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Von Aristoteles zur Attac ESU 2022

Aristoteles hatte ja in seinem Werk „Politik“ unter anderem die Frage aufgeworfen, ob es eigentlich gerecht ist/wäre, wenn über die demokratische Mehrheit auf Vermögen und Einkommen (daraus) zugegriffen werden darf/dürfe. Er hat diese Frage selbst zwar nicht direkt beantwortet, aber aus dem Kontext heraus kann man es leicht wenn man das denn will eher als: „Nein das wäre Diebstahl“ interpretieren. Aus „bedarfsgerechter-gleichheitsbestrebter“- Sicht kann man ihm zugute halten, dass er es sich wohl (auch) nicht zu sehr mit den Reichen und/oder Mächtigen verscherzen wollte, z.B. damit sein Werk auch deren Herrschaftszeiten überstehen konnte.

Wie und warum auch immer, diese Frage war wie man sieht schon in der attischen Demokratie von großer Bedeutung und sie ist es bis heute noch. Auch wenn darüber vor allem in Deutschland wenig öffentlich diskutiert wird.

Also einige Wohlhabende sorgten sich schon immer um ihre Anteile am Gesamtvermögen. „Anteilssammler“ führten und führen Kriege darum, versuchen bei Tauschgeschäften Zugewinne zu erzielen und hoffen auf Geschenke und Erbe.

Das so „Zusammengeklaubte“ wollen sie natürlich ungern wieder abgeben, auch nicht an die Herrschaftsmacht. Und wenn sie schon selbst nicht Herrschen können, soll zumindest die aktuelle Herrschaft nicht auf ihre Anteile zugreifen können. Und am besten auch nicht wollen, aber das ich eine andere Geschichte.

Also sind einige Superanteilsammler und ihre Zuarbeiter/Berater (wohl) immer dabei in Demokratien den verfassungsgegeben Handlungsspielraum der durch die Mehrheit gewählten einzuschränken. Bis zu einem gewissen nachhaltig fairen, der Zukunftsfähigkeit der anderen nicht unfair im Weg stehendem Anteil, ist das wohl auch in Ordnung bis unterstützenswert.

Aber gierige „Sammler“ werden soviel wie für sie nachhaltig möglich ihrer Sammlung vor dem staatlichen Zugriff geschützt sehen wollen. Zu gierige „Sammler“ wohl noch mehr.

Damit sind wir wieder bei Aristoteles Frage nach der Gerechtigkeit der demokratischen Umverteilungsmöglichkeit.

Hat er hier vergessen zusätzlich zu Fragen: „Also solange die Oligarchie-freudigen Reichen es noch nicht geschafft haben, auch tatsächlich wieder eine Oligarchie, inklusive sich selbst, an den Start zu bringen, ist der vorhandene Zugriffsspielraum der aktuellen Demokratieherrschaft auf das Gesamtvermögen und das Gesamteinkommen aller (noch) groß genug um international bestehen zu können?“

So sieht es leider aus. Also das Aristoteles diese Frage vergessen hat.

Und die Aristoteles-Abschreiber- Fraktion rund um und nach James M. Buchanan hat diesen Fehler natürlich einfach übernommen. Und damit auch das „Atlas Network“, das Walter Eucken Institut und damit wohl auch aktuell die FDP. Und die CDU. Und Teile der SPD, Grünen und Gewerkschaften.

Wenn da bei Buchanans „Streng individualistischer Sozialvertragstheorie“, die freiwillige Zustimmung aller Betroffenen zu Verfassungsregeln letztlich legitim ausschlaggebend sein soll, stellt sich eben auch für den Reichen die Frage: „Was macht er, wenn nicht alle Betroffenen, was eben auch an einem Einzigen liegen kann, freiwillig einer, den hinreichenden Zugriffsspielraum des gemeinsamen Staates mit Zugriffs-Monopol ermöglichenden Verfassungsregel, zustimmen?“

Oder kurz. Aristoteles hätte fragen müssen: „Ist das nötig?“. Anstatt nur „Ist das gerecht?“.

Dann würde die FDP wohl „Ist das nachhaltig Sozial Genug?“- Foren veranstalten, genauso wie die Sozialen/Linken Sozial- Forums ins Leben gerufen haben.

Wir bräuchten nun keine 2/3-Mehrheit im Parlament um unseren Verteidigungsetat auf ein fair angemessenes Niveau zu bringen.

Und die CDU/CSU hätte in ihr Programm für die letzte Bundestagswahl nicht „Erwirtschaften statt verteilen“, sondern wenigstens „Erwirtschaften Und möglichst wenig aber nicht zu wenig verteilen“ reingeschrieben.

Und ihre Juristen, sind ja einige, würden nicht immer mit so einem unterdrückten „Was geht denn eigentlich“- Gesichtsausdruck rumlaufen.

Und wir hätten in der EU wohl keinen Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit, sondern hätten auf Gustav von Schmollers Mahnung „Nur der Inkonsequente und derjenige der die aktuelle Gesellschaft ruinieren will kann komplett freihändlerisch sein“ gehört.

Aber alles „Hätte, wäre, wenn“ bringt eben im nachhinein direkt erstmal nichts.

Noch können wir schon froh sein, wenn nicht morgen schon die Zwangsjacke der Hyperglobalisierung für alle (im Westen) verfassungsgestützt-„nachhaltig“ zugeschnürt wird und wir nicht mehr „das Nötige“ staatlich-institutionell tun können selbst wenn die von der Mehrheit Gewählten das eigentlich wollen.

Globalisierungskritik ist ja eine schöne Überleitung zur Attac ESU 2022.

Da kommt zwar am Sonntag noch eine zweistündige Abschlussveranstaltung, aber der größte Teil ist seit Samstag Abend schon rum.

Für mich begann es, nach einem kurzen, Anfahrtszeitbedingt verspätenden mittwöchlichen mitverfolgen des Auftakts, am Donnerstag mit einer Vorstellung in einem Workshop der aktuellen sozialen und unsozialen Reformen in Spanien und Italien von Attac-Mitgliedern dieser Staaten. Gefolgt von einem Forum zu „Kapitalismus“ bei dem auch mal erfreulicherweise von jemand anders als mir davor gewarnt wurde, dass „der Westen“ zusehens Gefahr läuft eine internationale Koalition gegen sich zu erzeugen ohne es wirklich selbst zu merken, wenn er sich nicht nachhaltig wenigstens schrittweise mit einem fairen Anteil an allem begnügt und für Fairness und fair ausreichende Anteile für jeden eintritt. Und sowohl dort wie auch im folgenden Workshop ging es auch um die Frage, ob der Neoliberalismus sich wirklich dem Ende entgegen neigt. Wobei auch hier mal wieder klar wurde, dass es keine eindeutige Definition für den Begriff „neoliberal“ gibt. Grob lässt sich wohl sagen: Solange Gier und Gut- und Gernglaube einen zu großen wesentlichen Anteil von allem kontrollieren, also solange jemand von ihnen abhängt, wird es auch sowas wie den „Neoliberalismus“ weiter geben, also zu viel Freiheit zum „Schlechten“ aus sozialer, ökologischer, sicherheits- und zukunftsorientierter Sicht.

Der Freitag begann mit einem Forums- Vortrag zum Thema „Wohnen“, gefolgt von einem Forum zum Thema „Rechtsextremismus“. Da hatte ich, als man aus dem Publikum fragen durfte, gefragt ob rechte „Standortwettbewerbler“ / rechte „Neomerkantilisten“, rechte „Freimarktler“ und rechte „Zentrum oder Semizentrumler (WeltsystemAnalyse)“ die von Natur aus oder historisch gewachsen über die besseren Produktionsstätten bzw. Standorte verfügen nicht den rechten Kräfte im restlichen Ausland Zulauf verschaffen. Da hatten die Dolmetscher allerdings Schwierigkeiten das zu übersetzen. 🙂 Muss ich wohl nächstens, und hatte ich dann auch gleich, langsamer und mit weniger „zielgebunden saloppifizierten“ Fachausdrücken sprechen. Aber zumindest wurde so der rechte unfaire Standortwettbewerb auch angesprochen. Das war mir fairerweise wichtig und das hielt ich für nötig.

Dann gab es noch ein Forum zu „Demokratie“. Das hatte mich zum Titelthema dieses Beitrags inspiriert. Abends kam dann noch eine „Strategie“- Veranstaltung, also was man machen kann und zu welchen konkreten Zielen, die ich aber schon vorher verließ, um keinen allzu späten Bus nehmen zu müssen.

Der Samstag startete für mich dann mit einem Workshop zur Frage „Wie geht es mit dem Weltsozialforum und dem europäischen Sozialforum weiter?“. Da wurde angesprochen, dass aus Deutschland, außer mir, kaum einer Veranstaltungen beim Weltsozialforum, auch nicht online, mehr macht. Und auch sonst aus Europa wenig käme. Da hatte ich dann nochmals die Wichtigkeit dieses Forums betont. Quasi als einzige internationale Möglichkeit zu Themen die man aus sozial, ökologischer, sicherheits- oder zukunftsorientierter Sicht für zu kurz kommend ansieht einfach selbst eine Veranstaltung veranstalten zu können. Dann kam noch ein „Krieg und Frieden“-Forum. Dort hatte ich nochmal gefragt, ob man für den Ukraine-Russland Krieg nicht doch stärker auf eine faire zumindest tolerierbar faire Friedenslösung hinarbeiten sollte, und nicht einfach nur entweder komplett gegen Waffenlieferungen und militärischer Intervention oder uneingeschränkt ohne über Fairness und akzeptablen bis tolerierbaren Frieden nachzudenken für Waffenlieferungen sein sollte. Danach ging es für mich dann schon, unter anderem zum Artikel schreiben, zurück ins Hotel. Die „Braunkohleausstiegs“-Protestaktion hatte ich daher weggelassen. Beim Mitlaufen bei Aktionen bin ich eh etwas vorsichtig. Zu viele, die da nicht konkret vorher drüber reflektiert haben ist auch da eher nicht gut.

Am Sonntag bin ich dann noch für eine Stunde, Sonntags fahren die Busse eben spät, auf der Abschlussveranstaltung. Dann geht es nach Hause.

Ein paar Worte zu den Gelbwesten, Macron und Attac

In diesem Block wurde ja bereits dargelegt, dass sich die Staaten der EU und vor allem die Staaten der Eurogruppe weiterhin in einem durch die gemeinsame Währung noch verschärften Wettkampf um die Finanzierung ihrer nationalen Staatshaushalte und Sozialversicherungssysteme befinden. Und natürlich befindet sich auch die EU als ganzes in einem internationalen Wettbewerb um Marktanteile am Weltmarkt.

Und wenn in der EU ein Staat, vor allem derjenige mit der höchsten Einwohnerzahl, neben anderen Reformen, seine Sozialstandards und damit auch sein Lohnniveau senkt um international konkurrenzfähiger zu sein, und sich auch nicht mit dem erreichen einer ausgeglichen Leistungsbilanz bei einem entsprechenden hohem Import begnügt bleibt den übrigen Staaten, vor allem denjenigen mit einem gemeinsamen Binnenmarkt und in noch weit größerem Maße denjenigen mit der selben Währung, nicht viel anderes übrig als mehr oder weniger genau die gleichen oder wenn nötig noch weitreichendere Reformen durchzuführen. Außer die betroffenen Staaten halten es für zumutbarer eine der genannten Gemeinsamkeiten einzuschränken oder aufzuheben. Wobei dies wohl in den meisten Fällen ebenfalls mit eventuell noch größeren Einbußen erkauft werden müsste.

Ebenso wurde in diesem Block schon mehrfach klar gestellt, dass die KSLP für die demokratische Festlegung von gemeinsamen sozialen Standards, Steuersätzen usw. ist, um zu vermeiden, dass ein Staat alle anderen zu sozialen Einschnitten und Lohnkürzungen zwingen kann. Wobei auch schon gezeigt wurde, dass auch bei genau den gleichen Standards trotzdem kaum automatisch ein bilanziell ausgeglichener Handel innerhalb der Eurogruppe enstehen kann, und einige Staaten hier wohl einen Vorteil haben. Deshalb bedarf ein gemeinsamer Währungsraum, nach Meinung der KSLP, immer ein finanzielles Ausgleichssystem oder ein Steuern des Marktes.

Macron hat daher nur 3 Optionen um die französischen Staatsfinanzen zu bereinigen.

  1. Er kann sich in der EU für die Etablierung eines finanziellen Ausgleichssystem einsetzen
  2. Er kann die Staaten mit Überschuss bitten, das gleiche zu tun, was sie bei verschiedenen Währungen auch tun müssten: Zum Ausgleich Waren oder Dienstleistungen aus Frankreich importieren. Oder ihren Lohn anzuheben.
  3. Er kann versuchen Frankreich so weit zu reformieren und dabei auch die Sozialstandard nach unten korrigieren, bis sich die finanzielle Lage Frankreichs zumindest ausreichend entspannt hat.

Die ersten beiden Punkte hat er ja nun schon mehr oder weniger versucht einzufordern.
Wobei er da vor allem in Deutschland und hier vor allem bei der CDU/CSU abgeblockt wurde.

Daher bleibt ihm nur Option 3 und als demokratisch gewählter Präsident hat er nun einmal das Recht und die Pflicht diese Aufgabe nach seinem Wissen und Gewissen durchzuführen.
Oder er könnte noch mit dem Austritt aus dem Euro drohen. Das würde die Staaten der EU aber zusammengenommen schwächen.
Diese Entscheidungsmacht wurde im vom Volk für 4 Jahre verliehen.

Und nun zu den Gelbwesten.

Inhaltlich teilt die KSLP die Abneigung dieser Bewegung gegen einige dieser Reformen und findet friedlichen Protest dagegen bzw. für eine andere Reformpolitik, falls es sozialere funktionierende Alternativen geben sollte, für unterstützenswert. Der Protest muss allerdings gewaltfrei und im Rahmen der Gesetzte ablaufen.

Vor allem ist die KSLP der Meinung, dass die Proteste, wie bereits dargelegt den Falschen treffen. Die Ursache und auch einige Lösungsoptionen liegen in Deutschland und in den übrigen Überschuss EU- Staaten.
Hier müsste es dann einen gemeinsamen friedlichen Protest geben.

Und die Gelbwesten müssten sich von der Gewalt bei ihren Protesten distanzieren.
Die Polizeigewalt ist im Gegenzug natürlich auch auf das geringstmögliche Maße zu reduzieren.

Und noch ein Wort zu globalisierungskritischen Organisationen wie Attac.
Bei aller Sympathie für die inhaltlichen Ziele der Gelbwesten, sollten diese Organisationen hier versuchen deeskalierend zu wirken und sich von der Gewalt bei solchen Protesten distanzieren. Die Polizeigewalt sollte natürlich angeprangert werden, dabei ist aber auf größtmögliche Fakten- treue und Objektivität zu achten.
Solange sich die Gelbwestenbewegung nicht von der Gewalt bei manchen ihrer Demonstrationen, vor allem in Paris distanziert, stellt diese Bewegung als ganzes ein Sicherheitsrisiko da.

Vor allem Attac Deutschland sollte stärker betonen, dass wir in der EU ein Ausgleichssystem benötigen und das hier vor allem Deutschland, und genauer die CDU/CSU die nötigen Reformen verhindern.
Es mag zwar sein, dass die EU als ganzes sich wirtschaftlich wettbewerbsfähiger aufstellen muss, diese Reformen müssen dann aber gemeinsam demokratisch festgelegt werden. Es kann nicht sein, dass hier ein „Race-To-The Bottom“- System zum Einsatz gebracht wird, wo ein Staat alle anderen mit, und wie im Falle Deutschlands, durch den wahrscheinlichen Wettbewerbsvorteil, noch sehr viel weiter sozial „runter“ drücken kann.

Fazit: die Gelbwesten- Proteste müssten zu friedlichen Blauwesten- Protesten für eine Ausgleichs- und Existenzsicherungs- EU werden und die EU- Bürger müssten richtig wählen.