Und in Buchanans Buch steht tatsächlich die Frage drin, wie der reiche Mann den armen dazu bringen kann einer Verfassungsänderung zuzustimmen, mit der dieser auf das Recht verzichtet auf dessen Vermögenseinkünfte zuzugreifen. Bis mir dann klar wurde, dass wir als Überschusstaat uns in der selben Situation wie der reiche Mann wähnen. Also es soll keiner per EU- Verfassung auf unsere Einkünfte zu greifen. Nur sind das eben kein Vermögenseinkünfte sondern vergängliches Handelseinkommen. Aber „Vermögende“ die auf wirtschaftslibertäre zurückgreifen handeln ja eh meist eher undurchdacht aus dem Affekt heraus. Meins, Finger weg. Und wenn man sich Prof. Homann und den größten Teil der deutschen Wirtschaftsethik anschaut, die auf Arbeitenn von Herrn Buchanan aufbauen, sieht man den EU- Binnenmarkt, den Euro und auch die WTO gleich unter einem ganz anderen Licht.

Man denke nur an das Buch „A Theory of Justice“ von John Rawls.

Darin entwickelte dieser, einen an Immanuel Kant angelehnten Ansatz, wie man in einer Gesellschaft zu einem fairen Gesellschaftsvertrag gelangen kann.

Sein Konzept war, dass sich jeder in eine „Originalposition“ geistig versetzten sollte, in welcher man nicht weiß, welche gesellschaftliche Rolle oder Position, auch in Bezug auf das relative Leistungsvermögen, man nach Annahme des Vertrags einnehmen wird.

Somit sollte es den Vertragsparteien am leichtesten Fallen zu einem Regelwerk zu gelangen dem jeder zustimmen kann.

Da es die Interessen aller am fairsten und solidarischsten berücksichtigen würde.

Also John Rawls Fairness- Konzept versucht den Weg zu einer Universell- Moralischen Lösung des Interessen und Werte Problem bei Gesellschaftsverträgen oder Verfassungen zu gehen.

Hier ist die Betonung auf jeder zustimmen „kann“ wichtig.

Ganz im Gegensatz zur Position, dass jeder einfach nur versuchen sollte soviel von seinen Interessen und Werten bei Verträgen durchzusetzen wie möglich. Also nach diesem streng individualistischen Legitimationsansatz eines James M. Buchanan, Karl Homann oder Viktor Vanberg sollte ein Gesellschaftsvertrag immer nur das enthalten dem jeder freiwillig zustimmt, ohne ein moralisches „kann“. Also je unabhängiger jemand von anderen ist, desto weniger Regeln der anderen muss er akzeptieren, um von den anderen Zustimmung zu Regeln zu bekommen, die für seine eigenen Bedürfnisse wichtig oder zumindest vorteilhaft sind.

Und mit Viktor Vanberg hatte die deutsche Seite bei der Ausverhandlung der EU- Verfassung einen Berater mit „am Tisch“, zumindest vermittelt dessen Mitgliedschaft in der wichtigen EU- Beratungslobbygruppe „The Kangaroo- Group“ diesen Eindruck, der genau für diesen „Nur soviel wie für uns Vorteilhaft- Ansatz“ steht.

Und, um auf den Punkt zu kommen, Deutschland profitiert als Export- starke Nation von einem Freihandelsystem, man kann es auch Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit nennen, wie dem EU- Binnenmarkt und zumal bei einer gemeinsamen Währung wie dem Euro zumindest kurzfristig mit am Stärksten, solange das System so bleibt. Das ergibt sich aus der Konzentrationskraft des Marktes hin zu Orten mit der höchsten Produktivität. Als Deutschland profitieren wir da auch von unserer Lage in der Mitte Europas.

Als Westpfalz, wo ich her komme in Deutschland gerade nicht, deshalb ist zur Fairness der Länderfinanzausgleich wichtig. Denn wenn man zusammen wirtschaftet muss man hinterher auch fair teilen.

Aber was für Deutschland und die Westpfalz gilt, muss natürlich auch für Europa und Deutschland gelten. Sonst wird bald keiner mehr ein Interesse an einem gemeinsamen unbeschränkten Handel mit uns haben zumindest wenn sie eine Alternative haben. Und die wird früher oder später kommen. Bis dahin sollten wir aber schon schauen, dass wir uns auch nach außen fair und zumindest solidarisch genug verhalten und uns einer Weiterentwicklung der EU zu einer echten Sozialunion nicht einfach nur aus kurzfristiger Sorge, zukünftig weniger zu profitieren, in den Weg stellen.

Um darüber mal eine Diskussion und einen Werte- gebundenen Wandel anzustoßen habe ich meine „relativ Wertekonservative“ Plattform rkslp.org samt Blog gegründet, schreibe in der Freitag Community unter KSLP und kandidiere im Main- Taunus Kreis für die Wahl als Direktkandidat der SPD bei den „internen Vorwahlen“, wenn auch mehr als Aktion mit ernstem Hintergrund.

Die Welt ist so unsozial wie die sozialen es zulassen.

Daher wählt mich um dies nicht länger hinzunehmen oder tut es meinet wegen eben selbst. Aber macht endlich was.

Denn wir sind die Sozialdemokraten. Und von nichts kommt nichts. Schon gar nichts hinreichend Soziales.

Fertig.

Wahl des neuen CDU- Vorsitzenden Mitte Januar 2021

Beim nächsten Parteitag der CDU Deutschlands vom 15.1.21 – 16.1.21 wird ja auch der neue Vorsitzende der Bundespartei gewählt.

Zur Wahl stehen drei Kandidaten:

Als CDU- Vorsitzender tritt man ja unter anderem in die Fußstapfen von Konrad Adenauer (https://de.wikipedia.org/wiki/Konrad_Adenauer), dem ersten Bundeskanzler der BRD.

Von dem stammt die „Weisheit“ : „Erhard, woll’n Se sich ’ne Laus in’n Pelz setzen?“ (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/die-laus-im-pelz/7815072.html), als Erwiderung auf Ludwig Erhard Absicht einen ökonomischen Beraterstab für die Regierung, den Rat der Wirtschaftsweisen, zu begründen.

Nun ja, der Rat kam dann doch, und bei „Laus Pelz“ drängt sich ja eine gewisse Namens-Analogie auf.

Und mit den ganzen Verfassungs- Bremsen, teils zumindest deren Widerhaken: Schuldenbremse, Sozialabgabenbremse bzw. passender Sozialausgabenbremse, Besteuerungsbremse (bisher von den Parteien nur von der FDP ins Spiel gebracht) und Beteiligungsbremse (ebenfalls FDP und bisher nur als Gesetzesantrag ohne Verfassungsrang) hat Deutschland und auch der Bund aktuell ja tatsächlich ein „Insekten- Problem“. „Fluginsekten“.

Und wegen Adenauers festhalten an der katholischen Soziallehre, mal wieder ein Beispiel das konservativ auch sozialer als progressiv sein kann, hängt eben vom Ist- Zustand und den angestrebten Zuständen ab, hatte Alfred Müller-Armack quasi extra die „Soziale Irenik“, https://www.jstor.org/stable/40432409?seq=1, erfunden.

Ludwig Erhards protestantisch motivierte Begeisterung für die ordoliberale, Eucken’scher Prägung, eher minimalistische soziale Grundsicherung, und die reine Orientierung auf Chancengleichheit ohne die angeborene unterschiedliche Ausstattung der Menschen mit Fähigkeiten zu berücksichtigen war Herrn Adenauer zu unsozial. Daher hatte Herr Müller- Armack hier eine Kompromissformel gefunden, bzw. diese hatte sich hier angeboten.

Und vor allem für die Anhänger des Primats der wirtschaftlichen Freiheiten, wie diejenigen, die sich heute z. B. auf Herrn Hayek, Herrn Buchanan oder auch Herrn Milton Friedmann (https://de.wikipedia.org/wiki/Milton_Friedman) berufen, ist jeder sozial motivierte Zugriff des Staates auf privat Eigentum bzw. Einkommen eben entweder komplett ein Dorn im Auge oder zumindest alles was darüber hinausgeht, was dafür nötig ist, dass es „auf den Straßen ruhig bleibt“ oder maximal gerade die Grundbedürfnisse befriedigt.

Und diejenigen haben in Deutschland und auch im Rest der Welt leider aktuell (noch) einen sehr großen, zu großen, Anteil in den ökonomischen Fakultäten, Beratungsinstituten, Forschungseinrichtungen und vor allem in den gängigen Medien. Und auch bei den „bürgerlichen“ Parteien. Das lag wohl nicht zuletzt auch an der „Königsmacher-“ Rolle der FDP von Ende-Mitte bis Ende des letzten Jahrhunderts. Die FDP ist nun aber mal seit den späten 70er Jahre leider, vor allem eine Besitzbürger- Partei (geworden), mit, sagen wir mal einem starken Verlangen nach wirtschaftlicher Freiheit. Und keine Staatsbürger- Partei, sowie es die Unionsparteien zumindest mal waren. Herr Hayek hatte in seinem Buch „Die Verfassung der Freiheit“ am Ende mal geschrieben, dass die „Konservativen“, und zu denen zählen die Unionsparteien ja wohl auch noch, aufhören sollten sich von den sozialen Parteien, in Bezug auf den Wohlfahrtsstaat, in deren nähe ziehen zu lassen.

Mittlerweile laufen sie aber immer mehr den Wirtschafts- Libertären nach, verführt durch Leistungsbilanz- Überschuss, und dem vermeintlichen dazugehören zu den Besitzenden, Überschuss ist aber kein Besitz, und zu denen, die es sich leisten können nichts abgeben zu wollen, und sozial geizig sein zu können. Vor allem als Staatsgemeinschaft nach außen hin. Durch die Verführung läuft aber leider selbst die SPD mittlerweile, und immer noch, mehrheitlich, angetrieben vom „ADAAVler“- Flügel dem internationalen Wirtschafts- libertären Kapital nach, da man ja vom Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit scheinbar zumindest kurzfristig profitiert. Und dadurch sogar ab und zu freiwillig Unterstützung nach außen leisten kann, wie jetzt in der Corona Pandemie.
Aber es ist eben wichtig den Unterschied zwischen ab und zu unterstützen und hinreichend solidarisch zu kooperieren zu kennen. Und wie man aktuell an der Abhängigkeit der US- amerikanischen Arbeitslosen- Unterstützung vom jeweils amtierenden US- Präsidenten sieht, müsste gerade die SPD erkennen, dass man vor allem die Zugehörigkeit zu einem Verfassungsraum mit ausreichend Ressourcen anstreben sollte, in dem jeder zumindest einen Anteil zur Grundbedarfssicherung, solange möglich, per Verfassung und gemeinschaftlich priorisiert finanziert, garantiert bekommt. Anstatt nur als soziale Gesellschaft national vom unbeschränkten und unausgeglichenen Freihandel profitieren zu wollen und ab und zu mal freiwillig Unterstützung zu leisten. Mittel- bis längerfristig würde sich so was recht sicher rächen.
Denn das reine Streben nach dem Pareto-Optimum, wie es in der Homann’schen Wirtschaftsethik basierend auf „Vorteilen“, https://books.google.de/books/p/mohr_siebeck?id=n3v9tbrr2j8C&pg=PP5&hl=de&source=gbs_selected_pages&cad=1#v=onepage&q=pareto&f=false z.B. Seite 246 ff , als Ersatz für die christliche Sozialethik und die Kant’sche und Rawls’sche Ethik zu vermitteln versucht wird ist maximal als utilitaristisch zu bezeichnen. Denn nach dieser Lehre wäre es schon unethisch, wenn man ein wenig Markt- korrigierend umverteilt und sich damit der Gesamtertrag auch nur minimal verringt. Wenn man dann noch der Überzeugung zumindest einiger der Anhänger des Primats der wirtschaftlichen Freiheit folgt, dass quasi jeder staatliche Eingriff das Gesamtergebnis verringert, hat man schon eine scheinbar „ethische“ Rechtfertigung für den „Nachtwächterstaat“. Davon sollten sich die Unionsparteien und natürlich auch die SPD auf keinen Fall verführen lassen.

Irgendwie muss ich bei dem Verhalten der beiden (ehemals) „großen“ Parteien, wenn sie mal wieder wenig Stimmen bekommen haben, oft an „Friedhof der Kuscheltiere“ denken.
Wenn der Wähler sie mal wieder, mehr oder weniger, „beerdigt“ hat, kommt die Union dann unsozialer und Wirtschafts- libertär progressiver vom „Friedhof der Partei- Tierchen“ zurück und die SPD dann „unsicherer“, genauer Anti- militärischer und wenn es „ganz schlimm“ (zurück) kommt auch „national sozialer“ zumindest die „ADAAVler“.

Aber zurück zu den drei Kandidaten um den CDU- Vorsitz und mit Blick auf die Bundestagswahl am besten auch gleich noch zu Markus Söder aus der CSU.

Es wäre für Deutschland, Europa und den Rest der Welt wirklich vorteilhafter und einfacher, wenn der nächste Vorsitzende der CDU und der nächste Kanzlerkandidat der Union, den Unterschied zwischen hinreichender internationaler staatlicher Kooperation kennen und berücksichtigen würde im Vergleich zu einfach nur mal in einer Krise kurzfristig im bestehenden Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit, da sind die zu konservativen wieder eines der Hauptprobleme, mal soviel zu kooperieren wie zum aktuellen Erhalt des kaum erhaltbaren und nicht erhaltenswerten nötig scheint.

Und bitte keinen der einfach nur wie an einer unsichtbaren Leine gezogen, z. B. durch ein „Leckerli“ wie dem Leistungsbilanzüberschuss, den Wirtschaftslibertären nachläuft. Nicht zuletzt da man auch nicht weiß, von wem die eigentlich eventuell „an der Nase rumgeführt“ werden. Denn schon der Ökonom der historischen Schule Gustav Schmoller wusste: „Für Freimarkt sind nur die Inkonsequenten und diejenigen die der eigenen Gesellschaft schaden wollen“.

Für Friedrich Merz würde wohl kaum einer eine „Soziale Irenik“ erfinden müssen. Aber immerhin hat er schon als einziger von den drei bzw. vier für eine europäische Arbeitslosenversicherung geworben, zumindest laut Wikipedia. Freilich ohne genau zu sagen, was er darunter versteht. Eine Art Grundsicherung für alle? Und mit der Zusatzaussage, dass damit dann aber auch zumindest in Verteilungsfragen Schluss sein soll. Das ist mir für jemanden den ich gerne als Vorsitzenden oder gar Kanzler hätte dann doch sozial zu wenig.

Von Armin Laschet und Norbert Röttgen fehlt mir dann aber zumindest noch ein konsequentes Eintreten für hinreichende zwischenstaatliche Kooperation, um den Markt und die privaten Mächte hinreichend in ihre Grenzen zu verweisen. Also ein konsequentes Eintreten für den (ethisch) hinreichenden Vorrang der ethisch akzeptablen Staaten vor der Wirtschaft und den Privaten.
Aber was noch nicht ist kann ja noch werden.

Wenn Norbert Röttgen, nicht gerade als eine Art „Überschuss- Rommel“ bei Anne Will oder Kollegen; vielleicht etwas grenzwertig als Bezeichnung aber das kam mir tatsächlich in den Sinn als ich ihn vor einiger Zeit mit einem Briten im Fernsehen über unseren Überschuss „diskutieren“ sah; „unseren Überschuss“, man könnte auch „unsere Überbewirtschaftung des internationalen Handels sagen“ als etwas positives darstellt, kommt er meinen Wunsch- Vorstellungen eines CDU- Vorsitzend eigentlich von den dreien noch am nächsten.

Und was die Wahl des Kanzlerkandidaten angeht, sollte Markus Söder noch mal klar machen, ob er jetzt ein Staatsmann wie in der Corona- Krise sein will. Oder nur ein „Überschuss“- , Eigentums- bürger- Freund, bei dem man vor lauter „liberal“, oder doch schon Wirtschafts- „libertär“, progressiver Begeisterbarkeit, befürchten muss, sich doch früher oder später ökonomische Berater- Läuse einzufangen und wenn er tatsächlich Kanzler werden sollte damit dann ganz Deutschland, Europa und die Welt zu „beglücken“ würde. Also nicht „belausungs- freudig“ und hinreichend kooperativ nach außen, wäre er in meiner persönlichen aktuellen Unions- Kanzlerkandidatenliste, von den vier genannten, zumindest weit vorne mit dabei.

Libertärer Paternalismus

Letzte Woche hatte ich in einer plural ökonomischen Diskussionsgruppe einen Vortrag unter anderem über libertären Paternalismus gehört. Dieser wird auch als Nudge bezeichnet, ein „Schups im Sinne des Denkanstoßes“, zumindest wenn der Staat der Anstoßende ist.

Der Begriff „Nudge“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Nudge) kommt, (auch) laut Wikipedia aus der Verhaltensökonomie und wäre von Richard Thaler und Cass Sunstein in deren Buch „Nudge: Improving Decisions About Health, Wealth, and Happiness (deutsch Nudge: Wie man kluge Entscheidungen anstößt)“ geprägt worden.

Laut der Verhaltensökonomie handelt der Mensch ja zumindest nicht immer rational, schon alleine weil ihm Wissen fehlt.
Libertärer Paternalismus steht nun gerade für das Ziel mit staatlichen Mitteln die Bürger, welche sich nach Sicht der Regierung irrational verhalten, zu einem auch für sie vernünftigen und Gemeinwohl orientierten Verhalten anzustoßen.

An Grundsätzen, für jedes „Nudging“, würden sich laut Herrn Thaler (zumindest laut Wikipedia), dabei drei ethische Vorgaben ergeben:

  • Nudges müssen transparent sein und dürfen nicht irreführend sein
  • Es sollte so einfach wie möglich sein, sich gegen einen Nudge zu entscheiden, wenn immer möglich nur mit einem Mausklick;
  • Es sollte gute Gründe geben, anzunehmen, dass das Verhalten, welches durch einen Nudge ermutigt wird, dem Wohlergehen der Gesellschaft dient.

Also es soll nicht aus Profit- oder Partial- Interesse ein Anschubsen stattfinden sondern zum Wohle der Allgemeinheit. Wobei man dieses nudgen auch als solches erkennen und leicht abwehren können sollte.

Daher auch die gegensätzliche Gegenüberstellung von „Libertär“, im Sinne von individueller Entscheidungsfreiheit und „Paternalismus“ im Sinne von staatlicher „leitender Fürsorge“ in dem Ausdruck „Libertärer Paternalismus“, welcher von den beiden Autoren bereits 2003 in ihrem Artikel „Libertarian Paternalism“ genannt wurde.

Irrationalität beruht oft auf fehlendem Wissen. Daher passt dieses Thema auch schön zur (Verhaltens- ökonomischen) Diskussion von Wissen und nicht Wissen bei Entscheidungen. Bei mikroökonomischen aber auch bei politischen durch das Volk. Bei letzteren gibt es die Meinung, dass es in jeder Gesellschaft, Bürger mit unterschiedlich viel Wissen gibt. Das klingt logisch. Das bietet sich ja auch schon von der Arbeitsteilung her an. Einige eignen sich in Teilgebieten Experten- Wissen oder allgemein Schnittstellen und Allgemein Wissen an. Vor allem die mit Schnittstellen und Allgemeinwissen über die aktuelle Lage der Dinge sollen dann dieses Wissen priorisiert nach Wichtigkeit den anderen aufbereitet zur Verfügung stellen. [Dazu passt auch das Public Opinion Konzept von Walter Lippmann (https://de.wikipedia.org/wiki/Die_%C3%B6ffentliche_Meinung).] Zum (gesellschaftlichen) Allgemeinwohl. Im Idealfall zumindest. Wenn nur relativ wenige in einer Gesellschaft einen hinreichenden Überblick darüber haben „was genau vor sich“ geht, erzeugt das natürlich auch die Gefahr einer Manipulation der öffentlichen Meinung im Sinne von nicht am Allgemeinwohl interessierten Gruppen. Und es versteht ja zusätzlich auch nicht jeder das Gleiche unter dem Allgemeinwohl, auch nach bestem Wissen und Gewissen nicht. Und damit besteht die Gefahr, dass man dann doch in eine Richtung „genudged“ wurde in die man gar nicht wollte. Und dann gibt es ja auch diejenigen die einer Gesellschaft von außen Schaden wollen. Da sollte man dann besonders als Gesellschaft drauf achten, dass die nicht „richtungsgebend“ werden.
Für „Normalbürger“ ist es wohl am besten, da man meist eher nicht genug Zeit investieren möchte oder Lust hat sich tief genug in alle Sachen einzuarbeiten, die zum wirklich hinreichenden Verstehen der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Vorgänge nötig sind, sich einige Politiker, Journalisten oder Wissenschaftler zu suchen denen man vertraut. Da dann aber auch soweit wie möglich ,wenn Zeit ist, „nachforschen“, ob man da wirklich die richtige Wahl getroffen hat. Und falls nicht, sich jemand neues zu suchen, oder eben selbst hinreichend Wissend werden, wenn man dafür genug Zeit hat und es einem nicht zuviel wird.

Es wird wohl zu jeder Zeit mehrere Gruppen von „Wissenden“ geben mit ganz unterschiedlichen Intentionen und oft gegensätzlichen Vorstellungen wie sich die Gesellschaft entwickeln sollte.
Und bei den Möglichkeiten zum „Nudging“ spielen Geld, Medien und Einfluss natürlich auch eine große Rolle. Auch deshalb sollte es in Gesellschaften nie zu einer zu großen Vermachtung kommen.
Sonst läuft man Gefahr sehr einseitig und nicht mal unbedingt ethisch gerechtfertigt „genudged“ zu werden.

Meistens ist auch gar nicht die Menge an Wissen das Problem sondern die Aufarbeitung, vor allem wenn man Dinge leicht so darstellen kann, dass sie für die Gesellschaft vorteilhaft, mehr oder weniger auf Kosten anderer, aber auch diese Sichtweise kann man wieder manipulieren oder sich schön reden lassen, erscheinen.

Bei dem Wort „libertär“ denkt man meist entweder zunächst an „Libertären Sozialismus“, wie bei Chomsky, https://de.wikipedia.org/wiki/Noam_Chomsky, oder an „Wirtschaftlibertarismus“ wie bei F. A. Hayek, James M. Buchanan und ähnlichen.

Und vor allem von „Wirtschaftslibertären“ sollte man nicht „libertär paternalisiert“ werden wollen, auch nicht hübsch verpackt als „Überschussexportweltmeister“.

Auch da man nicht weiß, ob die nicht doch auch selbst wieder „total genudged“ wurden.

Auch bei Politikern, weiß man das nicht immer, den besten Gesamtüberblick hat nicht immer unbedingt jeder auch nicht die aus der ersten Reihe.

In diesem Sinne, nicht in die falsche Richtung schubsen lassen und auch selbst mal nachforschen und mitdiskutieren. 🙂

Beitrag zur Drohnenbewaffnungsdebatte in der SPD

Um eines gleich vorwegzunehmen, ich bin für eine angemessene Bewaffnung von Drohen.

Das Motto dieses Blogs ist ja „Sozial, Sicher und Standhaft – im Sinne von Werte- gebunden international bestehen können-, je nach innen und außen“. 

Und zur Sicherheit gehört eben auch das Militär. 

Und wenn eine Drohne abgeschossen wird ist da eben besser als wenn es Soldaten (m/w/d) trifft. 

Und Drohnen wird man eventuell auch schneller mal für humanitäre Zwecke einsetzen. 

Aber das ist eben der entscheidende Punkt, wie bei allem, vor allem bei Waffen, kommt es eben drauf an, für was man die Sachen verwendet. 

Zur Absicherung einer unfair großen Menge an Ressourcen, ist generell ein Militäreinsatz und ähnliches abzulehnen.

Ebenso zur Durchsetzung von Freimarkt und Eigentumsrechten jenseits des fairen, grob alles durch alle unter Berücksichtigung des aktuellen Grund- und angemessenen Sicherheitsbedarfs-, Anteils um mal ein paar Beispiele zu nennen.

So viel zu meiner Meinung zum Thema Drohnenbewaffnung.

Angemessenes Rüsten bedeutet für mich übrigens im Idealfall, dass man in einer offenen, auf gemeinsamen Werten und/oder fairen Interessen basierenden Verteidigungsunion exakt so weit rüstet, dass man anderen Bündnissen, tatsächlichen oder zu wahrscheinlichen, dessen Werte und Art der Interessensverfolgung man noch für zumindest tolerabel hält, ebenbürtig ist. Allen anderen sollte man nach Möglichkeit zusätzlich auch hinreichend und angemessen überlegen sein. Wobei man aber auch immer bedenken sollte, dass in Demokratien, auch der eigenen, auch immer schnell mal aus ethischer Sicht die „Falschen“ gewählt werden. Mit Land und Waffen ausgründen darf man sich dann ja leider (noch) nicht. 🙂

Und wenn man Abkommen wie das Iran- Atomabkommen abschließt, hat man damit auch die Verantwortung übernommen anderen Staaten, vor allem Israel, zur Not zur Seite zu stehen und dies auch zu können, wenn der Iran das Abkommen missbrauchen würde. Wobei man sich ansonsten aber im Nahen Osten, in ethischen Fragen an John Rawls „Originalposition“ orientieren sollte.
Also nach fairen und ethischen Prinzipien und Werte- gebunden unparteiisch vorgehen.
Die Palästinenser mögen zwar historisch gesehen nie ein unabhängiges Land gewesen sein, mittlerweile sind sie aber wohl ethisch gesehen unstrittisch zu einer eigenen Volksgruppe mit einem Recht auf einen eigenen Staat in angemessener Größe geworden.
Wobei man das Judentum aber wohl am besten aus christlicher und islamischer Sicht als eine Alt- und Ursprungs- religiöse Minderheit ansehen sollte, die den gemeinsamen Schutz verdient, schon aus ethischen Gründen. Diese Sichtweise ist quasi eine nötige Entwicklungsstufe der Christen, Islam- gläubigen, und Atheisten mit entsprechenden Wurzeln. Juden brauchen aber auch einen eigenen handlungsfähigen Staat, wenn in zu vielen anderen Staaten mal wieder „unsozial“ oder „falsch“ gewählt wurde, um sich auch selbst Verteidigen zu können. Und wo sollte solch ein Staat aus ethischer Sicht eher seinen Platz finden können als in ihrem Herkunftsland Israel, in welchem sich auch noch heilige Stätten der anderen beiden genannten, sehr viel größeren Religionsgruppen befinden, die sich dann doch nur drum streiten würden.
Aber natürlich haben auch die Palästinenser, welche mittlerweile auch schon seit über 1000 Jahren dort leben ein Anrecht auf einen eigenen aus ethischer Sicht angemessen großen und unter Berücksichtigung angemessener und fairer jüdisch/israelischer Sicherheitsinteressen auch unabhängigen Staat. Am besten eingebettet in eine arabische Werte- Union, welche die genannten Überzeugungen hinreichend teilt.

Aber nun wieder zurück zur SPD.

Hier geht es ja nicht um eine zeitlich entspannte Debatte zum Thema Rüsten, sondern um eine konkrete Ablehnung einer konkreten Beschlussfassung noch in diesem Jahr, da sonst eine größere öffentliche Debatte aus Sicht der Mehrheits- SPD-Spitze darüber nicht möglich wäre, was aber laut Koalitionsvertrag festgelegt worden wäre.

Aber auch nicht, wie heute morgen im ARD- Videotext stand, um eine allgemeine Ablehnung dieser Bewaffnung durch die SPD.

Die Mehrheit der SPD- Fraktion und die Partei- Vorsitzenden wollen erst mal diskutieren.

Also, um ehrlich zu sein, meine erste Reaktion war:
„Mein Gott Walter, was gibt es da noch zu diskutieren, das ist doch so offensichtlich sozial und sicher besser und schon seit Jahren bekannt. Einfach zustimmen.“

Aber dann, nachdem sich die erste Aufregung gelegt hatte, und ich mich an Diskussionen in sozialen Bewegungen und Verbunden erinnert hatte, welche durchaus, zumindest teilweise, zu recht zur Zeit kritisieren, dass während der aktuellen Corona- Pandemie sehr viele „heikle“ Themen wie Rüstung einfach durchgedrückt würden, ohne angemessene Diskussion, hat sich das nochmals etwas geändert. Speziell das Thema „Drohnenbewaffnung“ wurde erst letzte Woche thematisiert.
Und auch SPD intern war das noch nicht wirklich ein Thema, soweit ich das mitbekommen habe. Außer beim Forum DL21 (https://www.forum-dl21.de/) vielleicht, da kommt gleich ein entsprechendes Popup, wenn man auf die Seite geht. Da hatte ich aber auch schon hingeschrieben, dass dies, genauso wie der ganze „Anti- Militarismus“, nach meiner Meinung, „- ismus“ ist eben meist schlecht, nichts mit linker Politik zu tun hat. Links bedeutet, nach meiner Meinung, für das eigene Wohl und das Wohl der anderen zu sorgen und dazu gehört eben auch die Sicherheit. Und Sicherheit braucht Militär. Anti- Interventionistisch sind meist eher die Rechten, zumindest wenn es ihnen nichts bringt und nur Risiken, zum Vorteil anderer, bringt.

Also eine angemessene Zeitspanne für eine öffentliche Diskussion ist für eine sozialdemokratische Partei mit Sicherheit, vor allem in der aktuellen Lage, nötig. Sonst wählen zu Viele, Parteien, mit einem eher zu besorgniserregenden Sicherheitskonzept, die es eigentlich gar nicht wollten, nur wegen eines Missverständnisses bzw. fehlender Diskussion.

Es ist aber auch wichtig zu betonen, dass die „Führung“ in der SPD nicht von ihren eigenen Überzeugungen in der Sicherheitspolitik abrücken darf, nur um eventuell, um ein paar mehr Stimmen des Anti- militärischen Lagers, mit anderen Parteien aus diesem Spektrum konkurrieren zu wollen.
Vielmehr hat die SPD mit Blick auf eine mögliche Rot-Rot-Grüne Koalition die Pflicht hier verantwortungsvoll den Weg zu weisen und auch Grenzen zu ziehen, was man noch mit zu machen bereit ist, beziehungsweise auf was man nicht bereit ist zu verzichten.

Denn, wie gesagt, es macht wenig Sinn dann gegen eine hinreichende Werte- gebundene Rüstung zu sein, wenn der Einsatz dieser Rüstung von der eigenen Zustimmung abhängt. Man also einen Missbrauch aktiv verhindern kann.

Und wenn man diese Option, des Vetos nicht mehr hat, gibt es sowieso gerade eine Koalition die auch alleine in Fragen der Rüstung entscheiden kann.

Solch eine Mehrheit, sollte man nicht durch kurzsichtige oder sonst wie fehl- motivierte Anti- Rüstungspolitik (mit-) verursachen.

Daher, diskutieren ja gerne, aber nicht zu lange und schon gar nicht verschleppend.

Die Diskussionen sollten am besten diese Woche noch beginnen und noch vor Beginn des 2.Quartals sollte diese Diskussion abgeschlossen und die angemessene Bewaffnung der Drohnen im Bundestag beschlossen worden sein. Denn solange es keine bewaffnete Drohnen gibt, muss es mehr Übungsflüge der bemannten Luftwaffe geben. Und jeder Übungsflug beinhaltet das Risiko eines Absturzes. Dann aber eventuell mit Toten und Verletzten unter der Besatzung.

Eine SPD die gegen Bewaffnung von Drohen stimmt ist für jemanden mit meinen Wertvorstellungen und Ansichten nicht wählbar. Zumindest ist mir keine Rechtfertigung für solch eine Ablehnung bekannt. Aber die Chance der Diskussion möchte ich schon gewähren, natürlich nicht zu lange. Auf Tage kommt es hier wohl eher nicht an. Auf Wochen und Monate aber schon.

Es muss gelten SPD = Sozial, Sicher und Standhaft – im Sinne von Werte- gebunden international bestehen können – ; jeweils nach innen und nach außen. Sonst wählt man besser eine andere Partei oder gründet eine neue.