KSL- Blog

Konzernmacht. Wer hat sie? Wer braucht sie? Und wer schützt davor?

So, heute schreibe ich auch mal was über Konzernmacht. Ich habe bisher mein Leben lang eigentlich fast nur als ITler bei Unternehmensdienstleistern gearbeitet und einige Dienstleistungen wie Inhouse-Postzustellung erfordern auch schon eine gewisse „House“- Größe um als Tätigkeit „Outsourcing“ oder externe IT- Systeme bzw./ -Unterstützung wirtschaftlich zu rechtfertigen. Deshalb beurteile ich jetzt quasi den Ast auf dem ich sitze. Aber im Gegensatz dazu wenn man für Gewerkschaften, Arbeitskammern oder staatliche Institutionen arbeitet, hat man in meinem Fall bessere Aussichten wenn man durch Kritik in Ungnade gefallen ist, wo anders einen für die eigenen Bedürfnisse hinreichenden Ast zu finden. Aber eben auch nur solange sich die Konzernmacht nicht auf zu wenige konzentriert oder fast alle dortigen Entscheider die selben „Empfindlichkeiten“ haben. So nach dem Motto: „In dieser Stadt findest du keine Arbeit mehr.“. Dann wird’s auch bei Unternehmenskritik schwierig. Wobei je nach Sicherheits-Machtverteilung kann natürlich bei Kritik auch immer nicht das Fehlen eines Einkommens, sondern die „Reduzierung“ der Gesundheit oder gleich das unmittelbar herbeigeführte Lebensende die größere Sorge sein. Aber sind wir mal optimistisch bei uns „WirHiers“. Laut Heinz-Dietrich Ortlieb, kommt es bei der Frage, ob Macht, speziell sprach er von Monopolen, auch was positives hat, darauf an wer sie hat. Ich nehme mal an das war so zynisch bis sarkastisch gemeint. Aber natürlich braucht man sowohl für das „Gute“ wie auch das „Schlechte“ hinreichend Macht. Fragt sich eben nur wie die zustande kommt. Durch (bewusst) wenige oder einfach durch hinreichend viele.

Bei der Frage, ob Konzernmacht schadet kommt es also darauf an wer sie besitzt. Bei uns ist das wohl meist mittelfristig der Aufsichtsrat, kurzfristig die Unternehmensleitung. Auf die Macht der Kunden will ich erst später eingehen. Der Aussichtrat besteht so mehr oder weniger, eher weniger, anteilsgleich aus Betriebsräten, Gewerkschaften und vor allem den Anteilseigentümern. Oder eben deren Vertretung bzw. „Assets-Verwaltern“. Gerade von diesen „Assets-Verwaltern“ gibt es nicht so viele, dadurch haben die wenigen große Vermögen im Portfolio.

Also bei Konzernmacht ist es die spannende Frage wer jetzt eigentlich mehr Macht hat:
Die Unternehmensleitung?
Der Aufsichtsrat?
Die Finanzmarktakteure?
Oder doch die Gewerkschaften?

Über die Macht der Gewerkschaften und Arbeitnehmer im Allgemeinen, habe ich ja schon mehrfach was geschrieben (z.B. hier). Dabei hatte ich mich meist an der Aufteilung zwischen Organisationsmacht, Prozessmacht und Marktmacht von Beverly J. Silver orientiert. Für Marktmacht gilt: Konzern bieten ja wohl immer auch den Faktor Arbeit zumindest indirekt ihren Kunden mit an. Und je nachdem wie die Marktsituation für die Arbeiter aussieht, können sie als Träger des Faktors Arbeit natürlich schon über den Markt großen Druck und damit Macht im Konzern aber auch Gesamtgesellschaftlich auf Fragen der Verteilung, Priorisierung und Regulation ausüben. Aber immer nur im Rahmen der Nachfrager(-macht). Wenn es an Marktmacht fehlt bleiben noch die andern beiden Optionen. Prozesse bestreiken, durch Organisation Verbündete für hinreichende Solidaritätsaktionen oder staatliche Macht, die kann man auch gegen Nachfragermacht(-missbrauch) einsetzen, finden.

Die andern Mächte in den Konzernen können dann, wiederum nach Beverly J. Silver, mit einem der 3 „Fixes“ Antworten:
Entweder Verlagerung des Produktionsstandorts in Gebiete mit weniger Organisation der Arbeiter z. B. durch weniger mächtige Gewerkschaften.
Oder Automation und dadurch weniger Bedarf an Arbeitskräften.
Oder durch „Förderung verantwortlicher Gewerkschaftsarbeit“.

Bleibt noch die Kundenmacht und die „Wählermacht“ mittels des Staats. Solange Unternehmen oder Konzerne durch ihre Größe oder Marktstellung nicht praktisch ein Angebotsmonopol haben, können die Kunden natürlich immer die Bedingungen zumindest mit diktieren. Und der Staat je nach Verfassung und Unternehmensmacht auch.
National müssen sich die Kunden dafür aber organisieren um hinreichend Druck aufbauen zu können, solange die Konzerne aus ihrer Sicht nicht eh gerade zu „monopolig-mächtig“ und damit alternativlos sind.
Und international können/müssen sich neben den Kunden auch noch die Staaten organisieren um gegen international agierende Konzerne bestehen zu können. Dies geht zum Beispiel über gemeinsam- abgesprochen und von allen angewandte Rechtsstandards wie dem Lieferkettengesetz oder der globalen Mindeststeuer.

Aber wenn die nationale Nichteinhaltung solche globalen Mindeststandards nicht hinreichend unterbunden wird, werden spätestens Staaten die vom Außenhandel her in Bedrängnis geraden diese wohl kaum freiwillig einhalten. Und Regierungschefs die nur auf den kurzfristigen Vorteil für ihr Land und/oder sich selbst aus sind sowieso schon mal auch nicht.

Einen Deregulierungswettlauf zumindest einiger Staaten nach unten wird man effektiv wohl nur verhindern können, wenn man international für feste Mindestverteilungsquoten zumindest an den Produkten, besser auch schon hinreichend bei der Produktion sorgt. Nur dann schwindet dieser existenzielle Druck der einige Staaten dazu treibt bei Standards immer weiter runter zu gehen.

Aber werfen wir nun mal noch einen Blick auf das eigentlich noch recht wenig beleuchtete Machtverhältnis zwischen Unternehmensleitung, Aufsichtsrat, Eigentümer und Kapitalverwaltern.

Die tagesaktuelle Macht liegt natürlich bei der augenblicklichen Unternehmensleitung, wenn die alleine oder im Verbund mit andern „Konzern“-leitern genug Monopolmacht besitzt kann sie quasi jeden zu jedem Zeitpunkt „aushungern“ oder „trockenlegen“. Wenn der Aufsichtsrat, Eigentümer oder Finanzkonzernchef sich überspitz formuliert nirgendwo mehr mit dem täglichen Mindestbedarf mehr versorgen kann, nutzt ihm auch seine ganze mittel- und langfristige Macht nichts mehr. Dann ist er oder sein „Roben“-Verein bereits „erledigt“ bevor seine Maßnahmen greifen könnten.

Hier geht es also um das Verhältnis von kurzfristiger, mittelfristiger zu langfristiger Macht zueinander.

Also die Assetsbesitzer-„Roben“ müssen aufpassen das sie kurzfristiger nicht den Assentsverwalter-„Roben“ unterlegen sein können noch bevor sie ihre langfristiger größere Macht ausspielen könnten. Und beide zusammen müssen dies bezüglich ein Auge auf die Aufsichtsrat-„Roben“ werfen. Und alle drei dann eines auf die Unternehmenslenker-„Roben“. Eben von langfristiger Macht zu kurzfristiger. Natürlich sind auch („Kapital“-)Klassen-Übergreifende „Roben“- Vereine denkbar. Auf das alles muss der einzelne „Roben“-Träger achten, wenn er nicht zusätzlich nicht auch noch absolutistischer Herrscher ist. Aber auch dann sollte er das „Im-Auge-Behalten“ nicht vergessen.

Gleiches gilt für „Einbinden“ der Staats- und sonstiger gesellschaftlicher Gewalten, jenseits der gleich eigenen absolutistischen Herrschaft. Also durch Lobbyismus, Bestechung und/oder Bedrohung. Über diese Optionen kann der „Roben“- Verein quasi sein „Organisationstalent“, nach Beverly J. Silver, wenn dann wohl eher missbräuchlich, ausspielen. Zumindest bei Missbrauch sind sich dann die Anti-Missbrauchs und die generellen Anti- (Demokratischer) Staat- Handlungsmacht bestrebten mal einig. Letztere werden dann aber wohl meist gleich noch versuchen mehr oder weniger offen, „weniger“ kann dabei auch zu kulturellen Hegemonie-Projekten führen, versucht sein, gleich noch weitergehende staatlich Handlungsbeschränkungen mit durchzudrücken, die der Anti-Missbrauchstrupp eigentlich gar nicht wollte. Da geht es dann meist um das Absichern des über den Markt oder auch sonst wie zusammen geglaubte Anteile vor der staatlichen Umverteilungsmacht.

Damit sind wir dann auch bei den Punkten Konzerngröße und Eigentumsverhältnisse angelangt.

Wie so häufig bietet Größe auch bei Konzernen häufig Vorteile im Wettbewerb. Allerdings eben auf Kosten des Eingangs von Herrn Ortlieb bereits erwähnten Umstandes, dass es bei der Frage des Machtmissbrauchs, und Größe ist meist Macht, schlussendlich auf den ankommt der die Macht besitzt. Mit dem zulassen von großen Konzernen im eigenen Land verschaffen sich Staaten zwar einen Marktvorteil, allerdings auf Kosten der Machtmissbrauchsprevention. Denn selbst wenn der aktuelle Eigentümer der Konzernmacht „okay“ ist, muss der nächste das nicht automatisch auch noch sein. Und spätestens wenn ein Konzern an der Börse ist, hat meist kein Einzelner mehr hinreichend Einfluss auf die Nachfolge um dafür zu sorgen, dass es „okay“ bleibt.

Aber durch den Druck des internationalen Marktes haben die Staaten, ohne hinreichende Kooperation mit andern eben selten bis nie die Möglichkeit auf vorteilhafte Konzerngrößen zu verzichten. Im Fußball sind es ja von den meisten Nationen auch immer die gleichen Vereine die oben mitspielen. Wenn ein Land da national auf Gleichheit setzt sind die einzelnen Vereine dort wohl international chancenlos. Da bräuchte man solche Gleichheitsvorgaben schon international. Oder man trennt die internationale Ebene in solche Vereine mit nationaler Gleichheit und solche ohne. Für die Spannung wäre das bestimmt vorteilhafter. Wenn das mehr Zuschauer bringen würde, würde sich das auch gesamtheitlich und für die meisten auch einzeln auszahlen.

Genau das gilt auch für andere Unternehmungen, entweder schafft man als Staatengemeinschaft gemeinschaftlich faire Regeln zur Größenprevention, man begrenzt die Zwangsfreiheits-Gewährungs-Gemeinschaft auf diejenigen die hinreichend Wollen, oder man ist dem Druck hilflos ausgeliefert. Einige Staaten werden sich auch so über Wasser halten können, andere nicht. Aber auch solche „Über-Wasser“-Staaten sollten nicht vergessen darauf zu schauen, dass die Handlungen der Konzerneigentümer, deren Konzernmachtentstehung man toleriert hat, auch zukünftig ihren Interessen zumindest hinreichend (mit-)entsprechen. Und zwar den nachhaltigen. Wenn man als Staat einen natürlichen Vorteil hat und durch dessen ausnutzen für sich selbst zu viele andere vor den Kopf stößt, wird das auch kaum den nachhaltigen eigenen Interessen dienen.

Aber eigentlich sind es ja die Kunden mit ihrer Nachfrage, ihrer Auswahl, welche Unternehmen bis hin zu Konzernen erst aufgebaut und mächtig gemacht haben. Und als solcher wird man kaum wollen, dass diese Konzerne mal ihre durch die Kunden mit aufgebaute Macht, gegen einen einsetzen oder auch nur gegen die eigenen Wertvorstellungen. Deswegen sollte eine fair und nachhaltig funktionierende Staatengemeinschaft meiner Meinung nach auch immer Mittel bereit halten, um sicher zu stellen, dass die letztendliche Unternehmensmacht immer bei den Kunden bleibt und diese auch geistig in der Lage bleiben diese hinreichend auszuüben. Wenn ein Kunde oder spätestens eine hinreichend große Anzahl ein anderes Unternehmen auswählen möchte, darf dies nicht zu sehr durch Marktmacht, Patente, usw. erschwert werden. Grob gesagt, wenn 20% der Kunden sich für ein anderes Unternehmen entscheiden, soll das alte auch fair-unmittelbar um 20% schrumpfen. Und die Möglichkeiten für passendere Angebote anderer darf nicht zu sehr durch einen historisch gewachsenen Vorteil eingeschränkt werden. Also die Freiheit des Mächtigen muss zugunsten der Freiheit des potentiell unter den gewählten Bedingungen besseren eingeschränkt werden.

Und wer Kunde ist ergibt sich ja über die Kaufkraft und damit dort nicht doch diejenigen die man Marktmächtig werden hat lassen später mehr oder weniger die ganze Kundschaft darstellen, braucht es eine faire, mit universell moralischem Selbstanspruch, inklusive einer solange genug da ist mindestens bedarfsdeckenden Verteilung der Kaufkraft. Und damit das alles nachhaltig absichert werden kann eigentlich auch eine hinreichende Verteilung von Anteilen der Macht hin zu denen, denen man solch einen universell moralischen Selbstanspruch zumindest in tolerierbarem Umfang auch nachhaltig zutrauen kann.

Und nun, Amerika? Und der Rest?

Die US-Midterms 2022 Wahlen sind ja wieder so knapp ausgegangen wie die Wahlen der letzten Jahre auch. Es ist immer noch nicht mal sicher, ob es jetzt eine Rote oder Blaue Mehrheit im Senat gibt und wohl auch noch nicht wie es im Repräsentantenhaus diesbezüglich aussehen wird.

Aber was bedeutet so eine Mehrheit überhaupt. So geschlossen nach Parteimehrheit stimmen die Abgeordneten ja dann, mal glücklicherweise mal leider, doch nicht immer ab. Bei reinen Mehrheitswahlen wo je nur ein Kandidat pro Wahlbezirk in den Kongress einziehen kann ist das auch bitter nötig und geschieht eher noch viel zu wenig.

Die (fairen) Interessen der Bürger der einzelnen Bezirke werden lagebedingt auch so stark von einander abweichen, dass die Wert- und „Wie Es Sein Sollte“-Vorstellungen der Mehrheit in der jeweils eigenen Partei mehr von den eigenen Interessen und Wertvorstellungen abweichen als bei der, sind ja quasi nur zwei, anderen Partei. Dessen sollten, und müssen auch wenn sie wiedergewählt werden wollen, die dort gewählten Kandidaten Rechnung tragen.

Deshalb kann man auch etwas drauf hoffen, dass nicht alle über ein republikanisches Ticket gewählten zukünftigen Abgeordneten bei Fragen des Lasten-, Einkommens, und Vermögensausgleiches und vor allem bei Fragen des nachhaltigen Genug, auch für die in eher weniger günstiger Lage, einfach der wohl wieder Verteilungsphobischen Parteimehrheit folgen, wobei das aber natürlich, dann leider auch umgekehrt gilt. Nicht jeder „Demokrat“ ist da konsequent oder gewillt genug, für zumindest genug für alle, solange zusammen genug da ist, zu stimmen. Auch bei Fragen der jeweiligen individuellen Verhaltensfreiheit seinen fairen Anteil und sich selbst betreffend, wird nicht jeder GOPler zu Wortgläubig und Alttextgebunden entscheiden. Wobei auch bei den „Demokraten“ nicht jeder alle fairen Verhaltens- und Seins-Wünsche hinreichend gleich berücksichtigen werden will und/oder vom aktuellen Vermögen her können werden wird.

Also Mehrheiten, durch die eigene Parteimehrheit in den Parlamenten, für den Partei- Mehrheitswillen sollten und werden wohl meist, was für „Ein-Bezirk-Ein-Gewählter“-Wahlsysteme besonders wichtig ist, glücklicherweise nicht einfach vom Himmel fallen. Dafür sind auch Parteiintern die (fairen) Interessen zu unterschiedlich.

Und den Präsidenten gibt es ja auch noch. Aus seiner Sicht kann er dadurch auch darauf hoffen bzw. muss bangen, dass er für seine Politik, die er zuvor hoffentlich fair berechtigt von der Mehrheit der Abgeordneten der eigenen Partei abgesegnet bekommen hat eine nötige Kongressmehrheit auch dann bekommt wenn die Mehrheit dort einer anderen Partei angehört, aber er muss halt auch damit rechnen, dass auch aus der eigenen Partei nicht alle in seinem Sinne stimmen, und dadurch auch eine Mehrheit für „seine“ Partei in den Kammern des Kongresses ihm kein durchregieren garantiert. So ging es Biden bisher ja auch ab und zu schon. Aber nun kann er zur Not halt zumindest noch auf Unterstützung durch hinreichend Interessens- und oder Werte-gleiche „Rote“ hoffen.

Aber genug der Beschreibung des eigentlich offensichtlichen, auch wenn das eben auch ab und zu mal einfach dazugehört.

Also in Brasilien läuft ja aktuell bisher alles auf eine recht gewaltlose Regierungsgewalt-Übergabe von Bolsonaro auf Lula hinaus. Ab 1.1.2023 würde der dann Brasilien regieren. Aber warten wir mal bis das auch wirklich so eingetreten ist und überlegen uns dann welche Rolle Brasilien zukünftig ausfüllen sollte, könnte und hoffentlich wird.

Biden will ja mit Putin telefonieren. Der hat ja seine Zusatzziele im Ukraine-Russland-Krieg jenseits der russischen Sicherheits-Interessen weitgehend geräumt, bzw. wegen der konventionellen Übermacht durch das Lieferanteneingreifens des Westens räumen müssen. Das war aus russischer Sicht durchaus ein wichtiger und richtiger Schritt. Putin hatte den Krieg wegen meiner Meinung nach berechtigter „Sicherheitsbedenken“ gestartet. Und das nachhaltig Genug bei der Sicherheit rechtfertigt eben einiges. Hier scheint er seine Bedenken und Forderungen auch recht weitgehend zuvor zum Ausdruck gebracht zu haben. Das der Militärhafen auf der Krim und das Asowsche Meer für Russland Verteidigungsstrategisch zu wichtig ist um es einfach kampflos dem Westen, quasi als Mitgift der Kern-Ukraine bei deren Berechtigten und durchaus nachvollziehbaren Schwenk Richtung Westen, zu überlassen ist wohl recht einfach nachvollziehbar. Ebenso dass Russland eine Landbrücke dorthin braucht. Und dass dies alles zusammen irgendwie für Russland in funktionaler Größe eingliederbar sein muss auch. Und auch dass in der „dann“ Ukraine keine „Westübermacht“ welcher Art auch immer über Russland entstehen sollte. Das alles rechtfertigt viel, wohl auch mehr oder weniger weitgehend den aktuellen Krieg. Anders sieht es aber eben bei Gebietseroberungen auch mit etwaiger Zustimmung der dortigen ethnisch russischen Bevölkerung aus. Das wurde vorher nicht hinreichend bis gar nicht kommuniziert, nicht mal von der dortigen Bevölkerung. Während des Kriegs kann man da nicht wirklich einen Willen eindeutig feststellen. Deshalb ist es gut dass Putins Russland sich jetzt aus Cherson zurückgezogen hat und dafür nicht einem Atomkrieg gestartet hat. Primäre Sicherheitsinteressen sollte man eben nicht mit sekundären Zielen vermischen. Dass die „dann“ Ukraine fair anteilig nur so groß sein sollte, wie es dem Anteil derjenigen entspricht die nicht lieber in Russland oder in einer aktuell festeren Union mit Russland leben wollen, ist zu unterstützen. Nur müsste das auf jeden Fall vor einem militärischen Eingreifen viel mehr gefordert, diskutiert und viel eindeutiger zur Sprache gekommen sein. Das war jenseits der eh schon „unabhängigen“ Gebiete aber bisher nicht der Fall. Und ob man als bereits größtes Land der Erde wirklich einen (Atom-) Krieg auch für fairen Zuwachs an Land führen sollte und vom Bevölkerungswille durchhält ist nochmal eine ganz andere wichtige Frage. Wie gesagt die nachhaltig genügende Sicherheit rechtfertigt viel mehr und sorgt für sehr viel mehr Unterstützung und Durchhaltewille der Bevölkerung als einfach nur „mehr Land“ auch wenn es fair sein sollte.

Die nachhaltige genügende Sicherheit rechtfertigt durchaus auch einen (mehr oder weniger) überschaubaren Atomkrieg auch ohne direkten Angriff von Vernichtungsrassisten auch auf „Lieferanten“. Der sollte dann aber gleich gegen den Westen geführt werden und nicht in den Erblanden der Kiewer Rus. [Nachtrag 13.11.22: Da Hiroshima doch „schon“ wieder über-strahlungsfrei ist, laut Wikipedia, ist auch ein atomarer Angriff/Verteidigung innerhalb der Ukraine eine Option, wenn sonst nichts mehr hilft]. Die Bevölkerung im Westen würde einen atomaren reinen Hegemoniekrieg kaum solange mit machen wie die russische einen für ihre nachhaltige Sicherheit. Sollte man zumindest hoffen sonst würden sich die Europastämmigen gegenseitig „aus der Geschichte“ bomben. Das würde einigen im Rest der Welt mehr oder weniger nachvollziehbarer Weise wohl zumindest bis zu einem gewissen Punkt gefallen. Uns sollte es dies aber nicht.

Daher nochmals der Appell an den „Westen“ und die Ukrainische Regierung: Finger weg zumindest vom russischen Militärhafen inklusive angemessener Landbrücke und besser auch von der Anzahl an Quadratmeter die man eh wegen des Willens des nach Russland wollenden Bevölkerungsanteil der „Ukraine“ von 1991 Russland zusprechen sollte. Zur Not erst mal „Pi nach Daumen“ und dann friedlich am Grünen Tisch wirklich festlegen. Sonst sind wir unser eigener Untergang, wenn Russland nicht freiwillig zu jedem nun folgenden Zeitpunkt solange es dazu in der Lage ist auf die atomare Option auch für sein faires, also nach meiner aktuellen nach bestem Wissen und Gewissen Lageeinschätzung, nachhaltiges Genug verzichtet.

Was Russland aber nicht anstreben darf, bzw. man verhindern sollte, ist ein Puffer aus abhängigen Staaten, wie das zur Sowjetzeit noch der Fall war zwischen Russland und dem „Westen“. Es war ja erst einem der Verbrechen Stalins, und davon gab es ja nun nicht so wenige, zu verdanken, dass der Vernichtungsrassist Hitler und seine „MussHaltSeinBisGerne“-, „Hauptsache Geschlossen“- Mitläufer aus dem Westen eben besonders aus Deutschland überhaupt soweit gen Osten gekommen sind. Nämlich des Hitler-Stalin-Pakts, und dabei vor allem der Teilung Polens zum eigenen Vorteil.

Wenn Stalins Russland damals bei Hitler-Deutschlands Einmarsch in Polen Seit an Seit mit den Polen gekämpft hätte, wäre denen, den restlichen Slawen und auch den Russen und vielen anderen wohl vieles erspart geblieben. Und auch jetzt würde Polen wohl etwas gemäßigter auf Putin-Russlands „Sicherheitsoperationen“ reagieren wenn dies damals anders gelaufen wäre. Stalin hatte zwar die „slawischen“ Staaten von Hitler befreit aber nur um dann selbst Hegemon zu werden. Und damit mal wieder den Sozialismus und Kommunismus total zu entehren und zu missbrauchen und auch zu schaden. Und er verwendete dafür das Narrativ des angeblich nötigen Schutzrings für Russland vor einem später wohl mal wieder „verdorbenen“ und sich auf „Vernichtungskurs gen Ost“ befindlichem Westen. Dabei hatte sich die Mitte Europas ab Polen Hitler zunächst alleine entgegenstellen müssen ohne Stalins Russland. Der hoffte noch auf Vorteile aus der Situation.

Also die Zukunft Russlands kann nicht in der unnötigen und unfairen Zwangsherrschaft über die östlichen Mitte Europas und auch nicht über den Osten liegen auch nicht über Nordasien, nicht mal in Russland.

Die Zukunft Russland, nach dem fair-anteiligen Selbstbestimmungsrecht der Völker, muss zunächst im freiwillig kooperieren mit Staaten kompatibler Interessens- oder Wertelage liegen, wobei für das faire nachhaltige genug natürlich auch direkt vorgegangen werden kann und ab einem gewissen Punkt auch sollte.

Wie würde Europa und Russland denn nun dastehen, wenn man Militärhafen, Landbrücke und sonst, mit Land, die die wollen aus der Ukraine von 1991 als russische anerkannt hätte? Nicht Mehr aber auch nicht Weniger? Dafür Russland die „eigentliche“ Ukraine dann aber auch hätte selbst entscheiden lassen was sie will, solange das faire nachhaltige Genug Russland dadurch nicht unfair bedroht wird. Und Russland auch bei seinen restlichen Nachbarn auf Kooperation und Selbstbestimmung der Völker setzen würde/schon hätte. Und auch im Innern. Aber natürlich immer mit Blick auf das faire nachhaltig Nötige und das Faire ans sich.

Was wäre wenn Russland bei den Inner-Westeuropäischen und auch Inner-Amerikanischen Verteilungskonflikten auf der Seite der vom Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit durch Hegemonie-Bestrebungen einiger Angel-Sachsen, Irgun und mehr oder weniger vielen Deutschen und Nordeuropäischen Parteien in Bedrängnis geraten Staaten stehen würde oder schon gestanden hätte. Wären dann in Italien auch schon wieder die Post- bis Neofaschisten mit dran?

Und was ist wenn der Westen endlich seine mehr oder weniger gut verschleierten bzw. absichtlichen Hegemonie Bestrebungen über des Osten einstellen würde bzw. schon hätte?

Die Zukunft der aktuell europäisch-stämmig geprägten Staaten und Regionen liegt im fairen, das nachhaltige Genug berücksichtigendem hinreichendem Miteinander bzw. im nachhaltig genug berücksichtigendem fairen Teilen von allem, und nicht im gegenseiteigen beherrschen bis Anteile abjagen wollen, bis man sich konventionell bis atomar erstmal ins verderben gebombt hat.

Wenn dass die Gewählten und/oder selbstgewählten nicht endlich bald hinreichend kapieren und so umsetzen sollten diejenigen die schon so weit sind und entsprechend gewillt sind eventuell man besser sich innerhalb ihrer aktuellen Staaten „veruneinigen“, Kant, und sich hinreichend mächtig neu vereinigen mit denen die noch zumindest tolerierbar Nahe an den eigenen Vorstellungen, mit universell moralischem Selbstanspruch, wie es sein sollte und was man dafür tun muss, sind.

[Ab jetzt schreibe ich nur noch 2-wöchig Broadcast- Beiträge um mehr Zeit fürs Zusammenfassen und direkte Kommunikation zu haben :)]

Quo vadis, Amerika? Und auch der Rest.

In Brasilien wurde jetzt knapp Lula zum Präsidenten gewählt. Schon wirklich recht knapp. Da fragt man sich schon wieso so viele lieber noch mal Bolsonaro gehabt hätten. Der stand jetzt nicht unbedingt für ein faires und Minderheiten und Mehrheiten versöhnlich sozial einbindendes miteinander. Gut, so schlimm wird seine Präsidentschaft und hoffentlich auch die nun anstehende Amtsübergabe im nachhinein, verglichen mit dem was durchaus zu befürchten war dann wohl doch nicht gewesen sein. Aber dass muss man sich dann auch nochmal im Detail ansehen, ab es scheint noch im Rahmen geblieben zu sein. Immerhin. Aber trotzdem gut, dass jetzt Lula dran kommt. Bei dem ist der Erwartungshorizont ein anderer. Da hofft man, als jemand mit universell moralischen Selbstanspruch (UMSA), nicht nur dass es nicht so schlimm werden wird, sondern hat auch Hoffnung, dass hier die Weichen für eine nachhaltige soziale, ökologische und sichere Zukunft (SÖSZ) Brasiliens gestellt werden können. Und auch entsprechende Impulse darüber hinaus in der Rest der Welt ausgehen können und werden. Denn auch Brasilien braucht für die eigene SÖSZ- Entwicklung oder Beibehaltung, hinreichend viele entsprechend gesinnte und hinreichend mächtige Akteure außerhalb des eigenen Machtbereichs. Autark dürfte auch für Brasilien schwierig sein. Und dann müsste es das auch erst mal nach Außen durchsetzen können. Wobei auch für mögliche autarke Projekte gilt: Mit mehr als dem fairen Anteil allem sollte man sich nicht wirtschaftlich vom Rest der Welt zurückziehen wollen. Denn sonst liefert man entweder einen fairen „Interventionsgrund“ oder bringt andere dazu gar für ihr nachhaltiges Genug angreifen zu müssen. Oder anders formuliert dieses verteidigen zu müssen.

Das ist leider aktuell eine passende Überleitung in den Norden Amerikas. Genauer in die USA.

Da will der demokratische Präsident aktuell partout (noch) nicht einsehen, oder er hält dies für ein passendes taktisches Manöver für Ziele die man auch aus UMSA-Sicht eventuell doch noch gut finden könnte man greift ja nach jedem Hoffnungsstrohalm aktuell wen es um Gesinnung und Cleverness geht, dass man im Ukraine-Russland Krieg, nicht einfach alles was mit der Ukraine 1991 unabhängig geworden war auch einer Ukraine die sich für den Westen entscheidet, oder einfach nur auch im Punkt der gemeinsamen Sicherheit von Russland trennen will weiter zurechnen kann. Russland hatte sich gegen ein von Hitler beherrschtes auf Vernichtungskurs nach und durch Russland befindliches Westeuropa nun auch schon damals nur mehr oder weniger knapp halten und die Richtung weitgehend ohne Vernichtung dann umdrehen können. Daher kann die Ukraine sich nicht einfach mit dem wichtigsten und einzigen eisfreien Hafens Richtung Westen von Russland verabschieden. Und eine Seebrücke alleine reicht eben leicht nachvollziehbarer Weise nicht zu alleinigen Verbindung. Deshalb braucht Russland eine angemessene Landbrücke dorthin. Und in der Ukraine von 1991 leben viele ethische Russen vor allem im Osten. Der Osten und Süden der Ukraine von 1991 war eben von den Russen mal früher erobert worden, als das Osmanische Reich als Schutzherr der dortigen Herrschaften schwächer wurde. Die ukrainische Heimat liegt im Nordwesten und in der Mitte. Die Krim war ein Geschenk aber bestimmt nicht als Mitgift Richtung West. Und der Osten wurde aus verwaltungstechnischen Gründen mit der eigentlichen Ukraine während der Sowjetzeit zusammengelegt. So habe ich es zumindest bei Wikipedia gelesen.

Damit wir uns nicht falsch verstehen, fast die gesamte Bevölkerung der Ukraine hatte sich damals für die Unabhängigkeit entschieden. Aber dadurch nicht automatisch für eine komplette Loslösung wirtschaftlicher-, sicherheits- und politischer Natur von Russland. Der Westen Europas hat ja die Neigung sich nicht mal gegenseitig das Nötigste zu überlassen selbst wenn genug da ist. Solange da nicht notfalls immer jemand von innen oder außen hinreichend gegen diese Neigung vorgeht, wird der nächste Vernichtungsrassist bestimmt bald wieder Richtung Osten ziehen. Und in Italien wurde ja gerade schon wieder mehr oder weniger ein Neo-Faschist als Parlamentsvorsitzender, oder so was in der Richtung, gewählt. Und das dies eventuell eben genau durch diese zu starke Inner-Westeuropäische-Verteilungsphobie ausgelöst wurde ist in den „Überwasser“- Staaten natürlich kein Thema. Durch die nun sehr hohen Energiekosten kann man es ja auf andere schieben. Das sollte auch den Kern-Ukrainern zu denken geben. Vernichtungsrassisten aus dem Westen machen wohl wieder keinen Unterschied zwischen „Klein“- und Großrussen. Da müsst ihr dann zumindest gemeinsam dagegen halten können. Und die ukrainische Regierung hat nun mal kein Konzept für eine gemeinsame Verteidigung mit Russland. Sie wollen ja nicht mal neutral sein. Was auch immer das schon wieder heißt. Unparteiisch ist gut. Sich aus allem raushalten sollen auch wenn’s UMSA-mäßig geboten ist ist schlecht. Unparteiisch ja. Raushalten und Schutzlos nein. So sollte wohl ein guter Rat an die Ukraine aussehen.

Aber das Beratungsniveau und/oder den entsprechenden Willen haben die USA und die NATO zur Zeit nicht.

Das wird sich hoffentlich bald ändern, aber noch ist es nicht so.

Aber nochmal, es kann nicht unbedingt davon ausgegangen werden, dass sich Putin oder allgemein Russland freiwillig auf das nötigste oder auch nur das fairste beschränkt oder seine Mittel für das faire oder nötigste tolerabel sind. Dann muss man mit der nötigen Härte dagegenhalten. Es kann auch sein, dass man Putin’s Russland, dass würde ich aktuell für stark übertrieben halten und vom wem eigentlich wer hätte dafür aktuell die Legitimation und den UMSA-guten Willen?, oder ein anderes nicht mehr tolerierbar agierendes Russland mal wie Deutschland damals besetzen muss. Dann muss aber alles was Russland fair zuzusprechen ist auch bei Russland bleiben und auch von denen wieder kontrolliert werden sobald sie moralisch dazu wieder reif sind. Wie bei Deutschland damals. Da hatte man aus Versailles gelernt. Wenn auch aus 1929 und von von Schmoller, Max Weber, Keynes noch zu wenig.

Jetzt ist es eher umgekehrt, Verteilungs- freudig ist Biden ja durchaus auch bei sozialen Sachen. Nur kann man ihm da mit Verweis auf die Ukraine jetzt schnell auch einen Hang zur Übertreibung vorwerfen auch wenn das eigentlich im konkreten Fall gar nicht stimmt sollte. Aber das zeigt eben, Bidens Außenpolitik erhöht die Gefahr für einen zu sozial Verteilungsphobischen Kongress nach den Wahlen am Dienstag. Deshalb habe ich eh die Befürchtung das Bidens „Berater“, zumindest zu viele davon, genau das anstrebten.

Aber es ist wichtig dass sich die US-Wähler klar machen, dass sie nicht über Biden abstimmen. Der ist in spätestens 2 Jahre nicht mehr im Amt. Vielmehr wählen sie einzelne Abgeordnete. Und da sollen sie das Wunschergebnis im Auge behalten. Und das ist hoffentlich mit universell moralischen Selbstanspruch zustande gekommen. Außerdem wählen diese Abgeordneten auch den „Vize-Vizepräsidenten“. Der könnte diesmal noch ein wichtige Rolle spielen. Und die Reißleinen-Entscheider in Bezug auf die aktuelle Präsidentschaft und die der aktuellen Vizepräsidentin, falls die mal dran kommen sollte, werden von diesen Abgeordneten zumindest teilwiese mitbestimmt.

Also die Demokraten werden da wohl meist im Zweifelsfall die bessere Wahl darstellen aber eher alt wieder nur mangels vernünftiger Alternative. Aber auch bei den Republikanern werden nicht alle Text-Erzkonservative Verteilungsphoben oder Mitläufer sein. Diejenigen Republikaner die das nicht sind, sind dann vielleicht auch mal gegenüber den Demokraten die UMSA- bessere Wahl. Wobei, selbst UMSA-passendere Kandidaten anderer Parteien kann man in den USA dank deren Wahlsystems nicht einfach so wählen, da man dann Gefahr läuft, dass der insgesamt nicht genug Stimmen bekommt und dann ein Kandidat dran kommt den man auf seiner Liste noch viel weiter hinten stehen hatte.

Generell stellt sich in Amerika die Frage: Ist Amerika ein von Europa-Amerikanern „beherrschter“ Kontinent? Und wenn ja, von welchem Europa?

Also geben die von Europa abstammenden Amerikaner dort den Ton an, und/oder sollten es? Oder ist Amerika ein Kontinent auf dem die ethnischen Mehrheiten auch mal wechseln können? Diese Frage stellt sich auch schon mit Blick auf die genaue Herkunft aus Europa. Gehört Nord-Amerika den Angel-Sachsen und der Süden den Südeuropäern? Und/Oder sollte es so sein?

Oder weniger beherrschungs-ethnisch klingend, sollte sich die zumindest zu einem großen Teil aus Europa Abstammenden sicher sein können, dass sie zumindest ihre fairen Interessen schon mittels Masse bei den Wahlen durchbekommen. Und die Sozialen versuchen halt zusammen mit dem Rest, dass die auch ihre fairen oder zumindest fair nötigen Interessen durchkriegen?

Und sollten diese Europastämmigen auch davon ausgehen können, dass zumindest die fairen Interessen Europas von Amerika immer mit vertreten werden? Schon alleine durch die dortige ethnisch-entsprechende Mehrheit durch Masse abgesichert?

Und sollte sich Europa darauf verlassen? Immerhin hängt unsere Sicherheit und die unserer Anteile an der Welt an den USA und teilweise dem Rest Amerikas. Ist das vernünftig? Ist das fair? Sollte das so bleiben?

Also meine Position ist ja sowieso, dass man sich sobald man meint man könnte die aktuelle Herrschaft nicht mehr tolerieren mit einem fairen Anteil an allem auch Land und Arbeit sich geordnet ausgründen, veruneinigen (Kant -und er „intervenierte“) doch-, können sollte. Dann gäbe es in Amerika immer Staaten, die sicher zumindest fair die Interessen der Europastämmigen vertreten würden, aber eben nicht nur für Europastämmige. Sondern auch für Afrika- und Asienstämmige. Amerika wäre so der Kontinent der dort lebenden in Ordnungen und mit Anteilen die sie noch für tolerierbar halten würden. Diese Sicherheit hätten dann die Europastämmigen, aber eben nicht nur die.

Europa muss sich aber klar werden, dass Amerika nicht „ihr“ Kontinent ist. Auch nicht die eigene Sicherheit betreffend.
Europa muss selbst, gerne in einer Union mit Staaten mit tolerierbaren Vorstellungen wie es sein sollte und was man dafür tun muss, sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen.

Europa sollte weder politisch abhängig von Amerika sein. Noch den Kontinent anteilig übermäßig für sich selbst beanspruchen. Solche Besitz-Träumereien hatten auf längere Sicht noch nie wirklich eine Zukunft und werden es wohl, aus UMSA-Sicht auch hoffentlich, nie haben. Wir Europäer werden wohl schon zumindest mittel- bis langfristig mit dem fairen Anteil an allem auf der Welt auskommen müssen. Auch von Amerika. Das gilt aber auch für die aktuellen „Amerikaner“.

Die Welt sollte von hinreichend UMSA-fairen hinreichend kontrolliert werden, damit die Verhältnisse zumindest tolerierbar fair genug, besser wirklich fair sind. Damit das funktioniert müssen sich die UMSA-Fairen aber aus allen Herrschaftsformen zur Not ausgründen und sich zu einer hinreichend mächtigen Weltgemeinschaft zusammenschließen können. Aus der man zur Not aber auch wieder mit einem fairen Anteil an allem raus kann.

Aber damit Europa auf eigenen Beinen stehen und seine fairen Anteile an der Welt fair verteidigen und oder erlangen kann muss es oder zumindest ein geordneter Zusammenschluss aus hinreichend UMSA-SÖSZ- Willigen die hinreichend untereinander Ausgleichen, Priorisieren und Regulieren (APR), hinreichend handlungsfähig werden. Zu viel Veto- Berechtigte verhindern so was aber. Zu wenig faire Anteilsgarantie führt dazu, dass man gegeneinander aufeinander losgeht. Gemeinsam geht nur hinreichend fair. Und schon gar nicht durch eine unzureichende Ordnung wie sie die EU zurzeit bietet, die die Freiheit zum kurzfristigen Genuss auf Kosten anderer, der Umwelt, der Sicherheit und Zukunft etwas (über)spitz(t) formuliert quasi vertraglich garantiert. So kann’s nicht bleiben, wenn wir (fair) bestehen wollen können.

In diesem Sinne:

Die Zukunft braucht hinreichend UMSA-Fairness und Cleverness.

Strategien und Auswahlmöglichkeiten kleiner Länder wie zum Beispiel der Schweiz

Das Wahljahr 2022 wird ja aller Voraussicht nach mit der Nachfolgerwahl für einen zurückgetretenen Bundesrat der Schweiz am 7.12 ausklingen.

Wenn die hoffentlich bald stattfindenden ersten freien Wahlen, es ist eben wohl immer besser wenn man sich tolerierbar einig wird, nach dem Bürgerkrieg in Libyen erst nächstes Jahr stattfinden werden, werden die 4 Wahlen in 10 Tagen von morgen ab in Brasilien, Dänemark, Israel und den USA die letzten großen Wahlen in diesem Jahr gewesen sein.

Eigentlich ein guter Zeitpunkt dann mal auch global den Blick mehr auf Grundsätzliches auch kurzfristig aufwühlendes zu werfen.

Also zum Beispiel auf das gemeinsame globale Miteinander. So wie es sein sollte. Und mit ungetrübten Blick darauf wie es aktuell ist und wie es wohl unter Berücksichtigung der Machtverhältnisse und Kapazitäten am Wahrscheinlichsten werden könnte.

Ich habe gerade nebenbei mal die drei Kritiken von Kant „überlesen“, das entsprechende Buch steht schon länger in meinem Bücherregal, daher diese Einteilung in das was sein sollte und das auf das man wohl hoffen darf.

Bei der Frage wie es „sein soll“ stellt natürlich zunächst mal eine weitere konkretere Frage: Für wen und aus wessen Sicht. Für wessen Interessen und für wessen Werte also.

Die wichtigsten Unterscheidungen sind hier wohl einmal, ob man nur von seinen eigenen Interessen ausgeht, also dass was einem nützt und Spaß macht oder ob man auch die Interessen anderer mitberücksichtigt. Und von wem und in welchem Umfang.

Und zum anderen, ob man seine Werte aus der Tradition und/oder alten Texten einfach als unveränderbar übernimmt oder einem beständigen Prüfungs- und Zutrefflichkeitsanspruch unterwirft.

Also grob gesagt gibt es die reinen Vorteilssucher für den eigenen mehr oder weniger unmittelbaren Vorteil, jene aus dem Genug für alle bis alle bedarfsgerecht gleich viel Lager. Und jene die aus Tradition oder Texttreue weder ihre eigenen Interessen noch die anderer konsequent nachhaltig berücksichtigen können.

Ich habe aber ja auch schon mehrfach dargelegt, dass spätestens über die spekulative Vernunft, Kant, also z. B. über das Hoffen und Bangen auch über den Tod hinaus, eigentlich auch die konsequenten reinen Vorteilssucher mit hinreichender Selbstkontrolle fair, ohne passend reden, auch gegenüber den Interessen aller anderer sein sollten.

Aber da bleiben eben immer mehr oder weniger viele übrig, vor allem weil sie so weit noch gar nicht gedacht haben.

Je mehr es von dieser Sorte gibt, und je mächtiger diese sind, desto weniger kann man darauf Hoffen, dass es aktuell oder zumindest ohne viel Anstrengung so ist wie es sein sollte.

Aber gehen wir jetzt mal etwas mehr ins konkrete und spezifische.

Diesmal, wie die Überschrift schon andeutet, soll es darum gehen wie sich kleine Länder eigentlich nachhaltig und, je nach Attitüde, fair international einbringen und behaupten können.

Zunächst sollten sie sich wohl zum einen für ein Selbstbestimmungsrecht einsetzen, also für ihre Unabhängigkeit. Hier bietet das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ schon mal ein schönes Beispiel für den Unterschied zwischen dem Streben nach Rechten für alle oder nur Möglichkeiten und Rechte für sich selbst.

Also kleine Länder brauchen entweder eine internationale festgeschriebene Ordnung welche ihnen die Unabhängigkeit regelbasiert garantiert oder hinreichend viele Verbündete für ihre konkrete, durch kein Gesetz bestimmte, Unabhängigkeit.

Aber von Selbstbestimmtheit alleine wird man ja, beziehungsweise die „Bürgerschaft“, nicht satt.

Man braucht zumindest hinreichend genug und mit Blick auf die Zukunft am besten auch gleich nachhaltig genug.

Und zumindest seinen fairen Anteil von allem wird man wohl auch gerne haben wollen.

Da unterscheidet sich eine kleine Bürgerschaft nicht von einer großen und auch nicht von einzelnen Individuen.

Aber wie erreicht ein kleines Land dies?

Also wie kann es hinreichend mächtig werden, genug Verbündete mit hinreichend gleichen Interessen finden oder genügend andern genügend nützen?

Dann gehen wir die genannten 3 Hauptkategorien von Möglichkeiten mal durch.

Also zunächst die Möglichkeit individuell mächtig genug zu werden. Da gilt wohl das gleiche wie beim Milliardär werden: Wenn die erst mal da ist, sind die Karten für weitere gleich viel besser.

Also diese Möglichkeit setzt eine schon bereits günstige Ausgangslage voraus oder Glück.

Wie auch immer, solch ein kleines Land bräuchte genug Macht, physisch sind das dann wohl immer Waffen, um sich auch auf sich alleine gestellt mehr oder weniger behaupten und seine (fairen) Ansprüche durchsetzen zu können.

Am besten atomare Alpha(mit)macht.

Dann wäre kurzfristig alles gesichert. Außer sie oder eine Alphamitmacht übertreibt es bzw. ist zu optimistisch oder schätzt die Sache einfach allgemein falsch ein. Dann wird’s teuer, bis zu teuer.

Aber augenblickliche Macht garantiert noch keine zukünftige. Nach dem Makrobomben-Atombomben Zeitalter kommt wohl dass NanoschwarmAnti-Makro Zeitalter. Also Nanobot schwärme die alles, auch Atombomen, zerlegen können.

Nur die muss man (wohl) erst noch entwickeln. Und Kopfarbeit geht arbeitsteilig und freiwillig schneller. Da wird ein kleines Land wohl seine Alphamachtstellung auf sich alleine gestellt früher oder später verlieren.

Wobei das aber natürlich für alle die rein auf eigene Macht setzen gilt, früher oder später verlieren sie die wieder.

Kleinere wohl früher.

Also schauen wir mal nach der 2ten realistischeren Option: hinreichend viele mit hinreichend ähnlichen Interessen und Bedarfen finden.

Hier bieten sich natürlich erstmal andere kleine Länder an, oder auch unabhängigkeitsbestrebte Regionen oder Menschen in größeren Ländern. Das könnte schon für eine hinreichend mächtige Koalition der Willigen mit gleichen Interessen langen. Außer man bringt die „Gerne-Großen“ der Großen damit zu sehr gegen sich auf. Dann hätte sich die Lage für unsere kleinen leider eher verschlechtert. 🙂

Also man muss schon vorsichtig agieren. Strategisch clever. Also besser nicht „losen“.

Und selbst wenn unser kleines Land ein passendes Bündnis findet, ist es dann natürlich nicht mehr komplett unabhängig. Es wird sich einigen müssen. Dann ist man wieder bei der Frage fair oder nicht? Darf man wieder raus oder nicht?

Fair hat natürlich den Vorteil, dass man auch die Fairen auf seiner Seite hat.

Zumindest bis zum fairen Anteil.

Also wenn’s „ein bisschen mehr sein darf“ würden die als Partner irgendwann wegfallen. Außer man kann sie täuschen. Durch kulturelle Hegemonieprojekte oder sowas in der Richtung.

Und wenn man sich (dadurch) auch für die fairen Interessen anderer einsetzt, hat man damit natürlich zumindest bis zu einem logisch bestimmbaren Punkt auch die dadurch beschränkten, betroffenen Unfairen gegen sich.

Aber eben auch die eher unfairen positiv betroffen zumindest logisch auf seiner Seite.

Deshalb sollten faire sich genau überlegen, ob sie mit Unfairen nicht fair bis zum fairen oder zumindest noch nachhaltig fair genügenden Anteil zusammenarbeiten. Solange die Ausführung und das Ergebnis fair sind, sind die weiteren Ziele wohl vernachlässigbar. Und für Faire muss ja sowieso gelten: Auch die Unfairen haben ein Recht auf ihren fairen Anteil. Der muss aber eben schon berücksichtigen, dass man Unfaire hinreichend beschränken können muss.

Aber kommen wir nun mal noch zur dritten Kategorie der Möglichkeiten: Die Kleinen könnten nützen.

Also einem oder mehreren mächtigen Großen. Wenn sie nicht gerade in irgendwas übermäßig begabt sind, werden sie da wohl mangels Masse an sich wenig bieten können, was die größeren nicht auch zumindest gleich gut können.

Gut sie könnten sich spezialisieren. Aber wenn es mehr Kleine oder auch Große als Nischen gibt, stehen sie da auch in einem potentiell existenziell bedrohlichen Wettbewerb.

Also stellt sich die Frage welchen natürlichen Vorteil haben kleine Staaten gegenüber großen?

Nun ja. Sie wirken erstmal nicht bedrohlich. Außer sie haben sich erfolgreich für die Möglichkeit A entschieden, sind also Alphamacht aktuell. Dann brauchen sie aber auch nicht mehr zu nutzen.

Also gehen wir mal von ihrer Ungefährlichkeit, wenn sie nutzen wollen, aus.

Also die Großen können ihnen einiges anvertrauen, wenn sie ihnen im Gegenzug zum Beispiel Schutz bieten.

Und es geht hier ja um das Nutzen für eher weniger an Fairness Interessierten. Also die werden wohl nur anderen vertrauen, wenn sie meinen, dass das denen auch was nutzt und sie sich nicht einfach jederzeit gegen sie wenden könnten.

Also ein „Skill“ von Kleinen ist, dass sie keine direkte Bedrohung darstellen.

Der andere ist, dass die unfairen Großen durch kleine Partner eher billig, dass bekommen können was sie benötigen oder haben wollen, da schwache Kleine ja nicht viele Ansprüche stellen können.

Und je weniger sie an andern interessiert sind desto weniger zusätzliche Ansprüche wird man bedienen müssen.

Allerdings erhöht sich wohl dadurch der Schutzaufwand für unfaire Kleine, weil sie mehr berechtigte Feinde haben. Außerdem je unfairer desto wahrscheinlicher fallen sie dem großen irgendwann in den Rücken. Und je weniger Selbstkontrolle sie haben, desto wahrscheinlicher ist dies selbst wenn es ihr Untergang wäre.

Also aus Sicht unseres eher weniger an Fairness interessierten Großen trotzdem eine Abwägungssache in Abhängigkeit der Fairness der Kleinen. Zu unfair ginge dann auch für solche Große nicht.

Also ein weiterer „Skill“ ist wenig Ansprüche da nur wenige.

Deshalb bieten sie sich vor allem als Steuerparadies an. Wenige brauchen weniger. Aber auch hier gilt für Kleine: Zuviel Konkurrenz verdirbt das Geschäft. Bzw. dieser Weg ist auf eine feste Zahl von Kleinen begrenzt. Aber wahrscheinlich nütz es auch Unfairen mehr diese dann besonders gut zu stellen. Aber eben nicht zugut, sonst droht doch auch von solchen Kleinen wieder „Gefahr“.

Und Kleine können auch unmittelbar dadurch nutzen, dass Große dadurch eher Fairen ihren Guten willen, eben wieder auf recht wenige begrenzt, zeigen können.

Vielleicht noch kombiniert mit „Schönrede“- Nutzen dieser Kleinen. Denn denen wird man das wohl eher durchgehen lassen. Vor allem als eher Fairem.

Zum Ende des heutigen Beitrags dann noch ein Zuordnung welcher kleine Staat aktuell eigentlich welche Strategie verfolgt bzw. verfolgen könnte oder gar sollte.

Für jemanden mit universell moralischem Selbstanspruch ist die Aufforderung auch an die kleinen Staaten zumindest nach Möglichkeit fair zu agieren und es auf keinen Fall untolerierbar zu übertreiben natürlich selbstverständlich.

Betrachten wir daher zunächst mal direkt die Schweiz, also Einstig ins Konkrete. Naja Wohnsitz für Wohlhabende und „Neutrale“ ist hier wohl die bevorzugte Strategie. Fairness als Zuflucht für nicht zu viele unfair Verfolgte natürlich auch.

Luxemburg ist Unternehmenssteuerparadies, wie Irland.

Und die politisch aktiven Portugiesen werden aktuell glaube ich gerne angefragt, wenn man seine „gute“ Taten hochjubeln lassen möchte. Aber dieser Eindruck kann auch täuschen. 🙂 Aber reden wir darüber nicht so lange.

Und Israel ist zusammen mit den außerhalb lebenden Juden ein Beispiel für ein kleines Land, eine kleine Gemeinschaft, die durch alles was sie bereits durchgemacht haben tatsächlich zu der Überzeugung gelangen könnten, direkt oder indirekt zur Alphamitmacht zu werden. Solange sie dabei fair (begrenzt) bleiben (würden), könnte man ihnen das auch durchaus wünschen.

Ansonsten bin ich aber eben für eine hinreichend mächtige Allianz derjenigen die mit einem zumindest hinreichend universell moralischem Selbstanspruch an die Sache ran gehen. Und generell halte ich nur solche Mächte für legitim. Auch Demokratien nur dann. Und aus illegitimen Herrschaften sollte man sich mit einem fairen Anteil an allem ausgründen und fair zum fairen Wohle anderer intervenieren können.

Vergesellschaftung und Einkommensunterschiede

Am 7.-9.10.22 hatte in Berlin ja eine Vergesellschaftungskonferenz stattgefunden, ich hatte mir die eigentlich für Ende Oktober eingeprägt aber nun gut, man kann sich nicht immer jedes Datum korrekt merken. Dort auch noch hinzufahren, wäre mir auch etwas zu viel gewesen, ich war ja auch schon bei der Europäischen Sommerakademie von Attac in Gladbach mit dabei. Aber den Livestream hätte ich mir schon teilweise angeschaut.

Vergesellschaftung war ja schon unter Helmut Schmidt und der damals noch keynesianischen und globalsteuernden SPD der späten 60er zum Reizthema geworden. Man hatte Angst, die „Wirtschaftsseite“ mit der Gefahr zu schocken, dass da Ansichten über die SPD in die Regierungsarbeit einfließen würden die zu recht oder zu unrecht auf zu viel Gegenwehr stoßen würden und allgemein zu extrem wären.

Ich finde allerdings nicht, dass es gut ist sich Diskussionsthemen aus übertriebener Vorsicht vor Reaktionen von Dritten vorschreiben zu lassen oder dieses als Ausrede verwenden zu wollen.

Mit Scheuklappen kann man nicht regieren oder aus der Opposition heraus konstruktiv einwirken.

Extreme Positionen muss man argumentativ entkräften nicht einfach übergehen wollen.

Wobei eigentlich spannend ist, dass es in der SPD immer noch eine klassische „Vergesellschaftungs-Linke“, wenn auch eher kleiner und stummer, wie früher gibt. Aber nur noch wenige, zumindest aktive, (Post-) Keynesianer oder allgemein welche die z.B. eine ausgeglichene Außenwirtschaftsbilanz aktiv herbei führen wollen. Obwohl jetzt wohl erstmal schon, bis wir wieder Überschuss haben. Halt nur nicht nachhaltig für eine gute soziale Kooperation mit dem Außen.

Gut ich bin ja aktuell auch in der SPD und versuche das dort von innen heraus zu ändern. Und von außen. Aber hinreichend viel Unterstützung oder hinreichend soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunftsorientierte Alternativen braucht es schon.

Aber jetzt will ich erst mal die Konferenz dazu nutzen zu dem Thema Vergesellschaftung und auch gleich zu dem Thema Einkommensverteilung (nochmal) selbst was zu schreiben.

Zunächst sollte man wohl unterscheiden ob man mit Vergesellschaftung meint, dass alles dem Kollektiv gehört und dann per Mehrheitsentscheid, mehr oder weniger im Konsens oder einfach von einem Herrscher oder einer herrschenden Gruppe darüber entschieden wird was man damit Macht und wer (vom Output) wieviel bekommt. Oder ob man unter Vergesellschaftung eine „Veranteilung“ versteht. Also jeder bekommt einen mehr oder weniger fairen, (Bedarfs-)fairen, Anteil und kann sich dann mit anderen zusammenschließen oder eben auch nicht. Mit mehr oder weniger vielen kollektiven Vorgaben, oder Interventionsrecht für die einzelnen oder Zusammenschlüsse.

Oder eben eine Hybrid- Variante aus alle dem.

Gehen wir die Optionen mal einzelnen durch:

Bei Mehrheitsentscheid mit Kollektivbesitz droht die „Tyrannei der Mehrheit“. Bei Konsens mit Kollektivbesitz droht die Vetofalle, also Handlungsunfähigkeit. Und bei Herrschern oder Herrscher-Gruppen eben die „Tyrannei einer Minderheit“.

Jede Herrschaft ist eben nur solange legitim und akzeptabel für jeden einzelnen oder Teil-Kollektive wie man sie, mehr oder weniger objektiv für legitim hält. Sobald dies zu sehr nicht mehr der Fall ist, gibt es eine „Veruneinigung“, Kant, und man sollte sich fair trennen und darf auf Intervention von Kantianern von außen hoffen.

Besser ist es da wenn man direkt auf durchsetzbar faire Anteile für jeden geachtet hatte. Dabei sollte eine Verfassung eines solchen Staates zum einen den fairen Anteil den Einzelne oder freiwillige Zusammenschlüsse bereits besitzen schützen auch vor dem kollektiven Zugriff der von der Mehrheit legitimierten Regierung. Aber eine solche Verfassung sollte auch einklagbare und durchsetzbare Rechte auf den fairen Anteil garantieren auch wenn man über den gerade nicht verfügt. Also die Verfassung sollte sowohl Schutz vor zu viel Umverteilung von einem weg als auch soziale Rechte für Verteilung zu einem hin bieten.

Wobei man bei Zweitem natürlich irgendwann mal vor dem Problem stehen kann und wohl auch wird, dass entweder das Verfassungsgericht nicht mehr so urteilt wie man es fair findet oder die Regierung oder die Staatsgewalt dem nicht mehr wirklich nachkommt oder nachkommen kann. Dann nutzen einem auch alle Rechte nichts mehr, dass sollten auch die Anhänger des (bedingungslosen) Grundeinkommens nicht vergessen: Auch Verfassungsrechte garantieren noch keine dauerhafte hinreichende Umsetzung, zur Not muss man dazu mit hinreichend vielen andern fair genug selbst in der Lage sein.

Also daher sollten Anteile nie zu ungleich verteilt sein. Was man nicht mehr unter Kontrolle hat ist früher oder später meist weg. Hier zählt nur die tatsächliche (potentielle) Kontrolle über seinen fairen Anteil. Man kann ihn gerne mal mit anderen der Effizienz wegen zusammenlegen, aber wenn man sich „veruneinigt“, Kant, muss man ihn direkt nach Möglichkeit ohne viel „Federn lassen“ wieder unter Kontrolle bringen können. Und nur ein Unfairer oder Inkonsequenter würde sich dem in den Weg stellen. Aber eben auch nur den tatsächlich fairen Anteil. Da sollte man es bei „gutem Willen“ oder zu teuren Unentschiedens-Aussichten auch nicht zu genau nehmen. Aber eben auch nicht zu ungenau.

Leider sieht unser Völkerrecht kein Anrecht auf faire Verteilung oder ein entsprechendes Interventionsrecht vor. Nicht mal für das nachhaltige Genug. Und wenn NeoCons und Liberale Demokraten wirklich ein Interventionsrecht für Menschenrechte in Staaten fordern, sollten sie das Umverteilungs-Interventionsrecht in andere Staaten zumindest für das kleinere vom fairen und dem nachhaltig nötigen Anteil nicht vergessen. Sonst wirkt das wieder nur wie eine Rechtfertigung übermäßig großer Anteile durch faire Mindest- Freiheiten mit dem Besitz, sich selbst, und Grundversorgungsansprüchen höchstens innerhalb von Staaten aus denen man sich bei Bedarf als Anteilsschwergewicht auch wieder „zurückziehen“ sollen könnte. Dann geht es nur um das Beibehalten der aktuellen Verteilung. Der Rest dient dem „gefälligem“ Schein.

Ein anderes Problem fast aller, nicht nachhaltig autarker, Gesellschaften ist, dass ihre Gesellschaft als Ganzes schon nicht alles was global gesehen fair wäre in ihrem Besitz hat. Oder durchsetzbar ihr Eigentum nennen kann. Den meisten Staaten fehlt etwas. Deswegen ist ein internationaler (Tausch-)Handel oder „Geschenke“ ja auch für fast alle Überlebenswichtig. Sonst bleibt nur Krieg. Und dazu sind global unabhängig nur wenige in der Lage. Auch das Problem der Sowjetunion war, dass sie weltweit über weniger Anteile an allen Rohstoffen und guten Produktionsstätten verfügte wie der Westen. Und natürlich, dass sie auf Zwang als Grundprinzip aufbaute anstatt auf soviel Freiheit wie fair und sicher genug möglich. Aber sie hatten den Zwang ja gerade zu dem Zeitpunkt aufgegeben als in den Demokratien des Westens die Freiheit zum Dogma wurde das wichtiger als fair und sicher genug war und leider weiter ist, und spannender Weise waren ihre bereits bereitstehenden Neu-Weisen der gleichen Meinung. Da ist nur die Frage wer da wen verseucht hat(te). Aber dieser Wettlauf zwischen Inkonsequenten und bewussten Saboteuren findet ja mehr oder weniger immer noch statt in allen Regionen wo Europäer aktuell die Mehrheit haben. Neuerdings bekriegen wir uns als West und Ost im Ukraine-Russland-X Krieg auch wieder. Mal sehen ob die Hegemonie der Europäer damit so endet wie sie begonnen hat: „zu gierig“, inkonsequent, blutrünstig und objektiv unfair. Mir wäre und ist noch, die Hoffnung auf Konkretes stirbt ja bekanntlich zuletzt, einfach ein möglichst zügiger Übergang zu einem gleichberechtigten globalen Miteinander lieber (gewesen). Dann hätte, würde man noch, man uns wohl auf dem Weg dahin genug „gegönnt/gönnen“ auch wenn das vielleicht vorübergehend nicht fair-anteilig komplett „passen“ würde.

Aber kommen wir jetzt noch zum zweiten Thema aus der Überschrift „Einkommensunterschiede“.

Es ist eben durchaus etwas anderes, ob man Rohstoffe und Produktionsstätten und -standorte fair verteilen oder das Ergebnis der Verwendung dieser unter Zuhilfenahme menschlicher Arbeit.

Wobei natürlich auch menschliche Arbeit zunächst mal ein Produktionsfaktor ist, der aber eben an einem „Subjekt“, Kant, hängt. Und von diesem erst mehr oder weniger freiwillig bereitgestellt werden muss. Arbeit kann man eben kaum unmittelbar erzwingen, nur durch „Anreize“ auch jenseits des unmittelbar freiwilligem Willen für sich nutzbar machen. Deshalb gehört zu einer bedarfsgerechten Verteilungen der Rohstoffe und Standorte durchaus auch eine Berücksichtigung der Arbeitskraft der Einzelnen. Wer weniger gut arbeiten kann wird mehr „Anreize“ über Besitz brauchen, wenn er sich nicht auf Freiwilligkeit verlassen kann oder will.

Und wer nur Kopfarbeit kann wird versuchen ein System aufzubauen, dass ihm die körperliche Arbeit der anderen hinreichend garantiert, zumindest bis alles automatisiert ist. Fragt sich nur wie weit er dafür geht, was man da noch als fair ansehen kann und wieviel mehr die eigene Sicherheit über der tatsächlichen Freiheit zu Besitzerlangung der Arbeiter für einen steht.

Wenn 10 Leute ein Haus bauen können und einer nicht braucht der eine bedarfsgerecht die Mitarbeit der anderen auch ohne erfolgreich mit bauen zu können. Wenn derjenige es dann schafft das Land auf dem die Häuser stehen sein Eigen zu nennen und auch durch 5 „Anreizer“ absichern zu können und das Bauen seines eigenen Hauses mit der temporären Überlassung von Grund an die anderen verrechnet, ist dieser Eine dann nicht mehr auf freiwillige Unterstützung der anderen angewiesen. Die könnte ja auch mal ausbleiben und dann wäre der Eine Schutzlos. Welche Besitz-Verhältnisse sind hier fair, Bedarfsfair? Solange der eine nicht Hausbaubegabte, kein größeres Haus hat wie die anderen und das von ihm aufgebaute System auch sonst fair und anteilig gleich ist, spricht eigentlich nichts dagegen solch eine Ordnung erstmal auch aus Sicht der 10 Hausbauer und der 5 „Anreizer“ beizubehalten. Eine neue Ordnung müsste erstmal mehr bieten. Und vielleicht fürchtet auch der eine oder andere der 15 aus Verantwortung gegenüber dem Hausbauunfähigen eine andere Ordnung würde dem kein gleichwertiges Haus mehr ermöglichen.

Anders würde es wohl aussehen wenn das Haus des „Landeigentümers“ zu viel größer wäre als das der anderen, wenn er unmenschliche Arbeitsbedingungen verlangt, wenn die 5 „Anreizer“ auch „Unverträglichkeiten“ (Psycho Big 5) ausleben dürften „mit“ den 10 Hausbauern.

Der Landeigentümer dürfte es also entweder nicht übertreiben oder er müsste sich diese Übertreibung durch Gewalt leisten können. Aber auch dann dürfte er es sich natürlich nicht mit den Falschen verscherzen.

Wenn der Landeigentümer aber nicht hinreichend viel an Land oder etwas Vergleichbares für sich behält wird er mangels eigener körperlicher Arbeitskraft von echter freiwilliger Arbeit der anderen abhängig und das würde er eventuell nicht überleben.

Also eine nachhaltig faire bedarfsgerechte Verteilung ist durchaus nicht so einfach zu bestimmen, es kommt eben darauf an mit welcher charakterlichen Gesinnung man an die Sache ran geht und wie man die der anderen einschätzt. Und auch eine als fair eingeschätzte Verteilung muss man erst mal durchgesetzt bekommen. Solange es noch tolerierbar zugeht und die Aussichten für die Zukunft sich nicht (unfair) zu sehr verschlechtern wird man wohl eher ruhig bleiben.

Und die 10 Hausbauer aus dem Beispiel sollten nicht vergessen, dass spätestens wenn nicht mehr 10 Hausbauer gebraucht werden, sie nicht blind miteinander konkurrieren sollten. Wenn sie sich zusammenschließen und handeln erreichen sie wohl mehr als im unkooperativen Wettbewerb. Sowohl für das faire als auch für das unfaire.

Und wenn die fairen unter den 10 ein abgleiten ins Unfaire verhindern wollen, könnten sie sich auch mit den fairen unter den 5 „Anreizern“ verbünden. Oder gleich mit dem Landbesitzer wenn er fair genug ist.

Aber solche Querfronten gehen aber natürlich auch unfair …

Deshalb müssen die Zusammenhänge der Fairen den Unfairen zumindest hinreichend überlegen sein. Und natürlich auch den Inkonsequenten. Eine Tyrannei der Unfairen oder Inkonsequenten kann ja wohl nun wirklich keiner wollen, außer den nicht negativ betroffenen Unfairen oder den Inkonsequenten solange sie es nicht bemerken.

Wahlen in Israel und Dänemark am 1.November? Wohl mit Sicherheit.

Zwischen die Wahlen in Brasilien, am 30.10.22, und denen in den USA, am 8.11.22, haben sich nun auch noch Wahlen in Israel und Dänemark geschoben.

Eine interessante Kombination.

Überspitzt formuliert: die Reichen und die sicherheitsbedürftige Minderheit.

Dann sollte man als relativ Konservativer mit universell moralischem Selbstanspruch die Gelegenheit mal nutzen um das Thema globale Sicherheit für Minderheiten einmal anzusprechen.

Also los geht’s.

Sicherheit gehört ja mit Sicherheit zu den eher gefährlicheren Themen für Leib und Leben.

Wer solche Tätigkeiten ausführt riskiert schon etwas. Gut wenn es genug Freiwillige gibt. Da sollte man als Gesellschaft aber auch drauf achten, dass sich da keiner übernimmt und auch eine faire Verteilung des Risikos ist wichtig. Für die Grundsicherung der (eigenen) Gesellschaft werden sich da wohl auch meist genügende Freiwillige finden. Wenn nicht muss/sollte/kann man eben etwas nachhelfen mit Pflicht-Dienst bis hin zum Zwang (da reicht ja teilweise schon die Anwesenheit als „Alternativziel“). Wobei spätestens beim Zwang es immer stärker darauf ankommt um und für was man eigentlich kämpfen soll/muss/will. Und unter welchen Bedingungen. Die Menschen sind halt nicht alle gleich, was für den einen angenehm und eher unkritisch ist, ist für den andern schon die „Hölle auf Erden“. Dem muss man Rechnung tragen. Aber spätestens bei wirklichen Vernichtungsangriffen geht es eben um sehr viel. Ist eben eine Abwägungssache.

Es ist eben generell die Frage für wen man kämpfen will bzw. seiner Verpflichtung noch nachkommt.

Bei einem Vernichtungsangriff auf eine Gruppe zu der man selbst auch gehört, werden wohl die meisten auch selbst hinreichend mitkämpfen wollen und dies auch von anderen erwarten bis erhoffen.

Was anderes ist es schon wenn der Angriff von außen auf etwas abzielt, dass man eigentlich entbehren könnte. Dann wird die Abwägung schon nicht mehr so eindeutig ausfallen, Und hierfür braucht eine Gesellschaft eigentlich ein Einsatzziel- bezogenes Pflichtdienst-Verweigerungsantragsstellungsrecht, nicht einfach nur ein generelles.

Und spätestens wenn man unfair viel verteidigt oder für seine Sicherheit erobern möchte, werden sich die Fairen auch der eigenen Gesellschaft dagegen stark sträuben. Und ab dem Punkt wo man dafür andere auch noch unfair existenziell bedroht oder direkt vernichtet, werden wohl einige, hoffentlich hinreichend viel, auch aktiv dagegen vorgehen.

Dem kann natürlich versucht werden mit Propaganda oder anders formuliert kulturellen Hegemonieprojekten entgegenzuwirken. Um damit denjenigen vorzugaukeln, dass der Einsatz ihren Werten noch entspricht.

Wobei das natürlich auch umgekehrt geht. Also Täuschungen der Gegenseite. Alles nicht so einfach zu unterscheiden.

Also hier geht es um die Frage, wie bringt die eine Gruppe der Gesellschaft eine andere dazu noch gemeinsam für eine gemeinsame Sache zu kämpfen, die von einigen eventuell schon der Mehrheit nicht mehr als so wichtig angesehen wird.

Ein weiterer Punkt ist die langfristige Sicherheit. Der Schutz vor potentiellen Worst-Case-Szenarien. Also was macht man, wenn man eine Gefahrenquelle entschärfen will, andere aber „optimistischer“ sind?

Wobei Waffenlieferungen auch schon eine militärische Mitarbeit darstellen.

Das waren bisher alles Punkte, die die gemeinsame Sicherheit der Betroffenen, die gemeinsame Interessen, betrafen.

Nochmal was anders ist es wenn es um Sicherheits-Interessen von Gruppen geht, denen man nicht selbst zugehörig ist, oder gleich andere Individuen geht.

Wer kämpft dann für wenn noch und bis zu welchem Umfang und zu welcher Gegenleistung „Mitarbeit“?

Oder wenn ein Teil der eigenen Gruppe, zwar an gemeinsamer Sicherheit interessiert, ist aber keinen oder einen möglichst geringen/ungefährlichen Beitrag dazu leisten möchte. Wie kann diese Teilgruppe das sicherstellen?

Aber unterscheiden wir mal vor allem die beiden Fälle, einmal dass eine wohlhabendere Teilgruppe der eigenen Gruppe ihren Wohlstand erhalten sehen will. Wie stellt diese Teilgruppe dann sicher, dass auch dieser Wohlstand den nur sie besitzen auch von den anderen mit verteidigt wird? Und bis zu welchem Punkt auch wenn dadurch Dritten was Existenzielles vorenthalten wird? Mehr „Teilhabe“ oder, billiger, die „Chance, irgendwas zwischen quasi 0 und quasi 100 %, zur Teilhabe“ bietet sich da an. Oder man bietet Ausleben von Unverträglichkeiten (Psycho Big5) an. Oder man ist mit einem kulturellen Hegemonieprojekt erfolgreich. Oder es gibt tatsächlich genug Freiwillige. Das dürfte aber eng werden. 🙂 Jenseits-„Versprechungen“ geht vielleicht auch noch, aber da ist man schnell wieder bei kulturellen Hegemonieprojekten angekommen.

Also kurz zusammen gefasst ging es gerade darum: Wie Sicherheit eine durch Wohlstand zur Minderheit gewordene Teilgruppe dieses „Mehr“? Oder eben Dänemark, um mal die aktuelle Wahlkonstellation heranzuziehen?

Und es gibt eben noch Gruppen, damit sind wir dann beim zweiten Fall, die sich von anderen nicht ausschlaggebend durch Reichtum unterscheiden sondern durch andere Merkmale: Geschlecht, Religion, Ethnie, Sexualität, Hautfarbe, Charakter (Big 5) … .

Wie stellen diese Gruppen sicher, dass auch für ihre (fairen) Interessen bis hin zum reinen Überleben, von hinreichend vielen anderen mitgekämpft wird. Denn es reicht eben vor allem für kleine Gruppen nicht aus, wenn andere sie nur nicht selbst angreifen. Es müssen auch genug da sein die mit ihnen kämpfen. Alleine reicht selten. Und irgendwann will einem irgendeiner meist eben leider mal einer ans Leder. Und sei es nur durch eine Fehleinschätzung.

Also die zweite Gruppe sind die Minderheiten. Mit Blick auf den 1.11.22 sind das dann Israel und die Juden.

Wobei man beide auch als (über-?) reiche Minderheiten darstellen kann. Also zu beiden Gruppen gehörig. Beim „Minderheitenstatus“ haben die Dänen da aber dann schon gewaltig Rückstand.

Wie man sieht haben diese beide Gruppen ein gemeinsames Problem: Wie bringt man genügende der Mehrheit oder andere Minderheiten dazu auch für ihre eigenen (fairen) Interessen zu kämpfen. Wobei es für die einen eben unmittelbar (auch) ums nackte Überleben geht. Für die anderen um (unfair) viel Besitz und höchstens dadurch mittelbar auch ums Überleben, bei (affektiver) Überreaktion der Gegner/Feinde oder bei schiefgelaufenen „Projekten“.

Naja existentiell bedrohte „getrennte“ Gruppen, haben schon wieder ein Interesse sich zusammenzuschließen. Fragt sich nur mit wem. Auch wieder ein Abwägungssache.

Und „Minderheiten durch Reichtum“ könnten da Vermögen anbieten. Arme Minderheiten ihre Arbeitskraft. Eben ein klassisches Tauschgeschäftsproblem.

Arme könnten auch bei kulturellen Hegemonie Projekten hilfreich sein. Also zum „schön passend“ reden. Oder einfach als Tauschobjekte mit „Verträglichen“ (Big 5) dienen. Zum Beispiel: Also wenn ihr für unseren Reichtum mitkämpft helfen wir den armen Minderheiten.

Damit sind wir dann bei den „Sozialen“. Bei den Wertegebundenen. Mit mehr oder weniger starkem universell moralischem Selbstanspruch.

Wenn man von jemand was haben möchte oder braucht bleibt eben nur dessen Interessen „entgegenzukommen“ oder seinen Werten. Jeweils echt oder durch Täuschung/“Hilfe“ zur Selbsttäuschung des inneren „Wertewächters“.

Für Sicherheitsinteressen armer Minderheiten die auch sonst zu wenig zu bieten haben bleibt dann nur die Hoffnung auf die „Sozialen“. Oder eben auf neu verteilte Machtverhältnisse.

Für die „Soziale Hoffnung“ wird es dann nur langsam kritisch wenn sich in den Organisationen der sozialen Bewegungen, oder gleich nur „mit“ denen, sich die Friedensbewegung mit Tumult.

Vor allem wenn Frieden zu einem Synonym für Antimilitarismus und Anti- Interventionismus geworden ist. Und gemeinsame Sicherheit nicht auch gemeinsame nachhaltige Verteidigung von Leib und Leben und zumindest nötigem, besser auch fairen, Besitz beinhaltet.

Deshalb ist es wichtig dass man sich als „Sozialer“ auch für gemeinsame Sicherheit inklusive gemeinsamer Verteidigung zumindest des nachhaltig nötigen besser auch des noch akzeptabel Fairen einsetzt. Aber eben auch nicht für mehr. Und wenn man für die faire nötige Sicherheit etwas erst erlangen also angreifen muss, muss man als sozialer auch das unterstützen.

Und man muss schon versuchen Propaganda zu widerstehen um die Dinge so zu sehen wie sie eben sind. Auch wenn die Wahrheit manchmal schwer zu verdauen ist, vor allem wenn man zunächst falsch lag. Aber je früher man wieder bei denjenigen Sozialen, mit universellem Selbstanspruch (UMSA) ist, desto besser. Da muss man eben den inneren Schweinehund an die Leine nehmen.

Aber auch nicht gleich auf die Propaganda der Gegenseite reinfallen. Wenn der eine eher schlecht ist, ist der andere nicht automatisch gut, auch die Ziele nicht. Und meist gibt es auch noch „Dritte“. Und nein. Auch die sind dann nicht automatisch gut.

Eben alles nicht so einfach einzuschätzen.

Und Israel und die Juden sind eben schon eine sehr spezielle Minderheit. Die haben schon (zu) viel durch machen müssen. Und sind auch diesmal nicht nur bei den Wahlen wieder mit dem ein oder anderem wieder voll mit dabei. Und die (zu) rechten bzw. (zu) gierigen unter den Juden/Israelis haben, wie alle aus Minderheiten, noch das Problem, dass sie für unfair zu viel auch nicht auf die UMSAs bauen können. Da bleiben nur Bündnisse wo sie nützen oder täuschen müssen. Und das kann auch schnell nach hinten losgehen. Dann haben die eventuell zumindest im Affekt auch noch die Getäuschten gegen sich.

Israel hat wohl die Wahl fair für das faire zu Nutzen, fair mit den UMSAs zu bestehen (dann braucht man eben fair hinreichend viel), oder unfair, dann eventuell aber auch mit der Option auf unfair viel, zu nutzen. Den zu Rechten bleibt nur die letzte Option. Aber dann muss man diese als UMSA oder negativ Betroffener hinreichend stoppen.

Und vor allem für die Juden ist es wichtig eine UMSA- Version von Mises Feststellung, dass er lieber die Demokratie als seine Freiheit aufgibt zur Markt- äh. Einsatzreife zu bringen:
„Dass man lieber die Demokratie hinreichend aufgibt, als seine UMSA-fairen Interessen und UMSA-Werte über das tolerierbare hinaus“. Man muss eben auf alles vorbereitet sein, liebe „Optimisten“.

In diesem Sinne hoffen wir mal, dass die Folgen der nächsten Wahlen aus UMSA-Sicht tolerierbar bleiben, keiner verschlimmbessernd loslegt, und sonst toleriert werden. Und das sich am besten die ganze Zukunft so, UMSA, entwickelt.

US-Halbzeit(wahlen) 2022

In den USA gibt es ja traditionell zur Halbzeit der jeweils aktuellen Amtszeit des jeweils aktuellen US-Präsidenten eine Neuwahl ungefähr der Hälfte der Abgeordneten beider Kammern (Senat und Repräsentantenhaus) des US-Kongresses. So auch diesmal und zwar am 8.11.2022.

Seit 20.1.2021 ist nun Joe Biden Präsident der Vereinigten Staaten.

Gut dass es nicht Trump nochmal geworden ist. Aber Not-Trump alleine reicht nicht.

Biden hat die Präsidentschaft in einer schwierigen Lage übernommen.

Corona wütet(e) noch.

Es war absehbar, dass die USA nicht alleine in Afghanistan die dortige demokratisch gewählte und die Menschenrechte einhaltende Regierung militärisch gegen die Taliban und Co. an der Macht halten wollte. Und dazu waren sie aus Wertesicht auch nicht verpflichtet. Niemand muss alleine seine Soldaten einem sicher verlustreichen Einsatz für die Rechte anderer aussetzen.

Nur ist die US-Armee unter Biden nicht mit dieser Begründung (alleine) abgezogen und hat die afghanische Regierung wie der Rest der Welt mit den Taliban alleine gelassen.

Nein. Er ist mit einem dummen polemischen Spruch gegangen. Er hatte behauptet wenn schon die afghanische Armee, die gegen vom Ausland unterstütze Taliban wohl kaum lange hätte bestehen können, nicht gegen die Taliban kämpfen wollte, würde das die USA auch nicht tun. Er hat also die Verantwortung von den USA und dem Rest der Welt auf die afghanische Armee verschoben. Unser Kanzler Olaf Scholz hatte das im Wahlkampf auch nochmal wiederholt. Gegen eine „ErwirtschaftenStattVerteilen“-Union konnte er sich das auch leisten. Ich hatte ihn, oder besser die Saar-SPD, als „Nicht-SoEineUnion“ eben trotzdem gewählt, zumal die Saar-Grünen nicht mal auf dem Wahlzettel waren und die Linke halt doch zu Anti-Militärisch und Co. für mich war, bzw. ich die nicht früh genug in Erwägung gezogen hatte um sie noch angemessen hätte prüfen zu können.

Aber auch hierzulande gilt eben „Nicht-DieAnderen“ alleine reicht nicht.

Gut, bei Afghanistan konnte man noch rein interpretieren: Okay, die hätten ja nicht alleine drin bleiben müssen oder alleine sollen, da war es vielleicht irgendwie vertretbar und mit mehr Insider-Kenntnissen auch vernünftig da dann als polemischer Dummschwätzer rauszugehen und als deutscher Kanzlerkandidat das dann nach zu quatschen. Oder eben auch nicht.

Das Biden dann auch noch die Ära des Nation-Building für beendet erklärt hatte, war da dann aber auch nicht gerade auf der universell moralischem Selbstanspruch Seite zu verbuchen. Immerhin stand dieses „NationBuilding“ zusammen mit anderen Dingen für den deklarierten, und zumindest von Roosevelt auch gelebten, Anspruch der USA seit dem 2ten Weltkrieg die Welt in eine hinreichend gute, wertebasierte Zukunft zu führen.

Diesen Anspruch hatte Biden dann als Zweiter nach Trump zumindest in diesem Punkt für beerdigt erklärt.

Ich weiß nicht ob Biden das wirklich so bewusst wollte immerhin hat er seine Armageddon-Alters- Style- Schlacht gegen Trump ja schon ordentlich geschlagen. An der Verhaltensfreiheits- Front passt es, wenn auch eher nur im Westen, und auch da anteilig gefährdet bis rückläufig seit dem. Nur ist das eben nicht das einzige worauf es ankommt. Es geht auch um faire, oder zumindest nachhaltig genügende Anteile. Und um die faire anteilige Freiheit eben nicht nur für den Westen. Und anders als bei Armageddon geht es eben zusammen mit Hauptdarsteller, eben als dem am wenigsten nicht alleine hinreichend mächtigen Mann der Erde, weiter. Wenn auch in dieser Funktion nur 4 Jahre lang. Bald nur noch zwei. Aber bis dahin muss man halt erst mal kommen. Und es müsste was Hinreichenderes in und aus den USA in Sicht sein. So wirklich UMSA hammermäßiges in Sicht ist da aber nun auch noch nicht.

Wobei ich aber wie gesagt auch definitiv nicht finde, dass die USA alleine die „Welt retten“ muss oder auch nur sollte. Das müssen diejenigen mit einem dafür hinreichenden universell moralischem Selbstanspruch (UMSA) schon Nationen- übergreifend zusammenhinbekommen auch unter Risiko für Leib und Leben.

Die bisherigen US-Regierungen haben ja immer gerne ihr Eintreten für universell moralische Werte betont. So auch mehr oder weniger Biden zu Beginn seiner Amtszeit. Aber dabei ist eben wichtig, dass man seine eigenen Werte und schon gar nicht Interessen einfach als universell (moralisch) gültig auch noch für alle deklariert. Da braucht es schon einen Selbstanspruch, dass die eigenen Werte auch wirklich faktenbasiert universellen Ansprüchen genügen.

Da war Biden schon am Ende seiner Antrittsrede leider sehr mehrdeutig als er davon sprach, dafür sorgen zu wollen dass die USA alles tun können sollte „what makes up our mind“. Das klingt für sich genommen sehr nach Hegemon, wobei Biden aber zuvor auch eben mehr oder weniger betonnt hatte, dass sich die USA an universellen Menschenrechten orientieren würden. Fragt sich aber eben auch nur welche das sind und wie die definiert werden.

Und genau in dieser „legitimations-“ und „Corona-“ bedingt angespannte Situation hinein, ist dann Putins Russland, als Parteichef der Partei der Regionen über Weißrussland, mit dessen schon homophoben und schon nicht wirklich demokratisch legitimierten Herrscher, in die Ukraine einmarschiert auch Richtung Kiew. Wie provoziert das war lassen wir jetzt mal dahin gestellt.

Ganz ohne Vorwarnung war das zwar nicht, immerhin hatte Putin seine Armee schonmal an der Grenze zur Ukraine „zur Übung“ aufmarschieren lassen und war dann wieder abgezogen. Und er hatte sogar in „der Zeit“ die aus seiner Sicht die Sicherheit Russlands bedrohende aktuelle Lage bezüglich der Ukraine geschildert.

Nun war die Forderung einer Demilitarisierung der Ukraine, welche zumindest kurz vor dem Angriff genannt wurde, aber auch aus meiner Sicht nicht zu akzeptieren und auch nicht zu tolerieren. Das würde die ganze Ukraine zum Freiwild machen. Auch die Forderungen nach Abtretung von aktuell in der Ukraine liegenden Regionen kam zumindest „Regionalbegründet“ eigentlich zu spät. Hier wurden, nach dem „Maiden-Machtwechsel“ diese Regionen zuerst durch „Unabhängige“ besetzt bevor die dortige Bevölkerung erstmal die Möglichkeit hatte ihre „Wechselabsichten“ innerhalb der Ukraine vernünftig und glaubhaft zu artikulieren, so wie das zum Beispiel in Transnistrien und Co. der Fall. Dort ging der Wille eindeutig von der dortigen Bevölkerung aus. Deshalb sollten nach meiner Ansicht diese Regionen sich Russland anschließen, aber auch wieder gehen, dürfen. Aber ohne Landbrücke bis dahin, nach Transnistrien.

Also die „Unabhängigen“ hatten auf der Krim und in den beiden Republiken im Osten der Ukraine einfach zu früh, rein aus regionaler Selbstbestimmung der Völker-Sicht, die Macht übernommen. Den Bewohnern hätte in der Ukraine keine Gefahr gedroht und die hätten sogar durch Wahlen wieder eine Änderung der politischen Ausrichtung zwischen West und Ost erreichen können. Freie Wahlen hätten stattgefunden, nach meiner Meinung. Vielleicht kulturell „westlich beeinflusste“, aber freie. Wenn die Bewohner dieser Regionen hätten raus wollen aus der Ukraine, hätten sie dann diesen Willen ausdrücken können und es auch zu Ende bringen, aber erst dann. Diese rein aus regionaler Sicht zu frühen Macht-„Übernahmen“ durch die „Unabhängigen“ waren es die die Ukraine in einen Bürgerkrieg stürzten nicht der zu rechte Einfluss bei den „Maiden-Protesten“.

Also durch das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ kann sich der ganz Menschenleben verschlingende Ablauf des Ukraine-Russland-Konfliktes nicht rechtfertigen lassen.

Wenn man allerdings die wirklichen russischen Sicherheitserfordernisse schon seit der Unabhängigkeit der Ukraine heranzieht sieht die Sache etwas anders aus.

Die Ukraine hätte niemals mit dem einzigen eisfreien Militärhafens Russlands und der gesamten Landverbindung dorthin unabhängig werden dürfen. Diese Regionen wurden nun wirklich offensichtlich der Ukraine, die erstreckte sich historisch nie soweit nach Süden und Osten, nur deshalb geschenkt bzw. mit diese zusammengelegt, damit diese Regionen zusammenwachsen und bleiben. Nach meinem aktuellen Wissen und bestem gewissen sind der Militärhafen und eine ausreichende Landbrücke dorthin für Russland für die militärische Sicherheit zu wichtig als, dass diese außerhalb des russischen Machtbereiches liegen können. Die Sicherung dieser Gebiete rechtfertigt einiges, sogar durchaus je nach Sicherheitseinschätzung einen Atomkrieg. Nach meiner Meinung. Das soll nicht heißen, dass Russland so weit gehen sollte. Aber es könnte, auch universell moralisch. Nach meiner Meinung.

Wenn in Italien schon die vielleicht gar nicht so schlimmen (Post)faschisten wieder mit regieren und in der EU selbst nationenübergreifende Umverteilung selbst nur zur gemeinsamen Grundversorgung, wohl gar schon nur zur strategischen Fairness, ein Unwort geworden ist, oder zumindest nicht hinreichend Zustimmung erfährt, kann man eben, und sollte es auch nicht von Russland verlangen das strategisch wichtige Asowsche Meer und seinen Militärhafen auf der Krim aufzugeben. Ein Militärhafen am östlichen Schwarzen Meer würde wohl kaum die gleiche Sicherheit bieten gegen erneute Angriffe aufgeputschter Vernichtungsrassisten.

Also genau aus diesem Grund sehe ich russische Forderungen an der Krim und Teilen der „Ostukraine“ als begründet an, zumal die eben auch mal russisch waren, besser gesagt erobert wurden, und nur mit der Ukraine zusammengelegt wurden.

Wobei ich regionale „Heimholungen“ jenseits der Sicherheitserfordernisse oder des echten Selbstbestimmungswillen der dort Lebenden allerdings ablehne.

Putins Versäumnis war es bisher diese nachvollziehbaren Sicherheitsgründe klar als Ziel zu nennen vor allem vor seinem Einmarsch. Er hat dem Westen keine Zeit gegeben diese zu Prüfen. Vernünftiger- und moralischer Weise wären wir damit einverstanden gewesen. Wenn nicht, hätte er so handeln dürfen wie jetzt. Vorher nicht.

Er kann zwar noch für sich geltend machen, dass die Situation durch Corona zu günstig für ihn war als noch zu warten, ob wir nicht vielleicht doch zustimmen, aber das würde als Rechtfertigung meiner Meinung nicht ausreichen.

Und es steht auch noch die Option im Raum, dass er tatsächlich einfach nur ein blutrünstiger Regionenjäger ist. Dann würde Russland aber dennoch seine fairen und militärisch nötigen Ansprüche nicht nachhaltig verlieren, sondern nur bis wieder jemand tolerierbares dran ist.

Anders würde es aber aussehen wenn Putin tatsächlich noch stärker, zu seinem Einmarsch provoziert worden wäre. Das könnte auch von einem „D(T)rittbrettfahrer“ erfolgt sein. Ein vereintes Reich der „Europäer“ von Kalifornien bis Wladiwostok wäre wohl noch recht lange alle anderen überlegen, und so wäre ein gegeneinander vielen bestimmt lieber als ein miteinander. (Europäisch-)ethnische Hegemonie Bestrebungen lehne ich aber übrigens auch strikt ab.

Und das Versäumnis der Westens, der Nato, Deutschlands, Bidens, der Ukraine und Selenskyjs ist es nun diese von mir genannten berechtigten Forderungen Russlands und der lokalen Bevölkerung im Osten der Ukraine nicht zu begreifen und nicht anzuerkennen.

Oder es kann auch sein, dass Bidens USA eine Hegemon- Stellung anstrebt. Und das aktuelle vorgehen Russlands bewusst herbeigeführt hat.

Wie auch immer Biden hat zumindest recht, wenn er sagt, dass ein Armageddon droht, wenn sich die Sache nicht entspannt. Nur ist es diesmal, anders als bei der Kuba-Krise, auch die USA die Zugeständnisse, der von mir genannten Art, machen muss, wenn sie hinreichend entspannen will. Oder ein hinreichendes Sicherheitsszenario für Russland vorschlagen, wie die auch ohne Krim und Asowsches Meer, eine adäquate Sicherheit vor einem Vernichtler aus dem Westen haben.

Und Putin hat recht wenn er sagt, dass er konventionell militärisch gegen eine vom Westen mit Waffen vollgepumpte Ukraine schwer ankommt.

Biden fällt auch hier leider wieder mit dummen polemischen Sprüchen auf wie, dass Putin nur nuklear drohen würde weil seine Armee „schwächele“. Also er gibt wieder einer Armee unfair oder flapsig die Schuld wie bei Afghanistan, anstatt die diesmal von ihm geschaffene oder zugelassene militärische „Vollgepumptheit“ der Ukraine als Grund anzuerkennen.

So hat er bezogen auf den Armageddon-Film eher die Rolle der Schwerkraft die den Astroiden auf die Erde zu rasen lässt als die des selbstlosen Retters.

Zumal er zuvor nach seinem Afghanistan-Abzug noch die Friedensbewegung gegrüßt hatte, also zu einer Zeit wo Putins Russland schon militärisch seine Sicherheit heimholend wollend, oder eben Regionen jagend wollend, vor der Ukraine auf und ab gerollt war. Der Friedenstrupp kennt eben keine hinreichende Sicherheit. Schon gar keine „Spezialoperationen“ dafür. Also gab es und gibt’s da Querfrontpotential. Wenn auch vielleicht mehr aus (einer ist keiner) Tiefe heraus.

Aber vielleicht schafft Biden ja noch rechtzeitig einen Film-Rollenwechsel. Aber bitte nicht die des Asteroiden. Tode US-Präsidenten gab es schon genug. Da braucht es nicht noch einen „Apriori“.

Aber nochmal zurück zur US Midterm-Wahl 2022.

Bleibt zu hoffen, dass dies nicht auch wieder reine „Nicht-DenAndern“-Wahlen sind. Denn das ist wie gesagt zu wenig. Und zu wenig ist nun mal eben auch schon für die USA alleine und zumindest ihre Verträglichkeit für den Rest der Welt nicht hinreichend.

In diesem Sinne. Ein „Weizen+“ bitte …

(Neu-)Kritisches aus Bayern?

Einer der bekanntesten Philosophen Deutschlands der letzten Jahrzehnte ist ja Jürgen Habermas, mittlerweile immerhin auch schon 93, aus Düsseldorf bzw. Gummersbach. Ein Vertreter der 2. Generation der Kritischen Schule von Adorno und Co.

Das Kernelement der ursprünglichen „kritischen Analyse“ war ja, alles was ist, ist sowohl in Bezug auf (faire) Interessen also auch auf Moral, mit oder ohne universellen Selbstanspruch, in Sachen Wahrheitsgehalt kritisch zu hinterfragen.

Der „frühe“ Habermas hatte dann die Verknüpfung von Kritik und revolutionärer Tat als im Marxismus quasi als logisch, a priori gegeben bezeichnet. Was Horkheimer auf die Palme brachte. Da hatte dann Marburgs Abendroths Marburger Schule einen Habilitanden mehr bekommen.

So wurde Habermas mit Strukturwandel der Öffentlichkeit in Mittelhessen habilitiert.

Obwohl er später sogar Nachfolger Horkheimers an dessen Frankfurter Lehrstuhl wurde, verschlug es ihn danach zum Starnberger See in Bayern wo er das Max-Planck-Institut zur Erforschung der Lebensbedingungen der wissenschaftlich-technischen Welt mitbegründete.

Und in Starnberg lebt er auch aktuell wieder.

Und von dort aus hat er nochmal eine aktuelle Beurteilung zum „neuen“ digitalen Strukturwandel der Öffentlichkeit veröffentlicht.

Das knapp 100 Seiten- Buch habe ich mir zwar gerade erst gekauft und und nur kurz überflogen und werde es noch detaillierter lesen, aber eigentlich hat mich auch der Wikipedia Artikel zum ursprünglichen Buch von 1962, dazu bewogen, aus dem „Strukturwandel“ zu zitieren.

Das zweite Buch welches ich von Jürgen Habermas gelesen habe war, nach „Technik und Wissenschaft als ‚Ideologie’“, „Die Moderne, ein unvollendete Projekt.“.

Zugegeben mehr überlesen, aber was mir von dem Buch hängen blieb, war die Frage: „Wie bringe ich jemand dazu sich sozial zu verhalten.“, welche als Folge der „Säkularisierung“ durch Kant, bzw. dessen Gottesbeweiswiderlegungen seitdem nicht mehr einfach durch sicher begründete Gottesfurcht legitimiert beantwortet werden könne.

Die Frage war ähnlich einer mit der ich mich seit ich 19 wurde beschäftigte: „Warum soll man sich sozial verhalten.“

Da hatte ich wie schon öfters geschrieben in den folgenden Jahren diese Gründe gefunden:

  • Weil es einem zumindest in bestimmten Fällen direkt wichtig ist
  • Weil einem jemand wichtig ist, dem so etwas zumindest in bestimmten Fällen direkt wichtig ist (Vorsicht rekursiv! :))
  • Weil man jemand zumindest nicht als Feind haben möchte dem etwas zumindest mittelbar wichtig ist
  • Ab dann hilft nur noch die „Metaphysik“-Ebene:
    – Weil man nach dem Tod eventuell doch beurteilt wird, und man sich über die „dortigen“
    Regeln Gedanken machen sollte.
    – Weil man eventuell direkt ohne „Anrechnung“ der aktuellen „Taten“, noch ein Leben
    bekommt und man schon mal nachdenken sollte wie die Welt dann sein sollte, wenn man
    wiederkommt (John Rawls‘ Originalposition) oder wo anders hin.
    – Weil man dann zwar eventuell einfach zu Nichts wird, aber da wohl alles mal aus dem
    Nichts existent wurde ist man dann wieder beim 4.2 Fall

Mehr Gründe sind mir dann nicht mehr eingefallen, aber da sollte eigentlich für die meisten, das nötige Wissen, Können und die nötige Selbstbeherrschung, vorausgesetzt etwas dabei sein.

Bei dem Rest muss man halt aufpassen. 🙂

…, dass man da nicht auf ein „kulturelles Hegemonieprojekt“ reinfällt.

Genau vor solchen hatte ja mehr oder weniger direkt, schon die 1.Generation der „Kritischen Schule“ gewarnt und auch in Habermas‘ Strukturwandel der Öffentlichkeit steht laut Wikipedia: „Die monarchische Repräsentation kehrte zurück, diesmal in Form von Public Relations mehr oder weniger privater Personen und Verbände, die ihre privaten Interessen als allgemeine darstellen wollen“.

In einer handlungsfähigen Demokratie ist eben der Mehrheitswille weitgehend entscheidend.

Das ist dann eben das alte Ringen um staatliche und kollektive Verteilungs- und Handlungsmacht, dass schon zu Zeiten von Aristoteles ein zentrales Thema war: Was ist da gerecht und für wen? Nur die Frage was ist eventuell mal nötig, hatte auch der schon eher vergessen. Aber dann kam ja auch bald „Makedonien“.

Mit Blick darauf sollte sich vielleicht auch der neue „sozial?-liberal-konservative“ ThinkTank REPUBLIK21, mit Sitz in München, mal Gedanken darüber machen, ob mit den wohl zurecht als (Neo-)Proprietäre Schwergewichte zu bezeichnende Herren Lars Feld und Karl-Heinz Paqué nicht das Gewicht im Kuratorium zu sehr vom sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientiertem Erhalten bzw. nachhaltigem Wandel zu sehr zur individueller Freiheit auf zu vieles verschoben wird.

Immerhin hatte schon Gustav von Schmoller, Ökonom der historischen Schule, davor gewarnt: „Nur der Inkonsequente und derjenige der die aktuelle Gesellschaft ruinieren will kann komplett freihändlerisch sein.“. Mit Blick darauf ist auch spannend, dass genau als sich der Eiserne Vorhang 1991 senkte, sowohl unsere Ökonomen mehrheitlich schon „eher“ freihändlerisch waren wie auch die im Osten, u.a. laut Tobias Rupprecht. Und 1992 haben wie in der EU das „Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit“ eingeführt.

Halb zog es ihn halb sank er hin …

Aber wohl doch nur Inkonsequent. 🙂

Sebastian Müller (Makroskop, le Bohémien) und Co. : Politisch zu inaktiv?

Ich habe gerade einmal „Der Anbruch des Neoliberalismus“ von Sebastian Müller gelesen.

Das Buch ist ja schon von 2016, es stand auch 2-3 Jahre mehr oder weniger bei mir im Schrank, ich hatte es eher nur mal grob überflogen.

Die Detailbetrachtung der Jahre vom Ende des 2.Weltkriegs, vor allem der späten 60er bis Anfang der 80er, hatten in dieser Detailtiefe bezogen vor allem auf Deutschland da, wegen James M. Buchanan, Verfassungsethik, Standortwettbewerb und Co, zeitlich noch keine Priorität für mich.

Mittlerweile habe ich aber über Schillers Globalsteuerung, die Konzentrierte Aktion, das Magische Viereck, dazu gehörte auch ein ausgeglichener Außenhandel, wohl bezeichnend, dass den sogar das Denkwerk Demokratie, von Grünen, SPD und Gewerkschaften, zusammen mit der expliziten Nennung von Wachstum zumindest als explizit genanntes Ziel im neuen Magischen Viereck über Bord werfen wollte, und das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967, als legislativen Rahmen für alle diese Instrumente und Ziel, einiges gelesen.

Und war nun auch bereit für den „Ausbruch“ ähh, „Aufbruch“, oh „Anbruch“.

Auch schon im zuletzt genannten Wiki- Artikel, wird ja seit der Nachkriegszeit wirtschaftspolitisch zwischen der Ordoliberalen (1. Generation) Anfangsphase, wobei das wohl eher eine Soziale Irenik Phase, Adenauer/Müller-Armack– Phase, war, und der dann folgenden Keynesianischen/Schiller- Phase unterschieden. Der Phasenwechsel wäre nötig geworden wegen des sich abzeichnenden Endes der Wirtschaftswunder von 0 auf 85+x-Phase, in der man eben seinen Rückstand wieder aufholen konnte, auch wegen der außenwirtschaftlich günstigen Phase, aber eben auch weil Deutschland zum Produzieren eine vorteilhafte Lage hatte und hat.

Mit dem Ende der Aufholphase ging das stabile wirtschaften, dann nicht mehr quasi einfach automatisch vonstatten und die Politik musste darüber nachdenken wie sie für einen hinreichenden Ausgleich, hinreichende Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin auf das nachhaltige Genug und hinreichende aber nicht destruktive Regulierung sorgen konnte, eben zu sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Zwecken.

Dafür wurde dann von der großen Koalition damals eben das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz erlassen. Mit seinem magischen Viereck aus den Zielen: Wachstum, hohe Beschäftigung, geringe Inflation und ausgeglichenem Außenhandel. Der Globalsteuerung um das politisch hinreichend (mit) herbeiführen zu können und der konzentrierten Aktion um auch möglichst viele gesellschaftliche Akteure, wie Gewerkschaften und Arbeitgeber mit an Bord holen zu können.

Zu beachten ist hier das Ziel des ausgeglichenen Außenhandels um nicht auf Kosten des Außen zu wachsen, was kaum nachhaltig sein kein, vor allem nicht auf Kosten der eigentlich Verbündeten und für die eigene nachhaltige Sicherheit benötigten Staaten.

Diese beiden Phasen werden auch von Sebastian Müller schön, detaillierter als ich es sonst wo bisher gelesen habe dargestellt.

Wobei es ihm aber eben vor allem um die 3te wirtschaftspolitische Nachkriegsphase geht. Der „neoliberalen“, wir er sie begründet und abgrenzend nennt.

Die 3te Phase würde sich zum Beispiel dadurch auszeichnen, dass die Notenbank, aus der konzentrierten Aktion hin zum magischen Viereck ausschied und sich voll auf Preisstabilität konzernierte. Diese Umfunktionierung der Notenbank hin zu Preisstabilität und ihre Unabhängigkeit von der jeweiligen Regierung seit Ende der 50er, wäre auch ein Streich des Hayek’schen- Angelsächsischen- (Neo-)liberalen Lagers gewesen, der vor allem auch deshalb in Deutschland möglich gewesen wäre, da hier noch die Sorge vor Hyperinflation wie in den 1920ern besonders groß gewesen wäre. Und die Unabhängigkeit sorgt eben dafür, dass sowohl die Notenbank als auch die Regierung, die Geldpolitik für alle Ziele einer Globalsteuerung einsetzen müssen wollen, damit das geschehen kann. Also die Konstellation für einen diesbezüglich voll handlungsfähigen Staat wurde schon Ende der 50er erschwert. Das entspricht eben der Strategie hin zu einem (zu) handlungsbeschränkten demokratischen Staat Stückchen für Stückchen, verpackt in aktuell mehrheitsfähige Päckchen. Aus proprietärer Sicht sollte man dann nur aufpassen rechtzeitig einen neuen eben Vermögensklassenwahlrechts-Staat zu schaffen, sonst freut sich das Außen.

Ein weiteres neoliberales Projekt sind flexible Wechselkurse, da es zur Zeiten von Bretton-Woods bei den Forderungen an Deutschland immer darum ging „Aufzuwerten“ um seine Außenhandelsüberschüsse abzubauen und das bei flexiblen Wechselkurse als automatisch passierend angenommen wurde und auch durchaus so zutreffend sein dürfte. Fand man auch hierfür Recht schnell Unterstützung. Nur garantiert Abwertung eben noch keine Importbedarfsdeckung. Also da ist es wie bei Arbeitslosigkeit, man kann zwar theoretisch argumentieren, dass es keine unfreiwillige Arbeitslosigkeit geben könnte, da man einfach keinen Lohn mehr fordern müsste und sich dann auch selbst einstellen könne. Nur kann man dann seinen Lebensunterhalt nicht bezahlen, quasi seinen persönlichen Importbedarf, wenn man nicht alles nötige selbst hat und kann, bezahlen. Genauso ist es dann auch bei Staaten, die zu stark abgewertet wurden.

Dafür braucht es eben nicht (nur) Preisstabilität sondern auch Kaufkraftstabilität. Genau genommen ist also nicht die Preisstabilität- Überlebens wichtig, sondern die Tatsache, dass man als Staat und Einzelner die Preise seines „Importbedarfs“ auch zahlen kann.

Die Preisstabilität nutzt nur denen die entweder alles oder zumindest genug zum Tauschen haben und zwar nachhaltig. Das sind mit hinreichender Sicherheit nicht sonderlich viele.

Also der glaube das Preisstabilität und flexible Wechselkurse schon alleine für sich für hinreichende Versorgung sorgen ist also unzutreffend. Dafür braucht es auch hinreichend Kaufkraftstabilität zumindest zur Grundsicherung. Und auch die erste Ordo-Generation hatte solch einen zwischenstaatliche gemeinsame Mindestsicherung nicht berücksichtigt. Eventuell waren sie soweit auch einfach nicht gekommen.

Konsequente „Hayeks“ würden zumindest für das Ziel der Ruhe auch international für zumindest dafür hinreichende gemeinsame Grundsicherung eintreten.

Das ist vielleicht die wichtigste Lehre aus dem 2.Weltkrieg, dass man sich gegenseitig zumindest das nachhaltige Genug gewähren muss, solange man dazu in der Lage ist, sonst werden aus der Not die Extremisten gewählt. Deutschland konnte ja Anfang der 30er seinen Importbedarf auch mit Hinblick auf die Grundversorgung aller seiner Bürger nicht mehr decken, so weit ich weiß, und da es international keine hinreichenden gemeinsamen sozialen Rechte gab und gibt, dürfte dass der Hauptgrund zur Wahl der Nazis, beziehungsweise Vernichtungsrassisten, gewesen sein.

Not macht halt offen für Extremes.

Aber zurück zum „Aufbruch“, oh „Anbruch“, von Sebastian Müller. Also das Buch beschreibt die Vorgeschichte zur und Etablierung von der (neo-)liberalen wirtschaftspolitischen Phase des Westens und besonders Deutschlands wie bereits geschrieben sehr detailliert und passend.

Einzig dass er als einer der Gründe, dass die gemäßigten sich auch dem (Neo-) Liberalismus zugewandt hatten beziehungsweise sich täuschen lassen würden, die „Schule der Kritischen Theorie“ sei, finde ich unzutreffend. Diese steht ja gerade dafür, dass man sich von kulturellen Hegemonieprojekten nicht täuschen lassen sollte, zumindest in der ersten Generation. Die 2te war zwar vielleicht etwas zu sehr mit Theorie beschäftigt, aber wirklich problematisch waren von der „Neuen Linken“ wohl eher diejenigen die mit dem Hochschulgesetz zu viel Mitbestimmung den Studenten „auflasten“ wollten. Oder alle zu unrealistischen politischen Forderungen die als politisch temporär mehrheitsfähig drohten. Das trieb zu den „Angebotsorientierten“.

Dieser Name spricht eben auch diejenigen an die im „freien“ Wettbewerb einfach zunächst mal genug für sich und ihren Staat haben wollen. Da ist es eben aus Micro-sicht wichtig hinreichend etwas Anbieten zu können und nicht zu viel ausgeben zu müssen.

Nur für die Proprietären geht es bei Angebot eben um die schon besitzenden. Da lässt sich das Ziel des hinreichend wettbewerbsfähig sein eben schön mit dem Ziel, dass der Staat möglichst wenig für Soziales ausgeben soll und möglichst wenig Steuern erheben soll, die machen das „Angebot“ ja teurerer, verbinden.

Und dann passiert es auch schnell, dass der Fokus weg vom ausgeglichenen Außenhandel hin zum ausgeglichen Haushalt hin triftet, auch bei denjenigen, die eigentlich dafür sind nicht auf Kosten anderer zu wirtschaften sondern nur genug haben wollen. So ging es mit bis vor 6-7 Jahren auch noch. Als ausschlaggebend, dass man international seinen Bedarf decken konnte, sah ich da an, dass der Staatshaushalt ausgeglichen ist, dabei ist eben dass Außenwirtschaftsverhältnis entscheidend. Das andere hat man z. B. durch Steuern entweder selbst in der Hand oder das was auf der eigenen Haben- Seite steht ist eigentlich tatsächlich schon außen und man hat gar keinen Einfluss mehr. So ganz einflusslos ist man aber selten, das wird wohl eher als Ausrede verwendet um nichts gegen den eigenen Überschuss tun zu müssen.

Besonders bitter ist es aber für die „Partnerstaaten“ mit gleicher Währung, wenn sich die eigene Regierung dem Ausgleich des eigenen Haushalts statt des „Außenwirtschaftens“ hinwendet, wobei bei gemeinsamer Währung und gemeinsamen ausgeglichenen Außenhandels sogar diejenigen intern ein passendes Defizit haben müssten die nach gemeinsam Außen ein Plus haben. Denn dieses Plus ist dann das Minus der andern. Und verhindert die Abwertung und damit den Ausgleich desjenigen mit dem Minus nach außen.

Und wenn man seine Nachbarn (mit) ruiniert, werden die meist irgendwann unruhig. Deshalb reißt man so schnell auch schon die strategische Solidarität. Und dann freut sich eventuell jemand von außen, oder hat es sogar per überlagertem kulturellen Hegemonieprojekt eingefältet.

So, gegen Ende des heutigen Beitrags noch mal ein Blick zur Überschrift.

Sind Sebastian Müller und Co politisch zu inaktiv?

Da 2021 auf dem Stimmzettel eine Partei fehlte und auch aktuell noch fehlt, die seine Einsichten hinreichend teilte, sicher genug auch militärisch sicher genug ist und bei der man sicher genug sein kann, dass sie nicht erfolgreich für den „Roten Ritter“ die Haare runterlässt, nach meiner Meinung, lautet die Antwort:

Definitiv ja, außer sie erfüllen die beiden gerade mittelbar genannten Bedingungen nicht.

Wissen wann man aufhören sollte/muss.

Der Ratschlag, es nicht zu übertreiben, ist ja wohl schon so alt wie die Menschheit. Und trotzdem immer wieder aktuell und wichtig.

Denn was bis zu einem bestimmten Punkt den Interessen (fair) dient und auch Wertvorstellungen, mit oder ohne universellem Selbstanspruch, entspricht, kann und wird sich meist, ab genau diesem Punkt, ins Gegenteil wandeln.

Das ist beim Essen so. Beim Trinken. Beim Sporttreiben. Bei Pflege-Care- Arbeiten. Beim Rüsten. Beim Konsum. Bei der „(Rück-)eroberung“ von Marktanteilen.

Und welch Wunder es ist auch bei der „(Rück-)Eroberung“ von Regionen so.

Auch im Ukraine-Russland-Krieg.

Einen Krieg, ja auch Verteidigung ist eine Kriegshandlung, führt man als Kriegspartei selten auf sich alleine gestellt, meist hätte man sonst auch keine Chance.

Deshalb ist es nicht nur für einen selbst wichtig zu Wissen und sich immer wieder klar zu machen für was man eigentlich kämpft und ob diese Ziele nach eigener Einschätzung nachhaltig nötig oder fair sind, oder ob man eigentlich, weiß dass man nur mehr will und nicht mehr wirklich darauf achtet ob das vernünftig, nachhaltig oder fair ist. Man quasi im Rausch ist.

Sondern man muss auch wissen, für welche Ziele die Verbündeten oder die potentiellen Verbünden mitkämpfen oder zumindest einen unterstützen würden.

Wenn man über Herrschaftsmacht, wie auch immer legitimiert, verfügt kann man diejenigen im Herrschaftsbereich zwar verpflichten bis zwingen. Das wird mit zunehmender Ablehnung aber auch immer schwieriger und es kann sogar zu aktiven Widerstand kommen.

Dem kann man zwar sanft mit „Nudging“ und härter mit „kulturellen Hegemoniebestrebungen“ entgegenwirken. Aber auch da sickert die Wahrheit irgendwann stückschenweise oder plötzlich „en block“, was meist besonders heftige Folgen haben kann, durch.

Also ist es schon unkritischer zumindest darauf zu achten den (nachhaltigen) Interessen auch seiner Untergebenen und vor allem auch denjenigen seiner (sonstigen) Verbündeten zumindest hinreichend bei der Wahl der eigenen Ziele, oder als Entscheider die tatsächlichen Befehle, entsprechend im Rahmen der eigenen (fairen) Interessen und Werte mit zu bedenken und zu berücksichtigen. Und aus strategischen und taktischen Erwägungen natürlich auch die Ziele, Interessen und Werte der Gegenseite. Beziehungsweise der potentiellen Gegenseite. Denn das kann ja Werte und/oder Interessen bedingt eben wechseln, darum geht es bei nicht zu viel ja gerade.

Deshalb kann es zum Beispiel für die Ukraine und natürlich auch Russland erstmal die formulierten Ziele durchaus auch nach (zu) rechts, also aus fairer Sicht für zu viel auszurichten um für die wirklichen eigenen Ziele genug unterstützen zu bekommen. Wichtig ist aber dann, dass man nicht wirklich zu weit geht. Wobei das aber eben ein Drahtseilakt ist.

Aber die Antimilitärs hängen eben aktuell vor allem bei der Linken mit drin. Deshalb wird es bei Rüstungsbedarf leider schnell „(zu) rechts offen“.

Deshalb finde ich unter der Zielsetzung reinen russischen (Ex-)Regionensammlern hinreichend gerüstet entgegentreten zu können durchaus noch tolerierbar als ukrainischer Regierungschef von Wünschen auch die Krim und den ganzen Donbass zurückerobern zu wollen zu sprechen. Aber nur wenn er das nicht wirklich machen würde, wenn er die Möglichkeit dazu hat. Diese Regionen, die wegen des Militärhafens nach meiner Meinung fairerweise zu wichtig für Russland sind um diese meiner Meinung nach, im Sinne der dauerhaften Verbundenheit verschenken bzw. zusammengelegten, eigentlich weder zu Kern-Russland, noch zur Kern-Ukraine gehörenden Regionen, bei einem wirklichen Ausscheiden der Ukraine aus dem hinreichenden russischen „Mitsprachebereich“ außerhalb des hinreichenden russischen Machtbereichs belassen zu können, wird die Ukraine nur als Teil des Ostens und nur solange fairer und nachhaltig nötiger Weise verwalten dürfen.

Wobei natürlich eine temporäre Verwaltung auch Gesamt- Russlands aus hinreichend nötigen fairen Motiven notfalls zu unterstützen ist. Aber dann müsste schon wirklich zu viel passieren. Solange Russland nach einem Zurückdrängen auf die Krim, wegen des Militärhafens, und einem hinreichend großen Teil des Donbass, für die Landbrücke, die braucht es eben, da man die Seebrücke viel zu schnell zerstören könnte, und die Landbrücke und den Militärhafen braucht es gegen den nächsten Vernichtungsherrscher aus dem Westen, der solange wir nicht mal eine gemeinsame Grundsicherung haben bestimmt irgendwann wieder kommt, in Italien führen ja schon wieder die Postfaschisten bei Umfragen, fair Ruhe gibt, darf man auch nicht, nach meiner Meinung präventiv irgendwas davon besetzen dürfen.

Auch schon aus eigen (unfairen) Eigen-Interessen. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass sonst China „human interveniert“ oder wenn das auch nicht passiert Russland wie die USA schon mehrfach und in solch einer Situation die NATO eventuell auch solange auch atomar bombt bis fair Ruhe ist hoch. Und eigentlich auch für eher Affektive zu hoch.

Daher ist es wichtig, dass die ukrainische Regierung weiß wann es genug ist bzw. zu viel wird und auch so handelt. Und auch die NATO, der Westen, sollten das besser Wissen und auch so umsetzen.

Einen zu unfairen oder zu unbeherrschten Westen wird der Rest der Welt wohl weiter nicht hinnehmen wollen und wenn sie Russland als atomare Alphamacht auf ihrer Seite haben nun erstmal seit über 500 Jahren auch nicht mehr müssen.

Das ist die neue Weltlage derer der Westen sich bewusst werden muss. Unfair oder aus versehen zu schädlich gegen alle geht nicht mehr.

Und wenn wir nicht aufpassen können Konstellationen entstehen in denen wir schon froh sein können zumindest unseren fairen, oder gar hinreichend nötigen Anteil, zusammen mit hinreichend vielen anderen noch sichern zu können. Nur hinreichend fair ist auch hinreichend nachhaltig. Daran sollten auch die Grünen denken.

Und noch was zum Argument, dass die Unabhängigkeit der Ukraine 1991 von Russland akzeptiert worden wäre und diese Grenzen jetzt wichtiger wären als die hinreichende Sicherheit Russlands bzw. des Ostens vorm nächsten Vernichtungsdiktator aus dem Westen.

Erstens kam die Anerkennung noch zu Zeiten, wo angenommen werden konnte, dass die Ukraine Teil des Ostens bleibt. Damit wäre die Anerkennung anfechtbar und nach meiner Meinung, den Militärhafen und die Landbrücke betreffend, aus den genannten Gründen auch nichtig. Da wir keinen gemeinsamen Rechtsrahmen haben wird darüber aber kein Gericht entscheiden.

Zweitens kam die Anerkennung genau nach dem Wechsel Russland vom imperialistischen, totalitären Sozialismus zur Demokratie, da wird man fairerweise sowieso bei Verträgen der ersten Jahre etwas nachsichtig sein. Welche Wirkung hat dies denn sonst auf „Wechselabsichten“ z. B. in China. Wenn die genau Wissen, dass der Westen dann nicht fair spielt und die Zwischenzeit gar mal ausnutzen will, werden die im Zweifelsfall mit Staatssystemwechseln noch warten.

Und drittens ist es eigentlich sogar egal wie Verträge zustande gekommen sind. Wenn der dadurch geschaffene StatusQuo nicht mehr fair genug und wegen des fehlenden nachhaltig Nötigen nicht mehr hinzunehmen ist, sollte man dass auch nicht mehr.

Der Westen tritt aktuell und genau dann frei von Fairness-Überlegungen und mit Blick auf das hinreichend notwendige ignorierend auf, als die dadurch von uns potentiell geschaffene Situation nicht mehr beherrschbar bleibt. Wobei man natürlich auch so schon nicht unfair auftreten sollte.

Also nochmal, es ist wichtig, dass der Westen und die/inklusive der Ukraine wissen/weiß wann es Zeit wird mit dem (Rück-)erobern aufzuhören und auch warum.

Nach besten Wissen und Gewissen würde ich dieses Linie beim Militärhafen und einer hinreichend großen, politisch und wirtschaftliche funktionalen und zu Russland passenden Landbrücke ziehen. Plus angemessen große und zusammenhängende Regionen deren Bevölkerung anteilig umfangreich genug lieber nach Russland möchte. Das lässt sich natürlich nicht so einfach feststellen, ist aber auch nicht so von hinreichend nötiger Bedeutung. Da sollte man sich genau überlegen ab wann man da militärisch aktiv wird.

Aber man muss eben auch deutlich sagen, dass Russland seine hinreichend nötigen und fairen Ansprüche vor dem Krieg und auch jetzt noch nicht wirklich so deutlich geäußert und von Regionsjägern- Bestrebungen abgegrenzt hat, als dass dies zum Beispiel bei mir hinreichend so angekommen wäre. Aber das diesbezügliche Kommunikationsproblem könnte natürlich auch im Westen liegen und/oder gleich bei mir. Aber das kann Russland ja jederzeit auch bis zu mir hinreichend klarstellen, denke ich mal.

Und man muss eben auch sagen, dass schwelende Konflikte wie bei Ukraine-Russland bei plötzlich geänderten „Optionslagen“ wie durch Corona schnell als „einmalige Chance“ heiß werden können.

Besser man findet bei Konflikten zügig faktenbasiert faire Lösungen.