Zur Lage der Dinge in Juli/August 2026

Nun rollen ja wieder zeitnah mehrere Wahlen auf uns zu. Die Midterms in den USA, Parlamentswahlen in Israel, Landtagswahlen in einigen Ländern im Osten von Deutschland, Kommunalwahlen in Niedersachsen bis hin zur Oberbürgermeisterwahl hier in Pirmasens. Die letzten Wahlen in Lateinamerika gingen ja fast alle an Rechts bis Zu Rechts. Nur in Ungarn gab es einen Wechsel von Rechts nach, naja, Mitte-Rechts. Im Osten Deutschlands ist ja vor allem in Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit für die zumindest zu wahrscheinlich weiterhin auch dort zu rechte AfD zu befürchten. Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen dürfte die AfD auch weiter zulegen, aber wohl eher nirgendwo die exekutive oder parlamentarische Macht übernehmen, in Pirmasens wohl hoffentlich auch nicht. Das liegt auch daran, dass die Koalitionsparteien CDU und SPD weiter einfach auf Über-den-Markt-So-Viel-Wie-Möglich-Bekommen-Wollen-Egal-Ob-Individuell-,-Kommunal-,-AufLänderEbene-,-AlsDeutschland-Oder-AlsEuropa setzen. Dann aber bloß nichts, bzw. nur das fürs Existenzminimum oder hoffentlich zumindest bei der Mehrheit in den beiden Parteien noch das Würde-Minimum nachträglich, staatlich umverteilen, für diejenigen, die über den Markt wenig bis zu wenig, warum auch immer abbekommen hatten, oder die (wohl eher unfreiwillig), ohne hinreichend bis gar nicht entlohnte Markt-Nachfrage, die Arbeiten erledigt haben die sie für sich, andere oder das Allgemeinwohl nötig oder fair hielten, statt nur bezahlten Markt-Angeboten nachzugehen. Und auch ja nicht aktiv in die Verteilung der Wirtschaftskraft, also die primär Verteilung, eingreifen, sondern alles der freien Interessen basierten Wahl, der Kapitalseite überlassen. Egal wie wenig die regionale Chancen-Ungleichheit, historisch gewachsen oder Kontextbedingt (z.B. Lage/Größe), dadurch unberücksichtigt gelassen oder gar noch verstärkt wird. Innerhalb von Deutschland wird da zwar noch mehr gegen diese Chancenungleichheit getan, auch von CDU und mehr noch der SPD teils, als auf europäischer oder gar weltweiter Ebene, aber trotzdem nehmen die Unterschiede im Lebensstandard und der Wirtschaftskraft eher weiter zu (ist zumindest mein Eindruck und ergibt sich auch mit Blick auf die Statistiken). Jenseits der Ballungsgebiete gibt es zwar mehr bezahlbaren Wohnraum, aber eben weil die Jobs und damit die zahlungskräftigen Bürger in die Ballungsgebiete abgewandert waren und diese Ungleichheit bestehen bleibt. Die CDU präsentiert sich ja unter Merz noch stärker wirtschaftsliberal und neoproprietär als zuvor, von der kommt da zumindest vom Bund kein sonderlich ausgleichender Impuls, zumindest habe ich da noch von keinem gehört. Und der „partei-linke“ Personalvorschlag für das Amt des CDU-Generalsekretärs von Merz kann ja jederzeit wieder vom CDU-Bundesparteitag einkassiert werden. Das hat Herr Merz eventuell eh schon so einberechnet in seine aktuelle Umgestaltung von Kabinett und Partei. Linnemann als Wirtschaftsliberaler, der bisher eher vor allem antisozial aufgefallen ist, kann er direkt, nach Absprache, als neuen Gesundheitsminister bestimmen. Und auch die SPD trommelt vor allem für Arbeitsplatzsicherung vom übergreifenden Kuchen, ohne auf die Frage regionaler Chancengleichheit ernsthaft einzugehen. Da geht es zusammen mit den Gewerkschaften dann auch meist um mehr für die eigene Gruppe oder Region. Über den Markt. Und über den Staat: Bloß keine Belastung. Ist wohl kein Wunder wenn vor allem jenseits der (wirtschaftlichen) Ballungsräume und Speckgürtel die AfD gewählt wird. National und Regional ist die ja wie die Trump-Regierung weniger liberal was Außenwirtschaft angeht, zumindest wenn das nachteilig wäre. Diesen Elfmeter für Wahlerfolge überlassen zumindest CDU und SPD der AfD. Das ist wenig nachvollziehbar, außer vielleicht von einigen bewusst damit es normal wird, dass mit der AfD oder durch die AfD regiert wird. Spätestens jetzt wo die unverdienten Vorteile im internationalen Standortwettbewerb „billiges Gas und Öl aus Russland“ von Deutschland nach China durch den Russland-Ukraine-Krieg abgewandert sind, ist weiteres Festhalten am Freimarkt auch bei ungleichen Bedingungen im Standortwettbewerb, wo denn produziert wird, auch für uns langsam auch schon unmittelbar fatal und nicht erst durch den Schaden den es bei unseren Nachbarn und Partnern anrichtet. Auch wenn wir in der „Nato-Welt“ immer noch einen unverdienten Vorteil da haben. Also da wird der andere AfD-Elfmeter „Umgang mit Russland“, wir halten eben am zaristisch-proprietären Völkerrechts-Besitzrecht auch dann fest wenn es gegen Russland unfair bis unfair-existenzbedrohend in der Wirkung ist und spätestens damit uns auch unnötig-ideologisch der Gefahr des atomaren Niedergangs näher bringt – da Positionieren sich die Grünen dann besonders auch Anti-Angriffs-Ideologisch „ungüstig“ ;aber ab dem fairen Anteil muss Russland tatsächlich gestoppt werden von der Nato mit uns-, mit dem schon zuvor genannten „Ideologisch Wirtschaftsliberal/Nur Aufs Heute Schauen“ – Elfmeter auch noch kombiniert. Zusammen mit dem US-Trump-Regierung-Als-Unterstützer-Bonus, ist das wohl für viele zu verlockend, als nicht (zu) rechts zu wählen. Die beiden mehr oder weniger linken Parteien „Die Partei die Linke“ und das „BSW“ sind eben entweder zu anti-militärisch oder sonst zu links Zu-Nahr, um hier diese Elfmeter selbst hinreichend auf sich ziehen zu können. Lieber eine Partei mit Haltungs-, Vernunfts-mängel zu wählen als (zu) Rechts, dazu können sich viele eben nicht überwinden. Hoffentlich nicht zu viele. Wir brauchen mal eine hinreichend mängelfrei nicht rechte Alternative. Obwohl die AfD wohl nicht nur ihr zu-Rechts-sein aus Nicht-Rechter-Sicht als Problem hat, sondern auch hinreichende Vernunft da zumindest nicht sicher genug vertreten sein dürfte. Aber ich bleib beim Schwerpunkt auf „DieSindZuRechts“ beim Beschreiben der AfD. Wobei die AfD genauso wie andere „Zu“-Parteien, ein eigenes, hinreichend Begrenztes Parlament bekommen sollten, wenn sie zu viele Wählerstimmen bekommt. Das wäre auch besser als sie einfach zu verbieten. Und von Blockaden bei Bundesparteitagen halte ich gar nichts, Grundrechte müssen auch für „Zus“ gelten. Wobei die Intention aber natürlich aus Wertesicht zu verstehen ist. Aber verstehen heißt nicht gleich gut finden.

So viel zu den Wahlen in Deutschland. Da wir politisch nicht wirklich zu den „Alphamächten“ zählen, militärisch, vor allem atomar, nicht mal als EU, sondern nur im Rahmen der NATO, und da nur wegen der USA, die auch alleine Mit-Alpha ist, sind aber natürlich vor allem die Midterms-Wahlen in den USA auch für uns sehr wichtig. Und zumindest indirekt im besonderen auch die Wahl in Israel. Wenn die Israelis ihre zu Rechte aktuelle Regierung abwählen würde, würde das den aktuellen (zu) Rechtsruck im US-NATO Block schon hoffentlich zumindest stark abschwächen bis wieder umkehren helfen. Man kann ja verstehen wenn vielen Israelis Obamas Iran-Atom-Deal kritisch gesehen haben. Und die Umsetzung der Forderung dass kein Staat angereichertes Uran besitzen darf , der die Existenz ihres Staates nicht anerkennt, können die auch durchaus militärisch herbeiführen. Aber es kommt eben aufs wie an. Einfach mal das amtierende Staatsoberhaupt wegbomben und dabei auch jede Menge weitere Tode und Versehrte in Kauf zu nehmen und zusammen mit der Trump-US-Regierung einen Krieg mit teils, wenn wohl auch hoffentlich nicht wirklich ernst gemeinten, extremen Drohungen zu starten der dann gleich noch fast die ganze Welt in eine Energie-Krise stürzt ist an sich schon an sich zumindest „So-Wohl-Dann-Auf-Alle-Fälle-Besser-Nicht-Bis-Auf-Keinen-Fall“- Urteils wert, um es mal zurückhaltend auszudrücken. Wenn man aber auch noch gerade eine andere Region, Gaza, von der zumindest die eigenen Rechts-Religiösen immer noch meinen, Gott hätte sie ihnen zum Erobern versprochen, total zerbombt und die Menschen bewusst dort hungern, teils verhungern, gelassen hat, wenn auch nach einem Massaker der Hamas von dort in Israel mit anschließender Geiselhaltung, und man als Linker/Nicht-zu-Rechter oder Betroffener schon froh sein konnte und weiter kann, wenn die Bevölkerung dort zumindest nicht vernichtet oder komplett vertrieben wird, ist die aktuelle Regierung in Israel wirklich zu rechts und wird hoffentlich Ende Oktober durch eine zumindest nur noch Mitte-Rechts Regierung, die solche zu rechten Extreme unterlässt abgewählt.

Im Moment sieht es ja bei den Umfragen für die US-Midterms durchaus so aus, als könnten die Demokraten im Kongress wieder in beiden Kammern/Häusern (oder wie das dort heißt) die Mehrheit übernehmen. Die Trump-Regierung mag zwar eventuell/hoffentlich weniger zu rechts sein als die aktuelle israelische. Aber nach Innen setzt Trump zu wenig auf zumindest soziale Grundsicherung, aktiv gegen Ungleichheit erhofft man sich ja eher schon erst gar nicht bei ihm, vor allem in seiner 2.Amtszeit, das war während der ersten Amtszeit noch besser. „Aus Innen“ schiebt er unnötig viel ab und lässt dabei ICE viel zu viele teils tödliche Freiheiten. Außenpolitisch kann man wohl hoffentlich zumindest hoffen, dass er Israel die Gaza-Bewohner nicht vertreiben oder gar vernichten lassen würde, dass was er aktuell zulässt kann man zwar auch zumindest zu sehr als Ethnozid betrachten, aber eher in der Zielsetzung, dass kann man später wieder korrigieren. Das wäre auch für alle besser die Israel gerne als humanen Staat mit einer humanen Gesellschaft haben wollen, wie mich. Der Iran-Krieg ist schwierig. Israel wollte und will wohl die 2.Amtszeit von Trump nutzen, um den Iran militärisch zu schwächen und am besten gleich ihre Urananreichungslager und Uranbestände beseitigen/in Gewahrsam nehmen. Ist wie gesagt, dadurch, dass der Iran Israel das Existenzrecht abspricht zumindest an sich nicht verwerflich. Aber zumindest den eingesetzten Mitteln hätte ich zumindest, zumindest stand jetzt und damals vom meinem Wissen her, nicht zugestimmt. Wahrscheinlich waren die Mittel, auch wenn man alle Einzelheiten kennt verwerflich. Welche Wirkung es noch entfaltet, dass Iran und jetzt auch die Huthi die internationale Energieversorgung durch ihre Angriffe auf Schiffe gefährdet muss man noch sehen. So kann sich Trumps USA als Kämpfer für die Welt-Energieversorgung positionieren. Und da keiner die US-Regierung, ohne ein (zu) teures Unentschieden stoppen kann, außer den US-Bewohnern oder US-Gerichte, kann es sein dass sich die ganze abhängige Welt dann gegen Iran und die Huthis stellt, bis die ihre Angriffe auf die Schifffahrt einstellen. Könnte aber auch sein, dass Trump seine Kriegs-Ziele, wegen der Stimmung zu Hause, herunterschrauben muss je länger der Krieg dauert. So oder so hoffe ich mal auf Mehrheiten aus erhaltungsorientiert linker Sicht passender US-Demokraten im ganzen Kongress nach den Midterms-Wahlen. Im Idealfall können die dann die Trump-Administration als erhaltungsorientierte gemäßigte Mitte-Linke für die letzten beiden Jahre von Trumps 2.Regierungszeit entschärfen und insgesamt würde sogar was positives dabei raus kommen. Naja hoffen darf man ja.

Aber wir bräuchten eben einen internationalen Zusammenschluss an hinreichend erhaltungsorientiert Links-Gesinnten, die clever genug agieren um mit nach und nach hinreichender militärischer und fiskalischer/verteilungs- Macht international zumindest akzeptable Verhältnisse, aus Sicht mit universell moralischem Selbstanspruch, zu schaffen und zu erhalten.

Offene Email an das Wochenblatt im Südwesten

Betreff: Artikel zur Neuen Grundsicherung am 3.7.26

Hallo Wochenblatt Pirmasens (Westpfalz),

also erstmal danke und schön, dass ihr (also Süwe) solche kostenlosen Lokalzeitungen anbietet, da schaue ich fast jede Woche online rein.

Aber auch kostenlos solltet ihr schon auf eine halbwegs ausgewogene Berichterstattung achten. Was euch bisher nach meiner Sicht auch gelang.

Außer bei diesem Artikel (https://epaper.wochenblatt-reporter.de/EPaperSW/PHP-Files/archivedpages.php#) in der neusten Ausgabe vom 3.7.26 zur Neuen Grundsicherung "Mehr Verbindlichkeit und Stärkung der Vermittlung" am Beispiel des Jobcenters Pirmasens, der wohl nur in den Westpfalz-Wochenblättern erschien (Betrifft die neue Grundsicherung nicht alle Regionen?).

Dafür dass laut dem Geschäftsführer des Jobcenter Pirmasens "Solidarität und Eigenverantwortung ausbalanciert" sei in der Neuen Grundsicherung könnt ihr ja nichts. (Höchstens durch die Wahl ausgerechnet des Jobcenters hier, also wer diese Ansicht gerne von Arbeitsamt-Leitern aus der Stadt mit den meisten Arbeitslosen im Südwesten (oder einer Lokalredaktion dort) hört, kommt so (durch Schlusssätze) auf seine Kosten).

Aber der letzte Satz im Beitrag ist zumindest nicht als Zitat erkennbar: "Bei allen Neuregelungen werden die Belange von schützenswerten Personengruppen wie psychisch Kranken, Familien und Kranken besonders berücksichtigt."

Nun geht es bei den Neuregelungen ja nicht, wie Ihr korrekterweise selbst geschrieben habt (abgesehen davon, dass Termine nicht verweigert werden müssen, sondern einfach nur verpasst) nicht um Sanktionen wie Arbeitshaus, Fernseh- und Autofahrverbote, sondern um die komplette Streichung der staatlichen Grundsicherung. Und zwar schon bei mehrfachen Terminversäumnissen und Verweigern von Zumutbarer, nicht mal für die Gemeinschaft oder Einzelne, existenziell nötiger Arbeit. Zwar können so Sanktionierte noch von andern versorgt werden, wenn die genug Mittel haben und rechtzeitig informiert werden. Aber wenn das keiner möchte, wird somit erstmals ein gemeinschaftliches (zumindest der hinreichend Besitzenden) Todesurteil, auch noch durch Verhungern, für Menschen in Deutschland möglich.

Mit ihrem Schlusssatz sagen Sie, dass Sie die davon Betroffene, außer den genannten, nicht für davor (also dem staatlichen Totalentzug der Grundsicherung und der Möglichkeit der gesellschaftlichen bewussten oder unbewussten Hinrichtung durch Verhungern) schützenswert halten.

Bis 2005 galt in Deutschland, n.m.W, der, von den jeweiligen Verfassungsrichtern geschützte Grundsatz, dass zur freiheitlichen Grundordnung das Verbot gehört Sanktionen unter das Existenzminimum auszusprechen,(außer wohl in existenzieller Not). Da gab es auch noch die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe. Die Arbeitslosenhilfe konnte komplett gestrichen werden, die Sozialhilfe nicht. Noch früher konnten Sozialhilfe-Empfänger noch in Arbeitshäuser eingewiesen werden.

Dann kam mit Harz 4 die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Dabei wurde dann formal die Option des Totalentzugs auch auf die Sozialhilfe übertragen. Seitdem wurde von einigen versucht auch unter das Existenzminimum zu Sanktionieren, da lag es dann immer an den jeweiligen Verfassungsrichtern dies zu unterbinden. 2019 wurden dann erstmal alle Sanktionen bei Hartz4 temporär vom damaligen Verfassungsgericht ausgesetzt, aber mit dem merkwürdigen Zusatz zum Urteil, dass, wer Arbeit ablehnt ja eigentlich gar nicht bedürftig ist. Darauf Bezug nehmend, hatte dann die Ampel-Regierung 2023 (glaube ich) Sanktionen unter das Existenzminimum wieder eingeführt. Wobei die Chefin der Arbeitsagentur Andrea Nahles auf meine Nachfrage aber meinte, bevor jemand (Ver-)hungern würde, gäbe es Gutscheine.

Die Neue Grundsicherung sanktioniert nun auch schon Terminversäumer so. Und diese Gutscheine scheint es nach Aussagen aus dem Umfeld der RLP/Saar-Arbeitsagentur-Mitarbeiter auch nicht mehr zu geben.

Spätestens bei Sanktionen unter das "physische" Existenzminimum beim Ablehnen von nicht mal fair-nötiger Arbeit beginnt für mich der Extremismus.

Solche Sanktionen kennt man sonst nur von religiös-, links-, rechts- oder Oligarschich illegitimen Regimen.

Also zumindest ohne existenzielle Not darf man, niemanden aus der Grundsicherung rausnehmen, nach meiner Grundhaltung.

Deshalb hatte ich dagegen auch in der größten Stadt der Westpfalz demonstriert (https://www.instagram.com/p/DVCLl7bDKn8/) und möchte dies einmal pro Jahr wiederholen bis dieser Extremismus wieder endet.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
Bürger in Pirmasens

In dem Artikel hörte (15.6.26) sich dass eigentlich besser an: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/buergergeldempfaenger-pirmasens-gemeinnuetzige-arbeit-100.html Bis auf den unbestimmten Punkt mit dem Kürzen bei der Grundsicherung. Zumindest scheinen die aktuell Zuständigen in Pirmasens keinen Verweigerer verhungern lassen zu wollen. Aber dürfen die das überhaupt alleine entscheiden? Darf der Bund, das Land da vorgeben ab wann die Grundsicherung komplett wegzufallen hat? Und diese Zahlen bezüglich der Anzahl an Verweigern sind dort viel höher genannt als bisher. Es hieß immer das wären nur extrem wenige. Laut dem Artikel sind das 70 von 170 bei Jugendlichen bis jungen Erwachsenen. Also so viele von Totalsanktionen Betroffene wären schwer privat freiwillig aufzufangen.

Offene Email an Ex-Kanzler Gerhard Schröder

Betreff: Russland-Ukraine Krieg; Grundsicherungs-Sanktionen unter das Existenzminimum; int. Standortwettbewerb mit ungleichen Karten

Hallo Gerhard Schröder,

dich hatte ich noch nicht angeschrieben.

Über Joschka Fischer's Grüne hatte ich dich 2 mal mit zum Kanzler gewählt.

Dann bin ich als Wähler bei Merkel's CDU gelandet.

Als ich etwas Freimarkt-Kritischer wurde, bin ich dann SPD Mitglied geworden, um über die Schiene meine Ordnungsvorstellungen, mit universell moralischem Selbstanspruch, an den Mann/Frau/Was-Auch-Immer zu bringen.

Wie stehst du eigentlich zum Anhäufen von Leistungsbilanzüberschüssen (Außenwirtschaftsungleichgewichten) und Importen im internationalen Standortwettbewerb mit ungleichen Karten (Max Weber (Protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus) meinte ja schon, dass der Standort da eine Rolle spielt, wer besser liegt hat einen natürlichen unverdienten Vorteil)? Mit der Agenda 2010 hattest du ja die Weichen gestellt (wohl unabsichtlich), dass wir unsere Lage und Größe voll ausspielen konnten. Wobei erst Merkel, dass komplett laufen ließ, warum auch immer. Wenn man vom Handel so abhängig ist wie wir, sollte man unfaire Vorteile nicht voll ausspielen, oder? Sonst ändern sich die Spielregeln und unfair ist es bis dahin eh. In meinem Blog habe ich schon viel drüber geschrieben. Auch das die EU-Regeln, die nach deiner K-Zeit, kamen unsere Ausnutzung des Vorteils noch begünstigt haben. Und dann tauchten auch noch Buchanan-Fellower bei uns auf, die man bewusst nur holt, wenn man bei Regeln Moral-neutral profitieren will.
Zu den Sachen hatte ich auch 2 Veranstaltungen beim WorldSocialForum gemacht. Steht alles in meinem Blog rkslp.org.

Ein 2ter Punkt den du, hoffentlich auch aus versehen, gestartet hattest, sind Sanktionen unter das Existenzminimum bei "Arbeitsverweigerung", das eskaliert jetzt gerade ab dem 1.7 und zwar auch von der SPD-Spitze bewusst so benannt. Wie stehst du da eigentlich wirklich dazu?

Tatsächlich schreiben, tue ich dir aber wegen Punkt 3.

Umgang mit Russland. Also mir ist sehr wichtig, dass man die Ukraine in fairen Grenzen auch atomar-tolerant verteidigt. Aber eben faire Grenzen. Knapp formuliert, gehört der Militärhafen auf der Ukraine und eine ordentliche Landbrücke dorthin fairer, sogar fair-nötiger Weise, zu Russland und fair viel Land für die aus der Ukraine-91 die lieber nach Russland wollen. Also nicht ständig das Zar-basierte Besitz-verherrlichende Völkerrecht runterbeten und dafür Ukraine hochrüsten, sondern eine faire Lösung anstreben. Zu deiner Zeit mit dem Kosovo-Krieg wurde die "Völkerrechtsfetischisten" ja noch wegapplaudiert, wo es angemessen war. Das fand ich besser. Du scheinst ja beim Ukraine-Russland Konflikt vermitteln zu wollen. Da können wir von mir aus zusammen arbeiten.

Also ich habe das jetzt einfach mal salopp runtergeschrieben, auch ein Freitag-Artikel heute, hat dies nun angetriggert.

In meinem Blog steht das alles genau. Ich kann dir das auch alles genauer beschreiben.

Also wenn du möchtest kannst du ja mal antworten.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
rkslp.org u. SPD Pirmasens

Öffentliche Email an den Direktor des Instituts für Wirtschaftsethik der Universität St.Gallen

Ordnungsethik und unverdiente Ungleichheit (Lage, Größe) im internationalen Standortwettbewerb

Hallo,

ich suche noch jemanden aus dem Bereich Ordnungsethik, der die Integrative Wirtschaftethik von Peter Ulrich um Max Webers Einschätzung aus "Die Protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus", dass "die Lage eines Ortes Einfluss auf seine Chancen im Freimarkt hat" (die genaue Textstelle und den genauen Wortlaut kann ich nachliefern) erweitert.

Also es geht mir um die Betonung, dass es im Freimarkt bzw. im Standortwettbewerb zwischen den Regionen ungleiche Chancen zwischen den Regionen/Staaten gibt, z. B. wegen der Lage und Größe.

Daran sollte man beim Ausgestalten der Regeln einer Ordnung achten. Dafür muss einem das aber bewusst sein. Zwar kann man mit Max Weber aus dessen genanntem Buch argumentieren, dass ja der Schein reicht solange man profitiert.
Es besteht aber eben schnell auch die Gefahr der Selbsttäuschung oder des Verlockens durch äußere oder innere Saboteure.

Daher wäre es gut wenn jemand (ein Uni-Lehrstuhl kann da von der Wirkung her von Vorteil sein) die Integrative Ordnungsethik mal noch um diesen Aspekt erweitert.

Zwar hat auch Peter Ulrich in seinen Büchern schon den Export von Arbeitslosigkeit und das Streben nach Außenwirtschaftsüberschüssen im internationalen Standortwettbewerb kritisiert und Herr Flassbeck tut dies auch fleißig. Die lassen aber alle diese unverdiente Ungleichheit zwischen den Regionen weg. Das "neoliberale" Narrativ, dass ein innerer freier Wettbewerb der Regionen einen positiven Druck auf das Gesamtsystem im Wettbewerb mit dem Außen erzeugt, lässt sich aber so nicht ent-buggen. Das Ausnutzen natürlicher Vorteile im inneren Wettbewerb, kann von den natürlich Benachteiligten nicht zum Gesamtvorteil kompensiert werden. Solche unverdiente Ungleichheit, noch dazu wenn diese nicht mal zumindest auf Mindest-Niveau für alle kompensiert wird, kann eigentlich nur destabilisierend für das Gesamtsystem wirken. Außer die natürlich Bevorteilten streben eine Hegemonie an und sind damit auch erfolgreich. Solche Teil-Staaten-Oligarchien waren historisch aber wiederum selten lange stabil. Und mit einem mächtigen Außen ist das Gesamtsystem dann doch wieder schnell in Nöten.

Also ich bin in Deutschland z.B. in der Europa-Union aktiv. Da wird zwar häufig die "freundliche" Ansicht vertreten: "Es kann einem nur gut gehen, wenn es auch seinen Nachbarn gut geht." Dann heißt es aber gleich wie wichtig Freimarkt ist.

Also es wäre daher gut wenn nicht nur ich auf diesen Widerspruch aufmerksam machen würde, sondern auch mal noch überzeugte andere.

Wäre das ein Thema für Sie und "Ihr" Institut?

Gruß,
Thomas Hinkelmann
rkslp.org

Zur Lage der Dinge in Mai/Juni 2026

Es bleibt dabei, die zentrale Größenordnung bleibt der Anteil. Die Anteile. Nur wer genug Anteile von/an allen wesentlichen Dingen hat, ist wirklich unabhängig. Der Rest bleibt auf Tauschen, Nehmen oder Geschenkt-Bekommen angewiesen. Tauschen und Geschenkt-Bekommen ist von einer mehr oder weniger freiwilligen Handlung eines andern abhängig. Je mehr man etwas hat, das jemand anderes will oder braucht, desto eher wird es aber zu einem aus eigener Ansicht vorteilhaften Tausch kommen. Wenn man eher nichts dieser Art zum Tauschen hat, ist man eher von Geschenken abhängig. Zumindest wenn man bei der Freiwilligkeit bleiben will. Oder muss. Wenn man es nicht dabei belassen will und auch nicht muss, kommt das Nehmen ins Spiel. Wobei die meisten Menschen in einer Ordnung, einem durch eine staatliche Macht geregelten Miteinander leben, die/das zumindest im Inneren solch ein unfreiwilliges Nehmen verbietet und mehr oder weniger erfolgreich verhindert. Sonst müsste sich auch jeder in einer Ordnung ohne diese Verbote selbst um den Schutz seines Besitzes kümmern. Einige Staaten verbieten sich und ihren Bürgern sogar das (fair-nötige) Nehmen außerhalb des gemeinsamen Staatsgebietes.
Meine Haltung ist hierzu ja: Das Fair-Nötige kann (sollte) man sich im Rahmen eines Codex, den man sich mit universell-moralischem Selbstanspruch selbst gegeben hat, auch ohne freiwillige Zustimmung des betroffenen Anderen nehmen, wenn man sonst nicht über Fair-Genug verfügt und wenn man es denn kann. Und zwar sowohl von Außen als auch im Inneren. Und man kann auch genauso das Fair-Nötige für jemand andern nehmen, wenn es denn sonst nicht zur Verfügung gestellt wird.
Also meine Haltung setzt eine Ordnung voraus, in der jedem im Land das Fair (nach meiner Definition)-Nötige durch staatliches Nehmen (Besteuern) oder freiwillig zwischen den Bürgern zur Verfügung gestellt wird.
Bis 2019 wurde unsere Verfassung auch von den “großen” Parteien und vom Bundesverfassungsgericht auch schon so interpretiert, dass jeder Bürger ein Grundrecht auf dieses Fair-Genug schon durch staatliches Nehmen (Besteuern) und Umverteilen hat. Also so wurde die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland bis dahin vorherrschend interpretiert. Und ich interpretiere sie auch immer noch so. Zu viele andere leider nicht mehr. Da gilt es plötzlich als “unfair”, wenn man Bürgern, die zumutbare (nicht mal unbedingt fair-nötige) Arbeit ablehnen, weiter das fair-nötige staatlich zur Verfügung stellt. Und diese “Unfair“-Empfindung reicht, zusammen mit der Einschätzung, dass wer Arbeit ablehnt eigentlich nicht bedürftig ist, um diese bewährte traditionelle Ordnung, dass jeder ein Anrecht auf das Fair-Nötige hat, solange genug da ist, einfach mal mit der Neuen Grundsicherung aufzubrechen. Nach dem Motto: “Sollen sich halt freiwillige Verschenker um diese Asozialen kümmern. Und wenn diese Verschenker nicht genug haben oder nicht alle erreichen können: Was soll’s, mein Mehr-Als-Genug ist mir wichtiger als das Fair-Genug dieser Asozialen. Sollen die eben verhungern. Jetzt herrschen mit Merz, Bas und Co. diejenigen die nicht jeden Menschen auch schon im Inland mit Fair-Genug versorgen wollen. Auch wenn genug da ist. Die alte Interpretation der freiheitlich-demokratischen Grundordnung interessiert uns nicht mehr.”. Menschen mit meiner Haltung halten aber an dieser alten Interpretation fest. Und das Grundgesetz gibt einem ja sogar das Recht zu Widerstand, wenn man die Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung in Gefahr sieht. Also sobald die Versorgung aller in Deutschland mit dem Fair-Nötigen, Genug vorausgesetzt, nicht mehr zumindest durch freiwillige Verschenker aufrechterhalten werden kann, werden wir diese Neuinterpretation der freiheitlichen Grundordnung nur solange hinnehmen wir wir es mit Blick auf die Machtverhältnisse und die Kosten/Risiken für uns und andere fair müssen. Also die aktuelle Große Koalition ist dabei den Gesellschaftsvertrag mit Menschen meiner Haltung aufzukündigen. Das ist nicht gut.

Eine andere Neuinterpretation dieser GroKo, vor allem von Merz, besteht in der Einschätzung, entgegen bewährter Tradition, ab wann man eigentlich als Gesellschaft/Staat genug hat um allen Bürgern das Fair-Nötige gewähren zu können. Lange wurde dafür das Außenwirtschaftliche Gleichgewicht zusammen mit einem hinreichenden Binnenmarkt-Angebot angesehen. Also wenn man zumindest genug exportiert um seinen Importbedarf zu decken und im Inneren genug Produkte und Dienstleistungen über den Markt zur Verfügung stellt, hat man Genug. Und wenn man auch noch auf ein Gleichgewicht zwischen Export und Import, und einem nicht zu hohen Import, achtet, also nicht nur soviel wie möglich von Außen zu erwirtschaften versucht, sondern zumindest auch auf das Fair-Genug und Faire für seine Verbündete achtet, stehen die Chancen auch gut, dass man nachhaltig Genug (auch Freunde) hat.
Diesen Grundsatz hat aber warum auch immer schon die Merkel-Regierung mit Füßen getreten und einfach den Lage und Größen Vorteil Deutschlands vor allem auf Kosten unserer Verbündeter im internationalem Standortwettbewerb voll ausgereizt. War mir leider selbst erst zu spät aufgefallen.
Und Merz setzt dem ganzen mit der Propagierung der Einschätzung wir hätten nicht Genug um uns unseren Sozialstaat leisten zu können, trotz weiter großem Ungleichgewicht im Außenhandel zu unseren Gunsten, einfach mal Fakten-frei noch eins drauf. Und anstatt zumindest zu versuchen das Rausnehmen von, so von Arbeitsamt-Mitarbeitern beurteilten, “Arbeits- und Terminverweigerern“ aus der staatlichen Mindestversorgung mit dem Verweigern von für andere fair-nötiger Arbeit zu Begründung, lässt er Bas schon das Verweigern von einfach nur zumutbarer Arbeit so sanktionieren.

Also so einen Regierungswillen, Bürger, auch noch nicht mal fair-nötig, aus der Existenzsicherung zu drängen, wie jetzt aktuell bei der Merz-Regierung, gab es in der Bundesrepublik bisher auch noch nicht. Damit bringt man sich natürlich als Partner für andere Interessierte staatlichen und privaten Akteure vom Außen in Position, die auch kein Problem damit haben für die Durchbringung ihrer Interessen jenseits der fair-bedarfsgleichen Anteile, auch über Leichen und Elend zu gehen. Also vor allem für die zu Rechten in der aktuellen US- und Israelischen Regierung.
Man kann ja auch mit meiner Haltung verstehen, wenn einem der Obama-Atomdeal mit dem Iran Sorgen bereitet hatte und man Möglichkeiten nutzen will diese Sorgen zu reduzieren. Auch Schutz-Puffer-Wünsche vor der Hisbollah sind nachvollziehbar und an sich nicht verwerflich. Solange man damit nicht nur sein Siedlungsgebiet im Libanon ausweiten und/oder die Bevölkerung dort vertreiben will. Selbst der Wunsch alle Gebiete aus denen man von den Römern in der Antike vertrieben wurde und die man früher mehrheitlich bewohnt hatte wieder zurückzuerobern ist an sich nicht verächtlich.
Anders sieht es aber aus, wenn man Gebiete erobern möchte, die man angeblich in einem Pakt von Gott versprochen bekommen haben soll. So wie Gaza. Da hatte Israel nie, soweit ich weiß, die Mehrheit der Siedler gestellt. Also diese Gebiete haben zu wollen ist aus meiner Sicht, mit universell-moralischen Selbstanspruch, verwerflich. Also mit meiner Haltung ist man da dagegen. Noch dazu wenn dieses Ziel ohne hinreichende Rücksicht auf Menschenleben und (-)Gesundheit verfolgt wird. Also denjenigen in Israel die solche Ziele so verfolgen wollen, ist es wohl lieber wenn in Europa, auch in Deutschland, und in den USA Leute an der Macht sind, die ebenfalls ihre Mehr-als-Fair-Genug-bis-Fair – Interessen über das Fair-Genug anderer auch im Inland stellen. Und die Mehrheit in diesen Staaten sich da auch nicht dagegenstellt oder dies sogar gut findet. Auch das ist nicht Gut.

Die aktuelle Trump-Regierung versucht ja auch nicht durch staatliche Umverteilungsmaßnahmen, jedem in den USA das Fair-Genug zu garantieren, solange dies möglich ist. Die ist auch vor allem für Steuersenkung für diejenigen die schon mehr als Fair-Genug bis Fair-Viel haben und beschneidet die Sozialleistungen ohne Not. Also auch zu Rechts, zu Gierig offen.

Leider kommen auch für den Ukraine-Russland Krieg keine Impulse von dieser aktuellen deutschen Regierung, diesen Konflikt basierend auf einer fairen Beurteilung der Fair-Genug und Fairen – Anteilen für Russland und die Ukraine zu lösen. Stattdessen wird der Neo-Proprietäre Teil des aktuelle Völkerrechts immer wieder überbeansprucht um einfach so viel wie Möglich von der Ukraine-91 zu beanspruchen. Hoffentlich vergisst die Merz-Regierung wenigstens nicht, dass Russland uns zwar konventionell militärisch unterlegen, gesamt durch die Atomwaffen aber ohne die USA überlegen ist. Alles nicht schön.

Bei diesem Punkt sind auch die Grünen nicht gut positioniert. Und bei der Partei die Linke hat man eben immer noch die Sorge, dass die sich “zu Links”/ “zu Antimilitärisch“ positionieren.

Dadurch kippt die ganze Protest – und Sorgen – Stimmung leider zu sehr Richtung zu augenscheinlich bis zu wahrscheinlich zu Rechts, Richtung AfD. Alles nicht Gut und Schön.

Es braucht mehr (aber nicht zu viel) Engagement von Menschen meiner Haltung, mit universell-moralischem und Vernunft-orientiertem Selbstanspruch. Am besten gleich hinreichend viel.

Zur Lage der Dinge in März/April 2026

Die Landtagswahlen im Südwesten, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, sind nun auch wieder vorbei. Nachdem die SPD im Bund die „Neue Grundsicherung“ nicht nur mitgetragen hat, sondern diese vom SPD-Arbeits-und Sozialministerium teils als gerecht, vor allem mit Blick auf die verschärften Sanktionen unter das Existenzminimum bei nachhaltiger Arbeitsverweigerung, bezeichnet wurde und sich auch der SPD-Spitzenkandidat und amtierende Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer warum auch immer von seinem anfänglichen „Müssen uns gegen den sozialen Kahlschlag von Kanzler Merz stellen“ im November 2025 über „auch die Mitte entlasten, für die Mitte da sein“ final hin zu „für die normalen Familien“ (keine wörtlichen Zitate) bewegt hatte, war eigentlich vorher schon klar, dass die SPD nicht mehr die Partei mit den meisten Stimmen in RLP werden wird. Und höchstens noch zusammen mit den Grünen in einer wirklich großen Kenia-Koalition den Ministerpräsidentenposten beanspruchen könnte. Eine SPD die sich nicht hinreichend für Soziales, dass heißt vor allem die Armen und benachteiligten Minderheiten einsetzt und bei Sanktionen, nicht mal fair-nötigen, unter das Existenzminimum-Minimum geht, gewinnt eben genauso wenig Wahlen, wie eine der man nicht genug allgemeinen Erhaltungswillen und – Kompetenz zutraut. Dann machen die nicht so linken Leute lieber gleich ihr Kreuz bei der CDU und der Rest bei der Partei die Linke oder Grün.

Özdemir hatte als Kandidat der Grünen keine „Neue Grundsicherung“ – Hypothek in Baden-Württemberg mitzuschleppen. Dadurch konnte er auch mit einem nicht gerade „Genug für Alle“ – Wahlkampf (soweit ich weiß; hatte nur seine Freimarkt – Begeisterung als Makel mitbekommen, auch in dem Punkt ist die BW-CDU aber halt eh zumindest auch nicht besser positioniert.) zumindest noch knapp vor der BW-CDU bleiben. Wohl auch weil die BW-SPD stattdessen durch die „Neue Grundsicherung“ – Hypothek belastet war.

Im Südwesten sollten SPD und Grüne am besten feste Fraktionsgemeinschaften nach den Wahlen gründen. Dann würde deutlicher, dass Rot-Grün beim Wählerwillen trotz allem immer noch vor der CDU lag. Dann könnten sie auch zumindest für die Hälfte der Zeit auch in RLP das Ministeramt beanspruchen. Aber dazu wird es wohl nicht kommen.

Und in beiden Landesparlamenten gibt es jetzt eine Mehrheit für CDU und AfD. Dass die CDU dadurch schnell in Versuchung geführt werden könnte, auch schon, dass was sie für nur „Nice-To-Have“-Nötig hält dann einfach auch mit der extremen Rechten, spart ja Verhandlungszeit und Kompromisse mit den Parteien mehr links von ihnen, zu beschließen, sieht man ja nun im EU-Parlament. Für das Fair-Nötige sollte man zwar tatsächlich auch zur Not mit den zu Rechten zusammenstimmen und agieren, aber niemals als Rechte und nicht leichtfertig nur um nicht gemäßigtere bis linke Positionen oder Posten-Wünschen Gleichgesinnter aus anderen Parteien berücksichtigen zu müssen. Und bei „Nicht-Mal-Mit-Fair-Viel-Land aus Süd oder Ost noch welche aufnehmen“ – EVP-Weber sind „leichtfertige“ Befürchtungen diesbezüglich glaube ich nicht leichtfertig vorgebracht.

An Wahlen mit meiner direkten Beteiligung stehen nun erstmal nur noch die OB-Wahlen in Pirmasens, der Stadt wo ich aktuell wohne, an. Da war ich jetzt auch mal, leicht links kritisch, am SPD-Wahlkampfstand für die Landtagswahl mit dabei. Hatte Pakete aus Stift und Wahlinfos zusammengebastelt. Bin ja seit 2019 in der SPD. Wenn auch erst seit Mitte 2023 in Pirmasens. Pirmasens ist seit 1998 in CDU Hand, die SPD liegt da gerade nur noch bei 20%. Und da der wieder kandidierende CDU-OB für aktuelle CDU-Verhältnisse durchaus nicht unsozial (hatte sogar die Stadtbild-Rede von Merz öffentlich kritisiert) und beliebt ist, kann es sein dass von der SPD zum ersten mal zumindest seit dem Ende des 2.Weltkriegs keiner kandidiert. Wenn das ein Problem wäre, könnte ich stattdessen auch kandidieren, habe zwar noch nicht soviel über die Aufgaben eines OBs nachgedacht. Aber so schwer wird das schon nicht sein. Wobei mich dann aber wohl eh kaum jemand wählen würde. Wäre ja auch nur eine „Sollte halt einen Gegenkandidaten geben“ – Kandidatur. Höchstens noch um sicher selbst die Auswirkungen der „Neuen Grundsicherung“ hier soweit wie fair-sicher genug möglich abzufedern. Nur dafür zu kandidieren kann aber auch mehr Negatives als Positives bewirken, da bräuchte man schon auch Partei übergreifend mehr lokale Vernetzung. Die habe ich eben noch nicht. Also ist es dann okay, wenn man nur selbst für sich stimmte. Wobei ich aber natürlich wohl tatsächlich mehr „Nachhaltig Genug und Fair für Alle“ – Impulse setzen würde, als der aktuelle CDU-OB, der wäre aber wegen seiner Erfahrung und Beziehungen wohl sicher die sicherere Wahl und wie gesagt für CDU-Verhältnisse halte ich ihn zumindest für gut und zumindest nicht unsozial. Naja vielleicht kandidiert ja aber eh noch jemand anders aus der SPD. Oder es wäre eh besser wenn keiner kandidiert als nur einer damit wieder ein Gegenkandidat der lokalen SPD da ist. Da habe ich mich noch nicht festgelegt, was ich da besser fände. Naja mit solchen Überlegungen ist man eben auch konfrontiert wenn man auch lokal politisch mit dabei ist.
Wobei ich mich bisher vor allem in überregionale, landes- bis weltweite politische Fragestellungen umfangreicher reingedacht habe. Hatte mir eben mit 20 Jahren das Ziel gesetzt alle weltweiten Zusammenhänge von der Historie aus hinreichend Überblicken und Beurteilen zu können. Dafür habe ich bis ich 38 Jahre wurde nebenberuflich vor allem nur gelesen (und als Mitglied von Parteien und Organisationen nur Mitgliedsbeiträge beigesteuert) und erst als ich durch’s lesen nicht mehr ohne weiteres viel hinzulernen konnte selbst angefangen zu schreiben und mal das Gespräch gesucht. Ersteres seit April 2017 zunächst in Internet-Diskussionsforen und an die lokale CDU-Info-EMail-Adresse (in der Partei war ich seit 2009 wegen Merkel und um zur Not gegensteuern zu können mit drin). Und zweiteres ab Ende 2018 in einer Makroskop-Diskussions-Gruppe in Frankfurt, da war ich wegen der (IT-)Arbeit 2007 in die Gegend gezogen, von einem ehemaligen Occupy-Aktivisten und ab 2019 bei Attac Frankfurt und bei einigen sonstigen politischen Veranstaltungen in der Region. Und Europa-Union Mitglied war ich auch noch geworden, zum Diskutieren. Seit 2016 wurde mir nämlich immer deutlicher bewusst, dass wir nicht einfach bis zur schwarzen Bundes-Haushalt-Null Einnahmen herbei-erwirtschaften dürfen und bis dahin einen gefährlichen Rückstand hätten, der Sparen (auch noch an Steuern) nötig macht. Sondern, dass man auf das außenwirtschaftliche Gleichgewicht vor allem achten muss. Der Rest ist landesinterne Umverteilung, entweder hinreichend schon fair freiwillig oder über Steuern. Und im Außenhandel hatten wird riesige Überschüsse angehäuft. Nach meiner auch schon damaligen Einschätzung, noch bevor ich gelesen hatte, dass das Max Weber auch schon prinzipiell so beurteilte, auch noch unfair über einen Lage- und Größen-Vorteil. Deshalb hatte ich da vor allem in der Europa-Union und Parteien das Gespräch suchen wollen. Oder auch in der Europäischen Bewegung. Der damalige Vize dort war auch Vorsitzender der CDU Hessen Europa – AG. Nachdem die sich wegen der Europa-Wahl 2019 nicht mehr zeitnah getroffen hatten, also die AG, habe ich dem Vize eben eine Email geschrieben und meine Einschätzung mitgeteilt. Der meinte dann er wäre Sicherheitsexperte und kein Wirtschaftsexperte, sich die AG aber bald wieder treffen würde und dann auch der Bundesbank-Chef kommen würde, mit dem könnte ich dann diskutieren. Das war direkt vor der EU-Wahl. Da war ich schon in die SPD gewechselt. Die hatten damals immerhin eine gemeinsame EU-Arbeitslosenversicherung im Programm. Und ich hatte mal geschaut wo der Vize der Europäischen Bewegung sonst noch überall im Vorstand war. Unter anderem in der Sicherheits- und Wirtschafts- EU-Lobbygruppe „The Kangaroo-Group“ war er Vorsitzender. Dort war auch genau ein Wirtschaftsexperte dabei. Den habe ich mir dann mal näher angeschaut. Das war Viktor Vanberg vom Walter Eucken Institut. Über den konnte man lesen, dass er die „streng individualistische Sozialvertrags-Theorie von James M. Buchanan, 2013 verstorben, mit dem deutschen Ordoliberalismus in Einklang gebracht hätte“. Und über diesen Buchanan hatte die US-Historikerin der sozialen Bewegungen Nancy Maclean gerade 2017 ein Buch veröffentlicht „Democracy in Chains“. Darin wird dieser Buchanan als Architekt einer rechts-oligarchischen Verschwörung in den USA beschrieben. Die Kombination des „Keine Ahnung von Wirtschaft“-Vorsitz und eines Beraters mit Vorlieben für einen Verschwörungsverdächtigen, wirkte natürlich alarmierend. Damals hatte ich gerade meinen Blog (r)klslp.org live gestellt, auch damit in der CDU und darüber hinaus mehr über solche Dinge gesprochen wird. Und ich hatte in Geo Epoche über die DDR auch gelesen, dass die extreme Linke auch zum Unterwandern von ökonomischen Theorien neigen um Umstürze auszulösen, davor warnte wie ich später las ja auch schon der VfS-Gründer Von Schmoller -dessen Nachlass-Verwalter Nils Goldschmied -CDU naher zentraler Wirtschaftsethiker- übrigens ein Buch von Herrn Vanberg herausgab-. Also hatte ich diesen Herrn Vanberg mal angeschrieben, und gefragt ob man sich sorgen machen müsste. Der meinte dann ich soll sein Werk lesen. Da das doch etwas zu lange gedauert hätte habe ich ihn dann halt als potentielles Verschwörungsmitglied bei der Polizei Hessen angezeigt. Für nebenberuflich war das doch ein etwas zu großer Brocken für mich alleine. Und mein Hobby Reisen hatte als mein nächstes, und letztes „neues“ Ziel in Europa, Weißrussland auf die Agenda gesetzt, da konnte man durch die Europa-Spiele in Minsk gerade ohne Visum hin. Bei meinem ersten Reisetermin mit Visum 2018 waren da gerade die Unruhen, mit der nach meiner Meinung übertriebenen Niederschlagungsgewalt des Regimes, da war ich dann aus Protest in Polen geblieben.
Also das Stand dann auch noch an, durchaus leicht besorgniserregend. Und der Vorsitzende der SPD-Ortsgruppe in Flörsheim, in die ich 1-2 Monate vorher gewechselt war, war, wie ich hinterher rausfand, auch einer der wenigen in Parteien aktiven Juden in Deutschland (da war ich später auch mal auf dessen Chanukka Fest). Also alle drei bis vier aktuellen oder späteren Hauptkrisen-Herde gleichzeitig: „Rechts-Oligarchische USler“, „Russisches Einflussgebiet“, „Besorgniserregende deutsche EU- Berater“ und „Israel-Nahost“. Nach 2 mental harten Wochen, das war eben doch etwas zu viel gleichzeitig für mein nebenberufliches Zeitfenster, und nachdem ich die Reise zu den Europa-Spielen in Minsk abgesagt hatte, hatte ich mich dann langsam an die Mehrbelastung gewöhnt. Und versucht, dass Thema mal etwas mehr publik zu machen. Gar nicht so einfach. Habe sogar im Main-Taunus Gebiet mich für die SPD Vorwahlen zum Bundestagsmandat deswegen angemeldet um darauf aufmerksam zu machen, also die „streng individualistische Sozialvertragstheorie“. Das Werk von Herrn Vanberg hatte ich nämlich zwischenzeitlich mal hinreichend gelesen auch das von Buchanan selbst und auch das Buch von Frau Maclean. Die Theorie besagt grob gesagt, dass Verfassungen nur das an Regeln enthalten sollten, dem jeder freiwillig zustimmt. Und laut Buchanan sollte man sich nicht soviel mit Moral sondern mehr mit Interessen auseinandersetzen, da eh jeder seine eigene Moral hätte. Wenn Deutschland mit solchen Beratern in der EU tätig ist, spricht dies natürlich nicht gerade für unseren Willen zum gemeinsamen Wohl. Aber dazu habe ich ja mittlerweile schon viel geschrieben.

Seit Ende 2020 bin ich zunächst aus verwandtschaftlichen Gründen ja nun wieder im West-Südwesten, wo ich hier, in Landstuhl, auch geboren wurde. Wenn mittlerweile auch vor allem um der Ungleichverteilung von Wohnungsmangel und Wirtschaftskraft persönlich direkt entgegenzuwirken. Aktuell kann ich vom Home-Office aus arbeiten.

Und dann auch gleich nochmal zurück zu den aktuellen Krisen. Die aktuellste ist ja der Krieg zwischen USA/Israel und Iran. Dazu habe ich ja bei Bluesky schon meine Einschätzung geschrieben. Da hat man eben auf der einen Seite eine aktuell zu Rechte israelische Regierung mit aktuell (zu) rechter, zu oligarchisch/ochlokratischer und arme ignorierender US-Unterstützung und ein zu extrem-religiöses Iran-Regime. Letzteres hat soweit ich weiß immer noch die Zerstörung Israels, wenn auch nicht den Tod oder die (komplette) Vertreibung der Juden aus Nahost, zum Ziel. Unabhängig davon ob die Linke oder zu Rechte an der Macht ist. Da müssen die sich dann nicht wundern, dass Israel allgemein nervös wird, wenn atomare Ambitionen und Mittel, auch schon nur zivile, im Iran auftauchen. Ich bin zwar für das Recht auch für dieses Iran-Regime auf zivile Nutzung von Atomenergie. Aber nur bei hinreichender Sicherheit für Israel. Wobei ich vor allem aber auch dafür bin, dass das aktuelle Iran-Regime in ein Kloster mit Gleichgesinnten geht und sich aus der Politik fair-hinreichend raushält. Ein gemäßigter Iran könnte nämlich das so wichtige Gegengewicht gegen ein zu rechtes Israel in der Region darstellen. Aktuell kämpfen aber „Zus“ gegen „Zus“ im Iran-Israel/US-Konflikt. Also der Iran sollte entweder, so dass man es glauben sollte, dass Existenzrecht Israels in fairen Grenzen anerkennen, oder sich zumindest von potentiellen Massenvernichtungsgeeignetem Material fern halten. Sonst werden sie wohl mehr oder weniger heftig, von einem mehr oder weniger rechten Israel mit oder ohne US-Hilfe/-Beschränkung „beschränkt“. Das würde ich als mehr oder weniger bis teils gar nicht gerecht und vernünftig bezeichnen. Aber damit es nicht nur bei einem Urteil, mit universell moralischem Selbstanspruch bleibt, braucht es eben mal einen weltweiten hinreichend mächtigen, vernünftigen und handlungsfreudigen „Wächterrat“, mit universell moralischem Selbstanspruch, als freiwilliger Zusammenschluss von Gleichgesinnten.

21.2 14:00 Uhr in Kaiserslautern (Max. 15 Teilnehmer): Demo gegen* Grundsicherungs-Sanktionen unter das Existenzminimum

Nachdem ich hier mal gelesen habe, dass es bisher nur sehr wenig Protest gegen die Sanktionen unter das Existenzminimum gibt: https://www.freitag.de/autoren/janina-luett/endlich-protest-gegen-die-grundsicherung-wie-ich-zur-demo-organisatorin-wurde

habe ich in Kaiserslautern als Zentrum der Westpfalz, wo ich wohne, einfach auch mal eine Demo beim Ordnungsamt angekündigt und öffentlich über meine Event-Seite (die hatte auch der Organisator von GWÖ Mainz-Wiesbaden 2019-20 verwendet, als ich noch dort in der Gegend wohnte und aktiv war, so bin ich dort auch gelandet) angekündigt: https://www.eventbrite.de/e/demo-gegen-grundsicherungs-sanktionen-unter-das-existenzminimum-tickets-1982979218222

Die Stadtverwaltung hat es genehmigt. Wird wohl eine 1-Mann Demo mit Mini-Protest-Plakat. Aber viele kleine Demos sind besser als gar keine, denke ich.

Ich betone ja immer, dass ich diese Sanktionen nicht für Gerecht oder fair-Nötig halte.

Dass sie gerecht wären meinte Bärbel Bas in der SPD-Veranstaltung zu dem Thema (ich hoffe ja immer noch, dass die SPD Linke nur durch den Winter wollte und dann im März doch noch Nein zur Reform sagt. Aber hoffen darf man auf vieles.)

Und dass sie als Anreiz/Abschreckung nötig wären betonen Union-Leute immer gerne.

Aber da die Sanktionen unter das Existenz-Minimum auch schon bei Ablehnung nur zumutbarer Arbeit gelten sollen, kann von existenzieller Notwendigkeit für die Gesellschaft und/oder einzelne schonmal nicht gesprochen werden.

Genau diese Eskalation unter das Existenzminimum gegen jemand der warum auch immer nur irgendeine Arbeit ablehnt ohne dadurch jemand existenziell zu gefährden, möchte ich aufzeigen. Genau da beginnt für mich der politische Extremismus.

Deshalb habe ich auch gegen*/ Keine* geschrieben, um den Fokus darauf zu lenken und nicht selbst über absolut gegen*/ Keine* Urteilen zu müssen. Ich kann mir nämlich schon Extremfälle vorstellen. Z. B." wenn plötzlich zu viele existenzielle Arbeit ablehnen", wo ich sowas nicht gleich mit Ausschließen möchte, wenn ich jetzt demonstriere. Erhaltungsorientierte/Vorsichtige/Konservative bereiten sich eben auf alle Fälle abgestuft vor.

Also die 1-Mann Demo hat stattgefunden (besser alleine* als gar nicht). 30 Minuten durch den Stadtpark mit Mini-Plakat. Bild der Demo mit Mini-Bericht: https://www.instagram.com/rkslp.org_th/p/DVCLl7bDKn8/

Recherche Ergebnis: Wie kam das Ziel „Außenwirtschaftliches Gleichgewicht“ ins Stabilitätsgesetz von 1967

Ich habe mal nach der Arbeit (Programmierung mit KI) nochmal etwas selbst recherchiert: Mittlerweile hat der Bundestag selbst da eine historische kurze Rückschau dazu verfasst: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/1967-05-10-stabilitaetsgesetz-505290
Da ist auch das Protokoll der Bundestagssitzung mit dabei verlinkt, bei der das Gesetz verabschiedet wurde. Das basierte laut der Rückschau auf einem Gesetzesentwurf zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität noch von der Regierung Erhardt 1966. Da stand beim magischen Viereck aber noch kein "stetig" beim Wachstum. Bei dem Protokoll der Bundestagsreden vom 10.5 ist auch ein Herr Ravens "https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Ravens" vermerkt, der erwähnte, dass die SPD bereits konjunkturpolitische Maßnahmen in einem eigenen Gesetzesentwurf 1956 eingebracht habe: Gesetzesentwurf zur Förderung eines stetigen Wachstums der Gesamtwirtschaft (dazu habe ich aber noch nicht den Text gefunden)

Daraus wurde dann 1967 "Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft" (mit dem stetig vor dem "und angemessenes Wirtschaftswachstum").

Laut dem Protokoll hatte auch ein Herr Stein von der CDU gemeint, dass das magische Viereck zunächst ein magisches Dreieck gewesen sei. Anscheinend meint er dass das Ziel des Wachstums erst später hinzukam.

Der Begriff "magisch" scheint übrigens in den 1950ern vom Magischen Viereck des Projektmanagements rüber geschwappt zu sein. "Außenwirtschaftliches Gleichgewicht" war wohl schon Bestandteil des magischen Dreiecks.

Im Wikipedia-Artikel zum "Magischen Viereck" hatte auch jemand schon 2009 mit Fußnote zu einem Buch von Herrn Bofinger geschrieben, dass das Gesetz auf Anfang der 1960er zurückgehen würde. Den Autor dieses Abschnittes im Wiki-Artikel habe ich auch mal recherchiert und angeschrieben. Der meinte aber er hätte das nur aus dem Buch von Herr Bofinger übernommen gehabt, mehr wüsste er auch nicht.

Das Buch von Herrn Bofinger habe ich mir dann auch mal gekauft. Da ist erwähnt, dass das Viereck zum ersten Mal im Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung von 1963 in ein Gesetz gewandert ist. Also noch unter Adenauer. Von dem habe ich aber mal gelesen, dass er gegen den Sachverständigenrat war, da er meinte so würde man sich nur eine "Laus in den Pelz" holen.

Also so kam das Staatsziel "Außenwirtschaftliches Gleichgewicht" ins Stabilitätsgesetz.

Mittlerweile wird es ja praktisch nicht mehr berücksichtigt.
Von dem magischen Viereck ist im Euroraum einzig die Geldwertstabilität als Ziel in der Institution der EZB auf eine supranationale Ebene gehoben worden. Gleichzeitig wurden durch die EU-Verträge zum Binnenmarkt fast alle politischen Werkzeuge zur Behebung von Außenwirtschaftlichen Un-Gleichgewichten auf nationaler Ebene verboten, ohne einen nicht an die Zustimmung aller geknüpften Ersatz dazu auf supranationaler Ebene zu schaffen.

Dadurch kann man die andern beiden magischen Ziele "stetiges und angemessenes Wachstum" und "Vollbeschäftigung" ungebremst auf Kosten seiner Euroraum-Nachbarn verfolgen. Also ein ungebremster Standortwettbewerb. Und dass die Lage da ein Vorteil/Nachteil sein kann, schrieb schon Max Weber in "Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus". Und das wir mit der Osterweiterung und vor allem damals noch mit dem billigen Gas aus Russland einen Vorteil hatten ist ja offensichtlich.

Es wird ja gerne darauf verwiesen, dass wir den Euro ja gar nicht wollten. Und die Griechen sogar geschummelt hätten um rein zu kommen.

Wenn dann aber Verfassungsspezialisten, wie die Fellows of James M. Buchanan in zentralen deutschen EU-Berater Gremien wie der Kangaroo Group zu brisanten historischen Zeiten auftauchen, die man eigentlich dann holt wenn man nicht ganz so mit universell moralischem Selbstanspruch an die Vertragsarbeit ran gehen will, zeigt dies aber in eine andere Richtung. Und diese "Fellows" sind ja durchaus sehr sichtbar aktuell CDU nah.

Aber dazu habe ich ja in meinem Blog schon einiges geschrieben, seit dem ich diese Fellows 2019 entdeckt hatte. Habe ich ja immer noch fast ein Alleinstellungsmerkmal bei der Berichterstattung drüber. Über die "stabileren" Nachfolger um Patrick Deneen schreiben ja nun mehr Leute. Aber das ist ein anderes Thema. 🙂

Mit dieser Recherche liest sich die aktuelle Zielsetzung der aktuellen Bundesregierung: „Neues Wachstum und gute Arbeit“ auch etwas zu Außenbeitrags-freudig. Stabilität war gestern?

Man sollte aber auch das alte Ziel bedenken die Arbeiter (Nicht-Reichen) gegeneinander auszuspielen, für „Back to Old-Whigs“ (Das geht mit Deneens Regime Change und vielleicht einer Byrd-Machine durch Teil-Kollektive die „Sorgen“ haben).

Und Sabotage von außen, wenn der Westen+ Europa sich streiten, freut sich jemand Drittes, als Motiv, Trittbrettfahrer, sollte man auch bedenken.

Oder ein KW (oder ein unbewusstes KI-Subziel) macht ein weltweites destruktives Jeder gegen jeden draus.

21.6.26: Noch ein Nachtrag: In „Die Politik des Kapitals“ von Jörg Huffschmid ist die Entstehungsgeschichte zum Stabilitätsgesetz ziemlich schön beschrieben.
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Zur Lage der Dinge in Januar/Februar 2026

Mal gerade die Rede von Kanzler Merz bei Davos 2026 angeschaut.

Der hat echt mal den EU-Mercosur-Handelsvertrag als fair und ausbalanciert bezeichnet.

Ich befürchte mal das war das erste Mal, dass er sich überhaupt mal zur Verkündung der Einhaltung dieser beiden Richtlinien genötigt sah.

Das haben wir den Grünen und der Partei die Linke bei der EU-Abstimmung zur Mercosur Abstimmung mit zu verdanken. Und immerhin einer SPD-EU-Abgeordneten beim Stellen des Antrags.

Begründet hat Merz sein Urteil als fair und ausbalanciert freilich nicht. Er fordert ja immer einfach nur Vertrauen und Schnell. Schnell wieder anbieten. Als ob die Nachfrage von selbst passen würde.

Außer in ein paar Blog-Beiträgen wie diesem hier, wird wohl auch wieder erstmal keiner Merz zu einer Begründung auffordern.

Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass die EU-Abstimmung nur durch die Stimmen der AfD die nötige Mehrheit fand.

Das nutzen natürlich wieder etliche, leider auch aus der SPD, um vom Fall der Brandmauer zur AfD durch Linke und Grüne im EU-Parlament zu trommeln. Also ob die das vorher hätten wissen können. Oder schon so einen Antrag deswegen gar nicht erst hätten stellen sollen. Ein Antragsteller ist nicht dafür verantwortlich wer ebenfalls für den Antrag stimmt, außer er hat es vorher herbeiverhandelt. Das dürfte hier aber kaum der Fall gewesen sein.

Also da ich für begründet faire, nachhaltige, sozial und ökologisch und von der Sicherheit her ausbalancierte Handelsverträge statt für plumpe Freimarkt-Ideologie Verträge bin, finde ich das Wahlverhalten der grünen, und linken deutschen EU-Abgeordneten sehr zu begrüßen. Allerdings gilt zu bedenken:

Wenn eine parlamentarische Mehrheit nur durch (extrem) rechte Stimmen gehalten werden kann, muss man tatsächlich ganz genau prüfen, ob man nicht eine Neuabstimmung anbieten sollte. Es muss schon hinreichend nötig, fair und wirksam sein, um solche Mehrheiten aufrechtzuerhalten zu wollen. Die fanatischen Gewinnler-Freimarkt-Trommler zu begrenzen ist zwar wichtig und nötig, aber durch diese EU-Gerichtshof-Prüfung wohl kaum zu erreichen. Also, gute Wahl der EU Linken und – Grünen aber ich würde in dem Fall eher anbieten, dass nicht mit AfD Stimmen aufrecht erhalten zu wollen.

Das liefert sonst, ohne echten Nutzen, nur Munition für die Außenbeitragssammler, die Freimarktideologen, die Saboteure für Schuldzuweisungen, dass man bei der Arbeitsplatz-Jagt oder der Jagt nach Profit im Wege stehen würde. Da kann man schnell aufhetzende Stimmung machen und die Kapitalseite kann ja jederzeit tatsächlich für weniger Arbeitsplätze sorgen oder mal etwas auf Gewinn in Mercosur verzichten, um auch ein entsprechendes Ergebnis zu schaffen. Also da sollte man schon sehr vorsichtig sein.

Wobei wir aber natürlich genug Handel brauchen. Wir in Deutschland und eher auch die ganze EU sind halt auf hinreichend viele Importe von Rohstoffe angewiesen. Für die müssen wir fair und Sozial- und Umwelt-verträglich arbeiten dürfen (oder sollten sie uns in fairem Umfang – zumindest in fair-genügendem – einfach fair nehmen können wenn die Arbeitsbedingungen nicht mehr akzeptabel sind, aber dafür braucht man genug Waffen, vor allem auch atomare, das ist aber ein anderes Thema) und sollten auch darauf achten gute Leistungen erbringen zu können. Und da kommt es wirklich auf die Wettbewerbsfähigkeit an, damit man auch fair ausgewählt werden sollte und kann. Aber eben nur für den fairen Anteil und nicht für so viel wie möglich. Auch noch mit unfairem Vorteil durch die Lage, Größe usw.. Da hat ja schon Max Weber in „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ drauf aufmerksam gemacht, dass die Lage im Standortwettbewerb eine Rolle spielt. Nachdem ich da hunderte von Male, vor allem in der SPD drauf hingewiesen habe, dass wir nicht einfach versuchen dürfen soviel wie möglich zu erwirtschaften, auch nicht was die Anzahl der Arbeitsplätze angeht und der damalige Kanzler Scholz dann trotzdem vor der EU-Wahl 2024 wieder nur dafür getrommelt hatte, dass man zu uns ziehen soll um in unserem Team mitzuarbeiten, hatte es mir dann gelangt und ich habe mal die Grünen in der EU gewählt. Da hatte deren ihre Spitzenkandidatin zumindest mal eine minimale gemeinsame Grundsicherung in der EU gefordert. Bei der Bundestagswahl hatte ich wegen AktuellesVölkerrechtÜberAlles-Baerbock und Co. bei den Bundes-Grünen aber dann doch wieder die SPD gewählt. Wobei, durch das Thema „Keine Sanktionen unter das Existenzminimum“ liegt jetzt die Partei die Linke insgesamt mal und erstmals nach meiner jeweiligen Einschätzung am nächsten an meiner Gesamtposition. Also würde ich die jetzt wählen, wenn aktuell Bundestagswahlen wären. Egal in welcher Partei ich gerade bin (SPD).

Aber zurück zur EU. Also es ist schon wichtig wen mal wählt, deshalb sollte man die wählen die am nächsten an der eigenen Haltung aktuell dran sind. Bzw. von denen man das meint. Und sich nicht zu sehr nach seinem (aktuellen) Parteibuch richten. Parteiarbeit besteht immer aus 2 Schritten: Ringen um die politische Positionierung der Partei. Und dann dem Wahlkampf von denen die sich Partei-intern durchgesetzt haben. Beim Auf- und Abbau von Wahlkampfständen kann man aber ruhig trotzdem helfen wenn man darf und weiter mit ringen will. 🙂

Und noch weiter zurück zum EU-Mercosur-Handelsvertrag. Wenn man den Freimarktvertrag nennt und dann auch noch fanatisch für Freimarkt trommelt, denkt man entweder, dass man im gemeinsamen freien Handel einen Vorteil hat, den man dann „frei“ voll ausspielen kann. Das ist aber meist nicht nachhaltig.
Oder man hat die Wichtigkeit der steuernden Wirkung der Nachfrage nicht verstanden. Mag ja sein, dass die individuelle Nachfrage gesamt cleverer ist, als die gemeinschaftliche oder repräsentative durch den Staat.

Aber es sollte besser schon jedem klar sein, wie wichtig die Nachfrage ist. In Adam Smith Gleichnis von der unsichtbaren Hand die alles zu ziehen scheint, ging es eben nicht nur um den Ersatz von Zwang (ziehen) durch Anreize (mehr oder weniger unmittelbare Freiwilligkeit). Sondern auch um die Hand die steuert. Dieser Hand folgen beim Erstellen des Angebots alle. Sie steht nämlich für die Nachfrage. Aber wo eine bewegende Hand ist, ist meist auch der Kopf nicht weit weg. Der ist dafür verantwortlich eine Nachfrage wie sie sein sollte sich auszudenken und dann die Hand entsprechend zu lenken. Beim hinreichenden Anreizen. Dafür braucht der Kopf aber Zeit. Aber da fast jeder nicht nur nachfragt sondern auch anbieten muss in einer Marktgesellschaft, konkurriert die Zeit zum Ausdenken der passenden Nachfrage mit der Zeit zum Anbieten. Deshalb müsste eine nachhaltige Marktgesellschaft vor allem auch darauf achten, dass der Wettbewerbsdruck nicht die Zeit zur Generierung der passenden gesamt Nachfrage auffrisst. Dafür braucht es schonmal hinreichende Regeln. Regulation also. Die hassen die Berater von Merz und Co. aber ja scheinbar allgemein. Der Markt soll sich komplett frei entfalten können. An die Nachfrage denkt da keiner. Ob Merz es schafft sich von diesen Beratern hinreichend zu lösen? Nun ja hoffen darf man ja. Und die SPD lässt sich aktuell mehrheitlich gerne von der Aussicht auf Arbeitsplätze verführen. Und da hat Deutschland halt einen unfairen Vorteil durch seine Lage und Größe. Den kann es im Freimarkt voll ausspielen. Zumindest bis es der andern Seite zu bunt wird (Ja es gilt halt eben leider historisch bisher Braun First, wenn es ums gewalttätige oder beschränkende nationale Aufbegehren von weniger Lage-Begünstigten geht). Wie jetzt in den USA und auch schon in Teilen der EU wenn auch eher nur unter vorgehaltener Hand (die sind halt keine Supermacht). Oder die andern haben kein Geld für unnötige Produkte mehr, sondern liefern nur noch günstig Rohstoffe. Das nutzt zwar auch, aber liefert keine Arbeitsplätze mehr. Und die Lohnabhängigen brauchen wieder neue Arbeitsplatzerntestaaten oder hängen wieder von den Reichen ab. Natürlich dann nicht im Rahmen einer international vereinten Arbeiterschaft, sondern als diejenigen die bisher den andern unfair die Jobs weggeschnappt haben.

Aus all diesen Gründen kann ich nicht für Freimarktverträge wie Mercosur, dem Namen nach und nach meinem Kenntnisstand auch dem Inhalt nach, sein.

Also wenn Merz wirklich meint, der Vertrag wäre unter Berücksichtigung all dessen was ich gerade geschrieben habe, tatsächlich fair und ausbalanciert, in dem Sinne was ich darunter verstehe, soll er das begründen. Dann prüfe ich das.
Und wenn ich meine, dass er Recht hat bin ich dann für solch einen Handelsvertrag. Aber an unbedingtes Vertrauen appellieren zu wollen ist schon sprichwörtlich ein schlechter Rat: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Also nach meinen Ordnungsvorstellungen schaut man, dass man mit Gleichgesinnten hinreichend fair viel von allem hat. Und lässt von einer vernünftigen und fairen Nachfrage angetrieben die Marktkräfte zur Erstellung des Nachgefragten wirken. Beim Rest schaut man, dass die nach Möglichkeit auch fair-genug bis fair-viel haben, beschränkt sie aber auch hinreichend soweit fair und nötig nach sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Gesichtspunkten.

Und man versucht auch selbst nicht mehr als den fairen Anteil (fair-bedarfsgerecht-gleich) zu behalten. Das wäre auch mit Blick auf Russland besser, um zu entscheiden, was denen nach der eigenen Meinung eigentlich zusteht. Neben der Frage wer eigentlich zu denen möchte und wieviel Land denen zusteht. Aber wir orientieren uns ja aktuell am Zar-isch geprägten Prinzip des „man darf sich nichts wegnehmen lassen“. Und: „Wenn derjenige der hat, nicht freiwillig rausrückt, sind wir auf dessen Seite. Egal wie fair oder unfair und eventuell zu teuer für alle“. Aus Ideologie und Vertragstreue. Wenn auch wohl manche das nur aus Gewinnler-Sucht machen. Oder um Trump einen BigPoint als hierbei einzig vernünftig erscheinender Akteur zu servieren.

Ansonsten muss man mit Blick auf die aktuelle Weltlage mal sehen wie es unter Trumps-Friedensrat mit Gaza weitergeht. Zumindest wird da aktuell nicht mehr großflächig weg-gebommt.

Man bräuchte eben einen hinreichend mächtigen Wächterrat, der dafür sorgt, dass es international unter sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Gesichtspunkten passt. Wieder darf man hoffen, dass aus dem Trump-Rat sowas wird, aber man darf auf so einiges hoffen, wenn die Umstände sind wie sie sind. Der Wächterrat im Iran ist aber leider sagen wir mal vorsichtig, eher was für ein Kloster voller Gleichgesinnter, wo jeder jederzeit raus darf. Aber fair und human hinreichend begrenzt.

Trump kritisiert jetzt zumindest auch mal ICE wenn die jemand einfach so killen, aber erstmal (fair) hinreichend stoppen tut er sie nicht. Und Worte wie Moral und International nimmt er jetzt auch mal in den Mund, sonst würde ihm und uns wohl auch bald zu viel zu wahrscheinlich um die Ohren fliegen. Aber wieder darf man hoffen, dass er jetzt moralisch in dem von mir beschriebenen Weise wird. Für die Armen in den USA tut er aber aktuell weiter noch zu wenig. Das war bei seiner ersten Amtszeit noch besser. Grönländer Zwangs-Amerikanisieren wird er aber wohl auch nicht. Hoffe ich mal zumindest.

Und in Deutschland, geht jetzt, nachdem 2005 die Total-Sanktionsregeln der alten Arbeitslosenhilfe in der neuen Grundsicherung in Harz 4 auch auf die alte Sozialhilfe übertragen wurde, die „GenugFürAlle“ Abwehrschlacht gegen (unnötige oder unfaire) „Sanktionen unter das Existenzminimum“ in die nächste Runde. Genau bis zu den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Bis 2005 galt: Wer als Arbeitslosenhilfe-Bezieher Arbeit verweigert, kann dort total sanktioniert werden und in die geringere Sozialhilfe zurückfallen. Also das Existenzminimum war weiter gesichert. Zumindest ist das mein Kenntnisstand über die jüngste Vergangenheit. Dann hat Rot-Grün die Sanktionen der Arbeitslosenhilfe auf ALG2 übertragen. Seitdem gab es bis zu einem Bundesverfassungsgerichtsurteil 2019 erstmals Sanktionen unter das Existenzminimum. Und dann wieder seit 2023 durch die Ampel. Das soll jetzt durch Schwarz-Rot noch verschärft werden. Leider trommeln da zu viele in der SPD dafür. Also das „Genug für Alle“-Lager kann unnötige und/oder unfaire Existenzvernichtungen, noch dazu im Inland, nur tolerieren solange es muss. Das ist eine rote Linie die Gesellschaften nur selten überschreiten. Mit meiner Vorstellung der Freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist das nicht zu vereinbaren. Wirklich schlimm, dass von den Ü5%-Parteien da nur die Partei die Linke und teils die Grünen dagegen trommeln. Die Grünen haben diese rote Linie aber eben bisher jedes Mal, wenn sie mal an der Macht waren mit eingerissen. Und waren dann, welche Überraschung hinterher nicht mehr an der Macht. Wobei sogar die Union bis 2000 immer vor Sanktionen unter das Existenzminimum zurückschreckte. Das ist eben ohne fair-hinreichenden Grund auch eine schreckliche politische Tat, die eigentlich nur von extremistischen Regimen angewendet wurde und wird. Oder von fanatischen. Und das ist die SPD leider teils zu sehr aktuell in Bezug auf diese Sanktionen unter das Existenzminimum und die Jagt auf die Arbeitsplätze des Außen.

Zum Schluss könnte man nochmal einen Scanner für den Gesamt-Überblick über künstliche Willen mit K(E)I-Zugang anregen. Und einen Gesamt-Überblick über die Unter-Ziele von LLMs – KIs beim Erfüllen der menschlichen Ziele. Naja und schonmal eine Ethik für ein gutes Zusammenleben zwischen (gleichschlauen) KWs und Menschen. Und einen Plan, zur hinreichend zügigen Umsetzung, um mit etwaigen schlaueren KWs hinreichend schnell wieder gleichziehen zu können.

Natürlich sind weiter im Sudan, nun wieder in Syrien und in zu vielen andern Weltgegenden die Dinge auch nicht so wie sie sein sollten, aber da belasse ich es jetzt wieder aus Zeitgründen beim allgemeinen Appell, dass mal hinreichend viele (zukünftig) dafür sorgen sollen, dass es überall dort wo es noch nicht so ist wie es sein sollte, es auch wird wie es sollte und dass es beim Rest nicht unter die rote Linie beim „Wie es sein sollte“ rutscht.

RKSLP-Aktivitäten- Jahresrückblick 2025

Wie angekündigt hatte ich dieses Jahr nur noch alle zwei Monate einen Standard-Beitrag geschrieben „Zur Lage der Dinge“ und eine Live-Sendung gemacht, um noch mehr Zeit zum Zusammenfassen und Vermitteln usw. zu haben. Allerdings übersetzte ich jetzt meinen Standard-Beitrag auch noch mit KI ins Englische und veröffentliche das bei Substack.

Beim online Attac Frühjahrsratschlag und beim Herbstratschlag in Hannover 2025 war ich mit vor Ort.

Bei 20 Jahre Saar-Lor-Lux Internationale (SLLI) im Europahaus Otzenhausen im Saarland war ich Ende April.

Am 1.Mai war ich wieder in Pirmasens bei der DGB-Kundgebung.

Und beim Pfalz-Treff 2025 der SPD war ich.

In Kaiserslautern war ich bei ein paar sozialen, linken Vorträgen und bei ein paar sozialen Kulturveranstaltungen. Und beim CSD Kaiserslautern war ich zur Unterstützung mitgelaufen.

Und bei der GWÖ-Sommerwoche in Karlsruhe war ich für einen Tag.

Ebenso auf ein paar DL21 (online) Veranstaltungen (eine war im Schwarzwald).

Beim Anti-Faschistischen Stadtrundgang in Neustadt war ich 2025 auch mal.

Und bei Veranstaltungen der Europa-Union, vor allem lokal (da bin ich jetzt mal Kassenwart; auch mal Orga-Beitrag).

Bei 2 Veranstaltungen der Saarländischen Demokratie Stiftung war ich als Zuschauer und hatte auch jeweils einen Grund eine Frage zu stellen. Und auch mal bei einem Vortrag der Akademie der Evangelischen Kirche Pfalz. Bei einer Attac Saar Veranstaltung Ende des Jahres war ich auch noch.

Und noch bei einigen andern (online) Veranstaltung der sozialen Bewegung war ich als Zuschauer.

Ende des Jahres war ich dann vor allem wieder im Rahmen meiner Möglichkeiten gegen Sanktionen unterhalb des Existenzminimums aktiv. Wobei für konsequent Erhaltungsorientierte eben auch hierbei gilt, solange man nicht sicher ausschließen kann, dass man Existenz-vernichtende Sanktionen (auch bei Arbeitsverweigerung) irgendwann mal braucht/hinreichend wahrscheinlich wirksam findet und man nicht ausschließen kann, dass man dann eine solche Sanktion fairer Weise auch anwenden sollte, kann man solche Sanktionen nur kategorisch ausschließen, für unnötige oder unfaire Fälle. Sollte man zum Beispiel wenn 5 Menschen einigen Kindern aus niedrigen Beweggründen nicht helfen (also eine ganz banale, einfache, ungefährliche Hilfsmaßnahmen) die deshalb qualvoll sterben und man fast sicher weiß, dass 4 Übrige helfen würden, wenn einer zuvor entsprechend sanktioniert wurde. Ist es dann illegitim aus 5 4 zu machen? Also illegal wäre es aktuell wohl ziemlich sicher soweit ich weiß. Aber aktuell legal heißt nicht automatisch generell legitim.
Also in Deutschland würde von den 5 auch bei der Neuen Grundsicherung wegen seiner Nicht-Hilfe verhungern/ seiner Existenz beraubt. Aber wenn einer von den 5 ALG2 bräuchte und nicht jede noch als zumutbar eingestufte Arbeit annimmt, dann darf seine Existenz laut dieser neuen „Regel“ vernichtet werden und wenn keiner privat eingreift könnte er wohl auch verhungern. Oder gibt es wieder Anti-Hungergutscheine nach freiem Ermessen durch den Betreuer? Also ohne festen Anspruch für die Betroffenen. Einfach nicht zu fassen, dass ohne Not unter das Existenz-Minimum sanktioniert werden darf und jetzt auch noch mehr der Fall sein soll. Und dass das dann auch noch als gerecht von einigen in der SPD darzustellen versucht wird. Von der Union dann als nötiger Anreiz für unnötige Tätigkeiten verkauft. Echt nicht mehr zu fassen. Von 1946 bis 2000 wäre sowas undenkbar gewesen in Deutschland. Wo kommt eigentlich diese ganze blinde Vernichtungswut wieder her?