KSL- Blog

Gedanken zur Verschuldung von Staaten, Staatsgemeinschaften oder Unternehmen

Zunächst mal muss ich sagen, dass ich dem „Schuldenmachen“ kritisch gegenüberstehe.

Selbst zu einem Nullzins wird man meist Schulden zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurückzahlen müssen. Daher gilt zunächst mal: Schulden sollte man nur machen, wenn man diese später mit recht hoher Wahrscheinlichkeit auch wieder begleichen kann.

Bei Schulden ist natürlich auch immer die Frage, wer für diese haftet.
Wenn dies nur ein einzelner Mensch oder ein einzelnes Unternehmen ist, ist die Sache noch am überschaubarsten.

Je nachdem für wie sicher die potentiellen Geldleiher die Rückzahlung der Schulden halten, welche alternativen Geldanlagen zur Verfügung stehen und wie die Einschätzung ist, wie viel die Summe die man verleiht zum Zeitpunkt der vereinbarten Rückzahlung noch wert ist, wird man als jemand der Schulden machen will oder muss, entweder einen höheren oder einen niedrigeren Zinssatz zahlen müssen.

Bei Schuldnergemeinschaften oder Bürgschaften zählt dann einfach die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit der Rückzahlungssicherheit der Schuldnergemeinschaft und der Bürgen und natürlich wer in welcher Höhe haftet und unter welchen Bedingungen.

Eine interessante Frage ist natürlich wieso jemand für einen anderen bereit ist zu bürgen oder wer sich zu einer Schuldnergemeinschaft zusammenschließt.
Ein Grund zum Bürgen könnte sein, dass man zwar bereit wäre selbst Geld zu leihen, aber aktuell nicht über genug (freies) Vermögen verfügt. Dafür aber zumindest mit genügend hoher Wahrscheinlichkeit zukünftig über genug Vermögen verfügen wird, oder über die Rückzahlungszeitspanne gesehen über ein genügend hohes Einkommen verfügen wird um die Raten zu begleichen.

Eine Schuldnergemeinschaft wiederum kann eigennützige, faire oder soziale Motive haben.

Eigennutz könnte zum Bespiel vorliegen, wenn man selbst zumindest mittelbar von der Gewährung von Schulden zu einem niedrigeren Zinssatz, für sich selbst oder anderen aus der Gemeinschaft profitieren würde. Zum Beispiel da man mit den anderen in einer Gemeinschaft zusammen lebt.
Oder in Nachbarschaft und von Problemen der anderen dadurch zumindest mittelbar auf die ein oder andere Weise zumindest potentiell auch in Mitleidenschaft gezogen werden würde.

Faire Gründe könnten sein, dass man in einer Entscheidungsgemeinschaft, eventuell sogar einer Konsensgemeinschaft, mit den anderen zusammenlebt oder eine wichtige Einrichtung oder Sache mit diesen teilt, zum Beispiel eine gemeinsame Währung, und wichtige Entscheidungen für einzelne nur mit zusätzlich den Stimmen der anderen oder gar aller getroffen werden können.
Ein fairer Grund könnte auch sein, dass man an der misslichen Lage der anderen nicht ganz unschuldig ist. Oder, dass man es sich selbst, durch die gemeinsame Verschuldung, zukünftig leichter machen will seinen inneren Schweinehund zu überwinden um zukünftig seinen fairen Beitrag zur Rückzahlungsfähigkeit aller Mitglieder der Gemeinschaft zu leisten.

Denn ein Grund der gegen die Vergemeinschaftung der Schulden spricht ist, dass dadurch die Zahlungsmoral eines Einzelnen der Gruppe oder dessen Bereitschaft zukünftig weniger auszugeben oder seine Aussichten auf höhere zukünftige Einnahmen zu verbessern, sinken könnte.

Allerdings erhöhen gemeinsame Schulden natürlich auch den Druck auf die Gemeinschaft als ganzes sich so zu reformieren, dass jeder einzelne finanziell besser dasteht.

Denn es wird wohl nur selten der Fall sein, dass nur Einzelne sich „reformieren“ müssten, meistens sind es mehrere oder alle. Oder das gemeinschaftliche System.

Soziale Gründe wiederum, könnten die klassischen sozialen Gründe sein: soziale Veranlagung, die soziale Veranlagung andere die einem wichtig sind, man möchte selbst auch auf die Solidarität der anderen zählen können, wenn man die mal benötigt, man möchte sich nicht unnötig Gegner oder Feinde machen oder man weiß nicht, zum Beispiel bei Unternehmen oder Staaten, in welchen man sich später mal wieder finden wird oder wer alles im jetzigen mit dabei sein wird.

Ein besonderer Fall ist die Verschuldung von Staaten. Staaten sind im Idealfall, nach meiner Meinung, die Verkörperung des demokratisch legitimierten gemeinschaftlichen Willens, innerhalb gewisser, nach bestem Wissen und Gewissen über die Verfassung vorgegebener Grenzen, [eventuell noch mit der Option zur Autonomie oder Ausgründung, wenn man mit diesen Grenzen oder mit dem Mehrheitswillen oder der Mehrheit nicht einverstanden ist].

Nun muss man Unterscheiden zwischen Staatsschulden bei Gläubigern innerhalb des Machtbereichs dieses Staates oder Staatsschulden mit Gläubigern außerhalb.

Bei Staatsschulden im Inneren, stellt sich immer die Frage wieso man dies nicht über Steuern realisiert. Ein Grund könnte sein, dass man die Schulden erst über, durch Geschäftsbanken neu generiertes Kapital, durch private Kreditgeber ermöglicht bekommen möchte. Anders als bei Schulden würde man dem Wirtschaftskreislauf also kein Geld entziehen, sondern neues generieren lassen.
Ob das so gut ist, ist wieder eine andere Frage, da der Staat Schulden wohl sowieso meist nur macht um diese direkt wieder auszugeben. Es würde bei einer Finanzierung über Steuern also nur eine eventuell notwendige und für die Gesellschaft preiswertere Umverteilung der wirtschaftlichen Kauf- und Investitionskraft über den Staat stattfinden.
Und wenn man sich schon mit neu generierten Geld versorgt stellt sich natürlich noch die Frage wieso man sich nicht gleich bei seiner Zentralbank Geld zu einem selbst gewählten Zinssatz leiht.
Eine richtige und wichtige 🙂 Antwort ist hier wohl, weil man es dann übertreiben kann und eine Inflation auslösen kann, welche Sparen unmöglich macht. Und den Geldwert der eigenen Währung nach außen hin so ins bodenlose Fallen lassen können würde. Das könnte höchstens für reine Produktionsstandorte interessant sein, die jeweils nur von ihrem monatlichen, dann wohl besser täglichen Einkommen, vom Außenhandel leben und nach außen hin alles in Fremdwährung zahlen, Als theoretische Notfalloption, wenn sonst nichts mehr hilft. Dann müsste man sich aber auch in ausländischer Währung verschulden.
Einzig maßvoll in bestimmten Szenarien kann eine mittelbare oder unmittelbare Finanzierung über die Zentralbank oder Garantien von dieser wohl die am wenigsten schlechteste Option der verfügbaren darstellen, Stichwort: Blockierung von Konsensentscheidungen. Die Betonung liegt ihr aber auf maßvoll und keine weniger schlimme Alternative. [Ausreden- Alternativen erfinden ist aber ganz schlecht.]

Bleibt noch der Punkt, Staatsschulden mit Gläubigern außerhalb des Machtbereichs.

Auf die Frage wieso sich die benötigen Gläubiger überhaupt außerhalb des eigenen Machtbereichs befinden und in wessen denn dann, [In keinem mehr, oder zu mobil?] möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen.

Kurz gesagt, für Staaten mit externen Gläubigern, über die man keine Macht hat, gilt das selbe, dass eingangs bereits über Einzelpersonen und Unternehmen gesagt wurde. Es zählt die Bonitätseinschätzung. Und man sollte die Refinanzierungsnotwendigkeit der Bestandsschulden nicht vergessen. Wenn die Zinsen für Neuschulden steigen, steigen auch die für Bestandsschulden falls eine Refinanzierung nötig wird.

Wichtig ist noch die Frage, ob man als Staat erst auf eine Verschuldung der Unternehmen und Einzelpersonen setzen sollte, eventuell erstmal ohne Zahlungspflichten für ein Jahr. Das Argument: Übernehmen kann der Staat Schulden immer noch, hat da durchaus ein hohes Gewicht.
Wobei das bei Einzelpersonen meist wohl keine gute Idee ist, da man so Panik und unvorteilhafte Kurzschlusshandlungen auslösen kann.

In Krisen wie der aktuellen ist es wohl am wichtigsten die richtigen Prioritäten zu setzen.
Was brauche ich aktuell und zukünftig von außen, also der Importbedarf, und welche Kapazitäten im inneren brauche ich dafür?
Was ist für die interne Versorgung aktuell und zukünftig am wichtigsten?
In welchen (Entscheidungs-) gemeinschaften lebe ich aktuell. Und was muss ich da aktuell, vernünftig priorisiert, für mich selbst, aus Fairness oder aus sozialen Gründen tun?
Wen möchte ich um welchen Preis und aus welcher Intention heraus später zum Freund und wen zum Feind haben?

Man sollte die nötigen Entscheidungen nun so gründlich wie nötig abwägen aber bloß nicht zu lange mit Entscheidungen warten.

Erster Tweet über Twitter- Account „rkslp.org“

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Hier noch eine etwas ausführlichere Begründung:

Für einen gerechten Handel ist eine Gleichbehandlung der Handelspartner aus unterschiedlichen Nationen wichtig.
Einen Leistungsbilanzausgleich mit jedem Staat anzustreben ist dabei nicht ungerecht.
Ebenso kann man seine Außenhandels- und Zollpolitik danach ausrichten, dass die Handelspartnerstaaten ihren Beitrag zur gemeinsamen sozialen und militärischen Sicherheit und zum Umweltschutz leisten. Vor allem in einer gemeinsamen Währungsunion.
Das ist dann sozial gerecht und solidarisch. Und die politische Freiheit wird in angemessener Weise über den zu freien Markt gestellt. Und zur solidarischen Ausnutzung bzw. zum Aufbau von komparativen Vorteilen sind Zölle und ähnliches nun auch nicht unbedingt die schlechteste Wahl.
Man muss außenhandelspolitisch handlungsfähig bleiben. Und eine gemeinsame Währung ohne politische Kooperation kann nicht funktionieren. Zumal mit Einstimmigkeitspflicht.

Für den kein Aprilscherz Hinweis war kein Platz mehr:
„Und das ist kein Aprilscherz. Meinungen und Wissen dulden aber eben nur sehr selten einen Aufschub. Und auch dann nicht zu lange warten.“

Individuell legitimierte Verfassungsregeln

Mindestens seit Ende 2017, zumindest wenn man dem Internet- Archive „archive.org“ glauben schenken darf, ist auf den Internetseiten des Walter Eucken Instituts in Freiburg eine Webseite online, auf der einer der ehemaligen Leiter dieses Instituts vorgestellt wird.

Ein gewisser Herr Prof. Dr. Viktor J. Vanberg (https://www.eucken.de/mitarbeiter/prof-dr-viktor-j-vanberg) Über das Leben und die Arbeit von Herrn Vanberg steht dort:
„Vanberg, der, aus der Soziologie kommend, viele Jahre mit Nobelpreisträger (oder schwedischer Reichsbankpreisträger) James M. Buchanan am Center for the Study of Public Choice an der George Mason University, USA, zusammenarbeitete, gelang es, den amerikanischen Public Choice Ansatz mit der Freiburger Ordoliberalen Schule und der evolutorischen Ökonomik von F. A. Hayek zu verbinden. 
Mit der Herausarbeitung der Gemeinsamkeiten zwischen der Ordnungstheorie Walter Euckens 
und dem von Buchanan geprägten Forschungsprogramm der Verfassungsökonomik gelang ihm 
nicht nur die verstärkte Anbindung der deutschen Tradition der Ordnungsökonomik an die 
internationale wissenschaftliche Diskussion, sondern auch die Klarstellung wichtiger Punkte 
des Freiburger Ansatzes. So konnte etwa die Frage nach der Legitimation der Wirtschaftsordnung Eucken’scher Prägung durch Bezugnahme auf die streng individualistische Sozialvertragstheorie Buchanans beantwortet werden, in der die freiwillige Zustimmung der betroffenen Bürger letztendlich als Maßstab für die Legitimität einer Regelordnung und ihrer Änderung gilt.“  

Herr Vanberg habe, laut dieser Darstellung, also mit einem gewissen Herrn James M. Buchanan einige Jahre in den USA zusammengearbeitet.

Besonders die streng individualistische Sozialvertragstheorie von Herrn Buchanan scheint dabei einen bleibenden Eindruck bei Herr Vanberg hinterlassen zu haben.

Laut dieser Theorie ist das Maß an freiwilliger Zustimmung für die Legitimität einer Regelordnung und ihrer Änderungen letztlich ausschlaggebend.Also ein Konsens. Klingt für „Linke“ nun nicht unbedingt neu und unmittelbar besorgniserregend.Zumindest solange man diese Wertvorstellung nicht auf die Ausgestaltung der Verfassung eines Staates anzuwenden gedenkt. Ich hatte mir dann Mitte 2019 einmal das Buch „The Limits of Liberty“ von diesem Herrn James M. Buchanan gekauft. Darin geht dieser unter anderem gegen Ende des Buches auf den Vorschlag von Herrn John Rawls aus dessen Buch „The Theory of Justice“ ein.
Dieser schlägt vor, dass sich Vertragspartner bei der Ausgestaltung von Verträgen, wenn Sie einen für alle beteiligten fairen und gerechten Vertrag, oder eine Verfassung, ausarbeiten wollen, vorstellen sollten, sich in einer „Originalposition“ zu befinden.

Damit meinte er eine Position in welcher man nicht weiß, in welcher tatsächlichen gesellschaftlichen Position man sich nach Annahme des Vertrags, der Verfassung, denn tatsächlich wiederfindet. Also keiner weiß ob er relativ gesehen arm oder reich ist.
Gebildet oder ungebildet, talentiert oder untalentiert ist, jeweils im Verhältnis zu anderen.
Damit würde am Ende am ehesten ein Vertrag zustande kommen, der allen Parteien gegenüber fair und gerecht ist.

Herr John Rawls hat also ein Konzept für alle vorgelegt, die am Zustande kommen eines für alle Vertragspartner fairen Vertrags interessiert sind.
Er schreibt, mehr oder weniger deutlich, aber selbst, dass daran nicht alle interessiert sein werden. Diese sollte man dann ignorieren.
Da kommt Herr James M. Buchanan ins Spiel, der hatte sein Buch „The Limits of Liberty“, so wird gesagt, unteranderem als Antwort auf John Rawls Vorschlag geschrieben.
Sein Buch richtet sich an diejenigen, welche John Rawls ignorieren wollte.
 Er geht unter anderem in einem Beispiel von einem reichen Mann aus, für den er überlegt, wie man einen armen Mann dazu bringen könnte einer Verfassung zuzustimmen in welcher dieser arme Mann auf sein kollektives Recht verzichten könnte, zusammen mit anderen Armen auf das Vermögen dieses reichen Mannes zuzugreifen.Herr Buchanan schlägt vor, dass der reiche Mann, welcher wohl stellvertretend für alle reichen Männer steht, die sich nicht in die Rawls’sche „Originalposition“ herein versetzten wollen oder charakterlich können, mit dem armen Mann, der wohl stellvertretend für alle armen, nicht wirtschaftslibertären Männer steht, verhandeln soll.

Er soll ihm beispielsweise 1/3 seinen Vermögens anbieten, damit er solch einer Verfassung zustimmt,
die der demokratisch gewählten Regierung, keine Option mehr lässt von „reich“ nach „arm“ umzuverteilen. 

Die Verfassung soll also ausverhandelt werden, ohne den Versuch zu unternehmen diese moralisch zu begründen. Außer alle würden dies wollen.Aber die Zustimmung aller zu einem moralisch begründeten Vertragswerk schließt auch schon Herr Rawls aus den erwähnten Gründen aus.
 Bleibt also nur das Ausverhandeln jeder einzelnen Position.

Und beim Verhandeln kommt es stark auf die aktuelle Ausgangslage an. Also wie lange kann man es sich leisten ohne eine Einigung auszukommen. 

Über welche Informationen verfügt man und so weiter.
   
In seinem Buch „Wettbewerb und Regelordnung“ vertritt Herr Viktor Vanberg u. a. ebenfalls die Ansicht, dass Verfassungsregeln auf eine individuelle Legitimierung zurückgehen sollten, also der freiwilligen Zustimmung jedes, von einer Regel betroffenen, zu dieser Regel.
Ebenso sein Sohn Georg Vanberg, ehemaliger Präsident der US- Public Choice Society und aktuell Professor für Politikwissenschaften an der Duke University (USA). Dieser hatte sich in der Washington Post über den Stil des Buches und die Darstellung von Herrn Buchanan in Nancy MacLean’s Buch „Democracy in Chains“ beschwert und dann geschrieben, 
dass die wahren Ziele von Herrn Buchanan unter anderem diese gewesen seien 
(Zitat aus der Washington Post: https://www.washingtonpost.com/news/volokh-conspiracy/wp/2017/07/14/duke-professor-georg-vanberg-on-democracy-in-chains/):
„If a social institution improves the welfare of individuals as they see it, it should be possible to secure individuals’ agreement to it. 
Conceptually, at least, unanimity rule therefore becomes the proper criterion for evaluating social institutions. Only those institutions that can secure the agreement of all individuals affected by them are legitimate. 
As Buchanan put it, “if politics in the large, defined to encompass the whole structure of governance, is modeled as a the cooperative effort of individuals to further or advance their own interests and values, which only they, 
as individuals, know, it is evident that all persons must be brought into agreement” (Buchanan 1986/2001: 220f.). In short, the very foundation of Buchanan’s project is the principle that political arrangements should make all 
individuals better off, and do so by their own assessment. „

Also kurz gesagt, schreibt er, dass nur solche politischen Vereinbarung für alle gelten sollen dürfen, denen jeder aus freier Überzeugung zustimmt. 

Das ist aber genau wieder das bereits beschriebene Prinzip der individuellen Legitimation.
Frau MacLean, die gerade erwähnte Autorin der Buches „Democracy in Chains“ ist übrigens Historikerin an der selben Uni wie Herr Georg Vanberg und hat schon mehrere Bücher veröffentlicht.
In dem aktuellen Buch geht es um die Entstehung und den Einfluss einer wirtschaftslibertären (Neoliberale im Sinne von Hayek und Mises) Bewegung rund um den bereits erwähnten Ökonomen James M. Buchanan, dieser war vor allem an der George Mason University (USA) tätig, und seine Arbeit wurde hauptsächlich von den Koch Brüdern (US- Milliardären) finanziert. 

James Buchanan war auch ein Vertreter der Public Choice Theorie, nach welcher kurz gesagt, der politische Handlungsspielraum von demokratisch gewählten Repräsentanten per Verfassungsänderung eingeschränkt werden soll, damit nicht die Mehrheit, oder Koalitionen von Teilgruppen, ihre Interessen auf Kosten von Minderheiten durchsetzen können. Und auch die Verfolgung von Eigeninteressen der Repräsentanten selbst soll durch solche Verfassungsbeschränkungen entschärft werden. 
Das wirkt ja auf den ersten Blick nicht unvernünftig. Es gibt ja auch schon in hoffentlich jeder Verfassung demokratischer Staaten Schutzklauseln für Minderheiten vor potentiell schändlichen Bestrebungen der Mehrheit bzw. der gewählten Repräsentanten (da ist dann auch die Mehrheit zu schützen). 
Nicht wenige Wirtschaftslibertäre sehen aber nun aus unterschiedlicher Intention heraus auch die freie Verfügungsgewalt eines jeden einzelnen über seinen Besitz als schützenswertes Ziel an. Deshalb möchten sie die Mehrheit so weit wie möglich daran hindern, 
durch staatliche Maßnahmen, wie soziale Sicherheit und vor allem Umverteilung, ihren Besitz in Anspruch zu nehmen.

Und Frau MacLean war nun durch Sichten von Unterlagen, welche anscheinend bis dahin noch nicht wissenschaftlich ausgewertet wurden, aus dem Vermächtnis von Herrn Buchanan zu der Überzeugung gelangt, dass es eine finanzstarke und einflussreiche libertäre Bewegung um James Buchanan, die Koch- Brüder und zumindest Teile der Mont Pelerin Society (Genf, Schweiz) gab und auch ohne Herrn Buchanan weiterhin gibt, welche genau diese wirtschaftslibertäre- Grundhaltung teilen. 
Und da diese Bewegung nicht auf transparentem, direktem Weg die Mehrheit für ihre Ziele begeistern konnte würde sie es nun verschleiert versuchen.Und in dieser Situation hat sich Frau MacLean dafür entschieden, ihre Fakten- basierte Überzeugung, dass hier etwas wirklich schlechtes von historischem Ausmaß im Gange ist, schnellstmöglich der Öffentlichkeit in Buchform mitzuteilen, wohl wissend, dass Sie sich wegen der kürze der Zeit wissenschaftlich angreifbar machen könnte und auch ihre Karriere aufs Spiel setzten könnte.
Alleine dies Verdient schon größtmöglichen Respekt und ist als vorbildhaft zu bezeichnen.

Wenn man zu solch einer Überzeugung gelangt, auch noch basierend auf bis dahin ungesichteten Unterlagen, ist es wichtig dies möglichst schnell öffentlich kundzutun. Damit solche Dinge öffentlich diskutiert werden können.
Ein Teil der Kritiker an Nancy MacLean’s Buch stört auch, dass sie den Focus zu stark auf die Koch- Brüder und Herrn Buchanan gesetzt hätte, dass es aber noch weitere einflussreiche wirtschaftslibertäre Bewegungen in der USA gäbe.

Das mag sein, die Mercers, Vater und Tochter, und die „The Heritage Foundation“ sind aktuell vielleicht sogar die Einflussreichsten.
Aber Frau MacLean hat nun mal ein Buch über Herrn Buchanan geschrieben und nicht über die Mercers. 

Aber wieder zurück zu Herrn Viktor Vanberg.

Über den wird auf der Website des Walter Eucken Instiuts ja auch gesagt:
„So konnte etwa die Frage nach der Legitimation der Wirtschaftsordnung Eucken’scher Prägung durch Bezugnahme auf die streng individualistische Sozialvertragstheorie Buchanans beantwortet werden.“

Anders formuliert, zumindest nach meinem Verständnis, hat Herr Viktor Vanberg eine neue Variante des Ordoliberalismus erschaffen in welcher eben gerade das Maß an individueller Legitimation von Verfassungsregeln als höchstes gut gilt.

Die ursprüngliche ordoliberale Theorie von Herrn Eucken („Grundsätze der Wirtschaftspolitik“), beinhaltet aber solche Grundsätze wie, dass die Befriedigung des Grundbedarfs aller Bürger den Vorrang vor der individuellen Freiheit jedes einzelnen zu Mehrausgaben jenseits des Grundbedarfs haben müsse. Ebenso vertritt er ausdrücklich Anti- Monopolistische Position.
Der Ordoliberalismus basiert also auf grundsätzlichen Werten, welche nicht verhandelbar sein sollten, sondern durch Überzeugung politisch mehrheitsfähig werden sollten.
Herr Walter Eucken hatte bestimmt nicht dass unrealistische Ziel im Sinne, dass jeder Bürger seiner Theorie zustimmen sollte.
Ebenso hat er seine Positionen moralisch zu rechtfertigen versucht. 
Diese Moral muss man zwar nicht teilen, mir persönlich kommt zum Beispiel die Markt-korrigierende Einkommensumverteilung zu kurz, aber er hatte immerhin eine zum Ausdruck gebracht.
Und diese wäre mit dem Beispiel des reichen und des armen Mannes aus James M. Buchanan’s Buch „The Limits of Liberty“ bestimmt nicht vereinbar gewesen.

Trotzdem wird Herr Vanberg weithin als Vertreter des Ordoliberalismus bezeichnet (z.B. hier: https://blogs.faz.net/fazit/2016/03/03/eine-verteidigung-der-ordnungsoekonomik-7336/ ).

Und auch von anderen sich selbst als ordoliberal bezeichnende Ökonomen wie Clemens Fuest hört man keine Kritik an dieser Aneignung des in Deutschland traditionsbehaftenden Begriffs „Ordoliberal“.

Vor allem nicht aus dem Bereich der Ökonomik kommenden Politikern und auch Wählern kann damit der unzutreffender Eindruck vermittelt werden, dass das Prinzip der individuellen Legitimation von Verfassungsregeln im Sinne des ursprünglichen Ordoliberalismus, als einem der Eckpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft, gewesen sei.

Vor allem ist oder war Herr Viktor Vanberg auch zumindest in einer wichtigen EU- Lobbygruppe „The Kangaroo Group“ (https://lobbypedia.de/wiki/Kangaroo_Group) Mitglied.

Auch wenn er dies nur war oder noch ist, da er mit einem der Gründer und jetzigem Geschäftsführer dieser Gruppe, Herrn Karl von Wogau, befreundet ist, macht das die Sache nicht unbedingt unkritischer.

Bei Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_von_Wogau) steht über diesen Herr von Wogau unter anderem: 
„Im März 1984 legte er zusammen mit seinem Kollegen Jacques Moreau einen Bericht über die Verwirklichung eines europäischen Binnenmarktes vor. 
Dieser Bericht wurde zum parlamentarischen Auslöser für das Programm Binnenmarkt 1992.“
Das heißt dann also, dass mindestens eine zentrale Person, der deutschen Seite, bei der Ausgestaltung des EU- Binnenmarktes, also der Verpflichtung der EU- Staaten sich gegenseitig die 4 wirtschaftlichen und individuellen Freiheiten zu gewähren, ohne gleichzeitiger Verpflichtung zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik, zu Ausgleichszahlungen oder ähnlichem, mit jemand befreundet ist, seit wann wäre hier interessant, 
welcher die Position vertritt, dass Verfassungsregeln individuell (Einzelstaatlich ?) legitimiert sein sollten.
Während also in der EU eine Verfassung herausgearbeitet wurde und wird, welche das gemeinsame zusammenleben und – wirtschaften regeln sollte und soll, taucht im nahen Umfeld der deutschen Verhandlungsdelegation jemand auf, den man wohl zu guter Recht als einen 
der führenden Vertreter in Deutschland von James M. Buchanans Antwort auf „A Theory of Justice“ von John Rawls bezeichnen kann:

„Verfassungen sollten das Resultat von Verhandlungsmacht und -geschick sein nicht von moralischen Grundsätzen, außer alle teilen diese.“  

Na da leisten wir ja mal wieder einen tollen Beitrag zur Zukunft Europas und der Welt.

Corona-Bonds: Zustimmen oder ablehnen?

Über gemeinsame Anleihen in der EU oder im Euroraum wird innerhalb der Europäischen Union ja schon lange gestritten.

Wenig überraschend werden diese von den Regierungen der EU- Staaten, die sich dadurch Zinseinsparungen am Kapitalmarkt versprechen, mit mehr oder weniger lautstarken Appellen an die Fairness und Solidarität, gewünscht und von den anderen Regierungen der EU- Staaten in Abhängigkeit zu ihrer Haltung zu Fairness und Solidarität in der EU, ihrer Sorge vor einem Auseinanderbrechen der EU bis hin zur Kriegsgefahr, ihren Wertvorstellungen insbesondere in sozialen und wirtschaftspolitischen Belangen und dem Ausmaß ihrer Sorge oder Furcht, ihren eigenen Staat damit zu überlasten bzw. die Regierung an politische Kräfte zu verlieren die gemeinsam finanzierten Maßnahmen in der EU noch skeptischer und oder ablehnender gegenüberstehen, in einem Spektrum von bedingt zustimmend über eher skeptisch bis strikt ablehnend beurteilt.

Nun ist es aber auch noch wichtig zwischen der allgemeinen Einführung von „EU“-bonds und dem Auflegen einer gemeinsamen Anleihe in einer konkreten Krise zu unterscheiden.

Bei den Corona- Bonds handelt es sich eindeutig um ein gemeinsame Anleihen nur zur Bewältigung einer einzelnen Krise.

Argumente wie, gemeinsame Anleihen würden den Druck zum eigenverantwortlichen und vernünftigen Verhalten der einzelnen EU- Staaten zu sehr abschwächen, da dann die „Bewertung“ der Regierungsarbeit durch die internationalen Finanzmärkte, welche durch den Zins zum Ausdruck gebracht wird, nicht mehr zum tragen kommen würde, greifen hier nur sehr bedingt bis gar nicht.
Ebenso Argumente wie das fehlende Mitspracherecht über die Verwendung der durch die gemeinsamen Anleihen erhaltenen Mittel oder über durchzuführende Reformen damit der betroffene EU- Staat sich zukünftig zumindest zum gleichen Zinssatz auch selbst am Kapitalmarkt refinanzieren könnte.

Im Fall der Corona- Pandemie haben ja alle Regierungen gegenüber ihren Unternehmen schon eingestanden, dass es sich bei den nun auftretenden wirtschaftlichen Schäden nicht um eigenes Verschuldeten der einzelnen Unternehmen handelt, sondern um Fälle höherer Gewalt. Gleiches gilt dann mit gewissen Einschränkungen auch für die Regierungen der einzelnen Staaten.
Natürlich haben diese auch einen recht starken Einfluss auf den Verlauf der Pandemie in ihrem Hoheitsgebiet, aber bei der jetzigen Diskussion geht es ja um den Erhalt der nötigen Wirtschaftskraft für die Zukunft. Außerdem haben gerade die Staaten mit den umfangreichsten Schutzmaßnahmen aktuell auch den größten wirtschaftlichen Schaden.

Aktuell geht es also nur um den gegenwärtigen Erhalt eines möglichst großen Anteils zumindest der nötigen und bestandsfähigen, bis hin zur nicht überschüssigen Wirtschaftskraft in den einzelnen EU- Staaten und damit auch in der gesamten EU.

Zu möglichst geringen Kosten und Risiken.

Das ist die Aufgabe vor der die aktuellen politischen Entscheider der EU und ihrer Mitgliedsstaaten aktuell stehen.

Und bei den Corona- Bonds geht es um die Frage, ob, in welchem Umfang und in welcher Weise diese Krise EU- weit oder innerhalb der Eurogruppe gemeinsam, das heißt in diesem Fall solidarisch, gelöst werden sollte und kann.

Beschränken wir uns nun einmal auf die Einschätzung dessen was die deutsche Regierung aus unterschiedlichen Intentionen heraus machen könnte und Werte- gebunden, nach meiner Meinung, machen sollte.

Die Frage, ob Deutschland einzelnen gemeinsam finanzierten Maßnahmen zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie innerhalb der EU und/oder der Eurogruppe zustimmen sollte oder nicht ist zunächst mal eine klassisch soziale Frage.

Sollte Deutschland Staaten wie Italien oder Spanien, welche ansonsten zumindest größere Schwierigkeiten bekommen könnten aus der aktuellen Krise ohne zu großen Schaden rauszukommen, unterstützen?

Welche Nachteile hätte es für Deutschland dies nicht zu tun?

Spanien und Italien dürften hinterher zumindest noch mal ganz genau prüfen, welche Vorteile und Nachteile die EU und vor allem der gemeinsame Wirtschafts- und Währungsraum denn nun für sie hat.
Und ob andere Bündnisse und Verträge nicht vorteilhafter für sie wären.

Und Deutschland ist, als von Importen abhängiger Staat, eben darauf angewiesen zumindest, unter annehmbaren Bedingungen, genug exportieren zu können um seinen Bedarf zu decken. Hierzu sollte man eben darauf achten, dass man im Mittel mit seinen Vertragspartnerstaaten zu einem Modus Vivendi zum gegenseitigen Vorteil gelangt und dass diese einem nicht wegbrechen oder gar Werte- gebunden vermeidbar zu Gegnern oder gar Feinden werden.

Und falls es zu größerer sozialer Not oder gar einem Zusammenbruch in diesen Staaten als Folge der Pandemie kommen würde, drohen uns Flüchtlingsströme auch innerhalb der EU und sogar Kriegsgefahr je nachdem wer dann dort an die Macht kommt und wie die Bündnislage dann ist.

Ebenso sollte man immer mit Berücksichtigen, dass man auch selbst mal in eine Krise, selbst verschuldet oder nicht, geraden könnte und dann selbst, oder zumindest die Mehrheit der Bevölkerung, auch gerne Unterstützung hätte und sei es nur um zu vermeiden, dass man sonst andere/ getrennte Wege beschreiten müsste.

Auch könnte das aktuelle Verhalten auch mal ausschlaggebend sein zur Beurteilung, ob man zukünftig in Bündnisse oder Wirtschaftsunionen aufgenommen wird oder nicht.

Oder bleiben darf.

Und alleine steht man selten gut da. Vor allem nicht, wenn dafür unfaires und zu unsolidarisches Verhalten der Grund war.

Fairness und Solidarität sind für den ein oder anderen, mehr oder weniger wichtigen Bündnisstaat dann doch vielleicht mal eine Mindestbedingung.

Und nicht zuletzt sollte man auch mit berücksichtigen, wie denn zukünftig die Mehrheit im Land die aktuelle Entscheidung später beurteilen könnte und welche Konsequenzen dies dann für wen auch immer nach sich ziehen könnte.

Und wie die aktuelle Mehrheit bei vollständiger Kenntnis aller Zusammenhänge und Fakten über die nun anstehende Entscheidung denken würde. Wobei man als politischer Entscheider ab natürlich zunächst mal seinem eigenem Gewissen gegenüber verpflichtet ist.

All dies lässt mich zu der Empfehlung und Forderung an die deutsche Regierung, allen voran an Frau Merkel, kommen, dass man die übrigen EU- Staaten und damit die ganze EU so weit wie dies Werte- gebunden und sicher genug möglich und nötig ist zumindest in der aktuellen Krise unterstützen sollte und muss.

Schon um nicht zu unsolidarisch zu handeln aber auch schon aus Gründen der Fairness und des Eigeninteresses. Fairness, da vor allem wir, neben anderen kleineren Staaten, von der Wirtschafts- und Währungsunion, welche nach meiner Einschätzung als ein wichtiger Schritt hin zu einer politischen und sozialen Union hin gegolten hatte, bisher profitiert haben, auch auf Kosten der nun in größeren Schwierigkeiten befindlichen EU- Staaten.
Und Eigeninteresse wie bereits gesagt deswegen, da wir mit am meisten auf internationale Märkte angewiesen sind, die offen und frei genug sind. Und auch da wir alleine auf der weltpolitischen Bühne nur ein Spielball sind. Und auch da man sich wohl fragen sollte, ob man wirklich von Staatem und sonstigen Handelspartnern abhängen will, welche zu unsolidarisches oder gar unfaires Verhalten gut finden oder zumindest tolerieren, aus welcher Intentionen heraus auch immer. Möchten wir wirklich auf solch eine Außenwelt angewiesen sein?
[Oder hofft der ein oder andere darauf, dass dann die Revolution kommt, bzw. dass dann im Wettstreit der politischen Systeme sich ein undemokratisches durchsetzt?]

Nachdem ich jetzt begründet habe, dass wir, nach meiner Meinung, die übrigen EU- Staaten soweit wie Werte- gebunden sicher genug möglich und nötig unterstützen sollten, stellt sich nun noch die Frage wie man dies tun sollte und bis zu welchem Umfang es sicher genug ist.

Und ob Corona- Bonds hierfür das richtige Mittel sind.

Für die Bestimmung des Umfangs gilt es zu priorisieren.

Zunächst mal muss das Ziel gelten, dass die Grundversorgung der EU- Bürger im gesamten, aber auch bereits eigenständig in den einzelnen EU- Staaten, zumindest möglichst wenig hinter den Stand vor der Krise zurückfällt.
Dazu müssen auch die, den hierfür nötigen Importbedarf deckende, Exportkapazitäten möglichst vollständig erhalten bleiben.
Aus den eingangs genannten Gründen ist sowieso das Ziel zu verfolgen, dass der Grundbedarf aller EU- Bürger schon im allgemeinen auch durch gemeinsame Anstrengungen soweit Werte- gebunden sicher genug möglich gesichert und priorisiert wird. Ebenso ist eine Entwicklung der Verteilung der Wirtschaftskraft sicher zu stellen, die keinen Staat auf Kosten eines bereits EU-weit überdurchschnittlich dastehenden Staates benachteiligt, vor allem nicht in einem Umfang, welcher ohne den gemeinsamen Binnenmarkt und den gemeinsamen Währungsraum, welche den Gesamtertrag in der EU steigern sollen, so nie zustande gekommen wäre.

Es stellt sich also zunächst die Frage in welchem Umfang man unterstützen möchte und sollte.
Und dann, wie man dies zu möglichst geringen Kosten und mit möglichst geringem Risiko erreichen kann.

Den Umfang und die Priorisierung, welche ich für geboten halte, habe ich ja nun bereits dargelegt.

Bleibt noch die Frage, welche Kosten und Risiken wir auf uns nehmen sollten.

Kurz gesagt, für den Erhalt der aktuellen Grundversorgung in der EU soviel, bis zu dem Punkt, dass, nach bestem Wissen und Gewissen, unsere eigene gegenwärtige und nachhaltige Grundversorgung nicht beeinträchtigt wird. Für alle darüber hinausgehende Unterstützung muss abgestuft gelten, soweit, dass wir hinterher nicht unverschuldet hinter den EU- Durchschnitt zurückfallen oder besser im Verhältnis zum EU- Durchschnitt nicht schlechter dastehen als vorher.

Bleibt noch die Frage, welche Maßnahme man den nun konkret ergreifen sollte.

Langfristig wird eventuell eine EU- weite Sondersteuer zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Krise nötig sein. Eine gemeinsame kooperative Wirtschaftspolitik ist aus den genanten Punkten sowieso zumindest im beschrieben Umfang geboten und sollte von den Finanzmärkten, zumindest wenn die ideologiefrei und „unpolitisch“ urteilen und entscheiden, auch positiv aufgenommen werden können.
Da die Kosten zur Bewältigung der Krise auch über eine einmalige Sondersteuern kaum, sicher genug, gedeckt werden können, kommt man über eine Verschuldung, welche über einen längeren Zeitraum zurückgezahlt werden muss, kaum vorbei.

Fazit:

Man sollte nun aus den genannten Gründen die übrigen EU- Staaten soweit wie Werte- gebunden sicher genug möglich und nötig unterstützen. Zur Wahrung zumindest des Niveaus der Grundversorgung innerhalb der EU, aus der Zeit vor der Corona Pandemie, muss gelten:
Solange es uns nicht umbringt, machen !!!

Und wenn Corona- Bonds, eventuell im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen, die aktuell beste Option darstellen, welche diesen Anspruch erfüllen, sollte man dem Einsatz dieser zustimmen.

Auf jeden Fall sollte man nach bestem Wissen und Gewissen nun soweit es Werte- gebunden sicher genug möglich und nötig ist nun unterstützend, mit anderen Willigen, wenn nicht alle wollen, handeln.

Die Entscheidung über die beste Möglichkeit müssen aber letztlich die Abgeordneten und die Regierung treffen.
Dafür wählt man diese ja. Damit diese Zeit zur Entscheidungsfindung haben und beizeiten einen vielfältig (pluralistisch) und kompetent genug aufgestellten bezahlten Beraterstab aufbauen können, welcher sie dabei unterstützt.

Man wird mit den Finanzmärkten verhandeln müssen und sehen in welchem Umfang man sich an gemeinsamen Garantien für Anleihen beteiligen soll, will und kann.

Dabei kann man dann vorsichtig aber angemessen und nicht zu langsam Schritt für Schritt vorgehen.

Corona- Virus: Zeit für eine Online- Diskussion über Freiheit, Beschränkung und Zwang

Das Beste was man aktuell machen kann, wenn man nicht gerade einen triftigen Grund hat nach draußen zu gehen, ist es wohl die aktuelle Zeit zu Hause dafür zu nutzen sich darüber Gedanken zu machen, wie man (wir) eigentlich in Zukunft (zusammen-) leben möchte(n). Und diese Gedanken dann auch mit anderen teilt und diskutiert.

Wie man aktuell schön sehen kann, ist es, wenn man sich über das (Zusammen-) leben Gedanken macht, dabei nicht ganz unwichtig, welche Möglichkeiten und Freiheiten einem zur Verfügung stehen. Aber auch was der Rest der Gesellschaft kann und darf.

Es ist natürlich auf den ersten Blick schön, wenn man selbst möglichst unbeschränkt seine Zielen und Wünschen nachgehen kann.

Man wird dies wohl auch seinen Mitmenschen gönnen. Zumindest solange die einem selbst, oder wohl auch einem Dritten, dabei nicht ungerechtfertigt schaden.

Spätestens, wenn man an diesem oder dem letzten Wochenende noch schnell Toilettenpapier kaufen gehen wollte, wird man wohl dem Wort Beschränkung zumindest in Bezug auf die mengenmäßige Einkaufsfreiheit seiner Mitmenschen schon einiges an Sympatie entgegenbringen können.

Und wenn’s im ganzen Ort keine Rollen mehr zu kaufen gab, weil einige sich auf den Worst- Case Fall eines mehrjährigen Totalzusammenbruchs der Toilettenpapier- Versorgung individuell (legitimiert) vorbereitet hatten und nun auch nicht bereit sind sich freiwillig zumindest von genügenden wieder zu trennen, damit jeder im Ort zumindest seinen Grundbedarf decken kann, oder höchstens zu einem Wucher- Preis, (zum Beispiel – die Anspielungen verstehen Sie wohl nur wenn Sie meinen Blog lesen – könnten Sie als Gegenleistung den Van haben wollen, den man sich extra aus Freiburg hat kommen lassen oder die Goldkette die man sich von einem Schmidt, äh Schmied, aus Siegen extra hat anfertigen lassen, spätestens da wäre den meisten, wohl auch den Berlinern, nicht besonders wohl zu Gemuth, äh Gemüte, mehr. Kurzfristig vielleicht noch ein paar National- soziale und/oder Superreiche in der Hoffnung schon irgendwie davon profitieren zu können, es wird schon (fast) keiner darüber berichten. Wer hat der hat. :)) könnten sich wohl fast (alle) auch mit dem Begriff Zwangsabgabe anfreunden.

Also wird man sich früher oder später ein Regelwerk wünschen, welches in einer Gesellschaft solche Szenarien allgemein regelt. Eine Regierung, welche genügend Handlungsspielraum, und -willen besitzt im konkreten Bedarfsfall, dann solche Toiletten(- papier *hoffentlich*) Krisen auch tatsächlich regelbasiert zu lösen. Und eine Rechtsprechung, welche für eine angemessene Auslegung dieser Regeln sorgt und auf die Durchsetzung ihrer Entscheidungen dringt. Und genügend Marktanteil von Medien, die darüber berichten, auch wenn es nicht im Interesse ihrer Besitzer ist oder deren Ideologie entspricht. Beziehungsweise eine ausreichend plurale Medienlandschaft.

Spannend wird es dann, wenn man sich überlegt wie diese Regeln und der Handlungsspielraum der entsprechenden Institutionen beschlossen werden soll.

Soll man sich per Mehrheitsbeschluss auf ein Regelwerk einigen?
Soll man in der Bibel, oder einer anderen Heiligen Schrift, (zählt da für manche auch „The Limits of Liberty“ dazu, vielleicht wenn’s Geschenke gibt ?), nachlesen, was ins Regelwerk soll? Was meint der Erz- Club?
Soll man nur Regeln aufnehmen und Institutionen erschaffen, denen jeder aus freien Zügen zustimmt? Also auch die Toilettenhamsterer (gibt es die eigentlich auf auf Länder- Level)?
Da stellt sich dann wohl auch dringend die Frage, wann man solch ein Regelwerk beschließt. Vor oder während der „Rollen- Krise“. Also bevor jeder weiß, wie er zum Zeitpunkt X, Rollen- technisch angestattet ist. Was meinen Sie Herr Clemems Fuest, sie bezeichnen sich doch als Ordoliberaler, und das Ziel des höchstmöglichen Maßes an individueller Legitimierung von Verfassungsregeln – und politischen Institutionen, gehört ja mittlerweile scheinbar auch zum ordoliberalen Wertekanon. Zumindest dürfen sich Vertreter dieser „Weiterentwicklung“ des Ordoliberalismus, nicht mal kontext(uell) abhängig, nun ohne mehrheitlichen Widerspruch von Ihnen und anderen Ordo’s nun auch als Ordoliberal bezeichnen. Tradition zählt im Süden Deutschlands wohl nichts mehr? Zumindest solange man denkt man würde auf Staatenebene von einem Einzelvetorecht bei gleichzeitiger kompletter wirtschaftlicher Freiheit im gemeinsamen Markt profitieren.
Das die anderen jeder Zeit, oder zumindest eher früher als später, aus dem gemeinsamen System raus können ist euch „Südstaatlern“ schon bewusst, oder? Ist genug nicht besser als zu viel?

Es ist zwar nicht anzustreben, dass jeder sein eigenes Süppchen kochen muss, aber schon gar nicht, dass es nur Suppen geben darf denen alle zustimmen. Dann gibt’s am Ende meist nur etwas das (fast) keinem schmecken wird.

Ich finde das Regeln mehrheitlich beschlossen werden sollten, dem Gemeinwohl dienen sollten, Minderheitenschutz bieten sollten, aber auch dem Individuum soviel Freiheiten, wie nachhaltig sozial- und gemeinwohl- verträglich möglich lassen sollten.

Bezogen auf die deutsche Rolle (:)) in Europa und der Welt sollten wir schauen, dass wir nicht zu den „individuell legitimierungs-“ freundlichen Toilettenpapierhamsterern, die am Schluss doch nur selbst bis über beide Ohren im „Schlammassel“ stecken, – weil zu gierig und so; gell Erzler, da sind wir uns mal einig -, werden oder bereits geworden sind.

Am besten sollten wir die Corona- Pause einmal dazu nutzen, genau hinzusehen, welche Rolle wir als „Deutsche“ aktuell, auch für unser nachhaltiges eigenes Wohl, in Europa und der Welt aktuell spielen und was für ein internationales (ökonomisches) Modell wir, aus welcher Intention heraus, unterstützen oder gar am Leben erhalten.

Also nicht weg sehen und fair und machbar solidarisch sein, nach innen und außen, nicht nur im nationalen Bereich. [Aber auch die Sicherheit nicht vergessen. Und Standhaft -im Sinne von Werte- gebunden international bestehen können-. Ebenfalls je nach innen und außen. :)]

Wirtschaftspolitik in Zeiten des Coronavirus: Priorisieren, Umverteilen und Subventionen. Und sich nichts „unterjubeln“ lassen. :)

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche treffsichere Maßnahmen.

Das wichtigste in Krisen oder potentiellen Krisen ist immer zunächst mal zu Priorisieren.
Was ist am wichtigsten?
Bezogen auf die Wirtschaft, aus Gemeinwohl- Perspektive, ist das primär vor allem die allgemeine Grundbedarfssicherung und die Sicherung des, unseren hieraus resultierenden Importbedarf deckenden, Exports. Und zwar nicht nur kurzfristig sondern auch mit Blick auf die Zukunft. Also man sollte es sich jetzt nicht für die aktuelle Versorgung unnötig mit dem Ausland verscherzen, denn genug Exportieren werden wir auch später noch müssen. Also Werte- gebunden und mit Anstand und Vernunft an die Sache ran gehen.
Sekundär sollten wir natürlich auch darauf achten, dass unser, über die Grundbedarfssicherung hinausgehender Wohlstand, egal ob allgemein oder individuell, kurz-, mittel- und langfristig möglichst wenig unter der wie auch immer ausartenden Krise unnötig zurückgehen wird.
Auch hier ist natürlich eine Priorisierung anzuraten.

Wir brauchen also eine Priorisierung der Dienstleistungen, der Produktion, der Investitionen usw.
So durchdacht und minimalinvasiv wie möglich natürlich. Aber das nötig muss auch tatsächlich getan werden. Es darf nicht zu lange gewartet werden.

Angebotsseitig muss man vor allem auf einen Wegfall an Arbeitnehmern und aus dem selben Grund auch mit Ausfällen in der Lieferkette vorbereitet sein. Primär Quarantäne bedingt.

Nachfrageseitig muss man ja bereits mit wegbleibender Kundschaft im Gastronomie, Hotel, „Präsenz“- Unterhaltungsbereich, usw. kämpfen. Die Bürger sollen ja korrekter Weise aktuell zu Hause bleiben oder zumindest draußen nur in kleinen Gruppen, mit Leuten die man kennt, in Ortsnähe rumlaufen, wenn es der Beruf und sonstige wichtigen Verpflichtungen zu lassen.
In der Folge kann auch noch, ein durch geringere Einkommen resultierender Nachfragerückgang auftreten. Hier sollte man unnötige Kettenreaktionen verhindern.

Damit wären wir beim Punkt Umverteilung. Der ist in Deutschland ja, aus unterschiedlichen Gründen, mittlerweile leider „unbeliebt“ geworden. Zumindest bei den meisten Parteien und in den gängigen Medien.
Wenn in Krisen, wie der aktuellen, aber die Menschen Geld sparen, da Sie zum Beispiel nicht mehr Essen oder ins Theater gehen und dadurch die Nachfrage nach einem bereits eingeplanten Angebot, durch höhere Mächte zurückgeht, ist es aber eben nötig sowohl die Betreiber als auch die Angestellten dort anteilig zu entschädigen. Nicht zuletzt auch, um die bestehenden Angebotskapazitäten nicht unnötig zu reduzieren.
Und staatsseitige Entschädigungen und Subventionen werden eben von der Allgemeinheit übernommen. Denn über den Staat handelt die Allgemeinheit demokratisch legitimiert.
Ob man solche Kompensationen nun durch Staatsschulden vorfinanziert oder direkt als Sonderabgaben einzieht ist eine Ermessensfrage auf die ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen möchte.
Wichtig ist hierbei aber, vor allem beim Thema Schulden, dass man nachhaltig vorgeht. Also mit Blick auf die Zukunft. Wir sollten uns auf keinen Fall jetzt vorschnell und unnötig verschulden, noch dazu im Ausland, nur um unser aktuelles Konsum-, Unternehmensgewinn- oder, ganz schlimm, Exportniveau aufrechterhalten zu können. Schon gar nicht um aktuell Steuern oder Abgaben zu sparen und es auf die nächsten Generationen verschieben zu wollen.
Wobei gezielte, punktgenaue und kurzzeitige Steuersenkungen aber natürlich auch eine gute Maßnahme zur Bewältigung der Krise sein können, dass muss man von Fall zu Fall entscheiden. Aber hier ist dann auch und vor allem die Handlungsintention extrem wichtig.

Damit wären wir dann auch schon beim letzten, aber ebenfalls sehr wichtigen Punkt dieses Blog- Beitrags.
Alles was man nun ad-hoc politisch unternimmt, darf nur zur Bewältigung der aktuellen Krise gedacht sein.
Wie ich in diesem Blog schon mehrfach erwähnt habe, muss man leider aktuell (noch) darauf gefasst sein, dass zu viele der aktuellen ökonomischen Berater, Wirtschaftsjournalisten und auch „Medienentscheider“ dazu „neigen“ bei Gelegenheiten wie diesen ihre eigenen wirtschaftspolitischen Vorstellungen, oder die ihrer Finanziers gesetzlich „persistent“ verankern zu wollen. Vor allem sollte man genau hinsehen wer sich aktuell alles als „ordoliberal“ bezeichnet und welche Überzeugungen dann tatsächlich von diesen Leuten vertreten werden.

Also liebe aktuellen politischen Entscheider, lasst euch jetzt bitte auf keinen Fall zu Gesetzesänderungen überreden oder gar zu Verfassungsänderungen hinreißen, welche zur Bekämpfung der aktuellen Krise eigentlich gar nichts bringen bzw. auch noch darüber hinaus ihre Gültigkeit behalten sollen auch wenn der ausschlaggebende Grund schon gar nicht mehr vorliegt.

Die politische ökonomische Beratung muss inhaltlich und auch personell auf eine breitere Basis gestellt werden als es aktuell der Fall ist, damit die Beratung nicht zu einseitig ausfällt.
Eventuell sollte man wichtige Beratungsgremien anteilig demokratisch legitimiert besetzen.
Aber dazu sollte man nun nicht ad-hoc im Rahmen der aktuellen Krise entscheiden. Sondern durchdacht. Aber auch dieses Thema drängt.

Zum Schluss noch ein Aufruf diese Krise politisch Werte- gebunden, mit Anstand und Vernunft und in Kooperation und Solidarisch mit unseren Nachbarstaaten, Bündnispartners und dem Rest der Welt zu lösen. Also sich wirtschaftspolitisch nicht mehr wie bisher zu verhalten und nur im (zu) freien Weltmarkt soviel wie möglich Exportieren können zu wollen. Das nutzt niemanden, spätestens mittel- und langfristig auch uns nicht mehr. Zumal wenn uns das Wohl der anderen eigentlich am Herzen liegt.

Ein Kommentar zum Buch „Mehr Mut“ von Sigmar Gabriel.

Zunächst mal ist es gut, dass Herr Gabriel mit seinem neusten Buch eine Grundsatzdiskussion in der SPD anstößt, für welche Werte die Mehrheit in der Partei den nun gegenwärtig und zukünftig eintreten will.

Das verschafft sowohl den Parteimitgliedern Klarheit als auch dem Wähler, denn dann kann man sich rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl überlegen, ob man seine politischen Überzeugungen zur Not nicht besser in einer anderen bestehenden Partei durchbringen kann oder gleich eine neue gründen sollte.

Eine SPD der es nur darum geht gewählt zu werden braucht kein Mensch. Besser man vertritt seine politischen Überzeugungen auch auf die Gefahr hin, wenig Wählerstimmen zu bekommen, als dass man sich komplett an den vermeintlichen Wählerwillen anpasst.

Ebenso erfreulich ist es aus meiner Sicht, was Herr Gabriel auf den Seiten 227 ff. unter der Abschnittsüberschrift „Die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft“ (ja ich weiß, die Überschrift lässt nichts Gutes ahnen, aber auch um die Bedeutung des Wortes „Neu“ sollte man kämpfen, genauso wie bei „konservativ“ :)) schreibt, nämlich dass der Markt demokratisch legitimierte Regeln braucht um aus sozialer, sicherheitsbewusster und nachhaltiger Sicht nicht zu „versagen“. Wobei man an dieser Stelle aber auch gleich klar stellen sollte, dass der Markt ein Instrument ist und daher nicht versagen kann. Er kann nur das falsche Regelwerk als Rahmen bekommen haben. Oder es lag an den Marktteilnehmern.
Denn wenn ich gerne ein paar Schuhe aus Kunstleder hätte, diesen Wunsch meinem Verkäufer gegenüber aber nicht äußere, und stattdessen sage er soll mir ein möglich preiswertes Paar bringen, muss ich mich auch hinterher nicht wundern, wenn ich dann doch mit „totem Tier“ rumlaufe.
Und genauso ist es mit der „bezahlbaren „Mindestwohnfläche pro Person in Ballungsgebieten. Wenn ich das als (Kommunal-) politiker nicht festsetze oder von der nächsthöheren Ebene einfordere hat hinterher, falls die Mieten zu hoch sind, nicht der Markt versagt, sondern ich als (Kommunal-) politiker. Denn der Markt ist nur ein Instrument und Bedarf der richtigen „Konfiguration“ durch die politische Administrative.
Alles andere sind nur ausreden.

Auch erleichtert es mich dort zu lesen, dass Herr Gabriel schreibt „sondern eine immer stärkere Europäisierung und Globalisierung von staatlich gesetzten Marktregeln.“ geboten ist, als Antwort auf die Hyperglobalisierung (Dani Rodrik). Auch bleibt es dadurch zu hoffen, dass Herr Gabriel unter diesen Marktregeln ebenso wie z. B. der Alt- Ordoliberale Walter Eucken auch eine gemeinsame Mindestbedarfssicherung mit versteht. Denn schon Herr Eucken wusste, dass eine freie Marktwirtschaft dafür kein Garant ist.
Allerdings bleibt, wie geschrieben, hier eben nur die Hoffnung, explizit niedergeschrieben hat Herr Gabriel dies nicht, zumindest ist es mir beim ersten schnellen Lesen nicht aufgefallen.

Womit wir dann auch schon bei meinem wichtigsten Kritikpunkt an seinen in diesem Buch von Herrn Gabriel dargelegten Ansichten und Einsichten wären.
Sigmar Gabriel schreibt auf Seite 11
„Und doch kann man wohl trotz aller Ungleichheit und weiterhin existierender Ungerechtigkeiten und Unzulänglichkeiten sagen, dass über die Jahrzehnte hinweg bis heute das beste Deutschland entstand, das es jemals gab.“

Als Sozialdemokrat sollte man schon den Selbstanspruch und den Anspruch an sein Land haben nach innen und außen mit einem angemessenen Maß an Anstand und Vernunft zu handeln.
Gerade in Bezug auf den EU- Binnenmarkt und vor allem dem gemeinsamen Währungsraums kann ich das aber, mit dem Wissen, dass ich mittlerweile habe, nicht mehr guten Gewissens sagen.
Wenn man weiß, das sich Wirtschaftskraft gerne an einem oder wenigen Orten konzentriert, wenn man unsere geographische Position in der Mitte der EU berücksichtigt, genau zwischen den Staaten mit einer Bevölkerung mit aktuell niedrigem Durchschnittseinkommen und den „alten“ hochentwickelten Demokratien Westeuropas, wenn man die Größe des Sprachraums bedenkt und die dadurch bedingte Lohnenswertigkeit des Erlernens unsere Sprache begreift, die klimatischen Bedingungen, den bereits vorhandenen Vorsprung bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit usw. haben wir uns in Sachen gemeinsamer Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik nicht gerade kooperativ verhalten. Wer zu uns kommt muss in unsere Sozialsysteme einzahlen und bei uns Steuern zahlen anstatt zu Hause, unsere Löhne sind hinter der Produktivität zumindest mit am stärksten zurückgeblieben, was natürlich auch unserer eigenen Bevölkerung schadet. Sozial haben wir einiges eingespart im Vergleich zum letzten Jahrhundert, was den Export ebenfalls günstiger macht, und zwar auch noch nachdem man klar durch den Leistungsbilanzüberschuss sehen konnte, dass wir unseren Importbedarf durch Exporte weit mehr als ausgleichen konnten und immer noch können. Vor allem bei gemeinsamer Währung ist ein Überschuss bei der Leistungsbilanz eben immer ein eindeutiges Zeichen für ein unsoziales und unkooperatives Verhalten gegenüber seinen Nachbarn und sonstigen Handelspartnern. Das zeigt man hat zuviel Arbeit. Durch den EU- Binnenmarkt haben sich die EU Staaten ja verpflichtet sich gegenseitig die 4 Wirtschafts- und individuellen Freiheiten Personenverkehr, Kapitalverkehr, Warenverkehr und Dienstleistungsverkehr zu gewähren. Mit dem Ziel auf diese Weise dem Ziel einer immer stärker werdenden politischen Union Schritt für Schritt näher zu rücken, damit sich das gegenseitige Abschlachten zu Zeiten der beiden Weltkriege nicht mehr wiederholen soll. Zumindest wurde dies noch bis vor einigen Jahren in den gängigen Medien immer so genannt.
Nur haben diese Staaten damit fast ihre einzige Schutzmaßnahme gegen zu gierige ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl nicht leisten wollende Staaten, solchen die den Status Quo nun doch nur aufrecht erhalten wollen, da er ihnen aktuell opportun erscheint, vertraglich ausgeschlossen. Es bleibt nur die Drohung und zur Not die Durchführung des Austritts aus der EU, wenn einzelne Staaten nicht bereit sind die Konzentrationsneigung der Wirtschaftskraft durch Kooperationsmaßnahmen und/oder gemeinsame Mindestbedarfssicherung und Ausgleichszahlungen zu kompensieren. Wahrscheinlich war allen schon klar, dass sich diese Konzentration erst mal vor allem in Deutschland abspielen würde. Nur konnte sich wohl keiner vorstellen, dass ausgerechnet Deutschland als (mit) Rohstoff- ärmstes Land und dadurch besonders auf genügend offene internationale Märkte angewiesenes Land nach allem was im letzten Jahrhundert passiert ist sich so unkooperativ und Realitäts- verleugnend verhalten würde, dass es die anderen EU- Staaten geradezu zu gemeinsamen Schutzmaßnahmen gegen Deutschland und einige andere unkooperative Staaten zwingt, falls die erstgenannten nicht in ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten geraden wollen bzw. die dortigen Staatenlenker nicht in historischen Ausmaße ihr Gesicht verlieren wollen. Durch die Flüchtlingsaufnahme, „Erhalt der Zahlungsfähigkeit der Griechen bezüglich ihrer Staatsschulden“ und die „Eurorettung“, hat Deutschland durchaus einen erwähnenswerten Beitrag zum internationalen und EU-Gemeinwohl geleistet, dass liegt nun aber auch schon wieder einige Jahre zurück und Stand in keinem Verhältnis zu den einseitigen temporären Vorteilen durch die gemeinsame Währung, dem EU- Binnenmarkt und dem genügend offenem Weltmarkt. Dieses „Ausruh“- Polster ist nun aber definitiv aufgebraucht. Entweder stellt sich Deutschland jetzt einer Tabu-losen Diskussion über seine Kooperations- und/oder Ausgleichszahlungsbereitschaft und handelt dann auch entsprechend. Oder es zwingt die anderen EU- Staaten aus den genannten Gründen sich zu Bündnissen zusammenzuschließen und zuhandeln.

Es wäre wirklich sehr „unschön“, wenn Europa schon wieder am deutschen reinem nationalen Eigeninteresse scheitern würde. Damals aus nationalsozialistischer Motivation, heute dann aus national wirschaftslibertärer Gier.

Damit lässt sich auch zum Ende dieses Beitrags auch noch mal gut ein Bogen zurück zum Titel des neuen Buches von Herrn Gabriel spannen. „Mut“ ist genau genommen nur ein Teilbegriff von „Selbstbeherrschung“. Er bezeichnet die Fähigkeit, dass zu tun was man für richtig und machbar hält, auch wenn eventuell Unbekanntes und Gefahr droht und man gegen seinen inneren Schweinehund ankämpfen muss. Selbstbeherrschung bezeichnet dagegen auch die Fähigkeit Situationen und Gegebenheiten nach bestem Wissen und Gewissen so zu sehen wie sie wirklich sind, und nicht durch die rosarote Brille des (vermeintlichen) aktuellen eigenen Vorteils.

Also verbleibe ich nun abschließend mit der Aufforderung an uns alle nach Werte- gebundener und machbarer „Mehr Selbstbeherrschung“.