Schlagwort: Französische Präsidentschaftswahl

Stichwahl 2022 in Frankreich: Marine LePen oder Macron?

Überspitzt provokativ pessimistisch ausgedrückt muss man sich wohl Fragen, ob Frankreich jetzt zwischen einem zu (neo-) proprietären Kandidaten, der als aktueller Präsident antritt und einer zu rechten Herausforderin wählen muss.

Macron zum einen musste eben bisher nie zeigen, ob er seine sozialen Einschnitte, seine Privatisierungen von Staatsunternehmen, seine Steuersenkungen wirklich vor allem oder sogar nur durchgeführt, angegangen oder eingeplant hatte weil er durch den internationalen Wettbewerbs- und (Wirtschafts-)machtdruck dazu gezwungen wurde bzw. meinte dies durch diesen äußeren Zwang tun zu müssen.

Ähnlich wie bei Obama, als US-Präsident, und dessen Forderungen nach international ausgeglichenen Leistungsbilanzen, die durch Merkel-Deutschland und dem größten Teil des Westens abgeblockt wurden, musste auch Macron bisher nicht zeigen, ob er aus dem Freimarktradikalismus der EU zugunsten der Verwirklichung hinreichend sozialer, ökologischer, sicherheits- und zukunftsorientierter Ziele wirklich aussteigen würde, wenn hinreichend viele andere das auch wollten oder ob er das zur Not auch alleine tun würde, wenn alle andern zumindest noch nachhaltig tolerablen Optionen geplatzt sind, und dies als ein gangbarer Weg erscheint.

Ganz nach dem Prinzip guter (Neo-) Proprietärer, schlechter (Neo-) Proprietäre, könnte das eben auch abgelaufen sein.

Falls solch eine Intention der Politik von Obama und Macron zugrunde liegen würde/hätte wären sie die guten und Deutschland und Co. die schlechten (Neo-) Proprietären.

Und es wäre zu befürchten, dass die deutsche Ampel da zwar weniger als „Schlechter“ Vetoplayer dienen würde als noch die (Merkel/EuropaUnion)-Union aber immer noch zu viel als dass man Entwarnung geben bzw. die „Schein-Guten“ in Begrenzung bringen könnte.

Aber je nach Entwicklung im deutschen Bundesrat ist auch eine wirklich „Sozialgute“ Entwicklung auch nicht „völlig undenkbar“ schon für diese Regierungsperiode. Das Prinzip Hoffnung lebt (auch) zu Ampelzeiten noch und ist wohl zumindest auch nicht kleiner geworden.

Aber es ist ja nicht nur die Staaten- Seite, die man beachten muss sondern auch die Wirtschaftsmacht, sowohl der großen als auch der vielen kleinen. Denn auch viele Kleine können zu unsozial, zu unökologisch, zu wenig Sicherheits- und zu wenig Zukunftsorientiert insgesamt entscheiden, wenn Macron oder Obama mit ihren Regierungen wirklich alleine die Spitze der Front hin zu einer hinreichenden Ausgleichs-, Priorisierungs-, Regulierungs- (APR-) Union hin zu diesen Zwecken bilden würde. Mit universell moralischem Selbstanspruch (UMSA). Es kann durchaus sein, dass sie dann aufgerieben würden und eine realistische spätere Chance aufgeben würden. Wer heute vermeidbar zusammenbricht kann morgen erst mal nicht mehr kämpfen. Vielleicht übermorgen.

Aber es gilt eben auch, wer nie kämpft lässt eben das „Zu“ immer stehen.

Und bei Marine LePen ist eben die Nähe zur (zu) Rechten vor allem in der Vergangenheit aber wenn auch weniger stark auch in der Gegenwart noch das Problem.

Zwar hat sie aus ihrer Partei Rassemblement national zu (extrem) Rechte entfernt, sogar ihren Vater, und auch die Haltungen und Positionen der Partei vom zu (extrem) rechten Rand weg bewegt. Es bleibt aber eben eine national gesinnte Partei. Das gilt etwas moderater auch für Frau LePen selbst, nach meiner Meinung. Wie Trump ist sie, um noch mal mehr oder weniger Schmoller zu zitieren, weder zu inkonsequent , noch will sie ihrem eigen Land durch „Freimarkt-Liebe“ schaden, als dass sie das Schicksals Frankreichs solch einem Freimarkt und der Gnade Deutschlands und seiner sparsamen Freunde oder den Launen der Reichen überlassen würde. Aber das ist auch schon Macron zu zutrauen. Impulse hin zu einer gemeinsamen hinreichenden APR-Union in Europa oder gar weltweit sind von ihr wohl eher nicht zu erwarten. Macron forderte immerhin mal eine gemeinsame Grundsicherung. Aber man kann zumindest hoffen, dass sie so etwas nicht übermäßig im Weg stehen würde, wenn es zumindest vertretbar in Frankreichs strategischem Interesse ist.
Zusammen mit ihrer Partei ist bei ihr aber eben auch die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie bei Frankreichs Interessen, dabei dürften die Interessen der ethnischen Franzosen keine unbedingt geringe Rolle spielen, zum Beispiel bei der Migration, zumindest, zu Ungunsten anderer, weitergeht, als es aus Vorsicht nötig wäre. Frau LePen ist eben weiterhin Vorsitzende in einer weiterhin deutlicher rechts gerichteten Partei. Ich denke dann man so sagen.

Also als Fazit bleibt festzuhalten, dass man berechtigter Weise hoffen kann, dass es mit Frau LePen nicht zu rechts und zu instabil als Präsidentin werden würde. Zumal das französische Parlament ja Mitte Juni extra gewählt wird, da müsste ja dann nicht auch noch der Rassemblement national große Anteile oder gar die Mehrheit haben.

Und das sie sich vielleicht sogar stärker gegen die Freimarktideologie stemmen würde als Macron.

Aber die Wahrscheinlichkeit für eine rechtslastige Rolle, zumindest (sehr viel) weiter als nötig wäre sehr hoch. Mit einem Mitte-Links Parlament könnte man aber berechtigt hoffen, dass es zumindest nicht zu Rechts werden würde.

Aber mir wäre ein französischer Präsident lieber bei dem man nicht nur hoffen braucht, dass es nicht zu Rechts wird, sondern eher davon ausgehen kann.

Deshalb hoffe ich darauf das Macron französischer Präsident bleibt und am 24.4 wiedergewählt wird. Er soll weiter die Möglichkeit bekommen Frankreich mit universell moralischem Selbstanspruch hinreichend sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientiert zu regieren und sich für eine APR-Union in Europa und der Welt einzusetzen. Aber auch den gemeinsamen Markt hinreichend einzuschränken, wenn Deutschland und seine „sparsamen Freunde“ weiter mit Standortvorteilen „Gewinnlern“ wollen. Und die Möglichkeit auch das internationale Finanzkapital zusammen mit hinreichend vielen „Willigen“ hinreichend entmachten zu können. Und damit deutlich machen, dass er nicht mehr oder weniger nur eine (neo-)proprietäre Marionette ist oder wird, wie einige befürchten oder für die ihn einige halten oder halten wollen.

Einschätzung zu den Wahlen in Ungarn und Frankreich

In 2 Wochen wird ja in Frankreich der Präsident neu gewählt und eine Woche vorher in Ungarn das Parlament und damit auch der ungarische Regierungschef.

In Ungarn ist ja schon seit gefühlten Ewigkeiten Viktor Orbán an der Macht. Zuerst wohl vor allem da er sich ähnlich wie Putin und Lukaschenko am Anfang seiner Regierungszeit dagegen gesträubt hatte sein Land zu sehr dem Freimarkt und eher ausländischen Interessen zu überlassen. Also einer Freiheit der unbegrenzten Aneignung und des falsch verstandenen Liberalismus.  

Nur wie in Russland, Weißrussland und auch mehr oder weniger Polen entwickelt sich daraus zunehmend ein Antiliberalismus vor allem auch in gesellschaftlicher Hinsicht, der quasi als Spiegelbild der Vereinnahmung gesellschaftlicher Liberalität, LSBTIQ* und Co, durch unbegrenztes Besitzstreben wie beim Proprietarismus und beim Standortwettbewerb auf „Leben und Tod“, die gesellschaftliche Liberalität für seine Zwecke instrumentalisiert und missbraucht. Einmal ihre Akzeptanz und einmal ihre Ablehnung. Wobei die Ablehnung eine Gesellschaft und ihren Staat zusätzlich schwächt, da sie ein Klima der nicht universell moralisch rechtfertigbaren Ablehnung von bestimmten Mitgliedern der Gesellschaft schafft. Das wird sich wohl fast immer negativ auf das Gesamtleistungsvermögen einer Gesellschaft auswirken und es gibt dem Ausland die Möglichkeit, oder einen echten Grund je nach Intention, mit dem Finger auf diese Gesellschaften und Regierungen zu zeigen. Es nutzt also wohl mehr den Proprietären im Kampf gegen faire und solidarische Verteilung national und international. Genauso wie zu stark scheinbegründete und viel zu extensive, wie jetzt durch Russland, anstatt genau definierte universell moralisch und fair-nachhaltig existenziell legitimierte und minimalinvasive Angriffskriege.

In Ungarn haben sich ja jetzt fast alle Oppositionsparteien in einem Bündnis zusammengeschlossen um eine Abwahl Orbans zu erreichen.

Mit einem gemeinsamen Regierungschef-Kandidaten Péter Márki-Zay. Mir hätten vor allem Gergely Karácsony oder auch Klára Dobrev zwar von ihren politischen Positionen her mehr zugesagt. Aber in Ungarn gehört eben selbst das Mitte-Rechts und das wirtschaftsliberale Lager diesem gemeinsamen Oppositionsbündnis an. Und die ungarischen Wähler wählen ja soweit ich weiß die Parteien des Oppositionsbündnisses einzeln und nicht direkt das Bündnis. Also da kann man dann also die politische Richtung innerhalb des Oppositions-Bündnisses wählen, die einem am meisten zusagt.

In den aktuellen Umfragen liegt aber leider wieder Orbans Fidesz–KDNP vorn.

Da kann man wohl dann eventuell weiterhin nur hoffen, dass es aus gesellschaftlich-liberaler und sozialer Sicht unter Orban nicht (weiter) zu schlimm wird.

Aber bis die Wahl rum ist kann man ja auch noch auf die ungarischen Wähler hoffen.

Es braucht aber eben eine Koalition der nicht zu rechten und zu phobischen Kräften in Ost- und Südeuropa, um ein wirtschaftlich aktiv fair und solidarisch ausgleichendes hinreichendes Gegengewicht zu den Gewinnlern im unausgeglichenen Standort-, Kapital- und Arbeitswettbewerb vor allem im Norden und der Mitte Europas bilden zu können. Alleine ist man da eher nur Spielball des Zentrums. Von dieser europäischen Bewegung für faire und machbar-solidarische Anteile für jeden im gemeinsamen Markt sollte dann eine Verbindung mit der Forderung nach gesellschaftlicher Liberalität geschaffen und in die Mitte und den Norden mit rein getragen werden. Also faire und machbar-solidarische Anteile für alle. Auch an der Freiheit. Und keine Gleichsetzung mit der Freiheit nach unbegrenzt mehr auf Kosten anderer, mit gesellschaftlicher Freiheit mit seinem fairen Anteil im Rahmen der fairen Interessen der anderen frei Wählen zu können wie man leben will. Leider wird diese negative Gleichsetzung von zu vielen Einflussreichen in der Mitte/Nord-EU und im globalen Westen aktiv betrieben. Von den Proprietären eben. Und wohl auch von einigen „Schmoller Saboteuren“, also von welchen die dem globalen Westen eigentlich Schaden wollen und daher negative Entwicklungen jenseits sogar der strategischen Solidarität noch verstärken wollen. Stichworte: Goldene Zwangsjacke, Teile und Herrsche und Co.

Wichtig ist aus sozialer und/oder ost- und südeuropäischer (fairer) Interessensicht dann natürlich wie sich Frankreich in Bezug auf „Egalité“ und „Fraternité“ in der EU und darüber hinaus verhält.
Und die wählen ja eine Woche, oder 3 Wochen mit Stichwahl, später ihren Staatschef ebenfalls neu.

Kommen wir jetzt also zur Wahl in Frankreich. Dazu hatte ich ja hier schon mal was geschrieben.

Über Macron gibt es ja nicht viel neues zu sagen. Der hat sich mit Äußerungen wie diesen, Macron zum Handelsüberschuss: Deutsche Stärke „nicht mehr tragbar“, bei der letzten Wahl 2017 zum ernsthaften Hoffnungsträger auf eine ausgeglichene stabile EU gemausert. Aber eben vor allem für einen zwischenstaatlichen Ausgleich. Innerhalb Frankreichs ist er jetzt nicht gerade unbedingt als großer Sozialpolitiker aufgefallen. Und seine großen Europareden liegen nun auch schon etwas zurück. Aber wir hatten/haben ja auch Corona- Pandemie und jetzt noch Putin- Angriffskrieg.

Bisher musste Macron seinen Reden über ein regional ausgeglicheneres und mit einer gemeinsamen Grundsicherung versehenes Europa eben noch keine Taten folgen lassen. Denn diese Vorschläge wurden von Deutschland und Co. bisher immer abgewiesen. Aus welcher Intention auch immer. Und ob er sich der Herrschaft der internationalen Finanzwirtschaft im Zweifelsfall mit hinreichend vielen anderen entgegenstellen würden kann man auch nur mutmaßen. Er hat(te?) eben einen Hang zum internationalen privatisieren. Und das ist eben ein Machtzuwachs für die internationale Kapitalseite. Aber hier könnte er auch klüger geworden sein.

Demgegenüber tritt Jean-Luc Mélenchon auch innerhalb Frankreichs für einen größeren sozialen Ausgleich ein. Er ist sogar, für einen Linken aus Mehrheits-deutscher Sicht, für ein hinreichend starkes Militär. Aber eben auch für einen Nato- Austritt und für ein Referendum für eine 6. Republik mehr wie in Deutschland.

Also schon einiges an Änderungen. Trotzdem würde ich ihn gerne in einer Stichwahl gegen Macron sehen. Auch wenn ich Macron dann doch eher als die, auch unter Berücksichtigung des Sozialen, sicherere Wahl ansehen würde, zugegebener Weise auch schon weil ich Melenchon und seine Begründungen und Alternativen zu wenig kenne.

Von den anderen Kandidaten mit Chancen auf eine „Top 4“ Platzierung ist ja nur Valérie Pécresse von den Republikanern hinzugekommen. Eine typische wirtschaftslibertäre bis -liberale Kandidatin würde ich sagen.

Im Moment sieht es ja eher so aus, als würde Macron französischer Präsident bleiben. Spontan fände ich das jetzt zumindest nicht so schlecht, aber für eine klare Wahlempfehlung lässt er mir dann sozial und „freimarktkritisch“ zu viel „liegen“.

Ach ja und im Saarland wird ja morgen schon und in drei anderen Bundesländern dieses Jahr auch noch der Landtag neu gewählt. Also ich hoffe mal, dass aus dem Bundesrat dann bald ein stärkerer Impuls zu einer mehr hinreichend aktiv ausgleichenden, priorisierenden und regulierenden (Wirtschafts- und Sozial-) Politik ausgehen wird. Mit universell moralischerem Selbstanspruch.
Das wäre (nachhaltig) sehr wichtig für Deutschland, Europa und die Welt.

… und nun ist Frankreich dran. Mit wählen.

Im April wählen ja auch die Franzosen mal wieder ihren Präsidenten, *innen, Präsidentx (bin dafür) neu.

Die meisten Informationen über den aktuell Zustand der französischen Politik habe ich zugegebenermaßen aus Thomas Pikettys Buch „Kapital und Ideologie“.

Und von Wikipedia.

Macron steht ja für eine Politik, die von sich behauptet gerne weniger neoliberal und weniger ProKapitalFreiheit zu sein, wenn der Rest der EU allen vor an Deutschland und auch gleich der Rest der Welt, sie denn lassen würde. Und die auf (konstruktive und destruktive) „Unruhen“ reagiert. Frankreich ist diesbezüglich (konstruktiv) ja noch nicht „Tod“.

Bei Macrons sozialen und ausgleichenden Zielen für Europa und Frankreich ist es wie mit Obamas Zielen für einen ausgeglichenen Welthandel. Solange der Rest, allen voran Deutschland bockt, kamen/kommen sie nicht in der Verlegenheit, zeigen zu müssen, ob sie es den ernst meinten, oder nur (neo-)proprietär Sozialer Politiker – Unsozialer Politiker mitspielten. Also wie bei Good Cop- Bad Cop.

Je nachdem welche Richtung der deutsche Ampel-Express, mit welcher Intensität auch immer, nun aber einschlagen wird, wenn er denn kommt, könnte sich das ändern. Wenn auch weniger wegen den „Fortschreitern der Ampel“, als vielmehr da die Bereitschaft der Bewohner der EU-Staaten, welche vom aktuellen Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit, aber auch weltweit vom freien Monopoly- Standortwettbewerb nicht (hinreichend) profitieren noch länger auf die Ausgleichs-, Priorisierungs und Regulierungsbereitschaft der Gewinnler- Staaten zu warten zu einem Ende kommen wird. Zu offensichtlich und einfach und schnell nachvollziehbar ist mittlerweile, dass sich die Weltwirtschaft seit Ende der 70er wieder auf Hayek/Buchanan- „ZuFreiMussAuchGehen“ Kurs befindet. Und es eher die Frage ist, ob sich zuerst das Kapital vom demokratisch staatlichen Zugriff befreit hat, oder ob wir zuerst unter eine totalitär, mal mehr mal weniger sozialistische Hegemonie rutschen oder ob doch irgendein zu Rechter irgendwo putscht und global aufsteigt, wenn global nicht endlich hinreichend eine APR (Ausgleich, Priorisierung, Regulierung)- Wirtschaftspolitik betrieben wird nach UMSA (universell moralischer Selbstanspruch)- Regeln. Und nach dem Klima muss man natürlich auch schauen, aber eben nicht nur.

Der Markt besteht eben aus den 3 Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital. Und bei allen dreien kann man sich zu unsozial, zu unökologisch, zu wenig Sicherheits- und zu wenig Zukunftsorientiert verhalten (natürlich auch jeweils das Gegenteil zu sehr). Wenn also ein Staat aus dem UMSA- Rahmen fällt muss man hinreichend UMSA-Werte- gebunden darauf reagieren können und dies auch tun.

Und auch die konsequenten und hinreichend informierten UMSA- Bürger in den Gewinnler- Staaten dürften den Laissez faire- Status Quo nicht mehr hinnehmen wollen. Also wenn die eigenen Regierungen nur gewinnlern wollen oder nur unzureichend APRlern wollen anstatt hinreichend.

Fragt sich natürlich wie hoch denen ihr Anteil jeweils ist. Aber das ist eben sowieso die entscheidende Frage auch für die Nutzen- Unionler, also diejenigen, die nur mit denen und in dem Umfang kooperieren die ihnen nutzen und solange sie nutzen. In Demokratien reichen da spätestens so 60%. In Diktaturen weniger aber teurere.

Aber zurück zur Frankreichwahl. Bei Frau Le Pen, zeigt sich mal wieder der alte Grundsatz:
Die zu Rechten dürfen in wichtigen Dingen nicht alleine recht haben. Also die einzigen sein, die eine notwendige Position vertreten und zum handeln, dann aber eben zu rechts, bereit sind.

Im Falle Frankreichs ist das eben der Fall bei der Frage wie lange sie das Zwangssystem der wirtschaftlichen Freiheit inklusive Euro mitmachen wenn nicht hinreichend viele (Gewinnler-) EU-Staaten zumindest soweit aprlern, dass zumindest auch Frankreich für dessen Wähler annehmbar dasteht.

Da sollte Macron und auch die anderen die zu rechts verhindern wollen im Wahlkampf nicht vergessen, dass die nächste deutsche Bundesregierung wohl leider erst aprlert wenn’s hinreichend „unruhig“ wird. Und ohne Deutschlands Einwilligung wird man in der gegenwärtigen EU wohl kaum hinreichend aprlern können.

Also die nicht zu rechten sollten sich zumindest hinreichend offen zeigen für alternative Bündnisse und auch das Recht für sich beanspruchen sich gegen ein zu unkooperatives Deutschland und Co. wirtschaftspolitisch wehren zu können und auch zu wollen. Noch ist Frankreich ja nicht von den Exportweltmeistern komplett gewinnlert worden. Noch sind sie militärisch überlegen. In Deutschland, nicht nur bei den Alt- Deutschen fehlt eben zu sehr die Einsicht und irgendwie auch leider (etwas) zu sehr schon der Wille sich mit Fragen zu beschäftigen wie: Kann ein Standortwettbewerb fair und nachhaltig sein, und wo liegt der Unterschied zum Systemwettbewerb? Und nutzen wir nur (kurzfristig) oder nutzt der aktuelle Zustand überhaupt auch nur nachhaltig zumindest uns selbst? Wobei das mir als UMSAler natürlich nicht reichen würde. Aber nachhaltig nutzen tut der Mehrheit bei uns das Gewinnlern aber nach meiner Meinung eh nicht.

Den einzigen Kandidaten den ich von der Liste (https://de.wikipedia.org/wiki/Präsidentschaftswahl in Frankreich 2022) ansonsten schon vorher „kannte“ ist Jean-Luc Mélenchon.

Der ist ja der Kandidat der Französischen Linken. Im Sozialen gibt es daher viele Übereinstimmungen mit meinen S³IA- Werten. Und weniger aufs Klima achten als die zuvor genannten wird er wohl auch nicht. Und von ihm ist wohl auch eine zumindest nicht minder kritische Haltung gegenüber Deutschlands und dem Rest der Gewinnler- EU zu erwarten, aber ohne dabei wie Le Pen auf zu rechte Positionen zurückzugreifen. Wobei seine Ansichten in der Flüchtlingskrise standen sogar zumindest teilweise weiter rechts als meine. Spannend bei ihm wäre seine Meinung zu einer totalitär sozialistischen mehr oder weniger Hegemonie Chinas zu kennen. Meine Meinung ist ja das man aus allem Werte- und/oder fair Interessen gebunden zur Not rauskommen können muss, auch aus „sozialistischen“ Staaten oder Staatenbündnissen, wenn einem die Sache dann doch nicht mehr als tolerierbar sozial und/oder sicher erscheint. Ich bin aber auch fair Werte gebunden für Interventionen in andere Staaten, wenn es UMSA- mäßig nötig erscheint.

Aber zurück zu Frankreich. Und Herrn Mélenchon. Bei dem ist eben auch die Frage, ob er es nicht übertreibt und ob Frankreich mit ihm international Werte- gebunden, den Umständen entsprechend, gut bestehen kann. Und ob es dann die 6. Republik, oder so, gibt. 🙂 Je nachdem was das aktuelle deutsche Parlament mehrheitlich, 2/3, unter Staatsmodernisierung versteht oder eventuell nach mehreren Evil- Nudging Runden verstehen oder im Detail überhaupt mitbekommen wird, werden wir wohl auch mal bald einen Verfassungskonvent brauchen.

Dann will ich noch einen Blick auf die Kandidatin der Sozialistischen Partei Frankreichs werfen:

Anne Hidalgo, Bürgermeisterin von Paris und gebürtige Spanierin.

Sie macht einen recht sozialen, soliden Eindruck, aber es ist eben die Frage ob sie auch Grundsätzliches angeht und auch notfalls Wertegebunden auf Konfrontationskurs geht. Aber das wird der Wahlkampf zeigen und das müssen eh die französischen Wähler entscheiden.

Über die französischen Republikaner, also die Nachfolger der UMP, kandiert der Ex- Wirtschafts- und Finanzminister Francois Baroin. Der dürfte nach S³ÖIA- Kriterien aber in zu vielen wichtigen Punkten schlechter abschneiden als Macron. Vor allem beim Sozialen. (Nachtrag: Wobei der wohl doch nicht kandidieren wird sondern nur in der Umfrage unten mit drin stand. Genauso wie Faure der „Chef“ der Sozialisten. Also die Republikaner sind noch beim Vorwählen)

Hier noch eine aktuelle Umfrageseite: https://de.polyd.org/FR/49/presidential-election-2022, da fehlt aber Frau Hidalgo.

Also vorläufige Abschlusseinschätzung: Es wird wohl auf eine Entscheidung zwischen Macron und Le Pen hinauslaufen und da mir Frau Le Pen, nach allem was ich über sie gelesen habe immer noch zu weit rechts steht, drücke ich, spätestens in dieser Stichwahl, Macron die Daumen.