KSL- Blog

Einschätzung zum seit 1.1.2023 geltenden neuen kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz

In Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten ja leider die Ansicht zumindest politisch ausgebreitet, wenn auch nicht unbedingt verfestigt, dass das über den Markt erwirtschaftete eher nicht mehr mit dem Ziel der gleichen Lebensverhältnisse zwischen den Regionen und Menschen durch staatliche Umverteilung allen gleich zu Gute kommen soll.

Ob eine Gleichverteilung des Erwirtschafteten (Ertauschten) oder bereits zuvor besessenen, durch demokratisch herbeigeführten Mehrheitsbeschluss fair ist, hatte sich ja schon Aristoteles in „Politik“ gefragt.

Einige Wohlhabende oder Gutverdiener mögen es eben gar nicht wenn ihnen von dem wo sie überdurchschnittlich viel haben, was weggenommen wird, auch nicht durch einen demokratisch Staat.

Für die Frage der Fairness der Umverteilung ist natürlich erstmal zu klären, ob das Erwirtschaften unter fairen Bedingungen geschehen ist. Und ob das was man schon hatte (früher) unter fairen Bedingungen „zu einem gekommen“ ist.

Ein wichtiger Aspekt ist hier die Chancengleichheit. Hier ist dann wieder Diskriminierung und Ungleichheit der Aussstattung zu unterscheiden.

Diskriminierung wird in Deutschland ja durchaus in den letzten Jahrzehnten immer erfolgreicher bekämpft. Da kommt einem der Preisdruck des Marktes auch deutlich entgegen. Wenn man bestimmte Gruppen wegen ihrer Hautfarbe, Religion, Herkunft, Geschlecht, sexuellen Orientierung oder sonst irgendetwas beim Auswählen über den Markt hinten anstellt, erleidet man dadurch einen Nachteil, eventuell einen den man sich nicht leisten kann. Diskriminierung muss man sich tatsächlich leisten können. Da braucht man schon hinreichend viele oder hinreichend Marktmächtige um das umsetzten zu können. Da wirkt der Preisdruck des Marktes positiv, aus meiner sozialen Sicht.

Aber das betrifft eben nur die Nicht- Leistungs-, Ergebnis- relevante Ungleichheit des Persönlichen. Für die Qualität eines Brotes ist es objektiv egal, ob der Bäcker katholisch oder evangelisch ist.

Anders sieht es schon aus von der eine Bäcker schneller mit seinen Händen Sachen von A nach B transportieren kann. Dann kann derjenige Bäcker mehr Brote pro Stunde backen. Genug Öfen vorausgesetzt. Wenn das ein angeborener Vorteil ist, hat A gegenüber B einen natürlichen Vorteil. Ist das fair? Gute Frage. Muss man sich eben einigen, wenn es beide fair finden sollen. Sonst ist es eine Frage der Macht. Wenn A jetzt mehr verdient oder gar nur A eingestellt wird, ist es halt die Frage was B jetzt machen kann um gleich viel oder erstmal genug zu verdienen. Also B könnte einen Job machen den er besser kann als A, er könnte Bäcker-Unternehmer werden und sich die Arbeitsleistung von A, oder gleich mehreren As dadurch zu nutze machen. Wäre das fair? Die Frage wird sich wohl nicht jeder mit dem hinreichenden universell moralischem Selbstanspruch stellen und bei den andern bleibt offen, ob sie sich einig werden.

B, oder wenn A durch B als Manager ausgebeutet wird auch A, könnte auch ein FairTrade Zertifikat ins Leben rufen, um die Kundenmacht zu seinen Gunsten fair als Korrektiv des reinen Preismechanismus zu nutzen. Das wäre dann eine positive Diskriminierung des Angebotenen, eben über das Kriterium fair oder nicht fair. Aber auch das müssen sich die wollenden Kunden erstmal leisten können.

Wenn das nicht hinreichend der Fall ist, die Mehrheit der Gesellschaft das aber aus fairen Gründen möchte kann sie und damit auch A oder B noch auf die staatliche Umverteilung, Regulierung und Priorisierung zurückgreifen, um diejenigen Mitbürger die nicht wollten, verpflichten, zwingen zu können. Wäre das gerecht? Damit sind wir dann wieder bei der Frage die schon Aristoteles stellte.

Die Bürger die das definitiv nicht wollen haben dann nur die Möglichkeit, den staatlichen Verteilungsspielraum zu beschränken oder sich auszugründen. Oder gleich die Macht zu übernehmen.

Vor allem die erste und zweite Möglichkeit ist durchaus als Ziel beliebt, auch wenn das nicht so gerne an zentraler Stelle öffentlich zugegeben wird. Vor allem das Atlas Netzwerk wird hier aktiv sein. Wobei Ausgründen meist eher auswandern und „Investitionsschutz“ dort wo man weg zog bedeutet.

Den aktuellen Einfluss dieser Kreise sollte man nicht unterschätzen. Zuerst in der Bildung/Wissenschaft, dann in den Medien und als Hauptziel politisch.

Über Bildung und Medien kann man dann erreichen, dass die Bevölkerungsmehrheit plötzlich das gleiche Fair findet was man auch schon immer gut fand. Oder es zumindest tolerieren wenn politisch sonst nichts mehr angeboten wird. Also nicht selbst kandidieren, eine Partei gründen.

Das bisher Gesagte hat die zwischen-menschliche Gleichheit und Verteilung betroffen.

Aber es gibt ja auch noch die regionale.

Hier bieten sich dann die Brote aus Region A und B zur Untersuchung. Wenn in einer Region C oder gar B selbst nur Brote aus B gekauft werden, obwohl A bessere und preiswertere Brote anbietet, weil dort keiner die Region A mag, ist das negativ diskriminierend. Das, da wirkt der Preismechanismus des Marktes dann positiv, muss sich diese Region aber auch erstmal leisten können.

Jetzt kann es aber auch sein, dass Region A und B gleichwertige Brote backen. Der Transport aus A aber mehr kostet wie aus B. Es in A öfters regnet und die Brote dadurch teurer werden, usw… Also natürliche Ungleichheit.

Oder Region B hatte früher mit dem Backen angefangen und hat dadurch jetzt einen historischen Vorteil gegenüber A. Den A erstmal aufholen müsste, aber aufpassen müsste, dass es von B, durch dessen aktuellen Vorteil, daran nicht gehindert wird.

Aber auf Erziehungszölle möchte ich jetzt nicht eingehen.

Also A hat in beiden fällen einen Nachteil und dadurch auf dem Markt mehr oder weniger das Nachsehen. Ist das fair?

Wiederum ist echter Konsens oder Macht entscheidend. FairTrade zum Ausnutzen der freiwilligen Nachfragemacht könnte A wie der Bäcker aus dem Beispiel ober anstreben. Oder die Bewohner aus A könnten nach B. Also entweder nur diejenigen die dort gewollt sind (was wird dann aus dem Rest von A?; auf eine Pro A Mehrheit in B hoffen, hin“arbeiten“?), oder von A erzwungen alle bis so viele wie A möchte. Dann sind wir aber nicht mehr beim Tauschen sondern beim Nehmen. Und da sind die negativen Folgen direkt ersichtlich, wenn man dabei keinen Konsens hat. Statt Hungertod, Tod durch das Schwert.

Oder in Region B zwingt eine demokratische Mehrheit oder eine nach außen Konsenswillige Minderheit den Rest in B dazu in einen Konsens mit A einzuwilligen.

Oder man einigt sich in einem beide Regionen umfassenden überregionalem Verbund, nennen wir das mal ein Bundesland, auf eine Regelung.

Damit wären wir dann beim kommunalen Finanzausgleich und auch direkt bei dem spezifischen in Rheinland-Pfalz.

Also dort hatte man sich schon zu Gründungszeiten auf den Weg einer demokratischen Regelung festgelegt.

Das war nach dem zweiten Weltkrieg, da war die Stimmung eher noch so, dass man lieber Gleichheit anstrebte, als die Gefahr durch zu viel Ungleichheit bis hin zu, zu wenig für einige wieder ein neues Massenabschlachten zu riskieren, noch so, dass es hier noch eher um echte gleiche Lebensverhältnisse ging.

Nun ist der zweite Weltkrieg aber bald 80 Jahre her. Roosevelts „New Dealer“ „eliminated, one after the other“ (Zitat Keynes) schon unter Truman, also aus der Regierung. Stattdessen haben halt die Proprietären (Piketty) Boden gut gemacht. Und Deutschland liegt mit seinen Standorten in Europa so günstig, dass man kaum hätte so viel falsch machen können, dass man nach der Wiedervereinigung nicht wieder riesige Handelsüberschüsse auf Kosten des Rests Europas anhäufen äh erwirtschaften können. Das war vor der Wiedervereinigung auch schon immer der Fall. Nur hatten da die andern noch hinreichende Druckmittel, um uns zum Handeln gegen die Überschüsse zu zwingen. Diese Druckmittel gibt es vor allem in der EU, dank des Zwangs zur Gewährung der 4 wirtschaftlichen und persönlichen Freiheiten aber nicht mehr. Stattdessen immer neue Ausreden und Schönreden kleiner nicht nachhaltig hinreichender Maßnahmen. Das ist nicht schön. Kaum für Deutschland selbst nachhaltig von Vorteil. Führt es doch zumindest wirtschaftlich und damit erstmal auch sozialpolitisch zu einem Gegeneinander in Europa statt zu einem Miteinander. Wenn einige sich streiten freut sich der Rest. Das macht es für den Rest verlockend diese Entwicklung noch zu befördern.

Aber wenn das reine Marktergebnis ohne Verteilungsanpassung von einem Staat als fair schöngeredet wird, um es nach außen besser „erzählen“ zu können, ist das wieder rum für die Regionen in diesem Staat schlecht, die durch eine inländische Verteilung besser gestellt werden würden oder gar nur so genug hätten. Für das Narrativ nach außen, werden deren (faire) Interessen dann leicht ignoriert.

So viel zur Ausgangposition bei der Ausarbeitung der Reform des Landesfinanzausgleichs in Rheinland-Pfalz, welche durch ein Urteil des Landesverfassungsgerichtes 2020 bis zum Jahr 2023 erfolgen musste.

Zur Beurteilung dieser Reform schaut man sich am besten erstmal die Zielsetzung an. Geht es noch um gleiche Lebensverhältnisse? Hierzu schreibt das Landesfinanzministerium hier selbst, dass es nur noch um Mindestbedarfssicherung geht. Mit Blick auf die EU ist man ja schon fast dazu geneigt ein sarkastischen „Immerhin“ dazu zu äußern.

Also hier hat sich so wohl das wenig soziale nur gemeinsame Grundsicherungs-Lager, dass bestimmt auch in Rheinland-Pfalz überall „Mitstreiter“ drin hat, eben genau dort durchgesetzt.

Wird das auch überall so deutlich kommuniziert? Wenn das Atlas-Netzwerk und Co. (durchaus auch Schmollers Saboteure) wirklich erfolgreich so vorgegangen sind, über kulturelle Hegemonieprojekte (Gramsci), also verschleiert Mehrheiten zu organisieren müsste es irgendein Narrativ geben um die neue Strategie der nur noch Mindestbedarfssicherung auch eher sozialen und/oder betroffenen besser verkaufen zu können. Und tatsächlich muss man nicht lange Suchen, um auf die Formulierung „gleichwertig“ zu stoßen. Das vermittelt den Eindruck, dass hier weiterhin das Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse verfolgt werden würde, nicht nur Begrenzung auf Mindestsicherung. In den Medien habe ich das öfters mal in diesem Zusammenhang gelesen. Und siehe da, gerade im Bildungsumfeld, taucht auch hier diese Formulierung, sogar so beschrieben, auf. Das passt zum Ziel über die Bildung die eigenen „Ideale“ mehrheitsfähig machen zu können. Hier heißt es „sowie die Erreichung und Wahrung möglichst gleichwertiger Lebensverhältnisse.„. Von Mindestsicherung wie es im Gesetz steht wird dagegen nichts direkt erwähnt nur „Im Fokus steht dabei die Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung„.

Die Einschätzung eines SPD Landtagsabgeordneten auf die man bei einer Google-Suche zuvorderst stößt, spricht zumindest wieder offen von Mindestsicherung. Aber auch von einem bedarfsorientiertes Ausgleichssystem. Von Bedarfsgleichheit wird eigentlich dann gesprochen, um klar zu machen, dass man nicht einfach für das Gleiche für Ungleiche ist, nach dem Motto eine Hemdgröße für alle, sondern für den gleichen Bedarf deckende Gleichheit. Die einen brauchen halt mehr Stoff für ihre Hemden als die andern. Beim LFAG handelt es sich um ein Mindestbedarfsorientiertes Ausgleichssystem. Diese Einschätzung des Abgeordneten zeigt aber auch schön, wie man mit Einmalzahlungen, wie sie James M. Buchanan, ein 2013 verstorbener Sozialvertragstheoretiker des Atlas-Netzwerks, vorschlägt um Zustimmung zu proprietärer Anpassung von Verfassungsregeln zu erreichen. Immerhin ist der Schuldenerlass für die Kommunen recht üppig ausgefallen, Schade nur, dass im Reformgesetzt nach meiner bisherigen Prüfung zu stehen scheint, dass Ausgleichzahlungen zur Kommunalen Mindestbedarfssicherung mit Zahlungen des Schuldenerlassfonds verrechnet werden (können). Aber vielleicht, hoffentlich, hat sich das nur schlimmer angehört als es tatsächlich gedacht war/ist. Ein letzter Punkt den man den Experten des Atlas-Netzwerks nachsagt ist, dass sie feste Quoten, gerne durch Beträge ersetzten, die zwar nicht unbedingt fest sein müssen, aber jedes mal neu ausgehandelt werden müssen, wenn sich die Bedürfnisse geändert haben oder die Inflation die aktuellen Beträge „real“ reduziert hat.
Also keine automatische Dynamik sondern eine zustimmungspflichtige. Da kann man dann immer eine Gegenleistung fordern.

Und genau so scheint nach meiner bisherigen Prüfung der neue KFA ausgefallen zu sein: keine festen Quoten, immerhin keine festen Beträge, aber jeder Änderung muss neu zugestimmt werden, zumindest von der Regierung.

Also unterm Strich wurde hier der Beschluss des Landesgerichtes, ein Ausgleichssystem zu schaffen, dass den Kommunen immer unabhängig vom tatsächlichen Steueraufkommen eine Mindestausstattung garantiert, was bei nur festen Quoten nicht garantiert werden könne, so umgesetzt, dass es jetzt nur noch eine garantierte Mindestausstattung gibt, die noch dazu jedes Jahr neu bestimmt und zugestimmt werden muss. So zumindest der aktuelle Stand meiner Prüfung. Sozial schmackhaft wurde das ganze durch Formulierungen wie „gleichwertige Lebensverhältnisse“, „bedarfsorientiertes Ausgleichsystem“, durch eine Beibehaltung der Höhe nun eben freiwillig statt durch Gesetz- Anspruch und durch eine Einmalzahlung in Form eines Schuldenerlasses gemacht.

Zur Verteidigung des wirklich Ausgleichsbestrebten Lagers in der Koalitionsparlamentsmehrheit kann man sagen, dass hier eine Entscheidung getroffen werden musste und aus SPD und Grüne Sicht vielleicht/wohl kaum eine Mehrheit zu sozialerer Umverteilung drin gewesen wäre. Aber man muss hier wohl leider auch wieder zumindest von einem „halb zog es ihn, halb sank er hin sprechen“. Aber immerhin ist die Mindestausstattung bis zur nächsten Legislatur erstmal gesichert, dass kann man auf EU Ebene schon mal leider gar nicht sagen. Und für die nächste Wahl hat es der Bürger sowohl als Wähler, als auch als Kandidat ja auch wieder selbst in der Hand, für ein faires Wirtschaften und Verteilen für alle zu sorgen.

Mit Blick auf SPD und Grüne kann man so sagen: Na ja. Das Soziale lebt noch. Aber eher auf ordoliberaler (mehrere Generationen vermischt) Sparflamme.

Wahlen in der Türkei im Mai 2023

Auch in der Türkei wird/wurde ja diesen Monat mal wieder gewählt. Neben dem Parlament auch der Präsident. Und da geht es ja in die Stichwahl.
Bei den Parlamentswahlen hat die islamisch-„konservative“ AKP von Erdogan ein paar Prozent eingebüßt und die eher sozialdemokratische CHP einige dazugewonnen.
Das ist schon mal nicht so schlecht aus meiner UMSA (universell moralischer Selbstanspruch)-Sicht. Für die AKP und Erdogan gilt zwar: Es könnte für die „Freiheiten, die ich meine“, schlimmer sein, und noch eine Legislatur ist wohl besser zu tolerieren als zu putschen oder aus moralischen Gründen auszugründen. Aber gut, mit UMSA geht anders.
Wobei in Bezug auf Russland ist die Politik Erdogans sogar durchaus als gut anzusehen. Er ist nicht parteiisch, sondern versucht zu vermitteln. Kein „Auch die Krim für die Ukraine, russische Sicherheit und der Wille der lokalen Bevölkerung hin oder her.“ rum Gekreische. Damit erhöht er auch die Chancen der Christenheit, sich nicht gegenseitig auszurotten. Danke dafür.
Also das muss sein Herausforderer „Kemal Kılıçdaroğlu“ erstmal hinbekommen. Trotzdem hoffe ich, zumindest so lange der keine „Auch die Krim für die Ukraine“-Anfälle bekommt, aus sozial-liberaler Sicht auf Herrn Kılıçdaroğlu. Es gab einfach zu viele Verhaftungen, Pressebeschränkungen, zu Rechte -, zu Negativ-Islamische Äußerungen von Herrn Erdogan,
als dass ich mich jetzt für ihn aussprechen könnte. Aber wie gesagt, tolerierbar finde ich ihn schon. Deshalb war es auch gut, dass der Militär-Putsch 2016 scheiterte. Militär-Putsche haben ja in der Türkei schon fast Tradition. Der erste 1960 war eben auch durchaus richtig und wichtig, um die zu große Macht, durch eine ungünstige Verfassung, der damaligen Demokratischen Partei möglichst unblutig und ohne Bürgerkrieg zu überwinden.
Man kann nur hoffen, dass es in der EU auch genug Offiziere gibt, die auf diese vorbildhafte Weise die Reißleine ziehen, wenn die EU-Verfassung weiterhin einen darwinistischen Standortwettbewerb befördert und die Gemeinschaft der EU-Staaten da weiterhin hauptsächlich durch die Blockaden der Gierigen und proprietärer Verblendeten weiterhin das nötige nicht hinbekommt. Besser eine „gute“ EU mit einer „guten“ Verfassung ohne zu viele Vetospieler als Folge eines die EU endlich sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsfähig einigenden gemeinsamen Militärputsches, als ein unkontrollierter Bürgerkrieg, eine Machtergreifung von Rechts- oder „Links“-Extremen, oder zu großes Elend durch die Markt-Gewinnler oder -Faschisten. Aber hoffen wir auch erstmal, dass es soweit erst gar nicht kommen sollen braucht. Noch kann es ja auch politisch oder durch Bürgerkonvents gehen.

Aber zurück zur Türkei, nach 1960 gab es dort dann noch mehrere Militärputsche bzw. -versuche. Der erfolgreiche von 1980 hat durch sein unmenschliches Vorgehen mit Folter und Hinrichtungen aber auch klar gezeigt, dass Militärputsche nicht zur Regel werden dürfen und schon auftreten sollten, nur um politische Pattsituation zu lösen. Seitdem sind auch in der Türkei Militärputsche nicht mehr so beliebt. Wenn die Verfassung passt und das -gericht nicht gerade komplett daneben ist, haben die eben auch keine wirkliche Handhabe. Außer, es gibt dann eine Junta. Aber das ist dann totalitär und da muss das ganze Volk schon ziemlich daneben sein, um darin was Gutes finden zu können. Und dann gründet man sich besser aus und lässt den Rest so weit wie fair Interessen- und fair Werte- gebunden möglich in Ruhe.

Unter diesen Gesichtspunkten war auch der Militär-Putsch 2016 gegen Erdogan zu verurteilen und kontraproduktiv.

Sollte Erdogan die Wahl am 28.5 aber verlieren und trotzdem sein Amt nicht räumen wollen, wäre es aber schön, wenn das Militär dann erfolgreich nachhilft, dass er doch geht.

Na ja, mal sehen wie die Wahlen ausgehen. 🙂

Schumpeter, das Kapital und die Standorte. Wer darf wo?

Heiner Flassbeck und Patrick Kaczmarczyk haben mal zusammen einen Aufsatz veröffentlicht. Dabei ging es um Schumpeters kreative Zerstörung auf internationaler Ebene, Ricardos komparativen Vorteil und Auslands-Direktinvestitionen als Teil von internationaler Kapitalfreiheit. Und um den Unterschied zwischen einem kreativen Wettbewerb der Ideen und einem Lohndumpingwettbewerb.

Vor allem Herrn Kaczmarczyks Thesen aus dessen Buch „Kampf der Nationen“ kommen zum Tragen.

Er unterscheidet international, zumindest soweit ich ihn bisher verstanden habe, vor allem zwischen einem darwinistischen und einem schumpeterischen Wettbewerb. Bei Darwin geht es bekanntlich um einen Kampf gegeneinander ums überleben. Wenn Firmen sich gegenseitig in den Konkurs treiben ist das zwar für die Aktionäre und andere Betroffene zunächst mal schlecht, aber solange sie in einen Staat mit hinreichender sozialer Absicherung leben zumindest nicht Existenz gefährdend.

Bei Wettbewerb zwischen Staaten, bzw. indirekt zwischen den Wohlfahrts-, Steuer-, Sozialsystemen ihrer Bürger, gibt es diese äußere Absicherung erstmal nicht mehr. Wenn da ein Staat Konkurs geht, kann er auch nicht mehr alle seine Bürger durch innerstaatliche Umverteilung zumindest existenziell absichern. Dafür bräuchte es schon eine gemeinsame transnationale soziale Absicherung. Aber die haben wir ja nicht. Die Folge ist meist ein Rechts- Extremismus wenn solch ein Staat stark genug ist nach außen zumindest zunächst mal kurzfristig hinreichend auszubrechen. Oder ein Links- Extremismus wenn solch ein Staat auf sich alleine gestellt oder zusammen mit totalitär Sozialistischen überlebensfähig ist. Ohne diese beiden Möglichkeiten bleibt nur der Weg in einen teilweise religiösen Guerillakampf bis Terrorismus. Also man richtet Schaden an, in der Hoffnung die andern lenken dann freiwillig ein. Ein guter Weg der auch möglich wäre, die nötige Unterstützung vorausgesetzt, sich einfach nur hinreichend viel international zu sichern, dass wäre dann nicht rechts radikal sondern einfach eine Gewaltlösung für das fair Nötige oder ein faires Miteinander mit denen die Wollen aus der Not heraus. Aber auch dafür muss man stark genug sein.

Also solange es keine transnationale soziale Absicherungssysteme gibt, darf aus sozialer Sicht kein Staat sozial zahlungsunfähig werden. Aus nur strategischer Sicht kein Staat dessen Abhaltung zu teuer wäre.

Also scheidet Darwin aktuell aus sozial Sicht für alle Staaten und aus strategischer Sicht für hinreichend viele als sinnvolle Politik aus.

Bleibt nach Patrick noch Schumpeter. Also kein Lohndumping Wettstreit bis einer Seite die Luft ausgeht. Sondern koordinierte und kooperative Lohnpolitik. Also über das Lohnniveau in einem Land die internationale Verteilung der Wirtschaftskraft hinreichend ausgleichen und durch die kreative Zerstörung durch neue Ideen, frei nach Schumpeter für die nötige wirtschaftliche Dynamik und hinreichend Output für alle sorgen (lassen).

Eine Richtschnur ist dann nach Herrn Flassbeck die Produktivität und die Inflation nach der sich die Löhne richten sollen. Wenn das schon hinreichend ist schön, ansonsten muss man weiter gegensteuern. Es gibt ja auch noch andere Hebel als die Löhne.

Aber es gilt eben das geopolitische Gesetz: Wessen faire oder unfaire Forderungen man nicht hinreichend erfüllen will, den muss man zumindest hinreichend abhalten können.

Und bei fairen Forderungen auch noch die Fairen in den eigenen Reihen. Das gilt teilweise wohl auch für die unfairen.

Ach ja. Es ging ja in dem Artikel von den beiden hauptsächlich auch noch um Direkt-Investitionen.

Bei Smith und Ricardo ist der Kapitalverkehr in ihren Modellen ja nicht frei. Die Staaten sind da identisch mit dem Vermögen ihrer Bürger. Jeder investiert bei und für sein Land. Das sieht ja aktuell in der Realität nicht unbedingt so aus.

Vor allem ist Ricardo davon ausgegangen, dass keiner seine komparativen Vorteile ins Ausland verkauft, zum Beispiel Portugal seine Weingüter. Aber in der EU müssten sie das ja zulassen. Dann kann entweder eine Teilgemeinschaft oder Einzelne die komparativen Vorteile von den sich weiter in sozialpolitsicher Konkurrenz befindlichen Staaten aufkaufen. Dann führt Überschuss zu noch mehr Überschuss. Es gibt aber auch keine Möglichkeit auch nur aus strategischer Sicht, damit es ruhig bleibt, was dagegen zu tun. Außer aller stimmen zu. Das kann lange dauern.

Was machen wir denn wenn Italien unruhig wird? Nach Russland durchwinken? Bin ich fair dagegen

Bringt Europa endlich sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientiert fair hinreichend in Ordnung.

Offener Brief an Herrn Fuest vom IFO-Institut

Bevor die Email in einem Spam-Filter oder sonst wo verendet lieber hier noch mal als offener Brief:

Zeit für einen „echt“ Tacheles- Push in die richtige, mit universell moralischem Selbstanspruch, Richtung 

Hallo Herr Fuest,

ich bin beim reflektieren gerade auf die Idee gekommen, dass ich mal sie anschreiben sollte.

Ich habe mir in den letzten Jahren jetzt sowohl einen thematischen als auch personellen Überblick über die Bereiche:

- Politische Ökonomie
- Geopolitik
und
- Sozialvertragsethik verschafft

Mir sind da folgende Strömungen aufgefallen:
In Politische Ökonomie:
- diejenigen die Argumentieren der internationale Handel würde sich durch hinreichend getrennte Währungen für alle Beteiligten genug
  ausgleichen durch freie Wechselkurse
  - zu denen gehören Sie würde ich sagen
  - eine eigene Währung sorgt zwar mehr dafür, dass, wo man verkauft auch gekauft werden muss; aber importabhängige Staaten ist so
    immer noch kein hinreichender Export garantiert; auch hier müsste man ab und an entweder ausgleichend engreifen oder diese Staaten
    wenn sie denn unruhig werden abhalten können. Bei 2.Option gilt aber zu bedenken, dass das auch im Inland viel Unruhe der Sozialen
    und Verwandten auslösen dürfte
- diejenigen die weder getrennte Währungen noch aktiv ausgleichen wollen oder soweit gerade gar nicht denken (wollen)
  - die Konsequenten von denen müssten sich dann wenigstens um das Unruhe vermeiden hinreichend sorgen
  - die Inkonsequenten sind "optimistisch" oder halten anderes gerade für wichtiger
  - na ja und die Saboteure wollen ja eh die aktuelle Gesellschaft ruinieren (Zitat von "von Schmoller")
- diejenigen die eine hinreichende aktive Ausgleichs-, Priorisierungs- und Regulierungs- Union für soziale, ökologische, Sicherheits- und
  Zukunftsorientiert (SÖSZ) Ziele mit den hinreichend Willigen mit denen man sich hinreichend einig wurde, mit einem fairen Anteil an
  allem wollen
  - zu denen gehöre zumindest ich

In Sozialvertragsethik:
- da gibt es ja schon seit der attischen Demokratie die vor der Tyrannei der Mehrheit besorgten Reichen
  - Wenn das Walter Eucken Institut und das Atlas Netzwerk das etwas transparenter angehen würden, würden sie mit dem Hinweis, dass
    Demokratie neben dem Schutz des kompletten Vermögens der Reichen auch keine hinreichende SÖSZ Orientierung garantieren und
    man sich darüber Gedanken machen müsste was man da im Worst Case Fall machen könnte. Den einzigen gemeinsamen Staat zu sehr
    einschnüren ist aber bestimmt keine gute Idee; dann besser konsequent einen neuen
  - Saboteure unterstützen natürlich beim Einschnüren

In Geopolitik:

- Also in Italien sind schon Faschisten wieder dran; ohne genug und nicht mehr im Verhältnis zu uns abnehmend, wird's da wohl immer
  "unruhiger"
- China hat bis auf den atomaren Alphalevel aufgeholt und könnte den Rest der Welt (zur Not) eventuell auf seine Seite ziehen
- die USA sagen wir mal wirkt etwas in die Jahre gekommen
- Und mit Russland bewegt sich der NATO-Block nun auch nicht gerade auf eine faire, durchdachte Lösung zu; das lässt viel Raum für
  "Wenn 2 sich streiten freuen sich Dritte."

Das sich im Umfeld der deutschen Delegationen bei der Gestaltung der EU die "Berater" der seit attischen Zeiten besorgten Reichen zumindest befunden haben, wirkt jetzt auch nicht so toll, für blühende Landschaften in Europa sorgen wollend, nach außen.

Da müssten wir zumindest mal reinen Tisch machen und das nicht immer weiter unter den Teppich kehren wollen: "Melden macht frei."

Also wenn Sie und ihr Institut zusammen mit dem ZEW mal "echt" Tacheles reden würden, wäre das glaube ich sehr wichtig. So viele Akteure denen man einen Push in die richtige Richtung zutrauen könnte, wenn auch mehr oder weniger auch etwas  in der "Vom Saulus zum Paulus"- Rolle, gibt es sonst nicht mehr. Die paar andern Versprengten die schon in die richtige, mit universell moralischem Selbstanspruch, Richtung paddeln, schaffen dass sonst wohl kaum alleine.

Also entweder einigen wir uns so wie zu Perikles- Zeiten auf eine gemeinsame neue Ordnung mit faireren Anteilen; oder ein Lincoln, oder mehrere, sorg(t/en) dafür.

Oder wird können wohl schon froh sein, wenn's ein Bismarck richtet oder der Rest der Welt hinterher nett zu uns ist.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
rkslp.org

Sozialvertragstheorie gestern und heute

Wenn man Kants Auflistung der Fragen die man stellen muss: Was kann man Wissen?, Was soll ich tun?, Was kann ich hoffen?, Was ist der Mensch? als Basis nimmt, ist eine der zentralen Antworten wohl: Das Zusammen- und/oder Getrennt-Leben der Menschen mit sich und der Umwelt regeln.

Und damit ist man dann direkt bei der Sozialvertragstheorie.

Damit hatte sich schon Aristoteles in „Politics“ beschäftigt. Grob beschäftigte er sich da mit 2 Unterpunkten: Wer soll bestimmen und wie sollte es sein?

„Wer“ sind bei ihm entweder Einer, Einige oder mehr oder weniger Alle.

Das wie beschreibt er, etwas aus dem Gedächtnis wiedergegeben, als legitim im Interesse der Gemeinschaft und nicht bloß Eigennutz. Daher unterscheidet er immer 2 Varianten. Monarch und Tyrann. Aristokratie und Oligarchie. Und Konsens- und Mehrheits- Demokratie.

Am besten fand er laut seinen Büchern die Monarchie. Naja sonst hätte sein Werk wohl eventuell nicht die Herrschaft von Alexander und was dann kam überlebt. Bzw. der Herrscher der Makedonen hätten einen andern „Erzieher“ für Alexander gewählt.

In Bezug auf Demokratie stellt er beim demokratischen Verfügungsrahmen auf das Vermögen der Reichen die Frage: „Ist das gerecht?“.

Deshalb nannte er eine Demokratie nur dann legitim, wenn man sich im Konsens befand. Und zwar so, dass keine Partei, keine Gruppe, sich eine andere Verfassung wünscht.

Die verschiedenen Bürgergruppen sollten sich also auf eine Ordnung, einen Sozialvertrag einigen, bei der keiner lieber eine andere hätte oder die zumindest jeder tolerierbar findet.

Hhm. Aristoteles schrieb zwar selbst ziemlich viel darüber wie ein moralisches Gemeinwesen von den legitimen Machthabern aufgebaut werden solle. Aber dennoch ist so eine Einigung mit allen wohl schwer zu erreichen. Aber Aristoteles war ja zumindest offiziell eh für einen Alleinherrscher. Da ist die Meinung der andern dann nur wichtig, um über Legitimität zu entscheiden und ob Unruhe droht.

Wichtig ist aber sich zu merken, dass schon Aristoteles die Sorgen der Reichen ansprach, dass die Armen über den demokratischen Staat auf ihr Vermögen zugreifen könnten. Diese Sorge gab es also schon zu Zeiten der attischen Demokratie.

Vorher und nachher bis zu den Demokratien der neusten Zeit sind die Reichen dieser Sorge aus dem Weg gegangen, indem sie das Wahlrecht an Vermögen knüpften. Also eine Oligarchie errichteten. Wenn es die Monarchen, Tyrannen und Aristokraten denn zuließen. In England ging das nur als Oligarchisch-geordnete Monarchie. In Venedig wurden die Neureichen durch das Goldene Buch von der Herrschaft ferngehalten. Nur in Holland gabs zu deren ihrer „Goldenen Zeit“ mal eine echte Oligarchie der gerade reich gewordenen Fernhändler. Das hielt aber nicht besonders lange. Vielleicht weil ökonomisches Geschick noch kein politisches garantiert?

Wie auch immer man sieht schön das Ringen zwischen den ökonomisch Reichen und den Herrschern mit ihrer Armee um die Macht im Staat. Durch die schwache Zentralmacht konnten sich in der Mitte Europas mit den Fuggern und Co im Mittelalter auch schon reiche Unternehmer und Banker gegenüber den einzelnen Herrschaften behaupten.

Der Siebenjährige Krieg im 18. Jahrhundert hatte die Monarchen Europas dann soweit geschwächt, dass die Franzosen ihre demokratische Revolution durchführen und die USA ihre englische Krone abschütteln konnten. In Deutschland reichte es auch 1848 demokratisch noch nicht. Mit der Byrd-Machine im Süden der USA kamen die beschriebene Sorge der Reichen, zusammen mit „ethischen Sorgen“ dann auch schonmal in einem „demokratischen“ Sozialvertrag zur „Blüte“. Die Philosophen der Aufklärung hatten sich wie Kant nur Wage und Kurz zur Sozialvertragstheorie geäußert, der aber sogar zum Punkt was man machen soll wenn in einem Staat zwei Herrschaften entstehen. Oder wie Locke sich schon recht deutlich auf die Seiten der Reichen gestellt: Geld könnte halt als Frucht der Arbeit nicht verderben, daher könnte man es unbegrenzt anhäufen. Nur Jean-Jacques Rousseau hatte da die Verteilungsfrage etwas ausgeglichener, wiederrum grob aus dem Gedächtnis wiedergegeben, gesehen, der musste dann aber auch häufig umziehen, sogar zu Hume. Und unterwegs mit Hunden klar kommen … .

Ach ja Thomas Hobbes gabs in England noch. Der war dann mehr für eine Einmal-Wahl eines Monarchen.

Und die Freimarktler und Proprietären (Piketty) als Interessensvertreter der Reichen und Staaten mit den aktuell oder meist besten Standortbedingungen. Proprietäre ging und geht es darum, dass man staatlich nicht auf ihr Vermögen zugreifen kann. Oder nur durch ein Parlament der Reichen. Ein wichtiger Unterschied. Die ersten reagieren nur aus dem Affekt, der Sorge vorm Zugriff des Monarchen oder eben Volkes auf ihr Vermögen oder die Einkünfte daraus. Sie machen sich aber keine Gedanken darum, dass sie vielleicht auch mal untereinander auf Vermögen zugreifen müssen um die Gemeinschaft zukunftsfähig zu gestalten und zu erhalten. Die 2te Gruppe eben die mit Vermögensklassenwahlrecht haben daran gedacht. Die wollen also einen neuen oder geänderten Staat auf Basis eines neuen Sozialvertrags. Abstiegssorgen dürften hier aber schnell meist wieder zu einem Golden Buch wie in Venedig führen, außer man federt solche Ängste durch eine ausgleichenden Gesellschaftsvertrag ab.

Anarchisten kann man ähnlich auch in 2 Gruppen einteilen, diejenigen die auch nur den Staat abschütteln wollen aber mit „Vermögensausgleich“. Und solche die mehre parallele Ordnungen/Staaten haben möchten, wo man sich dann aussuchen kann wo man hin will.

So etwas ähnliches dürfte auch einigen konsequenten Anteilssammler vorschweben. Also ein Staat mit denen die man braucht und sonst einfach so viel wie möglich von allem was sie wollen. Und genügend Militär um den Rest abzuhalten. Diese beiden Staatsarten: Soviel wie möglich für sich selbst aber nachhaltig und konsequent. Und die kooperativen „Genug für alle“ und eher „Bedarfsgleich“-Staatler, nachhaltig und konsequent. Dürften als Geordnete Wahlrechts Staaten, das Ergebnis des Ordnungsfindungsprozesses für die Demokratien werden. Auch die mehr oder weniger wohlwollenden Diktaturen wie China, Russland und die ganzen (Ex-) Sozialistische Staaten, dürften sich so entwickeln.

Denn Marx hatte sich mit Sozialvertragstheorie wenig beschäftigt, wollte wohl zumindest, dass ein paar seiner Kinder überleben und musste daher auch mal Lohnarbeit leisten. Er kam nur bis zum industriellen Ausbeutungsprozess von Arbeitern durch Neureiche. Das hatte noch keiner beschrieben. Das gabs halt vorher noch nicht. Zu einem Konzept legitimer Herrschaft konnte er dann nicht mehr gelangen. Dieses Fehlen haben die realexistierenden sozialistischen Staaten dann zunächst eben spontan, meist durch mehr oder weniger blutrünstige Alleinherrschaften „gelöst“. Dann durch Parteikader- Herrschaften. Aber ihr Volk wird sie wohl nur solange tolerieren solange sich nichts besseres nachhaltig zur Wahl stellt. Daher werden wohl auch diese Systeme den Weg zu kooperativen oder „Nur wer nutzt“ Auswahlgemeinschaften gehen, mehr oder weniger „rosig“. Ich würde dann hoffen, dass sich die kooperativen Nachhaltigen und Vernünftigen aus allen Lagern sich global durchsetzen und eine stabile Weltordnung errichten in denen sich auch zukünftig diese hinreichend, aber nicht mehr, durchsetzen.

Aber zurück zum aktuellen Status Quo.

Seit der neuesten Zeit mit seinen Demokratien sind auch wieder die Sorgen der Wohlhabenden aktiv.

Das hat uns eine neue Art von Sozialvertragstheorie eingebracht: die „Streng Individualistische“ von James M. Buchanan. Die zeichnet sich dadurch aus, dass in einer Verfassung/Vertrag nur dass drin stehen solle, dem jeder Freiwillig zustimmt. Und die staatlichen Institutionen sollten nur dürfen was ihnen per Verfassung zugstanden wurde.

Das löst dann zwar die Sorge der so besorgten Reichen, dass die Tyrannei der Mehrheit demokratisch ihnen ihr Vermögen nehmen könnte, da sie ja einfach nur solch einer Regelung/Erlaubnis bei neuen Verfassungen nicht zustimmen müssten oder bestehende entsprechend mit mehr oder weniger vielen Tricks ändern. Aber sie erschaffen halt damit keinen Staat für sich selbst über den sie handlungsfähig wären. Sie schnüren sich quasi selbst mit ein.

Deshalb sprach ja Aristoteles vom Wunsch „einer anderen Verfassung“, nicht einfach vom Wunsch „eine Verfassung ohne das was man nicht will zu haben.“. Natürlich geht es bei der „Streng Individualistischen“- Version auch gerade um dass Feilschen darum was man drin haben möchte und was man dafür „freiwillig“ mit durchwinkt. Dennoch fehlt dieses Einstehen für eine weitere Verfassung, einem weiteren Staat, wenn einem die Bedingungen der Andern im aktuellen Staat als intolerabel erscheinen. Denn wenn man mit Schenken und Feilschen nicht mehr weiterkommt bleibt halt noch und nur noch das aktive Nehmen.

Überlebt hatten bisher nur die Staaten die das hinreichend, vor allem auch hinreichend fair und begrenzt damit es nicht zu unruhig wird, gemacht haben.

Auch bei John Rawls, dem bekanntesten Sozialvertragstheoretiker nach dem 2. Weltkrieg, geht es nur um das freiwillige Aushandeln von Vertragsklauseln einer Verfassung für alle. Zwar im Gegensatz zu Buchanan und Co. mit einem universell moralischen Selbstanspruch und nicht einfach nur um Profit, mehr oder weniger nachhaltig.

Aber allen diesen Theorien auf denen auch unser, von den ganzen Lippmanns und Co. ausgesuchtes Völkerrecht beruht, fehlt dass nachhaltige und geordnete mit Eindenken von begrenzter geordneter Gewalt, mehr oder weniger fair, wenn man sich nicht einig wird. Denn es bringt halt nichts eine Moraltheorie nur mit den beiden Bällen, „Schenken“ und „Feilschen“, aufzubauen, wenn in der Realität doch immer wieder auch der 3 „Nehmen“ mit auftaucht. Der Sinn von Sozialverträgen ist zwar gerade diesen 3 Ball als Monopol den staatlichen Institutionen zu übergeben. Aber was macht man wenn man keinen Sozialvertrag hat oder, wie Aristoteles noch mit einkalkulierte, einer einen andere wünscht?

Unser aktuelles Völkerrecht ist eben fataler Weise proprietär geprägt. Das sieht keine faire Trennung, faire Verteilung vor. Wer hat soll behalten können. Und nur damit das so bleibt soll man Gewalt anwenden dürfen. Was macht man dann wenn die Inkonsequenten zu viel haben? Und selbst der Fall, dass die aktuellen Besitzverhältnisse angefochten und dadurch strittig wurden, man sich aber auf kein Schiedsgericht einigen konnte, wird nicht bedacht. Da zählt nur der aktuelle Besitz. Egal wie zustande gekommen. Das ist inkonsequent. Und führt fast zwangsläufig zu Krieg wenn man sich darauf gegen einen Mächtigen bis hinreichend Starken beruft.

Und das andere aktuelle Problem- Gewächs sind die Freimarktverträge, wie TTIP, CETA und. Co. oder das Freiheitsregime des EU-Binnenmarkt oder die neuen Länderfinanzausgleichsverträge.

Da geht es in einer Kooperation der proprietär besorgten Staaten/Regionen mit den (aktuell) besten Standortbedingungen und den entsprechend besorgten „Reichen“ nur darum sein Vermögen und die Einkünfte daraus oder eben die Einkünfte aus den Standorten vor dem Zugriff oder dem „Tauschabbruch“ der anderen Staaten zu schützen.

Aber eben ohne gleichzeitig einen neuen handlungsfähigen Staat dieser „Besorgten“ aufzubauen. Das ist inkonsequent. Dann wird man früher oder später in eine Situation geraden in der man nicht handlungsfähig, weil alleine nicht mehr stark genug, ist.

Aber naja. Sehen wir mal wie es weiter geht. Ich für meinen Teil strebe eine nachhaltige kooperative „Genug für alle“ und eher „Bedarfsgleich“-Staatler Ordnung an, wie oben und sonst wo von mir beschrieben.

An-Ping-bar sein und selbst pingen

Wenn man bedenkt an wie viele epochale Grenzen die Welt, Europa und vor allem auch Deutschland in diesen Jahren stößt, ist es eher negativ überraschend wie wenige Bürger sich als hinterfragende und handlungsbereite Menschen „outen“ und sich öffentlich an-ping-bar mit einem kurzen Profil was sie aktuell gerade prüfen und wo sie Handlungsbedarf sehen für Gleichgesinnte oder Konsensorientierte erreichbar zeigen. Und auch selbst aktiv „pingend“ auf die Suche gehen.

Die bedeutendste und am längsten andauernde Epoche die gerade zu Ende geht ist wohl die durch die Entdeckung, die Rückkehrfähigkeit und die Wiederholbarkeit dieser Reise nach Amerika ausgelöste Vormachtstellung der europäischen Ethnie über den Rest der Welt.

Die natürlichen Reichtümer und Ressourcen des neuen Kontinents sind weitgehend über die Erde verteilt. Man ist dort, provokant formuliert, schon am „ab-fracking“. China hat bis auf die atomaren Fähigkeit weitgehend aufgeholt. Und solange sie noch am aufholen sind werden sie wohl auch zusammenhalten, statt zu streiten. Indien und Afrika würden sich gegen weiterandauernde Hegemonie Bestrebungen der Europäer, egal ob offen oder verschleiert, wohl wenn das hinreichend erfolgsversprechend ist auch recht sicher lieber mit China zusammen entgegenstellen.

Und die West-Frontier und Ost-Frontier Europäer stehen sich ja jetzt im Inneren selbst mit mehr oder weniger deutlichen und mehrheitlichen Hegemonie Absichten entgegen und man kann schon froh sein, wenn die sich nicht, mit dem ganzen Rest der Europäer gegenseitig weg pulverisieren.

Beim Ringen um mehr Anteile und mehr Freiheiten hauen und stechen wir, „friedlich“ tauschend über den Markt oder Blut-spritzend mit Panzern und Raketen, auf einander ein. Und wie die griechischen mehr oder weniger demokratischen Stadtstaaten der Antike, mit der Unterstützung und diese stärkend der Makedonen, in unserem Fall durch dieses Gegeneinander fast zwangsläufig mit der wechselseitigen Unterstützung der Rest der Welt vor allem Chinas. Die müssten ja schon schwachsinnig sein, wenn sie nicht versuchen würden dadurch schneller aufholen zu können. Gut, als „Sozialisten“, kann man darauf hoffen, dass die dann bei Gleichstand aufhören und auch uns beim miteinander unterstützen. Aber wir sollten schon in der Lage sein ein Unentschieden auch aus eigener Kraft dann halten zu können. Mehr als ein Unentschieden sollten wir aber auch nicht anstreben, nicht zuletzt da das sonst wohl auch mit China bald beidseitig „zu teuer“ werden dürfte mehr zu wollen. Naja, als nach Bedarfs-Gleichheit Strebendem kommt einem solch ein rational motiviertes innehalten der „eigenen“ sonst kaum zu stoppenden Anteils-Sammlern durchaus entgegen. Wobei man hier aber besser nicht so sehr auf beständige freiwillige Einsicht angewiesen sein sollte. Denn früher oder später kommt halt doch wieder ein oder mehrere zu irrationale zu zu viel Freiheit. Dann sind die Rationalen entweder zur Not auch unabhängig vom Mehrheitswillen handelsfähig oder es macht ein paar mal groß „Booooom“ und dann wars das für die Menschheit. „Wär das gerecht?“ 🙂

Und wie schnell man sich wieder gegenseitig hochstacheln kann sieht man jetzt wieder schön bei der 2ten epochalen Grenze. Nämlich dem Punkt wo die Erweiterung der West-Europäer in Richtung Ost-Europäer nicht mehr universell moralischen Gesichtspunkten genügt, zumindest nach meiner Definition. In den zuvor nicht zu Russland gehörenden Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts bestand eben ein von Sowjet-Russland gesteuerter Zwangssozialismus. Und zwar weit über das hinaus was man Russland an Sicherheitspuffer und fairem Anteil an der weltweiten Arbeitskraft zubilligen konnte. Also, dass die Nato den Balten, den Bulgaren, den Rumänen, den Polen Schutz und auch Mitgliedschaft anbietet war auch eine späte erweiterte Wiedergutmachung für die „Zurückhaltung“ beim Prager Frühling und Co. Niemand sollte das Recht haben über andere zu herrschen. Höchstens fair-nötig zu intervenieren. Oder von mir aus demokratisch-mehrheitlich solange das, aus Sicht mit universell moralischem Selbstanspruch, tolerierbar abläuft und man noch keinen tolerierbaren Weg gefunden hat sich gegenseitig etwas mehr herrschaftsfreie, nicht unbedingt ordnungsfreie und nicht unfair interventionsfreie, Räume zu gönnen.

Aber wie alles hat auch der Raum ein Ende an dem Russland keine fair-, bis fair-existenziell nötige Rechte hat. Meiner Fakten-basierten Meinung nach ist dieser Punkt beim Militärhafen auf der Krim und einer angemessenen Landbrücke dorthin erreicht. Und soviel Land wie anteilig fair für diejenigen Bewohner der aktuellen UN-Ukraine, die sich lieber Russland anschließen. Aber pro Person nicht pro Region. Als Angreifer mitten in einer Pandemie muss sich Putin und Russland damit begnügen. Sonst riskieren sie die Zukunft Russlands für unfair viel, und werfen das Leben und die Gesundheit ihrer Wehrpflichtigen einfach für die Fratze Russlands weg. Dann sterben sie so wie ihre Feinde sie sehen wollen. Das ist schwach und schlecht. Da steht auch Russland jetzt noch dort, zumindest im übertragenen Annex-Sinne, wo sie nicht sein sollten. Aber jeden Russen den das stört muss klar sein, dass sie bei einem Streben dagegen auch nicht unter die Räder kommen dürfen. Also (auch) Russland. Der Westen nämlich vor allem Großbritannien und die USA sind aktuell was die Zukunftsfähigkeit und ihren universell moralischen Selbstanspruch angeht komplett von der Rolle. Da wird nur noch von der (Rück-)Eroberung auch der Krim gesprochen. Da würde man sich ja schon (fast) lieber Chruschtschow als US-Präsidenten oder britischen Regierungschef wünschen. Das ist aktuell so schlimm wie noch selten von denen. Aber man kann ja auch da auf Einsicht hoffen. Die waren eventuell bisher einfach zu viel mit „Freimarkt-strahlen“ beschäftigt oder sind halt (altersbedingt) etwas langsamer beim checken geworden. Dafür können die ja nichts. Da hätte halt sonst jemand noch kandieren sollen. Man kann noch hoffen, dass die damit nur irgendwie auf verschrobene Weise Putin auf einen ehrbar begrenzten Weg, also auf den von mir beschriebenen bringen wollen. Auf dem Hoffen-Weg blieben dann aber ziemlich viele nach meiner Meinung unnötig zurück. Aber wenn man jetzt endlich auf einen Weg wechselt der Russland das faire und vor allem des fair-nötige gönnt, kann man gerne dies (gehoffte) als Motiv für die bisherigen Schritte nennen selbst wenn’s nicht stimmt. Denn ein weiter so wird einfach wohl bald auch für uns direkt „zu teuer“ nicht nur moralisch. Und unsere Ampel „stöpselt“ jetzt auch nicht gerade hinreichend die Lage fair lösend vor sich hin.

Mit der deutschen Ampel sind wir dann auch beim Epochen Ende Nummer 3 angelangt. Der Zeit als der deutsche Exportüberschuss noch zu verkaufen war. Das die Ampeln langsam auch hier auf Gelb umspringen, was die Ruhe angeht sollte die Wahl der Postfaschisten leider deutlich gezeigt haben. Eventuell marschieren die wenn die Post abgeht auch wieder Richtung Ost für ihr genug + soviel wie möglich. Das dürfte aber dann nur das Epochenende Nummer 2 ins fatale triften lassen.

Wahrscheinlicher ist dann schon, dass dies dann auf die ein oder andere Weise auf uns direkt niedergeht, wenn wir weiter unseren natürlichen Vorteil beim freien Handeln voll ausspielen, auf Kosten aktuell des Südens und eigentlich auch des Ostens. Die Zeiten in denen man sich noch hinterher mit „das hatten wir nicht richtig verstanden“ rausreden kann geht da jetzt zu Ende. In einer merkwürdigen Allianz mit den herrschenden Familien der USA, mit dem proprietären Teil des 1% dort, beschleunigen wir wohl nur ein für die Europäer fatales Ende der Epoche Nummer 1. Das entwickelt sich dann immer nur für ein immer weitergehendes auch existenziell bedrohliches Jeder gegen Jeden (jedes Teilkollektiv), wobei man dann zwangsläufig „günstige Angebote“ von außen annehmen muss. Eben auch welche die längerfristig durch „Teile und Herrsche“ unsere unbedingte Abhängigkeit vom Rest der Welt zur Folge haben.

So konnte schon Makedonien die „zentral“- griechischen Stadtstaaten übernehmen. Durch das Ausnutzen der-ihrer zu starken Konkurrenz untereinander. Zunächst als Zünglein an der Waage. Dann als Hegemon. Und die Makedonen waren ja mehr oder weniger selbst Griechen. Da sind die Hegemonen meist noch netter. Aber auch die Makedonen wurden dann von Rom wieder „provinziert“.

Also wechselnde Zwangsherrschaften sind jetzt auch nicht so toll, am besten ist es wenn man wählen kann. Und dann eine zumindest tolerierbare Ordnung dabei rauskommt, die auch noch nachhaltig Bestand hat. Das sollte man als Menschheit anstreben.

Neben der epochalen Klimakrise, die wir in den Griff bekommen müssen, gibt es neben den 3 gerade genannten epischen Anteils- und Handlungsoptionsmöglichkeiten auch noch weitere Grenzen die langsam erreicht werden. In Israel sollte man den Bevölkerungswachstum durch einige (Ultra-)religiöse in den Griff bekommen. Denn zu einer zivilisierten Gesellschaft, bei der man nicht intervenieren muss, gehört eben, dass sie nicht zu viel wächst. Anderseits ist die Sicherheit von globalen Minderheiten wie den Juden aber eben auch ein Punkt bei dem man auch jenseits der „eigenen“ demokratischen Mehrheiten mit universell moralischem Selbstanspruch hinreichend handlungsfähig sein muss, gemeinsam mit diesen. Auch ohne Pearl Harbour.

Ganz allgemein gehört der Bevölkerungswachstum auch zu den epochalen Themen die man jetzt mal in den Griff bekommen sollte.

Wäre natürlich toll wenn spätestens die 2te Hälfte des 21.Jahrhundert der Moment des epochalen nachhaltigen Anbruchs des kooperativen nachhaltigen Genugs werden würde. Anstatt des weiterer so mit gegeneinander für soviel wie möglich für sich selbst und/oder sein Teilkollektiv. Und wenn diese soziale, ökologische, sicherheits- und zukunftsorientierte Ordnung von gewählten Mächten garantiert werden würde, die mit universell moralische Selbstanspruch auch notfalls jenseits von temporärem auch mal zumindest verblendet daneben liegenden Mehrheitsmeinungen, dazu auch hinreichend in der Lage wären.

Zukunft braucht hinreichende Konsequenz. Keine Ideologien. Und eine Zukunft mit universell moralischem Selbstanspruch, braucht auch hinreichend viel Macht in den Händen solcher gewählten Individuen.

Also, um wieder zur Überschrift dieses Beitrags zurückzukommen, werdet endlich mal in größerer Zahl vernünftig und engagiert genug, den aktuellen Ist Zustand wirklich begreifen zu wollen. Zu überlegen wie es sein sollte und wie man dahin kommt. Und werdet öffentlich als so Bestrebte sichtbar und erreichbar. Und versucht hinreichend viele andere zu erreichen und zu überzeugen, dass es Zeit ist. Und lasst nach Möglichkeit dabei niemanden zurück.

Verbündete. Und Gleiche.

Wenn man nicht gerade über eine gigantische Übermacht verfügt und sich quasi alles nehmen kann was man will oder für angemessen hält, mit oder ohne universell moralischen Selbstanspruch, wird man wohl immer hinreichend viele andere brauchen die einen unterstützen oder mit denen man sich zumindest hinreichend einig wird beim tauschen und Co.

Aktuell haben wir 2 Mächte, USA und Russland, die zumindest jeden und alles zerstören könnten wenn sie nicht bekommen was sie wollen oder für nötig und angemessen halten. Allerdings auf Kosten einer zumindest einige Jahrzehnte anhaltende atomare Verseuchung und/oder wenn sie sich gegenseitig an die Gurgel gehen auch um den Preis ihrer gegenseitigen Vernichtung. Letzteres ist dann eher nur noch für „Alles oder Nichts“- Süchtige oder Inkonsequente interessant. Oder eben für Saboteure im Inneren oder von Außen.

Denn wenn diese 2 Mächte sich verbünden, könnte Ihnen der Rest erst mal wenig entgegensetzen, zumindest wenn die 2 auch „hinreichend“ atomar vorgehen. Gut, wenn die ganze Menschheit gleichzeitig konventionell gegen sie „anrennen“ würde, könnten diese beiden zwar atomar fast alles verseuchen aber der Rest könnte sie wohl dennoch überrennen.

Bis auf den Status einer atomaren Alpha-Macht ist China Russland wohl schon überlegen und den USA fast/bald ebenbürtig.

China kann also entweder Waffen entwickeln, wie Nanobotschwärme, die Atombomben, und Makrobomben allgemein, schnell genug unschädlich machen können, oder sie werden selbst atomare Alpha-Macht. Entweder mit den beiden andern zusammen oder alleine. Wenn sie als einzige Makrobomben ausschalten könnten, wären sie so erstmal alleinige Alpha-Macht. Und wir hätten das Zeitalter der Makrobomben mal hinter uns gelassen. Letzteres wäre zumindest gut. Denn Murphys Gesetz: „Alles was schief gehen kann geht auch schief“ gilt zwar erst nach x-Wiederholungen, oder in großen Zeiträumen mit bestimmten gleichen „gefährlichen“ Zuständen. Aber es gilt eben auch für die Gefahr der totalen Zerstörung durch eine zu große atomare Eskalation. Mit Schwärmen aus Mikrobomben kann man die gleiche Wirkung, auch als Minderheit jede Mehrheit besiegen zu können, eben auch mit weniger Kollateralschaden erreichen. Und bei Nanobotschwärmen kann man das Verfallsdatum selbst wählen. Außer man macht sie autom und sich selbst reproduzierend. Dann hat man wieder ein neues Worstcase Szenario für das Leben an sich geschaffen. Zumindest wenn sie den Planeten verbrauchen anstatt nachhaltig zu gebrauchen. Bei nachhaltigen „Nanos“ hätte das natürliche Leben zumindest die Chance die Kontrolle zurückzugewinnen. 🙂

Aber zurück zum aktuellen Istzustand. Wenn sich die USA und Russland gegenseitig auf EU-Niveau zurück bomben wäre China natürlich als alleinige Alphamacht durch. Oder sie werden selbst noch mit rein gezogen und die EU auch. Dann wäre Indien alleiniger Alpha. Naja das kann man dann gedanklich so weiter treiben bis Bhutan Chef im Ring ist.

Also die USA und Russland sollten nicht vergessen, dass wenn Zwei sich streiten sich meisten der oder die Dritten freuen.

Deshalb müssen sich auch Alphamächte fragen: Was muss man den anderen Alphas zugestehen, damit man sich nicht gegenseitig zumindest vom Platz an der Machtsonne weg bombt. Da kommt die berühmte Fairness zu tragen, die man zumindest Gleichen gewährt. Beziehungsweise gewähren muss wenn man nicht gleich nur noch auf gemeinsam niedrigerem Level aufwachen möchte. Aber dafür braucht es Entscheider die sich selbst genug im Griff haben und die Lage richtig einschätzen können.

Bezogen auf den Ukraine-Russland Konflikt stellt sich dann zunächst mal die Frage was Russland aus den betroffenen Gebieten mehr oder weniger dringend braucht. Und was die USA. Und was man dafür in Kauf nimmt. Also die USA braucht aus den betroffenen Gebieten wohl so gut wie nichts. Strategisch sind die Gebiete nur bedeutsam um den Konkurrenten Russland vielleicht durch einen geschickten Zug abzustufen. Unter anderem sind diese Gebiete aber eben genau deshalb für Russland so wichtig. Eine „LuckyPunch“- Option für die USA genau vor ihrer Nase werden sie genauso wenig tolerieren wollen wie die USA vor ihrer Nase wie z. B. in Kuba. Also die Ukraine und was sonst noch so nahe darum liegt wird niemals eine zu große Menge an Waffen beinhalten dürfen ohne Russlands Status zu gefährden.
Alles um das Asowsche Meer und ihren Krim-Militärhafen ist für Russland aber auch so wichtig, zumindest nach meinem Kenntnisstand, um sich gegen nicht atomare aber konventionelle Mächte im Notfall behaupten zu können. Vor allem aus dem Westen. Dort hat man ja immer noch nicht begriffen, dass man sich untereinander hinreichend viel gewähren oder sich gegenseitig abhalten können muss, damit da nicht wieder ein fanatisch aufgeputschter Vernichtungsmob gen Osten zieht, da er mal (existenziell) nicht genug bekommen hat und von den andern auch nicht gestoppt werden konnte bzw. wollte. Daher sind Teile der vom Ukraine-Russland Konflikt betroffenen Gebiete nicht nur für Russlands Status als Atomare Alphamacht wichtig sondern sogar, denke ich, existenziell wichtig. Die USA wird zumindest aktuell und bis sie ihre eigenen Rohstoffe komplett aufgebraucht haben, die Russen nicht vernichten oder unterdrücken wollen, höchsten existenzgefährdend (ideologisch) dem Markt mit (zu) schlechten Karten überlassen wollen. Der nächste Vernichtungsmob aus dem Westen mit einem neuen Hitler aber schon. Und den würde Russland nur mit überlegener Waffengewalt stoppen können.

Also für Russland geht es im Ukraine-Russland-Krieg um die Fähigkeit zur selbstständigen Existenzerhaltung. Also nicht wenn der Mob von Hitler 2 kommt auf einen D-Day für Russland von den USA hoffen zu müssen. Dann heisst es dann vielleicht von einem Biden 2: „They didn’t fight enough to stay power full enough, why should one US Soldier now die for them“.

Also Russland wird solange es kann um die Gebiete die es aus dem Ukraine-Russland Krieg braucht kämpfen, notfalls auch atomar. Mit und vor allem auch ohne Putin. Und sie werden spätestens wenn ein/eine Kennedy bei ihnen dran ist auch klar machen, dass sie nicht vor ihrer Nase auf „Kuba“ bzw. die Ukraine atomar schießen werden, sondern auf die USA. Solange wie nötig. Aber eben nur für das fair nötige. Nicht für irgendwelche Heim- Holungen von Gebieten wie mal kurz früher eroberten Gebieten oder ethnischen Russen die das gar nicht wollen. Nur eine Katastrophe auf 2 Beinen auf dem russischen Thron könnte Russlands Zukunft für solche „Leidenschaften“ riskieren bis opfern.

Und wenn wir schon bei Katastrophen auf zwei Beinen sind, nein auf DenHaag möchte ich jetzt nicht eingehen, ein konsequenter russischer Präsident weiß, dass man Demokratien, auch den USA, die Chance geben sollte nochmal neu zu wählen, solange dass die Zukunft für Russland nicht zu sehr gefährdet, bevor man sich in eventuell nötige atomare Shootout stürzt. Also wenn Putin eine atomare Auseinandersetzung, die vielleicht nötig werden könnte noch hinauszögert bis nach den nächsten Wahlen, wäre das ein Zeichen von charakterlicher Größe und nicht von Schwäche.

Denn nicht sicher genug jeder US-Präsident hat zumindest das geistige und konsequente Niveau von Nikita Chruschtschow.

Und wenn der/die ein oder andere Vize sozial und ethnisch veranlagt ist und zu oft Armageddon geschaut hat und noch dran kommt, müsste vielleicht sogar China aufpassen, wenn eine finale „Jetzt seit ihr dran. Macht es besser als wir hier im Norden“- Rede kommt.

Also Putin: „Nicht zu viel wollen, auch keine komischen eventuellen AltSowjetPläne ausführen, und besser noch warten mit dem atomaren Shootout, solange sicher genug möglich.“

Und Biden: „“Heeelllllllooooo““(„Haaalllllllooooo“)?!

Und Scholz und Co: „Überschuss ist zu viel“ und „Zu wenig Gleichheit und Soziales in Europa und eigentlich auf der ganzen Welt ein Brandbeschleuniger für HitlerMob2“

Nochmal zum Thema: „Wie es sein sollte.“ und „… könnte.“ Nachhaltig.

Nach dieser Maslow Pyramide kann man ja schön nach Befriedigung augenblicklicher Grundbedürfnisse (Physische Bedürfnisse) und nach nachhaltiger Grundbedürfnisse (Sicherheitsbedürfnisse) als unterste Stufen unterscheiden.

Also erstmal direkte Lebenserhaltung, dann die Sicherheit, dass dies auch nachhaltig Bestand hat.

Dann will man soziale Kontakte und Gruppenzugehörigkeit.

Dann kommt die Befriedigung individueller Bedürfnisse, also Wertschätzung, Anerkennung durch andere und Erfolg, Freiheit und Unabhängigkeit (auch) durch sich selbst.

Zum Schluss dann noch Selbstverwirklichung durch Potentialausschöpfung und in der erweiterten Pyramide aus Herrn Maslows letzten Jahren dann noch Transzendenz. Also alles die eigene Existenz überschreitende.

Zur Beantwortung der Frage wie es, aus Sicht mit universell moralischem Selbstanspruch, sein sollte, kann man daraus schonmal mit nehmen, dass man zumindest seine eigenen Grundbedürfnisse schonmal versorgt haben sollte. Das lässt sich aber wohl leichter erreichen, wenn man das Wohl der anderen zumindest hinreichend gleich mit berücksichtigt, also die 3. Stufe zumindest in diesem Punkt als regulative Mindestanforderung an sich selbst bei der Erfüllung der ersten beiden Stufen gleich mitberücksichtigt. Zumindest dürfte das die Erfüllung der 2.Stufe, Sicherheit, erleichtern bzw. erst ermöglichen. Denn die Art und Weise wie man seine Grundbedürfnisse befriedigt ist zumindest aus nachhaltiger Sicht schon für die ersten beiden Stufen entscheidend. Ohne gegenseitige Unterstützung, Kooperation, Einhaltung von Regeln, also die Konkurrenz bei der Grundbedarfsbefriedigung nicht einfach gleich erschlagen wollen wird man sich wohl fast immer zu viele Feinde machen. Also zumindest die strategische Solidarität sollte man schon direkt mitberücksichtigen. Besser wohl auch erstmal die strategische Akzeptanz von Ungleichheit, bis man weiß wieviel gleichgroße Stücke zur gleichen Zeit „einkaufen“/abbeißen man sich leisten kann. Eventuell sind mansche bei Maslows Pyramide schon bei Stufe 4 angelangt und können sich auch aus strategischer Sicht schon so einiges mehr leisten. Dann begnügt man sich für sich und andere besser vielleicht erstmal mit dem nachhaltigen genug, bis man weiß wie sich mehr Gleichheit mit dem Bedürfnis nach Sicherheit verträgt. Zumindest sollte man seine Vorstellung von Gleichheit auch stabil umsetzen können. Mehr als nachhaltig genug ist eben meist nicht rational. Aber eben durchaus unter Berücksichtigung der Kosten und Möglichkeiten erstrebenswert und durchaus empfehlenswert.

Also ohne dass hinreichend viel andere, mit denen zusammen man zumindest seine Grundbedürfnisse inklusive der Sicherheit befriedigt bekommt, auch hinreichend befriedigt sind und zwar nachhaltig genug, ist man auch individuell schon nicht überlebensfähig. Außer man ist individuell autark genug auch bezüglich der Sicherheit (bedürftige) Andere zur Not abhalten zu können.

So gesehen trägt Maslows Pyramide wenn man sie zu sehr aus einzelner Sicht betrachtet zum dem verhängnisvollen Fehlglaube bei, dass man erstmal nur nach seinem eigenen kurzfristigen Genug schauen soll.

Dazu brauchts aber eben schon gleich hinreichend viele andere. Und diejenigen die man da nicht dazurechnen will muss man dann hinreichend abhalten können.

Wer das individuell oder als Teil-Gruppe vergisst oder ignoriert wird kaum nachhaltig durchhalten können.

Individuell braucht man direkt hinreichend viele andere. Zum Beispiel zumindest einen Arzt, eine Wache während man schläft usw..

Also man braucht auf jeder Stufe schon hinreichend viele andere und muss denen ihre Bedürfnisse und Forderungen mit berücksichtigen nicht erst auf Stufe 3. So gesehen ist Maslows Pyramide leicht irreführend.

Leider bietet sie sich für den Glauben an einen Marktautomatismus an, der davon ausgeht, dass man bei Tauschgeschäften nur nach seinem eigenen (kurzfristigen) Wohl zu schauen braucht. Und das der Rest dann automatisch geht. In der Realität bekommt man aber nur das was man bestellte und sich leisten konnte und wenn man Glück hat bekommt man den nötigen Rest den man nicht bestellt hatte umsonst oder per (staatlichen) Zwang durch andere dazu. Darauf dass man im Leben aber immer hinreichend viel geschenkt bekommt oder man gezwungen wird, sollte man nicht vertrauen. Auch die FDP und die Union nicht. Und auch der Rest nicht. Auch nicht auf den Roten Ritter hoffen. Dem geht dann meistens sein Gaul mal durch und trampelt alles nieder.

Also auch die FDPler müssen schon beim Geschäfte machen darauf achten, dass zumindest hinreichend viele andere wirklich hinreichend befriedigt sind und dass man den Rest abhalten kann. Inklusive denjenigen, die aus sozialen oder transzentralen Gründen ein Interesse auch am Rest den sie nicht unbedingt brauchen haben. Da man schlecht einschätzen kann wer da alles dazu gehört, ist es wohl meist besser auch dem Rest zumindest das nötige solange möglich bis hin zum hinreichend fairen zu gewährleisten. Alles andere ist nicht rationale und dient wohl eher der Befriedigung von sekundären eigenen Wünschen. Da muss man sich im Griff haben oder ist diesbezüglich auf die freiwillige Begrenzung durch anderer angewiesen, wenn man überleben möchte.

Bezogen auf seinen Exportüberschuss und den Außenbeitrag verhält sich Deutschland und seine „sparsamen“ Freunde wie ein rein kurzfristig Gewinntrieb-gesteuerter FDPler. Man denkt nicht darüber nach, dass man nachhaltig hinreichend viele andere braucht, die einem auch in Krisenzeiten, die bisher immer jeden mal getroffen haben und der Logik nach auch weiter treffen werden, unterstützen braucht um seine Grundbedürfnisse immer hinreichend zu befriedigen und die anderen die man da nicht hinzuzählen will plus denen ihrer Unterstützer abhalten können muss.

Und auch die NATO verhält sich so. Wenn man schon betont, dass man sich intern solidarisch verhalten muss, muss man zumindest schauen, dass man sich nach außen hin strategisch solidarisch genug verhält. Auch mit Blick auf die Unterstützer des Außen auch im Inneren. Und damit sind nicht nur die Saboteure gemeint sondern alle, die ein Interesse am Wohl auch des Außen haben. Und wenn man mit dem Außen wohl maximal ein zu teureres Unentschieden erreichen kann sollte man erst recht schauen, dass man sich das Leben nicht unnötig schwer macht. Einfach so clever und nachhaltig fair und solidarisch ist natürlich besser.

Münchner Sicherheitskonferenz

Vom 17.2 bis 19.2 findet in München wieder die nicht staatlich organisierte Münchner Sicherheitskonferenz statt. 2023 nun schon zum 59. mal.

Gegründet wurde die Konferenz, damals noch unter dem Namen „Internationale Wehrkunde-Begegnung“, ja schon 1963 von Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin, einem Hitler-Widerständler aus dem Stauffenberg-Kreis und Münchner Verleger, mit dem Ziel militärische Konflikte wie den 2.Weltkrieg und wohl auch Herrschaften von rassistischen Sozialdarwinistin künftig zu verhindern.

Zu den „wichtigsten“ der 60 Teilnehmer 1963 zählten Henry Kissinger und Helmut Schmidt. Die gerade überstandene Kuba-Krise dürfte für von Kleist auch ein wichtiger Grund gewesen sein jetzt solch ein Format zu starten.

Ob zu von Kleists Zielen damals neben der Sicherstellung, dass man sich gegenseitig, also vor allem USA und Europa, inklusive Deutschland, beisteht vor allem gegen ungewollte und illegitime totalitär sowjetischen Expandierungswünsche, auch gehörte, dass man es auch selbst nicht übertreibt. Also zumindest strategisch fair auch nach außen. Und nach innen natürlich auch damit man sich nicht mehr gegenseitig bekämpft oder existenziell muss, anstatt gemeinsam gegen Unfaires von außen bestehen zu können? Gut, damals mit der Zwangsherrschaft der UDSSR und ihrer Sowjets über ganze Völker und Staaten, ging es noch offensichtlich um politische Freiheit vor der Unterdrückung, da war es bis zum eigenen Unfairen, zumindest Richtung Osten von Mittel-Europa aus, noch ein weiter Weg. In andern Regionen der Erde sah das schon anders aus, da hatte man teilweise rechts-totalitäre und inhumane Systeme am Leben erhalten oder erst an die Macht gebracht, damit sich da nicht die totalitären Sowjets festsetzen können. Eigene Truppen zu schicken und eine humane Ordnung selbst aufrechtzuerhalten hatte höchstens mehr oder weniger, gerade noch human erträglich bis okay in Südkorea geklappt. In Vietnam ging das schon schief, gleich auf mehrfache Weise. Leib und Leben riskiert man halt nicht so gerne für zumindest nicht klar humane oder dem Eigennutz dienliche Ziele. Da lässt man dann doch lieber vor Ort Kräfte wirken, die man bei sich selbst aus humanen Gründen nicht dulden würde. Totalitäre Bedrohung rechtfertigt eben sehr, zu oft zu, leicht, (zu) vieles. Da lag auch Kissinger zu oft daneben, vor allem mit Blick auf Südamerika. Wobei aber sein Buch „Die Vernunft der Nationen“ sehr zu empfehlen ist. Totalitäre muss man aber eben schon aufhalten, wenn man nicht fremd-beherrscht werden möchte. Aber der Zweck heiligt eben nicht alles.

Nun haben wir aber nicht mehr 1963. Die UDSSR ist seit über 30 Jahre Geschichte. Und nun ist die NATO, die USA und West-, Mittel- und schon ziemlich weit Osteuropa in den Bereich wo es unfair und existenziell sicherheitsbedrohlich für Russland wird herangerückt. Es ist eben ein Unterschied, ob Russland alles bis nach und einschließlich Erfurt als Sicherheitspuffer unter ihrer Herrschaft oder gleich als Regionen für Großrussland beansprucht, weil Putin da schonmal, oder zumindest in Ostberlin, war. Oder ob, sie ihren einzigen eisfreien Hafen und eine eingliederbare und funktionale Landbrücke dorthin beanspruchen und in ihren Herrschaftsbereich wieder eingliedern wollen. Da kann man sich auch nicht legitim auf Jelzins Zustimmung zur Unabhängigkeit der Ukraine inklusive nachträglich, wohl als Zeichen der Verbundenheit, geschenkter oder aus administrativen Gründen dazu genommener ex-russischer Regionen berufen. Damals war die UDSSR gerade zusammengebrochen und Russland gerade mit sich selbst beschäftigt. Eindeutig berechtigte Anfechtungsgründe nach meiner Meinung.

Man muss, wenn man nicht illegitim vorgehen will schon argumentieren was Russland fairerweise eigentlich nach dem Untergang der UDSSR zusteht. Und man sollte mit dem Zugestehen dieser Anteile nicht warten bis Russland tatsächlich atomar zuschlägt. Konventionell auf sich gestellt wird es gegen ein ehrloses Bündnis aus NATO und sonstigen Staaten kaum eine Chance haben seine fairen Anteile zu erlangen oder zu halten. Nicht mal die existenziell nötigen. Russland hat nicht mal 150 Millionen Einwohner. Wenn da ein Bündnis aus über 10 mal so vielen auch nur den Ukrainer so viel Waffen wie möglich liefert, damit die unfair viel halten oder zurückerobern können, oder gar existenziell bedrohlich viel für die Verteidigungsfähigkeit Russlands, ist das extrem zu verachten, besonders wenn man es noch schönredet. In Italien sind ja schon wieder die Post- bis Neofaschisten dran, auch weil wir nicht fair oder zumindest sicher zur nachhaltigen Grundversorgung hinreichend in der EU teilen, sondern auch da nur das Ungleiche und Unfaire schönreden. Das macht Szenarien in denen ein neuer Vernichtungsrassist Richtung Russland zieht zu wahrscheinlich, als dass man von Russland erwarten sollte eine Möglichkeit wie die der Corona-Pandemie einfach ungenutzt verstreichen zu lassen, wenn schon ihr Präsident in Zeitungen wie „Die Zeit“ seine Sorgen über die Sicherheit Russlands zum Ausdruck gebracht und auch vor dem Einmarsch noch verhandelt hatte. Gut, was jetzt die russischen Truppen vor Kiew zu suchen hatten ist wieder eine andere Frage. Aber da waren sie ja auch nicht lange. Eine faire nachhaltige Trennung der Ukraine von Russland wäre wohl, dass der Militärhafen und eine angemessene Landbrücke nach Russland geht plus soviel Land wie Einwohner des Staates der 1991 als Ukraine unabhängig geworden ist, nach Russland wollen. Aber keine ganzen Regionen. Außer man einigt sich auf ein Mehrheitsverfahren, dass kann Russland aber nicht einseitig festlegen und einfach loslegen. Wenn Russland mehr als das beschriebene haben möchte muss man meiner Meinung nach geschlossen angemessen fair reguliert mit allem was nachhaltig „da ist“ tatsächlich dagegenhalten oder auch was zurückerobern. Aber man muss Russland auch die Möglichkeit geben, aufzuzeigen was Ihnen ihrer Meinung nach fair zusteht oder was sie existenziell brauchen. Wenn wir schon auf einen zumindest begrenzten atomaren Schlagabtausch zusteuern dann wenigsten nicht für unfaires, vermeidbares und/oder für uns eventuell nicht mal besonders Wichtiges, obwohl das für mich auch alleine genommen ohne Fairness kein Grund wäre.

Also gemeinsam, auch mit den und fair für die Ukrainern die wollen, fair hinreichend dagegenhalten und wo fair zurückerobern, aber nicht einfach auf Grenzen pochen die 1991 nach dem Untergang der UDSSR auf die schnelle zu Stande gekommen sind, sondern auf faire Anteile achten. Legitim statt Schein- und Pseudo- Legal. Unfair viel zu verteidigen ist schlimmer als für das fair Nötige nach Verhandlungen, Warnungen und zumindest bei getrennten Ordnungen anzugreifen.

Aber es ist zu befürchten dass bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 auch wieder nur wie schon seit Beginn des Krieges nur Putin und Russland die alleinige Schuld gegeben wird, mittlerweile sogar am Welthunger, den wir doch mit Hilfe Zur Selbsthilfe statt aktiver fair-hinreichender Hinverteilung, gerade am verhindern waren, und dass man nur den kompletten Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine in den Grenzen von 1991 fordert. Das man vorher nicht verhandeln will und sogar zumindest russische Atomschläge gegen Kiew als möglichen Verlauf in Kauf nehmen würde. Das wirkt schon wie ein eher schwachsinniger Hegemonieerlangungsversuch. Mittlerweile fordern ja auch schon welche aus der US- Administration Russland die atomare Option zu nehmen. Atommächte die andere für unfair viel in die Enge treiben, sind eine Gefahr für den Fortbestand der Menschheit, oder zumindest der in Amerika und Europa + Asien-Russland Lebendenden, oder gleich für den ganzen Planeten und damit des Lebens ans sich. In die Rolle sollte sich die NATO nicht drängen lassen oder selbst bringen. Das delegitimiert selbst ihre reine fair anteilige Verteidigungsfähigkeit einfach nur. Aber Personen von Organisationen oder Staaten die solch eine Position vertreten, wurden soweit ich das Überblicke zu befürchtender Weise nicht eingeladen.

Aber die Organisatoren dürfen und sollen auch natürlich einladen wen sie wollen.

Es kann ja jeder selbst eine seiner Meinung nach passendere Konferenz veranstalten. Wobei natürlich nicht jeder die gleichen Mittel hat. Aber das ist eine andere Geschichte, zumindest teilweise … .

Makroskop-Kongress 2023

Diesen Samstag hat nach 2019 auch mal wieder der erste Makroskop-Kongress seit Pandemie-Beginn stattgefunden. Also Corona verliert auch diesbezüglich weiter an „Gestaltungskraft“. Nicht nur was den Anblick in Zügen und Bussen angeht.

Diesmal fand der Kongress in der Alten Bibliothek des Kloster-Andechs statt, von 12 bis 18 Uhr laut Ticket, wobei wer wie ich da wegen der Uhrzeit noch mit einem Mittagsbuffet gerechnet hatte, sich sorgen machen konnte ob er mal mit dem Erfahrung machen könnte, was im Ausdauer-Sport ein Hungerast genannt wird. 🙂 Aber mit Kaffee, Kuchen und Brezeln hielt sich der „Mann mit dem Hammer“ dann aber glücklicherweise doch noch deutlich zurück.

Ein Blick vorab ins detaillierte Programm hätte einem da aber darauf vorbereiten können. Aber dazu kam ich vorher diesbezüglich nicht mehr hinreichend. Das Thema des Kongresses war „Zwischen Globalismus und Demokratie“ und basierte auf dem gleichnamigen Buch von Wolfgang Streeck von 2021. Inhaltlich war der Kongress in ein knapp 2 stündigen Panel vor der Kaffee und Kuchen- Pause und ein ebenso langes im Anschluss aufgeteilt.

Im ersten Panel mit dem Titel „Nationalstaat und Globalisierung – ein Widerspruch?“ trugen nacheinander die Referenten Andreas Nölke, Michael von der Schulenburg und Wolfgang Streeck ihre Standpunkte hierzu vor. Rolf Klein hatte sich gesundheitsbedingt, wie Günther Grunert für das 2. abgemeldet.

Andreas Nölke wiederholte, zumindest war das mein Eindruck, nochmal schön zusammengefasst, seine Standpunkte aus seinen Makroskop-Beiträgen der letzten Jahre. Nämlich, dass die Mehrheit der Bürger lieber im Rahmen ihres Nationalstaates ihre Interessen vertreten sehen. Bei einer Übertragung von hinreichender Sozialgesetzgebungsgewalt auf eine gemeinsame höhere Ebene würde er eher die Gefahr sehen, dass dadurch die sozial ausgleichende Umverteilung insgesamt eher noch weiter abnehmen würde, da das Pflichtgefühl oder die „Pflicht“ wie es Herr Nölke ausgedrückt hatte zum Sozialen mit zunehmend abnehmender räumlicher Nähe und abnehmendem unmittelbarem Verbundenheitsgefühls, dass wohl nicht zuletzt auch ethnisch fundiert sei, zunehmend stärker abnehmen würde.

Also wenn man nur noch supranational Umverteilen dürfte, würde seiner Meinung nach weit weniger insgesamt umverteilt.

Dem würde ich durchaus auch zustimmen, nur wäre es wohl dann einfacher eine gemeinsame internationale Grundsicherung zumindest mehrheitsfähig zu bekommen, denke ich. Denn die ist überall nötig damit es ruhig genug bleibt und man kein Elend direkt in seiner Nachbarschaft sehen muss. Das „Problem“ dürfte hier aber darin liegen die Bürgerschaften der bessergestellten Staaten zu solch einem Verzicht ihres nationalen Umverteilungsrecht auch schon zur Grundsicherung zu bewegen, auch wenn Gleichzeit auf supranationaler Ebene eine solche demokratisch gebundene Macht entstehen würde. Wobei ich das aber auch nicht als einen guten und sicheren Weg zu „gemeinsamen Töpfen“ ansehen würde. Wenn da einer auf Supra-Ebene doch noch eine versteckte „Verfassungsbremse“ im neuen Sozialvertrag verankern können würde, würden hier nur wieder soziale, wenn auch nur nationale, Rechte abgeschafft ohne hinreichende neue gemeinsame festzuschreiben. Das würde dann das proprietäre Lager freuen. Und eventuell ein paar Saboteure von außen, die darin einen Schritt hin zu einer Lahmlegung der WierHierInEuropa-Erdenbewohner sehen könnten.

Aber Andreas Nölke gebe ich Recht wenn er meint, dass Bürger nur solche Staaten akzeptieren oder neu zulassen in und über die sie ihre Interessen und durchaus auch Werte hinreichend vertreten sehen.

Auch Michael von der Schulenburg gab erwartungsgemäß weitgehend das nochmal wieder was er auch bei anderer Gelegenheit sagte und schrieb. Sein Thema ist ja vor allem der Ukraine-Russland Krieg. Und hier wirft er den europäischen Hauptmedien und den meisten Regierungen vor allem der USA vor mit ihrer Politik eine faire und vernünftige Friedenslösung zu erschweren statt zu erleichtern.

Und, alles andere wäre wohl auch nicht wünschenswert gewesen, auch Wolfgang Streeck wiederholte nochmal seine bekannten Positionen. Passend zum Thema ist das vor allem: Kooperation souveräner Staaten statt „Welt-Staatsalat“.

Dann begann eine kleine Fragerunde mit Fragen aus dem Publikum und damit war der erst Teil auch schon vorbei. Kurzweilig und wie erwartet.

Es folgte 30 Minuten Kaffee und Kuchen und die Chance sich zu unterhalten. Da ich gerade in eine besser HomeOffice geeignete Wohnung gezogen war, hatte ich aber so noch einiges zum nachdenken und begann erst spät direkt irgendwo mitzureden. Da ging es um den Ukraine-Russland Krieg und meine grundsätzliche Position, dass jeder das Recht hat, zumindest für das kleinere von fair und nachhaltig genug auch militärisch zu kämpfen, wenn es vom Kosten-Nutzen-Verhältnis noch tolerierbar ist, und meine aktuelle Einschätzung, dass der Militärhafen auf der Krim + Landbrücke für Russland nachhaltig zumindest so sehr die Chancen erhöht, dass es im Hitler2-Einfall- Fall für Russland auch wieder reichen wird und auch mit Blick auf die historische Entwicklung von mir festzustellen ist, dass diese Sachen Russland fair zustehen, führte dann bei meinen beiden Diskussionspartnern zu einer Diskussionsverweigerung mit mir, mit Verweis aufs Völkerrecht. Das man mit mir nicht diskutieren will ist natürlich grundsätzlich okay. Nur passt das eben zur Cancel-Culture. Andere Meinungen gar nicht erst hören zu wollen. Aber okay, es waren ja nur 30 Minuten Zeit und seine Diskussionspartner sollte sich jeder frei wählen können. Diskussionen zu Themen die mich aktuell vor allem interessieren konnte ich dann aber in der Restzeit auch nicht mehr finden.

Das aktuelle Völkerrecht hebelt meiner Meinung nach eben die Durchsetzbarkeit der Menschenrechte durch sein Verbot sich militärisch auch nur das Kleinere des Fairen und dessen was man nachhaltig braucht zu sichern eben aus. Also nur wenn die betroffenen Staaten freiwillig zustimmen dürfen die Menschenrechte gelten. Da passt halt mein Aufschrei als ich mal gesehen hatte mit welchen Beratern wir unsere Interessen innerhalb der EU wirklich verfolgt haben: „Die Nazis sind jetzt wirtschaftslibertär“. Oder heute würde ich „Standort- Einkommens- Proprietär“ sagen. Also zumindest diejenigen in Überschussstaaten. Die sind halt fürs „Völkerrecht“, dass das Volk mit Überschuss nur was abgeben oder abgenommen bekommen darf wenn es selbst freiwillig zustimmt. Eben nicht international soziale Rechte sondern nur national. Wobei hier die Frage der Anfechtbarkeit von freiwilligen Zustimmungen spannend ist. Dafür braucht man aber eine gemeinsame Rechtsprechung. Russland kann nämlich einfach und nach meiner Meinung zurecht die freiwillige Zustimmung zum Verzicht auf die Ukraine 1991 erfolgreich anfechten, da sie nach dem Untergang der UDSSR noch nicht direkt wieder, in der Person von Jelzin, in der Lage fundiert zu entscheiden waren. Das soll jetzt nicht heißen, dass ich der Kernukraine oder den in der Ukraine 1991 lebenden ethnischen Russen das Recht abspreche sich von Russland zu lösen und wir sie dabei auch, notfalls bis hin zum Atomkrieg, wenn auch eher nicht bis zur Planenten-Zerstörung, unterstützen sollten, sondern nur dass das fair ablaufen sollte. Und Russland wie jedes Land das Recht haben muss seine militärischen Stützpunkte im eigenen Land zu behalten, wenn dies für die Sicherheit zu sehr das Nötige tangieren.

Also meine Argumentation ist und war sogar im Rahmen den Völkerrechts, nur meine beiden Gesprächspartner hatten sich vor einem Antwortdruck darauf eben mit Verweis auf meine Ansicht, dass das neuere Völkerrecht in dem genannten Punkt den älteren Menschenrechten widerspricht und sie daher die Diskussion aus inhaltlichen Gründen eben abbrechen, entbunden. Das ist in dem Rahmen natürlich okay. Nur wenn die Gewählten das auch so machen, treibt uns das unnötig einem Atomkrieg zwischen den WirHierInEuropa+RusslandAsienEuropäern entgegen.

Denn dann fehlt Wissen, Information. Damit kann man sich über die eigenen Ziele nicht richtig bewusst werden. Und dann nutzen einem auch die ganzen Errungenschaften aus den vergangenen und heutigen Zeiten nichts.

Das ist ein schöne Überleitung zur inhaltlichen Betrachtung des 2.Panels. Herr Fischbach hatte als Informatiker-Kollege von mir, schön den Systemanalyse Ansatz auf die Weltsystem- Analyse übertragen: Nur wer hinreichend prüft und nicht einfach davon ausgeht, dass schon alles gut gehen wird, kann berechtigt hoffen nicht von einer Katastrophe in die nächste zu rutschen. Denn nur der kann die nötigen Informationen haben.

Zuvor kamen im 2.Panel schon Peter Wahl und Hartmut Reiners zu Wort. Mit ersterem stimme ich im UkraineRussland-Krieg mit seiner Kritik an den USA und der EU sogar mal mehr überein als mir lieb ist.

Noch selten hat sich die USA im Ergebnis so illegitim hegemonisch präsentiert wie in diesem Krieg.

Nach Pearl Harbour, von Perlen der anderen lässt man halt besser die Finger auch geschenkt, gilt jetzt auch für die Krim, macht nur Ärger, hatten sie bis 1949 tatsächlich die Welten- (Mit-)Retterrolle.

Im Kalten Krieg, ging es um die Bekämpfung illegitimer sozialistischer (Fremd-)Herrschaft. Da war die USA wirklich der Verteidiger der grundsätzlichen legitimen zentralen Freiheit.

Und jetzt?

Jetzt wollen wir plötzlich das Kronjuwel der russischen Sicherheit: Die Krim (zumindest der Hafen) und eine hinreichende Landbrücke.

Warum?

Das schlimmste was eine Atommacht machen kann ist eine hinreichend mächtige andere um einen ihrer zentralen Eckpfeiler bringen zu wollen. Zumindest zu offensichtlich.

Dann provoziert man einen atomaren Schlagabtausch. Bei dem die andere Seite nur die Wahl hat auf einen ihrer Eckpfeiler und damit wohl auf hinreichende Gesamt-Stabilität zu verzichten oder weiter atomar zuzuschlagen.

Die provozierende Seite kann jederzeit wenn Ihnen die Kosten zu hoch werden aufgeben. Und Hiroshima hat gezeigt, dass die schon beim ersten Schuss sehr hoch sind. Wie viele Schüssen wird die US-Bevölkerung mittragen bevor sie sich erheben und fordern, dass ihre Regierung die Finger von einem zentralen Eckpfeiler der russischen Sicherheit lassen? Und meiner fakten-basierten Meinung nach ist das der Krim-Militärhafen und eine hinreichende Landbrücke dorthin.

Oder lässt es US-Präsident Biden soweit dann doch nicht kommen.

Besteht er auch noch mal diese wichtigste Prüfung seines und wohl das aller aktueller Amerikaner Lebens zumindest gerade so.

Oder treibt er jemand anders, Putin oder einen Nachfolger, zum ersten atomaren Beschuss der USA. Mit all den unnötigen selbstverschuldeten Toten, Verwundeten und Verseuchten.

Ich würde ihm zutrauen, dass er es schafft, dass er wie Breschnew, äh Chruschtschow in der Kuba-Krise dafür sorgt, dass er selbst und seine Verbündeten oder sonst wer nicht zu weit gehen. Aber das erfordert von Biden schon eine gewaltige Anstrengung, eine gewaltige Leistung. Es ist wichtig, dass man ihn dabei anfeuert und nicht noch zusätzlich das Leben schwer macht. Er kann es schaffen. Und mit ihm die USA und Europa.

Aber zurück zum 2ten Panel. Da hatte noch Helmut Reiners seine mehr oder weniger bereits bekannten fundierten Einschätzungen zu unseren, und darüber hinaus, sozialen Sicherungssystemen preisgegeben.

Auch hier folgte noch eine Zuschauerfragerunde.

Die hatte ich dann aber schon nicht mehr mitbekommen, da ich zum Bus wollte. Das Kloster Andechs hat zwar gute Bus Anbindungen. Aber von München bis Pirmasens ist es eben schon ein Stück. 🙂

Also Fazit:

Man muss definitiv nicht und auf keinen Fall soweit gehen wie Makroskop selbst und ausrufen „Kein Kongress ist auch keine Lösung“, um sich auch mit universell moralischem Selbstanspruch berechtigt schon auf das nächste mal, dass wie man erfahren konnte, durchaus legitim nachkommbaren „Sponsor“- Wünschen folgend, wieder und bis auf weiteres in Bayern sein wird, zu freuen.

Nichts desto trotz bleibe ich bei meinem allgemeinen Appell, monatliche „Wie es sein sollte“- Foren zu veranstalten, bei denen man Gleichgesinnte für die hinreichende Beantwortungen der Fragen: „Wie ist es aktuell?“, „Wie sollte es sein?“, „Wie kommt man dort hin/bleibt man dort?“ zu finden. Ein Makroskop-Kongress einmal im Jahr ist nämlich mit Sicherheit auch nicht die für alles hinreichende, nur das alleine reicht, Lösung. Aber davon geht ja auch keiner aus und das erwartet auch keiner. Wirklich keiner … . 🙂