„The rich man“ vs. „The poor man“ aus „The Limits of Liberty“ von James M. Buchanan

„How can the rich man (or the libertarian philosopher) expect the poor man to accept any new constitutional order that severely restricts the scope for fiscal transfer among groups?“ (Seite 224)

„Wie kann der reiche Mann (oder der libertäre Philosoph) erwarten, dass der arme Mann irgendeine Verfassungsregel akzeptiert, welche in weitem Umfang den Handlungsspielraum für finanzielle Transfers zwischen Gruppen einschränkt?“

„Suppose that the rich man offers to transfer to the poor man one-third of his asset, with a gross income of $33,333, in exchange for the latter’s agreement to reduce the size of the governmental budget to zero.“ (Seite 225)

„Nehmen wir einmal an, dass der reiche Mann dem armen Mann anbieten würde ihm ein Drittel seines Vermögens, mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von $33.333, zu überlassen, falls dieser im Gegenzug zustimmen würde das Regierungsbudget auf null zu reduzieren.“

Diese beiden Sätze sind wohl die beiden entscheidenden in Herr Buchanan’s Buch.
Was kostet es den reichen Mann, der wohl symbolisch für alle Reichen, mit solchen Ambitionen stehen kann, sein Vermögen und seine Einkünfte daraus aus dem demokratischen Machtbereich zu befreien?

Ein Drittel?

Das wird wohl dem ein oder anderem reichen Mann, mit solchen Ambitionen, noch zuviel sein.

Eine der Kern Aussagen von Prof. Buchanan ist ja, zumindest nach meinem Verständnis, dass man Verfassungenregeln nicht nach Werten, wie zum Beispiel durch die moralphilosophische Originalposition von Aristoteles über Kant bis John Rawls, versuchen sollte gemeinsam herauszuarbeiten, sondern, da man da sowieso keine Einigung drüber erzielen könnte, durch Verhandlungen nur solche Regeln, und ohne Regel kein staatlicher Handlungsspielraum, in die Verfassung aufnehmen sollte, beziehungsweise drin lassen sollte, welchen jeder freiwillig zustimmt.

Also auch der reiche Mann, der demokratische Zugriffsmöglichkeiten auf sein Vermögen und die Einkünfte daraus komplett ablehnt. Und das wird natürlich nur passieren wenn „die Armen“ ihm was dafür anbieten können.

Und „freiwillig zustimmen“ ist nicht mit dem Kant’schen „freiwillig zustimmen können“ zu verwechseln. Letzteres steht für die ethische Frage, wann man zustimmen könnte. Ersteres einfach nur dafür, wann man meint davon hinreichend zu profitieren. Wiederum zumindest nach meinem Verständnis.

Also alles Verhandlungssache. Und eine Frage wie viel wer weiß und was man für Vorteilhaft für sich hält. Das lädt natürlich dazu ein mehr oder weniger deutlich durch Verschleierung zu täuschen.

Und genau dafür scheint die Historikerin Frau Prof. Nancy Maclean vom der Duke University in den USA nun im Nachlass von James M. Buchanan an der George Mason Universität ebenfalls in den USA nun Beweise oder zumindest Hinweise gefunden zu haben. Und diese hat sie 2017 in ihrem Buch „Democracy in Chains“ veröffentlicht.

Herr Buchanan, er ist 2013 verstorben, hatte an, u. a. von den Koch- Brüdern finanzierten, Institutionen an dieser Universität geforscht und war zum Beispiel auch Mitglied der Mont Pelerin Society, welche von F. A. Hayek gegründet wurde.

Und von Herrn Hayek stammt eben auch jener Aufsatz „Die wirtschaftlichen Voraussetzungen föderativer Zusammenschlüsse“ aus dem Jahr 1939, der sich auch nochmals in der 2.Auflage dessen Buches „Individualismus und wirtschaftliche Ordnung“ von 1976 als letztes Kapitel befindet.

Da hatten schon sowohl Wolfgang Streeck als auch Dirk Jörke und später auch ich, darauf hingewiesen, dass Herr Hayek dort die Möglichkeit einer Schaffung eines gemeinsamen verfassungsrechtlich verankerten freien Wirtschaftsraums ohne gleichzeitig neue supranationale, durch einfache Mehrheitsentscheide, sozialpolitisch handlungsfähige Institutionen entstehen zu lassen als eine gute Möglichkeit zur Etablierung eines Verfassungsraumes zur Garantie wirtschaftlicher Freiheiten und der (fast) freien Verfügungsgewalt über eigenes privates Eigentum bei gleichzeitiger Zurückschrumpfung des demokratisch legitimierten Handlungsspielraums maximal auf Nachtwächterstaats- Niveau, geschildert hatte. Oder um es mit den Worten von Dirk Jörke zu beschreiben, der Vorteil aus Hayek’scher Sicht wäre, dass „durch eine supranationale Konstitutionalisierung wirtschaftlicher Prozesse, demokratische Mehrheiten − etwa mit Forderungen nach Steuererhöhungen, öffentliche Schulden oder Arbeitsschutzmaßnahmen − ins Leere laufen [würden]“ und „dass sich auf der supranationalen Ebene kein gemeinsamer demokratischer Wille herausbilden könne, dafür seien die nationalen Kulturen und Egoismen zu stark ausgeprägt. „

Deshalb halte ich es für sehr wichtig, dass wir in Deutschland noch vor der nächsten Bundestagswahl einmal über James M. Buchanan und den Einfluss seiner ehemaligen Forschungskollegen in Deutschland in hinreichendem Umfang diskutieren.

Denn sehr viele Wirtschaftsethiker und Ökonomen in Deutschland berufen sich, zumindest teilweise, auf Herrn Buchanan, ebenso haben oder hatten einige ehemalige Forschungskollegen von ihm nicht gerade uneinflussreiche Positionen inne (kann man in meinen Beiträgen nachlesen).

Und wenn man bedenkt wie viele „Verfassungsbremsen“ im Moment als angeblich alternativlos und für die Bürger vorteilhaft, zumindest für genügend nützliche, beworben werden, z. B. die Sozialabgabenbremse, drängt sich solch eine Diskussion noch mehr auf. Nicht zuletzt, da laut Herrn Jörke auch schon bei der Schuldenbremse Herr Buchanan einer der geistigen Väter gewesen sei.

Und wir sollen auch über die Ähnlichkeit der Situation in den USA zu Zeiten des Roosevelt’schen New Deals, mit denen in der EU aktuell diskutieren. Und über die Frage wer hier wirklich in der Rolle des „reichen Mannes“ oder „armen Mannes“ ist, und dass man aufpassen sollte, dass man sich nicht aus vermeintlichem eigenen Vorteil zur Zustimmung für staatliche sozialpolitische Beschränkungen in der Verfassung verführen lässt, die man nicht tatsächlich als moralisch ethisch gerechtfertigt ansehen kann.

„Die Größe der Demokratie“ von Dirk Jörke

Von Freitag Abend bis gestern Abend habe ich nun mal noch Dirk Jörkes, Darmstädter-Greifswalder Uni. Prof. für Politikwissenschaften, Buch „Die Größe der Demokratie“ gelesen. Von dem Buch hatte ich vorher schon einiges gehört.
Vor allem da dort der Aufsatz „Die wirtschaftlichen Voraussetzungen föderativer Zusammenschlüsse“ von F. A. Hayek aus dem Jahr 1939, dieser befindet sich auch in der Auflage dessen Buches „Individualismus und wirtschaftliche Ordnung“ von 1976 als letztes Kapitel, nochmals, nachdem Wolfgang Streeck (https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Streeck) dies bereits 2013 in seinem Buch „Gekaufte Zeit“ getan hatte, als quasi Blaupause für den aktuellen Zustand der EU (Binnenmarkt; Währungsunion und kaum (sozial-)politischer Handlungsspielraum, auch dank Konsensprinzip) dargestellt wurde. Zu dem Aufsatz hatte ich selbst auch schon etwas geschrieben: https://rkslp.org/2020/08/22/aufsatz-die-wirtschaftlichen-voraussetzungen-foderativer-zusammenschlusse-von-f-a-hayek-aus-dem-jahr-1939/.
Und selbst James M. Buchanan (https://de.wikipedia.org/wiki/James_M._Buchanan), den er als einen der Vordenker des Neoliberalismus und einen der geistigen Väter der Schuldenbremse bezeichnet, erwähnt er zumindest in einer größeren Fußnote. Obwohl die Uni. Prof. Nancy Maclean den in ihrem Buch „Democracy in Chains“ als einen der Hauptarchitekten hinter dem Versuch von US- Milliardären rund um die Koch- Brüder, aber auch von andren Teilen der Mont Pelerin Society, gegründet von F.A. Hayek, und von dem Atlas Institut, 2017 dargestellt hat, wirtschaftslibertäre Überzeugungen, verdeckt durch „Narrative“ und ähnlichem um hinreichend politische Zustimmung erlangen zu können, in den Verfassungen und internationalen Verträgen (WTO, EU- Binnenmarkt, usw.) etablieren zu können, um den altliberalen, seit den Tagen von Roosevelts New Deal (https://de.wikipedia.org/wiki/New_Deal), Traum die demokratisch legitimierte institutionelle Zugriffsmöglichkeit über den Staat auf Privatvermögen und vor allem auch den Erträgen daraus, per Verfassung unterbinden oder zumindest stark einschränken zu können, wobei ich auch finde, dass jeder einen fairen Anteil seines Vermögens und durchaus auch seines Einkommens, grob alles durch alle, vor staatlichem Zugriff geschützt haben sollte, sonst droht eine „Tyrannei der Mehrheit“, verwirklichen zu können, wird der ja weiterhin in den größeren Medien, auch den öffentlich- rechtlichen weiter „totgeschwiegen“. Das ist noch unverständlicher und besorgniserregend, da,der gegenwärtige Uni- Mainstream der Wirtschaftsethik (Homann, Pies, usw.) sich auf ihn berufen und auch unser aktueller „Ober- Wirtschaftsweise“ Uni. Prof. Lars Feld (https://de.wikipedia.org/wiki/Lars_Feld), den Vorsitz an einem Institut, des Walter Eucken Institut in Freiburg, da war F.A. Hayek auch mal Vorsitzender, hat, dessen Ehrenpräsident dieser James M. Buchanan ist: „https://www.eucken.de/en/institut-2/ehrenpraesidbof. In den USA ist das etwas anders, da wird mehr über ihn geschrieben: https://www.ineteconomics.org/perspectives/blog/james-m-buchanan-segregation-and-virginias-massive-resistance. Liegt das daran, dass wir „Exportweltmeister“ sind, und uns aktuell selbst, kurzsichtiger Weise, mehr vor einem europäischen New Deal, der auch wirklich europäisch legitimiert und durchgeführt würde, fürchten, als davor, dass wir selbst mal wieder, wie z. B. nach 1929, in relativ großen Schwierigkeit sein könnten, und einen gemeinsamen New Deal bräuchten?

Aber zurück zu Dirk Jörkes Buch.

Prof. Jörkes unterscheidet in seinem Buch zwischen republikanischer und liberaler Demokratie.

Republikanische Demokratie heißt für ihn überspitzt formuliert, zumindest habe ich das so verstanden, dass der gemeinschaftliche Wille, dem Willen eines Einzelnen, zum Zwecke des Gemeinwohls, Grenzen setzen kann und soll. Das dafür jeder Einzelne sich aber auch mehr in diesem Wille der Mehrheit widergespiegelt sehen möchte und sollte. Das erfordere dann aber im Innern weitgehende Übereinstimmung der Interessen, was wiederum meist nur bei ethisch recht homogenen und sozial recht gleichstehenden Bevölkerungen der Fall sein könnte, oder weitgehende Übereinstimmung der Werte. Aus diesem Grund wäre eine republikanische Demokratie ab einer bestimmten Bevölkerungsgröße kaum noch vorstell- oder umsetzbar. Um nicht in Abhängigkeit von größeren Mächten zu geraden, die dann von außen ihren Willen aufzwingen könnten, müssten diese maximal mittelgroßen demokratischen Republiken dann aber autark sein.
Da dies für die meisten Staaten aber alleine kaum erreichbar sei, müssten sie Zweckbündnisse mit anderen Staaten, am besten auch demokratischen Republiken, eingehen. Hier schlägt Herr Jörke Konföderationen, wie diejenige, welche die „Anti- Federalists“, welche eigentlich gerade Föderalisten gewesen wären, aus den USA vor der Unterzeichnung der Unionsverfassung, Ende des 18. Jahrhunderts, als Alternativkonzept vorgelegt hätten, vor. Hier wäre gerade die Beibehaltung der einzelstaatlichen Handlungsfreiheiten betont worden. Alles Gemeinsame wäre nur zweckgebunden und die Staaten wären Mitglied der Konföderation nicht die einzelnen Bürger.
Insgesamt sind republikanische Demokratien, dann wohl für Dirk Jörke als „kommunitaristisch“ zu bezeichnen.

Liberale Demokratie steht dagegen für Herrn Jörke, wiederum nach meinem Verständnis, für Verfassungsräume, in welchen der individuelle Wille vor allem vor dem Willen der Mehrheit geschützt werden soll. Der einzelne solle seine partiellen Interessen nicht mehr primär durch den Staat verwirklicht sehen, sondern durch sich selbst heraus. Dadurch würde auch eine Interessenshomogenität, und damit ethische Homogenität, nicht mehr nötig sein. Deshalb würde die Größe des Landes und seiner Bevölkerung, hier weniger eine Rolle spielen. Diese Art der Demokratie wird Herr Jörke wohl als „kosmopolitisch“ ansehen. Allerdings würde auch die Gefahr bestehen, dass die Werte aus Sicht des Einzelnen sich nicht mehr in den Handlungen der Regierung und in den Gesetzen widerspiegeln könnten und sogar seinen „fairen“ Interessen, Existenz bedrohend, zuwiderlaufen könnten. Deshalb spielte hier die Verfassung eine extrem wichtige Rolle und würde ein Einfallstor zum Beispiel für diejenigen bieten, die einen Nachtwächterstaat wollten, oder eben nur eine lose regelbasierte Verteidigungsgemeinschaft, weder mit nationalem noch mit supranationalem (sozial-) politischen Handlungsspielraum, wie in dem eingangs erwähnten Hayek Aufsatz beschrieben. In den bisherigen realen Fällen würden sich große liberale Demokratien gerade leider meist in Richtung solcher Verfassungsräume wirtschaftlicher Freiheit ohne hinreichendes soziales Netz hinbewegen.

Vor allem die EU hält Prof. Jörke gerade als sich in einem solchen Zustand befindend, in welchen sie seit den 80ern schrittweise reingerutscht wäre. Die Nationalstaaten hätten immer mehr Macht abgegeben, ohne dass dafür supranational eine hinreichende neue institutionelle, nach dem Mehrheitsprinzip handlungsfähige Entsprechung aufgebaut worden wäre. Dadurch wären sie nun mehr oder weniger hilflos dem freien Spiel der privaten wirtschaftlichen Kräfte ausgeliefert und könnten weder mit einer hinreichenden eigenen Wirtschafts- und Währungspolitik darauf antworten und wären sozial zu einer reinen neoliberalen Austeritätspolitik, also einfach nur an allem sparen und sich der Hyperglobalisierung ergeben, gezwungen. Auch da es bedingt durch die Zunahme an Profiteursstaaten, aktuell eher keinen gemeinsamen Werte- gebunden Willen in der EU gäbe, sich dem Diktat der Hyperglobalisierung entgegenzustellen oder zumindest gemeinsam für eine Grundabsicherung für jeden und gleichmäßigere Entwicklung zu sorgen.
Daher empfiehlt Dirk Jörke, da er nicht an eine hinreichende Erweiterung der supranationalen gemeinsamen demokratisch legitimierten Institution der EU, in Bälde, glaubt, stattdessen einen teilweise Rückbau der aktuellen EU, damit die einzelnen Nationalstaaten ihren benötigten wirtschafts- und währungspolitischen Handlungsspielraum wieder zurück erlangen könnten.
Wobei man aber wohl auch sagen kann, dass Herr Jörke großen Demokratien allgemein skeptisch gegenübersteht.

Abschließend bleibt zu sagen, dass Dirk Jörke, meiner Meinung nach, den aktuellen Zustand der EU- Verfassung, als vor allem ein Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit, basierend teils auf einen, leicht widerlegbaren (Aber-) Glauben an die gemeinwohlsichernde, im Sinne des (Mindest-) Wohls jeden einzelnen, „Unsichtbare Hand“ und zum anderen basierend rein auf wirtschaftslibertären und partikalen (einzelstaatlichen) Eigeninteressen am eigenen kurzfristigen und kurzsichtigen Profit, gut wiedergegeben hat.
Entweder ändert man die EU- Verfassung schnell so ab, dass die EU, demokratisch legitimiert wirtschafts- und sozialpolitisch handlungsfähig genug wird, und nimmt auch soziale Mindestabsicherung als einklagbaren Bestandteil in die EU- Verfassung mit auf, oder man nimmt zumindest dieses Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit wieder hinreichend zurück und gibt den Einzelstaaten dann die benötigte hinreichende Handlungsfreiheit in Wirtschafts- und falls nötig auch Währungsangelegenheiten wieder zurück. Ziele wie einen nicht Verfassungsgebundenen EU- Rechtsrahmen zur Mindestbedarfssicherung, inklusive keinen Geberstaat überfordernder Transferzahlungen, sollte man aber nichts desto trotz mit hoher Priorität dennoch vorantreiben. Generell alles was zu einem Ausgleich und Stabilität beiträgt. Das hat Herr Jörke zwar nicht explizit erwähnt, außer ich habe es übersehen, aber ich denke mal das wäre auch in seinem Sinne.

Was die allgemeinen Ansichten von Herrn Jörke zu „Demokratie und Größe“ angeht, sehe ich es aktuell so: Als Einzelner oder als einzelner Staat braucht man zumindest genügende andere um seine Interessen und Werte wahrnehmen und schützen zu können, denn alleine ist man meist entweder abhängig, mangels genug eigener Ressourcen, oder in Konkurrenz mit anderen oder gar im Machtbereich von anderen, oder gleich alles drei. Und Gemeinschaft braucht Regeln. Und die müssen legitimiert werden. Und eine Gemeinschaft braucht Werte- gebunden genügend Handlungsspielraum zum Werte- gebunden handeln, aber eben auch nicht zu viel, sonst droht die „Tyrannei der Mehrheit“ oder die Despotie. Und genau um dieses Maß an Begrenzung geht es aktuell gerade, auch wenn da aktuell zu wenig, öffentlich darüber diskutiert wird.
Oder man braucht eine Ausstiegsoption, da stellt sich dann nur die Frage mit was allem. Einem fairen Anteil an allem, nach dem Motto alles durch alle? Oder einfach das was man gegenwärtig, privat oder einzelstaatlich, besitzt?
Der gewichtigste Punkt der meiner Meinung nach gegen allzu große Demokratien spricht, ist derjenige, dass irgendwann immer der oder die „Falschen“ mal gewählt werden. Sei es aus eigener Werte Sicht. Mit Blick auf die eigenen Interessen, eventuell sogar der überlebenswichtigen. Oder gleich aus allgemeiner Sicht. Wenn man dann keine guten Verfassungsrechte zum Schutz seines Grundbedarfes und auch Mindesteigentums hat , sieht es sehr schnell schlecht für einen aus. Und auch die beste Verfassung nützt nichts, wenn die obersten Richter diese „zu eigenwillig“ interpretieren oder einfach umdeuten. Da bleibt dann nur noch, naja neben der Putsch- Option, aber dass ist ja aber meist sehr totalitär, außer man wählt bald wieder und natürlich meist blutig, der Staatswechsel oder das Hoffen auf Intervention von außen. Und dann ist natürlich schön wenn es noch ein (handlungsfähiges) Außen gibt. Spätestens beim Weltstaat gäbe es dieses Außen dann aber nicht mehr. Spätestens dieser bräuchte dann daher tatsächlich eine per Verfassung geregelte selbst durchführbare Ausgründoption. So das jeder oder realistischer jede Teilgruppe sich autark mit einem fairen Anteil an allem selbstständig machen kann.
Generell sollte man, nach meiner Meinung, zumindest solange eine Vergrößerung des eigenen demokratischen Staates anstreben, solange man noch von einem Außen, wirtschaftlich abhängig ist, oder es sicherheitspolitisch benötigt. Allerdings sollten die eigenen Werte und fairen Interessen dann weiter gelten, wenn das denn bisher überhaupt der Fall war. Und solange das der Fall ist spricht auch nichts gegen die Aufnahme weiterer Teile des „Außen“. Natürlich nur wenn die das auch wollen. wobei die faire Sicherung des fairen Anteil an Ressourcen, natürlich nochmal einen Sonderfall darstellt. Aber man braucht eben eine Ausgründoption, die einem jeder Zeit die Möglichkeit gibt notfalls die Gemeinschaft wieder zu verlassen. Mit Land. 🙂
Theoretisch und grob lässt sich der ideale Weltstaat oder die Staatenwelt ja recht einfach definieren. Ein demokratischer Staat oder Staaten, aus dem/denen man jederzeit mit einem fairen Anteil, auch bezogen auf die Gesamtwelt, grob alles durch alle, wieder raus kann, um dann nach eigenen Werten zu leben. Und nur im Notfall, wenn die eigenen Interessen zu sehr unfair bedroht sind oder um anderen das gleiche zu ermöglichen, intervenieren zu müssen.

Aber bis sich das als Ideal durchgesetzt hat, wird es wohl noch ein wenig dauern. 🙂
Bis dahin sollten wir öffentlich aber doch zumindest schon mal eine offene Diskussion über Werte und Interessen in Staaten und Bündnissen führen und in Deutschland auch endlich mal über James M. Buchanan und den Einfluss seiner Vorstellungen hier reden. Und auch wieso dies so ist …

Individuell legitimierte Verfassungsregeln

Mindestens seit Ende 2017, zumindest wenn man dem Internet- Archive „archive.org“ glauben schenken darf, ist auf den Internetseiten des Walter Eucken Instituts in Freiburg eine Webseite online, auf der einer der ehemaligen Leiter dieses Instituts vorgestellt wird.

Ein gewisser Herr Prof. Dr. Viktor J. Vanberg (https://www.eucken.de/mitarbeiter/prof-dr-viktor-j-vanberg) Über das Leben und die Arbeit von Herrn Vanberg steht dort:
„Vanberg, der, aus der Soziologie kommend, viele Jahre mit Nobelpreisträger (oder schwedischer Reichsbankpreisträger) James M. Buchanan am Center for the Study of Public Choice an der George Mason University, USA, zusammenarbeitete, gelang es, den amerikanischen Public Choice Ansatz mit der Freiburger Ordoliberalen Schule und der evolutorischen Ökonomik von F. A. Hayek zu verbinden. 
Mit der Herausarbeitung der Gemeinsamkeiten zwischen der Ordnungstheorie Walter Euckens 
und dem von Buchanan geprägten Forschungsprogramm der Verfassungsökonomik gelang ihm 
nicht nur die verstärkte Anbindung der deutschen Tradition der Ordnungsökonomik an die 
internationale wissenschaftliche Diskussion, sondern auch die Klarstellung wichtiger Punkte 
des Freiburger Ansatzes. So konnte etwa die Frage nach der Legitimation der Wirtschaftsordnung Eucken’scher Prägung durch Bezugnahme auf die streng individualistische Sozialvertragstheorie Buchanans beantwortet werden, in der die freiwillige Zustimmung der betroffenen Bürger letztendlich als Maßstab für die Legitimität einer Regelordnung und ihrer Änderung gilt.“  

Herr Vanberg habe, laut dieser Darstellung, also mit einem gewissen Herrn James M. Buchanan einige Jahre in den USA zusammengearbeitet.

Besonders die streng individualistische Sozialvertragstheorie von Herrn Buchanan scheint dabei einen bleibenden Eindruck bei Herr Vanberg hinterlassen zu haben.

Laut dieser Theorie ist das Maß an freiwilliger Zustimmung für die Legitimität einer Regelordnung und ihrer Änderungen letztlich ausschlaggebend.Also ein Konsens. Klingt für „Linke“ nun nicht unbedingt neu und unmittelbar besorgniserregend.Zumindest solange man diese Wertvorstellung nicht auf die Ausgestaltung der Verfassung eines Staates anzuwenden gedenkt. Ich hatte mir dann Mitte 2019 einmal das Buch „The Limits of Liberty“ von diesem Herrn James M. Buchanan gekauft. Darin geht dieser unter anderem gegen Ende des Buches auf den Vorschlag von Herrn John Rawls aus dessen Buch „The Theory of Justice“ ein.
Dieser schlägt vor, dass sich Vertragspartner bei der Ausgestaltung von Verträgen, wenn Sie einen für alle beteiligten fairen und gerechten Vertrag, oder eine Verfassung, ausarbeiten wollen, vorstellen sollten, sich in einer „Originalposition“ zu befinden.

Damit meinte er eine Position in welcher man nicht weiß, in welcher tatsächlichen gesellschaftlichen Position man sich nach Annahme des Vertrags, der Verfassung, denn tatsächlich wiederfindet. Also keiner weiß ob er relativ gesehen arm oder reich ist.
Gebildet oder ungebildet, talentiert oder untalentiert ist, jeweils im Verhältnis zu anderen.
Damit würde am Ende am ehesten ein Vertrag zustande kommen, der allen Parteien gegenüber fair und gerecht ist.

Herr John Rawls hat also ein Konzept für alle vorgelegt, die am Zustande kommen eines für alle Vertragspartner fairen Vertrags interessiert sind.
Er schreibt, mehr oder weniger deutlich, aber selbst, dass daran nicht alle interessiert sein werden. Diese sollte man dann ignorieren.
Da kommt Herr James M. Buchanan ins Spiel, der hatte sein Buch „The Limits of Liberty“, so wird gesagt, unteranderem als Antwort auf John Rawls Vorschlag geschrieben.
Sein Buch richtet sich an diejenigen, welche John Rawls ignorieren wollte.
 Er geht unter anderem in einem Beispiel von einem reichen Mann aus, für den er überlegt, wie man einen armen Mann dazu bringen könnte einer Verfassung zuzustimmen in welcher dieser arme Mann auf sein kollektives Recht verzichten könnte, zusammen mit anderen Armen auf das Vermögen dieses reichen Mannes zuzugreifen.Herr Buchanan schlägt vor, dass der reiche Mann, welcher wohl stellvertretend für alle reichen Männer steht, die sich nicht in die Rawls’sche „Originalposition“ herein versetzten wollen oder charakterlich können, mit dem armen Mann, der wohl stellvertretend für alle armen, nicht wirtschaftslibertären Männer steht, verhandeln soll.

Er soll ihm beispielsweise 1/3 seinen Vermögens anbieten, damit er solch einer Verfassung zustimmt,
die der demokratisch gewählten Regierung, keine Option mehr lässt von „reich“ nach „arm“ umzuverteilen. 

Die Verfassung soll also ausverhandelt werden, ohne den Versuch zu unternehmen diese moralisch zu begründen. Außer alle würden dies wollen.Aber die Zustimmung aller zu einem moralisch begründeten Vertragswerk schließt auch schon Herr Rawls aus den erwähnten Gründen aus.
 Bleibt also nur das Ausverhandeln jeder einzelnen Position.

Und beim Verhandeln kommt es stark auf die aktuelle Ausgangslage an. Also wie lange kann man es sich leisten ohne eine Einigung auszukommen. 

Über welche Informationen verfügt man und so weiter.
   
In seinem Buch „Wettbewerb und Regelordnung“ vertritt Herr Viktor Vanberg u. a. ebenfalls die Ansicht, dass Verfassungsregeln auf eine individuelle Legitimierung zurückgehen sollten, also der freiwilligen Zustimmung jedes, von einer Regel betroffenen, zu dieser Regel.
Ebenso sein Sohn Georg Vanberg, ehemaliger Präsident der US- Public Choice Society und aktuell Professor für Politikwissenschaften an der Duke University (USA). Dieser hatte sich in der Washington Post über den Stil des Buches und die Darstellung von Herrn Buchanan in Nancy MacLean’s Buch „Democracy in Chains“ beschwert und dann geschrieben, 
dass die wahren Ziele von Herrn Buchanan unter anderem diese gewesen seien 
(Zitat aus der Washington Post: https://www.washingtonpost.com/news/volokh-conspiracy/wp/2017/07/14/duke-professor-georg-vanberg-on-democracy-in-chains/):
„If a social institution improves the welfare of individuals as they see it, it should be possible to secure individuals’ agreement to it. 
Conceptually, at least, unanimity rule therefore becomes the proper criterion for evaluating social institutions. Only those institutions that can secure the agreement of all individuals affected by them are legitimate. 
As Buchanan put it, “if politics in the large, defined to encompass the whole structure of governance, is modeled as a the cooperative effort of individuals to further or advance their own interests and values, which only they, 
as individuals, know, it is evident that all persons must be brought into agreement” (Buchanan 1986/2001: 220f.). In short, the very foundation of Buchanan’s project is the principle that political arrangements should make all 
individuals better off, and do so by their own assessment. „

Also kurz gesagt, schreibt er, dass nur solche politischen Vereinbarung für alle gelten sollen dürfen, denen jeder aus freier Überzeugung zustimmt. 

Das ist aber genau wieder das bereits beschriebene Prinzip der individuellen Legitimation.
Frau MacLean, die gerade erwähnte Autorin der Buches „Democracy in Chains“ ist übrigens Historikerin an der selben Uni wie Herr Georg Vanberg und hat schon mehrere Bücher veröffentlicht.
In dem aktuellen Buch geht es um die Entstehung und den Einfluss einer wirtschaftslibertären (Neoliberale im Sinne von Hayek und Mises) Bewegung rund um den bereits erwähnten Ökonomen James M. Buchanan, dieser war vor allem an der George Mason University (USA) tätig, und seine Arbeit wurde hauptsächlich von den Koch Brüdern (US- Milliardären) finanziert. 

James Buchanan war auch ein Vertreter der Public Choice Theorie, nach welcher kurz gesagt, der politische Handlungsspielraum von demokratisch gewählten Repräsentanten per Verfassungsänderung eingeschränkt werden soll, damit nicht die Mehrheit, oder Koalitionen von Teilgruppen, ihre Interessen auf Kosten von Minderheiten durchsetzen können. Und auch die Verfolgung von Eigeninteressen der Repräsentanten selbst soll durch solche Verfassungsbeschränkungen entschärft werden. 
Das wirkt ja auf den ersten Blick nicht unvernünftig. Es gibt ja auch schon in hoffentlich jeder Verfassung demokratischer Staaten Schutzklauseln für Minderheiten vor potentiell schändlichen Bestrebungen der Mehrheit bzw. der gewählten Repräsentanten (da ist dann auch die Mehrheit zu schützen). 
Nicht wenige Wirtschaftslibertäre sehen aber nun aus unterschiedlicher Intention heraus auch die freie Verfügungsgewalt eines jeden einzelnen über seinen Besitz als schützenswertes Ziel an. Deshalb möchten sie die Mehrheit so weit wie möglich daran hindern, 
durch staatliche Maßnahmen, wie soziale Sicherheit und vor allem Umverteilung, ihren Besitz in Anspruch zu nehmen.

Und Frau MacLean war nun durch Sichten von Unterlagen, welche anscheinend bis dahin noch nicht wissenschaftlich ausgewertet wurden, aus dem Vermächtnis von Herrn Buchanan zu der Überzeugung gelangt, dass es eine finanzstarke und einflussreiche libertäre Bewegung um James Buchanan, die Koch- Brüder und zumindest Teile der Mont Pelerin Society (Genf, Schweiz) gab und auch ohne Herrn Buchanan weiterhin gibt, welche genau diese wirtschaftslibertäre- Grundhaltung teilen. 
Und da diese Bewegung nicht auf transparentem, direktem Weg die Mehrheit für ihre Ziele begeistern konnte würde sie es nun verschleiert versuchen.Und in dieser Situation hat sich Frau MacLean dafür entschieden, ihre Fakten- basierte Überzeugung, dass hier etwas wirklich schlechtes von historischem Ausmaß im Gange ist, schnellstmöglich der Öffentlichkeit in Buchform mitzuteilen, wohl wissend, dass Sie sich wegen der kürze der Zeit wissenschaftlich angreifbar machen könnte und auch ihre Karriere aufs Spiel setzten könnte.
Alleine dies Verdient schon größtmöglichen Respekt und ist als vorbildhaft zu bezeichnen.

Wenn man zu solch einer Überzeugung gelangt, auch noch basierend auf bis dahin ungesichteten Unterlagen, ist es wichtig dies möglichst schnell öffentlich kundzutun. Damit solche Dinge öffentlich diskutiert werden können.
Ein Teil der Kritiker an Nancy MacLean’s Buch stört auch, dass sie den Focus zu stark auf die Koch- Brüder und Herrn Buchanan gesetzt hätte, dass es aber noch weitere einflussreiche wirtschaftslibertäre Bewegungen in der USA gäbe.

Das mag sein, die Mercers, Vater und Tochter, und die „The Heritage Foundation“ sind aktuell vielleicht sogar die Einflussreichsten.
Aber Frau MacLean hat nun mal ein Buch über Herrn Buchanan geschrieben und nicht über die Mercers. 

Aber wieder zurück zu Herrn Viktor Vanberg.

Über den wird auf der Website des Walter Eucken Instiuts ja auch gesagt:
„So konnte etwa die Frage nach der Legitimation der Wirtschaftsordnung Eucken’scher Prägung durch Bezugnahme auf die streng individualistische Sozialvertragstheorie Buchanans beantwortet werden.“

Anders formuliert, zumindest nach meinem Verständnis, hat Herr Viktor Vanberg eine neue Variante des Ordoliberalismus erschaffen in welcher eben gerade das Maß an individueller Legitimation von Verfassungsregeln als höchstes gut gilt.

Die ursprüngliche ordoliberale Theorie von Herrn Eucken („Grundsätze der Wirtschaftspolitik“), beinhaltet aber solche Grundsätze wie, dass die Befriedigung des Grundbedarfs aller Bürger den Vorrang vor der individuellen Freiheit jedes einzelnen zu Mehrausgaben jenseits des Grundbedarfs haben müsse. Ebenso vertritt er ausdrücklich Anti- Monopolistische Position.
Der Ordoliberalismus basiert also auf grundsätzlichen Werten, welche nicht verhandelbar sein sollten, sondern durch Überzeugung politisch mehrheitsfähig werden sollten.
Herr Walter Eucken hatte bestimmt nicht dass unrealistische Ziel im Sinne, dass jeder Bürger seiner Theorie zustimmen sollte.
Ebenso hat er seine Positionen moralisch zu rechtfertigen versucht. 
Diese Moral muss man zwar nicht teilen, mir persönlich kommt zum Beispiel die Markt-korrigierende Einkommensumverteilung zu kurz, aber er hatte immerhin eine zum Ausdruck gebracht.
Und diese wäre mit dem Beispiel des reichen und des armen Mannes aus James M. Buchanan’s Buch „The Limits of Liberty“ bestimmt nicht vereinbar gewesen.

Trotzdem wird Herr Vanberg weithin als Vertreter des Ordoliberalismus bezeichnet (z.B. hier: https://blogs.faz.net/fazit/2016/03/03/eine-verteidigung-der-ordnungsoekonomik-7336/ ).

Und auch von anderen sich selbst als ordoliberal bezeichnende Ökonomen wie Clemens Fuest hört man keine Kritik an dieser Aneignung des in Deutschland traditionsbehaftenden Begriffs „Ordoliberal“.

Vor allem nicht aus dem Bereich der Ökonomik kommenden Politikern und auch Wählern kann damit der unzutreffender Eindruck vermittelt werden, dass das Prinzip der individuellen Legitimation von Verfassungsregeln im Sinne des ursprünglichen Ordoliberalismus, als einem der Eckpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft, gewesen sei.

Vor allem ist oder war Herr Viktor Vanberg auch zumindest in einer wichtigen EU- Lobbygruppe „The Kangaroo Group“ (https://lobbypedia.de/wiki/Kangaroo_Group) Mitglied.

Auch wenn er dies nur war oder noch ist, da er mit einem der Gründer und jetzigem Geschäftsführer dieser Gruppe, Herrn Karl von Wogau, befreundet ist, macht das die Sache nicht unbedingt unkritischer.

Bei Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_von_Wogau) steht über diesen Herr von Wogau unter anderem: 
„Im März 1984 legte er zusammen mit seinem Kollegen Jacques Moreau einen Bericht über die Verwirklichung eines europäischen Binnenmarktes vor. 
Dieser Bericht wurde zum parlamentarischen Auslöser für das Programm Binnenmarkt 1992.“
Das heißt dann also, dass mindestens eine zentrale Person, der deutschen Seite, bei der Ausgestaltung des EU- Binnenmarktes, also der Verpflichtung der EU- Staaten sich gegenseitig die 4 wirtschaftlichen und individuellen Freiheiten zu gewähren, ohne gleichzeitiger Verpflichtung zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik, zu Ausgleichszahlungen oder ähnlichem, mit jemand befreundet ist, seit wann wäre hier interessant, 
welcher die Position vertritt, dass Verfassungsregeln individuell (Einzelstaatlich ?) legitimiert sein sollten.
Während also in der EU eine Verfassung herausgearbeitet wurde und wird, welche das gemeinsame zusammenleben und – wirtschaften regeln sollte und soll, taucht im nahen Umfeld der deutschen Verhandlungsdelegation jemand auf, den man wohl zu guter Recht als einen 
der führenden Vertreter in Deutschland von James M. Buchanans Antwort auf „A Theory of Justice“ von John Rawls bezeichnen kann:

„Verfassungen sollten das Resultat von Verhandlungsmacht und -geschick sein nicht von moralischen Grundsätzen, außer alle teilen diese.“  

Na da leisten wir ja mal wieder einen tollen Beitrag zur Zukunft Europas und der Welt.

Verfassungs- und Vertragspoker

Sollte man die Regeln unserer deutschen, der EU- Verfassung oder internationaler Verträge (zukünftig) nicht mehr mehrheitlich demokratisch legitimiert bestimmen, sondern individuell legitimiert?

Also sollten wir zukünftig nur noch solche Verfassungs- und Vertragsregeln und gemeinsame Institutionen zulassen, welche von allen Bürgern aus freien Stücken heraus ihre Zustimmung erfahren?

Wenn Sie jetzt denken, so ein Quatsch, da würde man sich ja nie einig, so was fordert ja eh keiner, dann lesen sie mal „Wettbewerb und Regelordnung“ von Viktor Vanberg, einem ehemaligen Leiter des Walter Eucken Instituts in Freiburg oder „The Limits of Liberty“ von James M. Buchanan, dem ehemaligen „Chef- Ökonomen“ von Charles Koch (US- Milliardär).

Und wenn Sie jetzt meinen, von denen habe ich noch nie was gehört. Die sind bestimmt nicht einflussreich. Dann „googeln“ sie mal nach denen und nach den Herausgebern des Buches „Wettbewerb und Regelordnung“, Nils Goldschmidt und Michael Wohlgemuth. Und nach dem jetzigen Leiter des Walter Eucken Instituts, Lars Feld. Nils Goldschmidt ist unter anderem Leiter der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, die galt früher mal als „inoffizielles Sprachrohr“ der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Das, zumindest ehemalige, politische Beratungs- Flaggschiff des Ordoliberalismus. Und Lars Feld ist einer der 5 Wirtschaftsweisen der Bundesregierung. Von denen berufen sich meist alle bis auf „den einen von der Gewerkschaft“ auf den Ordoliberalismus.

Der hat Tradition in Deutschland!

Nicht ganz zu unrecht.

Und dieser Ordoliberalismus wurde nun von Viktor Vanberg „weiterentwickelt“ zu einer Theorie, die auf dem Prinzip der individuellen Legitimierung von Verfassungsregeln beruht.

Von nun an konnten und können sich also auch Vertreter dieser „interessanten“ Theorie als Ordoliberale bezeichnen.

Und keiner berichtete oder berichtet darüber und keiner regt sich auf, außer mir.

Der Ordoliberalismus und unsere daran angelehnte „Soziale Marktwirtschaft“ sind als Gegensatz zum Staatssozialismus und zur gelenkten Staatswirtschaft entstanden. Die Wirtschaft soll innerhalb eines politischen Rahmens unter Vermeidung von Vermachtung möglichst frei gedeihen können. Allerdings mit dem Vorrang der Mindestbedarfsdeckung jedes einzelnen vor den weiteren Wünschen der bereits „versorgten“ (Walter Eucken, „Grundlagen der Wirtschaftspolitik“).
Unsere soziale Marktwirtschaft entsprach aber, wenn auch aktuell nicht mehr so ganz :), dem Modell von Herrn Müller- Armack und Herrn Adenauer, welche die Wohlstandsverteilung, anders als Ludwig Ehrhard, ebenfalls nicht komplett dem Markt überlassen wollten. Also nicht nur die Mindestbedarfssicherung. Herr Müller-Armack war auch der Überzeugung, dass der (Welt-) Markt einer aktiven Steuerung bedarf um nicht zu kollabieren, siehe „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“.

Aber auch der Ordoliberalismus, nach Walter Eucken, trat für Werte- basierte Verfassungsregeln ein.
Das diese praktisch niemals die Zustimmung aller erlangen können, wird denen mit Sicherheit auch klar gewesen sein.

Auch ein Viktor Vanberg wird wissen, dass, man denke nur an das organisierte Verbrechen, eine Zustimmung aller zu einer zumindest minimal tragfähigen Verfassung praktisch nicht realisierbar ist.

Deshalb wird es ihm und Herrn Buchanan wohl einzig um die Legitimierung des Strebens einer Minderheit, auch gegen den Willen der demokratischen Mehrheit, nach einer Verfassung nach ihren Wunschvorstellungen gegangen sein.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass Demokratien auf jeden Fall einen in der Verfassung verankerten Schutz für Minderheiten unabhängig vom aktuellen Willen der Mehrheit brauchen.
Dabei geht es aber auch um Mindestbedarfssicherung, soziale Gerechtigkeit und Fairness, usw.
Nicht um den Schutz vor nicht diskriminierenden Steuern, Sozialabgaben usw.

Die Wunschverfassung von Herrn Charles Koch würde wohl aus sozialer Sicht ziemlich karg bis komplett abschaffend ausfallen.

In der EU sind wir ja seit einigen Jahren auch dabei eine Verfassung, besser gesagt die einzelnen Verfassungsregeln auszuarbeiten. Und Herr Vanberg ist da bei einem Blick auf die wichtigen Lobbygruppen auch ganz vorne mit dabei, zum Beispiel in der Kangaroo Group.

Nun könnte man die Befürchtung äußern, dass in die wichtigen Entscheidungen zur Ausgestaltung der EU- Verträge der Wille Charles Kochs und Co. eingeflossen ist.

Das mag sein, eher wahrscheinlich wäre aber, dass von Teilen der deutsche Seite bewusst, zur Beratung, auf Herrn Vanberg und Co. zurückgegriffen wurde, um am Ende eine „wunschgemäße“ EU- Verfassung zu haben. Immerhin kommt eine EU- Verfassung, welche nur jeden Staat zur Gewährung der vier wirtschaftlichen Freiheiten verpflichtet, ohne Sozialausgleich und Co., uns als aktuell Export- stärkste Nation in der EU zumindest kurzfristig, aus unsozialer Sicht gesehen, nicht ungelegen. Aber eben nur kurzfristig. Die Mindestbedarfssicherung als Teil des politischen Rahmens wurde von den Ordoliberalen nicht aus reiner „Nächstenliebe“ zwingend vorgesehen. Also selbst aus „unsozialer“ deutscher Sicht braucht die EU eine tragfähige Form von gemeinsamer Mindestbedarfssicherung. Und die Konsenspflicht bei sozialen Regelungen in der EU ist da, zumindest aus Zeitgründen, auch nicht gerade hilfreich.
Wahrscheinlicher ist also, dass wenn es eine Einflussnahme gab, diese auch der Mehrheit der deutschen Verhandlungsseite unbemerkt blieb. (Zu viele Juristen … :))
Nutzen würde solch eine EU- Verfassung ohne sozialen politischen Rahmen, trotz Pflicht zur Gewährung wirtschaftlicher Freiheiten, am Ende wohl nur den Gegnern eines demokratischen Europas.

Könnte also bitte mal noch jemand anders, als immer nur ich, ein Auge auf unsere Ordoliberalen „Wirtschaftsweisen“ werfen! Das wäre echt angemessen.

Ich habe ja noch die Hoffnung, dass es sich bei den ganzen Verflechtungen und Theorien von Herrn Vanberg und Co. nur um eine Inszenierung der vernünftigen und (sozial-) gewissenhaften Fraktion der Ordoliberalen handelt, um auf das Fehlen eines sozialen Rahmens in der EU und der Weltwirtschaft im allgemeinen hinzuweisen. Dann würde es aber langsam mal Zeit werden diese Inszenierung aufzudecken…

Erstes YouTube Video dieser Plattform „RKSLP“ online: „Sozialpolitischer Handlungsspielraum“

Zum Thema „Beschränken des demokratisch legitimierten (sozial-) politischen Handlungsspielraums“ ist jetzt auch eine Bildschirmpräsentation als Video bei YouTube online.

Darin geht es um die hier im Blog schon ausgiebig behandelten Fragen:

Welche Beschränkungen sind nötig und sinnvoll?

Wer versucht, aus welcher Intention heraus, Beschränkungen in die Verfassung, direkt oder durch internationale Verträge, einzubauen oder zu entfernen?

Was kann man unterstützend oder abwehrend tun?