Schlagwort: Sicherheit

Wahlen in Israel und Dänemark am 1.November? Wohl mit Sicherheit.

Zwischen die Wahlen in Brasilien, am 30.10.22, und denen in den USA, am 8.11.22, haben sich nun auch noch Wahlen in Israel und Dänemark geschoben.

Eine interessante Kombination.

Überspitzt formuliert: die Reichen und die sicherheitsbedürftige Minderheit.

Dann sollte man als relativ Konservativer mit universell moralischem Selbstanspruch die Gelegenheit mal nutzen um das Thema globale Sicherheit für Minderheiten einmal anzusprechen.

Also los geht’s.

Sicherheit gehört ja mit Sicherheit zu den eher gefährlicheren Themen für Leib und Leben.

Wer solche Tätigkeiten ausführt riskiert schon etwas. Gut wenn es genug Freiwillige gibt. Da sollte man als Gesellschaft aber auch drauf achten, dass sich da keiner übernimmt und auch eine faire Verteilung des Risikos ist wichtig. Für die Grundsicherung der (eigenen) Gesellschaft werden sich da wohl auch meist genügende Freiwillige finden. Wenn nicht muss/sollte/kann man eben etwas nachhelfen mit Pflicht-Dienst bis hin zum Zwang (da reicht ja teilweise schon die Anwesenheit als „Alternativziel“). Wobei spätestens beim Zwang es immer stärker darauf ankommt um und für was man eigentlich kämpfen soll/muss/will. Und unter welchen Bedingungen. Die Menschen sind halt nicht alle gleich, was für den einen angenehm und eher unkritisch ist, ist für den andern schon die „Hölle auf Erden“. Dem muss man Rechnung tragen. Aber spätestens bei wirklichen Vernichtungsangriffen geht es eben um sehr viel. Ist eben eine Abwägungssache.

Es ist eben generell die Frage für wen man kämpfen will bzw. seiner Verpflichtung noch nachkommt.

Bei einem Vernichtungsangriff auf eine Gruppe zu der man selbst auch gehört, werden wohl die meisten auch selbst hinreichend mitkämpfen wollen und dies auch von anderen erwarten bis erhoffen.

Was anderes ist es schon wenn der Angriff von außen auf etwas abzielt, dass man eigentlich entbehren könnte. Dann wird die Abwägung schon nicht mehr so eindeutig ausfallen, Und hierfür braucht eine Gesellschaft eigentlich ein Einsatzziel- bezogenes Pflichtdienst-Verweigerungsantragsstellungsrecht, nicht einfach nur ein generelles.

Und spätestens wenn man unfair viel verteidigt oder für seine Sicherheit erobern möchte, werden sich die Fairen auch der eigenen Gesellschaft dagegen stark sträuben. Und ab dem Punkt wo man dafür andere auch noch unfair existenziell bedroht oder direkt vernichtet, werden wohl einige, hoffentlich hinreichend viel, auch aktiv dagegen vorgehen.

Dem kann natürlich versucht werden mit Propaganda oder anders formuliert kulturellen Hegemonieprojekten entgegenzuwirken. Um damit denjenigen vorzugaukeln, dass der Einsatz ihren Werten noch entspricht.

Wobei das natürlich auch umgekehrt geht. Also Täuschungen der Gegenseite. Alles nicht so einfach zu unterscheiden.

Also hier geht es um die Frage, wie bringt die eine Gruppe der Gesellschaft eine andere dazu noch gemeinsam für eine gemeinsame Sache zu kämpfen, die von einigen eventuell schon der Mehrheit nicht mehr als so wichtig angesehen wird.

Ein weiterer Punkt ist die langfristige Sicherheit. Der Schutz vor potentiellen Worst-Case-Szenarien. Also was macht man, wenn man eine Gefahrenquelle entschärfen will, andere aber „optimistischer“ sind?

Wobei Waffenlieferungen auch schon eine militärische Mitarbeit darstellen.

Das waren bisher alles Punkte, die die gemeinsame Sicherheit der Betroffenen, die gemeinsame Interessen, betrafen.

Nochmal was anders ist es wenn es um Sicherheits-Interessen von Gruppen geht, denen man nicht selbst zugehörig ist, oder gleich andere Individuen geht.

Wer kämpft dann für wenn noch und bis zu welchem Umfang und zu welcher Gegenleistung „Mitarbeit“?

Oder wenn ein Teil der eigenen Gruppe, zwar an gemeinsamer Sicherheit interessiert, ist aber keinen oder einen möglichst geringen/ungefährlichen Beitrag dazu leisten möchte. Wie kann diese Teilgruppe das sicherstellen?

Aber unterscheiden wir mal vor allem die beiden Fälle, einmal dass eine wohlhabendere Teilgruppe der eigenen Gruppe ihren Wohlstand erhalten sehen will. Wie stellt diese Teilgruppe dann sicher, dass auch dieser Wohlstand den nur sie besitzen auch von den anderen mit verteidigt wird? Und bis zu welchem Punkt auch wenn dadurch Dritten was Existenzielles vorenthalten wird? Mehr „Teilhabe“ oder, billiger, die „Chance, irgendwas zwischen quasi 0 und quasi 100 %, zur Teilhabe“ bietet sich da an. Oder man bietet Ausleben von Unverträglichkeiten (Psycho Big5) an. Oder man ist mit einem kulturellen Hegemonieprojekt erfolgreich. Oder es gibt tatsächlich genug Freiwillige. Das dürfte aber eng werden. 🙂 Jenseits-„Versprechungen“ geht vielleicht auch noch, aber da ist man schnell wieder bei kulturellen Hegemonieprojekten angekommen.

Also kurz zusammen gefasst ging es gerade darum: Wie Sicherheit eine durch Wohlstand zur Minderheit gewordene Teilgruppe dieses „Mehr“? Oder eben Dänemark, um mal die aktuelle Wahlkonstellation heranzuziehen?

Und es gibt eben noch Gruppen, damit sind wir dann beim zweiten Fall, die sich von anderen nicht ausschlaggebend durch Reichtum unterscheiden sondern durch andere Merkmale: Geschlecht, Religion, Ethnie, Sexualität, Hautfarbe, Charakter (Big 5) … .

Wie stellen diese Gruppen sicher, dass auch für ihre (fairen) Interessen bis hin zum reinen Überleben, von hinreichend vielen anderen mitgekämpft wird. Denn es reicht eben vor allem für kleine Gruppen nicht aus, wenn andere sie nur nicht selbst angreifen. Es müssen auch genug da sein die mit ihnen kämpfen. Alleine reicht selten. Und irgendwann will einem irgendeiner meist eben leider mal einer ans Leder. Und sei es nur durch eine Fehleinschätzung.

Also die zweite Gruppe sind die Minderheiten. Mit Blick auf den 1.11.22 sind das dann Israel und die Juden.

Wobei man beide auch als (über-?) reiche Minderheiten darstellen kann. Also zu beiden Gruppen gehörig. Beim „Minderheitenstatus“ haben die Dänen da aber dann schon gewaltig Rückstand.

Wie man sieht haben diese beide Gruppen ein gemeinsames Problem: Wie bringt man genügende der Mehrheit oder andere Minderheiten dazu auch für ihre eigenen (fairen) Interessen zu kämpfen. Wobei es für die einen eben unmittelbar (auch) ums nackte Überleben geht. Für die anderen um (unfair) viel Besitz und höchstens dadurch mittelbar auch ums Überleben, bei (affektiver) Überreaktion der Gegner/Feinde oder bei schiefgelaufenen „Projekten“.

Naja existentiell bedrohte „getrennte“ Gruppen, haben schon wieder ein Interesse sich zusammenzuschließen. Fragt sich nur mit wem. Auch wieder ein Abwägungssache.

Und „Minderheiten durch Reichtum“ könnten da Vermögen anbieten. Arme Minderheiten ihre Arbeitskraft. Eben ein klassisches Tauschgeschäftsproblem.

Arme könnten auch bei kulturellen Hegemonie Projekten hilfreich sein. Also zum „schön passend“ reden. Oder einfach als Tauschobjekte mit „Verträglichen“ (Big 5) dienen. Zum Beispiel: Also wenn ihr für unseren Reichtum mitkämpft helfen wir den armen Minderheiten.

Damit sind wir dann bei den „Sozialen“. Bei den Wertegebundenen. Mit mehr oder weniger starkem universell moralischem Selbstanspruch.

Wenn man von jemand was haben möchte oder braucht bleibt eben nur dessen Interessen „entgegenzukommen“ oder seinen Werten. Jeweils echt oder durch Täuschung/“Hilfe“ zur Selbsttäuschung des inneren „Wertewächters“.

Für Sicherheitsinteressen armer Minderheiten die auch sonst zu wenig zu bieten haben bleibt dann nur die Hoffnung auf die „Sozialen“. Oder eben auf neu verteilte Machtverhältnisse.

Für die „Soziale Hoffnung“ wird es dann nur langsam kritisch wenn sich in den Organisationen der sozialen Bewegungen, oder gleich nur „mit“ denen, sich die Friedensbewegung mit Tumult.

Vor allem wenn Frieden zu einem Synonym für Antimilitarismus und Anti- Interventionismus geworden ist. Und gemeinsame Sicherheit nicht auch gemeinsame nachhaltige Verteidigung von Leib und Leben und zumindest nötigem, besser auch fairen, Besitz beinhaltet.

Deshalb ist es wichtig dass man sich als „Sozialer“ auch für gemeinsame Sicherheit inklusive gemeinsamer Verteidigung zumindest des nachhaltig nötigen besser auch des noch akzeptabel Fairen einsetzt. Aber eben auch nicht für mehr. Und wenn man für die faire nötige Sicherheit etwas erst erlangen also angreifen muss, muss man als sozialer auch das unterstützen.

Und man muss schon versuchen Propaganda zu widerstehen um die Dinge so zu sehen wie sie eben sind. Auch wenn die Wahrheit manchmal schwer zu verdauen ist, vor allem wenn man zunächst falsch lag. Aber je früher man wieder bei denjenigen Sozialen, mit universellem Selbstanspruch (UMSA) ist, desto besser. Da muss man eben den inneren Schweinehund an die Leine nehmen.

Aber auch nicht gleich auf die Propaganda der Gegenseite reinfallen. Wenn der eine eher schlecht ist, ist der andere nicht automatisch gut, auch die Ziele nicht. Und meist gibt es auch noch „Dritte“. Und nein. Auch die sind dann nicht automatisch gut.

Eben alles nicht so einfach einzuschätzen.

Und Israel und die Juden sind eben schon eine sehr spezielle Minderheit. Die haben schon (zu) viel durch machen müssen. Und sind auch diesmal nicht nur bei den Wahlen wieder mit dem ein oder anderem wieder voll mit dabei. Und die (zu) rechten bzw. (zu) gierigen unter den Juden/Israelis haben, wie alle aus Minderheiten, noch das Problem, dass sie für unfair zu viel auch nicht auf die UMSAs bauen können. Da bleiben nur Bündnisse wo sie nützen oder täuschen müssen. Und das kann auch schnell nach hinten losgehen. Dann haben die eventuell zumindest im Affekt auch noch die Getäuschten gegen sich.

Israel hat wohl die Wahl fair für das faire zu Nutzen, fair mit den UMSAs zu bestehen (dann braucht man eben fair hinreichend viel), oder unfair, dann eventuell aber auch mit der Option auf unfair viel, zu nutzen. Den zu Rechten bleibt nur die letzte Option. Aber dann muss man diese als UMSA oder negativ Betroffener hinreichend stoppen.

Und vor allem für die Juden ist es wichtig eine UMSA- Version von Mises Feststellung, dass er lieber die Demokratie als seine Freiheit aufgibt zur Markt- äh. Einsatzreife zu bringen:
„Dass man lieber die Demokratie hinreichend aufgibt, als seine UMSA-fairen Interessen und UMSA-Werte über das tolerierbare hinaus“. Man muss eben auf alles vorbereitet sein, liebe „Optimisten“.

In diesem Sinne hoffen wir mal, dass die Folgen der nächsten Wahlen aus UMSA-Sicht tolerierbar bleiben, keiner verschlimmbessernd loslegt, und sonst toleriert werden. Und das sich am besten die ganze Zukunft so, UMSA, entwickelt.

Wissen wann man aufhören sollte/muss.

Der Ratschlag, es nicht zu übertreiben, ist ja wohl schon so alt wie die Menschheit. Und trotzdem immer wieder aktuell und wichtig.

Denn was bis zu einem bestimmten Punkt den Interessen (fair) dient und auch Wertvorstellungen, mit oder ohne universellem Selbstanspruch, entspricht, kann und wird sich meist, ab genau diesem Punkt, ins Gegenteil wandeln.

Das ist beim Essen so. Beim Trinken. Beim Sporttreiben. Bei Pflege-Care- Arbeiten. Beim Rüsten. Beim Konsum. Bei der „(Rück-)eroberung“ von Marktanteilen.

Und welch Wunder es ist auch bei der „(Rück-)Eroberung“ von Regionen so.

Auch im Ukraine-Russland-Krieg.

Einen Krieg, ja auch Verteidigung ist eine Kriegshandlung, führt man als Kriegspartei selten auf sich alleine gestellt, meist hätte man sonst auch keine Chance.

Deshalb ist es nicht nur für einen selbst wichtig zu Wissen und sich immer wieder klar zu machen für was man eigentlich kämpft und ob diese Ziele nach eigener Einschätzung nachhaltig nötig oder fair sind, oder ob man eigentlich, weiß dass man nur mehr will und nicht mehr wirklich darauf achtet ob das vernünftig, nachhaltig oder fair ist. Man quasi im Rausch ist.

Sondern man muss auch wissen, für welche Ziele die Verbündeten oder die potentiellen Verbünden mitkämpfen oder zumindest einen unterstützen würden.

Wenn man über Herrschaftsmacht, wie auch immer legitimiert, verfügt kann man diejenigen im Herrschaftsbereich zwar verpflichten bis zwingen. Das wird mit zunehmender Ablehnung aber auch immer schwieriger und es kann sogar zu aktiven Widerstand kommen.

Dem kann man zwar sanft mit „Nudging“ und härter mit „kulturellen Hegemoniebestrebungen“ entgegenwirken. Aber auch da sickert die Wahrheit irgendwann stückschenweise oder plötzlich „en block“, was meist besonders heftige Folgen haben kann, durch.

Also ist es schon unkritischer zumindest darauf zu achten den (nachhaltigen) Interessen auch seiner Untergebenen und vor allem auch denjenigen seiner (sonstigen) Verbündeten zumindest hinreichend bei der Wahl der eigenen Ziele, oder als Entscheider die tatsächlichen Befehle, entsprechend im Rahmen der eigenen (fairen) Interessen und Werte mit zu bedenken und zu berücksichtigen. Und aus strategischen und taktischen Erwägungen natürlich auch die Ziele, Interessen und Werte der Gegenseite. Beziehungsweise der potentiellen Gegenseite. Denn das kann ja Werte und/oder Interessen bedingt eben wechseln, darum geht es bei nicht zu viel ja gerade.

Deshalb kann es zum Beispiel für die Ukraine und natürlich auch Russland erstmal die formulierten Ziele durchaus auch nach (zu) rechts, also aus fairer Sicht für zu viel auszurichten um für die wirklichen eigenen Ziele genug unterstützen zu bekommen. Wichtig ist aber dann, dass man nicht wirklich zu weit geht. Wobei das aber eben ein Drahtseilakt ist.

Aber die Antimilitärs hängen eben aktuell vor allem bei der Linken mit drin. Deshalb wird es bei Rüstungsbedarf leider schnell „(zu) rechts offen“.

Deshalb finde ich unter der Zielsetzung reinen russischen (Ex-)Regionensammlern hinreichend gerüstet entgegentreten zu können durchaus noch tolerierbar als ukrainischer Regierungschef von Wünschen auch die Krim und den ganzen Donbass zurückerobern zu wollen zu sprechen. Aber nur wenn er das nicht wirklich machen würde, wenn er die Möglichkeit dazu hat. Diese Regionen, die wegen des Militärhafens nach meiner Meinung fairerweise zu wichtig für Russland sind um diese meiner Meinung nach, im Sinne der dauerhaften Verbundenheit verschenken bzw. zusammengelegten, eigentlich weder zu Kern-Russland, noch zur Kern-Ukraine gehörenden Regionen, bei einem wirklichen Ausscheiden der Ukraine aus dem hinreichenden russischen „Mitsprachebereich“ außerhalb des hinreichenden russischen Machtbereichs belassen zu können, wird die Ukraine nur als Teil des Ostens und nur solange fairer und nachhaltig nötiger Weise verwalten dürfen.

Wobei natürlich eine temporäre Verwaltung auch Gesamt- Russlands aus hinreichend nötigen fairen Motiven notfalls zu unterstützen ist. Aber dann müsste schon wirklich zu viel passieren. Solange Russland nach einem Zurückdrängen auf die Krim, wegen des Militärhafens, und einem hinreichend großen Teil des Donbass, für die Landbrücke, die braucht es eben, da man die Seebrücke viel zu schnell zerstören könnte, und die Landbrücke und den Militärhafen braucht es gegen den nächsten Vernichtungsherrscher aus dem Westen, der solange wir nicht mal eine gemeinsame Grundsicherung haben bestimmt irgendwann wieder kommt, in Italien führen ja schon wieder die Postfaschisten bei Umfragen, fair Ruhe gibt, darf man auch nicht, nach meiner Meinung präventiv irgendwas davon besetzen dürfen.

Auch schon aus eigen (unfairen) Eigen-Interessen. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass sonst China „human interveniert“ oder wenn das auch nicht passiert Russland wie die USA schon mehrfach und in solch einer Situation die NATO eventuell auch solange auch atomar bombt bis fair Ruhe ist hoch. Und eigentlich auch für eher Affektive zu hoch.

Daher ist es wichtig, dass die ukrainische Regierung weiß wann es genug ist bzw. zu viel wird und auch so handelt. Und auch die NATO, der Westen, sollten das besser Wissen und auch so umsetzen.

Einen zu unfairen oder zu unbeherrschten Westen wird der Rest der Welt wohl weiter nicht hinnehmen wollen und wenn sie Russland als atomare Alphamacht auf ihrer Seite haben nun erstmal seit über 500 Jahren auch nicht mehr müssen.

Das ist die neue Weltlage derer der Westen sich bewusst werden muss. Unfair oder aus versehen zu schädlich gegen alle geht nicht mehr.

Und wenn wir nicht aufpassen können Konstellationen entstehen in denen wir schon froh sein können zumindest unseren fairen, oder gar hinreichend nötigen Anteil, zusammen mit hinreichend vielen anderen noch sichern zu können. Nur hinreichend fair ist auch hinreichend nachhaltig. Daran sollten auch die Grünen denken.

Und noch was zum Argument, dass die Unabhängigkeit der Ukraine 1991 von Russland akzeptiert worden wäre und diese Grenzen jetzt wichtiger wären als die hinreichende Sicherheit Russlands bzw. des Ostens vorm nächsten Vernichtungsdiktator aus dem Westen.

Erstens kam die Anerkennung noch zu Zeiten, wo angenommen werden konnte, dass die Ukraine Teil des Ostens bleibt. Damit wäre die Anerkennung anfechtbar und nach meiner Meinung, den Militärhafen und die Landbrücke betreffend, aus den genannten Gründen auch nichtig. Da wir keinen gemeinsamen Rechtsrahmen haben wird darüber aber kein Gericht entscheiden.

Zweitens kam die Anerkennung genau nach dem Wechsel Russland vom imperialistischen, totalitären Sozialismus zur Demokratie, da wird man fairerweise sowieso bei Verträgen der ersten Jahre etwas nachsichtig sein. Welche Wirkung hat dies denn sonst auf „Wechselabsichten“ z. B. in China. Wenn die genau Wissen, dass der Westen dann nicht fair spielt und die Zwischenzeit gar mal ausnutzen will, werden die im Zweifelsfall mit Staatssystemwechseln noch warten.

Und drittens ist es eigentlich sogar egal wie Verträge zustande gekommen sind. Wenn der dadurch geschaffene StatusQuo nicht mehr fair genug und wegen des fehlenden nachhaltig Nötigen nicht mehr hinzunehmen ist, sollte man dass auch nicht mehr.

Der Westen tritt aktuell und genau dann frei von Fairness-Überlegungen und mit Blick auf das hinreichend notwendige ignorierend auf, als die dadurch von uns potentiell geschaffene Situation nicht mehr beherrschbar bleibt. Wobei man natürlich auch so schon nicht unfair auftreten sollte.

Also nochmal, es ist wichtig, dass der Westen und die/inklusive der Ukraine wissen/weiß wann es Zeit wird mit dem (Rück-)erobern aufzuhören und auch warum.

Nach besten Wissen und Gewissen würde ich dieses Linie beim Militärhafen und einer hinreichend großen, politisch und wirtschaftliche funktionalen und zu Russland passenden Landbrücke ziehen. Plus angemessen große und zusammenhängende Regionen deren Bevölkerung anteilig umfangreich genug lieber nach Russland möchte. Das lässt sich natürlich nicht so einfach feststellen, ist aber auch nicht so von hinreichend nötiger Bedeutung. Da sollte man sich genau überlegen ab wann man da militärisch aktiv wird.

Aber man muss eben auch deutlich sagen, dass Russland seine hinreichend nötigen und fairen Ansprüche vor dem Krieg und auch jetzt noch nicht wirklich so deutlich geäußert und von Regionsjägern- Bestrebungen abgegrenzt hat, als dass dies zum Beispiel bei mir hinreichend so angekommen wäre. Aber das diesbezügliche Kommunikationsproblem könnte natürlich auch im Westen liegen und/oder gleich bei mir. Aber das kann Russland ja jederzeit auch bis zu mir hinreichend klarstellen, denke ich mal.

Und man muss eben auch sagen, dass schwelende Konflikte wie bei Ukraine-Russland bei plötzlich geänderten „Optionslagen“ wie durch Corona schnell als „einmalige Chance“ heiß werden können.

Besser man findet bei Konflikten zügig faktenbasiert faire Lösungen.

Warum die Eurozone und die EU zurzeit wenig sozial und unsicher ist und was man dagegen tun kann

Hier ein paar Fakten zum Euroraum und zum EU- Binnenmarkt:

  • Im Euroraum und dem Binnenmarkt der EU konkurrieren wir weiterhin um die Finanzierung unserer nationalen Haushalte und Sozialversicherungssysteme
  • Haben einzelne Staaten hier wegen ihrer Größe, ihrer geografischen oder klimatischen Lage, ihrer Bevölkerungsgröße, ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu Beginn 
    der gemeinsamen Union, der Größe ihres Sprachraumes, also bezüglich des Nutzens des Erlernen der Sprache, usw. einfach einen natürlichen Vorteil gegenüber anderen?
  • Bei einer gemeinsamen Währung findet keine Wechselkurs- bedingte Anpassung der Außenhandelsbilanzen statt. Die Wettbewerbsfähigkeit muss durch ein Drücken der Löhne und dadurch dann der Mieten, usw. bewusst herbeigeführt werden. Das ist mit Sicherheit politisch sehr viel schwerer, oder auch gar nicht durchzusetzen.
  • Besonders wichtig: Drittländer können in einem Land ihre Waren verkaufen und in einem anderen einkaufen. Und das taucht in keiner bilateralen Leistungsbilanz auf. Das geht bei getrennten Währungen nicht.
  • Race to the Bottom: Wenn ein Land mit seinen Sozialstandards, Unternehmenssteuern, Mindeststandards für Drittländer, usw… nach unter geht, müssen dies die anderen auch, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
    Besonderes Problem: wenn der Euroraum eine negative Bilanz nach außen hat, dann reicht es nicht mal, dass sich das wirtschaftlich stärkste Land mit einer ausgeglichenen Gesamt- Bilanz zufrieden geben würde, da dann mindestens einige der andere EU- Staaten ein Minus haben müssten. 
    Das führt auch, wenn keiner Eingreift zum Race to the Bottom.
    Besonders und teilweise kaum nachprüfbar im Euroraum aber auch schon im gemeinsamen Binnenmarkt mit den 4 Freiheiten.
    Wenn das Land, dass die beste Ausgangsposition hat maximal runter geht, bis an die Schmerz- und Gefahrgrenze, müssen die anderen unter diese Grenze.
  • Bei den 4 Freiheiten: (Kapital, Personen, Waren und Dienstleistungen) kann man auch mit dem Kapital des Bilanz- Überschusses sich im anderen Land alles kaufen bevor es einen Währungsausgleich gibt. Auch Zeitungen usw… . Damit hat man eine riesen Macht in dem anderen Land.
  • Es besteht die allgemeine Gefahr zuviel Kapital aus dem Ausland zum Schulden machen und zum Ausgeben für Soziales und der Sicherheit, usw. zu beziehen als man zuvor zur Kapital-Verwaltung nach außen gegeben hat. Daher ist die EU- Schuldenbremse unserer Ansicht nach für solche Fälle richtig.
  • Es gibt natürlich auch zwischenstaatliche Unterschiede in der Produktivität, welche durch gute Bildungspolitik, usw… realisiert wurden, hier ist zu prüfen wie man das fördert und angemessen belohnen kann ohne die anderen gleich ins Unglück zu stürzten, oder den ganzen eigenen Bilanzüberschuss dadurch erklären zu wollen (Stichwort: Hausaufgaben gemacht) 
  • Ein Wort zu denen, die kein Ausgleichssystem wollen: Die Ressourcen und die guten Produktionsbedingungen sind nun einmal unterschiedlich verteilt, wenn man nicht will, dass man wieder zur konkurierenden Bündnispolitik („Triple Entente“, usw.) zurückfällt, muss man sich gegenseitig eben fair, demokratisch legitimiert, einen Ausgleich und eine Existenzsicherung soweit möglich garantieren. Alles andere führt nur wieder zum Krieg.
  • Und ob es gut gehen kann, dass Jobsuchende aus EU- Ländern mit geringer Wirtschaftskraft, dann zu uns kommen (müssen) um Arbeit zu finden und dann bei uns in unsere Sozialsysteme und unsere öffentliche Haushalte einzahlen müssen, während bei denen zu Hause dann die Beiträge fehlen, ist wohl auch zu bezweifeln. Das muss doch irgendwann zu Aggressionen führen.
  • Innere und Äußere Sicherheit verursacht natürlich auch finanzielle Kosten und man benötigt Soldaten. Durch den freien Markt, vor allem bei gemeinsamer Währung, sehe ich auch da eine „Race To the Bottom“- Gefahr, da auch diese Kosten die Wettbewerbsfähigkeit reduzieren. 

Wir brauchen in der EU und vor allem innerhalb der Eurogruppe ein gemeinsames System zur gegenseitigen Absicherung eines lebenswerten Existenzminimums und ein Ausgleichssystem zur Absicherung der Finanzierung der nationalen Haushalte auch z. B. für die innere Sicherheit. Außerdem brauchen wir gemeinsame Finanzierungsregeln für die gemeinsame Sicherung der Äußeren Sicherheit. 
Und einen gemeinsamen demokratisch legitimierten sozial- und sicherheitspolitischen Handlungspielraum auf EU- Ebene.

Kurz gesagt ist meine wirtschaftspolitische Position zum Euro diese (als Vergleich mit einem Fußballspiel formuliert): 
In einem gemeinsamen Währungsraum treten alle beteiligten Staaten gleichzeitig gegeneinander an. Es fallen während eines Spiels nicht im Schnitt ca. 3 Tore sondern 11 Billionen.Mit einem Ball kann nur ein Tor geschossen werden.
Jeder Staat bringt während des Spiels einen Anteil der 11 Billionen Bälle für die 11 Billionen Tore mit ein.Und mit den Toren die jeder Staat geschossen hat finanzieren, diese, bzw. ihre Bürger unter anderem, ihre nationalen Staatshaushalte und nationalen Sicherungssysteme und ihren Wohlstand im Allgemeinen.Und damit kein Staat dabei in finanzielle Schwierigkeiten geraten kann müsste jeder Staat am Ende oder zumindest am Ende einer Saison ungefähr so viele Tore geschossen haben, wie er Bälle ins Spiel eingebracht hat. Nun braucht man kein Meister in Wahrscheinlichkeitsrechnung zu sein, um zu erkennen, dass dies bei schon alleine 11 Billionen Toren und Bällen pro Spiel praktisch unmöglich eintreten kann. 
Deshalb braucht es einen Ausgleichsmechanismus.Bei getrennten Währungen erfolgt dies automatisch über Wechselkursanpassungen, zumindest wenn hier keiner trickst.Bei einer gemeinsamen Währung benötigt man hier einen „manuellen“ Eingriff in Form eines finanziellen Ausgleichssystems, wie zum Beispiel dem Länderfinanzausgleich in Deutschland. In diesem Vergleich mit dem Fußball entspricht der wirtschaftliche Ertrag hier dem Unterhaltungswert des Spiels, welcher hier stellvertretend für die Bedarfsdeckung der Bürger der EU und der Welt stehen soll.
 Bei einem guten Spiel gibt es hinterher viel zur Bedarfsdeckung der EU- Bürger und auch zum Exportieren, um den Importbedarf der EU decken zu können.
Bei einem schlechten Spiel eben weniger. Und die Tore werden dann für das nächste Spiel wieder in Bälle umgetauscht. Wer also weniger Tore geschossen hat als er Bälle mit ins Spiel gebracht hat, hat für das nächste Spiel auch weniger Bälle zur Verfügung, welche er einbringen kann (wobei es sehr viel leichter sein soll mit einem eigenen Ball ein Tor zu schießen). 
Und das Verhältnis der nach dem Spiel wieder eingetauschten Bälle für die geschossenen Tore innerhalb der EU entscheidet dann welche EU- Bürger aus welchem EU- Staat wie viel ihres Bedarfs decken können. Zumindest zur Existenzsicherung bedarf es dann auch noch wie beim Ordoliberalismus üblich eines Existenzsicherungsverteilungssystems.  

Und es soll bloß keiner Glauben, dass wir in Deutschland immer zu den Gewinnern zählen werden. Wir haben wohl aktuell einen historisch bedingten Vorsprung bei der Wirtschaftsleistungskraft und wegen der Größe unseres Sprachraumes und unserer Lage in der Mitte von Europa, und noch anderen Gründen wohl einen Vorteil gegenüber andern Euro- Staaten. Allerdings kann zum Beispiel der Vorteil des großen Sprachraums, es lohnt sich daher für andere EU- Bürger unsere Sprache zu lernen, schon bald durch technischen Fortschritt bei der Direktübersetzung, Google bringt da gerade etwas auf den Markt, nicht mehr bestehen. Dann arbeiten die Leute vielleicht lieber am Mittelmeer und wir haben das nachsehen.

Gedanken zur politischen Freiheit

Sollte es ein Menschenrecht auf ein Leben in einem Staat mit einer Verfassung und einer Rechtsprechung geben, welche die eigenen Werte zumindest im Grundsatz widerspiegelt?

Die Menschen, die das Glück haben in einem demokratischen Staat zu leben, können ja zusammen mit ihren Mitbürgern zumindest Repräsentanten wählen, die dann die politische Macht (Legislative, Judikative und Exekutive) ausüben. Direkte Bürgerbeteiligung an Entscheidungsprozessen ist eher selten, und würde wohl in den meisten Fällen auch eine zu große zeitliche Belastung für den einzelnen darstellen, um sich alles nötige Detailwissen für einzelne Entscheidungen anzueignen. Hier greift dann der Vorteil der Arbeitsteilung.

Solange niemand an seiner Stimmabgabe gehindert wird und vor allem so lange niemand, der sich Wählen lassen möchte, beeinträchtigt wird, kann man dann wohl von einer wirklichen freien demokratischen Wahl sprechen.

Wobei aber wohl kaum eine Gesellschaft alle politischen Positionen von Parteien oder Personen als akzeptabel ansehen wird, welche sich zur Wahl stellen wollen.

Die Möglichkeit der Verweigerung der Zulassung sich zur Wahl stellen zu dürfen ist daher ein ebenso vorteilhaftes wie gefährliches Mittel, derjenigen, welche die politische Macht gegenwärtig inne haben, um zu verhindern, dass die politische Macht von Menschen ausgeübt werden kann, deren geäußerte politischen Vorstellungen, sie für nicht akzeptabel halten.

Verfassungsfeindliche Position (https://de.wikipedia.org/wiki/Streitbare_Demokratie), welche tatsächlich mehrheitsfähig werden könnten, sind zum Beispiel in Deutschland ein Grund für ein Parteiverbot.

Autokratische Regierungen gehen meistens subtiler vor, wenn Sie unliebsame, meist freiheitlich- demokratische gesinnte Amtsbewerbungswillige Personen von der Wahl ausschließen wollen. Zum Beispiel durch fingierte Strafanzeigen. Aber auch durch Drohungen, tätliche Angriffe oder direktes „verschwinden lassen“. Auch die Pressefreiheit wird dort meistens eingeschränkt, beziehungsweise die Presse wird für die eigenen Zwecke instrumentalisiert. Wobei auch in freiheitlich- demokratischen Staaten „die Presse“ nicht immer unbedingt über alles nach bestem Wissen und Gewissen informieren muss. Aber solange jeder, im Rahmen der Gesetze, Sagen und Schreiben kann was er möchte bliebt die Pressefreiheit an sich dort bestehen.

In offenen Diktaturen oder Ein- Parteien Herrschaftssystemen besteht ja ohnehin kein (Auswahl-) Wahlrecht.

Das es der Bevölkerung dort zu Wünschen ist bald in einem freiheitlich- demokratischen System zu leben steht wohl außer Frage.

Für die Menschen, welche, wie schon anfangs erwähnt, das Glück haben in solch einem System zu leben, stellen sich dann zunächst einmal die Frage, wie sie dieses System gegen Angriffe und Beeinträchtigungen von außen verteidigen können.
Wie schon mehrfach in Beiträgen dieses Blogs erwähnt und begründet wurde, ist es dafür nötig sich in einem Militärbündnis zu befinden, welches stark genug und auch gewillt ist diesen Schutz vor Angriffen zu bieten.

Es ist, wie bereits begründet wurde, aber auch nötig, dass dieses Bündnis stark genug und gewillt ist, bestimmte (soziale, klimatische) Mindeststandards, welche man, nach freiheitlich- demokratischer Entscheidung, für objektiv angemessen angesehen hat, und welche idealer Weise für alle gelten sollten, im Wettbewerb um den eigenen fairen und benötigten Anteil an den Ressourcen der Welt auch zur Not militärisch durchzusetzen, sonst ist man nur ein Spielball im internationalen Miteinander.

Die anderen beiden Fragen sind (rein hypothetisch):

  1. Was kann man tun, wenn das eigene Verfassungsgericht, in Fällen von Gerichtsverfahren, bei denen es um Verfassungsfeindlichkeit von noch nicht gewählten Parteien oder Personen oder um Verfassungsfeindlichkeit von bereits gewählten Repräsentanten geht, nach eigener Ansicht bewusst oder unbewusst falsch entscheidet? Das beste Gesetz nutzt eben nichts, wenn es nicht nach bestem Wissen und Gewissen angewendet wird.
  2. Was kann man tun, wenn eine gewählte Partei zwar nicht verfassungsfeindlich agiert, aber sich handlungstechnisch so weit außerhalb desjenigen Bereiches befindet, den man selbst nach bestem Wissen und Gewissen noch für akzeptabel hält, zum Beispiel, wegen der Einschränkung von persönlichen Freiheiten und oder Sicherheiten oder auch wegen zumindest subjektiv empfundenen katastrophalen Fehlleistungen?

Als einflussreicher Militärangehöriger könnte man auf die Idee kommen zu Putschen.
Das hätte dann aber zur Folge, dass man seine Meinung allen anderen aufzwingt, und die freiheitliche demokratische Grundordnung, zumindest vorübergehend beseitigen müsste. Und natürlich damit auch das allgemeine Wahlrecht.

Eine andere Möglichkeit wäre es, jedem Bürger oder jeder Bürgervereinigung das Recht einzuräumen im bestehenden Staatsterritorium einen neuen eigenständigen Mini- Staat auszurufen, mit einer Verfassung, Gesetzen und Rechtssprechung, welche diese Person oder diese Personen für legitim halten. Dann könnte quasi jeder, ab einem bestimmten Punkt der Ablehnung der bestehenden Ordnung, in seinem neuen Wunschstaat leben.
Dann müsste man sich natürlich überlegen, wie man die gemeinsamen Ressourcen teilt, die gemeinsame Sicherheit aufrechterhalten könnte und nachhaltig agieren könnte, usw. .
Ohne die Bereitschaft der beteiligten Staaten notfalls zu intervenieren, würde das wohl nicht gehen können.
Man müsste wohl auch Staatsterritorien neu verteilen, für Mini- Staaten, die sich wieder neu oder auch erstmals zusammenschließen wollen, da ihre Überzeugungen genug übereinstimmen.
Das wäre schon ein gewisser logistischer Aufwand. 🙂
Aber somit könnten die Menschen mit gleichen politische Überzeugungen zusammen leben, und jeder könnte im Rahmen, den die anderen zulassen, dass tun was er nach bestem Wissen und Gewissen für das Beste hält. Somit wäre auch sichergestellt, dass es immer eine politische Kraft, mit staatlicher Handlungsfreiheit gibt, welche sich für das einsetzt, was man aktuell für nach bestem Wissen und Gewissen für angemessen erachtet und im besten Fall auch selbst tun würde.

Aber das sind alles nur Gedankenspiele.

Anmerkung zum Thema militärische Sicherheit

Militärisch ist der KSLP wichtig, dass wir gemeinsam mit anderen Nationen und Staatenbünden, welche sozial und freiheitlich- demokratisch genug sind, Verteidigungsstreitkräfte aufbieten können, welche vor allem unsozialen und nicht freiheitlich- demokratischen Staaten zumindest nicht unterlegen sind. 

Das verursacht natürlich finanzielle Kosten und man benötigt Soldaten. 
Durch den freien Markt, vor allem bei gemeinsamer Währung, sehe ich auch da eine „Race To the Bottom“- Gefahr, da auch diese Kosten die Wettbewerbsfähigkeit reduzieren.
Deshalb finde ich gemeinsame feste Werte wie 2% des BIP zunächst mal aus Fairness- Gründen gar nicht mal schlecht.
Bei finanziellen Kosten muss man aber natürlich auch immer die Opportunitätskosten mit einberechnen, also eine destruktive Wettrüstungsspirale gilt es daher zu vermeiden. 
Vor allem soziale und freiheitlich- demokratische Staaten müssen auch militärisch kooperieren, um zumindest untereinander solche Spiralen zu vermeiden. Die KSLP ist aber neben dem Rüsten für ausreichende militärische „Stärke“ auch für ein Rüsten zum Schutz der eigenen Soldaten und zum Vermeiden von Kollateralschäden bei Zivilisten und auch gegnerischen Kräften.

Das hat dann nichts mehr mit Wettrüsten zu tun, da geht es dann nur um die Vermeidung von unnötigem Verlust von Leben und Gesundheit, falls man nur noch die militärische Handlungsoption hat.
Daran sollte man nicht all zuviel sparen. 
Ein unangenehmer Punkt beim Thema Militär ist immer, dass man dafür „noch“ einiges an Personal (Soldaten) braucht. Und ein militärischer Auslandseinsatz gehört, neben der Tatsache, dass man dabei andere Menschen mit Gewalt bekämpfen muss, eben auch zu den gefährlichsten Gemeinschaftsaufgaben einer jeden Gesellschaft.

Wenn es dafür genug Freiwillige gibt, ist das natürlich die beste Lösung. Natürlich sollte man aber auch Freiwilligen nicht zu viel zumuten. Und es stellt sich die Frage wie man um Freiwillige werben sollte. 

Und es gibt 2 Gruppen von Freiwilligen: 
1. Solche die wirklich direkt zum Einsatz kommen wollen.
2. Und solche, die nur eingesetzt werden wollen, wenn sich sonst keiner findet.  
Vor allem für die 2te Gruppe sollte man sich noch Rekrutierungsverfahren überlegen.
Also dass man für einen Bedarf erst mal alle diejenigen sich registrieren lässt, welche zu Gruppe 2 gehören. 
Wenn sich dann aus Gruppe 1 keiner findet, zieht man einen aus Gruppe 2. 

So ein Verfahren fehlt noch. Wenn man dann immer noch zu wenig Personal hat, bleibt einem nur noch die Wehrpflicht als Option.
Oder der wirtschaftliche Anreiz beziehungsweise der indirekte Zwang, durch fehlende Sozialsysteme oder durch Festlegen der Zumutbarkeit des Militärdienstes. Spätestens bei dem letzten Punkt braucht es dann eine kritische Zivilgesellschaft, die ein Auge darauf hat, wie es sich mit dem indirekten Zwang verhält. 

Die KSLP ist zurzeit für Wehrpflicht, falls man nicht genug Freiwillige für die gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe der unmittelbaren und mittelbaren Landesverteidigung und zumindest zur Verteidigung der Verbündeten findet. Und man sollte Freiwilligen wie gesagt auch nicht zu viel zumuten. 
Eine Art humanitäre gemeinsame Weltpolizei wäre natürlich auch wünschenswert, dafür wird man dann aber wohl kaum Wehrpflichtige einsetzen können oder wollen. (Nachtrag vom 15.5.21: Obwohl …) 
Vor allem braucht man dann auch ein Weltwirtschaftssystem welches ausreichend soziale Sicherheit bieten, damit Bevölkerung(sgruppen) nicht aus reiner Not zur Waffe greifen (müssen).

Braucht die Eurogruppe und/ oder die EU ein finanzielles Ausgleichssystem oder etwas ähnliches? Teil 5

Hier ein mehrfach verwendeter Kommentar, in diesem Fall aus einer Email vom 02.02.19 (nachträglich nochmal leicht überarbeitet):

„Ich bin gerade am Prüfen, welche Partei ich bei der Europawahl 2019 wählen möchte.

Meine politische Ausrichtung würde ich als sicherheitsorientiert mit sozialem Gewissen beschreiben.

Mein soziales Gewissen verlangt, um direkt mit dem aktuell wichtigsten Punkt zu beginnen, aus Gründen auf welche ich am Ende des Beitrags noch näher eingehen werde, aktuell danach, dass man zumindest prüft, ob ein sozialer finanzieller Ausgleich in der EU und vor allem der Eurogruppe nicht zwingend geboten wäre. Wünschenswert ist er für mich im Rahmen der Möglichkeiten unter fairen und gerechten Bedingungen auf jeden Fall.

Und die gegenseitige Sicherung zumindest eines lebenswerten Existenzminimums halte ich auch schon sicherheitstechnisch für vorteilhaft, da es wohl sonst bald wieder Krieg in Europa geben würde.

Mein Hang zur Sicherheit verlangt aber auch nach einem nachhaltig relativ starkem Militär, oder zumindest nach der Teilhabe an einem nachhaltig relativ starkem Militär- Bündnis, mit angemessener, fairer Eigenbeteiligung, auf Basis des Gewissens.

Und auch nach sicheren Grenzen (Schlagwort: Nicht zu viele; Wobei man sich natürlich auch nicht vor angemessener Verantwortung drücken darf.). Und nach einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, wiederum auf Basis des sozialen Gewissens. Dass der Planet auch in Zukunft noch lebenswert ist, muss natürlich auch ein Ziel höchster Priorität sein. Und kein unnötiges Tierleid ist auch wichtig. Mein soziales Gewissen verlangt außerdem nach einer aktiveren globalpolitischen Gestaltung hin zu einer Welt in welcher man sich auch, geknüpft an gewisse Bedingungen und im Rahmen der Möglichkeiten, global gegenseitig zumindest das Existenzminimum und nach Möglichkeit den Schutz der Menschenrechte garantiert.

Auch das Weltwirtschaftssystem muss im Hinblick auf die Sicherung der politischen Freiheit und der fairen sozialen Teilhabe an den Früchten des gemeinsamen Erfolgs überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Das ist natürlich alles nicht so einfach, aber wenn ich schon mal am Aufzählen bin …

Soviel zu meiner Position.

Im Moment sehe ich leider keine Partei oder Liste, von denen, welche sich bisher für die Europawahl 2019 gemeldet haben, die dieser Position wirklich nahe genug kommen.

Am nächsten dran sind denke ich noch die Grünen.

Bis auf die fehlende Betonung des relativ starken Militärs, und der sicheren Grenzen (unter den genannten Bedingungen) und der allgemeinen Sorge, dass es aus wettbewerbstechnischer Sicht oder in Bezug auf den wirtschaftlichen Gesamtertrag einfach zu negativ „fundimäßig“ werden könnte,

finde ich deren Programm gut.

Für En Marche! Deutschland kommt diese Wahl ja noch zu früh.

Die Freien Wähler scheinen meines Wissens nicht für einen fairen sozialen Ausgleich in Europa zu sein, sondern eher für mehr regionale Förderung.

Die Union mit Manfred Weber stellt bisher auch nur das Positive in der EU da und die bisherigen Reformvorschläge betreffen vor allem die äußere gemeinsame Sicherheit. Die Frage, ob ein finanzieller Ausgleich angebracht und gerechtfertigt wäre, wird da bisher öffentlich weder geprüft noch gestellt.

Die SPD ist in Fragen eines angemessenen deutschen Beitrags zur militärischen Sicherheit, sagen wir einmal, stark zurückhaltend.

Die FDP ist in Fragen eines angemessenen sozialen Ausgleichs wohl für meine Wählergruppe eher unpassend.

Die Linke und die AFD kommen, sagen wir einmal, wohl auch eher nicht in Frage.

Und die übrigen Parteien und Listen nach meinem Kenntnisstand auch nicht.

Ich habe zwar noch die Hoffnung, dass die anderen Parteien entweder in Bezug auf die militärische Sicherheit oder das soziale Gewissen noch näher an meine Position heranrücken, aber bis zur nächsten Bundestagswahl sollte man auf jeden Fall sicherstellen, dass dort dann eine Partei zur Wahl steht, welche den Anspruch
„Sicherheitsorientiert mit sozialem Gewissen“ in der genannten Weise erfüllt.