Die Bezeichnung „national“ ist ja heutzutage eher negativ besetzt. Sie wird weniger mit patriotisch gleichgesetzt, sondern mit einer (zu?) rechten Gesinnung.
Zunächst mal bedeutet „national“ aber einfach nur, dass man sich mit den kollektiven Bedürfnissen und Interessen des gesamten Staates und seiner gesamten Bevölkerung auseinander setzt. Also in Abgrenzung oder Erweiterung des Verfolgens von rein individuellen Zielen und Interessen. Aber natürlich grenzt der Ausdruck „national“ die durch ihn bezeichneten Bestrebungen zunächst mal auch von denjenigen zum Wohle der gesamten internationalen Staatengemeinschaft ab.
„National“ bezeichnet aber in erster Linie auch die wichtigste Ebene kollektiven, im Idealfall auch demokratisch legitimierten, staatlichen Handelns. Zumindest solange man diese Ebene des staatlichen Handels noch nicht an eine höhere Ebene weiter delegiert hat. Da ist es aber dann sehr wichtig, dass auch diese Ebene dann kollektiv, ebenso demokratisch legitimiert, im staatlichen „öffentlichen“ Sinne handlungsfähig ist.
Nach innen bedeutet dies, dass zum Beispiel Recht und Ordnung weiterhin durchgesetzt werden können, dass die Vermachtung der Wirtschaft effektiv verhindert werden kann, dass der sozialpolitische Handlungsspielraum noch besteht, usw.
Nach außen heißt dies, dass man als Staatenbund Verteidigungsfähig bleibt oder wird und seinen internationalen Verteidigungsverpflichtungen nachkommen kann und nachkommt. Ebenso muss man auch international eine Vermachtung der Wirtschaft verhindern und seine sozialpolitischen Mindeststandards für sich und im Idealfall auch für andere durchsetzen können. Und umweltpolitische gemeinsame Mindestanforderungen muss man weiterhin oder erstmals international durchsetzen können. Und so weiter.
Man muss also schauen, dass man entweder als Staatenbund handlungsfähig ist oder es als Nationalstaat bleibt, um dann ad hoc bei Bedarf Bündnisse mit anderen Staaten, mit mindestens ausreichend ähnlichen Wertvorstellungen schließen zu können.
Bei der EU ist es in Fragen der Verhinderung der Vermachtung der Wirtschaft und in Fragen der kollektiven sozialpolitischen Handlungsfähigkeit leider aktuell eher so, dass weder der Staatenbund noch die einzelnen Nationalstaaten dazu durch eine demokratische legitimierte einfache Mehrheitsentscheidung in der Lage wären beziehungsweise noch sind. Die Gesetzte der EU limitieren also den nationalstaatlichen (sozialpolitischen) Handlungsspielraum ohne eine neue politische Institution geschaffen zu haben, welche ebenso handlungsfähig wäre. In weiten Teilen der EU Institutionen herrscht noch Konsenspflicht und einzelne Nationalstaaten können beispielsweise keine Regelungen mehr treffen, dass alle Güter welche in ihrem Land verkauft werden dürfen auch bis zu einem bestimmten Umfang in ihrem Staat hergestellt worden sein mussten, dass wäre vor allem bei einer gemeinsamen Währung effektiv.
Und den Kapitalfluss kann ein einzelner Staat auch nicht mehr effektiv steuern.
Klingt leider alles sehr libertär. Aber das lässt sich ja ändern. Zur Not in einer neuen Union der Willigen, aber besser durch Reformen der bestehenden.
Fazit:
Auch für „nationales“ Handeln gilt wie für so vieles andere, es kommt auf das richtige Maß an, mit Anstand und Vernunft.
Die Bürger jeder Nation müssen natürlich nach bestem Wissen und Gewissen zunächst einmal selbst schauen, dass sie selbst keinen unfairen Nachteil erleiden, dass ihre eigene soziale Absicherung und Sicherheit nicht unnötig und ungerechtfertigt beschränkt wird und dass ihr gemeinsamer demokratisch legitimierter (sozialpolitischer) Handlungswille nicht durch supranationale Gebilde und internationale Verträge zu weit beschränkt wird ohne neue Institutionen zu schaffen, die dazu in der Lage wären, diesen Handlungswillen gemeinsam demokratisch legitimiert und den eigenen Mindestanforderungen genügend umzusetzen.
Seit den 80er Jahren und vor allem seit den 90er Jahren wurde leider allzu oft rein die libertäre Ideologie bei neuen supranationalen Verträgen berücksichtigt. Man muss bei neuen Verträgen sehr genau darauf achten, dass sich dies wieder ändert und nicht noch versucht wird diese Ideologie und die Vermachtung der Wirtschaft durch neue Vertragsklauseln zu verewigen.
Und bei Trumps „America First“ Politik ist nicht die Tatsache das Problem, dass er zunächst einmal Ideologiefrei danach strebt, dass die USA ihren fairen Anteil erhält und keinen unfairen Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit leisten muss und keine unnötigen und ungerechtfertigten Entbehrungen erdulden muss. Sondern schon eher die Art und Weise wie er dies tut, Beleidigungen etc., dass er nicht hinreichend genug deutlich macht und entsprechend handelt, wo die „fairen“ Interessen der USA enden, dass die fairen Interessen und die Bedürfnisse der anderen Staaten weiterhin durch die USA unterstützt und berücksichtigt werden und vor allem, dass er (auch) nichts dafür tut eine Weltordnung aufzubauen, in der alle ihren fairen Anteil erhalten und keinen unfairen Beitrag leisten müssen und keine unnötigen und ungerechtfertigten Entbehrungen erdulden müssen und wohl auch, dass er die Macht der USA schon sehr stark dazu benutzt seine „Sicht der Dinge“ auch gegenüber Verbündeten durchzusetzen und dass durch ihn oder durch sein Umfeld und natürlich durch das rechts- libertäre Lager seiner Partei leider auch sehr viel zu weit rechtes (und libertäres) Gedankengut propagiert und zumindest in Sachen Migrationspolitik wohl auch zu weit rechtes auch umgesetzt wird.
Relativ- Konservativ Sozialliberale Plattform 