Verfassungs-Legitimitätsansatz von Aristoteles als Grundpfeiler für eine Art geordnete Anarchie?

Gibt es eigentlich eine Anarchische Theorie, die auf den Dissens-Ansatz von Aristoteles in seinem Buch „Politik“ zurückgeht? Der schreibt da ja grob gesagt (bei Bedarf kann ich auch die Textstelle liefern), dass eine demokratische Verfassung so lange legitim sei, wie sich keine „Gruppe“ eine andere Wünsche. Also dass die Legitimität einer demokratischen Verfassung und damit auch der Herrschaft nur so lange gegeben sei, wie alle Gruppen sie zumindest tolerierbar finden. Auch Aristoteles geht zwar nicht näher darauf ein, wie es dann weiter gehen solle bei Dissens. Aber konsequent und nicht illegitim beherrschend von einer Seite wäre eigentlich nach meiner Meinung dann ein Auftrennen eines Staates in 2 bis n Staaten. Also diejenigen die sich auf eine Verfassung freiwillig einigen können bilden jeweils einen vollhandlungs- und interventionsfähigen Staat. Als sozialer achtet man dann noch auf eine faire Teilung von allem. Wobei die Arbeitskraft aller zusammen natürlich etwas schwer fair gleichmäßig zu teilen ist. 🙂 Und man muss halt umziehen, wenn man innerhalb der Verfassung seiner Wahl leben will. Die streng individualistische Sozialvertragstheorie von James M. Buchanan geht ja auch zumindest laut Herrn Vanberg, Walter Eucken Institut, auf diese Legitimitätsansichten von Aristoteles zurück. Wenn auch nach meiner Ansicht etwas zu recht gebogen: Eine Verfassung ist nach denen so lange legitim, wenn sie nur Regeln enthält denen jeder freiwillig zugestimmt hat. Nachverhandeln erlaubt. Moral egal. Auf meine Nachfrage an Herrn Vanberg, ob er dann auch für 2 bis n Verträge wäre hatte er nicht geantwortet. Vorher hatten wir aber einen freundlichen verbalen Austausch. Er hatte mir sogar ein Skript geschenkt, wo er die Theorie von Amartya Sen mit den Ansichten von Aristoteles in „Einklang“ gebracht hatte. 🙂

(Auch) Nicht-Akademische, Nicht-BerufsÖkonom sozialbewegte Aktiven-Gruppen (offene Email)

Ich veröffentlich gerade mal die Email die ich an einen aus der internationalen Vernetzung von Attac geschrieben und anschließend an Herrn Carsten Linnemann von de CDU und Herrn Lars Feld weitergeleitet hatte. Damit weiß man wer was hätte wissen können.

Hier die Mail:

„Kennst du in Deutschland, Europa und der Welt, Soziale Bewegungs-Gruppen die vor allem oder auch aus Nicht-Akademikern und NichtBerufsÖkonomen bestehen und die sich online Treffen? Solche Veranstaltungen wie „Zeitenwende – welche Zeitenwende?“, https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/VKN5W, sind nun wieder nur offline und auch sonst ist es schwierig welche zum Diskutieren, Planen und Handeln zu finden mit dem Ziel: sich auszutauschen wie man meint wie der Ist-Zustand ist. Wie man meint wie es sein sollte. Und wie man meint dort hin kommen zu können. Ich muss zugeben, dass ich bis 2014 vor allem Geschichts- Wissen mir anlas. Ich hatte mich mal gefragt wieso ich bei Computerspielen immer den geschichtlichen Background gelesen hatte, den realen aber nicht. Das hatte ich dann rausgefunden und geändert. Ab 2012 dann habe ich auch ökonomisches gelesen. Aber erst durch meinen Versuch mit dem CDU Hessen Europa-Ausschuss 2018/2019 ins Gespräch zu kommen, da war ich noch in der CDU wegen Merkel, dachte so könnte es eine hinreichend soziale und sichere (bin kein Antimilitär) Mehrheit aus SPD, Grüne und Union geben. Hatte ich gemerkt, dass es aktuell nicht so läuft wie ich mir erhofft hatte. Der Ausschuss hatte sich vor der Europawahl gar nicht mehr getroffen. Und der Vorsitzende schrieb mir, auf meine Ausführungen wieso die EU aktuell nicht sozial, sicher und ökologisch genug ist zurück, dass wäre nicht sein Fachgebiet. Dann hatte ich mal geschaut, wo der vor allem sonst noch den Vorsitz hat. Da war ich auf die Kangaroo_Group gestoßen. Die bereiten Rüstung und Wirtschaft auf EU Level vor. Und da war dieser Prof. Viktor Vanberg vom Walter Eucken Institut in Freiburg als einziger Ökonom mit drin. Walter Euckens Hauptbuch hatte ich gerade gelesen und auch das von Müller-Armarck. Aber auch Keynes, Hayek, Marx … mittlerweile bis 2018. Also den Ordoliberalismus kannte ich schon. Bei diesem Herrn Vanberg stand dann aber, dass der den Ordoliberalismus mit James M. Buchanans Streng individualistischer Sozialvertragsethik verschmolzen hätte. Den kannte ich bisher nicht. Dann hatte ich nach dem geWebSucht und das Buch „Democracy in Chains“ von Nancy Maclean gefunden. Die schrieb dort, dass wirtchaftslibertäre Reiche wie die Koch-Brüder aufbauend auf die geistige Arbeit von Buchanan in den USA den Staat beschränken wollten damit der nicht mehr auf Einkommen und Vermögen zugreifen könne. Und Vanberg schrieb eben, dass Buchanan vor allem in Deutschland viele Anhänger hätte. Und der Nachfolger von Herrn Vanberg heißt Lars Feld. Der ist ja mittlerweile bekannt. Seit dem bin ich noch aktiver und habe mittlerweile wohl fast alles was es politisch Ökonomisch und Sozialvertragsmäßig so an Richtungen gibt gelesen. Schon Aristoteles hat sich ja mit dem Recht der Reichen die demokratische Möglichkeit des Zugriffs auf Vermögen durch die Mehrheit stark einzuschränken beschäftigt. Dafür steht aktuell Buchanan und wohl auch Lars Feld. Und wenn diese Reichen nicht aufpassen und sich selbst mit einschnüren freut sich das Außen. Und zwar nicht nur das soziale. Also da gibt es auch Motive das zu überdrehen. Und als Standortbegünstigtes Land bietet sich Deutschland halt für eine Anteilsjäger Allianz zwischen diesen Reichen, solchen Einkommenstarken und solchen Staaten mit dem besten Standorten an. Genau zu denen passt die EU-Verfassung. Und genau mit einem der Verhandlungsführern von deutscher Seite, schrieb mir Herr Vanberg, wäre er befreundet und daher Mitglied bei den Hüpfern. Das habe ich jetzt schon fast jedem bekannten geschrieben auch online. Also ich suche aber noch weiter mehr oder weniger Risiko-tolerante Gesprächspartner um mal zu sehen was man tun kann und sollte. Aber ich will auf keinen Fall Aggression gegen die Walter Eucken Institutler erzeugen, die machen ja nur ihren Job oder ihre Leidenschaft. Das muss man auch dürfen. Alt nur nicht mit Erfolg und ohne „unschönes“. Also wenn sie auf der Welt jemand kennen oder selbst wollen soll der sich bei mir melden, Agnolies Einzelgänger-Theorien hin oder her, wir brauchen hinreichend viele. Viel schreibe ich auch hier: rkslp.org Gruß, Thomas Hinkelmann rkslp.org“ Gruß, Thomas Hinkelmann

Walter Lippmann: Sozial, Progressiv, Liberal und/oder Proprietär?

Neben Henry Hazlitt, über den ich letztes mal was geschrieben hatte, spielte ja Walter Lippmann bei der Entstehung des Neoliberalismus noch eine bedeutendere Rolle.

Erstmals politisch aktiv wurde er zusammen mit Sinclair Lewis, quasi dem H. G. Wells, aus dem Umfeld von der Fabian Society, der damaligen USA, als Mitglied der New Yorker sozialistischen Partei. Und als Sekretär eines der ersten sozialistischen Bürgermeistern in dem USA. Genauer im Staat New York.

1913 wurde er dann Mitbegründer der zumindest damals progressiven Zeitschrift The New Republic. Deshalb zählt Walter Lippmann auch zu den Protagonisten der Progressiv Era in den USA. Diese Phase war geprägt von Anti-Trust Bestrebungen und Small-Business Überzeugungen. Für eine ausgleichende Besteuerung. Aber auch gegen staatlichen Zentralismus in der Wirtschaft. Diese Einstellung ist wohl einer der Gründe wieso viele Progressive, wie Louis D. Brandeis sich auch zumindest in Teilen gegen Roosevelts New Deal stellten.

Während seines Einsatzes im 1.Weltkrieg kam Lippmann über seinen Vorgesetzten dort, Edward M. House, zu einem Beraterposten für US-Präsident Wilson.

Und auch sein Direktor-Posten beim Council on Foreign Relations dürfte auf diese Verbindung zurück gehen.

Durch seine Berater-Tätigkeit für US-Präsident Wilson kam Lippmann auch mit den Begründungsschritten hin zum Völkerbund, der quasi Vorgängerorganisation der Vereinten Nationen, in Kontakt. Wilson wollte ja die Bestrebungen aus den Haager Friedenskonferenzen, die auf eine Initiative des Russischen Zar zurückgehen, hin zu einer internationalen Ächtung von Krieg und stattdessen zu gerichtlichen Lösungen mit diesem Völkerbund weiterführen. Wobei sich das Problem des Findens und Beibehaltens einer gemeinsamen rechtlichen Ordnung sich schon in diesen Konferenzen daran zeigte, dass eine Konsensfindung nicht möglich war und es schon vor dem Wechsel zur Mehrheitsentscheidung zum Finden von Regeln, welcher für 1915 geplant war zum Ausbruch des 1.Weltkriegs kam.

Es wäre mit Sicherheit spannend gewesen zu sehen wie sich eine internationale Ordnung, also einiger Demokratien und vieler Monarchien, auf Mehrheitsbasis geschlagen hätte. Aristoteles Frage: „Ist das gerecht?“, drängt sich bei Mehrheitsentscheidungen eben immer stark auf. Und sobald zu viele diese Frage für eine Ordnung mit Nein beantworten ist es mit dem gemeinsamen eben schnell wieder vorbei. Und es stehen sich wieder nur Bündnisse gegenüber. Die einen werden den Status quo verteidigen wollen, die andern ihn ändern wollen.

Hier stellt sich dann auch die Frage „Ist eine Änderung gerecht?“. Und wenn man sich da auch nicht einig wird, ist es dann gerecht denjenigen zu verurteilen, der den Status quo zwischen den Bündnissen, durch ein Ansichnehmen, nach einer Erklärung und einer Frist, verändern will? Oder derjenige der sich diesem Ansichnehmen kriegerisch entgegenstellt?

Die gerechte Antwort ist wohl: Das kommt auf den Status Quo, also auf die aktuelle Verteilung an.

Hier kommen dann die Proprietären ins Spiel, denen die aktuellen Besitzverhältnisse als individuelle Legitimation über alles gehen. Wer hat darf entscheiden und behalten. Außer natürlich die Besitzerlangung war illegal, dann darf zurück erobert werden. Blöd nur wenn man keine gemeinsame Rechtsprechung hat. Dann hilft einem so eine Legitimation auch nicht mehr weiter.

Dann kann man nur noch auf Gewalt aus reinen Eigeninteressen, also sozialdarwinistisch, oder auf auf Gewalt auf Basis eigener Prinzipien die auf einer Werteordnung beruhen setzen. Wenn man bei diesen Werten dann auf Fairness und Kooperation setzt, kann man von Prinzipien auf Basis eines universell moralischen Selbstanspruchs, sprechen.

Also löst man internationale Konflikte bei denen man sich nicht einigen konnte mit sozialdarwinistischer Gewalt oder mit (Gegen-)Gewalt auf Basis von Prinzipien, die mit universell moralischen Selbstanspruch zustande kamen? Darauf hatten die Friedenskonferenzen so weit ich weiß keine Antwort gegeben und auch der Völkerbund nicht. Und auch die UNO-Blauhelmeinsätze oder auch Nicht-Einsätze sind eben nur solange gerecht, wie sie gerecht sind. Und die Frage was man selbst für gerecht hält, darf man eben nicht an ein Kollektiv oder andere Individuen abgeben. Für sein tun oder lassen ist eben jeder selbst verantwortlich. Wenn er sozialdarwinistisch nur an sich denkt ist er dafür ebenso verantwortlich, als wenn er für das Wohl aller fair handelt. Man darf selbstverantwortlich im Handeln nicht mir jeder nur für sich gleichsetzen. Für alle und durch alle ist nicht dasselbe.

Man braucht also ein Regelwerk für seine eigenen Entscheidungen. Kooperativ versucht man dann zu kooperieren und zu einem gemeinsamen Regelwerk zu finden auf das man sich noch tolerierbar einigen konnte. Im Notfall raus muss auch für Völkerbündnisse gelten. Und ein Nehmen ohne Zustimmung ist noch kein Krieg. Krieg ist erst wenn das Nehmen auf Widerstand stößt oder mehrere etwas gleichzeitig nehmen und es dabei zu Gewalt kommt. Nehmen ohne Zustimmung ist also noch keine Gewalt. Gewalt entsteht erst durch Widerstand entweder durch den der es aktuell besitzt oder es auch besitzen möchte. Eine Gewaltfrei-Ordnung wäre also eine in der jeder jedes und jeden jederzeit (ansich)nehmen dürfte.

Und so eine Ordnung will wohl keiner. Ich zumindest nicht. Die würde auch gegen die Menschenrechte verstoßen. Recht am eigenen Körper. Recht auf Leben. Auf Essen. Usw.

Man braucht also eine Ordnung die regelt wann wer Gewalt anwenden darf. Und wenn man keine gemeinsame Ordnung hat, braucht man einen Codex wie man sich in Konfliktfällen mit eigener Beteiligung oder zwischen Dritten verhält. Und solch eine Ordnung und solch ein Codex kann auf einem universell moralischem Selbstanspruch beruhen oder einfach nur auf unbegrenzter Anteilsjagt.

Unser Völkerrecht zum Beispiel verurteilt jegliche Anteiljagt durch Nehmen ohne Zustimmung, selbst wenn dieses Nehmen nur der nachhaltigen Sicherung des Kleineren des Genugs und des bedarfsgleichen Anteils an allem dient. Es steht also leider nicht nur sozialdarwinistischer, unfairer Anteilsjagt durch Nehmen ohne Zustimmung im Weg. Sondern auch schon der fairen Durchsetzung von Menschenrechten durch Nehmen ohne Zustimmung. Es hat eine sehr proprietäre Prägung. Es legalisiert das Abhalten von zu Armen auch von unfair großen Anteilen damit es an den Grenzen auch ohne fair-genug für die Armen ruhig bleibt.

Außerdem bietet es keine Lösung bei Uneinigkeit zwischen Staaten die sich nicht auf eine Rechtsprechung geeinigt hatten und haben. Das kann eine Ordnung auch wie geschildert gar nicht, dafür braucht man einen Verhaltenskodex nach außen. Und der lässt für Deutschland aktuell leider zu viel zu wünschen übrig, wie von mir schon mehrfach dargelegt.

Aber zurück zu Lippmann.

Man kann ihm wohl positiv anrechnen, dass er bis zu seinem Ende noch auf der Suche nach dem richtigen Verhältnis zwischen innerer Ordnung und äußerem Codex war. Er war zu sehr mit der Sehnsucht nach einer von allen gebilligten Ordnung beschäftigt. Oder nach einer Herrschaft von „einer“ Elite. Und zu Anti-Trust- Freimarktgläubig, um wirklich noch zu seinen Lebzeiten zu einer konsequenten Einsicht gelangen hätten zu können.

Herbert Spencer und der Sozialdarwinismus (beim „Tausch oder mit Gewalt)

Als der Erste, der Charles Darwins Theorie der Evolution auf gesellschaftliche Strukturen und ethnische Entwicklungen übertragen hatte, gilt ja Herbert Spencer, englischer Philosoph und Soziologe, der im 19.Jahrhundert lebte.

Wenn man dessen Ansichten im Detail nachvollziehen will, wird man wohl am besten The Man versus the State lesen. Das habe ich bisher nur minimal gemacht. Meist reicht aber auch erst mal zur groben Einordnung eine Zusammenfassung wie in Wikipedia-Artikeln. Deshalb mache ich jetzt mal ein vorher nachher Experiment. Ich schreib jetzt mal kurz was basierend auf dem was ich vor allem über Herrn Spencer gehört habe und dann nochmal einen Beitrag nachdem ich das Buch gelesen habe.

Die Libertären sind ja knapp in 2 Lager zu unterteilen, die Sozialisten zum einen und die „Es darf auch ein bisschen Mehr auf Kosten anderer sein, aber man muss das ja nicht so offen sagen“ zum andern.

Herr Spencer ist nun vor allem der Held der 2.Gruppe. Das merkt man auch schon wenn man ein wenig in das genannte Buch von ihm rein liest. Da wird vor allem, dass Argument gebracht, dass höhere Sozialleistungen zum Nicht-Arbeiten verleitet und den nötigen „Schmerz“ von den verschultet Arbeitslosen nehmen würden. Immerhin Unterschied er noch zwischen verschuldeter und unverschuldeter Arbeitslosigkeit. Bei FDP Westerwelle hieß es dann nur „Arbeitslosigkeit muss weh tun“. Wobei ich mal wohlwollend unterstelle, dass Herrn Westwelle jetzt hier nicht der Schmerz vom nahen Hungertod vorschwebte, sondern eher derjenige wenn man sich vieles was man nicht zum Leben braucht aber gerne hätte nicht leisten kann. Dennoch ist das wohl Westerwelles schlechteste Aussage gewesen.

Wie wohl allen Libertären und Anarchisten schwebte Herrn Spencer, wie er selbst schrieb, ein freiwilliger Zusammenschluss von Individuen vor. Und jeder sollte das Recht haben sich vom Staat zu befreien.

So ein Recht sehe ich ja auch als Notausstieg für nicht mehr tolerierbare Staatssysteme als nötig an. Ganz nach dem Motto „Es gibt kein Leben im zu Falschen“, von Adorno plus eine Eingrenzung auf „zu Falsch“. Je nachdem wie man Falsch definiert und wie inflationär man mit dem Wort umgeht ist ein Leben in einem etwas falschen System ja noch durchaus sogar angenehm möglich.

Und für kollektive Moral und Interessen Vertretung bin ich jetzt auch nicht unbegrenzt. Denn wie kommt die denn Zustande? Durch einfachen Mehrheitsbeschluss? Durch Gewichtung was man gar nicht gut findet bis ganz toll. Und das dann über alle Zusammengefasst. So eine Art „Veto leicht“? Eventuell besser als einfacher Mehrheitsbeschluss. Aber halt nur eventuell. Bleibt das Problem, wenn man den Beschluss dennoch für intolerabel hält. Die eigene Moral und die eigene Einschätzung von (fairer) Interessen Vertretung, sollte man eben nur bis zu einem gewissen noch tolerablen Punkt denen anderer unterordnen. Dann sollte Schluss sein.

Es ist eben ein Unterschied ob man sich für alle Einsetzen will, oder durch alle gelenkt. Da alle dann halt irgendwie beschließen mussten, wer wie lenkt, kann es auch sein, dass durch alle nicht für alle bedeutet.

Den Unterschied wollen viele kollektivistische Sozialisten nicht wahr haben, beziehungsweise denken lieber gar nicht erst so weit oder sind halt „optimistisch“, dass es immer aus ihrer Sicht tolerierbar bleibt. Aber als Konservativem, geht es einem halt um den Erhalt, und den möchte man in so vielen möglichen Zukunftsszenarien sicherstellen wie möglich. Natürlich priorisiert, da die Mittel auch für das Sichern in so vielen eventuellen Fällen wie möglich eben knapp ist.

Der Unterschied zwischen den sozialen und unsozialen Libertären ist nun eben gerade, dass die einen für alle genug haben wollen, und die andern nicht. Das die einen für Bedarfsgleichheit sind und die andern für mehr oder weniger ungebremste Anteilsjagt. Durch „profitable Tauschgeschäfte“ oder gleich durch gewaltsame Aneignung. Sozialdarwinistisch eben.

Herr Spencer gehörte wohl, soweit ich bisher gelesen habe, zu den „Anteilsjagt durch profitable Tauschgeschäfte“ „eher schon recht sehr“ unsozialen Libertären. Also ein Staat dem er sich freiwillig anschließen würde, würde erwirtschaftetes Eigentum und das Leben vor Gewalt anderer absichern. Mehr nicht.

Also ein Nachtwächter-Staat.

Auf ein Problem aller Libertären, ist so weit ich es gerade überblicke ging auch Herr Spencer nicht eingegangen: Wie verhindert man denn einen kaum verteidigbaren Flickenteppich, wenn man sich freiwillig zusammenfindet? Das ist ja heutzutage ein noch größeres Problem, weil kaum Platz zum zuziehen in den meisten Regionen ist. Und was macht man mit denen die bleiben wollen sich aber nicht dem neuen Staat anschließen wollen, dem sogar feindlich gegenüberstehen und auch noch über eine kritische Masse verfügen? Mit Freiwilligkeit beim Umziehen alleine wird man da nicht weit kommen.

Also am selbst und andere umziehen wird man wenn man zu jeder Zeit in einer Ordnung leben möchte die man noch tolerieren kann kaum vorbei kommen. Sonst hat man zu viele Außengrenzen und kein gemeinsames Gebiet. Das würde sich kaum verteidigen lassen. Und auch so ist der Erhalt des tolerierbaren neuen Staates natürlich nicht so einfach und wird auch mal nicht möglich sein. Aber Untolerierbares freiwillig hinzunehmen ist nicht wirklich eine schöne Option.

Also hoffen wir mal, dass es für jeden tolerierbar bleibt oder man zumindest mal die Möglichkeit bekommt mit einem fairen Anteil an allem, auch Land und Arbeitskraft, aus dem gemeinsamen Staat rauszukommen. Dafür wird man dann aber öfters mal umziehen müssen. Und aus der UMSA-Sicht, die ich meine, gilt eben fair raus in einen eigenen/andern Staat: Ja, aber nicht gleich mächtig. Eine Kooperation von „UMSAs die ich meine“ sollte mächtig genug sein, für eine UMSA-faire Welt zu sorgen. Nachhaltig.

Offener Brief an Herrn Fuest vom IFO-Institut

Bevor die Email in einem Spam-Filter oder sonst wo verendet lieber hier noch mal als offener Brief:

Zeit für einen „echt“ Tacheles- Push in die richtige, mit universell moralischem Selbstanspruch, Richtung

Hallo Herr Fuest,

ich bin beim reflektieren gerade auf die Idee gekommen, dass ich mal sie anschreiben sollte.

Ich habe mir in den letzten Jahren jetzt sowohl einen thematischen als auch personellen Überblick über die Bereiche:

- Politische Ökonomie
- Geopolitik
und
- Sozialvertragsethik verschafft

Mir sind da folgende Strömungen aufgefallen:
In Politische Ökonomie:
- diejenigen die Argumentieren der internationale Handel würde sich durch hinreichend getrennte Währungen für alle Beteiligten genug
  ausgleichen durch freie Wechselkurse
  - zu denen gehören Sie würde ich sagen
  - eine eigene Währung sorgt zwar mehr dafür, dass, wo man verkauft auch gekauft werden muss; aber importabhängige Staaten ist so
    immer noch kein hinreichender Export garantiert; auch hier müsste man ab und an entweder ausgleichend engreifen oder diese Staaten
    wenn sie denn unruhig werden abhalten können. Bei 2.Option gilt aber zu bedenken, dass das auch im Inland viel Unruhe der Sozialen
    und Verwandten auslösen dürfte
- diejenigen die weder getrennte Währungen noch aktiv ausgleichen wollen oder soweit gerade gar nicht denken (wollen)
  - die Konsequenten von denen müssten sich dann wenigstens um das Unruhe vermeiden hinreichend sorgen
  - die Inkonsequenten sind "optimistisch" oder halten anderes gerade für wichtiger
  - na ja und die Saboteure wollen ja eh die aktuelle Gesellschaft ruinieren (Zitat von "von Schmoller")
- diejenigen die eine hinreichende aktive Ausgleichs-, Priorisierungs- und Regulierungs- Union für soziale, ökologische, Sicherheits- und
  Zukunftsorientiert (SÖSZ) Ziele mit den hinreichend Willigen mit denen man sich hinreichend einig wurde, mit einem fairen Anteil an
  allem wollen
  - zu denen gehöre zumindest ich

In Sozialvertragsethik:
- da gibt es ja schon seit der attischen Demokratie die vor der Tyrannei der Mehrheit besorgten Reichen
  - Wenn das Walter Eucken Institut und das Atlas Netzwerk das etwas transparenter angehen würden, würden sie mit dem Hinweis, dass
    Demokratie neben dem Schutz des kompletten Vermögens der Reichen auch keine hinreichende SÖSZ Orientierung garantieren und
    man sich darüber Gedanken machen müsste was man da im Worst Case Fall machen könnte. Den einzigen gemeinsamen Staat zu sehr
    einschnüren ist aber bestimmt keine gute Idee; dann besser konsequent einen neuen
  - Saboteure unterstützen natürlich beim Einschnüren

In Geopolitik:

- Also in Italien sind schon Faschisten wieder dran; ohne genug und nicht mehr im Verhältnis zu uns abnehmend, wird's da wohl immer
  "unruhiger"
- China hat bis auf den atomaren Alphalevel aufgeholt und könnte den Rest der Welt (zur Not) eventuell auf seine Seite ziehen
- die USA sagen wir mal wirkt etwas in die Jahre gekommen
- Und mit Russland bewegt sich der NATO-Block nun auch nicht gerade auf eine faire, durchdachte Lösung zu; das lässt viel Raum für
  "Wenn 2 sich streiten freuen sich Dritte."

Das sich im Umfeld der deutschen Delegationen bei der Gestaltung der EU die "Berater" der seit attischen Zeiten besorgten Reichen zumindest befunden haben, wirkt jetzt auch nicht so toll, für blühende Landschaften in Europa sorgen wollend, nach außen.

Da müssten wir zumindest mal reinen Tisch machen und das nicht immer weiter unter den Teppich kehren wollen: "Melden macht frei."

Also wenn Sie und ihr Institut zusammen mit dem ZEW mal "echt" Tacheles reden würden, wäre das glaube ich sehr wichtig. So viele Akteure denen man einen Push in die richtige Richtung zutrauen könnte, wenn auch mehr oder weniger auch etwas  in der "Vom Saulus zum Paulus"- Rolle, gibt es sonst nicht mehr. Die paar andern Versprengten die schon in die richtige, mit universell moralischem Selbstanspruch, Richtung paddeln, schaffen dass sonst wohl kaum alleine.

Also entweder einigen wir uns so wie zu Perikles- Zeiten auf eine gemeinsame neue Ordnung mit faireren Anteilen; oder ein Lincoln, oder mehrere, sorg(t/en) dafür.

Oder wird können wohl schon froh sein, wenn's ein Bismarck richtet oder der Rest der Welt hinterher nett zu uns ist.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
rkslp.org

Sozialvertragstheorie gestern und heute

Wenn man Kants Auflistung der Fragen die man stellen muss: Was kann man Wissen?, Was soll ich tun?, Was kann ich hoffen?, Was ist der Mensch? als Basis nimmt, ist eine der zentralen Antworten wohl: Das Zusammen- und/oder Getrennt-Leben der Menschen mit sich und der Umwelt regeln.

Und damit ist man dann direkt bei der Sozialvertragstheorie.

Damit hatte sich schon Aristoteles in „Politics“ beschäftigt. Grob beschäftigte er sich da mit 2 Unterpunkten: Wer soll bestimmen und wie sollte es sein?

„Wer“ sind bei ihm entweder Einer, Einige oder mehr oder weniger Alle.

Das wie beschreibt er, etwas aus dem Gedächtnis wiedergegeben, als legitim im Interesse der Gemeinschaft und nicht bloß Eigennutz. Daher unterscheidet er immer 2 Varianten. Monarch und Tyrann. Aristokratie und Oligarchie. Und Konsens- und Mehrheits- Demokratie.

Am besten fand er laut seinen Büchern die Monarchie. Naja sonst hätte sein Werk wohl eventuell nicht die Herrschaft von Alexander und was dann kam überlebt. Bzw. der Herrscher der Makedonen hätten einen andern „Erzieher“ für Alexander gewählt.

In Bezug auf Demokratie stellt er beim demokratischen Verfügungsrahmen auf das Vermögen der Reichen die Frage: „Ist das gerecht?“.

Deshalb nannte er eine Demokratie nur dann legitim, wenn man sich im Konsens befand. Und zwar so, dass keine Partei, keine Gruppe, sich eine andere Verfassung wünscht.

Die verschiedenen Bürgergruppen sollten sich also auf eine Ordnung, einen Sozialvertrag einigen, bei der keiner lieber eine andere hätte oder die zumindest jeder tolerierbar findet.

Hhm. Aristoteles schrieb zwar selbst ziemlich viel darüber wie ein moralisches Gemeinwesen von den legitimen Machthabern aufgebaut werden solle. Aber dennoch ist so eine Einigung mit allen wohl schwer zu erreichen. Aber Aristoteles war ja zumindest offiziell eh für einen Alleinherrscher. Da ist die Meinung der andern dann nur wichtig, um über Legitimität zu entscheiden und ob Unruhe droht.

Wichtig ist aber sich zu merken, dass schon Aristoteles die Sorgen der Reichen ansprach, dass die Armen über den demokratischen Staat auf ihr Vermögen zugreifen könnten. Diese Sorge gab es also schon zu Zeiten der attischen Demokratie.

Vorher und nachher bis zu den Demokratien der neusten Zeit sind die Reichen dieser Sorge aus dem Weg gegangen, indem sie das Wahlrecht an Vermögen knüpften. Also eine Oligarchie errichteten. Wenn es die Monarchen, Tyrannen und Aristokraten denn zuließen. In England ging das nur als Oligarchisch-geordnete Monarchie. In Venedig wurden die Neureichen durch das Goldene Buch von der Herrschaft ferngehalten. Nur in Holland gabs zu deren ihrer „Goldenen Zeit“ mal eine echte Oligarchie der gerade reich gewordenen Fernhändler. Das hielt aber nicht besonders lange. Vielleicht weil ökonomisches Geschick noch kein politisches garantiert?

Wie auch immer man sieht schön das Ringen zwischen den ökonomisch Reichen und den Herrschern mit ihrer Armee um die Macht im Staat. Durch die schwache Zentralmacht konnten sich in der Mitte Europas mit den Fuggern und Co im Mittelalter auch schon reiche Unternehmer und Banker gegenüber den einzelnen Herrschaften behaupten.

Der Siebenjährige Krieg im 18. Jahrhundert hatte die Monarchen Europas dann soweit geschwächt, dass die Franzosen ihre demokratische Revolution durchführen und die USA ihre englische Krone abschütteln konnten. In Deutschland reichte es auch 1848 demokratisch noch nicht. Mit der Byrd-Machine im Süden der USA kamen die beschriebene Sorge der Reichen, zusammen mit „ethischen Sorgen“ dann auch schonmal in einem „demokratischen“ Sozialvertrag zur „Blüte“. Die Philosophen der Aufklärung hatten sich wie Kant nur Wage und Kurz zur Sozialvertragstheorie geäußert, der aber sogar zum Punkt was man machen soll wenn in einem Staat zwei Herrschaften entstehen. Oder wie Locke sich schon recht deutlich auf die Seiten der Reichen gestellt: Geld könnte halt als Frucht der Arbeit nicht verderben, daher könnte man es unbegrenzt anhäufen. Nur Jean-Jacques Rousseau hatte da die Verteilungsfrage etwas ausgeglichener, wiederrum grob aus dem Gedächtnis wiedergegeben, gesehen, der musste dann aber auch häufig umziehen, sogar zu Hume. Und unterwegs mit Hunden klar kommen … .

Ach ja Thomas Hobbes gabs in England noch. Der war dann mehr für eine Einmal-Wahl eines Monarchen.

Und die Freimarktler und Proprietären (Piketty) als Interessensvertreter der Reichen und Staaten mit den aktuell oder meist besten Standortbedingungen. Proprietäre ging und geht es darum, dass man staatlich nicht auf ihr Vermögen zugreifen kann. Oder nur durch ein Parlament der Reichen. Ein wichtiger Unterschied. Die ersten reagieren nur aus dem Affekt, der Sorge vorm Zugriff des Monarchen oder eben Volkes auf ihr Vermögen oder die Einkünfte daraus. Sie machen sich aber keine Gedanken darum, dass sie vielleicht auch mal untereinander auf Vermögen zugreifen müssen um die Gemeinschaft zukunftsfähig zu gestalten und zu erhalten. Die 2te Gruppe eben die mit Vermögensklassenwahlrecht haben daran gedacht. Die wollen also einen neuen oder geänderten Staat auf Basis eines neuen Sozialvertrags. Abstiegssorgen dürften hier aber schnell meist wieder zu einem Golden Buch wie in Venedig führen, außer man federt solche Ängste durch eine ausgleichenden Gesellschaftsvertrag ab.

Anarchisten kann man ähnlich auch in 2 Gruppen einteilen, diejenigen die auch nur den Staat abschütteln wollen aber mit „Vermögensausgleich“. Und solche die mehre parallele Ordnungen/Staaten haben möchten, wo man sich dann aussuchen kann wo man hin will.

So etwas ähnliches dürfte auch einigen konsequenten Anteilssammler vorschweben. Also ein Staat mit denen die man braucht und sonst einfach so viel wie möglich von allem was sie wollen. Und genügend Militär um den Rest abzuhalten. Diese beiden Staatsarten: Soviel wie möglich für sich selbst aber nachhaltig und konsequent. Und die kooperativen „Genug für alle“ und eher „Bedarfsgleich“-Staatler, nachhaltig und konsequent. Dürften als Geordnete Wahlrechts Staaten, das Ergebnis des Ordnungsfindungsprozesses für die Demokratien werden. Auch die mehr oder weniger wohlwollenden Diktaturen wie China, Russland und die ganzen (Ex-) Sozialistische Staaten, dürften sich so entwickeln.

Denn Marx hatte sich mit Sozialvertragstheorie wenig beschäftigt, wollte wohl zumindest, dass ein paar seiner Kinder überleben und musste daher auch mal Lohnarbeit leisten. Er kam nur bis zum industriellen Ausbeutungsprozess von Arbeitern durch Neureiche. Das hatte noch keiner beschrieben. Das gabs halt vorher noch nicht. Zu einem Konzept legitimer Herrschaft konnte er dann nicht mehr gelangen. Dieses Fehlen haben die realexistierenden sozialistischen Staaten dann zunächst eben spontan, meist durch mehr oder weniger blutrünstige Alleinherrschaften „gelöst“. Dann durch Parteikader- Herrschaften. Aber ihr Volk wird sie wohl nur solange tolerieren solange sich nichts besseres nachhaltig zur Wahl stellt. Daher werden wohl auch diese Systeme den Weg zu kooperativen oder „Nur wer nutzt“ Auswahlgemeinschaften gehen, mehr oder weniger „rosig“. Ich würde dann hoffen, dass sich die kooperativen Nachhaltigen und Vernünftigen aus allen Lagern sich global durchsetzen und eine stabile Weltordnung errichten in denen sich auch zukünftig diese hinreichend, aber nicht mehr, durchsetzen.

Aber zurück zum aktuellen Status Quo.

Seit der neuesten Zeit mit seinen Demokratien sind auch wieder die Sorgen der Wohlhabenden aktiv.

Das hat uns eine neue Art von Sozialvertragstheorie eingebracht: die „Streng Individualistische“ von James M. Buchanan. Die zeichnet sich dadurch aus, dass in einer Verfassung/Vertrag nur dass drin stehen solle, dem jeder Freiwillig zustimmt. Und die staatlichen Institutionen sollten nur dürfen was ihnen per Verfassung zugstanden wurde.

Das löst dann zwar die Sorge der so besorgten Reichen, dass die Tyrannei der Mehrheit demokratisch ihnen ihr Vermögen nehmen könnte, da sie ja einfach nur solch einer Regelung/Erlaubnis bei neuen Verfassungen nicht zustimmen müssten oder bestehende entsprechend mit mehr oder weniger vielen Tricks ändern. Aber sie erschaffen halt damit keinen Staat für sich selbst über den sie handlungsfähig wären. Sie schnüren sich quasi selbst mit ein.

Deshalb sprach ja Aristoteles vom Wunsch „einer anderen Verfassung“, nicht einfach vom Wunsch „eine Verfassung ohne das was man nicht will zu haben.“. Natürlich geht es bei der „Streng Individualistischen“- Version auch gerade um dass Feilschen darum was man drin haben möchte und was man dafür „freiwillig“ mit durchwinkt. Dennoch fehlt dieses Einstehen für eine weitere Verfassung, einem weiteren Staat, wenn einem die Bedingungen der Andern im aktuellen Staat als intolerabel erscheinen. Denn wenn man mit Schenken und Feilschen nicht mehr weiterkommt bleibt halt noch und nur noch das aktive Nehmen.

Überlebt hatten bisher nur die Staaten die das hinreichend, vor allem auch hinreichend fair und begrenzt damit es nicht zu unruhig wird, gemacht haben.

Auch bei John Rawls, dem bekanntesten Sozialvertragstheoretiker nach dem 2. Weltkrieg, geht es nur um das freiwillige Aushandeln von Vertragsklauseln einer Verfassung für alle. Zwar im Gegensatz zu Buchanan und Co. mit einem universell moralischen Selbstanspruch und nicht einfach nur um Profit, mehr oder weniger nachhaltig.

Aber allen diesen Theorien auf denen auch unser, von den ganzen Lippmanns und Co. ausgesuchtes Völkerrecht beruht, fehlt dass nachhaltige und geordnete mit Eindenken von begrenzter geordneter Gewalt, mehr oder weniger fair, wenn man sich nicht einig wird. Denn es bringt halt nichts eine Moraltheorie nur mit den beiden Bällen, „Schenken“ und „Feilschen“, aufzubauen, wenn in der Realität doch immer wieder auch der 3 „Nehmen“ mit auftaucht. Der Sinn von Sozialverträgen ist zwar gerade diesen 3 Ball als Monopol den staatlichen Institutionen zu übergeben. Aber was macht man wenn man keinen Sozialvertrag hat oder, wie Aristoteles noch mit einkalkulierte, einer einen andere wünscht?

Unser aktuelles Völkerrecht ist eben fataler Weise proprietär geprägt. Das sieht keine faire Trennung, faire Verteilung vor. Wer hat soll behalten können. Und nur damit das so bleibt soll man Gewalt anwenden dürfen. Was macht man dann wenn die Inkonsequenten zu viel haben? Und selbst der Fall, dass die aktuellen Besitzverhältnisse angefochten und dadurch strittig wurden, man sich aber auf kein Schiedsgericht einigen konnte, wird nicht bedacht. Da zählt nur der aktuelle Besitz. Egal wie zustande gekommen. Das ist inkonsequent. Und führt fast zwangsläufig zu Krieg wenn man sich darauf gegen einen Mächtigen bis hinreichend Starken beruft.

Und das andere aktuelle Problem- Gewächs sind die Freimarktverträge, wie TTIP, CETA und. Co. oder das Freiheitsregime des EU-Binnenmarkt oder die neuen Länderfinanzausgleichsverträge.

Da geht es in einer Kooperation der proprietär besorgten Staaten/Regionen mit den (aktuell) besten Standortbedingungen und den entsprechend besorgten „Reichen“ nur darum sein Vermögen und die Einkünfte daraus oder eben die Einkünfte aus den Standorten vor dem Zugriff oder dem „Tauschabbruch“ der anderen Staaten zu schützen.

Aber eben ohne gleichzeitig einen neuen handlungsfähigen Staat dieser „Besorgten“ aufzubauen. Das ist inkonsequent. Dann wird man früher oder später in eine Situation geraden in der man nicht handlungsfähig, weil alleine nicht mehr stark genug, ist.

Aber naja. Sehen wir mal wie es weiter geht. Ich für meinen Teil strebe eine nachhaltige kooperative „Genug für alle“ und eher „Bedarfsgleich“-Staatler Ordnung an, wie oben und sonst wo von mir beschrieben.

Wenn zu viele zeitlich am Falschen sparen …

Schon John Dewey hatte angemahnt, dass zu einer funktionierenden Demokratie, die Herausbildung einer öffentlichen Meinung, Public Opinion, welche durch die Kommunikation der Bürger, Experten und Politiker miteinander geformt werden solle, gehöre. Eine Voraussetzung dafür sei die Bildung, im Falle der Jugend Erziehung, hin zu mündigen Bürgern.

In der sogenannten Dewey-Lippmann-Debatte hätte er, laut Wikipedia, aber auch entgegen Walter Lippmanns Einschätzung, betont, dass er die Erreichung dieses Ziels, das er als „Great Society“ bezeichnete, auch in Zeiten in der sich laut Lippmann eine starkvernetzte Konsumgesellschaft herausgebildet hätte und trotz dem Einfluss der Massenmedien weiter für möglich hält. Hier würde es vor allem auf das Erziehungssystem und die Möglichkeit der freien und offenen Meinungsbildung ankommen, wie er in seinem Buch „The Public and its Problems“ dargelegt hätte.

Also, zu einer funktionierenden Demokratie gehören, laut John Dewey, hinreichend viele Bürger, die sich meinungsrelevantes Wissen anzueignen bereit sind, sich eine eigene Meinung bilden können und wollen und hierzu und hierüber auch bereit wären mit andern aktiv drüber zu diskutieren.

Dieser Meinung bin ich auch, dass passt auch mehr oder weniger zur Theorie kommunikativen Handelns von Jürgen Habermas.

Wobei natürlich aber hierbei erstmal wichtig ist zu definieren was unter einer „funktionierenden“ Demokratie zu verstehen ist.

Geht es da nur darum, dass sich ein Gesellschaftswille, der wirklich fundiert und faktenbasiert deren Interessen und Werte widerspiegelt, herausbilden und politisch auch tatsächlich umgesetzt werden kann?

Und was heißt eigentlich: „die Gesellschaft“?

In welchem Verhältnis müssten für solch ein funktionieren dann die Interessen und Werte der verschiedenen (Teil-) Gruppen und Individuen zur Geltung kommen? Spielt das Gesamtleistungsvermögen einer Gesellschaft in Bezug auf Produktion (inkl. Reproduktion) und Verteilung auch ein Rolle? Also soll es eine Gewichtung bei der politischen Partizipation bezüglich der Fähigkeiten seine Interessen und Werte und die anderer auch tatsächlich umzusetzen oder überhaupt erstmal herauszubilden geben? Also hier geht es um die Frage wessen Interessen und Werte in welchem Maße berücksichtigt werden und vom wem in welchem Umfang umgesetzt werden sollen.

Soll die Mehrheit entscheiden?

Soll ein Konsens angestrebt werden?

Soll es Vetorechte für einige, viele oder gleich alle zumindest mittelbar geben?

Oder soll das Stimmgewicht bei Abstimmungen gleich am Maße an meinungsbildungsrelevanter Bildung oder zumindest Bildungsanstrengung hängen?

Am Geldvermögen kann es bei Demokratien ja nicht hängen, denn dann wäre man bei einer Oligarchie angelangt.

Aber auch die Erörterung all dieser Frage würde voraussetzen, dass man sich überhaupt noch zum politischen diskutieren oder wenigstens zum Finden von passenden Diskussionspartner trifft.

Egal ob online oder in Präsensform.

Aber genau das findet kaum noch statt. In jeder Stadt und in jedem Dorf machen die Menschen die sich in offenen oder auch nur geschlossenen Formaten zur Diskussion treffen einen kleinen „Promille- Anteil“ aus. Und das soll keine Anspielung darauf sein, dass die sich nur zum Betrinken an Stammtischen zusammenfinden würden. Das wäre auch immer noch besser als gar nicht, zumindest wenn der Alkoholgenuss dann nicht Gesundheits- schädlich relevant zunehmen würde.

Zum Fußball gehen jede Woche hunderttausende und zum Schoppen, wenn auch mittlerweile eher online, gleich Millionen. Aber wenn es um Diskussionen oder um das Finden von passenden Diskussionspartnern zu sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunfts- orientierten Themen geht, kann man froh sein wenn sich selbst überregional mal 1000 am gleichen Tag auch an allen Treffpunkten zusammen, zusammenfinden. Selbst diejenigen, denen aufgrund ihrer relativen Intelligenz hier eine gesellschaftlich besonders wichtige Rolle zukommt treffen sich kaum noch. Höchstens im Rahmen von Parteipolitik. Dann geht es aber meist nur noch um die Frage wie man als Region oder Partei besser im Standortwettbewerb abschneiden kann. Aber um Grundsätzliches wie es für die Entwicklung einer Gesellschaft und dem zwischen gesellschaftlichen miteinander doch so wichtig ist, geht es dort so gut wie nie oder sehr selten. Und dann doch wieder höchstens in Themen- Gruppen im Umfang von 5-20 bei 50.000 Mitgliedern.

Die Mehrheit auch die von ihrer Veranlagung her für das Herausbilden einer mitgestaltenden Öffentlichkeit Entscheidenden enthalten sich aktuell schon freiwillig der kommunikativen gesellschaftlichen und politischen Partizipation, zumindest jenseits ihres privaten Umfelds.

Dann kann sich aber kein hinreichender kritischer öffentlicher Wille herausbilden, so wie ihn John Dewey optimistisch als weiterhin möglich angesehen hatte.

Dann wird es aber für einzelne Interessierte oder Wertegebunden Gruppen sehr viel einfacher über den Besitz von Massenmedien Einfluss auf die Meinung der nur noch mit Arbeit, Reproduktion und Konsum beschäftigten Bürger auszuüben und damit auch an staatliche Macht zu kommen. Eigentlich durchaus „gut gemeinte“ Konzepte, wie „nudging„, um Bürger in deren eigenem Interesse oder für das Gemeinwohl, für diese leicht durchschaubar zu bestimmten Verhaltensweisen zu animieren und motivieren, können dann leicht umgewandelt und für kulturelle Hegemonie Konzepte, wie sie Antonio Gramsci beschrieben hatte, zweckentfremdet werden um eigene Interessen und/oder Wertevorstellungen salonfähig, oder besser mehrheitsfähig, die Salons sind ja nicht mehr politisch relevant, zu bekommen. Eben dadurch dass die betroffenen Bürger meinen ihre eigenen Interessen und Werte zu verfolgen, wenn sie in Wahrheit ganz andern z.B. proprietären oder äußeren Hegemonie- Plänen nutzen.

Es würde ja schon reichen wenn hinreichend viele aus dem „Nachhaltig sozial, ökologisch und sicher“- Lager hinreichend dagegenhalten würden damit die Masse zu der man ja auch selbst gehört zumindest nicht an der Nase herum geführt wird.

Aber dafür müssten sich eben hinreichen viele so Gesinnte weiterbilden, diskutieren und auch notfalls in einer neuen Partei zur Wahl stellen. Aber genau an denen und denen ihrem Einsatz mangelt es aktuell so extrem.

Es müssten einfach mehr Treffangebote erstmal überhaupt zum Finden von passenden oder vom Kosten-Nutzen Verhältnis noch tolerierbaren Diskussions- und Handlungspartnern geben. Ich mache da als gutes Vorbild einfach einmal pro Monat, wenn zur Zeit auch noch wenig auffallend, ein solches Präsens- Angebot (wenn auch kombiniert mit meinen regulären „Regionserkundungs- Ausflügen“): RKSLP- Ethik- und Sozialforum- Treffen. Von denen müsste es aber eben auch von und mit anderen hinreichend viele geben. Man kann das dann auch gerne einfach Interessen- und Werteforum- Treffen nennen. Denn auch schon zumindest hinreichend „strategische“ Ethik und Soziales erfordert einschlägiges Wissen, Diskussion und Einsatz. Sonst ist man strategisch nur Objekt und nicht Subjekt, um es mal philosophisch auszudrücken.

Sich zu Themen immer nur dann zu treffen zum Beispiel um gemeinsam zu demonstrieren wenn sie gerade (mal wieder) akut geworden sind ist nicht nachhaltig und zu wenig.

Überhaupt reicht es nicht sich immer nur auf ein Thema zu stürzen, wie jetzt beim auch überlebenswichtigen Umwelt- (Klima-)schutz. Damit „es“ hinreichend sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientiert ist und bleibt, müssen immer alle 4 Themen hinreichend abgedeckt werden, nie nur eins. Sonst kann man nicht bestehen, schon gar nicht Wertegebunden.

Es reicht halt nicht einfach nur für „Markt“ und „Staat“ zu arbeiten und dort „gerngläubig“ zu wählen. Wenn nicht hinreichend viele bei ihren Wahlentscheidungen soziales, ökologisches, Zukunft- und Sicherheitsorientiertes berücksichtigen wird es auch nicht entsprechend hinreichend sein. Und man kann nur berücksichtigen über was man Bescheid weiß, also braucht man Bildung. Und da darf das verfügbare Angebot für das man nicht lange suchen muss nicht zu einseitig und kulturell hegemoniert worden sein. Diese Anforderung wird man aktuell aber kaum als erfüllt betrachten können. Ich jedenfalls nicht. Und für hinreichend viel braucht man quasi praktisch immer auch andere. Also mit denen muss man dann diskutieren. Und genau da hapert es aktuell (auch) gewaltig. Und wenn nicht hinreichend viele freiwillig etwas wollen was man selbst für so wichtig hält, dass ein Verzicht nicht tolerierbar wäre, braucht man, wenn man auch mit kulturellen Hegemonie- Projekten da nicht weiter gekommen ist, oder diese gegen die eigenen Werte verstoßen, Pflicht oder gleich Zwang. Und da liegt das Monopol nun eben mal beim Staat.

Und um den instrumentalisieren zu können braucht man eben die Mehrheit der Stimmen für die passende Partei(en). Und dafür muss man wiederum mit den Leuten reden.

Aber das muss man ja sowieso schon, damit kulturelle Hegemonie Projekte (anderer) nicht zum (temporären) Verlust der Staatsmacht oder gleich der ganzen Verfassung an solche Projektler führen.

Und auch bei Parteien muss man aufpassen. Auch diese können solchen Projekten oder einfach einem neuen Mehrheitswillen aus eigener Werte- oder Interessenssicht zum Opfer fallen.

Sogar alle großen gleichzeitig, wenn es zu wenig Widerstand gab.

Daher sollten man sich für das aus eigener Sicht hinreichende auch nicht einfach auf Staat, Parteien oder den Markt verlassen. Und letztlich auch nicht auf unbeschränkt auf sonstige bereits bestehende Gruppen. Denn jede Gruppenmehrheit kann sich im Laufe der Zeit ändern. Wenn man das nicht gut findet wird es Zeit für eine neue. Mit denen die einem aktuell (Wertegebunden) am ehesten zusagen.

Neogramscianismus, kulturelle Hegemonie und New Constitutionalism

Beim Lesen des Buches „Solidarisches EUropa – Mosaiklinke Perspektiven“ des Institut Solidarische Moderne herausgegeben von Sonja Buckel, Lukas Oberndorfer, Axel Troost und Andrea Ypsilanti, bereits aus dem Jahr 2012, über die ISM Summer Factory 2012, bin ich nun auch mal über den Begriff und das Erklärungsmodell der „Neoliberalen Hegemonie“ für das was in der EU, im Westen und generell weltweit in den letzten 2, 3 Jahrzehnten passierte gestolpert. Genau genommen im Aufsatz „Neoliberale Schocktherapie. Europa in der Krise.“ von Jens Wissel basierend auf dem Workshop „Autoritärer Wettbewerbsetatismus oder demokratisches Europa? Ist die Demokratie in Europa noch zu retten?“. Das Modell der „Neoliberalen Hegemonie“ basiert auf dem „kulturellen Hegemonie“- Konzept von Antoni Gramsci, und wurde ursprünglich von Robert Cox, einem Absolventen der McGill (sic!) Universität in Kanada, welche von James McGill (sic!!! „Buchanan-Kenner WTF- Moment“) gegründet wurde, entwickelt und dann von Stephen Gill (bisschen sic! -ohne Dnld-) fortgeführt. Dieses Erklärungsmodell basiert grob gesagt auf der Annahme, dass jeder der seine Interessen oder Werte durchsetzen will und alleine dazu nicht mächtig genug ist, sich Verbündete suchen muss und dafür auch Abstriche bei der Durchsetzung seiner eigenen Interessen hinnehmen muss, um kompatibel genug zu sein. Zum Koalieren. Damit wird auch gleich deutlich, dass dieses Konzept an sich erstmal von den Zielen her nichts neues ist. Neu ist aber die Idee, seine eigenen Interessen kulturell, also über Massenmedien, Bildungseinrichtungen so zu verankern, dass sie auch von jenen mitverfolgt und als ihre eigenen betrachtet werden, welche eigentlich andere oder nicht genau passende Interessen haben. Das hat dann den Vorteil für diejenigen die diese kulturelle Hegemonie aufgebaut haben und am Laufen halten, aktuell weniger Abstriche bei den eigenen Interessen machen müssen und auch eventuell auch noch in der Lage sind die Machtposition zu verbessern um zukünftig auf weniger „Partner“ angewiesen zu sein eventuell gar auf gar keine mehr. Dazu bieten sich zur aktuellen Machtkonstellation passend verpackte Verfassungsänderungspakete an oder gleich die Aktivierung eines neuen Golden Buches, „wenn neeedig“. Um solches geht es bei Gills „New Constitutionalism“, also um die, für die zustimmende aktuelle Macht eher nicht beabsichtigte und eher nicht gewollte, schrittweise Anpassung der Verfassung hin zu einer nach mehr oder weniger Oligarchisch- „neoliberalen“ „Gerechtigkeits-“ (Aristoteles) Maßstäben passenden Version. Und genau so eine Umsetzungsvorgehensweise beschriebt auch die Historikerin der sozialen Bewegungen Prof. Nancy MacLean in ihrem Buch „Democracy in Chains“ aus dem Jahr 2017. James M. Buchanan wäre da der „Verfassungsarchitekt“ der „Neoliberalen Kreise“ rund um die „FEEn“ (gut, die hatte sie glaube ich nicht erwähnt) und „Mont Pelerins“, an den von den Koch- Brüdern finanzierten Instituten in den USA gewesen. Zumindest ist sie beim durchforsten seines Nachlasses, er war 2013 gestorben, zu diesem Ergebnis gekommen. Und das es von Ex- Fellows von James M. Buchanan in Deutschland nur so wimmelt schreibt sogar das Walter Eucken Institut selbst. Das Land mit den mit-besten Standortbedingungen in einem gerade neu gebildeten neuen Binnenmarkt und dann sogar noch mit teilweise gemeinsamer Währung bietet sich als „Partner“ für solch ein temporäres Bündnis eben extrem an. Und durch fördern „verantwortungsvoller Gewerkschafts- und Parteipolitik“ (Beverly J. Silver – Welt-System Theorie -) kann man schauen, die Sozialdemokratie, die Grünen und genügend Gewerkschaftler auf seine Seite zu bringen.

Wenn man auf diesem Terrain agiert sollte man als „Proprietärer“ aber stark aufpassen. Wenn man keine Verfassung mit Klassenwahlrecht etabliert bekommt und stattdessen einfach nur den bestehenden gemeinsamen Staat zu sehr beschränkt, nutzt man nur dem Außen und ist quasi „genudgter“ Partner einer neuen Hegemonie Macht von Außen. Und eine atomare Hegemonie eines „Roten Chinas“, dafür müssten die es noch schaffen, dass jemand, zum Beispiel Russland, weil der Westen sie zu sehr unbedacht in die Enge treibt, sie in einem Tausch zur Firstlevel Atommacht macht und gleichzeitig zumindest die USA durch einen Bürgerkrieg seinen Firstlevel Status einbüßt, oder alleinige AntiAtomwaffen- Nanobotschwarm- Firstlevel Macht zu werden, würden einige von diesem Terrain bestimmt nicht ungerne sehen. Also an „Gustav von Schmollers“ Mahnung denken: „Nur der Inkonsequente und derjenige der die aktuelle Gesellschaft ruinieren will, kann komplett freihändlerich sein“. Aber in einem Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit ist genau das jeder. Trottel !!!

Aber zurück zu dem Workshop bei der ISM Summer Factory 2012. Die Aufsätze „Postdemokratie in Europa oder europäische soziale Demokratie?“ von David Salomon und „Autoritäres oder demokratisches Europa? Ist die Demokratie in Europa noch zu retten?“ von Lukas Oberndorfer welche auch basierend auf diesem Workshop entstanden sind, basieren zumindest teilweise auf dem „neoliberalen Hegemonie“- Ansatz von Gill. Letzter empfiehlt zur Lösung des „Demokratieproblems“ in der EU quasi die Durchführung eines Verfassungskonvents direkt von den Bürgen Europas. Also eine neue Verfassung und ein neuer Gesamt- Staat für Europa.

Davor warnte Herr Salomon, da ein gemeinsamer demokratischer Staat noch keine sozial gerechte Gesellschaft zur Folge haben müsste, da eben Bündnisse hinreichend Vieler sozial unfair gegen zu Wenige weiter möglich seien. Zum Schutz davor empfiehlt er Vetorechte für diese Gruppen. Je nach Intention war das durchaus ein sozial wichtiger Einwand. Die Mehrheit kann eben wirklich unfair sein und Minderheiten weniger lassen als diese zum (Über-)Leben brauchen und/oder wie es fair wäre. Aber ein Veto setzt eben voraus, dass man aktuell schon genug hat, und man nur nicht zu viel an andere durch den Staat abgeben soll. Für alle die aktuell nicht genug oder unfair wenig haben nutzt ein Veto nichts, die brauchen vielmehr ein Recht etwas zu bekommen und dem steht ein zu starkes Vetorecht für die überdurchschnittlich viel Besitzenden eben im Weg.

Lukas Oberndorfer ist zu dem Thema übrigens weiterhin lobenswerterweise fleißig am schreiben: https://awblog.at/sozial-oekologischer-umbau-braucht-reform-der-eu/.

In dem Buch zur Summer Factory 2012 gab es übrigens noch einen Beitrag mit Rückgriff auf den „neoliberalen Hegemonie“- Ansatz von Gill. Einen aus dem „Feminismus-Lager“: „Genderdimensionen der neuen EU Economic Governance: maskuline Steuerungsmechanismen und feminisierte Kosten- und Risikoabwälzung“ von Elisabeth Klatzer und Christa Schlager.

Zum Abschluss für heute lässt sich festhalten, dass wenn sich die Regierungschefs und Parlamente der EU nicht hinreichend schnell auf eine neue hinreichend soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunftsorientierte Verfassung für die EU oder eine tragfähige Trennung einigen, wir in der EU so „verbaut“ wurden, dass wirklich nur noch ein Bürger- Verfassungskonvent, eine temporäre Ermächtigung eines Perikles, oder weniger friedlich dafür aber vom Ergebnis und der situationsangepassten Mittel durchaus passend ein Lincoln, weiterhilft. Sonst bliebe nur noch ein Ausgründungsalleingang sozial und sicher Williger, die müssten dann aber alleine international bestehen können. Eine Oligarchie, wie in Venedig, im gesamten Westen wäre vielleicht einige Zeit Überlebensfähig. Aber eher kurz als lang. Selbiges gilt wohl für eine Hegemonie Chinas. Vielleicht und hoffentlich setzt sich ab einem bestimmten Punkt der Menschheits- und der Europa- Entwicklung eine hinreichend interventionsbereite mehrzentrische Koalition hinreichend Williger, die sich auf eine gemeinsame Ordnung tolerierbar und freiwillig einigen können, mit Recht mit einem fairen Anteil an allem wieder gehen zu können, meistens durch. Dann aber auch mit Zwang zur hinreichenden Mobilität damit hinreichend zusammenhängende Herrschaftsblöcke entstehen können.

Man wird sehen …

Von Aristoteles zur Attac ESU 2022

Aristoteles hatte ja in seinem Werk „Politik“ unter anderem die Frage aufgeworfen, ob es eigentlich gerecht ist/wäre, wenn über die demokratische Mehrheit auf Vermögen und Einkommen (daraus) zugegriffen werden darf/dürfe. Er hat diese Frage selbst zwar nicht direkt beantwortet, aber aus dem Kontext heraus kann man es leicht wenn man das denn will eher als: „Nein das wäre Diebstahl“ interpretieren. Aus „bedarfsgerechter-gleichheitsbestrebter“- Sicht kann man ihm zugute halten, dass er es sich wohl (auch) nicht zu sehr mit den Reichen und/oder Mächtigen verscherzen wollte, z.B. damit sein Werk auch deren Herrschaftszeiten überstehen konnte.

Wie und warum auch immer, diese Frage war wie man sieht schon in der attischen Demokratie von großer Bedeutung und sie ist es bis heute noch. Auch wenn darüber vor allem in Deutschland wenig öffentlich diskutiert wird.

Also einige Wohlhabende sorgten sich schon immer um ihre Anteile am Gesamtvermögen. „Anteilssammler“ führten und führen Kriege darum, versuchen bei Tauschgeschäften Zugewinne zu erzielen und hoffen auf Geschenke und Erbe.

Das so „Zusammengeklaubte“ wollen sie natürlich ungern wieder abgeben, auch nicht an die Herrschaftsmacht. Und wenn sie schon selbst nicht Herrschen können, soll zumindest die aktuelle Herrschaft nicht auf ihre Anteile zugreifen können. Und am besten auch nicht wollen, aber das ich eine andere Geschichte.

Also sind einige Superanteilsammler und ihre Zuarbeiter/Berater (wohl) immer dabei in Demokratien den verfassungsgegeben Handlungsspielraum der durch die Mehrheit gewählten einzuschränken. Bis zu einem gewissen nachhaltig fairen, der Zukunftsfähigkeit der anderen nicht unfair im Weg stehendem Anteil, ist das wohl auch in Ordnung bis unterstützenswert.

Aber gierige „Sammler“ werden soviel wie für sie nachhaltig möglich ihrer Sammlung vor dem staatlichen Zugriff geschützt sehen wollen. Zu gierige „Sammler“ wohl noch mehr.

Damit sind wir wieder bei Aristoteles Frage nach der Gerechtigkeit der demokratischen Umverteilungsmöglichkeit.

Hat er hier vergessen zusätzlich zu Fragen: „Also solange die Oligarchie-freudigen Reichen es noch nicht geschafft haben, auch tatsächlich wieder eine Oligarchie, inklusive sich selbst, an den Start zu bringen, ist der vorhandene Zugriffsspielraum der aktuellen Demokratieherrschaft auf das Gesamtvermögen und das Gesamteinkommen aller (noch) groß genug um international bestehen zu können?“

So sieht es leider aus. Also das Aristoteles diese Frage vergessen hat.

Und die Aristoteles-Abschreiber- Fraktion rund um und nach James M. Buchanan hat diesen Fehler natürlich einfach übernommen. Und damit auch das „Atlas Network“, das Walter Eucken Institut und damit wohl auch aktuell die FDP. Und die CDU. Und Teile der SPD, Grünen und Gewerkschaften.

Wenn da bei Buchanans „Streng individualistischer Sozialvertragstheorie“, die freiwillige Zustimmung aller Betroffenen zu Verfassungsregeln letztlich legitim ausschlaggebend sein soll, stellt sich eben auch für den Reichen die Frage: „Was macht er, wenn nicht alle Betroffenen, was eben auch an einem Einzigen liegen kann, freiwillig einer, den hinreichenden Zugriffsspielraum des gemeinsamen Staates mit Zugriffs-Monopol ermöglichenden Verfassungsregel, zustimmen?“

Oder kurz. Aristoteles hätte fragen müssen: „Ist das nötig?“. Anstatt nur „Ist das gerecht?“.

Dann würde die FDP wohl „Ist das nachhaltig Sozial Genug?“- Foren veranstalten, genauso wie die Sozialen/Linken Sozial- Forums ins Leben gerufen haben.

Wir bräuchten nun keine 2/3-Mehrheit im Parlament um unseren Verteidigungsetat auf ein fair angemessenes Niveau zu bringen.

Und die CDU/CSU hätte in ihr Programm für die letzte Bundestagswahl nicht „Erwirtschaften statt verteilen“, sondern wenigstens „Erwirtschaften Und möglichst wenig aber nicht zu wenig verteilen“ reingeschrieben.

Und ihre Juristen, sind ja einige, würden nicht immer mit so einem unterdrückten „Was geht denn eigentlich“- Gesichtsausdruck rumlaufen.

Und wir hätten in der EU wohl keinen Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit, sondern hätten auf Gustav von Schmollers Mahnung „Nur der Inkonsequente und derjenige der die aktuelle Gesellschaft ruinieren will kann komplett freihändlerisch sein“ gehört.

Aber alles „Hätte, wäre, wenn“ bringt eben im nachhinein direkt erstmal nichts.

Noch können wir schon froh sein, wenn nicht morgen schon die Zwangsjacke der Hyperglobalisierung für alle (im Westen) verfassungsgestützt-„nachhaltig“ zugeschnürt wird und wir nicht mehr „das Nötige“ staatlich-institutionell tun können selbst wenn die von der Mehrheit Gewählten das eigentlich wollen.

Globalisierungskritik ist ja eine schöne Überleitung zur Attac ESU 2022.

Da kommt zwar am Sonntag noch eine zweistündige Abschlussveranstaltung, aber der größte Teil ist seit Samstag Abend schon rum.

Für mich begann es, nach einem kurzen, Anfahrtszeitbedingt verspätenden mittwöchlichen mitverfolgen des Auftakts, am Donnerstag mit einer Vorstellung in einem Workshop der aktuellen sozialen und unsozialen Reformen in Spanien und Italien von Attac-Mitgliedern dieser Staaten. Gefolgt von einem Forum zu „Kapitalismus“ bei dem auch mal erfreulicherweise von jemand anders als mir davor gewarnt wurde, dass „der Westen“ zusehens Gefahr läuft eine internationale Koalition gegen sich zu erzeugen ohne es wirklich selbst zu merken, wenn er sich nicht nachhaltig wenigstens schrittweise mit einem fairen Anteil an allem begnügt und für Fairness und fair ausreichende Anteile für jeden eintritt. Und sowohl dort wie auch im folgenden Workshop ging es auch um die Frage, ob der Neoliberalismus sich wirklich dem Ende entgegen neigt. Wobei auch hier mal wieder klar wurde, dass es keine eindeutige Definition für den Begriff „neoliberal“ gibt. Grob lässt sich wohl sagen: Solange Gier und Gut- und Gernglaube einen zu großen wesentlichen Anteil von allem kontrollieren, also solange jemand von ihnen abhängt, wird es auch sowas wie den „Neoliberalismus“ weiter geben, also zu viel Freiheit zum „Schlechten“ aus sozialer, ökologischer, sicherheits- und zukunftsorientierter Sicht.

Der Freitag begann mit einem Forums- Vortrag zum Thema „Wohnen“, gefolgt von einem Forum zum Thema „Rechtsextremismus“. Da hatte ich, als man aus dem Publikum fragen durfte, gefragt ob rechte „Standortwettbewerbler“ / rechte „Neomerkantilisten“, rechte „Freimarktler“ und rechte „Zentrum oder Semizentrumler (WeltsystemAnalyse)“ die von Natur aus oder historisch gewachsen über die besseren Produktionsstätten bzw. Standorte verfügen nicht den rechten Kräfte im restlichen Ausland Zulauf verschaffen. Da hatten die Dolmetscher allerdings Schwierigkeiten das zu übersetzen. 🙂 Muss ich wohl nächstens, und hatte ich dann auch gleich, langsamer und mit weniger „zielgebunden saloppifizierten“ Fachausdrücken sprechen. Aber zumindest wurde so der rechte unfaire Standortwettbewerb auch angesprochen. Das war mir fairerweise wichtig und das hielt ich für nötig.

Dann gab es noch ein Forum zu „Demokratie“. Das hatte mich zum Titelthema dieses Beitrags inspiriert. Abends kam dann noch eine „Strategie“- Veranstaltung, also was man machen kann und zu welchen konkreten Zielen, die ich aber schon vorher verließ, um keinen allzu späten Bus nehmen zu müssen.

Der Samstag startete für mich dann mit einem Workshop zur Frage „Wie geht es mit dem Weltsozialforum und dem europäischen Sozialforum weiter?“. Da wurde angesprochen, dass aus Deutschland, außer mir, kaum einer Veranstaltungen beim Weltsozialforum, auch nicht online, mehr macht. Und auch sonst aus Europa wenig käme. Da hatte ich dann nochmals die Wichtigkeit dieses Forums betont. Quasi als einzige internationale Möglichkeit zu Themen die man aus sozial, ökologischer, sicherheits- oder zukunftsorientierter Sicht für zu kurz kommend ansieht einfach selbst eine Veranstaltung veranstalten zu können. Dann kam noch ein „Krieg und Frieden“-Forum. Dort hatte ich nochmal gefragt, ob man für den Ukraine-Russland Krieg nicht doch stärker auf eine faire zumindest tolerierbar faire Friedenslösung hinarbeiten sollte, und nicht einfach nur entweder komplett gegen Waffenlieferungen und militärischer Intervention oder uneingeschränkt ohne über Fairness und akzeptablen bis tolerierbaren Frieden nachzudenken für Waffenlieferungen sein sollte. Danach ging es für mich dann schon, unter anderem zum Artikel schreiben, zurück ins Hotel. Die „Braunkohleausstiegs“-Protestaktion hatte ich daher weggelassen. Beim Mitlaufen bei Aktionen bin ich eh etwas vorsichtig. Zu viele, die da nicht konkret vorher drüber reflektiert haben ist auch da eher nicht gut.

Am Sonntag bin ich dann noch für eine Stunde, Sonntags fahren die Busse eben spät, auf der Abschlussveranstaltung. Dann geht es nach Hause.

HISTORY OF ECONOMIC THOUGHT und der Ukraine- Russland-Krieg

Mittlerweile ist die ökonomische Theoriengeschichte ja ein eigenes Studienthema geworden, wenn auch vor allem im englischsprachigen Bereich, als History of the economic thought. Hier eine umfangreiche Webseite dazu.

Grob und überspitzt gesagt bestand Wirtschaftstheorie bis zur Entdeckung und vor allem der erfolgreichen Rückkehr der Iberer von und aus Amerika aus der Erkenntnis, dass Arbeitsteilung das Leben erleichtert und dass man schauen muss, dass man zumindest genug exportiert für den eigenen Importbedarf. Und dass man sein Vermögen, seine Ressourcen und seine Ländereien nicht geraubt bekommt weder von innen noch von außen oder am besten noch selbst was dazu erobert. Das „von innen“ war vor allem schon bei der attischen Demokratie ein Thema, quasi die Geburtsstunde der „streng individualistische Sozialvertragstheorie„. 🙂

Durch die Entdeckung Amerikas und vor allem der dortigen Gold- und Silbervorkommen und der Heimkehr der ersten Silberflotten der Iberer, begann dann auch langsam die Zeit des Merkantilismus.

Das ist zwar noch eine wenig bis gar nicht wissenschaftlich untersuchte These, aber ich geh einfach mal davon aus, dass die gewaltige Menge an Gold und Silber und damit dem damaligen globalen Zahlungsmittel nach Spanien und Portugal und durch Piraterie auch in andere Nationen ein Ringen um positive Zahlungsbilanzen, wie sie für den Merkantilismus typisch waren, erst in größerem Umfang möglich gemacht haben. Die Iberer und „Piraten“ werden ihr neues Vermögen wohl kaum einfach in Schatzkammern vor sich hin funkeln lassen gewollt haben. Außerdem begann dann ja auch schnell ein Wettlauf um Kolonien in der neuen Welt. Das hatte nochmal mehr Druck zum Gold/Geld ausgeben erzeugt. Und vor allem bei Preußen hatte es ja doch länger gedauert bis die direkt um den „Platz an der Sonne“ mit geeifert hatten. Vorher werden die vor allem für das Gold und Silber, das aus Amerika kam, Fertigprodukte getauscht haben.

Durch den ganzen Handel und Finanzierungsbedarf entstand dann neben dem Adel langsam eine vermögende Bürgerschaft. Und damit war die Besteuerung und der direkte Vermögenszugriff über den Staat, diesmal den Adelsstaat wieder ein zentraleres Thema. Und die Vorläufer der „Streng individualistischen Sozialvertragstheorie“ bekamen wieder zahlungskräftige Förderer.

Gleichzeitig entstand mit der internationalen Freihandelstheorie quasi das zwischenstaatliche Erweiterungsstück zur national staatlichen streng individuellen Sozialvertragstheorie. Daran waren dann nicht mehr nur wohlhabende Bürger interessiert, die ihr Vermögen vorm staatlichen Zugriff sichern wollten, sondern auch die Staatenlenker selbst, welche in einer zollfreien Welt durch bessere Standortbedingungen oder einen historisch gewachsenen Vorsprung bei ihren Produkten einen Absatzvorteil hatten. Also solche Staaten(-lenker) wollten und wollen sich dann quasi vorm Zugriff anderer Staaten mit deren Bürger ihre eigenen Bürger Handel treiben schützen, damit die nicht deren Geschäft besteuern oder gleich ganz unterbinden können.

Allerdings haben solche Staatenlenker das Problem, dass sie selbst wiederum meist auf das Vermögen und Einkommen ihrer Bürger zugreifen wollen und zumindest bis zu einem gewissen Punkt auch müssen. Die „moralische“ Begründung für internationalen Freihandel darf daher nicht zu sehr auf die Mittel zur „moralischen“ Begründung des Verzichtes auf den Zugriffshandlungsraum des nationalen Staates auf das Vermögen der eigenen Bürger zurückgreifen. Die Intentionen sind da auch verschieden. Außer die Vermögenden eines Staates schaffen es direkt oder indirekt die Politik und Gesetzgebung ihres Landes selbst zu steuern.

Zum Beispiel durch ein vermögensabhängiges Wahlrecht, anstatt einer Adelsherrschaft oder eines allgemeinen Wahlrechts.

Wenn solch ein Zensus- Wahlrecht aber erst mal nicht mehr besteht muss man als Proprietärer natürlich schauen wie man das wiedererlangen kann. Spätestens dann ist man dann tatsächlich bei der „Streng individualistischen Sozialvertragstheorie“ von James M. Buchanan angelangt. Bei der Ökonomisierung der Verfassung. Man hat dann zwei praktische Möglichkeiten. Entweder baut man die bestehende Verfassung so um, dass diese und auch gleich der Staat hinterher den eigenen Wünschen weitgehenden entspricht. Oder man beschränkt den Handlungsspielraum des aktuellen Staates über Verfassungsänderungen gleich soweit, dass über den nichts mehr gemacht werden kann, was einem missfällt. Das führt aber fast zwangsläufig dazu, dass man auch selbst über diesen Staat nicht mehr alles Notwendige machen kann. Also braucht man eine neue Verfassung und damit auch gleich quasi einen neuen Staat. Und diese neue Verfassung macht man dann gleich wunschgemäß. Aber um die nötigen Mehrheiten bekommen zu können kann man das natürlich nicht offen und ein einem Stück machen sondern immer in passenden Paketen. Die werden passend „versüßt“, damit hinreichend viele ihnen im Glauben es würde ihnen nachhaltig selbst nützen zustimmen.

Allerdings gibt es eben auch noch das „Außen“ und das hat durchaus auch am Beschränken des Handlungsspielraums des betroffenen Staates ein Interesse. Also muss man auch immer noch damit rechnen, dass beim Schneidern der Wunschverfassung auch noch Saboteure für das Außen mitmischen.

All das muss man also als Gesetz- oder Vertragsgeber bedenken, wenn man international oder national Verträge, Verfassungen und Gesetze macht.

Und genau in der Endphase wo man sowas noch ohne größere Aufmerksamkeit und Prüfung machen kann befinden wir uns gerade, vor allem seit 2017. Allerdings gibt es aktuell auch nicht gerade wenig Ablenkung und die wird auch von einschlägigen Kreisen und Netzwerken intensiv genutzt um diese Endphase noch möglichst lange zu verlängern.

Aber zurück zur HET. Die erste Nation, welche im freien Standortwettbewerb, einen Vorteil hatte und dort auch ihr Heil suchte war Großbritannien. Die waren auch seit der Antike seit der glorreichen Revolution mit die ersten mit einem, soweit ich gerade weiß, nicht auf den Adel beschränkten Zensus- Wahlrecht. [Naja die Niederlande der Händler gab es vorher noch.]

Dort, GB, entstand dann folgerichtig auch die Classic der (Individual-) Ökonomie. Und der Manchester- Kapitalismus.

In den USA, als zumindest damals noch Land der Fülle, entstanden daraus The American Apologists. Eine auf das eigene Land bezogene laissez faire Ökonomie. Und mit der Byrd Machine in Virginia auch schon ein neues (rassistisches) Zensuswahlrechtsystem.

Die historische Schule der Ökonomie und die alte institutionelle Ökonomie stellten sich der Propaganda der Freimarktideologie in den Staaten die von dieser (noch) nicht profitierten entgegen.

Und der Marxismus wollte gleich das ganze Kapital verstaatlichen und eine klassenlose Gesellschaft schaffen.

Aus diesem entstand aber der totalitäre oder zumindest autoritäre stalinistisch-leninistische Marxismus. Aber das nur am Rande.

Nachdem Großbritannien seinen historisch bedingten Produktivitätsvorsprung verloren hatte und nun vor allem der natürliche Standortvorteil zählt. Ist die Neo- Classic der Individuellen folgerichtig in der Mitte Europas genauer in Österreich mehr oder weniger entstanden. Und der Keynesianismus in England.

Und in bester Byrd-Machine Tradition die Streng individualistische Sozialvertragstheorie durch Buchanan in Virginia.

Als mit größter Profiteur vom freien Standortwettbewerb ist das Zentrum der Freimarktideologie aktuell vor allem in Deutschland vertreten, Walter Eucken Institut und Co. Aber auch Buchanans Streng individualistische Sozialvertragstheorie ist hier und dadurch in der EU schon seit den 1970ern voll am Start. Die Begeisterung für die 4 Grundfreiheiten im EU-Binnenmarkt und damit dem Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit in der EU dürfte vor allem darauf zurückgehen.

In den USA ist z.B. das Marginal Revolution Institut (Herr Cowen) und die Koch finanzierten Institute wie Cato für die Begeisterung an wenig Staat und passender Verfassung zuständig.

International das Atlas-Netzwerk.

Und neben den Staaten und seinen nationalen Kollektiven, die vom Freimarkt profitieren.
Den proprietär gesinnten Superreichen die sich vom demokratischen Zugriff befreien wollen.
Gibt es natürlich auch noch Staaten und Akteure die einfach ein Interesse haben den Westen durch handlungsunfähige Staaten und ein übertriebenes Gegeneinander statt Miteinander zumindest hinreichend zu schwächen. Das wird wohl auch immer einfacher immerhin ist man in Amerika ja schon am (ab) fracking.

Aber anstatt dann global nachhaltig und fair sich neue Partner zu suchen, jetzt wo es nicht mehr so einfach möglich ist, auch nicht für die USA, einfach, dass zu tun was einem in den Sinn kommt ohne zumindest auf die eigene strategische Fairness auch global zu achten, arbeitet man in Konflikten wie dem Ukraine-Russland Krieg auf UN-Ebene, als „Hussein has the bomb“ Atommacht, nur mit deklarativen Erklärungen, wie das Russland die Ukraine von der Landkarte wischen wollte und man daran keine Zweifel haben dürfe, während Russland selbst seine Ziele eigentlich nochmal genau benannt hat und der Krieg darüber aktuell auch nicht hinausgeht. Mehr als den Militärhafen (also die Krim) und eine logistisch und geographisch passende Landbrücke (also größere Teile des Donbass) kann man zwar nicht eindeutig fair und auch vom nachhaltig Notwendigen her meiner Meinung nach Russland eindeutig zugestehen. Aber das ist auch gleichzeitig nach meinem besten Wissen und Gewissen das absolut Notwendige, dass man ihnen zugestehen muss. Dass das nicht geschieht, dass man nicht mal deutlich macht, dass man Russland seinen fair-notwendigen Anteil zugesteht, sondern sich an Zustimmungen zu Unabhängigkeiten direkt nach dem Untergang der UDSSR, wo Russland sich nun wirklich erstmal wieder sammeln musste und man bei der ökonomischen Umstellung nun, da wird wohl auch Tobias Rupprecht zustimmen, auch nicht unbedingt sozial hilfreich beratend zur Seite stand, klammert, ist das menschlich und strategisch schlimmste Vergehen seit 1990 der NATO-Staaten inklusive der USA, an dass ich mich aktuell erinnern kann. Also in der Ukraine muss man eine Rote Linie ziehen ab der jede russische Aggression mit aller fairen Härte und allem was in der NATO zur Verfügung steht zurückgeschlagen werden muss. Aber diese Line muss jenseits des einzigen eisfreien Militärhafens und einer passenden Landbrücke liegen. Das ist doch nun wirklich offensichtlich, dass das damals eine logistische Vereinigung und ein Geschenk unter der Bedingung war zusammen zu bleiben. Jedes halbwegs unparteiische internationale Gericht müsste meiner Meinung nach so entscheiden. Wenn die NATO-Staaten da einfach als möchte gern Weltherren keinen Unterschied zwischen russischen Rückeroberungen dieser Gebiete und einem Einverleiben gleich der ganzen Ukraine machen, finde ich dass nur unfassbar. Wenn man sich da an die kleine Option klammert, dass Russland dabei kollabiert ist das echt in jeder Hinsicht zu schlecht. Also als Putin vor Kiew stand war ich mit am meisten für Waffenlieferungen und auch aktiver militärischer Unterstützung für die ukrainische Regierung. Aber die will ja mittlerweile auch den Militärhafen und die Landbrücke zurück. Der Krieg ist seit Monaten nur noch auf Gebieten die man, nach meiner Meinung fair zumindest nicht eindeutig Kiew zuordnen kann eher mehr oder weniger deutlich Russland. Mag ja sein, dass Putin sofort weitermacht, wenn er mal das Nötige hätte und tatsächlich die ganze Ukraine oder gar noch mehr will. Aber solange man Russland, dass fair mindeste nicht zugesteht, macht man es ihm leicht, sich immer darauf zu berufen doch nur dieses Mindeste haben zu wollen. Was er ja auch tut. Aktuell hat Russland seine Kriegsziele klar benannt. Wenn man da zurecht oder nicht behauptet, dass es mehr will und mit dieser Begründung Waffen liefert ist das ein Präventivkrieg, noch dazu ein fragwürdiger.

Soweit jenseits der Fairness und der strategischen Klugheit habe ich die NATO noch nie erlebt, auch nicht unter Trump. Das war eigentlich schon bei der Taliban Rückeroberung von Afghanistan und der einseitigen Schuldzuweisung an deren Armee so, die man gerade mehr oder weniger sagen wir mal „ihrem Schicksal überlassen“ hatte.

Und auch für die Ukraine sucht man, nach meiner Einschätzung, keine zügige Friedenslösung zu zumindest tolerierbaren Bedingungen. Einfach nur alles was 1991 unabhängig wurde soll von der Ukraine zurückerobert werden. Zumindest liefert man Waffen die auch dafür genutzt werden dürfen. Auf faire oder gar nur nötige russische Interessen geht man gar nicht ein.

So unfair, scheinheilig und auch strategisch schlecht habe ich die NATO Staaten noch nie erlebt und werde es hoffentlich auch nie mehr. Der ukrainischen Regierung kann man ja zumindest noch handeln in Furor zu gute halten, immerhin stand Putin vor Kiew und dort sterben täglich Duzende. Aber der Westen? Ich sehe keine Entschuldigung. Nur Hoffnung auf die nächsten Wahlen 2024 und 2025 bis 2027. So nicht !!!

Was glaubt man denn wie das in China auf die Menschen wirkt, wenn sie sehen wie es Russland und den Staaten der ehemaligen UDSSR nach dem Ende des totalitären Sozialismus ergeht. Wie krampfhaft man sich da auf direkt danach gezogene Grenzen klammert. Wie keine großen Bestrebungen stattfanden, eine internationale sozial eingebettete (Markt-)Wirtschaft in diesen Staaten aufzubauen, sondern unsoziale Oligarchen dran kamen. Da werden die sich stark überlegen, ob sie eine politische Wahl haben wollen. So nicht !!!

Aber auch für Russland gilt: Ihr betonnt nicht deutlich dass ihr den Militärhafen + Landbrücke braucht und nicht einfach nur Regionen einverleiben wollt. Ihr habt die Pandemie ausgenutzt. Hier habt kaum vorher offen verhandelt und Militärhafen + Landbrücke begründet gefordert. Hier standet plötzlich vor Kiew mit Entnazifizierungsparolen. Man muss damit rechnen, dass ihr doch eine Hegemonie über die Ukraine anstrebt. Eure fairen Rechte habt ihr damit nicht verloren aber auch hier gilt: So, falls tolerierbar möglich, nicht !!!