Schlagwort: Russland

Auch morgen (noch) „fair“ genug sichern können?

Vor knapp 2 Jahren hatte ich schon mal in einem Beitrag überlegt, wer eigentlich das größere Problem ist? Die zu optimistischen Unsozialen oder doch die zu pessimistischen. Oder doch die jeweiligen sozialen „Zus“.

Grob gesagt neigen zu Optimistische dazu zu lange davon auszugehen, dass sie mit ihrem Anteilswünschen oder Anteilen durchkommen. Und die Pessimisten neigen zu Unangemessenheit weil sie meinen sonst nicht durchzukommen.

Gehört Russlands Präsident Wladimir Putin nun zu den Pessimisten, da er die Ukraine mit der Begründung „präventiv“ angreift, dass ein NATO-Eintritt des Landes dann auch bei „militärischen Aktionen“ in der Ukraine mehr oder weniger automatisch zu einem Atomkrieg führen würde, wenn sich global „Ost“ und „West“ einmal wegen zu großer Uneinigkeit trennen würden und eine faire Trennung bedeuten würde, dass die NATO-Staaten sich von Ressourcen und Produktionsfaktoren trennen müssten, dies aber nicht freiwillig tun?

Dafür spricht einiges, vor allem äußerte Putin ja mehrfach Sicherheitsbedenken und -Garantiewünsche vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine.

Nur was sollen Russland solche Garantie-Beteuerungen von der Ukraine bringen, vor allem durch Krieg erzwungene? Solche Verfassungsänderungen zur Neutralitätsbekundung könnten von jedem zukünftigen ukrainischen Verfassungsgericht mit Verweis auf Nötigung wieder einkassiert werden. Ebenso erzwungene Anerkennungserklärungen.

Solche Erklärungen kann man nur argumentativ diplomatisch erreichen.

Ansonsten bleibt einem nur, wenn man es für nötig hält, Fakten auch ohne die freiwillige Zustimmung aller beteiligten zu schaffen.

Höchstens „Unruhe“-Erzeugung damit das Thema überhaut mal auf die Tagesordnung kommt macht Sinn. Aber auch da gilt die Verhältnismäßigkeit. Eine kreative Aktion im Westen hätte da auch die nötige Aufmerksamkeit erzeugt. Aber dafür fehlt es in Russland aktuell eben leider an der nötigen gesellschaftlichen Liberalität. Homophobie hatte grob gesagt schon in Preußen indirekt zum Siebenjährigen Krieg (18. Jahrhundert) beigetragen und die autokratisch-herrschaftliche Ordnung in Europa derart in Mitleidenschaft gezogen, dass die USA „rauskam“ und die Franzosen revoltieren konnten. „Haudrauf“- Kriege für blind „Mehr“ oder Anerkennungen schwächen eben die Beteiligten nur.

Ein hinreichend intelligenter Westen mit universell moralischem Selbstanspruch hätte wohl erklärt, dass die NATO nur den fairen Anteil ihrer Mitglieder im gesamten verteidigt vor allem nuklear und ansonsten intern fair umverteilt. Und das Selbstbestimmungsrecht der ethnisch-russischen Bevölkerung in der Ukraine anerkannt. Dann gäbe es die meisten eingangs von Putin genannten Kriegsgründe nicht. Aber wir sind eben im Westen insgesamt zu verteilungsphobisch und zu ablehnend gegenüber universell moralischem Selbstansprüchen Parteien-politisch aktuell geworden. Wer hat solls behalten dürfen. Alles.

Man weiß natürlich nicht, ob Putin solche Erklärungen abgehalten hätten oder jetzt abhalten würden. Kann natürlich sein, dass die Gründe nur vorgeschoben sind und er sowieso sich aus der 1991 von Russland unabhängig gewordenen Ukraine nun nachträglich noch das nehmen will, was er für angemessen oder passend hält, mit oder ohne universal moralischem Selbstanspruch.

Aber wenn man als Westen nicht auf die fairen Forderungen eingeht, weiß man eben nie, ob das genug gewesen wäre.

Was würde die USA machen wenn Kuba unter das atomare Schutzschild einer „Ost-Nato“ gestellt werden würde oder Alaska oder Kalifornien wenn sich die mal unabhängig erklären würde?

Wobei hier nochmal gesagt sei, dass das alles keine Kriege nur um Erklärungen rechtfertigt. Denn erzwungene Erklärungen haben keinen Wert. An die wird sich keiner Halten. Dafür auch nur einen Tropfen Blut zu vergießen ist daher ein Irrweg. Für Unruhe um auf das Thema aufmerksam zu machen ist etwas anderes aber auch wohl kaum jemals angemessen. Da fehlt Putins Russland eben für die nötige Kreativität mangels hinreichender gesellschaftlicher Liberalität an Nährboden.

Putin sollte mal überlegen, ob er anstatt nun ukrainische Biowaffen im UN-Sicherheitsrat als Rechtfertigungsgrund zu nennen, nicht besser einfach sagt, dass der Hauptgrund für den Angriffskrieg Gebietsübernahmen sind, die er für fair hält. Immerhin ist ja Russland tatsächlich aktuell damit beschäftigt Gebiete im Osten und Süden der Ukraine zu besetzen.

Wobei nochmal gesagt sei, dass Russland durchaus (auch) mit fair universell moralischem Selbstanspruch Rechte an einigen aktuell ukrainischen Gebieten, die ursprünglich russisch waren haben könnte. Für solche Fälle ist das aktuell rein auf den augenblicklichen unbeschränkten Besitzstand ausgerichtete Völkerrecht völlig ungeeignet, zumindest aus meiner Sicht mit universell moralischem Selbstanspruch. Das hat eben proprietäre Wurzeln. Es gibt auch keinen globalen Gerichtshof bei dem man sich seinen fairen, nicht mal seinen fair nachhaltig existenzsicherenden Anteil der gerade Eigentum von jemand anders ist einklagen könnte. Also wenn sich Russland und die Ukraine nicht einig werden würden, an welchen Anteilen der aktuellen Ukraine Russland einen berechtigten Anspruch hätte, blieb Russland tatsächlich nur der Angriffskrieg. Und der Rest der Welt könnte sich dann überlegen wie er sich dazu positioniert und ob er sich dazwischen drängt. Spätestens wenn solch ein Angriff Russlands als unmoralisch oder unverhältnismäßig eingeschätzt würde, sollte er das im Rahmen seiner Möglichkeiten und der Kosten die man bereit ist auf sich zu nehmen und ohne alles noch schlimmer zu machen tun. Eine NATO mit universell moralischem Selbstanspruch könnte hier und aktuell eine humane Rolle übernehmen. Aber wenn sich die „moralisch ist was nutzt und der Schein reicht“- Fraktion weiter unangeprangert durch den Westen fressen kann sind wir im besten Fall befangen. Wir brauchen endlich eine Werte- und Gerechtigkeitsdebatte im Westen ohne Tabus. Sich immer rein auf die Seite der aktuell Besitzenden zu stellen, wird sonst auch wieder unser Verhängnis sein. Es muss um wirklich faire Anteile gehen, vor allem den nachhaltig existenzsichernden. Wenn man da nicht wirklich fair ist werden immer die Panzer rollen.

Putin sollte endlich mal die Karten auf den Tisch legen und sagen welche Gebiete er in der Ukraine haben möchte und warum. Dann kann sich die ukrainische Regierung überlegen, wie sie sich dazu positioniert. Und auch der Rest der Welt.

Und die ukrainische Regierung sollte sich überlegen, ob sie auf die meiner Meinung nach nicht unfairen aber wohl nur vordergründigen Forderungen nach keinem NATO-Beitritt mit einem Automatismus auch der Verteidigung des unfairen Besitzes des West- Blocks mit und in der Ukraine und Anerkennung des Selbstbestimmungsrecht der Menschen in den Republiken im Osten der „offiziellen“ Ukraine, nicht besser eingeht, damit die vom Tisch sind und Putin dann Farbe bekennen muss, wenn er weiter militärisch aktiv bleiben will.

Wobei ich sowieso nur einen Sinn in Putins aktuellem Angriffskrieg sehe, wenn das ein Puzzleteil in einem eigentlich viel größeren Plan wäre. Also damit im Westen weiter die proprietären Kräfte, der golden Zwangsjacke für alle oder zu viele, gestärkt werden sollen und es im Inneren des Westens Unterstützungskräfte dafür gibt. So nach dem Motto: Oh jetzt hat man ja gesehen wie wichtig Freiheit, natürlich nur die der momentan Besitzenden ist, also lasst uns schnell CETA, TTIP und Co. verabschieden damit die unsichtbare Hand des Marktes uns alle rettet. Wohlwissend das der Westen sich damit selbst zugrunde richtet entweder weil sich hier keiner mehr den z. B. nicht zukunftsorientierten Marktkräften mehr entgegenstellen kann oder nur eine neue „Goldene Horde“- Superreiche die aber wie schon in der Vergangenheit sich nicht gegen die entmachtete Bevölkerungsmehrheit dann hinreichend halten können wird. Auch so würde der Westen abstützen. Ohne den Grundsatz gemeinsam Handeln heißt fair genug teilen hätte der Westen eben keine Chance gegen eine Koalition der (Ex-)Sowjets mit China, vor allem wenn noch der Iran-Syrien Block bei denen mitmischen würde.

Aber hoffen wir einfach mal dass Putins-Krieg kein „Der Erfolg heiligt die Mittel“-Zug in einer groß angelegten totalitär-„sozialistischen“ strategischen Kampagne ist und wir da auch noch „falsch“ reagieren.

Und Putins nächste Züge zu einer humanen Lösung zumindest der aktuellen Kriegssituation in der Ukraine so weit wie möglich beitragen.

Was darfs sein? Alles? So viel wie sicher genug möglich? Der faire Anteil? Nachhaltig genug? Oder einfach existenzsichernd?

Bezogen auf die Ukraine, überlässt, bis auf ein paar Freiwillige, die Welt gerade weitgehend die Beantwortung dieser Fragen Putin, und im Rahmen ihrer Möglichkeiten, die spätestens falls Putin etwas zwischen „So viel wie sicher genug möglich“ oder „Alles“ wollen würde, auch wirklich nicht unterschätzt werden sollten, den Ukrainern. Und etwas dem russischen Volk, falls es ab einem bestimmten Punkt gegen Putin revoltieren würde.

Die NATO macht gar keinen Unterschied was Putins Russland denn nun in den Regionen die seit 1991 als Ukraine unabhängig geworden sind anstrebt.

Sie hatte quasi direkt angekündigt, dass schon der Einmarsch Putins in die aktuell diktatorischen (Separatisten-) Republiken Donezk und Lugansk Sanktionen zur Folge und quasi schon direkt als eine Invasion der gesamten Ukraine angesehen würden. Was die gleiche Reaktion zur Folge hätte: nur Sanktionen. (Die können zwar eventuell wenn hinreichend viele mitmachen gar mittelfristig existenzgefährdend wirken, was meist viel zu weit ginge, aber sie stoppen oder verhindern eben nicht zeitnah Aktionen.)

Was machen wir eigentlich wenn Putin komplett durchdreht und es auf eine komplette Vertreibung oder gar Vernichtung der Ukrainer anlegt? Das würde ich zwar praktisch ausschließen, aber würden wir dann auch nur Sanktionen verhängen? Oder zumindest dann hinreichend militärisch dagegenhalten? Die Nato sollte mal zumindest erklären, dass sie zumindest irgendwann nicht einfach nur noch militärisch wegschaut und dann doch eingreift. Zwar besteht die theoretische Gefahr eines 3 Fronten Krieges, wenn China und Iran-Syrien die Situation ausnutzen und gleichzeitig auch noch angreifen. Aber die Gefahr besteht immer. Und wenn zukünftig noch ukrainische „Freiwilligen“ Verbände auf der Seite solch eines Blocks mit angreifen müssten, wäre die Lage noch schlechter für uns. Das einzige wohl durchaus nachvollziehbare Argument wäre, dass die EU- Staaten zukünftig für solch einer Konstellation sehr viel besser aufgestellt sein könnten und wohl auch wären und die Zeit da unser Verbündeter ist. Das mag sein, aber solch ein Argument kann man aber eben auch immer als Ausrede missbrauchen, um sein raushalten auch noch „schön“ zu reden. Da wir aktuell aber vor allem mit Beratern einer „Rational und legitim ist das was einem selbst nutzt und der Schein bei Werten reicht“- Ideologie vollhängen, wir sind halt „JamesM.Buchanan“-ifiziert worden, fahren wir politisch eh aus universell moralischer Sicht, besoffen. Also solange der Einfluss der „Streng-individuell-legitimierten“- Beratern (Walter-Eucken-Institut und Co.) nicht zurückgedrängt oder zumindest angeprangert wurde, sind wir bei Begründungen auf der höchsten und zu vielen anderen Ebenen unglaubwürdig.

Aber genau das ist ja das Problem der Ukraine seit 2014.

Hier hatten seit der Unabhängigkeit 1991 überspitzt formuliert der eher westlich-orientierte ethnisch-ukrainische Westteil des Landes und der etwas „kleinere“ ethnisch-russische und eher östlich-orientierte Ostteil des Landes um die demokratische Macht gerungen. Der ethnisch-ukrainische Teil demokratisch fair aber finanziell wohl vom Westen unterstützt. Der ethnisch-russische Teil zunehmend mit Beschränkungen des passiven Wahlrechts sobald sie mal an der Macht waren. Zumindest ist das mein Wissensstand und meine Einschätzung.
Nach der Wahl 2010 kam dann Wiktor Janukowytsch zuletzt an die Macht und die Strafverfahren gegen Anhänger von Julija Tymoschenko deuten auf die gerade erwähnte Beschränkung des westlich-orientierten Lagers hin. Die Suspendierung des Assoziierungsabkommens mir der EU führte dann dazu, dass das westlich-orientierte Lager vorgezogen Neuwahlen für 2014 erzwang. Nur gaben sich unter anderem die Rechtsextremen des Prawyj Sektor damit nicht zufrieden. Daraufhin floh Wiktor Janukowytsch nach Moskau und den Maiden-Protestanten wurde die Möglichkeit gegeben das Präsidentenamt zu besetzen. So entstand wohl das Putin-russische Narrativ, dass rechtsextreme den ukrainischen Präsidenten gestürzt hätten.

Dabei wäre die Präsidenten-Wahl 2014 wohl fair und frei auch aus ostorientierter Sicht verlaufen aber das ist natürlich im nachhinein nicht mehr zu klären. Die Krim und die beiden erwähnten ostukrainischen Regionen hatten sich damit wohl definitiv mit Hilfe und auch aus Antrieb von Außen schon für autonom erklärt und nicht mehr mit gewählt.

Da eben vor allem der Osten stark überwiegend Wiktor Janukowytsch gewählt hatte, waren die Mehrheitsverhältnisse in der verbliebenen Ukraine damit nachhaltig zu Gunsten der Westorientierten gekippt.

Und dann versuchte der neue Präsident der Ukraine Petro Poroschenko das gesamtes Land wieder unter Kontrolle zu bringen. Auch die Regionen, die nicht mit wählen durften bzw. wollten.
Das hatte Russland aber verhindert. Seit dem ist Krieg im Osten der Ukraine.

Den Westen der Ukraine (Lwiw, Kiew und Odessa) hatte ich 2016 mal besucht, der machte einen ruhigen Eindruck.

Da ist die Mehrheit aber eben auch überwiegend westlich orientiert.

Also wie sieht hier eine faire Lösung mit universell moralischem Selbstanspruch auch aus russischer Sicht aus?

Über die Geschichte der Ukraine hatte ich ja schon letztes mal was geschrieben.

Zumindest an der Krim muss man da Russland fairer weise Ansprüche einräumen. Es geht ja auch um den fairen Anteil Russlands nachdem sich die Ukraine 1991 von Russland gelöst hatte.

Einen direkten Verzicht auf die Krim, auf dem die schon sehr lange einen Flottenstützpunkt haben wird man da kaum verlangen können. Und auch die Rohstofffrage ist fair zu klären. Wobei das aber wohl eher Russland bei einer fairen Teilung noch Gas- und Ölfelder an die Ukraine abgeben müsste. Fair beruht eben auf Gegenseitigkeit. Da Russland zwar groß aber auch „kalt“ von den Temperaturen her ist, könnte schon Russland ein paar Lebensraumansprüche an den Osten der Ukraine stellen können. Unabhängig vom Willen der dortigen Bevölkerung, dass müsste man fairer Weise im Detail prüfen.

Damit wären wir dann auch bei der Bevölkerung der Ukraine. Der Osten hätte zwar wohl kaum die aktuellen Regierungschefs dort freiwillig gewählt aber dennoch wohl im Zweifel eine Anbindung an Russland. Also eine Ideallösung würde den Osten der Ukraine unter unabhängigen Schutz stellen und dann die betroffenen Menschen wählen lassen, ob sie sich mit einem fairen Anteil an allem, auch Land, Russland anschließen wollen. Immerhin hatte sich hier überspitzt formuliert die Ukrainer 1991 für unabhängig von Russland erklärt und dabei auch die ethnischen Russen die das nicht wollten oder zumindest 2014 nicht mehr wollten mit genommen. Jene sollten dann mit einem fairen Anteil an allem auch Land wieder zurück nach Russland dürfen. Und auch die Trennung der Ukraine von Russland sollte nachträglich auf ein faires anteiliges Fundament gestellt werden.

Soviel zum fairen Ideal. Nun zur Realität.

In der gibt es im Osten der Ukraine seit 2014 Krieg und die Krim ist im russischen Besitz.

In der Situation hat sich nun Putin entschieden eine Lösung herbeizuführen die er hoffen wir mal zumindest für fair und nicht zu Menschenleben verzehrend hält.

Faktisch kann die jetzt so aussehen, dass er eine Landbrücke + X nach Russland integriert oder für unabhängig erklärt und dort seine Truppen belässt.

Oder er versucht tatsächlich die ganze Ukraine oder zumindest auch Kiew einzunehmen.

Vor allem letzteres wäre extrem schlecht und würde bis zur Wiedererlangung der Unabhängigkeit oder des Angebots Russlands dazu wohl nur dauerhaft neue Konflikte bedeuten.

Aber wenn man sich Putins Handlungen als Entscheider im Detail anschaut, sind die zumindest bis 2014 durchaus gar nicht so „unmoralisch“ wie oft dargestellt wird. Den 2. Tschetschenien Krieg hatte er geführt nachdem die eine russische Nachbarrepublik angegriffen hatten (wobei ich generell für das Selbstbestimmungsrecht von Völkern bis hin zur Unabhängigkeit mit einem fairen Anteil an allem bin). Die Bush II Raketenabwehr hätte tastsächlich ein Wettrüsten ausgelöst.
Erst nach dem Ausschluss aus den G9 wurde es „unmoralischer“. So hatte er Assad in Syrien dabei unterstützt auch die Unabhängigkeit der gemäßigten sunnitischen Mehrheit in Aleppo und Co. zu beenden. Und die Unterstützung der russischen Söldner Gruppe „Gruppe Wagner“ ist wohl auch zu oft nicht gerade „ein Dienst an der Menschlichkeit“. Und er unterstütz eben viele „Autokraten“ in Ex- Sowjetrepubliken. Und sein Engagement für gesellschaftlich-liberale und Antidiskriminierungsziele ist nun auch nicht gerade „vorreiterisch“.

Der Westen hätte wohl besser häufiger die faire und offene Debatte mit Moskau suchen sollen was für faire Interessen Russland und die ethnischen- Russen an bzw. in der Ukraine haben.

Meistens gings eben doch um Energie. Besonders von Deutschland aus.

Russland hatte 1991 keine wirkliche Möglichkeit auf die Entwicklung des neuen Status Quo Einfluss zu nehmen. Das ist jetzt wieder anders. Das Völkerrecht sieht aber eine Zementierung des jeweils aktuellen Status quo vor. Soziale oder faire Ausgleichsrechte kennt es nicht. Das stammt eben noch aus dem „Laissez faire“- Zeitalter, in dem sich der Westen ja aktuell leider wieder befindet.

Bezogen auf meine Überschrift dieses Beitrags muss man dann Fragen:

Muss ein unfairer Status Quo wirklich immer hingenommen werden?

Sollte man bei militärischen „Änderungen“ des Status Quo nicht besser beim Beurteilen auch den Grund mit berücksichtigen?

Also ob man für seinen als fair eingeschätzten Anteil für nachhaltig genug oder einfach für existenzsichernde Ziele kämpft?

Der Kampf um „Alles“ oder „So viel wie sicher genug möglich“ sollte verurteilt werden.

Das Völkerrecht bräuchte neben dem einklagbaren, inkl. Umsetzung, Selbstbestimmungsrecht noch ein Recht auf einen fairen Anteil an allem auch für jeden einzelnen. Dann wäre der Krieg für mehr als dies der zu verurteilende Angriffskrieg.

Wobei wohl nur der Kampf um das wirklich nachhaltig Notwendige die Gefährdung von Menschenleben und der Gesundheit rechtfertigt. Bei allem darüber hinaus sollte man sehr zurückhaltend und eher verzichtend und wenn schon doch dann nur mit und gegen wirklich Freiwillige agieren.

Bleibt zum Ende dieses Beitrags aktuell wohl nur zu hoffen dass der Krieg in der Ukraine endlich möglichst schnell zumindest für alle betroffenen Seiten aus einer Sicht mit universell moralischem Selbstanspruch so endet dass diese es zumindest tolerabel finden können und sollten.

Russland und Ukraine: Besetzungen und erzwungene „Vereinigungen“ bringen nur Elend und Ärger

Was will Putins Russland jetzt eigentlich erreichen?

Ja, es stimmt ja, die Krim, mit ihrem militärisch für Russland sehr wichtigen Hafen war ein, wohl nur symbolisches, Geschenk von 1954 zu einer 300- Jahres Feier, und ziemlich offensichtlich an die Bedingung geknüpft, dass die Ukraine ein Teil Russlands bleibt.

Aber die Krim ist ja schon wieder ein Teil Russlands.

Und ja es stimmt, der Südosten der Ukraine um Donezk und Luhansk ist ethnisch russisch geprägt und war nur im Laufe des Endes des 1. Weltkriegs mal kurz Teil eines Ukrainischen Staates. Und auch da gab es direkt einen lokal ausgerufenen Gegenstaat.
In diesen Regionen wurde überwiegend Wiktor Janukowytsch gewählt und die Mehrheit der Bevölkerung dort würde wohl auch in freien Wahlen lieber zumindest in einem Staaten Bund mit Russland leben als mit dem Westen.

Aber was macht Putins Armee jetzt kurz vor oder bereits in Kiew?

Zwar hat Kiew über die Kiewer Rus auch für Moskau eine kulturelle Bedeutung. Aber das historische Moskau war es ja mehr oder weniger selbst das Kiew als Zentrum der Rus abgelöst hatte. Und durch die Mongolen kam es dann endgültig zur Ausbildung dreier russisch-ethischer Kulturen Ukrainer (Kleinrussen), Russen (Großrussen) und Belarussen. Ukrainer und Belarussen waren dann länger Teil Polen-Litauens und wurden später größtenteils Teil des Russischen Reiches. Und dann der Sowjetunion um es mal verkürzt niederzuschreiben.

Also wenn sich die drei mehr oder weniger „altrussischen“ Nationen, wenn auch teils mit polnisch-litauischer Vermischung, „mal“ nicht mehr auf eine Union einigen können, was wohl immer mal wieder im Laufe der Jahrzehnte und Jahrhunderte der Fall sein wird, und sich einigermaßen fair und ohne Elend trennen wollen, bis zur nächsten freiwilligen Wiedervereinigung, gehört Kiew zur Ukraine.

Und aktuell alle Gebiete der restlichen Ukraine, in denen sich die Mehrheit der Bevölkerung für die Ukraine anstatt Russland entscheiden würde. Und eben mit einem fairen Anteil an den Rohstoffen.

Soviel zur meiner aktuellen Lagebestimmung mit universell moralischem Selbstanspruch.

Also in all diesen Gebieten hat Russland und Putin, außer auf friedlichem Besuch, nichts verloren.

Ein Verteidigungsrecht für die Krim und die Teile der aktuellen Ukraine deren Bevölkerung mehrheitlich unabhängig oder gleich zu Russland gehören wollen, muss Russland und Putin aber zugebilligt werden. Aber eben darauf angemessen darauf beschränkt. Das was Putin aktuell mach ist aber definitiv nicht angemessen darauf beschränkt.

Es ist zwar auch wieder richtig, dass der Westen ein schlechter Berater der Ukraine war und ist, dadurch, dass er das Selbstbestimmungsrecht bis hin zur Unabhängigkeit der ethnisch-russischen Regionen der in dieser Form noch nie mehrere Jahre am Stück bestand gehabt habenden Ukraine von 2014 nicht fair berücksichtigt und die Ukraine nicht zur Zusicherung des prinzipiellen Rechts dieser Regionen auf Verbleib in einer Allrussischen- Union, wenn der Rest der Regionen der Ukraine von 2014 da raus wollte und will, gedrängt hat oder es zumindest jetzt tut.

Aber eine Besetzung der nicht nach Russland wollenden Regionen durch Putins Russland mit dem Ziel eine Regierung dort einzusetzen die genau solch eine Großrussische Union möchte ist mit universell moralischem Selbstanspruch nicht vereinbar.

Es wird kaum ein Beispiel in der Geschichte geben, wo sich aus solch einer Zwangsvereinigung, auch noch eines kleineren Volkes mit einem größeren, etwas Gutes entwickelt hat.

Wahrscheinlich würde solch eine von Russland dominierte Union dann ständig von Unabhängigkeitskämpfen mindestens einem Viertels seiner Einwohner erschüttert und international zurecht politisch, weitgehend auch inklusive des hoffentlich bald wieder untergeordneten wirtschaftlichen Anteils, mehr oder weniger zumindest vom Westen isoliert sein. Bis sich die Ukraine dann doch wieder mit oder ohne äußerer Hilfe befreien konnte. Dann wäre man wieder da wo man jetzt ist.

Ohne faire Berücksichtigung der Interessen andere entsteht eben auch für einen selbst nichts Gutes. Nur mehr oder weniger viel Elend und Konflikte bis man dann doch mal die hinreichend faire Lösung akzeptiert hat.

Deshalb sollte Russland seine Angriffe sofort abbrechen und in die von ihm anerkannten Republiken im Südosten der Ukraine von 2014, oder zumindest in den ethnisch-russisch geprägten Südosten zurückziehen und verhandeln.

Und der Westen und die Ukraine sollten endlich das historische und realpolitische Recht Russlands an der Krim und das Selbstbestimmungsrecht auch der ethnisch-russischen Regionen des historischen Momentaufnahme-Staates, der die Ukraine von 2014 nun mal war, anerkennen, anstatt dass der Westen die Ukrainer noch dazu anstachelt bei ihrem berechtigten politischen Unabhängigkeitskampf auch gleich noch diejenigen zwangsweise mitnehmen zu wollen, die mit ihnen in einem Vielvölkerstaat zusammenhängen und ethnisch und regional eigentlich zu dem gehören, aus dem die Ukrainer raus wollen.

Dann sollten die Ukrainer zum Wohle dieser Bevölkerungen lieber fordern, dass die wirklich frei wählen können wo sie hin wollen. Im Moment sind diese Republiken eben nicht demokratisch. Wobei diese Bewohner aber mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich nicht Teil einer Ukraine, die nicht Teil einer russischen Union ist, sein wollen. Immerhin hatten die ja Wiktor Janukowytsch gewählten. Aber das sollten sie selbst entscheiden.

Es stimmt aber auch das Russland, wie auch China und zu viele andere, das Recht auf Selbstbestimmung vor allem auf Unabhängigkeit mit einem fairen Anteil an allem seiner Teilvölker nicht hinreichend anerkennt. Wobei Russland auch bedenken sollte wie viel „Ärger“ sie und diese zu viele anderen Staaten, jetzt schon mit diesen mehr oder weniger unterdrückten Teilstaaten haben, obwohl die verhältnismäßig er einen kleinen Bevölkerungsanteil haben. Will sich Russland da wirklich bei einer Bevölkerung von 147 Millionen noch 44 Millionen Ukrainer „einverleiben“? Das hört sich nach keiner guten Idee an. Und dauerhaft vertreiben wird auch kaum eine Option sein, wobei ich nicht glaube oder zumindest nicht hoffe das Putin das anstrebt.

Damit sind wir dann aber bei dem aktuellen Krieg zwischen Ukraine und Russland bei der wichtigen Frage ankommen: Bis zu welchem Punkt halten sich die westlichen Staaten und der Rest der Welt tatsächlich raus?

Ich hätte eigentlich nicht gedacht, dass die NATO- Staaten einfach eine russische Belagerung oder gar Einnahme Kiews und der Regionen der Ukrainer ethisch-moralisch militärisch hinnehmen würde. Sondern militärisch einschreitet. Ich war eben 2016 mal im Westen der Ukraine und Kiew, da fühlt man sich wohl etwas verbundener. Wobei ich 2013 auch in Moskau und Sankt Petersburg war. Da würde es mich auch stören wenn die aus meiner Sicht mit universell moralischem Selbstanspruch unberechtigt belagert würden. Aber das ist ja aktuell nicht der Fall. Sondern Kiew.

Also ich wäre dafür das hinreichend viele NATO- Staaten jetzt die Regionen und Städte der Ukrainer gegen Putins- Russland verteidigen [Ich würde dafür auch selbst zur Verfügung stehen.]

Dass die USA nach ihren Irak- und Afghanistan- Kämpfen mal Einsatzmüde ist, kann man ja verstehen. Aber dann muss eben der Rest einspringen. Die Ukraine ist nun wirklich sehr nahe an der EU, die sollte noch zu unserem ethnisch- motivierten Einsatzgebiet gehören.

Russland hat zwar unter Putin die Markt- und Privatbesitz- radikale Schocktherapie überwunden, bei fairen liberalen Rechten mit fairem Anteil hängen sie aber weiter (zu) stark zurück. Deshalb ist es manchmal für jemanden im Westen zumindest der den wirtschaftslibertären, proprietären und Standort- Gewinnler Einfluss und die teilweise starke Einseitigkeit der Mainstream- Medien nicht kennt, schwer vorstellbar, dass sich Regionen selbst ethnisch- russische nicht alle freiwillig für uns entscheiden. Aber wenn man genau hinsieht sieht man eben, dass wir zwar gemeinsam wirtschaften aber nicht fair und machbar solidarisch teilen, priorisieren und regulieren. Da ist solch eine Wahl ethnisch-russischer Regionen schon verständlicher.

Aber aktuell ist eben erstmal am wichtigsten:

Putin stopp !!!

oder eben

Putin stoppen.

Soweit wie erläutert.

China und Russland als wichtige Bausteine einer fairen internationalen Ausgleichs-, Priorisierungs-, und Regulierungsunion

Russland und China haben bei der Überwindung der Monarchie ja eine durchaus ähnliche Entwicklung genommen. Zumindest im Vergleich zum Rest Eurasiens.

Der Zusammenbruch des Zarenreiches und des chinesischen Kaiserreiches führte anstatt zu Demokratien mit Mehrheits- und allgemeinem Wahlrecht recht zügig zu Einparteien Herrschaftssystemen.

Und weitgehend zu Verstaatlichungen der Industrie und zu sozialistischen Bodenreformen.

Die „Weißen“, also die (zu) rechte Gegenwehr, wurden zerschlagen oder gingen, im Falle Chinas, nach Taiwan.

Ein wichtiger Unterschied ist, dass Russland durchaus autark existieren kann, da es über die meisten Rohstoffe selbst verfügt, und vor allem hat Russland nach dem 2.Weltkrieg ein Netz aus Zwangsdiktaturen sozialistischer Prägung um sich herum erschaffen, hauptsächlich als Schutzschild.

Mit den stalinistischen Säuberungen und seiner „Schreckensherrschaft“ hatte der Kommunismus sich aber da bereits von seiner hässlichen diktatorischen und Meinungsfreiheits- erstickenden Seite gezeigt.

Zusammen mit den maoistischen Gewalttaten der Kulturrevolution und den Hungersnöten während des Großen Sprung nach vorn, sorgte dass für eine weitgehende Diskreditierung aller sozialistischen Bestrebungen, vor allem der kommunistischen, im Rest der Welt aber auch in den Staaten hinter dem Eisernen Vorhangs selbst.

US- Präsident Truman konnte so leicht seine Dominosteine- Doktrin durchsetzen. Und die Unterstützung auch rechter Schreckensherrschaften in einigen Staaten mit kommunistischer Opposition konnte so „salonfähig“ werden.

Und durch die (etwas) ausgleichende Wirkung des Bretton Woods System und vor allem durch den Marshallplan bekam der Freiheitsbegriff, als Gegensatz zum Totalitarismus, eine positive politische, durchaus soziale, Prägung.

Dies änderte sich eigentlich erst durch den Vietnamkrieg. Der Korea- Konflikt ähnelte in der Entstehung noch eher einer Eskalation der deutschen Teilung und der Krieg endete wohl auch wegen Stalins Tod 1953. Und der öffentliche Rückhalt für militärische Operationen war direkt nach dem 2. Weltkrieg wohl auch noch größer.

Beim Vietnamkrieg waren die Verluste an Soldatenleben und auch die Kriegsgräueltaten, durchaus auf beiden Seiten, dann aber doch zu viel für die westliche Öffentlichkeit um ein weiteres Standhalten gegen eine Totalitär- Kommunistisch Expansion in Südostasien weiter zu recht fertigen.

Nach Stalin hatte die kommunistische Herrschaft auch etwas an Schrecken verloren und im Gegensatz wurden die Verbrechen „unserer Schweinehunde“ die gegen die Kommunisten unterstütz wurden immer deutlicher.

Allerdings führte das Aufgeben des „Nationbuilding“, wie noch in Südkorea aber auch in Westdeutschland, in der Folge zur Unterstützung von noch mehr Menschrechtsverachtender Stellvertreter in Staaten mit Gefahr „nach links-kommunistisch“ zu kippen.

Und wohl auch das Ende der US- Amerikanischen Wehrpflicht führte mit dazu, dass aus dem eigentlich nachhaltig und durchaus sozial geprägtem Begriff der (politischen) Freiheit, immer mehr ein Begriff der individuellen Freiheit, auch von gemeinsamen Pflichten und eines individuellen Lastenausgleichs wurde. Also die Freiheit sich vor den Aufgaben zum Gemeinwohl zu drücken wurde langsam auch (zum) Inbegriff der Freiheit, eben nun auch zum zu schlechten.

Dies gipfelte dann in der Glorifizierung der wirtschaftlichen Freiheit gegenüber dem gesellschaftlichen staatlichen Recht durch Zwang die nötige Korrektur des Ergebnisses des freien Marktes vorzunehmen. Und mittlerweile kann man ja sogar schon froh sein wenn diejenigen die für ihr individuelles Recht, verschleiert durch die Ausrede, dass der Markt da schon genug fair alleine reguliert, sich vor sozialen und Gemeinschaftsaufgaben zu drücken, bei Wahlen stimmen nicht auch noch sich selbst und alle andere durch den dadurch herbeigeführten Glauben, dass man auch zu Sicherheits- und Zukunftsorientierten Zwecken keinen staatlichen Zwang mehr bräuchte oder dass der nicht mal mehr eingesetzt werden dürfte, in den Abgrund reißen.

Dann sind wir aber am Ende der politischen Freiheit selbst zur reinen Selbsterhaltung angelangt und bei Schmollers Saboteure.

Denn wenn der Wunsch nach individuellem Vorteil selbst vor der gemeinsamen, einen selbst einschließenden, Sicherheit und Nachhaltigkeit, nicht mehr halt macht, liefert man sich komplett dem Außen aus.

Dann heißt der Sieger im Ringen der Systeme: „Totalitärer Sozialismus“. Herbeigeführt durch zu große Gier. Finanziert durch das Atlas Network, Koch Industries, das Walter Eucken Institut und Co. Mehrheitsfähig gemacht durch die Murdock-, Springer-, FAZ- und Bertelsmann- und Co. Presse. Politisch exekutiert durch die republikanische Partei, die CDU und vor allem die FDP und Co. Glückwunsch Genossen.

Wobei an einer wirtschafts- libertären, oder neudeutsch nur liberalen, also ohne sozial, Demokratie, die gerade noch genug auf Sicherheits- und Zukunftorientiertheit achtet um nicht unterzugehen, habe ich jetzt als sozialer (Zwangs-) Mitbürger dann auch kein Interesse. Dann möchte ich dann mit einem fairen Anteil an allem raus. Also aus dem Staat nicht aus dem Land. Das wäre sonst „Totalitärer Antisozialismus“. Dann lieber doch das ohne „Anti“.

Aber ich hänge eben an meinem Wahlrecht und das für andere, mit gleichgewichtetem Stimmanteil. Aber alleine das Recht zu Wählen wenn am Ende (zu häufig) eine Herrschaft rauskommt die man nicht mehr tolerieren will, und wogegen einem auch das Verfassungsgericht nichts mehr nutzt, hat eben auch nichts mit hinreichender politischer Freiheit zu tun. Da fehlt dann das Recht, mit einem fairen Anteil an allem, sagen zu können: „Machts gut ihr (wirtschaftslibertären) Narren.“

Eine nicht tolerierbare Herrschaft, aus eigener individueller Sicht, ist eben nie gut, Demokratie hin oder her. Da muss man fair raus können.

Das gilt aber umso mehr für Staaten, bei denen es keine freien Wahlen, wie in China, gibt oder zumindest die Opposition unterdrückt wird, wie in Russland, Weißrussland und anderen Ex- Warschauer Pakt- Staaten.

Um wirklich ein wichtiger Baustein in einer nachhaltigen sozialen Ausgleichs-, Priorisierungs- und Regulierungsunion sein zu können, müssen sich diese beiden politischen Großmächte mal möglichst zügig überlegen, wie sie ihren Bürgern, die faire politische Freiheit, z. B. durch faire Wahlen, fordern, oder gleich das Recht Werte- gebunden, mit universell moralischem Selbstanspruch, oder fair Interessengebunden sich mit einem fairen Anteil an allem ausgründen zu dürfen, dies ermöglichen könnten ohne das der Rest oder im Falle (zu) freier Wahlen gleich alles, weltpolitisch nur noch zum Spielball wird. Noch dazu dann eventuell einem von Gier zerfressen, und/oder mehrheitlich politisch apathischen, weil zu reinen unsozialen jeder gegen jeden „Gewinnlern“ wirtschaftslibertär vernudgten, aber gerade noch genügend mächtigem „Westen“ ausgeliefert zu sein. Der hatte Russland ja direkt nach dem Untergang der UDSSR schonmal mit seiner Schocktherapie Empfehlung und – Politik einen „Bärendienst“ erwiesen. Im Moment ist der „Westen“ eben leider (noch) zu weit von einer fair und sozial hinreichenden ARP- Union entfernt als, dass man Russland und China guten Gewissens und nach bestem Wissen ein Gesamt-„Join“- Angebot machen könnte. Wobei die beiden aktuell natürlich sowieso (meist) zu den Außenhandelsüberschuss- Staaten zählen. Wenn auch oder gerade deswegen, bei niedrigerem durchschnittlichem Lebensstandard.

Aber naja vielleicht klappts ja noch mir der nachhaltigen internationalen APR- Union, mit fairen Regeln, aus der jeder mit einem fairen Anteil an allem zeitnah wieder raus darf.

Werte, faire Interessen und ihre Durchsetzbarkeit

Nachdem in Afghanistan nun aktuell wieder die Taliban an der Macht sind, stellt sich die Frage danach wer nach welchen Werten leben darf oder muss und wessen faire Interessen berücksichtigt werden einmal mehr aufs neue mit einigem an nachdruck.

Werte spiegeln sich gesellschaftlich hauptsächlich in Regeln wieder. Und um solche Regeln durchzusetzen braucht es Macht.

Es ist also zunächst mal eine Machtfrage. Im Falle von Afghanistan eine lokale. Solange sich der Rest der Welt, vor allem die globalen Größen raushalten. Und diese Größen sind nun mal die USA, Russland, China und auch die EU, wenn sie denn gemeinsam militärisch eine Größe sein wollte.

Die USA hat sich jetzt aus Afghanistan zurückgezogen. Osama bin Laden ist Tod. Die Taliban wurden 20 Jahre von der Macht ferngehalten, da sie ihn nicht ausliefern wollten. Also aus Sicht einer reinen Machtdemonstration nach den Anschlägen vom 11.September 2001 und der fehlenden Kooperationsbereitschaft bei der Auslieferung kann man aus reinem Eigeninteresse aus US- Sicht durchaus sagen das die Hauptziele erstmal erreicht wurden und für einen weiteren Verbleib in Afghanistan das Kosten- Nutzen Verhältnis aus reiner Interessen Sicht nicht mehr passt.

Aus Werte gebundener Sicht sieht die Sache aber natürlich anders aus. Auch wenn da die USA natürlich, wie ich schon im letzten Beitrag geschrieben hatte, auch nicht mehr moralische Verpflichtungen hat, anderen ein Leben nach den jeweils eigenen moralischen Vorstellungen zu ermöglichen wie der Rest de Welt auch. Zumindest solange Sie keine militärische Hegemonie anstreben und damit der Werte gebunden globalen Sicherheit im Wege stehen.

Es stellt sich eben eigentlich zunächst mal die Frage wer bereit ist, Leib und Leben für das Wohl und die Rechte anderer zu riskieren. Und sei es nur gegen Geld. Wobei hier dann zwischen Geld zur Grundversorgung bis zum fairen Anteil und einem Zusatzverdienst speziell für diese Aufgabe zu unterscheiden ist. Und es ist wichtig zu unterstreichen, dass hier einzelne Menschen diese Aufgabe übernehmen, nicht eine Gesellschaft oder ein Staat. Der genehmigt oder erlaubt es höchstens. Und sorgt eventuell für die Ausstattung und Bezahlung. Wobei auch das kann man privat oder durch Verfassungsrecht auf faire Anteile regeln.

Na ja, in gewisser Weise gilt natürlich auch „mit gehangen mit gefangen“, oder gleich umgekehrt.
Deshalb ist selbst die Erlaubnis keine sichere Sache.

Private Militärunternehmen gibt es ja schon, die könnte man durchaus auch zu humanitären Zwecken einsetzen und erweitern.

Dann würde es tatsächlich reichen, wenn einem irgendwo die Einhaltung von bestimmten Werten wichtig ist, dass solch ein Einsatz nicht von der eigenen Gesellschaft bzw. dem eigenen Staat verboten wird.

Solch ein Einsatz in einer privaten internationalen Koalition der Werte- gebunden Willigen wäre wohl auch nachhaltiger als ein demokratisch durch wechselnde Mehrheiten legitimierter und durchgeführter.

Wenn man dann noch innerhalb eines Staates per Verfassung jedem einen fairen Anteil zur Durchsetzung von Werten garantiert, die zumindest den Werten der gesellschaftlichen Mehrheit nicht zu weit widersprechen, wäre das wohl aktuell die nachhaltigste Lösung internationale Werte durchzusetzen.

Und je nach Stimmungslage der Mehrheit der Wahlberechtigten bzw. ihrer gerade gewählten Repräsentanten findet dann über den Staaten, bzw. aus internationaler Sicht über die Staaten, noch eine weitergehende Unterstützung, durchaus bis hin zum Pflichtdienst statt.

Und selbst wenn ein Staat solch einen Einsatz verbietet, könnte man dann einfach zum nächsten wechseln. Oder sich staatlich ausgründen, wenn dass erlaubt und/oder zu vertretbaren Kosten durchsetzbar ist.

Also das ist wohl innerhalb demokratischer Staaten der beste und aus nachhaltiger Sicht auch einer der wenigen Wege die ich mir aktuell vorstellen kann, um für sich selbst und andere nachhaltig die Einhaltung und den Erhalt bestimmter Werte zu garantieren.

Demokratie garantiert eben keine bestimmten Werte, da ist einfach die Macht vom Willen und der Einsicht der wahlberechtigten Mehrheit abhängig. Und von der Handlungsfähigkeit des Staates. Selbst Verfassungsrechte garantieren letztendlich keine Werte, denn jedes Verfassungsgericht kann einfach alles so interpretieren wie es möchte, zumindest eben solange die Gesellschaft das hinnimmt. Das ist dann eben auch wieder eine Machtfrage. Wenn z. B. die Aufrechterhaltung der eigenen Werte von der Interpretation anhängt, dass ein grüner Tisch auch vom Verfassungsgericht als grün angesehen wird, dieses aber einfach sagt der ist Blau und hinreichend viele ich der Gesellschaft das hinnehmen, was nutzt einem dann ein Verfassungsrecht?Zugegebener Weise ist das ein etwas extremes Beispiel aber wir wollen ja unserer Zusammenleben nachhaltig gestalten. Und da gilt eben Murphy’s Gesetz, „Alles was schief gehen kann, geht auch schief.“. Also ausreichend Wiederholungen vorausgesetzt.

Und dann hilft eben nur noch das Recht sich Ausgründen zu dürfen mit einem fairen Anteil an allem.

Wenn man bestimmte Untergrenzen in Bezug auf Werte und faire Interessen hat die man auf keinen Fall unterlaufen sehen will, muss man sich dafür eben hinreichend einsetzen. Daran ändert auch der Mehrheitswille und die Auslegung der Verfassung durch das oberste Gericht nicht.

Natürlich ist der Wunsch nach Durchsetzbarkeit von eigenen Werten bei den Taliban gerade das Problem. Zumindest nach „meinen Werten“, die ich versuche so zu bestimmen, dass jeder Sie gut finden können sollte.

Obwohl bei Fragen der Religion geht es natürlich oftmals gar nicht um die eigenen Werte, sondern um das niedergeschrieben überlieferte Wort, dem man göttliche Legitimation zubilligt. Also ich nicht, aber die textfixierten Erzler- Kollegen eben. Und das LSBTI*- Lager zum Beispiel hat da bei abrahamitisch- religösen Fundamentalisten schon mal meist zu schlechte Karten nach meiner Meinung. Und Arme die klauen (müssen) meist auch. Mag sein, dass die aktuelle Talibanführung da einen humaneren Kurs einschlägt und weniger zu textfixiert Erzkonservativ ist, aber arg wahrscheinlich ist das nicht. Daher fordere ich weiterhin, das internationales Recht sich aus jedem Staat Werte- gebunden mit einem fairen Anteil an allem Ausgründen zu dürfen. Und den Aufbau und der Erhalt einer hierfür hinreichend mächtigen Armee der Werte- gebunden Willigen. Wie im letzten Beitrag schon geschrieben können die Taliban ruhig einen Staat mit einem fairen Anteil an allem haben, aber eben nur zusammen mit denen die auch mit ihnen leben wollen.

Dieser Grundsatz sollte weltweit für alle gelten. Immerhin sollte der aktuelle technische Fortschritt schon dafür reichen, dass ein fairer Anteil an allem für jeden auch schon für die Grundversorgung reicht. Dann darf die Menschheit eben nur nicht mehr all zuviel weiter anwachsen.

Also lasst uns, also alle die das auch wollen, international fordern, dass sich diejenigen denen ein fairer Anteil an allem, inklusive der militärischen Sicherheit, in einem Staat eben mit diesem fairen Anteil zusammenschließen dürfen, mit all jenen die ihre Werte weit genug teilen. Solch ein Staat bzw. solche Staaten, wenn man sich nicht einig wurde, muss dann natürlich militärisch überlebens- und hinreichend handlungsfähig sein, um diese Grundüberzeugung auch nachhaltig global aufrechterhalten zu können. Wobei das Recht sich wieder ausgründen und in einem neuen Staat zusammenschließen zu dürfen auch nach dieser Phase weiter gelten muss.

Erst dann ist man Werte- gebunden wirklich hinreichend frei und handlungsfähig, um nichts tolerieren zu müssen, dass man nicht tolerieren möchte, egal ob aus Werte oder fairer Interessen- Sicht.

Und was ist eigentlich mit den nicht- demokratischen global mächtigen Staaten, also China und zumindest mit Blick auf das passive Wahlrecht, nach meiner Meinung, auch Russland?

Sogar laut Wikipedia wurden die Taliban bei ihrer Machtübernahme ja von Russland und China zumindest finanziell unterstützt. Ist diesen beiden so mächtigen Staaten wirklich die Möglichkeit den Westen aus einem Staat ohne große Rohstoffmengen zu vertreiben und eins auszuwischen wirklich soviel wichtiger als Menschenrechte und die internationale Sicherheit?

Mag sein, dass ein Taliban- Emirat in ganz Afghanistan für die internationale Sicherheit erstmal kein Problem darstellt. In Fragen von Menschenrechten sieht es aber schon wieder anders aus. Um die ist es zwar auch bei US- Verbündeten wie Saudi- Arabien und Co. nicht gerade gut bestellt. Aber es ist eben doch etwas anderes ein bestehendes Menschenrecht- respektierendes System, na ja ein (internationales) Recht auf einen fairen Anteil zur Grundsicherung hat in der „westlichen liberal-freiheitlichen Grundordnung“ welche sich seit den 80ern rausgebildet hat, ja doch keiner, aber das ist ein anderes Problem, mit wegzufegen, nur aus Großmannssucht, als ein bestehendes zu sehr Menschenrechte mit Füßen tretendes System wie in Saudi- Arabien und Co. zu erhalten.

Was ist jetzt mit sozialen ethischen Werte in China?

Gehört zur einer kommunistischen Herrschaft nicht auch das einstehen für bestimmte Mindeststandards bei den Menschenrechten? Im eigenen Land und international? Immerhin wird da das Wahlrecht für nicht wenige, und jederzeit erweiterbar, auch ethisch begründet eingeschränkt. Sollte man da nicht langsam als angehende Mit- Supermacht auch mal seine eigene Stärke bei der Einhaltung von Menschenrechte mit einbringen oder zumindest von denjenigen die man unterstützt, um die eigenen (fairen?) Interessen durchzusetzen, die Einhaltung dieser fordern? Was macht China denn, wenn die Taliban jetzt eine Schreckens- und Terrorherrschaft gegen das eigene Volk beginnen? Fröhlich zuschauen und (weiterhin?) zumindest finanziell unterstützen, da ja wenigsten der „böse“ nicht kommunistische Westen vertrieben wurde? Entspricht das sozialen kommunistischen Ideale?

Und was ist mit Russland?

Ja es ist richtig, dass die UDSSR gerade zu dem Zeitpunkt zusammengebrochen ist, als bei uns, damit meine ich jetzt den „Westen“, die schwachsinnige und Menschenrechte- verachtenden Ideologie des Vorrangs der wirtschaftlichen Freiheit vor allem anderen, sich voll entfaltet hatte. Und dessen Auswuchs namens „Schocktherapie“ in Russland schwer gewütet hat. Es ist auch richtig, dass diese schwachsinnige Ideologie die schon zwischen den beiden Weltkriegen die Weichen auf Untergang, in Menschenverachtendster Form, im Westen gestellt hatte, auch leider, bis katastrophaler, Weise immer noch bei uns vorherrschend ist, da eben einige bis zu viele zumindest kurz bis mittelfristig von ihr profitieren, ja vor allem Wir- Hier Deutschland, bevor es auch sie erwischt, und damit eine nachhaltige, faire und soziale Betrachtung des gemeinsamen Wirtschaftens zwischen Ost und West und Süd und Nord unmöglich macht.

Aber heißt das trotzdem, dass man den westlichen Klischees dermaßen entsprechen muss? Und jedes Menschenverachtende Regime, na ja die Taliban könnten ja noch das Gegenteil beweisen, ganz ohne Kritik und auch kaum durch eigene faire Interessen gerechtfertigt, unterstützt, solange man damit den westlichen Einfluss zurückdrängen kann? Hätte man Syrien nicht besser in einen sunnitischen und einen alawitischen Teil trennen können? Wer das nicht nachhaltiger gewesen. Auch schon aus einer Sicht rein russischer Interessen? Und kann man in der Ukraine, Weißrussland und Co. nicht einfach mal die fairen russischen Interessen benennen und sich dann auch nur für diese einsetzen? Was für eine Zukunft für Russland und Osteuropa sieht Herr Putin eigentlich für die Nach- Putin Zeit? Und soll die Putin- Zeit später zumindest etwas für soziale Werte und die Durchsetzung von fairen Interessen, wenn auch ohne echtes Wahlrecht stehen. Oder einfach nur für (kurzfristige) Interessenpolitik, ohne moralisch- ethischen Anspruch anders als wie noch zumindest formal zu Zeiten der UDSSR? Freut es Herrn Putin und die kommunistische Partei Chinas, dass wir uns im Westen mit unserem Streben im freien Markt zu gewinnen, entweder weil wir glauben es zu müssen oder einfach nur aus blinder Profitlust oder auch aus Sabotage- Gründen, langsam selbst verlieren. Oder zumindest die Vernunft, den Anstand und die Kontrolle über unsere Oligarchen? Und dabei alle unsere Verbündeten mehr oder weniger mit ins Unglück reißen. Oder wird das gar durch die einseitige „Einkaufspolitik“ noch mit unterstützt?

Also aus dem Westen heraus wurde schon oft das angekreidet was im Osten aus Werte und fairen Interessen- Sicht schief läuft. Wie sieht es umgekehrt aus? Könntet vom Osten her nicht auch mal mehr klar gemacht werden, dass ein gemeinsamer Markt einen hinreichenden Ausgleich, wirtschaftlicher und/oder finanzieller Art, hinreichende Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur gemeinsamen Grundversorgung und hinreichende Regulierung zu sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Zwecken braucht? Eben wegen der Konzentrationskraft des Marktes hin zu den wirtschaftlichsten Standorten. Und das man früher oder später zusammenbricht wenn man das nicht macht? Das kann im Rest der Welt wohl keiner wollen. 🙂

So müssen wir den inneren Schweinehund wohl alleine bezwingen. Und das bei Konsenspflicht. Aber wir sind ja optimistisch …

Weltmarkt und Weltressourcen: Anteile, Werte, Notwendigkeiten und Interessen

Die natürlichen Ressourcen und nutzbaren Böden und Flächen sind nun eben mal nicht unbegrenzt und überall in gleichem Maße verfügbar.

Daher stellen sich einem und allen schon quasi seit Jahr und Tag die immer gleichen Fragen:

Wer hat wie viel?
Wer gibt wie viel?
Wer bekommt wie viel?
Wer könnte wie viel haben, geben oder bekommen?
Und wer sollte es? Und sollte man alles gemeinsam nutzen oder teilen?
Und wie entscheidet man das Werte- oder Interessen- gebunden?

Die erste praktische Frage ist dann:
Wer besitzt aktuell was, wer hat welche Möglichkeiten und wer hat aus welcher Intention heraus welche Absichten.

An dieser Stelle kommt dann auch das Bestandsvermögen ins Spiel, besonders in Form vom Anlagen- , und Kapitalvermögen. Und natürlich der aktuelle Bildungs-, Ausbildungsstand und die aktuelle Leistungsfähigkeit der einzelnen Bürger der einzelnen Staaten.
Aber auch die militärischen Optionen.

Dem einzelnen Bürger stellt sich dann die Frage mit wem er, Werte- gebunden!?, in welchem Umfang „Handel treiben“ will und/oder mehr oder weniger muss.
Und unter welchen äußeren Rahmenbedingungen das ganze nach seiner Meinung und seinen Werten stattfinden soll. In einer Demokratie kann er dafür jemanden oder eine Partei wählen oder sich wählen lassen.
Den [demokratisch legitimierten] Entscheidern in den [staatlichen] Institutionen, mit dem nötigen Handlungsspielraum, stellt sich dann die Frage, welchen Rahmen sie dem privaten Handel geben wollen, ob sie an einigen Stellen intervenieren möchten, ob sie steuernd oder gar lenkend eingreifen wollen, oder ob sie gar einige oder gleich alle wirtschaftlichen Bereiche verstaatlichen wollen.

Beim „klassischen“ Freimarkt ist es das Ziel, dass der Handel soweit wie möglich in privater Hand ist und es von [staatlich] institutioneller Seite her keine oder nur wenige Handelsbeschränkungen gibt.

Diese Art des gemeinsamen Handels begünstigt aber einseitig Staaten mit einem aktuellen und/oder für die Zukunft zu erwartenden Vorsprungs an Produktivität oder einfach gut gelegenen Standorten und zu einem geringeren Teil auch Staaten mit begehrten Ressourcen. Für die Frage der Fairness und vor allem mittel- bis langfristig der Chancengleichheit ist es noch entscheidend inwieweit der Vorsprung an Produktivität, auf natürlichen bzw. „aufholbaren“ Voraussetzungen basiert.

Wenn zu dieser Art des Handels dann noch die Überzeugung hinzukommt, dass ein Freimarkt für jeden oder wenigstens jeden Einzelstaat von Vorteil sei, da ja zu erwarten sei, dass der Gesamtertrag zunehmen würde und ja jeder die Möglichkeit habe genügend davon ab zu bekommen wird die Sache dann langsam zur Ideologie. Denn selbst wenn tatsächlich jeder die Möglichkeit hätte zumindest hinreichend zu „profitieren“, was man wohl berechtigter Weise anzweifeln darf, ergibt sich daraus noch lange nicht die Möglichkeit, dass auch alle gleichzeitig zumindest in zur Grundbedarfssicherung hinreichendem Maße tatsächlich profitieren könnten. Genauso wenig wie sich aus der theoretischen Option, z. B. Wimbledon- Sieger werden zu können auch die tatsächliche Option bietet, dass dies auch alle gleichzeitig werden könnten. Nur das ein Wimbledon- Sieg für die meisten Wohl kaum zur Grundbedarfssicherung gezählt werden dürfte. Also für die meisten für ein als akzeptabel angesehenes Leben wohl zumindest als verzichtbar betrachtet werden dürfte.
Also eine Möglichkeit für jeden Einzelnen auf genug für ihn, ergibt noch keine Möglichkeit auf genug für alle.

Der Freimarkt als Ideologie dieser Art wird daher meist von Menschen propagiert, denen es, Ergebnis unabhängig, darum geht mit ihrem Besitz machen zu können was sie wollen, egal was die anderen davon halten und egal wie hoch ihr Anteil am Gesamtbesitz der Gesellschaft ist, also zumindest, wenn sie mehr als die meisten anderen haben. Oder von Menschen die diese Option für andere erstreiten wollen, meist gegen Entlohnung versteht sich.

Oder von einigen [staatlich] institutionellen Entscheidern von Staaten, welche bei den Bedingungen des freien Marktes gegenwärtig, und/oder zukünftig zu erwarten, einen Vorteil, einen Netto- Überschuss im Außenhandel, haben und mit diesem machen können wollen was ihnen gefällt.

Ich habe hier ja schon mehrfach geschrieben, dass ein gemeinsamer Markt, national oder transnational, einen Ausgleich, wirtschaftlicher oder
finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen
Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder
sicherheitsrelevante Zwecke braucht. Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist.

Hieraus ergibt sich für Staaten, welche aktuell bei einem gemeinsamen Markt, zumindest aus relativer Sicht, weniger gut weg kommen oder gar eher einen Nachteil haben, die Frage wie sie auf andere Staaten reagieren können, welche eben keinen hinreichend Werte- gebunden „gestalteten“ gemeinsamen Markt wollen, sondern zumindest solange sie davon profitieren, oder dies zumindest glauben, lieber einen einfach freien.

Diesen Staaten wird dann mehr oder weniger nichts anderes übrig bleiben als zu verhandeln. Über ein Ausgleichssystem, oder zumindest einen einmaligen Ausgleich, finanzieller oder wirtschaftlicher Art. Über eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit, z. B. zur vorrangigen Nutzung von landwirtschaftlichen Nutzflächen zur hinreichenden Nahrungsmittelproduktion. Oder über regulative Standards zu sozialen, ökologischen oder sicherheitsbezogenen Zwecken.
Je „besser“ dabei die Verhandlungsposition aktuell ist, um so leichter lassen sich natürlich eigene Interessen und Werte durchsetzen, außer der andere teilt diese sowieso.

Das ist auch ein Grund wieso vor allem ein wirtschaftlicher Ausgleich so wichtig ist. Denn je größer der relative oder absolute Vorteil bzw. Vorsprung des anderen im Laufe des Vorhandenseins des freien Marktes oder des „ausgehandelten“ Marktes wird, desto schlechter wird die eigene Verhandlungsposition für zukünftige Verhandlungsrunden.

Vor allem, wenn die militärische Option, sich relativ gesehen, (zusätzlich) verschlechtert, könnten sich eigentlich nur Außenhandels- politisch geführte Verhandlungsrunden schnell zuspitzen.
Daran sollte man denken, wenn man rein Interessen- bezogen, oder Freimarkt- Ideologisch, verhandelt. Denn selbst F. A. Hayek schrieb ja, dass die Gefahr, dass es auf den Straßen nicht mehr ruhig bleibt, auch die rein am eigenen unmittelbaren Interesse interessierten zum Einlenken hin zur Anerkennung der fairen, im unfairen Fall natürlich auch der darüber hinausgehenden Interessen der oder des anderen am ehesten führen kann. Und ob es fair ist, dass diejenigen die zu wenig haben, es kampflos hin nehmen sollen müssen, dass jemand der mehr als genug hat und nichts abgibt oder zu wenig ist eigentlich auch eine Frage der Ethik und nicht des aktuellen internationalen Regelwerks.

All dies sollte man bedenken, wenn man sich mit Russland und Weißrussland auseinandersetzt.

Nach dem Untergang des totalitären Sozialismus der Sowjetunion, wurde u. a. versucht bei diesen beiden Staaten, die Ideologie des freien Marktes, nach innen und nach außen, aus welcher Intention heraus auch immer, beratend und Kredit- gebend zur Durchsetzung zu bringen. Stichwort: Schocktherapie. In Russland unter Boris Jelzin war dies unter, wohl zurecht als höchst unsozial und ungleich zu bezeichnenden Bedingungen, zunächst auch Wirklichkeit geworden, bevor Wladimir Putin dies beendet hatte.
In Weißrussland wurde diese Phase, durch Aljaksandr Lukaschenka auch unter mithilfe von Russland gleich ganz übersprungen.

Deswegen konnten sich diese beiden „Staatenlenker“ in diesen beiden Staaten an der Macht halten und können es zumindest bis jetzt immer noch.

Diesen Verdienst kann man ihnen nicht absprechen. Und man könnte es, sagen wir mal durchaus auch verstehen, wenn sie einfach nur keine oppositionellen Kandidaten in ihren Staaten zulassen wollen würden, die nicht öffentlich bekunden, dass es unter ihrer Regentschaft keinen Ausverkauf der russischen oder weißrussischen Zukunft an westliche Freimarktler oder Eigentums- radikale Oligarchen aus den eigenen Reihen geben soll und wird. Bei uns kann man radikale bis extremistische Parteien ja auch verbieten. Aus sozialer und/oder demokratischer Sicht mehr aber auch nicht. Alles andere ist eine reine selbstherrliche Diktatur und damit auch kaum dem Wohl der Bürger dieser beiden Staaten dienlich. Und vor allem muss man dies transparent gestalten und auf keinen Fall durch verschwinden lassen, Folter oder ähnlichem. Und aus gesellschaftlicher sozialer und liberaler Sicht kann man sich und den russischen und weißrussischen Bürgern nur Wünschen, dass sie möglichst zügig einen weniger Homophoben, in diesem Fall ist vor allem Herr Lukaschenka gemeint, einen der Gewalt in der Ehe unter Strafe stellt, hiermit ist, zumindest auch, Herr Putin gemeint, und der nur maximal Zukunfts- schädliche radikale oder extremistische Parteien und Personen von demokratischen Wahlen, ausschließt, und die Meinungs- und Pressefreiheit ernst nimmt, damit sind beide gemeint, bekommen.

Man muss bei der Kritik an den Zuständen und Aktionen in Russland und Weißrussland aber sehr stark darauf achten, dass man dies auf Basis der eigenen Werten, auf Basis einer Aristotelischen Originalposition, und/oder maximal der eigenen fairen Interessen macht. Und nicht zur Verwirklichung eigener unfairer partieller Interessen macht. Dazu gehört vor allem aktuell aus deutscher Sicht die Behauptung, dass ein gemeinsamer freier Markt ohne Ausgleich etc. gerecht wäre und allen nachhaltig nutzen, vor allem auch den russischen und weißrussischen Bürgern, würde. Handelsverträge sollten nachhaltig dem Gemeinwohl, sprich dem Wohl jedes einzelnen, dienen und ein faires Gleichgewicht schaffen. Und man sollte nicht vergessen, dass auch schon revolutionär gesinnte Sozialisten für Freimarktverträge waren, allerdings da sie nachvollziehbarer Weise der Meinung waren, dass sich so, dass von ihnen abgelehnte rein Profit- orientierte [damalige] kapitalistische System schneller überhitzen und dadurch verschwinden würde. Das hatte Gustav Schmoller (https://de.wikipedia.org/wiki/Gustav_von_Schmoller_(%C3%96konom)) vor 100 Jahren schon festgestellt, z. B. ein gewisser Herr Wilhelm Marr (https://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Marr) hätte dieses Ziel verfolgt.

Also in diesem Sinne дэмакратычна арыентаваны на агульнае дабро (weißrussisch), демократически ориентированный на общее благо (russisch), heißt hoffentlich „demokratisch gemeinwohlorientiert“, und nichts „anbrennen“ lassen (im positiven Sinne).