Berliner-Ampel-Bundesregierung: Erste Post-100Tage-Zwischenbilanz

Die ersten 100 Tage sind für die Ampel nun ja schon seit ein paar Tagen rum. Das gilt ja inoffiziell quasi als Schonfrist.

Also Zeit für eine erste Zwischenbilanz.

Die großen Themen seit Dezember waren ja, zum einen weiterhin Corona, des weiteren die Inflation und natürlich der Krieg in der Ukraine.

Na ja, bei Corona konnte die Ampel ja mehr oder weniger einfach die Arbeit der Vorgängerregierung fortführen beziehungsweise angemessen zu einem Ende bringen.

Wobei dieses angemessen natürlich mit der „freiheitsliebenden“ FDP auch nochmal ein potentiell (zu) risikofreudiges Abenteuer hätte werden können. Aber bisher läuft das ja ohne Kollaps der Gesundheitssysteme ab, was wohl vor allem an den Impfungen liegt. Denn den Virus hat ja auch offiziell mittlerweile doch ein recht großer Anteil der Bevölkerung bekommen. Aber eben mit milden Verlauf. Aber sind wir mal im nachhinein optimistisch und gehen davon aus, dass auch mit der FDP da zur Not die nötigen Maßnahmen eingeleitet worden wären, spätestens wenn die CDU/CSU sich als Notfall- FDP- Ersatz- Partner angeboten hätten.

Aber wie auch immer. Im Moment sieht es ja so aus, als wäre die Pandemie (endgültig) am abklingen.

Ein schwierigeres Thema ist da schon die Inflation.

Vor allem für die Grundsicherung.

Wir haben zwar zumindest einen „Grundrechtgleichen“ Anspruch für jeden dafür in Deutschland. Aber keine automatische Anpassung der Höhe der Grundsicherung an die Inflation in Deutschland.

Seit Hartz IV und der Agenda 2010 haben wir eben einen Festbetrag für die Grundsicherung. Der muss dann von den Parlamenten jedes mal an die neue Kostensituation angepasst werden.

Vorher war das glaube ich Aufgabe des Sozialamtes oder lag zumindest in deren Macht da jeweils das Nötige zu gewähren. Das ist zumindest seit Hartz IV nicht mehr der Fall.
Ein Grund warum ich eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialversicherung damals gar nicht unbedingt schlecht fand war die Tatsache, dass damit die Sozialhilfe angehoben wurde und so jeder erstmal genug hat bevor man weiß wie man im neuen internationalen Marktdiktat dasteht an dem die Amis Schuld seinen.

Wenn damals die Berater um die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und Co. aber schon eingeplant hatten, dass dies ein einmaliger Effekt wäre und sich der „Vorteil“, für die „Fair und solidarisch ausgleichende Verteilung“-Bremser ergeben würde, dass dann jedes Jahr eine weitere Inflationsanpassung der Grundsicherung neu verhandelt werden müsste und man dafür jedes mal eine Gegenleistung, zum Beispiel weitere Sozial- und Verteilungsstaats- Bremsen, verlangen könnte, und solch eine initiale Erhöhung als Einmaleffekt nur als Köder einsetzen wollten, wäre ich damals aber tatsächlich voll drauf reingefallen.

Dann hätten, also wenn vor die Sozialamts- Behörden mehr Entscheidungsrechte hatten, die beteiligten Parteien damals auch definitiv nicht die Weichen richtig gestellt und auf der richtigen Seite gestanden, wie das nun so gerne von einigen in der SPD wieder betont wird.

Bei Weichenstellungen ist es aber eben wie beim Hinfallen und Aufstehen, es ist vor allem wichtig, dass man die einmal öfters wieder Werte- und Interessens- gebunden passend gestellt hat/ stellt als man sie mal aus welcher Intention und Wissen auch immer unpassend gestellt hatte.
Dafür ist es aber wichtig dass man da die vergangenen und vor allem die aktuellen „Stellungen“ nach bestem Wissen und Gewissen korrekt beurteilt und keiner Selbsttäuschung unterliegt.

Und das man vor allem parteiintern weiß, wer was aus welcher Intention und mit welchem Wissen macht bzw. gemacht hat.

Alles andere ist fatal.

Und was den aktuell fehlenden Automatismus bzw. die behördliche Handlungsbefugnis der zuständigen Behörden angeht könnte man auch mal eine Verfassungsklage machen, um zu klären, ob solch ein Fehlen überhaupt mit dem Grundrecht vereinbar ist.

Also soviel zur Ausgangslage. Die wohl auch (noch) so ist weil die (staatlich-) Verteilungsphobischen in alle Parteien ihr Unwesen treiben. In der FDP transparent als Grundlinie. In der CDU/CSU als „Sachzwänge“ getarnt. In der SPD als intransparent und vortäuschend. In der AfD mit den zu Rechten. Bei den Grünen als „Der Klimaschutz ist das (einzige) zentrale Thema unserer Zeit“ Ablenkungs- Trupp. Und bei der „Partei die Linke“ einmal als „Der Frieden und der Antimilitarismus sind das ‚muss immer absolut gelten‘ zentrale Thema unserer Zeit“ Ablenkungs- Trupp und einmal als „LassenWirDieBourgeoisieStaatenSichGegenseitigFertigMachen“-ZwangsjackeFürAlleDort-Trupp. Letztgenannter versucht bestimmt auch die zuvor genannten „DemokratenStaatZwangsjacken“- Trupps zu unterwandern.

Wenn man das alles bedenkt, gab es ja durch die Ampel zumindest schon mal eine Einmalzahlung zur Nachbesserung bei der Grundsicherung und ein vertrösten auf eine Reform später. Allerdings müssen bis dahin dann wohl noch weitere Einmalzahlungen erfolgen. Und jedes mal kann die FDP da wieder Gegenleistungen fordern wenn sie es denn möchte. Denn der Grundbedarf besteht eben immer akut und duldet keinen Aufschub. Steht die CDU/CSU-Union da eigentlich zur Not als Koalitionspartner bereit, wenn die FDP das Kapital als Gegenleistung weiter „nachhaltig“ befreien will? Denn vor solchen „Läusen“ hatte ja Adenauer schon gewarnt. Oder ist da bei denen Hopfen und Malz diesbezüglich schon aktuell alles verloren?

Na ja wie auch immer. Hoffen wir mal das die FDP es nicht übertreibt und sei es nur damit es ruhig bleibt.

Als großer Punkt bleibt dann noch der Krieg in der Ukraine.

Na ja, da agiert die Regierung ja zumindest vorsichtig, liefert aber glücklicherweise wenigstens trotzdem Waffen, und nicht zu viele. Und versucht zu vermitteln.

Von der inhaltlichen Positionierung her ist es aber auch ein ganz schönes „rumgeeiere“. Wobei man bei Atommächten aber natürlich auch aufpassen muss.

Aber zu einer Verhandlungslösung gehört eben auch eine vorurteilsfreie Herangehensweise.

Bei den ehemaligen UDSSR-Staaten darf man meiner Meinung nach nicht mit der Vorbedingung, „die Grenzen bleiben unverändert“, in die Verhandlungen gehen. Das gilt eben vor allem für die Regionen die als Ukraine 1991 unabhängig geworden sind. Wenn man mit einem der wichtigsten russischen Militärhäfen auf einer „auf ewige Verbundenheit“ geschenkten Insel zusammen mit organisatorisch-zweckverbunden aber historisch russisch eroberten und besiedelten Regionen unabhängig wird, sollte man eben nicht davon ausgehen, dass man die einfach mit allem Richtung Westen mit nehmen kann. Schon eher das eine faire Verhandlungslösung angestrebt wird.

Man muss da meiner Meinung nach zwischen Regionen, die für die Kern-Ukraine übermäßig wichtig sind und solchen die für Russland übermäßig wichtig sind unterscheiden. Und bei dem Rest entscheidet die regionale Bevölkerung, so ähnlich wie in Ex-Jugoslawien auch.

Das Selbstbestimmungsrecht ist eben wichtig, allerdings bei fairer Trennung.

Aber die Sanktions- und Waffenlieferungs- Reaktion der Nato- Staaten war bisher durchaus angemessen, würde ich sagen.
Putin-Russland hat eben nicht einfach nur, nach angemessen langer Suche einer Verhandlungslösung sich die Gebiete in der Ukraine, die es für sich für zu wichtig hält als auf sie zu verzichten oder wo die Mehrheit der Bevölkerung nach Russland wollte, zu sichern. Sondern sie standen plötzlich mitten in einer Pandemie mit 100.000 Soldaten vor allem auch vor Kiew, mit der Forderung auf Entmilitarisierung und Neutralität für die ganze Ukraine. Und mit der genannten Absicht die Regierung der Ukraine von Nationalisten zu befreien.

Also das ging meilenweit über alles hinaus was man als Partner der Ukraine einfach hätte hinnehmen können/dürfen oder sollen.

Die Frage wieso Putin-Russland diesen Weg eingeschlagen hatte wird man aber später mal historisch klären müssen. Die erste Äußerung von Putin war ja, dass er die „Donpass-Republik-Staaten“ anerkennen und deren genauen Grenzen später festlegen wollte. Wie auch immer, man sollte nicht vergessen, dass in Russland auch jemand „schlimmeres“ als Putin an die Macht kommen könnte. Da gilt es erst mal die Alternativen für 2024 abzuwarten und dann Werte- und fair Interessen- gebunden das beste für Russland und seine Nachbarn zu hoffen.

Daher muss man jetzt auch aufpassen, dass man es mit den Sanktionen und den Waffenlieferungen nicht nur nicht untertreibt, sondern auch nicht übertreibt. Die Ukraine sollte auch keinen Fall, schon gar nicht mit Nato- Unterstützung Gebiete zurückerobern die man fairer Weise auch Russland bzw. dem Willen der dortigen Bevölkerung überantworten könnte.

Allerdings sollte man auch mal ein rote Linie ziehen, ab der man ukrainisch Gebiete auch zur Not aktiv mit verteidigt. Um klar zu machen, dass Russland nicht über Ukrainer und ihre Regionen bestimmen darf. Für unfair viel wird auch Russland kein zu teures Unentschieden riskieren wollen, und ab einem bestimmten Punkt muss man dieses „Vielleicht doch“-Risiko aber auch für die Ukrainer in Kauf nehmen. Wird noch andere bewohnte Planeten geben. Und dann wann’s wenigstens die Russen. 🙂

Aber hoffen wir jetzt mal, dass es bald einen „Status Quo“, den beiden Seiten zumindest tolerieren können und werden gibt, und wieder tolerierbarer Frieden in der Ukraine herrscht.

Das gilt natürlich auch für den Jemen, um den Krieg dort auch mal zu erwähnen.

Nun aber zurück zur Ampel.

Eine weitere große Gefahr geht ja einerseits von dem „Sozialstaatsbremsen“-Club aber auch vom „ZwangsjackeFürAlleImWestenSchmollersSaboteure“-Club aus.

Erster und mehr oder weniger noch verdeckter vielleicht auch Zweiter ist ja zumindest in den Berater-Kreisen der FDP stark vertreten. Herr Feld, „Proprietär-PimpedUp“ Walter Eucken Institut in Freiburg, als „Finanzministerium“-Chefberater lässt da einiges befürchten. Und ob da der „LeanAndDual“- Flügel in den SPD-Fraktionen, der „UmweltFirst“- Flügel in den Grünen-Fraktionen und die „ProprietärOderZwangsjackeFürAlleVerlausten“ in den CDU/CDU- Fraktionen nicht zu viele sind als dass man da hinreichend Widerstand erwarten könnte, wird sich dann zeigen müssen.

Bleibt als Bürger gegenwärtig nur Prüfen und bei Bedarf Protest.

Aber eigentlich reicht es ja nicht nur zu verhindern, dass es nicht noch schlimmer wird.

Wir müssen endlich zumindest Roosevelts Vision eines internationalen ‚New Deals‘ einmal in Angriff nehmen. Da hat dieser ja quasi gewünscht den US ‚New Deal‘ international auszuweiten, da er eben erkannt hatte, dass der globale Markt das nicht automatisch macht. Und die Konsequenzen verheerend werden könnten / schon sind.

Damit endlich mal jeder genug haben kann.

Das ist Punkt drei der 4 Freiheiten die Roosevelt für seine „Neue Ordnung“ erhoffte:

„Von der Zukunft, die wir zu einer Zukunft der Sicherheit machen wollen, erhoffen wir eine Welt, die sich auf vier entscheidende Freiheiten der Menschheit gründet.

  1. Die erste Freiheit ist die Freiheit der Rede und der Meinungsäußerung – überall in der Welt.
  2. Die zweite Freiheit ist die Freiheit eines jeden, Gott auf seine Weise zu dienen – überall in der Welt.
  3. Die dritte Freiheit ist Freiheit von Not. Das bedeutet, gesehen vom Gesichtspunkt der Welt, wirtschaftliche Verständigung, die für jede Nation ein gesundes, friedliches Leben gewährleistet – überall in der Welt.
  4. Die vierte Freiheit ist Freiheit von Furcht. Das bedeutet, gesehen vom Gesichtspunkt der Welt, weltweite Abrüstung, so gründlich und so weitgehend, dass kein Volk mehr in der Lage sein wird, irgendeinen Nachbarn mit Waffengewalt anzugreifen – überall in der Welt.

Das ist keine Vision eines fernen tausendjährigen Reiches. Es ist eine feste Grundlage für eine Welt, die schon in unserer Zeit und für unsere Generation verwirklicht werden kann. Diese Welt steht in tiefstem Gegensatz zu der sogenannten ‚Neuen Ordnung‘ der Tyrannei, welche die Diktatoren im Krachen der Bomben zu errichten suchen.“

Ein globaler ‚New Deal‘ schon vor 1933 hätte wohl eine Wahl Hitlers verhindern können. Da spielte ja auch die Not und die Sorge vor Not eine Rolle. Das müsste man dann nur noch nachhaltig gestalten und sichern.

Französische Parlamentswahl am 12.6 und 19.6 und der Post-Neo-Liberalismus

Am 12.6.22 und am 19.6.22 wird ja auch das Parlament in Frankreich neu gewählt. Als Mehrheitswahl in 2 Runden. Nur 1986 gab es einmal eine Verhältniswahl bei der jede Partei anteilig nach Anteilen Abgeordnete ins Parlament entsenden konnte.

Also die Franzosen wählen meist nach dem „Highlander-Prinzip“, es kann nur einen geben, also je Wahlbezirk.

Also läuft es wohl 2022 meist auf die Frage hinaus, ob der Kandidat der LREM (Ensemble, Macron), Rassemblement National (LePen), La France insoumise (Mélenchon, NUPES, FI,PS,EELV) oder doch Les Républicains gewählt wird.

LREM hatte 2017 zu einem Drittel Stimmen von LR und zu zwei Drittel von PS hinzu erhalten.

Also sollte das Mandat für eine doch eher Arbeitnehmerfreundliche und wohl auch sozialere Politik erteilt worden sein. Nicht für eine neoliberale, proprietäre.

Für die Beurteilung der Parlaments- und Kabinetts- Arbeit von LREM seit 2017 ist es daher wesentlich, ob sie die sozialen Einschnitte und Wirtschafts- und Steuerreformen, die man als „neoliberal“ oder (teilweise) proprietär ansehen kann, aus von äußerem Druck unabhängiger Überzeugung und Interesse oder eben doch wirklich nur auf Grund des internationalen Drucks (Emmanuel Macron Reformer unter Druck) nicht zuletzt durch Deutschlands, und seiner sparsamen Zwergen, Verliebtheit in Überschuss bei hohem Niedriglohnsektor und guter Lage durchgeführt bzw. mitgetragen hat bzw. ohne den Druck der Straße mitgetragen hätte.

Beim Dezernat Zukunft hatte ich zuletzt einen Vortrag von einem französischen Sozialökonomen oder so online gehört. Der meinte Macron wäre ein „Neoliberaler“ und EU- Reformen wolle er nur wenn sie diesem Ziel dienen. Meine Rückfrage, ob das nun wirklich so sei oder doch nur wegen des internationalen Wettbewerb-Drucks wurde mangels genügender Stimmen dafür der anderen online Teilnehmer nicht gestellt. Interessant wäre vor allem zu Wissen wie Macron seine Reformen eigentlich in Frankreich begründet.

Ich hatte die Frage daher auch über meinen Twitter- Account öffentlich direkt an Macron nochmal gestellt. Der hatte aber auch nicht geantwortet. 🙂

Also müssen die Franzosen es wohl selbst einschätzen.

Neoliberal bedeutet ja unter anderem die Verteilung des Produktionsertrags und der Kaufkraft weitgehend dem Markt zu überlassen. Bei der Verteilung der Produktionsstätten waren, so bezeichnet sich ja selbst heute keiner mehr, sich auch schon die „Neoliberalen“ meist uneinig.

Die einen lehnen zu hohe Marktkonzentration wegen der Gefahr der Vermachtung des Marktes ab, die anderen wollen auch da den Staat raushalten.

Also wenn man Macron für einen bewussten „Neoliberalen“ hält stellt sich wohl auch noch die Frage, für was für einen. Zumindest gegen eine Vermachtung der Wirtschaft außerhalb Frankreichs und ohne Franzosen scheint er ja zu sein.

Die US- Biden Administration ist ja mit dem Ziel und auch dem Streben danach an die Arbeit gegangen den „Neoliberalismus“ zumindest in den USA zu überwinden. Da gibt es vom Democracy Journal einen sehr lesenswerten Artikel dazu: The New Paradigm: How Fares Post-Neoliberalism? Da werden auch die Akteure benannt, die das umsetzen sollen: Heather Boushey, Sabeel Rahman, Felicia Wong, Jennifer Harris und Lina Khan. Aber im Moment hängen die ja mehr oder weniger wegen zwei demokratischen Abgeordneten und eben den Republikanern beim Reformieren fest. Der Teil des Post-Neo-Liberalismus der sich auch mit den beiden genannten Demokraten und den Reps durchsetzen ließ, war mehr oder weniger, derjenige, der die Interessen der gesamten USA, auch der proprietären Wohlhabenden betraf. Dort wo der Freimarkt dem Ausland übermäßig in die Hände spielte. Das hatte ja die Trump- Administration, leider in einem zu rechten Gesamtpaket, schon angepackt. In dem Democracy Journal Artikel geht es aber auch vor allem um die Rückgewinnung der staatlichen Kontrolle über das global entfesselte Kapital. Da würden einem aber aktuell erstmal wohl die Abgeordneten der Republikaner und zu viele Demokraten im Weg stehen, zumindest wenn es um das West-Kapital geht.

Da ist wohl der proprietäre Einfluss zu groß, ohne das dies dem ein oder anderen betroffenen Abgeordneten wohl richtig bewusst ist was das bedeutet. Und den Wählern sowieso nicht. Denen schadet es ja eher. Die werden eben komplett auf das was einem als US- Amerikaner durchaus zutreffend durch zu freien Handel mit dem Außen entgeht, eingeschworen, und die faire Verteilung innerhalb der USA spielt da bei diesen republikanischen Kreisen gar keine Rolle.

In wieweit diese Republikaner aber wirklich den Unterschied zwischen der proprietären Zwangsjacke für den demokratischen Staat und derjenigen gleich für die ganze USA oder den ganzen Westen, bzw. von den Europäern mehrheitlich besiedelte Raum, kennen ist eine andere Frage.

Aber dem scheinen sich ja durchaus sowohl wesentliche Teile der Republikaner als auch der Demokraten bewusst zu sein. Das kann aber auch Wunschdenken meinerseits sein. 🙂

Zumindest Biden und Trump scheinen das aber zu wissen. Hoffentlich der nächste Präsident auch. Und hoffentlich ist der nicht zu rechts am grasen.

Also wenn die US- Wähler rational sind, also (zumindest) nachhaltig genug, aber nicht zu viel, haben wollen, werden sie Ende des Jahres Abgeordnete wählen, die für eine staatliche Kontrolle des in- und ausländischen Kapitals und des Marktes auch in ihrem, also das der Wähler, (fairen) Interesse sind, wählen.

Aber es sollte hier ja um die französische Parlamentswahl gehen. Die haben zwar mit Thomas Piketty den Namensgeber des Proprietarismus in ihren Reihen. Aber vor der Zwangsjacke für alle könnte der auch noch etwas mehr warnen. Das ergibt sich bei ihm er unterschwellig und er spielt die Notwendigkeit der Kapitalbesitzenden sich gegenseitig notfalls besteuern zu können sogar empirisch argumentierend an einer Stelle herunter. Obwohl er, wenn ich mich spontan richtig entsinne, mit dem Verweis auf Englands Abstieg vom Empirestatus in Zusammenhang mit der langen Rückzahlung seiner Schulden über Einkommenssteuern vor allem der Mitte und Armen anstatt der Reichen und der damit fehlenden Investitions-, Wirtschafts-, Reform- und (Mit-)Rüstungsdynamik sogar ein Beispiel allem Anschein nach liefert, wo genau so eine Besteuerung auch der Reichen durch einen proprietären Staat auch notwendig gewesen wäre um hinreichend besser dastehen hätte zu können. Hundert Jahre Schuldendienst lähmt eben.

In Europa gibt es eben durch das Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit Profiteurs- Staaten durch den gemeinsam Markt und welche denen das mehr oder weniger viel schadet und sie wenn sie keine Möglichkeit zum Ausgleichen finden ruiniert.

Mit Blick auf Frankreich stellt sich dann auch die Frage, ob Macron nur als Proprietärer-Mussolini (Mis(S)es, HITler, MUSSoline man muss immer aufpassen dass einem solche Namenskonstellationen nicht desktruktiv einlullen und enthemmen) an der Seite Deutschlands vom Süden und Osten der EU mit profitieren will bis die Hölle für (fast) alle wieder losbricht oder ob er wirklich etwas in der Art von Roosevelts New Deal, als (einziger) Garant für Stabilität in der EU, durchsetzen will. Sein Vorschlag zur gemeinsamen Grundsicherung 2019 ging ja in diese Richtung. Aber der wurde eben von Deutschland und Co. abgelehnt. Daher musste er nie zeigen was er denn wirklich will.

Ich würde ihm durchaus zutrauen, dass er in diese Richtung geht. Aber die Frage ist eben ob, es da nicht besser ist wenn ihm ein eher sozialdemokratisches oder sozialistisches, nicht die destruktive Variante, „zur Seite steht“, als (nur) irgendwelche LREMler. Aber das müssen eben die Franzosen wissen und am 12.6 und 19.6 so wählen.

Nur wenn man sich mit seinem fairen Anteil, mit universell moralischem Selbstanspruch zufrieden gibt, kann es für einen selbst und die anderen gut oder zumindest tolerabel werden und bleiben. Und langfristig nicht mit weniger als dem kleineren des nachhaltigen Genug und des fairen Anteils.

Dieter Plehwe schrieb in seinem Beitrag im Jacobin Magazin Anfang des Jahres zum Post-Neo-Liberalismus, Die Mutationen des Neoliberalismus, auch, dass es jetzt drei Szenarien gäbe wie es weiter gehen könne:

  • Wieder rein neoliberal, wobei ich da zwischen den Zwangsjackentypen unterscheiden würde,
  • Zumindest eine Art nachhaltiger Grundsicherung für alle,
  • Oder echte Vergesellschaftung des (Welt-)Vermögens.

In Demokratien hängt das eben davon ab wer kandidiert, Dieter?, irgendwelche (weitere) Thomase aus der Richtung?, und wen man wählt.

In einem Monat sind da die Franzosen gefragt. Und morgen die NRWler. Da geht es eben auch um die Frage, wer wen oder was als Last empfindet und wer auch das „Kleingedruckte“, bzw. die Programme, liest, wenn er denn durch den zu wenig regulierten Marktdruck überhaupt Zeit hat …

World Social Forum 2022 in Mexiko und online

Vor allem diese Woche fand ja vom 1.5 bis 6.5 das World Social Forum 2022 in Mexiko und online statt.

Hinfliegen ist ja immer so eine Sache, aber einmal im Jahr ist es wohl angebracht, dass auch mal aus sozialen Gründen Leute aus der ganzen Welt zusammenkommen um über den Zustand und die Zukunft der Welt zu diskutieren und Pläne zu schmieden. Sollten halt nur nicht zu viele fliegen. 🙂

Wohl auch deshalb war es eine hybride Veranstaltung.

Ich war mit meiner Plattform auch mit einer online Veranstaltung dabei: rkslp.org beim WSF22

Ausgleichs-, Priorisierungs- und Regulierungs- (APR-) Union mal auf englisch, also Balancing, Priorization and Regulatory Union (BPR Union).

Eben die Verteilung der Kaufkraft und der Wirtschaftskraft, die Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit primär zur Grundbedarfsdeckung und die hinreichende Regulierung nicht einfach dem Markt überlassen. Sondern in einer Koalition der mit universell moralisch Selbstanspruch Willigen (Staaten) hinreichend bewusst vornehmen.

Außer mir war soweit ich es überblicke nur noch das DEUTSCHES INSTITUT FÜR ENTWICKLUNGSPOLITIK – GERMAN DEVELOPMENT INSTITUT (DIE) mit einer Veranstaltung dabei.

Allerdings nur zu dem methodischen Thema wie man Hybrid- Veranstaltungen erfolgreich gestalten kann.

Sonst war aus den deutschsprachigen Staaten und ihren „sparsamen“ Freunden im Norden, außer Norwegen, (fast) keiner dabei.

Warum?

Die Prinzipien des World Social Forums haben ja nichts an ihrer Wichtigkeit und Unterstützungswürdigkeit verloren.

Wäre ein World nur Klima Forum gewünscht gewesen?

Oder ein World nur Frieden ohne Wenn und Aber, egal ob nicht tolerabler Istzustand Forum?

Oder ein Nur Anti-Militär Forum?

Dasjenige wo sich Deutschland, auch die Gewerkschaften, eben zu sehr querstellt ist bei der hinreichenden Berücksichtigung des natürlichen und/oder historisch gewachsenen Standortvorteils im gemeinsamen Markt. Da wusste schon Max Weber, dass Deutschland da aufgrund seiner Lage einen unfairen Vorteil hat. Durch die Kluft zwischen Arm und Reich in der EU genau mit uns als Mitte hat sich das nochmal extrem vergrößert. „Lean and Dual“ (siehe Beverly J. Silver) wird da schnell zu „Lean and Dual and Mean“ für den Rest der EU und vor allem dem Euroraum.

Da ist es von Deutschland aus definitiv schon aus strategischer Solidarität nicht angebracht da das Umweltthema als alleine oder primäre wichtig zu bezeichnen oder Frieden um jeden Preis egal wie intolerabel Verteilungsfeindlich man sich verhält als das Wichtigste zu postulieren. Frieden muss man sich schon durch zumindest eben hinreichend strategisch solidarisches Verhalten verdienen. Sonst hat der den Krieg begonnen der das intolerabel unterlassen hat.

Und schon gar nicht sollte man dann die unbedingte Freiheit, natürlich zusammen mit Frieden, feiern. Wer sich die Freiheit intolerabel nicht zu verteilen rausnimmt, zwingt die anderen entweder zu wirtschaftlichen Schutzmaßnahmen oder gar zur militärischen Sicherung seines nachhaltigen Genug. An einem zu unfair großen Besitz festzuhalten ist der eigentliche Erstschlag, also Angriff, in dem folgenden Krieg.

Deshalb hatte ich auch für die europäische Sommeruniversität ESU 2022, die soweit ich weiß hauptsächlich von Attac Deutschland organisiert wird einen Vortragswunsch zum Thema „Kein Standort Wettbewerb auf Leben und Tod noch dazu mit ungleichen Karten“ und zur APR-Union eingereicht. Aus Mangel an hinreichend vielen Räumen wurde mir da vom Orga-Team aber eine Absage erteilt. Darauf habe ich dann als online ESU- Ergänzung einen virtuellen Raum eingerichtet und per Twitter angekündigt.

Mal sehen wer dann dem hinreichenden Ansprechen der Themen „Standortwettbewerb mit ungleichen Karten“, „APR-Union“, „Verfassungsethik“ und „Sozial und Sicher“ näher kommt, die offizielle ESU oder meine Ergänzung. Das finde ich eine konstruktive Herausforderung.

Habe ich dem ESU 22 Orga Team auch schon mehr oder weniger so kommuniziert.

Diese Themen kommen eben in Deutschland meiner Meinung nach schon aus strategisch solidarischen Sicht zu kurz. Und aus sozialer sowieso.

Als Lohnabhängiger Vollzeitbeschäftigter kommt man da schnell an seine Belastungsgrenzen und die seines Arbeitgebers :), wenn man nebenbei noch komplett prüfen und agitieren will/muss, dass die eigenen (fairen) Interessen und Werte (mit universell moralischem Selbstanspruch -UMSA- ) hinreichend zur Geltung kommen. Vor allem wenn man dann beim Prüfen auf was (altes) neues stößt, zum Beispiel den schon seit der Antike die Demokratie begleitenden Wunsch einiger proprietärer Wohlhabender den demokratischen Handlungsspielraum über den Staat auf das Eigentum und die Einkünfte (daraus) möglichst weit zu begrenzen. Für diesen Wunsch steht eben das Atlas Network. Und wenn dessen Agitatoren vor allem im „StandortAssLand“- Deutschland prominent und bisher hinter den Kulissen zentral und mehrheitsschaffend vertreten sind, das aber gerade erst langsam am durchsickern ist, man selbst aber halt voll prüfend reingelaufen ist, kann man froh sein wenn man in seinem F&E-Job mal ein paar Jahre mehr oder weniger mit durchgeschleppt werden kann.

Aber mal ganz generell, wen bezahlen denn die meisten Bürger dafür zu prüfen, ob es aus sozialer, ökologischer, Sicherheits- und Zukunftsorientierter -SÖSZ- Sicht von staatlicher, wirtschaftlicher, medialer und sonstiger Seite aus (wertegebunden) ordentlich genug läuft? Wenn der Staat, „das Kapital“ und die Mainstream- Medien erst mal an die „Falschen“ gegangen ist, braucht man schon unabhängige Organisationen oder Netzwerke die prüfen und sich dafür einsetzen, dass es wieder mehr den eigenen Werten (mit universell moralischem Selbstanspruch -UMSA-) und den eigenen (fairen) Interessen zumindest wieder hinreichend entspricht. Und auch wenn es aktuell noch okay ist, braucht man solche unabhängigen Netzwerke die prüfen und dafür eintreten, dass es auch so bleibt. Dafür brauchen solche Netzwerke natürlich auch Leute die bereit sind sich in die Parlamente und Regierungen wählen zu lassen.

Das wird man arbeitsteilig aber eben nicht nur im Ehrenamt abgedeckt bekommen. Genauso wie man seinen Bäcker hat muss man eben auch seinen UMSA- SÖSZ beauftragten haben. Wenn man daran spart verhungert man zwar nicht gleich aber irgendwann fällt es einem wohl vor die Füße. Außer genügend andere haben das für einen finanziert.

Aber das ist eben genau die Verlockung der Ausrede „Das macht der Markt“. Sich darauf verlassen, dass es genügend andere für einen mit erledigen. Beziehungsweise bestellen und bezahlen. Denn der Markt liefert eben nur das was bestellt und bezahlt wurde. Und hinreichend UMSA- SÖSZ ist es daher eben nur wenn hinreichend viele das auch bestellt und bezahlt haben. Oder jemand gewählt haben der das hinreichend staatlich herbeiführt bis erzwingt. Sonst hilft nur Ausgründen mit einem zumindest nachhaltig genügend großem Anteil an allem auch der gemeinsamen Arbeitskraft. Aber das geht eben auch nicht so einfach.

Mal wieder Erster Mai, Tag der Arbeit.

Morgen ist mal wieder der 1.Mai. Der traditionelle Tag der Arbeit. Das DGB-Motto ist dieses Jahr ja GeMAInsam Zukunft gestalten. In meiner Umgebung gibt es gleich in 2 nahe gelegenen Städten Kundgebungen hierzu. Da muss man sich dann noch entscheiden wo man hingeht. In meinem Fall ist das dann entweder die Hauptstadt von dem Bundesland, im Südwesten in dem ich zur Zeit wohne oder die regionale „Hauptstadt“ der Gegend wo ich geboren wurde.

Naja, dem DGB-Motto 2022 nach, sollte man der Entscheidung ja nicht zu viel Gewicht geben. Denn es kommt ja auf die gemeinsame Erreichung von Zielen.

Dem Wikipedia Artikel folgend geht der 1.Mai ja auf die „Haymarket Affair“ in Nordamerika 1886 zurück. Damals forderte die dortige Arbeiterbewegung u.a. den 8-Stunden-Tag. Mit Massenstreiks und Demonstrationen. Dabei eskalierten in Chicago die eigentlich friedlichen Demonstrationen über einen Bombenwurf bei einer Veranstaltung bis hin zu einem als „Haymarket Affair“ in die Geschichte eingegangenen Gefecht zwischen Polizisten und Arbeitern, mit Toden auf beiden Seiten.

4 Anarchisten unter anderem August Spies, welche die Veranstaltung bei der es zu dem Bombenwurf kam, organisiert hatten, wurden nach einem Prozess der mittlerweile zu den US-Justizmorden gezählt wird, und dessen Urteile 1893 von dem Gouverneur von Illinois, John Peter Altgeld, annulliert wurden, unschuldig hingerichtet.

Seit dem Gründungskongress der zweiten Internationalen zwischen dem 14. und 21. Juli 1889 ist der 1.Mai in Gedenken an diese Demonstrationen, die ihrerseits wieder auf einer Achtstundentag-Demonstration in Australien am 1.5.1856 beruhen, offiziell „Kampftag der Arbeiterbewegung“. Und zwar nicht gegeneinander sondern für gemeinsame Ziele. Die anarchistische Bewegung war da aber freilich schon bei der 1. Internationalen, deren Ende markierend, ausgeschlossen worden.

In Deutschland ist der 1.Mai seit der Wahl/Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 gesetzlicher Feiertag. Ein erster Versuch hierzu in der Weimarer Republik kam nicht über den 1.5.1919 hinaus.

Der 8-Stundetag wurde in Deutschland allerdings schon durch Friedrich Ebert, SPD, 1918 gesetzlich verankert. Wenn auch 5 Jahre später auf Druck der Unternehmensseite wieder mit 10-Stunden Ausnahmen aufgeweicht.

Die 40-Stunden Woche war dann tatsächlich aber schon eine Sache des DGB. Eine gesetzliche Verankerung hierzu gibt es aber nicht. Laut Arbeitszeitgesetz sind „im Mittel“ bis zu 48 Stunden erlaubt.

Das diesjährige DGB-Motto baut also auf diesem ursprünglichen Ziel einer gemeinsamen Arbeiterbewegung auf. Oder sie haben nur das „national“ vergessen. Aber sind wir mal optimistisch, aus international solidarischer Sicht. 🙂

Eine schöne Beschreibung der Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung findet sich ja in Beverly J. Silvers Buch „Forces of Labour“, obwohl ich wie hier begründet nicht mit allen ihren Interpretationen übereinstimme.

Sie spricht von Arbeiterunruhen die immer dann entstehen, wenn die Arbeiterschaft eines Ortes mit ihrer Situation unzufrieden ist und ihre Marktmacht nicht stark genug ist, um die Arbeitsbedinungen zu verbessern. Dann bleibt ihr noch die Organisations- und vor allem die Produktionsmacht um etwas zu erreichen. Darauf hätte das Kapital dann mit „Fixes“ reagiert.

Zum Beispiel durch Verlagerung des Produktionsstandorts in Gebiete mit weniger Organisation der Arbeiter z. B. durch weniger mächtige Gewerkschaften. Oder Automation und dadurch weniger Bedarf an Arbeitskräften.

Wobei Verlagerungen des Produktionsstandorts laut Frau Silvers auch am neuen Standort wieder neue Arbeiterunruhen auslösen würden. Dadurch würde es insgesamt bei den Arbeiterunruhen zu keinem RaceToTheBottom kommen.

Das sehe ich aber nicht so. Irgendwann bleiben die lokalen Arbeiterbewegungen auch schon ruhig aus der Befürchtung dass die Produktion abwandert. Sie können eben nicht drauf warten bis durch den Kreislauf der Unruhen auch bei ihnen wieder genug Arbeit ist. Überhaupt gibt es meist weltweit mehr Arbeiter als Arbeit, oder zumindest besteht die Möglichkeit dazu. Und wenn die lokalen Staaten durch Schulden die Arbeiterunruhen abfedern, rutschen diese auch noch in die Schuldenfalle. Den Fall hatten wir ja schon und den beschreibt Frau Silver ja auch eindrucksvoll in ihrem Buch.

Wenn die Arbeiterbewegung als Ganzes was erreichen will muss sie also kooperieren und fair verteilen.

Aber es hat eben nicht jeder Staat gleich wirtschaftliche Standorte schon von Natur aus nicht und schon gar nicht unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung.

Und da kommt es dann eben auf die Arbeiter- (inklusive Angestellten) Bewegung in solchen Staaten an. Die darf sich dann nicht damit zufrieden geben, sich dem Standortwettbewerb mit unfair verteilten Karten hinzugeben, und somit der internationale Arbeiterbewegung das Rückgrat zu brechen und dem Kapital zum Durchmarsch zu verhelfen.

Das gilt im besonderen für die Deutschen mit ihrer Lage mitten in Europa zwischen Arm und Reich. Überschuss ist ein Indiz, dass man da zu rechts „arbeitet“. Da ist vor allem die Gewerkschaftsseite, also der DGB, und die Partei der Arbeiter, also die SPD, in der Pflicht.

Frau Silver beschreibt in ihrem Buch nämlich noch einen 3.Fix des Kapitals, „Förderung verantwortlicher Gewerkschaftsarbeit“. Also es ist durchaus wichtig, fair hinreichend mit dem Kapital zu kooperieren, um im Standortwettbewerb fair seinen fairen Anteil oder zumindest nachhaltig genug zu bekommen. Aber alles darüber hinaus aus welcher Intention auch immer ist Gift für die internationale Arbeiterbewegung. Und in einer Allianz mit dem Kapital wird eine national gesinnte Arbeiterbewegung wohl über kurz oder lang immer zum Spielball eben dieses Kapitals werden.

Also das DGB-„Tag der Arbeit“-Motto GeMAInsam Zukunft gestalten muss daher für hinreichende internationale Fairness und Solidarität stehen, und darf nicht nur im Mai schon gar nicht nur am 1.Mai gelten.

Hoch die internationale Solidarität! Nicht zuletzt zum eigenen nachhaltigen fairen Genug.

Von Stanley Hoffmann’s „The European Sisyphus, Essays On Europe, 1964-1994“: „Europe’s Identity Crisis: Between the Past and America“

Ich war vor kurzem mal über die Bedeutung der Begriffe „Funktionalismus“ und „Institutionalismus“ innerhalb der Politikwissenschaft, genauer der Internationalen Beziehungen, gestolpert.

Der Funktionalismus wird ja im Ursprung David Mitrany zugeschrieben, der das Streben nach einer föderativen Lösung der Konflikt zwischen Staaten, im konstitutionellem Sinne, als zu illusionistisch, zumindest zu zeitaufwendig und zu sperrig für eine schnelle greifbare Lösung der aktuellen Konflikte ansah. Deshalb war er für einen funktionaleren Ansatz der Regelung internationaler Beziehungen. Nur das was man aktuell brauchte sollte geregelt werden und (erstmal) keine supranationale konstitutive neue Gemeinschaft direkt angestrebt werden.

Wobei der Funktionalismus meist als eine politische Theorie verstanden wird, die supranationale Vereinigungen nicht ablehnt sondern nur einen Bottom-Up Prozess anstatt eines fertigen Top-Down Systems als realistischer für die Umsetzung und brauchbarer für das aktuell Notwendige ansieht. Daher gilt er auch als eine Unterart des Institutionalismus

Auf ersterem baut auch der Neofunktionalismus von Ernst B. Haas auf, der der Gemeinschaftsmethode von Jean Monnet, nach Meinung einiger, damit eine wissenschaftliche Basis geben wollte.

Jean Monnet schwebte laut Wikipedia ein schrittweiser funktionaler Zusammenschluss der Europäischen Staaten, allerdings direkt mit starken gemeinsamen Institutionen, wie der Hohe Behörde der Montanunion, und einem zweckgebundenen festen Regelwerk vor. Gemeinsames Recht und supranationale Entscheidungen sollten für die Mitgliedstaaten bindend sein.

Ernst B. Haas hat dem dann in seiner „Neo“- Variante noch den Spill-Over-Effekt hinzugefügt, der besagt, dass einzelne Integrationsschritte mehr oder weniger direkt weitere antriggern würden.

Daraus Endstand dann das Narrativ der „immer engeren Union“, welche automatisch aus der Integrationsdynamik entstehen solle.

Dem Institutionalismus im ganzen, also auch dem Funktionalismus, steht der Realismus und der Intergouvernementalismus entgegen. Der Realismus geht grob gesagt von der Eigennutz- Intention der Menschen aus, und das eine gemeinsame suprastaatliche Ebene entweder gar nicht angestrebt werden würde oder nur soweit diese nutzt. Der Intergouvernementalismus ist daher auch als Reaktion auf den Automatismus- Glaube des Neofunktionalismus entstanden. Ersterer geht geht davon aus, dass weitere Integrationsschritte nur kommen wenn die Staaten, oder besser gesagt die von deren Bevölkerung gewählten Repräsentanten auch einen Nutzen darin sehen. Diese Richtungen gehen also von einem Homo oeconomicus aus.

Der neuste Vertreter dieser Gattung ist dann der liberale Intergouvernementalismus von Andrew Moravcsik.

Diese Theorie baut auf der Arbeit Stanley Hoffmanns auf. Jener kritisiert in seinem Aufsatz „Europe’s Identity Crisis: Between the Past and America“ genau Monnets Gemeinschaftsmethode als „form over content“ ohne Ziel und Funktion und den Neofunktionalismus als „the competition for the control of the distribution of plenty“ also Eigeninteressen würden in der Verteilung des gemeinsam Produzierten vorherrschen. Und der Föderalismus ist für ihn nur eine Verlagerung des Problems „How to forge a common will out of a clash of wills“.

Bleibt an Theorien noch der Konstruktivismus zu nennen der unter anderem von Alexander Wendt vertreten wird und wieder an den Idealismus und die normative Gesinnung anknüpft die den Institutionalisten auschlaggebend war. Die gemeinsamen Werte sind ihr ausschlaggebend und nicht (primär) die Interessen.

Damit wären wir auch bei der Wissenschaft der internationalen Beziehungen wieder bei der alten Frage: Werte und faire Interessen oder doch reiner Eigennutz, was treibt die meisten Menschen und besonders die Regierenden am stärksten an?

Diese Frage kennt man ja schon aus der politischen Ökonomie und der Verfassungsethik.

Hier ist vor allem auch wichtig aus welcher Intention heraus man sich diese Frage stellt.
Zählt man sich selbst zum Eigennutzlager und möchte nur noch die passende Theorie und Moral für sich oder diese Gruppe deren Interessen man vertreten will haben?

Oder ist man optimistischer Idealist?

Oder geht es einem wirklich nur um eine realistische Beurteilung von den Möglichkeiten nachhaltig menschlichen Zusammenlebens ohne Elend und Krieg?

Die Institutionalisten haben mit Sicherheit einen normativen Sollzustand beschrieben für Menschen die letztgenanntes wollen. Und direkt nach dem 1. und 2. Weltkrieg wirkte solch eine zumindest schrittweise zeitnahe Erreichung wohl auch durchaus realistisch.

Die Automatismusannahme der Neofunktionalsten war oder ist dann aber eben tatsächlich zu gefährlich optimistisch. Oder gleich Interessengeleitet. Immerhin wird so die Errichtung eines gemeinsamen Zwangssystems wirtschaftlicher Freiheit, um mal wieder Christian Felber, GWÖ, zu zitieren, hier mit dem Narrativ einer auch (sozial-) politisch immer enger werdenden Union sozial und sicher schmackhaft gemacht. Damit ist/war diese Theorie natürlich perfekt geeignet (neo-)proprietäre oder politische Zwangsjacken für alle Ziele“-Schmollers-Saboteure Ziele mehr oder weniger verdeckt und mit Anreize für Freimarkt- Gewinnler mehrheitsfähig und damit demokratisch politisch umsetzbar zu machen. Also Standortwettbewerbs- und Einkommens- Gewinnler können so von proprietär gesinnten Wohlhabenden nutzbar gemacht werden. Oder alle drei für diejenigen die wollen, dass die Staaten der EU oder gleich des Westens sich gegenseitig in Grund und Boden existenziell konkurrieren und somit das Außen herrschen kann, oder dass es zu einem destruktiv revolutionären Umbruch kommt.

Wenn man durch den Zwang zur nationalstaatlichen Hinnahme des unmittelbaren, meist vermachteten und mit ungleich verteilten nationalen „Standortkarten“ Zustande gekommenen Verteilungsergebnisses des gemeinsamen Marktes einige Staatsgesellschaften schon wissen, dass sie aktuell vom verteilungsfreien Istzustand profitieren und es noch dazu mächtige proprietäre und zumindest mit Sabotage-Motiv ausgestattete Akteure in den Medien, Parteien und unter den Marktteilnehmern gibt, muss man sich nicht wundern wenn es höchsten sozial(-politisch) für einige bis viele eng wird anstatt dass die Union in dem Punkt engere Sozialunion „punkten“ würde.

Wenn die Nutznießer der aktuellen Integrationsstufe den nächsten Schritt verweigern müssen die andern eben wieder zur Not einen Schritt zurück.

Es gilt eben, wer gemeinsam wirtschaftet hat meist einen höheren Gesamtertrag. Der muss dann aber auch nachhaltig fair und soweit möglich bedarfsdeckend verteilt werden, damit niemand einen Grund oder die Not hat das gemeinsame wirtschaften wieder einzustellen. Hier spielt auch schon die nachhaltige faire Verteilung der Produktionsfaktoren eine entscheidende Rolle.

Es gilt eben auch: Wer gemeinsam wirtschaftet muss auch fair teilen, sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften. Und dann muss man sich trennen. Und wenn man sich da auch nicht hinreichend friedlich fair und ideologiefrei einigt gibt es meist Krieg oder Elend oder beides.

Es braucht eben einen zumindest hinreichenden universell moralischen Selbstanspruch hinreichend vieler interventionistisch Veranlagter und hinreichend Mächtiger.

Zumindest da hatte Edward Hallett Carr recht, den Faktor Macht muss man immer hinreichend und nachhaltig mit berücksichtigen.

Stichwahl 2022 in Frankreich: Marine LePen oder Macron?

Überspitzt provokativ pessimistisch ausgedrückt muss man sich wohl Fragen, ob Frankreich jetzt zwischen einem zu (neo-) proprietären Kandidaten, der als aktueller Präsident antritt und einer zu rechten Herausforderin wählen muss.

Macron zum einen musste eben bisher nie zeigen, ob er seine sozialen Einschnitte, seine Privatisierungen von Staatsunternehmen, seine Steuersenkungen wirklich vor allem oder sogar nur durchgeführt, angegangen oder eingeplant hatte weil er durch den internationalen Wettbewerbs- und (Wirtschafts-)machtdruck dazu gezwungen wurde bzw. meinte dies durch diesen äußeren Zwang tun zu müssen.

Ähnlich wie bei Obama, als US-Präsident, und dessen Forderungen nach international ausgeglichenen Leistungsbilanzen, die durch Merkel-Deutschland und dem größten Teil des Westens abgeblockt wurden, musste auch Macron bisher nicht zeigen, ob er aus dem Freimarktradikalismus der EU zugunsten der Verwirklichung hinreichend sozialer, ökologischer, sicherheits- und zukunftsorientierter Ziele wirklich aussteigen würde, wenn hinreichend viele andere das auch wollten oder ob er das zur Not auch alleine tun würde, wenn alle andern zumindest noch nachhaltig tolerablen Optionen geplatzt sind, und dies als ein gangbarer Weg erscheint.

Ganz nach dem Prinzip guter (Neo-) Proprietärer, schlechter (Neo-) Proprietäre, könnte das eben auch abgelaufen sein.

Falls solch eine Intention der Politik von Obama und Macron zugrunde liegen würde/hätte wären sie die guten und Deutschland und Co. die schlechten (Neo-) Proprietären.

Und es wäre zu befürchten, dass die deutsche Ampel da zwar weniger als „Schlechter“ Vetoplayer dienen würde als noch die (Merkel/EuropaUnion)-Union aber immer noch zu viel als dass man Entwarnung geben bzw. die „Schein-Guten“ in Begrenzung bringen könnte.

Aber je nach Entwicklung im deutschen Bundesrat ist auch eine wirklich „Sozialgute“ Entwicklung auch nicht „völlig undenkbar“ schon für diese Regierungsperiode. Das Prinzip Hoffnung lebt (auch) zu Ampelzeiten noch und ist wohl zumindest auch nicht kleiner geworden.

Aber es ist ja nicht nur die Staaten- Seite, die man beachten muss sondern auch die Wirtschaftsmacht, sowohl der großen als auch der vielen kleinen. Denn auch viele Kleine können zu unsozial, zu unökologisch, zu wenig Sicherheits- und zu wenig Zukunftsorientiert insgesamt entscheiden, wenn Macron oder Obama mit ihren Regierungen wirklich alleine die Spitze der Front hin zu einer hinreichenden Ausgleichs-, Priorisierungs-, Regulierungs- (APR-) Union hin zu diesen Zwecken bilden würde. Mit universell moralischem Selbstanspruch (UMSA). Es kann durchaus sein, dass sie dann aufgerieben würden und eine realistische spätere Chance aufgeben würden. Wer heute vermeidbar zusammenbricht kann morgen erst mal nicht mehr kämpfen. Vielleicht übermorgen.

Aber es gilt eben auch, wer nie kämpft lässt eben das „Zu“ immer stehen.

Und bei Marine LePen ist eben die Nähe zur (zu) Rechten vor allem in der Vergangenheit aber wenn auch weniger stark auch in der Gegenwart noch das Problem.

Zwar hat sie aus ihrer Partei Rassemblement national zu (extrem) Rechte entfernt, sogar ihren Vater, und auch die Haltungen und Positionen der Partei vom zu (extrem) rechten Rand weg bewegt. Es bleibt aber eben eine national gesinnte Partei. Das gilt etwas moderater auch für Frau LePen selbst, nach meiner Meinung. Wie Trump ist sie, um noch mal mehr oder weniger Schmoller zu zitieren, weder zu inkonsequent , noch will sie ihrem eigen Land durch „Freimarkt-Liebe“ schaden, als dass sie das Schicksals Frankreichs solch einem Freimarkt und der Gnade Deutschlands und seiner sparsamen Freunde oder den Launen der Reichen überlassen würde. Aber das ist auch schon Macron zu zutrauen. Impulse hin zu einer gemeinsamen hinreichenden APR-Union in Europa oder gar weltweit sind von ihr wohl eher nicht zu erwarten. Macron forderte immerhin mal eine gemeinsame Grundsicherung. Aber man kann zumindest hoffen, dass sie so etwas nicht übermäßig im Weg stehen würde, wenn es zumindest vertretbar in Frankreichs strategischem Interesse ist.
Zusammen mit ihrer Partei ist bei ihr aber eben auch die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie bei Frankreichs Interessen, dabei dürften die Interessen der ethnischen Franzosen keine unbedingt geringe Rolle spielen, zum Beispiel bei der Migration, zumindest, zu Ungunsten anderer, weitergeht, als es aus Vorsicht nötig wäre. Frau LePen ist eben weiterhin Vorsitzende in einer weiterhin deutlicher rechts gerichteten Partei. Ich denke dann man so sagen.

Also als Fazit bleibt festzuhalten, dass man berechtigter Weise hoffen kann, dass es mit Frau LePen nicht zu rechts und zu instabil als Präsidentin werden würde. Zumal das französische Parlament ja Mitte Juni extra gewählt wird, da müsste ja dann nicht auch noch der Rassemblement national große Anteile oder gar die Mehrheit haben.

Und das sie sich vielleicht sogar stärker gegen die Freimarktideologie stemmen würde als Macron.

Aber die Wahrscheinlichkeit für eine rechtslastige Rolle, zumindest (sehr viel) weiter als nötig wäre sehr hoch. Mit einem Mitte-Links Parlament könnte man aber berechtigt hoffen, dass es zumindest nicht zu Rechts werden würde.

Aber mir wäre ein französischer Präsident lieber bei dem man nicht nur hoffen braucht, dass es nicht zu Rechts wird, sondern eher davon ausgehen kann.

Deshalb hoffe ich darauf das Macron französischer Präsident bleibt und am 24.4 wiedergewählt wird. Er soll weiter die Möglichkeit bekommen Frankreich mit universell moralischem Selbstanspruch hinreichend sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientiert zu regieren und sich für eine APR-Union in Europa und der Welt einzusetzen. Aber auch den gemeinsamen Markt hinreichend einzuschränken, wenn Deutschland und seine „sparsamen Freunde“ weiter mit Standortvorteilen „Gewinnlern“ wollen. Und die Möglichkeit auch das internationale Finanzkapital zusammen mit hinreichend vielen „Willigen“ hinreichend entmachten zu können. Und damit deutlich machen, dass er nicht mehr oder weniger nur eine (neo-)proprietäre Marionette ist oder wird, wie einige befürchten oder für die ihn einige halten oder halten wollen.

Noch mal zur Ethik der „Streng individuell legitimierten Regelordnung“

Bald jährt es sich ja zum 3.Mal, dass ich über die Ethik der „Streng individuell legitimierten Regelordnung„, welche eigentlich als Urheber James McGill Buchanan zugeschrieben wird, in der ordoliberalen Variante von Viktor Vanberg, Vorgänger von Lars Feld, Spezialberater des Bundesfinanzministeriums, als Leiter des Walter Eucken Instituts in Freiburg, gestolpert bin.

Viktor Vanberg habe dort „die Frage nach der Legitimation der Wirtschaftsordnung Eucken’scher Prägung durch Bezugnahme auf die streng individualistische Sozialvertragstheorie Buchanans beantworte“n können „, in der die freiwillige Zustimmung der betroffenen Bürger letztendlich als Maßstab für die Legitimität einer Regelordnung und ihrer Änderung gilt.“

Die „streng individualistische Sozialvertragstheorie“ besagt wiederum, dass eine Regelordnung nur solche Regeln beinhalten soll, denen jeder betroffene freiwillig zustimmt.

Das erinnert etwas an Aristoteles‘ Werk „Politik“, Buch 4 Punkt 9, wo er schreibt „dass überhaupt keiner der Teile des Staats selbst eine andere Verfassung will“.

Wobei hier aber eben gleich von einer anderen Verfassung gesprochen wird. Der Wunsch nach einer anderen Verfassung entsteht aber eben nicht nur wenn die aktuelle Regeln beinhaltet die man nicht drin haben möchte, sondern auch wenn diejenigen die man drin haben möchte nicht drin sind.

Und wie auch Herr Vanberg im von Nils Goldschmidt und Michael Wohlgemuth herausgegebenen Buch „Wettbewerb und Regelordnung“ schreibt, wird der staatliche Handlungsspielraum eben durch Verfassungsregeln vorgegeben. Also gilt keine Regel kein Handlungsspielraum, oder Handlungsoptionen, wenn man mal ohne das Wort „Spiel“ auskommen will. Wobei man die „Spieltheorie“ wohl auch von der Intention her eher als Theorie über Handlungsräume als über Spiele ansehen kann.

Es geht hier eben um die politische Freiheit. Welche Handlungsoptionen soll der Staat gegenüber den Reichen, den Armen und der Mitte haben.

Die Sorge vor staatlicher Umverteilung ist eben so alt wie die Demokratie selbst.

Den Armen und der Mitte als „Teile“ des Staates geht es wohl eher darum, dass bestimmte Regeln in der Verfassung drin sind, damit sie sich zumindest das kleinere ihres fairen und nötigen Anteils am Gesamtertrag und den Produktionsentscheidungen sichern können. Notfalls auch gegen deren Willen. Und auch die besonneneren Reichen werden wissen, dass auch sie, wenn sie gegen unverschuldete nicht versicherbare Vermögens- Einzelschicksalsschläge geschützt sein wollen ohne gleich den Staat auf Jahre zu sehr auszubremsen besser auch aus dem Vermögen der übrigen Reichen entschädigt werden können sollten.

Bei einer Verfassung nach der Ethik streng individueller Legitimierung reicht es aber eben schon wenn nur einer solch eine Regel nicht in der Verfassung haben möchte. Dann gibt es auch keinen entsprechend handlungsfähigen Staat.

Zumindest keinen demokratischen. Hinreichend viele entsprechend gesinnte Reiche könnten natürlich eine Oligarchie mit einer Verfassung begründen, dann natürlich ohne streng individueller Legitimierung sonst wäre solch ein Oligarchie-Staat auch schon nicht handlungsfähig wenn nur einer zum Beispiel von außen sich kaufen lässt oder eben eine Tyrannis anstrebt. Denn was den Demokraten ihr „Oligarchen-Problem“ ist, wäre dann den Oligarchen ihr „Tyrann-Problem“ wenn alle zustimmen müssten auch der Tyrann. Oder eben der interne Vertreter einer äußeren Oligarchie.

Aber solch eine „Ethik“ hat rational eh nur das Ziel keinen gemeinsamen handlungsfähigen Staat zuzulassen.

Leider war ich über den Herrn Vanberg als Mitglied einer recht einflussreichen EU- Beratungsgruppe „TheKangarooGroup“ gestolpert.

Und Deutschland und seine sparsamen Freunde sind ja reich bestückt mit den produktivsten Standorten, vor allem wegen der Lage und historisch gewachsen, im gemeinsame EU-Binnenmarkt. Da ist man anfällig für Verlockungen von Veto- Rechten.

Seitdem schreibe ich darüber. Das war aber bisher sonst niemanden eine öffentliche Diskussion wert.

Also mache ich als nächstes mal einen Wikipedia-Artikel über eine „Streng individuell legitimierten Regelordnung“. Wir wollen ja nicht, dass beim Ausgestalten der EU oder der internationalen Wirtschaftsordnung „versehentlich“, eine Oligarchie oder einfach nur komplette institutionelle Handlungsunfähigkeit im Westen entsteht. Oder eine Hegemonie gut gelegener Staaten bzw. Regionen.

Wir müssen eben dringend mal über die Zukunft der EU und Europas diskutieren. Am besten mit universell moralischem Selbstanspruch. Und uns auch von Pandemien und Putin nicht davon ablenken lassen.

Denn Schmollers Lebensweisheit „Nur der inkonsequente und derjenige der seinem eigenen Land Schaden will kann komplett freihändlerisch sein“ gilt eben entsprechend auch für die Verfassungsethik.

Verteilungstheorien von (neo-)klassisch, marxistisch bis keynesianisch

Ich lese ja gerade die Mitschriften der Vorlesungen der Jubiläumstagung des Vereins für Socialpolitik von 1972.

In einem davon wird der Vortrag eines gewissen Wilhelm Krelle über „Macht und ökonomisches Gesetz in der Verteilung“ wiedergegeben.

Darin wird am Beispiel unterschiedlicher Verteilungstheorien, wenn auch stark Böhm-Bawerk lastig, auf den Einfluss von Macht auf die Verteilung durch den Markt eingegangen.

Wie Böhm-Bawerk schreibt auch Krelle, dass Macht nur innerhalb der „ökonomischen Gesetze“ wirken könne. Grob gesagt meint er damit, dass zwar der Anteil zwischen Arbeit, Boden und Kapital durch Macht variieren kann nicht aber der Ertrag der gemeinsamen Anstrengung.

Monetär ausgedrückt der Preis den jemand anders bereit bzw. im Stande ist ist für das Werk zu zahlen.

Aus mikroökonomischer Sicht mag das auch richtig sein. Makroökonomisch geht es aber eben um den Gesamtertrag, da kann man dann natürlich theoretisch jede beliebige anteilige Verteilung vornehmen. Wobei solch eine angepasste Verteilung dann aber natürlich auch Auswirkungen auf den Arbeit-, Boden- und Kapitaleinsatz für den nächsten Produktionszyklus hat. Also basierend darauf, ob den (fairen) Interessen und Werten noch genügend Rechnung getragen wurde. Das heißt aber nicht automatisch, dass eine Verteilung mit dem Ziel zu mehr Gleichheit gleichbedeutend mit einem abnehmenden Produktionsergebnisses ist. Das kann auch die Motivation erhöhen und den Stress und die destruktiven Einflüsse der Konkurrenz mindern und somit den Output erhöhen.

Krelle unterscheidet unter anderem:

1. Macht durch Beeinflussung der Präferenzen unter anderem durch Informationsmedien.

2. Macht durch Beeinflussung der institutionellen Gliederung der Gesellschaft, also Anzahl und Art von Unternehmen, Haushalte oder staatliche und private Institutionen.

3. Macht durch Beeinflussung der Verteilung der Verfügungsmacht der Entscheidungsträger über vorhandene materiellen Mittel. Damit meint er die Faktorausstattung der Haushalte und Firmen.

4. Macht durch Beeinflussung des technischen und organisatorischen Wissens, also kurz gesagt der Bildung.

Was bei dieser Liste direkt auffällt ist, dass die Macht zur Verteilung der Kaufkraft als eigener Punkt fehlt. Eventuell ist die für ihn ein Faktor im Haushalt und der Firmen. Immerhin ist die Macht über die Produktionsmittel genannt. Wenn auch nur im privaten Rahmen.

So kommt man natürlich mehr oder weniger wenn ich da Herrn Krells Intention in seinem Vortrag richtig verstanden habe zum Ergebnis, dass zum Beispiel das Einkommen der Angestellten nur in dem Rahmen steigen kann, den die Steigerung der Produktivität zulässt. Obwohl das nur für die Löhne gilt. Und auch die könnten auch steigen bei vertragliche Reduktion der Anteile am Ertrag einer der anderen Produktionsfaktoren. Über den Staat oder durch freiwillige Umverteilung kann man aber wie gesagt theoretisch jede beliebe Verteilung erreichen. Praktisch dürfte aber auch die tatsächliche Durchführung der Umverteilung ab einem bestimmten Punkt zu „schwierig“ werden.

Dann zeigt er noch, dass man dies auch alles in den üblichen neoklassischen Gleichgewichtsmodellen einer fiktiven Welt in der man zu jedem Zeitpunkt das nötige Wissen hat und sich auch noch auf solch ein Preisgleichgewicht einigt, darstellen kann. Allerdings eben für die Zeitpunkte n, n+1, n+2, … . Denn die Präferenzen bleiben alleine schon durch „marktgerechte“ Verschiebungen der Kaufkraft nicht gleich. So entsteht auch in dieser fiktiven Welt ein Flussdiagram. Und wie beim Kreislaufmodell mehr oder weniger auch durch den Kreislauf von Produktion und Verteilung. Wobei die erwartete Nachfrage wohl meist die Produktion bestimmt.

Gegen Schluss geht er auch noch auf verschiedene Verteilungstheorien genauer ein.

Er unterscheidet hier vor allem solche der Grenzwertschule und der Kreislaufökonomen und die Monopoltheorie voneinander.

In dem gerade verlinkten Wikipedia-Artikel wird vor allem zwischen der (neo-)klassischen, der marxistischen und keynesianischen Verteilung unterschieden. Auf die erste und zweite geht Krelle in seinem Vortrag ein. Marx beschrieb ja im Kapital vor allem auf die Marktverteilung ohne demokratisch staatliche Interventionen. Seine Lösung bestand soweit ich weiß einfach im kompletten verstaatlichen. Er hatte sich einfach noch nicht viele Gedanken über die Zeit „nach der Revolution“ gemacht.

Zum Abschluss hier noch jeweils ein Link auf die Verteilungstheorien von Schumpeter und Tugan-Baranowsky auf beide ging Herr Krelle in seinem Vortrag auch ein.

Diesmal hatte ich mal in mehr Zeit weniger geschrieben, da ich den Wahlkampfauftakt in NRW verarbeiten musste. Wenn man die „pluralistische Szene“ kennt ist man aus NRW, also vor allem Siegen, ja einiges mehr oder weniger in Richtung „gold-gelb versifft“ gewohnt. Aber wenn „sogar“ die SPD da einfach plump „die Zukunft gewinnen wollen“ für NRW (die ganze nur für NRW?) als Slogan wählt, wird die (Wüst-)CDU plötzlich wieder zum Hoffnungsträger, dass zumindest die strategische Solidarität nicht vergessen wird.

Einschätzung zu den Wahlen in Ungarn und Frankreich

In 2 Wochen wird ja in Frankreich der Präsident neu gewählt und eine Woche vorher in Ungarn das Parlament und damit auch der ungarische Regierungschef.

In Ungarn ist ja schon seit gefühlten Ewigkeiten Viktor Orbán an der Macht. Zuerst wohl vor allem da er sich ähnlich wie Putin und Lukaschenko am Anfang seiner Regierungszeit dagegen gesträubt hatte sein Land zu sehr dem Freimarkt und eher ausländischen Interessen zu überlassen. Also einer Freiheit der unbegrenzten Aneignung und des falsch verstandenen Liberalismus.  

Nur wie in Russland, Weißrussland und auch mehr oder weniger Polen entwickelt sich daraus zunehmend ein Antiliberalismus vor allem auch in gesellschaftlicher Hinsicht, der quasi als Spiegelbild der Vereinnahmung gesellschaftlicher Liberalität, LSBTIQ* und Co, durch unbegrenztes Besitzstreben wie beim Proprietarismus und beim Standortwettbewerb auf „Leben und Tod“, die gesellschaftliche Liberalität für seine Zwecke instrumentalisiert und missbraucht. Einmal ihre Akzeptanz und einmal ihre Ablehnung. Wobei die Ablehnung eine Gesellschaft und ihren Staat zusätzlich schwächt, da sie ein Klima der nicht universell moralisch rechtfertigbaren Ablehnung von bestimmten Mitgliedern der Gesellschaft schafft. Das wird sich wohl fast immer negativ auf das Gesamtleistungsvermögen einer Gesellschaft auswirken und es gibt dem Ausland die Möglichkeit, oder einen echten Grund je nach Intention, mit dem Finger auf diese Gesellschaften und Regierungen zu zeigen. Es nutzt also wohl mehr den Proprietären im Kampf gegen faire und solidarische Verteilung national und international. Genauso wie zu stark scheinbegründete und viel zu extensive, wie jetzt durch Russland, anstatt genau definierte universell moralisch und fair-nachhaltig existenziell legitimierte und minimalinvasive Angriffskriege.

In Ungarn haben sich ja jetzt fast alle Oppositionsparteien in einem Bündnis zusammengeschlossen um eine Abwahl Orbans zu erreichen.

Mit einem gemeinsamen Regierungschef-Kandidaten Péter Márki-Zay. Mir hätten vor allem Gergely Karácsony oder auch Klára Dobrev zwar von ihren politischen Positionen her mehr zugesagt. Aber in Ungarn gehört eben selbst das Mitte-Rechts und das wirtschaftsliberale Lager diesem gemeinsamen Oppositionsbündnis an. Und die ungarischen Wähler wählen ja soweit ich weiß die Parteien des Oppositionsbündnisses einzeln und nicht direkt das Bündnis. Also da kann man dann also die politische Richtung innerhalb des Oppositions-Bündnisses wählen, die einem am meisten zusagt.

In den aktuellen Umfragen liegt aber leider wieder Orbans Fidesz–KDNP vorn.

Da kann man wohl dann eventuell weiterhin nur hoffen, dass es aus gesellschaftlich-liberaler und sozialer Sicht unter Orban nicht (weiter) zu schlimm wird.

Aber bis die Wahl rum ist kann man ja auch noch auf die ungarischen Wähler hoffen.

Es braucht aber eben eine Koalition der nicht zu rechten und zu phobischen Kräften in Ost- und Südeuropa, um ein wirtschaftlich aktiv fair und solidarisch ausgleichendes hinreichendes Gegengewicht zu den Gewinnlern im unausgeglichenen Standort-, Kapital- und Arbeitswettbewerb vor allem im Norden und der Mitte Europas bilden zu können. Alleine ist man da eher nur Spielball des Zentrums. Von dieser europäischen Bewegung für faire und machbar-solidarische Anteile für jeden im gemeinsamen Markt sollte dann eine Verbindung mit der Forderung nach gesellschaftlicher Liberalität geschaffen und in die Mitte und den Norden mit rein getragen werden. Also faire und machbar-solidarische Anteile für alle. Auch an der Freiheit. Und keine Gleichsetzung mit der Freiheit nach unbegrenzt mehr auf Kosten anderer, mit gesellschaftlicher Freiheit mit seinem fairen Anteil im Rahmen der fairen Interessen der anderen frei Wählen zu können wie man leben will. Leider wird diese negative Gleichsetzung von zu vielen Einflussreichen in der Mitte/Nord-EU und im globalen Westen aktiv betrieben. Von den Proprietären eben. Und wohl auch von einigen „Schmoller Saboteuren“, also von welchen die dem globalen Westen eigentlich Schaden wollen und daher negative Entwicklungen jenseits sogar der strategischen Solidarität noch verstärken wollen. Stichworte: Goldene Zwangsjacke, Teile und Herrsche und Co.

Wichtig ist aus sozialer und/oder ost- und südeuropäischer (fairer) Interessensicht dann natürlich wie sich Frankreich in Bezug auf „Egalité“ und „Fraternité“ in der EU und darüber hinaus verhält.
Und die wählen ja eine Woche, oder 3 Wochen mit Stichwahl, später ihren Staatschef ebenfalls neu.

Kommen wir jetzt also zur Wahl in Frankreich. Dazu hatte ich ja hier schon mal was geschrieben.

Über Macron gibt es ja nicht viel neues zu sagen. Der hat sich mit Äußerungen wie diesen, Macron zum Handelsüberschuss: Deutsche Stärke „nicht mehr tragbar“, bei der letzten Wahl 2017 zum ernsthaften Hoffnungsträger auf eine ausgeglichene stabile EU gemausert. Aber eben vor allem für einen zwischenstaatlichen Ausgleich. Innerhalb Frankreichs ist er jetzt nicht gerade unbedingt als großer Sozialpolitiker aufgefallen. Und seine großen Europareden liegen nun auch schon etwas zurück. Aber wir hatten/haben ja auch Corona- Pandemie und jetzt noch Putin- Angriffskrieg.

Bisher musste Macron seinen Reden über ein regional ausgeglicheneres und mit einer gemeinsamen Grundsicherung versehenes Europa eben noch keine Taten folgen lassen. Denn diese Vorschläge wurden von Deutschland und Co. bisher immer abgewiesen. Aus welcher Intention auch immer. Und ob er sich der Herrschaft der internationalen Finanzwirtschaft im Zweifelsfall mit hinreichend vielen anderen entgegenstellen würden kann man auch nur mutmaßen. Er hat(te?) eben einen Hang zum internationalen privatisieren. Und das ist eben ein Machtzuwachs für die internationale Kapitalseite. Aber hier könnte er auch klüger geworden sein.

Demgegenüber tritt Jean-Luc Mélenchon auch innerhalb Frankreichs für einen größeren sozialen Ausgleich ein. Er ist sogar, für einen Linken aus Mehrheits-deutscher Sicht, für ein hinreichend starkes Militär. Aber eben auch für einen Nato- Austritt und für ein Referendum für eine 6. Republik mehr wie in Deutschland.

Also schon einiges an Änderungen. Trotzdem würde ich ihn gerne in einer Stichwahl gegen Macron sehen. Auch wenn ich Macron dann doch eher als die, auch unter Berücksichtigung des Sozialen, sicherere Wahl ansehen würde, zugegebener Weise auch schon weil ich Melenchon und seine Begründungen und Alternativen zu wenig kenne.

Von den anderen Kandidaten mit Chancen auf eine „Top 4“ Platzierung ist ja nur Valérie Pécresse von den Republikanern hinzugekommen. Eine typische wirtschaftslibertäre bis -liberale Kandidatin würde ich sagen.

Im Moment sieht es ja eher so aus, als würde Macron französischer Präsident bleiben. Spontan fände ich das jetzt zumindest nicht so schlecht, aber für eine klare Wahlempfehlung lässt er mir dann sozial und „freimarktkritisch“ zu viel „liegen“.

Ach ja und im Saarland wird ja morgen schon und in drei anderen Bundesländern dieses Jahr auch noch der Landtag neu gewählt. Also ich hoffe mal, dass aus dem Bundesrat dann bald ein stärkerer Impuls zu einer mehr hinreichend aktiv ausgleichenden, priorisierenden und regulierenden (Wirtschafts- und Sozial-) Politik ausgehen wird. Mit universell moralischerem Selbstanspruch.
Das wäre (nachhaltig) sehr wichtig für Deutschland, Europa und die Welt.

Spieltheorie, Macht, Recht und Ökonomie

Ich habe gerade in meiner Ausgabe des Berichts der „Macht und Ökonomisches Gesetz“-Tagung von 1972 des Vereins für Socialpolitik, nach der es ja erstmals zu einer Ausgründung „pluralistischer“ Ökonomen kam, den Vortrag „Spieltheorie als allgemeine Theorie des Machtkonfliktes“ von Herrn Oskar Morgenstern gelesen. Der stellte dort mehr oder weniger die Spieltheorie als „Weiterentwicklung“ der Neo-Klassik bei nicht vollständiger Information da.

Dass die Spieltheorie auch von Spielern ausgeht, die das Maximum für sich selbst aus dem Spiel ziehen wollen war mir vorher schon bewusst.

Und seit ich über die streng individuell legitimierten Verfassungsregel- Ethik in der Tradition von James M. Buchanan gelesen habe, gehe ich sowieso bei allen Theorien die individuelle Nutzenmaximierung als das menschliche Standardverhalten propagieren erstmal davon aus, dass es sich hier um das Werk von „Beratern“ proprietärer Wohlhabender und anderer „unverträglicher“ Profiteure des aktuellen „Marktergebnisses“ handelt. Also klassisches Schönreden intellektuell verpackt. Anstatt sich auf „Gottes Wille“ oder „Gottes Ordnung“ zur Legitimation der Bessergestelltheit zu berufen, wird die Profitgier einfach als neue Norm, das neue Normal definiert.

Zu dieser Annahme im Vortrag passend war dann auch zum einen die Bezeichnung „sozial“ als generelle Bezeichnung von Interaktionen von Personen bei „Spielen“. Also einfach um das Zusammenwirken von Personen zu beschreiben ohne normative Wertung. „Sozial“ als Bezeichnung nicht speziell für das solidarische Miteinander sondern einfach nur für das Miteinander überhaupt. Damit wird dann aus einem reinen Profitstreben von allen Spielern plötzlich ein „soziales“ Spiel. Das passt zu Herrn Hayeks Antrittsrede beim Walter Eucken Institut in Freiburg ebenfalls in den 1970ern, in der er das Wort „sozial“ zum Buzz-Wort erklärte, das alles und nichts heißen könnte. Welche Bezeichnung man stattdessen für Menschen und Handlungen verwenden sollte, die eben das Streben nach dem Fairen oder dem Kleineren des Fairen und des nachhaltig Genügenden spätestens beim Hinzunehmen der metaphysischen Ebene als das eigentlich rationale, anzustrebende Verhalten ansehen verwenden sollte darüber haben sich die Hayeks und Co. aber schon seit Jahr und Tag ausgeschwiegen. Ihre Theorien stellen eben tatsächlich den Eigennutz-orientierten in den Mittelpunkt des (ihres) Interesses. Eben wie Kasinobetreiber den Gewinnorientierten. Nur dass bei Ihnen weniger der Zufall regiert. Sie sind ja „Berater“ und keine Kasino- Unternehmer.

Auch weiter zu Anfang des Vortrags von Herrn Morgenstern passen die Formulierungen sehr schön zu dieser Motivationsdeutung. Er schreibt zum Beispiel, dass Spieler die miteinander kooperiert haben, auch das sei eine Weiterentwicklung der Spieltheorie im Vergleich zur Neoklassik, hinterher ihren „gerechten“ Anteil haben wollten. Der könnte aber auch einfach dem Anteil entsprechen damit die Verteilung zumindest „stabil“ ist. Also das es nicht „unruhig“ wird. Auch hier scheint wieder Hayek durch. Und dies greift faszinierenderweise schon die Legitimation und Gleichsetzung von „gerecht“ mit der einfachen freiwilligen weiteren Zustimmung aller kooperierenden Spieler voraus. Immerhin kommt hier mal der nachhaltige Blickwinkel ins „Spiel“. Also nicht nur der kurzfristige Nutzen sondern der langfristige der die strategische Solidarität mitberücksichtigt. Können die begeisterten Export- und Überschussweltmeister in Deutschland und seinen sparsamen Freunden auch so nachhaltig denken? Auch Sicherheit in der Nato braucht zumindest hinreichend fair und solidarische Verteilung des erwirtschafteten, oder etwa nicht liebe Union aus CDU und CSU? Überwindet mal wieder eure Verteilungsphobie. Das gilt aber natürlich etwas weniger „direkt“ auch für SPD und die „Nur Umwelt“- Grünen. Und die „Spielfreudigen“ bei der FDP (grenzt das (immer noch) an 100%?) sollte nicht zu „optimistisch“ beim Kalkulieren des nachhaltigen Nutzens für Sie und/durch ihr(es) Klientels bei der Sache sein.

Herr Morgenstern schrieb ja sogar für den Vortrag noch „Man kann was stabil ist vielleicht als gerecht bezeichnen.“

Auch die Gleichsetzung von Verhaltensökonomie mit dem Verhalten, dass zur Optimierung des „Nutzens“ im Spiel nötig ist passt zu dieser Deutung.

Am Ende seines Vortrags erwähnt Herr Morgenstern dann noch „Power-Games“. Das wären sich wiederholende Spiele zwischen Mächten, häufig ungleichen. In solchen Spielen würden die Ressourcen der Macht mit jedem „Einzelspiel“ neu verteilt. Speziell erwähnt er hier das Spiel zwischen Arm und Reich. Und er spricht von Spielen die gerade stattfinden würde. Das erinnert an Warren Buffets Aussage, dass zurzeit ein Wettstreit zwischen Arm und Reich stattfinden würde. Und Reich am gewinnen wäre, was so nicht sein sollte.

In der Mitte seines Vortrags kommt auch noch das Aushandeln des Spiels, schon als eigenständiges Spiel, zum Ausdruck. Das erinnert dann stark an die Verfassungsökonomie, die auch in der 70er entstanden ist. Quasi als das große „Spiel“ zwischen Arm, Reich und Mitte schlechthin. Das Herr Morgenstern das nur kurz andeutete passt natürlich auch in die „Grundweisheiten“ des Spiels sich möglichst nicht in die Karten schauen zu lassen.

Nun habe ich zwischendrin gelesen, dass Herr Morgenstern nun nicht irgendein „Spieltheorie“- Begeisterter war, sondern zusammen mit Herrn von Neumann deren Begründer.

Und auch nicht irgendwo, sondern bei der RAND Corporation, welche zur „Beratung“ der US- Streitkräfte nach dem 2.Weltkrieg gegründet wurde. Ob man sich als Verteidigungsministerium und Armee nun unbedingt von einen Think- Tank beraten lassen muss der heißt wie Ayn Rand, die „Heilige“ aller Proprietären, ist natürlich eine andere Frage.

Und eventuell auch noch basierend auf einer Theorie von Herren die „Morgenstern“ und „Neumann“ hießen. Und aus-„Trier“-a „waren“.

Da bräuchten die dann aber wenigstens noch einen hinreichend mindestens ebenbürtigen weiteren Think Tank der prüft ob sie jetzt von den „Old-Whig“-Reichen oder dem (sozialistisch) totalitären Außen unterlaufen werden im „Power-Game“, oder vielleicht doch nicht.

Dann würde man auch besser verstehen wer gerade welchen Zug aus welchen Grund macht und wer nun wirklich mit wem kooperiert. Oder ob einfach nur Inkonsequenz und falsche Priorisierung im Moment auf (globaler Bühne) den Ton angeben…