KSL- Blog

Die Big 5 der Psychologie und die aktuelle Politik des Westens. Und des Ostens.

Zu den Big 5 der Psychologie gehört eben (leider) auch die Unverträglichkeit. Die Glückshormon Ausschüttung wenn man einen unfairen Vorteil erreicht hat, oder etwas ausleben kann, dass man selbst nicht für fair hält. Oder dass man jemand bei solchen Dingen nutzen konnte und sich nun einen Vorteil erhofft. Wie alle 5 Charaktereigenschaften dieses Models ist auch hier die Ausprägung höchst unterschiedlich verteilt. Teils genetisch teils „historisch gewachsen“.

Auch etwas noch als fair/unfair oder nach den gängigen, oder überhaupt irgendwelchen Moralvorstellungen als noch passend oder unpassend darzustellen, obwohl man zumindest unterbewusst schon weiß das dies nicht si ist oder es ahnt und dann gar kein weiteres Wissen diesbezüglich aufbauen will würde ich zu dieser Charaktereigenschaft hinzuzählen.

Wobei fehlendes Wissen natürlich auch durch fehlende Sorgfalt oder Inkonsequents aufrecht erhalten werden kann.

Also „Schmollers Inkonsequente“ und diejenigen die seiner Ansicht nach beim Freimarkt „bewusst ruinieren wollen“, sind auch bei andern unfairen und instabilen „Geschichten“ die Verursacher.

Man will oder man kann dann, um mal diese Redewendung zu verwenden, nicht einfach hinreichend „fair genug“ sein. Nach bestimmten Kriterien von anderen.

In der EU spielt das vor allem bei der Beurteilung der 4 wirtschaftlichen und individuellen Freiheiten leider eine zu wichtige Rolle. Wegen des kurzfristigen Vorteils für Marktmächtige, Einkommensstarke und Standortprofiteure, bleibt hier der tragende Gemeinsinn, meist durch vorgeschobene Argumente oder aus angeblich „Rund um die Uhr“ Wichtigerem die nachhaltige Stabilität gefährdend zu oft auf der Strecke. Einmal Leistungen wie jetzt bei Corona werden da als der Große dauerhafte Durchbruch gefeiert. Obwohl dafür die Einsicht auschlaggebend wäre, dass der Markt immer nur das liefert was man bestellt hat oder was unmittelbar preiswerter war. Wenn da kein hinreichender Ausgleich, keine hinreichende Priorisierung und keine hinreichende Regulierung von hinreichend vielen mit geordert wurde wird die der gemeinsamer Markt eben auch nicht liefern, denn soziales, ökologisches, Sicherheits- und Zukunftsorientiertes kostet fast immer unmittelbar mehr als wenn man dies externalisiert.

Das ist doch wirklich offensichtlich.

Dennoch fehlt schon alleine eine gemeinsame hinreichend handlungsfähige Institution, von der man sagen könnte, dass diese Dinge zumindest mal angepackt worden wären.

Hier regiert halt das kurzfristig motivierte Schönreden.

Und bei den meisten negativ betroffenen Staaten auch eine gewisse Trägheit und Einzelinteressen.

Die müssen sich eben zusammenschließen und das nötige an Reformen verlangen und zur Not mit einer neuen fairen Union drohen.

Es gilt eben der Grundsatz: Wenn man gemeinsam wirtschaften will muss man fair teilen. Sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften und muss sich trennen.

Und dann gilt, dass einem dass entweder für beide Seiten zumindest noch als tolerierbar fair und/oder machtbewusst gelingt.

Oder es gibt Krieg.

Wie jetzt in der Ukraine.

Die Beurteilung was fair ist und was nicht erfordert aber natürlich Zeit und Aufmerksamkeit.

Für eine direkte friedliche Einigung hätte man wohl einen neuen Berliner Kongress, wie 1878 gebraucht. Aber der fand eben auch erst nach dem Krim-Krieg in den 1850ern und vor den Weltkriegen statt.

Der Westen hatte es eben nach dem Untergang der Sowjetunion versäumt sozialdemokratische und sozialmarktwirtschaftliche Reformen in den Nachfolgestaaten anzustoßen. Zu der Zeit waren gerade in den Nato-Staaten die „Freimarkt- und Eigentumsradikalen“- Berater wieder mal „nach oben“ geschwappt.

Bei der Anerkennung der neuen Nachfolgestaaten wurde auf historische Grenzen und Zugehörigkeiten kaum bis gar nicht eingegangen, sondern einfach der meist nur verwaltungslogistisch und einheitsbestrebt legitimierte letzte Statusquo vor der Trennung herangezogen.

Das Russland nicht einfach seinen einzigen eisfreien Militärhafen aufgeben oder nur zeitlich begrenzt in einem unabhängigen Staat pachten wird war, wenn man da etwas drüber nachdenkt, klar.

Den strategischen Unterscheid zwischen einer Land- und Seebrücke zu erkennen, bedurfte da schon etwas mehr Aufmerksamkeit.

In einem neuen tolerierbar fairen „Berliner Kongress“ würde die Krim und wohl auch der Donbass zumindest im Umfang einer Landbrücke, wegen den genannten Gründen gerechter Weise wohl Russland zugesprochen werden.

Wobei jenseits fairer russischer Interessen aber der Wille der regionalen Bevölkerung zum Tragen kommen muss. Und faire ukrainische Interessen, die werden dort gegen den regionalen Willen aber fair nicht so umfangreich sein können.

Also schon alleine deswegen ist es gut, dass die ukrainische Regierung zumindest nun Soldaten und Material aus (augenblicklich) aussichtsloser Kräfte- Position abzieht und nicht bis zum letzten Soldaten und der letzten Patrone in Städten wie Sjewjerodonezk bleibt.

Nicht nur mit Blick auf den Krim- Krieg der 1850er stellt sich eben sowieso die Frage wieso Putin nicht die strategische und historische Wichtigkeit der Krim und zumindest Teile des Donbass für Russland ausschließlich als Kriegsgrund genannt hatte und sich militärisch nicht ausschließlich darauf begrenzt hatte. Oder es einfach friedlich durch Verhandlungen und „Konsequenz- Ankündigungen“ anvisiert hatte. Zumindest bei mir war da diesbezüglich wenig angekommen.

Aber vielleicht war die „Option“, jetzt durch die Corona- Pandemie „einfacher“ militärisch Vorgehen zu können, einfach „zu günstig“ erschienen. Und die anfängliche Belagerung Kiews und die zumindest unterschwellige Drohung mit der militärischen Absetzung der aktuellen ukrainischen Regierung war nur als ablenkende Truppen- Bindung gedacht um im Donbass leichter vorrücken zu können. Dann war das eine taktische Abwägung der Kosten und Nutzen.

Das hatte aber, nicht zuletzt durch den Weg über Belarus mit dem, vorsichtig formuliert, zumindest als „letzten Diktator Europas“ geltenden Aljaksandr Lukaschenka hier eine moralisch notwendige starke Gegenreaktion des Westens und seiner Bevölkerung schon fast auslösen müssen, die es sonst wohl nicht so gegeben hätte.

Die Forderung nach Demilitarisierung und die Nazi- Vorwürfe an die ukrainische Regierung erinnerten da auch an die Forderungen an das Osmanische Reich zu Anfang des Krimkriegs. Da wollte Russland seinen Einfluss in Europa auf Kosten des „Kranken Mann am Bosporus“ ausbauen. Und hatte dann erstmal (auch) fast den ganzen Westen gegen sich aufgebracht. Freilich waren dessen Ziele, Handlungen und Begründungen dann wie jetzt auch weit in den unfairen Bereich reingegangen. Eben auch und vor allem die Krim betreffend.

Und nach dem Berliner- Kongress war dann doch „besitztechnisch“ wieder fast alles wie vorher. Nur der Wille zur friedlichen (fairen) Einigung unter den damaligen Big 5 Europas bestand nicht mehr.

Und dann kam es wie es dann immer kommt. Krieg. Sogar Weltkrieg.

Erst nach dem 2.Weltkrieg gab es dann wieder einen gemeinsamen Aufbau und (faire) Ausgleichsbestregungen auf Regierungsebene. Bis in die 1970. Seitdem herrscht wieder Marktkrieg, wie von 1918 bis 1939. Und in der Ukraine wenn auch regional begrenzt auch wieder militärischer Krieg. Mit vielen absoluten Forderungen, statt wirklichem Streben nach einer neuen fairen stabilen Ordnung. Zum Krieg gehören eben immer mindestens zwei. Einer davon ist der der verteidigt.

Die Natostaaten sollten wirklich dringend einfach die russischen, ukrainischen und lokal regionalen fairen Interessen faktenbasiert berücksichtigen.

Das drängt sich schon aus strategischer Fairness nach außen auf. Wenn man schon die strategische Solidarität nach Innen gegen das Außen extra benennen muss.

Das wirkt jetzt von Außen betrachtet auch nicht sonderlich beruhigend.

Die Nato muss wieder zur Gewissenhaftigkeit und faire Verträglichkeit fördernden Bestrebungen zurückfinden. Fair und Stark. Nach bis noch während Corona und dem Afghanistan- Abzug ist es zwar nachvollziehbar wenn man durchaus auch charakterlich eher etwas in den Seilen hängt, aber es wird (wieder) Zeit für: klar, fair, kooperativ nach innen und außen und stark genug.

Die Nato- Staaten sollten Bestandteil eines fairen und ausgleichenden Gleichgewichtssystem der Menschen und Mächte sein und in sich in der Ukraine endlich tolerierbar-fair ausgleichend durchdacht für eine faire stabile Lösung einsetzen.

Verein für Socialpolitik: 1972: Tagung 100 Jahre nach dem Eisener Gründungskongress: „Macht und ökonomisches Gesetz“ und die „Freiheit auf Mehr“

Letzte Woche hatte ich mal die 1400 Seiten Mitschrift zur „Jubiläumstagung aus Anlass des Eisenscher Kongresses von 1872“ von 1972 des Vereins für Socialpolitik (VfS) zu Ende gelesen.

Die Mitschrift wurde von Hans Karl Schneider, dem damaligen Vorsitzenden des VfS und Vorsitzendem der Wirtschaftsweisen von 1985-1992, und Christian Watrin, Nachfolger von Alfred Müller-Armacks auf dessen Kölner Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik, Mont Pelerin Society Präsident 2000-2002 und Präsident der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft verfasst.

Also mit Herrn Watrin, war das „Freiheit auf Mehr“- Lager schon ganz gut vertreten im Umfeld der Tagung und ihrer nachträglichen Aufarbeitung.

1972 war Helmut Schmidt gerade als Nachfolger von Karl Schiller, Wirtschaftsminister unter Kanzler Willy Brandt geworden. In dieser Funktion hielt er auch die erste Gast-Ansprache auf der Tagung. Dabei hat er, Kenneth E. Boulding zitierend die Volkswirtschaftslehre als der Moral verpflichtet dargestellt. Und davor gewarnt das Pareto-Optimal als ökonomisches Gesetz aufzufassen. Also dass eine soziale Umverteilung immer keinen schlechter stellen dürfe. Ebenso betonte er, dass ein internationales Gleichgewicht in einem gemeinsamen Währungssystem aktiv herbeizuführen sei. Marx schnitt jetzt, eher seicht begründet, nicht ganz so gut bei ihm ab und die Freiheit wurde auch sehr allgemein als zentral dargestellt.

In der eigentlichen Eröffnungsrede vom Vorsitzenden Schneider viel auf, dass dieser die Schutzzollpolitik von Bismarck als schlecht darstellte. Das macht deutlich, dass 1972 beim VfS schon die Kräfte dominant waren, denen wirtschaftlicher Freiheit wichtiger war als durchdachte aufholende Standortpolitik in einem unausgeglichenen internationalen Freimarktsystem. Von da ab ist es eben nicht mehr weit bis zum Glorifizieren des „Pareto-Optimums“.

Nach Minister Schmidt war dann Fritz Machlup, als Präsident der Internationalen Economics Association, dran. Dieser stellte nochmals die Böhm-BawerkStolzmann Kontroverse bezüglich Macht und ökonomisches Gesetz da. Böhm-Bawerks Aufsatz „Macht oder ökonomisches Gesetz“ stellte ja die Intention für den Titel der Tagung da. Stolzmann vertrat in dieser Kontroverse, genauso wie ich, die Ansicht, dass hinreichend institutionelle Macht die Markt- Verteilung sehr wohl dauerhaft beeinflussen kann. Herr Machlup machte am Ende mit einem Joan Robinson Zitat in dem diese Lohnzurückhaltung zum Wohle von Investition in die Zukunft in sozialistischen Ländern lobt etwas deutlich welche Position er bezüglich sozialer Umverteilung wohl vertrat.

Dann kam der Haupteröffnungsvortrag von Herrn Fritz Neumark, laut Wikipedia einem dem Väter von Schiller’s „Globalsteuerung“. Darin geht dieser auf das Verhältnis und die Einflussnahmemöglichkeiten von politisch ökonomischer Wissenschaft auf Politik an Hand der historischen Entwicklung und Beispielen aus der Vergangenheit ein.

Nach der Eröffnung folgenden dann 5 zentrale Vorträge unter dem Thema „Ökonomische Beziehungen und soziale Kategorie“.

Alec Nove beklagte zunächst die fehlende Vollständigkeit bis Praxisuntauglichkeit der ökonomischen Theorien des Westens und Ostens.

Wilhelm Krelle ging dann nochmal detaillierter auf die Böhm-Bawerk – Stoltzmann Kontroverse zur „Macht zur sozialen Umverteilung“ ein. Allerdings übergeht er wie, soweit ich mich erinnere auch schon Böhm-Bawerk, die Macht von Institutionen und von zusammengefasster Kundenmacht. Und kommt somit wie Herr Böhm-Bawerk eher zu einem geringen Umverteilungspotential durch Macht, wegen des Wirkens der ökonomischen Gesetze.

Als drittes war dann Hans Albert dran. Dieser verteidigte dann grob gesagt die begrenzte Praxistauglichkeit vor allem der Neoklassik mit dem Verweis auf ihren nomologischen Charakter. Darunter versteht er Theorien, die nur unter bestimmten Vorbedingungen und eventuell unrealistischen Bedingungen funktionieren aber dennoch einige Gesetzmäßigkeiten auch allgemeineren Charakters aufzeigen könnten.

Louis J. Zimmerman geht auf die Macht in Tauschverhältnissen ein.

Zum Schluss warb dann noch Ernst-Joachim Mestmäcker für eine Wirtschaftsverfassung, durch welche er sich eine Kontrolle von Politik und Wirtschaftsmacht durch die Herrschaft des Rechts erhoffte. Durchaus positiv ist hier zu betonen, dass ihm eine Schiller’sche Globalsteuerung auf EWG Ebene vorschwebte. Aber eben eine durch Gesetzte beschränkte Steuerung. Da stellt sich dann eben die Frage wie weit beschränkt und wie solche Gesetzte zu Stande kommen sollen. Konsens begeistert wirkte sein Vortrag ebenfalls erfreulicher Weise zumindest nicht. Auf die Gefahren einer Wirtschaftsverfassung, vor allem für die EWG, einem Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit ohne gleichzeitig einen hinreichenden supranational institutionellen Handlungsrahmen zur Globalsteuerung bereit zu stellt und hinreichende soziale Rechte per Verfassung zu garantieren, zu erschaffen ist eher aber nicht eingegangen.

Dann folgten Diskussionen zu diesen 5 Vorträgen. Bereits gleichzeitig in eigenen Gruppen und Räumen.

Die eigentliche Tagung fand dann in 5 bis 6 Arbeitsgruppen geteilt im Anschluss am 3. und 4. Tag statt. Darauf gehe ich inhaltlich aber ein anderes mal ein.

Zu Ende ging die Tagung dann mit Vorträgen von Herrn Heinz-Dietrich Ortlieb und Erich Streissler zum Thema „Wirtschaftssystem und Gesellschaftsordnung“ und der Abschluss- Adresse vom Vorsitzenden Hans K. Schneider.

Herr Ortlieb forderte hier die SPD auf, mal eine praxistaugliche Theorie für einen „freiheitlichen Sozialismus“ zu liefern.

Und Herr Streissler, als „Paläoliberaler“ betonte die Wichtigkeit von Freiheit als Basis und die Sorge vor der Staatsmacht. Er plädierte für eine Wirtschaftsverfassung die Automatismen schafft anstatt einen starken Staat. Und er verteidigte sogar den Manchesterliberalismus als gar nicht so laissez faire.
Sein Vortrag passte also ins „Freiheit für Mehr“- Schema.

Die beiden Vorträge wurden dann auch noch in „Großer Runde“ diskutiert.

Herr Schneider ging dann am Ende nochmal darauf ein, dass man ökonomische Theorien bräuchte welche die Realität hinreichend beschreiben und in der Praxis politisch verwertbar sind.

Zusammenfassend lässt sich jetzt, auch ohne schon auf die Arbeitsgruppen eingegangen zu sein, sagen, dass auf dieser Tagung zwar mit Neumark, Ortlieb und eventuell auch Mestmäcker noch „Globalsteuerer“ an zentraler Stelle zu Wort kamen, die Schönredner von Eigennutzstreben „getarnt“ als Freiheit und Rationalität aber bereits an Gewicht innerhalb des VfS zunahmen.

Auch die Ausweitung des Eigennutzprinzips unter den Namen „Ökonomische Theorie der Verfassung“ und „Ökonomische Theorie der Politik“ wurde bereits angesprochen.

Die Vorteile im Standortwettbewerb für Deutschland im gemeinsamen EU und Welt-Markt, zusammen mit der alten Sorge einiger Wohlhabender und Besserverdiener Vermögen und Einkünfte durch staatliche Umverteilung zu verlieren sorgte dann für den Rest.

Wie passt die Maslow Pyramide eigentlich zur Gemeinwohl-, und „Wellbeing“- Ökonomie und zu „Genug für alle“?

Über die Maslow Pyramide wird wohl früher oder später so ziemlich jeder mal stolpern.

Die geht auf den Psychologen Abraham Maslow zurück, einem der „Gründerväter“ der humanistischen Psychologie, bei der die Fähigkeit zur Selbstverwirklichung und zur Schöpfungskraft (für jeden) im Vordergrund steht.

Passend dazu trennt sich die Bedürfnis-Pyramide von Maslow auch in Defizit- und Wachstumsbedürfnisse auf.

Zunächst geht es um die Befriedung der Grundbedürfnisse wie Essen, Trinken, Wohnen, usw., also um das konservative (sich selbst) erhaltende Moment, wenn man so will.

Darauf aufbauend werden dann die Wachstumsbedürfnisse wichtiger. Hier kommen dann Werte, Weltanschauungen und Selbstverwicklung auf die Agenda. Das progressive Momentum, wenn man so will. Wobei bei dem Begriff Fortschritt durchaus die Gewichtung allgemeiner gehalten ist als bei Wachstum. Fortschritt beinhaltet nämlich meist eine optimierende Verkleinerung. Handys sind ja zum Beispiel außer dem Display nicht größer sondern kleiner geworden. Fortschritt heißt ja gerade weniger Verbrauch. Wachstum heißt mehr. Bei Maslow ist der Wachstum aber ja auch begrenzt und definiert. Nicht einfach Wachstum seiner selbst Willen.

Also Maslow ging es um die Lebensmotivation, um die Bedürfnisse und Antriebe. Seine Zielsetzung dürfte also tatsächlich das erfüllte Leben für jeden gewesen sein.

Wenn es um die Frage geht was Menschen motiviert, ist der ökonomische Bereich aber meist nicht weit entfernt. Sowohl diejenigen, die wollen das für alle genug da ist. Als auch diejenigen, die vor allem für sich oder nur für einige möglichst viel wollen.

Da man dafür menschliche Arbeit benötigt, unter anderem auch die eigene, geht es da natürlich immer um die Frage, wie man sicherstellt, dass die Motivation für die benötigten bzw. gewünschten Tätigkeiten hoch genug ist.

So gesehen ist es schon fast erstaunlich, dass es bis 1957 gedauert hat, obwohl Maslow seine Pyramide schon 1943 veröffentlich hatte, bis mit Chris Argyris mal jemand angefangen hatte Maslows Erkenntnisse auf die Wirtschaftswelt zu übertragen. Naja im 2.Weltkrieg und direkt danach war man wohl noch mit der Befriedigung der Grundbedürfnissen beschäftigt.

Seitdem heißt es in „Grundlagen der Managementlehre“:  „Für eine zielorientierte Verhaltenssteuerung der Mitarbeiter ist die Erkenntnis über individuelle Zielvorstellungen von zentraler Bedeutung.“.

Es geht also um die zielorientierte Verhaltensteuerung. Da fragt man sich natürlich für was für ein Ziel. Ein reines ungebremstes Profitziel? Oder das Gemeinwohl als das Wohl jedes Einzelnen?

In beiden Fällen ist das Wohl des Mitarbeiters Mittel. Im 2. aber auch Ziel. Da wäre auch Kant wieder zufrieden.

In Bezug auf die Gemeinwohlökonomie kann man dann vom 2. Fall ausgehen. Und auch bei der Wellbeing Economy und beim Ziel „Genug für alle“.

Spannend ist aber die Frage der Nachhaltigkeit bei Maslows Pyramide. Denn das Gehalt wird zwar wohl meist ausreichen um seine aktuellen Grundbedürfnisse zu stillen, aber nicht die nachhaltigen bei denen es nicht reicht, wenn man selbst vorsorgt.

Das kommt bei der Bedürfnispyramide nicht so richtig rüber. Die ist eben doch sehr auf die individuell lösbaren Bedürfnisse ausgerichtet.

Klima- und allgemein Umweltschutz lassen sich aber z. B. nicht alleine bewältigen.

Und die eigene Sicherheit hängt auch vom Wohlergehen anderer ab, damit es ruhig bleibt.

Da kann man dann bezogen auf die Arbeitswelt vor dem Problem stehen, dass man zur faktenbasierten Einschätzung gelangt, dass an wichtigen Punkten des nachhaltigen Gemeinwohls, dass einen selbst einschließt, aktuell zu wenig gearbeitet wird. Und das man daher selbst aktiv werden muss/müsste. Das kann dann natürlich schnell zu einem negativen Impakt auf die Arbeitsleistung führen, mit der man seinen Lebensunterhalt verdient. Da kollidiert dann der kurzfristige Bedarf mit dem nachhaltigen. Und je nachdem für wie gefährlich man seine aktuelle Lage durch sein Zusatzengagement hält wird aus dem eigentlich nachhaltigen Bedarf ein kurzfristiger Sicherheits(bewertungs)bedarf.

Und je weiter der öffentliche Informationsstand von der Realität entfernt ist, desto akuter kann das kurzfristig für viele, für die Aufrechterhaltung der Grundversorgung, für zu viel, werden.

Also fehlendes relevantes Wissen für zu viele ist eine tickende Zeitbombe mit mehreren Auslösemöglichkeiten, die möglichst vorsichtig aber auch möglichst zügig zu entschärfen ist.

Vor allem Konzentration verträgt sich nicht gut mit einem zu großen unmittelbaren Verarbeitungsaufwand. Und je nach empfundener Sicherheitsbedrohung wechselt auch die Motivation auf die Sicherheitsbewertung und -gewährleistung.

Da die ersten die solche Schieflagen entdecken selten sofort Unterstützung finden und das erst mal aufbereiten müssen, wäre ein unbedingtes Grundeinkommen zumindest in dem Fall tatsächlich nützlich, dann könnte man Lohnberuflich „kurz“ aussteigen und erstmal an dem arbeiten was einem aktuell die Konzentration nimmt. Beziehungsweise man müsste nur soviel arbeiten wie es für seinen Lohnarbeitgeber nötig ist und nicht für Lohn etwas arbeiten was eigentlich auch jemand anders machen könnte und würde und dass noch bei geringerer Konzentration. Aber wie gesagt auch die Ausführung des Lohnjobs durch einen selbst kann für das Gemeinwohl nötig sein. Da braucht man eben auch hinreichend viele. Aber ich möchte jetzt auch nicht die Vorteile und Gefahren der Bedingungslosigkeit hier diskutieren.

Also zurück zur Nachhaltigkeit und zur Pyramide. Es kann also passieren, dass man plötzlich „Defizit“-Druck verspürt und an etwas anderem arbeiten möchte/muss.

Wenn das die ganze Belegschaft oder gleich das ganze Land bedrückt, und man nicht gelernt hat „Bottom-Up“ Arbeit untereinander zu delegieren dann: „Gute Nacht“.

Das sollten auch diejenigen bedenken, die verschleiert etwas „im Großen“ zu erreichen suchen. Gell, liebe „Proprietäre“, an „Schmollers Saboteure“ denken. Für die wäre das wie Weihnachten, Ostern und Geburtstag zusammen, solange sie Außen oder Opferbereit sind.

Aber zurück zu Maslow, dessen Pyramide wurde mittlerweile auch von anderen als Basis für eigene Konzepte verwendet. Neben Clayton Alderfer’s ERG-Theorie, welche die Bedürfnisse simultan anstatt hierarchisch ansieht, ist da vor allem die Pyramide von Richard Barrett zu nennen.

Gut, wenn man liest, dass er die meiste Zeit seines Lebens bei der Weltbank war, ist der Gemeinwohlorientierte Erwartungshorizont erstmal nicht so üppig.

Seine „oberste“ Stufe heißt dann „Beitragen“, anstatt „Selbsterfüllung“ wie bei Maslow.

Beitragen heißt ja erstmal was für andere, für die Allgemeinheit, leisten, dass klingt erstmal Gemeinwohlorientierter als bei Maslow.

Aber für Kapitalisten reicht ja, nach Max Weber, die Wahrung des Scheins, alles andere wäre für die unnötig. Daher könnte man natürlich behaupten, dass „Beitragen“ für den Kapitalismus, schon nachhaltig allen nutzt, obwohl nur kurzfristig, demjenigen der den Beitrag des Mitarbeit damit nach dessen Werteschema für dessen Motivation passend machen möchte.

Also so billig wie möglich den Mitarbeiter maximal lange genug motivieren.

Na ja, Barrett Values Center ist ein Unternehmensdienstleister. Hier scheint der Fokus mehr darauf zu liegen, Unternehmen dabei zu unterstützen, dass ihre Mitarbeiter motivierter und besser arbeiten, als darauf, wie bei der GWÖ, zum Beispiel anderen Marktteilnehmern nachweisen zu können, für was man sich engagiert und auf welche Werte man achten. Dazu passen auch Slogans wie „Eine lebendige Unternehmenskultur fördert nachhaltigen Erfolg.“. Wenn der Erfolg durch zufriedene Mitarbeiter kommt ist das aber ja nicht unbedingt schlecht. Außer die Zufriedenheit basiert auf Schein und ist nicht nachhaltig oder hat für andere oder die Allgemeinheit einschneidende Nachteile.

Da kommt es eben auf die Arbeitsintention des Barrett Values Center an.

Entspricht die wie scheinbar bei der Values Alliance dem Ziel eine Werte-orientierte Unternehmenslandschaft zu schaffen, anstatt einer nur unbegrenzt Profit orientierten?

Oder geht es „nur“ darum möglichst viel Profit damit zu machen, andern zu zeigen, wie sie ihre Mitarbeiter besser motivieren, beziehungsweise auf deren Motivationen eingehen, und verstehen können? Egal ob nur des Profites wegen oder aus Werten heraus?

Na ja, die Values Alliance ist auf jeden Fall direkt mit bei der Wellbeing Alliance (WeAll) im Einsatz. Und bisher konnte ich da noch keine (verdeckte) Profitorientierung entdecken. 🙂

Was ist eigentlich der Markt?

Innerhalb der sozialen Bewegungen ist ja auch immer die Frage strittig in weit man in einem sozialen Wirtschaftssystem auf dem aufbauen will was man den „Markt“ nennt.

Daher sollte man erstmal klären wer was eigentlich unter Markt versteht.

Der erste Blick geht ja am besten immer mal nach Wikipedia.

Also dort gibt es die Artikel Markt und Markt (Wirtschaftswissenschaften).

Der Markt an sich wird da wenig überraschend als „ein Ort, an dem Waren regelmäßig auf einem meist zentralen Platz gehandelt werden“ beschrieben.

Etwas detaillierter dann noch als den Ort an dem Waren gegen Geld oder Waren gegen Waren getauscht werden.

„Wirtschaftswissenschaftlich“ wird der Markt als „das Zusammentreffen von Angebot und  Nachfrage nach einem ökonomischen Gut (z. B. einer Ware oder Dienstleistung) bezeichnet“.

Und etwas detaillierter dann ebenfalls gesagt: „Das Grundprinzip des Marktes ist der Tausch„.

Tausch wird dann wiederum abgegrenzt von „Gabe und von der Schenkung„.

Ein Tausch müsste nicht ökonomischen Interessen dienen.

Aber Grundlage eines Tausches wird wohl immer Bewertung und Gegenleistung sein.

Die Definition des Optimums in dem Tausch Wiki- Artikel ist spannend.

„Der freie Tausch ist das Grundmuster einer Marktwirtschaft im Vergleich zur Zentralverwaltungswirtschaft.“

Hier kommt die gängige Gegenüberstellung von „freier“ Marktwirtschaft und Planwirtschaft als „die beiden Extreme“ wieder zum Vorschein.

Ein optimierter Tausch ist nach der Definition in dem Abschnitt „Optimal“ des Tausch- Wikipedia- Artikels ein von moralischen Gesichtspunkten freigestellter Vorgang dessen zentrale Bedingungen die Freiwilligkeit und die Besserstellung beider Tauschpartner und sogar die Nicht-Schlechterstellung Dritter ist.

Und ein optimaler Tausch ist dann einer bei dem man nicht mehr einen Partner besserstellen kann ohne dass sonst wer schlechter gestellt werden würde. Solchen einen Tausch nennt „man“ dann Pareto-optimal. Wobei dieses „optimal“ eben keines im Gerechtigkeitssinn ist. Wenn jemand mehr als genug hat und jemand anders weniger, wäre ein ungleicher Tausch zur Herstellung einer für beide genügend gleiche Verteilung, wenn nicht beide das anstreben, nicht nur nicht Pareto-optimal sondern nicht mal optimierend, da ein Partner ja subjektiv schlechter gestellt wird.

In dem Wikipedia- Artikel wird nun jeder Markt- Tausch als subjektiv besserstellend für beide Vertragspartner definiert: „Durch den Tausch werden beide Tauschparteien subjektiv besser gestellt, als sie es ohne den Tausch gewesen wären“.

Immerhin kann man da noch rein interpretieren, dass hier auch die Erfüllung von Wertvorstellungen, wie weniger Ungleichheit, als Besserstellung gelten kann. Also wenn jemand aus normativen Gründen einem monetär ungleichen Tausch zustimmt, könnte er durch die Erfüllung seiner Wertvorstellungen dennoch besser gestellt sein.

Wenn dann hinreichend viele auf eine bestimmte Art normativ tauschen wäre auch die Gesamtsituation auf diese Art normativ hinreichend.

Die entscheidende Frage ist also was man alles als „besserstellend“ zulässt.

Also ob man das nur monetär bewertet oder auch andere Aspekte wie Werteerfüllung akzeptiert.

Ich nehme mal an, dass Friederike Habermann, Ecommony der Tauschlogikfreiheit, die auf Beitragen, statt Tauschen setzt unter Tauschen eher den Anspruch versteht für das was man gibt auch etwas „monetär“ Gleichwertiges zurückzubekommen.

Deshalb möchte sie die(se) Tauschlogik überwinden und auch gleich die(jenige) Marktwirtschaft die ja laut gängiger Definition auf (dieser/)der Tauschlogik basiert.

Ich habe ihr Buch „Ecommony“ gerade erst gekauft und werde es erst noch lesen.

Aber soviel habe ich denke ich schon verstanden: Ihr Wirtschaftssystem orientiert sich an dem Grundsatz von Marx „Jeder nach seinen Möglichkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen.“. Allerdings mit einem Schwerpunkt auf Freiwilligkeit und Commons.

Denn Marx’s „jedem nach seinen Bedürfnissen“ steht ja für ein Geben und nicht einfach für ein Nehmen. Man braucht also eine Zuteilungsstelle. Oder zumindest eine Mengenbegrenzung. Und „nach seinen Möglichkeiten“ heißt nicht unbedingt freiwillig. Also aus diesem Leitspruch lässt sich schön eine Planwirtschaft begründen. Die gab es ja auch meist im totalitären „Sozialismus“.

Aber es gibt eben zwischen „einem“ Markt und „einer“ Planung auch noch andere Formen des Wirtschaftens. Zum Beispiel Commons, da wird freiwillig zusammenproduziert und dann nach Absprache normativ geteilt.

Eine gute Sache denke ich, solange man genug/ seinen fairen Anteil an den Produktionsfaktoren hat und hinreichend viele der Gruppe genug beitragen.

Commons sind also ein gutes System für Menschen die sich freiwillig einig geworden sind. Das setzt aber voraus, dass man notfalls jemand ausschließen kann und nicht jeden aufnehmen muss.

Das passt zumindest ersteres gut zur anarchischen Bewegung.

Aber es bleiben eben die Fragen offen, was macht man wenn man zu wenig Ressourcen hat. Oder nicht Genügend können oder wollen.

Und das man auch als Common hinreichend viele Waffen braucht musste auch schon die Kibbuz- Bewegung lernen. Wobei es da natürlich für die Bewertung des „fair hinreichend“ auch darauf ankommt wo man siedelt und ob man auch mit andern fair teilt. 🙂

Auch bei der Commons- Bewegung stellt sich also die Frage, ob sie nur für ihre Teilgruppe genug haben wollen oder für jeden der will.

Spätestens dann kommt aber eben doch die Knappheit ins Spiel, und die ist eben nicht nur Menschen gemacht. Ohne zentrale Planung oder dezentrale durch ein Preissystem zur Bewertung und Koordination wird das kaum gehen.

Dem müssten sich dann auch die „Commons“ stellen.

Meiner Meinung nach ist das eigentliche Problem die Überbetonung der Freiheit und des Eigennutzprinzips im dezentrale Ansatz und das Problem beim zentralen Ansatz, dass meist zu oft nicht alle fairen Interessen hinreichend zum Tragen kommen.

Es kommt also auf die passende Kombination aus zentral und dezentral, aus freiwillig und Pflicht/Zwang an.

Ich denke daher das passendste System wäre eines, bei dem diejenigen die sich zumindest noch tolerierbar einig werden zusammen in einer Gesellschaft leben und sich mit einem global fairen Anteil an allem begnügen. Wer gehen will kann das fair anteilig tun und ebenso kann jeder den „man“ toleriert fair anteilig kommen. Man vertritt also in der und als Gesellschaft seine fairen Interessen oder schaut zumindest dass man fair nachhaltig genug hat. Gleichzeitig sollte man aber auch schauen dass die fairen Interessen derjenigen die außerhalb der eigenen Gesellschaft sein wollen oder mit denen man sich nicht tolerierbar einigen konnte gewahrt bleiben. Also keiner wird unfair zurückgelassen.

Solche Gesellschaften können dann auf einer (sozialen) Tauschlogik basieren oder auch auf reinen Beiträgen. Man kann ja auch einen Tausch darin sehen, dass man soviel wie man kann in eine Gesellschaft rein gibt damit als Gegenleistung dann jeder fair bedarfsgerecht was zurückbekommt. Bei nicht vermeidbarer Knappheit entscheidet dann eine Bewertung der individuellen Gesamtbeiträge auf die man sich einigen konnte über die Verteilung dieser knappen Güter. So eine Gesellschaft würde ich mir Wünschen. Ich nehme an dass hier die Definitionen von Gemeinwohl-Beitragslogik, Gemeinwohl-Marktlogik, Gemeinwohl-Marktlogik und Gemeinwohl-Globalplanlogik ineinander übergehen. Man kann aus jedem dieser Ansätze so wie ich das sehe zu einem hinreichend Gemeinwohlorientierten Miteinander kommen. Wenn man denn will.

Und das ist eben der Hauptpunkt an dem es zu oft schneidert zu viele wollen nicht, lassen sich täuschen oder haben es einfach (noch) nicht verstanden.

Um dem etwas entgegenzusetzen ist es gut und wichtig, dass diejenigen die sich von den unterschiedlichen Ansätzen her kommend für nachhaltig genug für alle einsetzen, auch eine gemeinsame Plattform haben wo sie ihre Ansätze kritisch diskutieren und auch weiterentwickeln. Und eben (auch) auch auf gemeinsamer Basis agitieren.

So eine Plattform ist/war zum Beispiel bisher das Netzwerk oekonomischer Wandel (NOW).

Da versuchen/versuchten die GWÖ (über den Marktansatz), Commons und Ecommony (über Beiträge und Gemeinsames) und DeGrowth (Wachstumslogikkritik) eine gemeinsame Strategie hierfür zu entwicklen.

Aber scheinbar ist „Markt abschaffen“ da jetzt erstmal das Ziel Nummer eins geworden.

Da hätte GWÖ vor Ort, wohl mehr Widerstand leisten müssen und sich gegen nicht hinreichend überzeugende Argumente immunisieren/impfen sollen. 🙂

Also ich als GWÖ- Mitglied und jemand der auch schon mal bei NOW- online Veranstaltungen als Gast dabei war, bin weiterhin für eine zu sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Zwecken hinreichend aktiv ausgeglichene, priorisierte und regulierte Marktwirtschaft mit Exit- Strategie mit fairen Anteil an allem und Regeln, die mit universellem Selbstanspruch zustande gekommen sind.

Also das Frau Habermann versucht andere von ihren Idealen zu überzeugen ist ja richtig und legitim. Bisher hatten dafür die Argumente in meinem Fall aber noch nicht ausgereicht. Das habe ich auch NOW geschrieben.

Das „Goldene Buch“ der Stadt. Wer darf sich eintragen? Und wer hat’s erfunden. Venedig?

Vor kurzem habe ich mal gelesen, dass das in vielen Städten symbolisch anzutreffende „Goldene Buch der Stadt“ seinen Ursprung als Libro d’Odro in Italien, vor allem in Venedig, hat.

In diesem Buch wurden die Zugehörigkeit zum Adel, welcher meist alleine volle politische Rechte besaß, festgehalten.

Besonders bedeutend wurde dieses Buch wie gesagt in Venedig.

In Venedig regierte seit ungefähr dem 8. Jahrhundert als sich die Republik von Byzanz zu lösen begann der Doge.

Dieser wurde zunächst mehr oder weniger ungeordnet durch die Volksversammlung gewählt.

Wobei meist wohl eher bestätigt.

Gegen den Willen der mächtigsten Familien, die sich auch oft gegenseitig stritten bis bekämpften konnte wohl keiner Doge werden.

Aber immerhin wurde anscheinend mehr oder weniger frei gewählt.

Ab dem 12. Jahrhundert aber vom Großen Rat anstatt der Volksversammlung.

Laut Wikipedia war der Einfluss des Volkes bei der Wahl des Dogen aber auch da noch so groß, dass nachdem durch Unterstützung des Volkes ein Doge aus der Familie der Tiepolos, welche lange im Klinsch mit den Dandolo lag, gewählt wurde, die Serrata begonnen wurde bei welcher die Anzahl der Familien welche in das Goldene Buch Venedigs aufgenommen wurden bzw. drin blieben und somit in den Großen Rat und zum Dogen gewählt werden konnten „abgeschlossen“ wurde. Eine Oligarchie entstand somit, ohne die Tiepolos, dies sich bis zu den Napoleon Kriegen halten konnte.

Neu (wirtschaftliche) Aufsteigerfamilien konnten somit nicht mehr an der politische Macht partizipieren. Aber es entstand auch keine Erbmonarchie und Vorherrschaft einer einzigen Familie.

Nun war Venedig wohl auch schon anfangs weit von einer attischen Demokratie oder gar einer modernen entfernt. Aber dennoch zeigt das Beispiel Venedig schön wie sich Staatsformen schrittweise ändern können wenn die gerade Mächtigen es denn wollen.

Daran sollten auch die Anhänger des Vorrangs wirtschaftlicher Freiheit denken. Egal ob ihnen jetzt eine Vermögens- oder Einkommensabhängige Wahlversammlung vorschwebt, wie beim Proprietarismus. Oder tatsächlich eine allgemeine Beschränkung der Staatsmacht beim Zugriff auf privates Vermögen und die Einkünfte daraus oder allgemein auf Einkommen.

Sobald sich eine neue Macht-Clique einmal herausgebildet hat, kann die ihre Herrschaft verfestigen, wenn ihre Macht die der andern Teile der Bevölkerung weitgenug übersteigt. Der Gefahr, dass die eigene Familie wieder leistungs- oder zufallsbedingt absteigt, setzt sich eben nicht jede gerne aus. Und nach Murphys Gesetz kommt dann irgendwann eine Familienkonstellation an die Macht die keine fairen Auf- und Abstiegschancen mehr haben möchte, sondern sich selbst Privilegien verschaffen möchte. Eine Oligarchie eben.

Wenn die nicht gestürzt werden möchte wird sie es zwar auch nicht übertreiben dürfen, aber zwischen einer Aristokratie im Sinne von Aristoteles und dessen Definition einer Oligarchie ist eben eine weite Spanne an Herrschaftsausübung möglich.

Und wählen dürfen die meisten Bürger eben in beiden nicht.

Dieser Balanceakt zwischen Herrschaft und Freiheit für die Bürger scheint in der Republik Venedig ja recht stabil gewesen zu sein. Es ist aber eben auch in oligarchischen oder proprietären Systemen wichtig, dass die Regierenden das nötige tun können. Deshalb ist eine Beschränkung der politischen Handlungsmacht so gefährlich. Auch wenn Thomas Piketty schreibt, dass es nie nötig war für die bisherigen proprietären Herrschaften auf das Vermögen ihrer wohlhabenden Bürger in größerem Umfang zuzugreifen ist es doch wichtig das notfalls fair hinreichend tun zu können. Und Beschlagnahmungen wegen staatsfeindlicher Umtriebe für Einzelne wird es bestimmt auch immer mal gegeben haben. Ist eben nicht immer jeder am eigenen Land mit der aktuellen Herrschaft interessiert. Egal ob das nun berechtigt ist oder nicht.

Ein Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit liefert dagegen eben keine hinreichende Stabilität, dass kann nur eine Staatsgewalt, oder auch mehrere, die sich über solchen Zwang hinwegsetzen kann/können. Das wird man in der EU hoffentlich auch bald einsehen. Wobei natürlich keiner unfair behandelt werden darf. Zur Not sollte man sich mit einem fairen Anteil an allem Ausgründen dürfen.

Seit Mitte der 1970er setzte und setzt sich leider immer noch im Westen und der EU im Zuge des wieder zunehmenden Wettbewerbsdenken zwischen den Staaten und Regionen infolge der Ölpreiskrise und der Einschränkung der politischen und der Wahlfreiheit durch den totalitären Sozialismus und dessen Ausbreitung durch den Vietnamkrieg in großen Teilen der Welt die Ideologie der wirtschaftlichen und individuellen Freiheit auch auf mehr oder weniger unbegrenzt viel durch.

Die vier Freiheiten Roosevelts zu denen auch die gemeinsam zu realisierende Freiheit von Not und das Ziel einer gesunden Wirtschaft durch Kooperation gehörte, finden sich zwar zumindest aktuell in den Nachhaltigkeitszielen der UNO wieder. Aber auch hier ist zu sehr die Ausrede der „Kapitalisten“, „das macht der Markt automatisch“ bzw. „ein bisschen hier ein bisschen dar dann passt’s schon“, am Zug. Das passt eben zu der schon von Max Weber anprangerten Einstellung der „Kapitalisten“ bzw. deren (Mit-)Profiteuren, allen moralischen, ethischen und sonstigen Richtlinien nur so weit zu entsprechen, wie es für den Schein bzw. die Wirkung nötig ist, denn alles andere wäre „unökonomisch“.

Aber es gilt eben: Wer den andern nicht zumindest das kleinere des fairen und des nachhaltig genügenden Anteil lässt oder gibt obwohl das fair möglich wäre, sollte nicht allzu sehr auf Ruhe und Frieden hoffen. Zumindest wäre das dann nicht wirklich legitim.

Berliner-Ampel-Bundesregierung: Erste Post-100Tage-Zwischenbilanz

Die ersten 100 Tage sind für die Ampel nun ja schon seit ein paar Tagen rum. Das gilt ja inoffiziell quasi als Schonfrist.

Also Zeit für eine erste Zwischenbilanz.

Die großen Themen seit Dezember waren ja, zum einen weiterhin Corona, des weiteren die Inflation und natürlich der Krieg in der Ukraine.

Na ja, bei Corona konnte die Ampel ja mehr oder weniger einfach die Arbeit der Vorgängerregierung fortführen beziehungsweise angemessen zu einem Ende bringen.

Wobei dieses angemessen natürlich mit der „freiheitsliebenden“ FDP auch nochmal ein potentiell (zu) risikofreudiges Abenteuer hätte werden können. Aber bisher läuft das ja ohne Kollaps der Gesundheitssysteme ab, was wohl vor allem an den Impfungen liegt. Denn den Virus hat ja auch offiziell mittlerweile doch ein recht großer Anteil der Bevölkerung bekommen. Aber eben mit milden Verlauf. Aber sind wir mal im nachhinein optimistisch und gehen davon aus, dass auch mit der FDP da zur Not die nötigen Maßnahmen eingeleitet worden wären, spätestens wenn die CDU/CSU sich als Notfall- FDP- Ersatz- Partner angeboten hätten.

Aber wie auch immer. Im Moment sieht es ja so aus, als wäre die Pandemie (endgültig) am abklingen.

Ein schwierigeres Thema ist da schon die Inflation.

Vor allem für die Grundsicherung.

Wir haben zwar zumindest einen „Grundrechtgleichen“ Anspruch für jeden dafür in Deutschland. Aber keine automatische Anpassung der Höhe der Grundsicherung an die Inflation in Deutschland.

Seit Hartz IV und der Agenda 2010 haben wir eben einen Festbetrag für die Grundsicherung. Der muss dann von den Parlamenten jedes mal an die neue Kostensituation angepasst werden.

Vorher war das glaube ich Aufgabe des Sozialamtes oder lag zumindest in deren Macht da jeweils das Nötige zu gewähren. Das ist zumindest seit Hartz IV nicht mehr der Fall.
Ein Grund warum ich eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialversicherung damals gar nicht unbedingt schlecht fand war die Tatsache, dass damit die Sozialhilfe angehoben wurde und so jeder erstmal genug hat bevor man weiß wie man im neuen internationalen Marktdiktat dasteht an dem die Amis Schuld seinen.

Wenn damals die Berater um die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und Co. aber schon eingeplant hatten, dass dies ein einmaliger Effekt wäre und sich der „Vorteil“, für die „Fair und solidarisch ausgleichende Verteilung“-Bremser ergeben würde, dass dann jedes Jahr eine weitere Inflationsanpassung der Grundsicherung neu verhandelt werden müsste und man dafür jedes mal eine Gegenleistung, zum Beispiel weitere Sozial- und Verteilungsstaats- Bremsen, verlangen könnte, und solch eine initiale Erhöhung als Einmaleffekt nur als Köder einsetzen wollten, wäre ich damals aber tatsächlich voll drauf reingefallen.

Dann hätten, also wenn vor die Sozialamts- Behörden mehr Entscheidungsrechte hatten, die beteiligten Parteien damals auch definitiv nicht die Weichen richtig gestellt und auf der richtigen Seite gestanden, wie das nun so gerne von einigen in der SPD wieder betont wird.

Bei Weichenstellungen ist es aber eben wie beim Hinfallen und Aufstehen, es ist vor allem wichtig, dass man die einmal öfters wieder Werte- und Interessens- gebunden passend gestellt hat/ stellt als man sie mal aus welcher Intention und Wissen auch immer unpassend gestellt hatte.
Dafür ist es aber wichtig dass man da die vergangenen und vor allem die aktuellen „Stellungen“ nach bestem Wissen und Gewissen korrekt beurteilt und keiner Selbsttäuschung unterliegt.

Und das man vor allem parteiintern weiß, wer was aus welcher Intention und mit welchem Wissen macht bzw. gemacht hat.

Alles andere ist fatal.

Und was den aktuell fehlenden Automatismus bzw. die behördliche Handlungsbefugnis der zuständigen Behörden angeht könnte man auch mal eine Verfassungsklage machen, um zu klären, ob solch ein Fehlen überhaupt mit dem Grundrecht vereinbar ist.

Also soviel zur Ausgangslage. Die wohl auch (noch) so ist weil die (staatlich-) Verteilungsphobischen in alle Parteien ihr Unwesen treiben. In der FDP transparent als Grundlinie. In der CDU/CSU als „Sachzwänge“ getarnt. In der SPD als intransparent und vortäuschend. In der AfD mit den zu Rechten. Bei den Grünen als „Der Klimaschutz ist das (einzige) zentrale Thema unserer Zeit“ Ablenkungs- Trupp. Und bei der „Partei die Linke“ einmal als „Der Frieden und der Antimilitarismus sind das ‚muss immer absolut gelten‘ zentrale Thema unserer Zeit“ Ablenkungs- Trupp und einmal als „LassenWirDieBourgeoisieStaatenSichGegenseitigFertigMachen“-ZwangsjackeFürAlleDort-Trupp. Letztgenannter versucht bestimmt auch die zuvor genannten „DemokratenStaatZwangsjacken“- Trupps zu unterwandern.

Wenn man das alles bedenkt, gab es ja durch die Ampel zumindest schon mal eine Einmalzahlung zur Nachbesserung bei der Grundsicherung und ein vertrösten auf eine Reform später. Allerdings müssen bis dahin dann wohl noch weitere Einmalzahlungen erfolgen. Und jedes mal kann die FDP da wieder Gegenleistungen fordern wenn sie es denn möchte. Denn der Grundbedarf besteht eben immer akut und duldet keinen Aufschub. Steht die CDU/CSU-Union da eigentlich zur Not als Koalitionspartner bereit, wenn die FDP das Kapital als Gegenleistung weiter „nachhaltig“ befreien will? Denn vor solchen „Läusen“ hatte ja Adenauer schon gewarnt. Oder ist da bei denen Hopfen und Malz diesbezüglich schon aktuell alles verloren?

Na ja wie auch immer. Hoffen wir mal das die FDP es nicht übertreibt und sei es nur damit es ruhig bleibt.

Als großer Punkt bleibt dann noch der Krieg in der Ukraine.

Na ja, da agiert die Regierung ja zumindest vorsichtig, liefert aber glücklicherweise wenigstens trotzdem Waffen, und nicht zu viele. Und versucht zu vermitteln.

Von der inhaltlichen Positionierung her ist es aber auch ein ganz schönes „rumgeeiere“. Wobei man bei Atommächten aber natürlich auch aufpassen muss.

Aber zu einer Verhandlungslösung gehört eben auch eine vorurteilsfreie Herangehensweise.

Bei den ehemaligen UDSSR-Staaten darf man meiner Meinung nach nicht mit der Vorbedingung, „die Grenzen bleiben unverändert“, in die Verhandlungen gehen. Das gilt eben vor allem für die Regionen die als Ukraine 1991 unabhängig geworden sind. Wenn man mit einem der wichtigsten russischen Militärhäfen auf einer „auf ewige Verbundenheit“ geschenkten Insel zusammen mit organisatorisch-zweckverbunden aber historisch russisch eroberten und besiedelten Regionen unabhängig wird, sollte man eben nicht davon ausgehen, dass man die einfach mit allem Richtung Westen mit nehmen kann. Schon eher das eine faire Verhandlungslösung angestrebt wird.

Man muss da meiner Meinung nach zwischen Regionen, die für die Kern-Ukraine übermäßig wichtig sind und solchen die für Russland übermäßig wichtig sind unterscheiden. Und bei dem Rest entscheidet die regionale Bevölkerung, so ähnlich wie in Ex-Jugoslawien auch.

Das Selbstbestimmungsrecht ist eben wichtig, allerdings bei fairer Trennung.

Aber die Sanktions- und Waffenlieferungs- Reaktion der Nato- Staaten war bisher durchaus angemessen, würde ich sagen.
Putin-Russland hat eben nicht einfach nur, nach angemessen langer Suche einer Verhandlungslösung sich die Gebiete in der Ukraine, die es für sich für zu wichtig hält als auf sie zu verzichten oder wo die Mehrheit der Bevölkerung nach Russland wollte, zu sichern. Sondern sie standen plötzlich mitten in einer Pandemie mit 100.000 Soldaten vor allem auch vor Kiew, mit der Forderung auf Entmilitarisierung und Neutralität für die ganze Ukraine. Und mit der genannten Absicht die Regierung der Ukraine von Nationalisten zu befreien.

Also das ging meilenweit über alles hinaus was man als Partner der Ukraine einfach hätte hinnehmen können/dürfen oder sollen.

Die Frage wieso Putin-Russland diesen Weg eingeschlagen hatte wird man aber später mal historisch klären müssen. Die erste Äußerung von Putin war ja, dass er die „Donpass-Republik-Staaten“ anerkennen und deren genauen Grenzen später festlegen wollte. Wie auch immer, man sollte nicht vergessen, dass in Russland auch jemand „schlimmeres“ als Putin an die Macht kommen könnte. Da gilt es erst mal die Alternativen für 2024 abzuwarten und dann Werte- und fair Interessen- gebunden das beste für Russland und seine Nachbarn zu hoffen.

Daher muss man jetzt auch aufpassen, dass man es mit den Sanktionen und den Waffenlieferungen nicht nur nicht untertreibt, sondern auch nicht übertreibt. Die Ukraine sollte auch keinen Fall, schon gar nicht mit Nato- Unterstützung Gebiete zurückerobern die man fairer Weise auch Russland bzw. dem Willen der dortigen Bevölkerung überantworten könnte.

Allerdings sollte man auch mal ein rote Linie ziehen, ab der man ukrainisch Gebiete auch zur Not aktiv mit verteidigt. Um klar zu machen, dass Russland nicht über Ukrainer und ihre Regionen bestimmen darf. Für unfair viel wird auch Russland kein zu teures Unentschieden riskieren wollen, und ab einem bestimmten Punkt muss man dieses „Vielleicht doch“-Risiko aber auch für die Ukrainer in Kauf nehmen. Wird noch andere bewohnte Planeten geben. Und dann wann’s wenigstens die Russen. 🙂

Aber hoffen wir jetzt mal, dass es bald einen „Status Quo“, den beiden Seiten zumindest tolerieren können und werden gibt, und wieder tolerierbarer Frieden in der Ukraine herrscht.

Das gilt natürlich auch für den Jemen, um den Krieg dort auch mal zu erwähnen.

Nun aber zurück zur Ampel.

Eine weitere große Gefahr geht ja einerseits von dem „Sozialstaatsbremsen“-Club aber auch vom „ZwangsjackeFürAlleImWestenSchmollersSaboteure“-Club aus.

Erster und mehr oder weniger noch verdeckter vielleicht auch Zweiter ist ja zumindest in den Berater-Kreisen der FDP stark vertreten. Herr Feld, „Proprietär-PimpedUp“ Walter Eucken Institut in Freiburg, als „Finanzministerium“-Chefberater lässt da einiges befürchten. Und ob da der „LeanAndDual“- Flügel in den SPD-Fraktionen, der „UmweltFirst“- Flügel in den Grünen-Fraktionen und die „ProprietärOderZwangsjackeFürAlleVerlausten“ in den CDU/CDU- Fraktionen nicht zu viele sind als dass man da hinreichend Widerstand erwarten könnte, wird sich dann zeigen müssen.

Bleibt als Bürger gegenwärtig nur Prüfen und bei Bedarf Protest.

Aber eigentlich reicht es ja nicht nur zu verhindern, dass es nicht noch schlimmer wird.

Wir müssen endlich zumindest Roosevelts Vision eines internationalen ‚New Deals‘ einmal in Angriff nehmen. Da hat dieser ja quasi gewünscht den US ‚New Deal‘ international auszuweiten, da er eben erkannt hatte, dass der globale Markt das nicht automatisch macht. Und die Konsequenzen verheerend werden könnten / schon sind.

Damit endlich mal jeder genug haben kann.

Das ist Punkt drei der 4 Freiheiten die Roosevelt für seine „Neue Ordnung“ erhoffte:

„Von der Zukunft, die wir zu einer Zukunft der Sicherheit machen wollen, erhoffen wir eine Welt, die sich auf vier entscheidende Freiheiten der Menschheit gründet.

  1. Die erste Freiheit ist die Freiheit der Rede und der Meinungsäußerung – überall in der Welt.
  2. Die zweite Freiheit ist die Freiheit eines jeden, Gott auf seine Weise zu dienen – überall in der Welt.
  3. Die dritte Freiheit ist Freiheit von Not. Das bedeutet, gesehen vom Gesichtspunkt der Welt, wirtschaftliche Verständigung, die für jede Nation ein gesundes, friedliches Leben gewährleistet – überall in der Welt.
  4. Die vierte Freiheit ist Freiheit von Furcht. Das bedeutet, gesehen vom Gesichtspunkt der Welt, weltweite Abrüstung, so gründlich und so weitgehend, dass kein Volk mehr in der Lage sein wird, irgendeinen Nachbarn mit Waffengewalt anzugreifen – überall in der Welt.

Das ist keine Vision eines fernen tausendjährigen Reiches. Es ist eine feste Grundlage für eine Welt, die schon in unserer Zeit und für unsere Generation verwirklicht werden kann. Diese Welt steht in tiefstem Gegensatz zu der sogenannten ‚Neuen Ordnung‘ der Tyrannei, welche die Diktatoren im Krachen der Bomben zu errichten suchen.“

Ein globaler ‚New Deal‘ schon vor 1933 hätte wohl eine Wahl Hitlers verhindern können. Da spielte ja auch die Not und die Sorge vor Not eine Rolle. Das müsste man dann nur noch nachhaltig gestalten und sichern.

Französische Parlamentswahl am 12.6 und 19.6 und der Post-Neo-Liberalismus

Am 12.6.22 und am 19.6.22 wird ja auch das Parlament in Frankreich neu gewählt. Als Mehrheitswahl in 2 Runden. Nur 1986 gab es einmal eine Verhältniswahl bei der jede Partei anteilig nach Anteilen Abgeordnete ins Parlament entsenden konnte.

Also die Franzosen wählen meist nach dem „Highlander-Prinzip“, es kann nur einen geben, also je Wahlbezirk.

Also läuft es wohl 2022 meist auf die Frage hinaus, ob der Kandidat der LREM (Ensemble, Macron), Rassemblement National (LePen), La France insoumise (Mélenchon, NUPES, FI,PS,EELV) oder doch Les Républicains gewählt wird.

LREM hatte 2017 zu einem Drittel Stimmen von LR und zu zwei Drittel von PS hinzu erhalten.

Also sollte das Mandat für eine doch eher Arbeitnehmerfreundliche und wohl auch sozialere Politik erteilt worden sein. Nicht für eine neoliberale, proprietäre.

Für die Beurteilung der Parlaments- und Kabinetts- Arbeit von LREM seit 2017 ist es daher wesentlich, ob sie die sozialen Einschnitte und Wirtschafts- und Steuerreformen, die man als „neoliberal“ oder (teilweise) proprietär ansehen kann, aus von äußerem Druck unabhängiger Überzeugung und Interesse oder eben doch wirklich nur auf Grund des internationalen Drucks (Emmanuel Macron Reformer unter Druck) nicht zuletzt durch Deutschlands, und seiner sparsamen Zwergen, Verliebtheit in Überschuss bei hohem Niedriglohnsektor und guter Lage durchgeführt bzw. mitgetragen hat bzw. ohne den Druck der Straße mitgetragen hätte.

Beim Dezernat Zukunft hatte ich zuletzt einen Vortrag von einem französischen Sozialökonomen oder so online gehört. Der meinte Macron wäre ein „Neoliberaler“ und EU- Reformen wolle er nur wenn sie diesem Ziel dienen. Meine Rückfrage, ob das nun wirklich so sei oder doch nur wegen des internationalen Wettbewerb-Drucks wurde mangels genügender Stimmen dafür der anderen online Teilnehmer nicht gestellt. Interessant wäre vor allem zu Wissen wie Macron seine Reformen eigentlich in Frankreich begründet.

Ich hatte die Frage daher auch über meinen Twitter- Account öffentlich direkt an Macron nochmal gestellt. Der hatte aber auch nicht geantwortet. 🙂

Also müssen die Franzosen es wohl selbst einschätzen.

Neoliberal bedeutet ja unter anderem die Verteilung des Produktionsertrags und der Kaufkraft weitgehend dem Markt zu überlassen. Bei der Verteilung der Produktionsstätten waren, so bezeichnet sich ja selbst heute keiner mehr, sich auch schon die „Neoliberalen“ meist uneinig.

Die einen lehnen zu hohe Marktkonzentration wegen der Gefahr der Vermachtung des Marktes ab, die anderen wollen auch da den Staat raushalten.

Also wenn man Macron für einen bewussten „Neoliberalen“ hält stellt sich wohl auch noch die Frage, für was für einen. Zumindest gegen eine Vermachtung der Wirtschaft außerhalb Frankreichs und ohne Franzosen scheint er ja zu sein.

Die US- Biden Administration ist ja mit dem Ziel und auch dem Streben danach an die Arbeit gegangen den „Neoliberalismus“ zumindest in den USA zu überwinden. Da gibt es vom Democracy Journal einen sehr lesenswerten Artikel dazu: The New Paradigm: How Fares Post-Neoliberalism? Da werden auch die Akteure benannt, die das umsetzen sollen: Heather Boushey, Sabeel Rahman, Felicia Wong, Jennifer Harris und Lina Khan. Aber im Moment hängen die ja mehr oder weniger wegen zwei demokratischen Abgeordneten und eben den Republikanern beim Reformieren fest. Der Teil des Post-Neo-Liberalismus der sich auch mit den beiden genannten Demokraten und den Reps durchsetzen ließ, war mehr oder weniger, derjenige, der die Interessen der gesamten USA, auch der proprietären Wohlhabenden betraf. Dort wo der Freimarkt dem Ausland übermäßig in die Hände spielte. Das hatte ja die Trump- Administration, leider in einem zu rechten Gesamtpaket, schon angepackt. In dem Democracy Journal Artikel geht es aber auch vor allem um die Rückgewinnung der staatlichen Kontrolle über das global entfesselte Kapital. Da würden einem aber aktuell erstmal wohl die Abgeordneten der Republikaner und zu viele Demokraten im Weg stehen, zumindest wenn es um das West-Kapital geht.

Da ist wohl der proprietäre Einfluss zu groß, ohne das dies dem ein oder anderen betroffenen Abgeordneten wohl richtig bewusst ist was das bedeutet. Und den Wählern sowieso nicht. Denen schadet es ja eher. Die werden eben komplett auf das was einem als US- Amerikaner durchaus zutreffend durch zu freien Handel mit dem Außen entgeht, eingeschworen, und die faire Verteilung innerhalb der USA spielt da bei diesen republikanischen Kreisen gar keine Rolle.

In wieweit diese Republikaner aber wirklich den Unterschied zwischen der proprietären Zwangsjacke für den demokratischen Staat und derjenigen gleich für die ganze USA oder den ganzen Westen, bzw. von den Europäern mehrheitlich besiedelte Raum, kennen ist eine andere Frage.

Aber dem scheinen sich ja durchaus sowohl wesentliche Teile der Republikaner als auch der Demokraten bewusst zu sein. Das kann aber auch Wunschdenken meinerseits sein. 🙂

Zumindest Biden und Trump scheinen das aber zu wissen. Hoffentlich der nächste Präsident auch. Und hoffentlich ist der nicht zu rechts am grasen.

Also wenn die US- Wähler rational sind, also (zumindest) nachhaltig genug, aber nicht zu viel, haben wollen, werden sie Ende des Jahres Abgeordnete wählen, die für eine staatliche Kontrolle des in- und ausländischen Kapitals und des Marktes auch in ihrem, also das der Wähler, (fairen) Interesse sind, wählen.

Aber es sollte hier ja um die französische Parlamentswahl gehen. Die haben zwar mit Thomas Piketty den Namensgeber des Proprietarismus in ihren Reihen. Aber vor der Zwangsjacke für alle könnte der auch noch etwas mehr warnen. Das ergibt sich bei ihm er unterschwellig und er spielt die Notwendigkeit der Kapitalbesitzenden sich gegenseitig notfalls besteuern zu können sogar empirisch argumentierend an einer Stelle herunter. Obwohl er, wenn ich mich spontan richtig entsinne, mit dem Verweis auf Englands Abstieg vom Empirestatus in Zusammenhang mit der langen Rückzahlung seiner Schulden über Einkommenssteuern vor allem der Mitte und Armen anstatt der Reichen und der damit fehlenden Investitions-, Wirtschafts-, Reform- und (Mit-)Rüstungsdynamik sogar ein Beispiel allem Anschein nach liefert, wo genau so eine Besteuerung auch der Reichen durch einen proprietären Staat auch notwendig gewesen wäre um hinreichend besser dastehen hätte zu können. Hundert Jahre Schuldendienst lähmt eben.

In Europa gibt es eben durch das Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit Profiteurs- Staaten durch den gemeinsam Markt und welche denen das mehr oder weniger viel schadet und sie wenn sie keine Möglichkeit zum Ausgleichen finden ruiniert.

Mit Blick auf Frankreich stellt sich dann auch die Frage, ob Macron nur als Proprietärer-Mussolini (Mis(S)es, HITler, MUSSoline man muss immer aufpassen dass einem solche Namenskonstellationen nicht desktruktiv einlullen und enthemmen) an der Seite Deutschlands vom Süden und Osten der EU mit profitieren will bis die Hölle für (fast) alle wieder losbricht oder ob er wirklich etwas in der Art von Roosevelts New Deal, als (einziger) Garant für Stabilität in der EU, durchsetzen will. Sein Vorschlag zur gemeinsamen Grundsicherung 2019 ging ja in diese Richtung. Aber der wurde eben von Deutschland und Co. abgelehnt. Daher musste er nie zeigen was er denn wirklich will.

Ich würde ihm durchaus zutrauen, dass er in diese Richtung geht. Aber die Frage ist eben ob, es da nicht besser ist wenn ihm ein eher sozialdemokratisches oder sozialistisches, nicht die destruktive Variante, „zur Seite steht“, als (nur) irgendwelche LREMler. Aber das müssen eben die Franzosen wissen und am 12.6 und 19.6 so wählen.

Nur wenn man sich mit seinem fairen Anteil, mit universell moralischem Selbstanspruch zufrieden gibt, kann es für einen selbst und die anderen gut oder zumindest tolerabel werden und bleiben. Und langfristig nicht mit weniger als dem kleineren des nachhaltigen Genug und des fairen Anteils.

Dieter Plehwe schrieb in seinem Beitrag im Jacobin Magazin Anfang des Jahres zum Post-Neo-Liberalismus, Die Mutationen des Neoliberalismus, auch, dass es jetzt drei Szenarien gäbe wie es weiter gehen könne:

  • Wieder rein neoliberal, wobei ich da zwischen den Zwangsjackentypen unterscheiden würde,
  • Zumindest eine Art nachhaltiger Grundsicherung für alle,
  • Oder echte Vergesellschaftung des (Welt-)Vermögens.

In Demokratien hängt das eben davon ab wer kandidiert, Dieter?, irgendwelche (weitere) Thomase aus der Richtung?, und wen man wählt.

In einem Monat sind da die Franzosen gefragt. Und morgen die NRWler. Da geht es eben auch um die Frage, wer wen oder was als Last empfindet und wer auch das „Kleingedruckte“, bzw. die Programme, liest, wenn er denn durch den zu wenig regulierten Marktdruck überhaupt Zeit hat …

World Social Forum 2022 in Mexiko und online

Vor allem diese Woche fand ja vom 1.5 bis 6.5 das World Social Forum 2022 in Mexiko und online statt.

Hinfliegen ist ja immer so eine Sache, aber einmal im Jahr ist es wohl angebracht, dass auch mal aus sozialen Gründen Leute aus der ganzen Welt zusammenkommen um über den Zustand und die Zukunft der Welt zu diskutieren und Pläne zu schmieden. Sollten halt nur nicht zu viele fliegen. 🙂

Wohl auch deshalb war es eine hybride Veranstaltung.

Ich war mit meiner Plattform auch mit einer online Veranstaltung dabei: rkslp.org beim WSF22

Ausgleichs-, Priorisierungs- und Regulierungs- (APR-) Union mal auf englisch, also Balancing, Priorization and Regulatory Union (BPR Union).

Eben die Verteilung der Kaufkraft und der Wirtschaftskraft, die Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit primär zur Grundbedarfsdeckung und die hinreichende Regulierung nicht einfach dem Markt überlassen. Sondern in einer Koalition der mit universell moralisch Selbstanspruch Willigen (Staaten) hinreichend bewusst vornehmen.

Außer mir war soweit ich es überblicke nur noch das DEUTSCHES INSTITUT FÜR ENTWICKLUNGSPOLITIK – GERMAN DEVELOPMENT INSTITUT (DIE) mit einer Veranstaltung dabei.

Allerdings nur zu dem methodischen Thema wie man Hybrid- Veranstaltungen erfolgreich gestalten kann.

Sonst war aus den deutschsprachigen Staaten und ihren „sparsamen“ Freunden im Norden, außer Norwegen, (fast) keiner dabei.

Warum?

Die Prinzipien des World Social Forums haben ja nichts an ihrer Wichtigkeit und Unterstützungswürdigkeit verloren.

Wäre ein World nur Klima Forum gewünscht gewesen?

Oder ein World nur Frieden ohne Wenn und Aber, egal ob nicht tolerabler Istzustand Forum?

Oder ein Nur Anti-Militär Forum?

Dasjenige wo sich Deutschland, auch die Gewerkschaften, eben zu sehr querstellt ist bei der hinreichenden Berücksichtigung des natürlichen und/oder historisch gewachsenen Standortvorteils im gemeinsamen Markt. Da wusste schon Max Weber, dass Deutschland da aufgrund seiner Lage einen unfairen Vorteil hat. Durch die Kluft zwischen Arm und Reich in der EU genau mit uns als Mitte hat sich das nochmal extrem vergrößert. „Lean and Dual“ (siehe Beverly J. Silver) wird da schnell zu „Lean and Dual and Mean“ für den Rest der EU und vor allem dem Euroraum.

Da ist es von Deutschland aus definitiv schon aus strategischer Solidarität nicht angebracht da das Umweltthema als alleine oder primäre wichtig zu bezeichnen oder Frieden um jeden Preis egal wie intolerabel Verteilungsfeindlich man sich verhält als das Wichtigste zu postulieren. Frieden muss man sich schon durch zumindest eben hinreichend strategisch solidarisches Verhalten verdienen. Sonst hat der den Krieg begonnen der das intolerabel unterlassen hat.

Und schon gar nicht sollte man dann die unbedingte Freiheit, natürlich zusammen mit Frieden, feiern. Wer sich die Freiheit intolerabel nicht zu verteilen rausnimmt, zwingt die anderen entweder zu wirtschaftlichen Schutzmaßnahmen oder gar zur militärischen Sicherung seines nachhaltigen Genug. An einem zu unfair großen Besitz festzuhalten ist der eigentliche Erstschlag, also Angriff, in dem folgenden Krieg.

Deshalb hatte ich auch für die europäische Sommeruniversität ESU 2022, die soweit ich weiß hauptsächlich von Attac Deutschland organisiert wird einen Vortragswunsch zum Thema „Kein Standort Wettbewerb auf Leben und Tod noch dazu mit ungleichen Karten“ und zur APR-Union eingereicht. Aus Mangel an hinreichend vielen Räumen wurde mir da vom Orga-Team aber eine Absage erteilt. Darauf habe ich dann als online ESU- Ergänzung einen virtuellen Raum eingerichtet und per Twitter angekündigt.

Mal sehen wer dann dem hinreichenden Ansprechen der Themen „Standortwettbewerb mit ungleichen Karten“, „APR-Union“, „Verfassungsethik“ und „Sozial und Sicher“ näher kommt, die offizielle ESU oder meine Ergänzung. Das finde ich eine konstruktive Herausforderung.

Habe ich dem ESU 22 Orga Team auch schon mehr oder weniger so kommuniziert.

Diese Themen kommen eben in Deutschland meiner Meinung nach schon aus strategisch solidarischen Sicht zu kurz. Und aus sozialer sowieso.

Als Lohnabhängiger Vollzeitbeschäftigter kommt man da schnell an seine Belastungsgrenzen und die seines Arbeitgebers :), wenn man nebenbei noch komplett prüfen und agitieren will/muss, dass die eigenen (fairen) Interessen und Werte (mit universell moralischem Selbstanspruch -UMSA- ) hinreichend zur Geltung kommen. Vor allem wenn man dann beim Prüfen auf was (altes) neues stößt, zum Beispiel den schon seit der Antike die Demokratie begleitenden Wunsch einiger proprietärer Wohlhabender den demokratischen Handlungsspielraum über den Staat auf das Eigentum und die Einkünfte (daraus) möglichst weit zu begrenzen. Für diesen Wunsch steht eben das Atlas Network. Und wenn dessen Agitatoren vor allem im „StandortAssLand“- Deutschland prominent und bisher hinter den Kulissen zentral und mehrheitsschaffend vertreten sind, das aber gerade erst langsam am durchsickern ist, man selbst aber halt voll prüfend reingelaufen ist, kann man froh sein wenn man in seinem F&E-Job mal ein paar Jahre mehr oder weniger mit durchgeschleppt werden kann.

Aber mal ganz generell, wen bezahlen denn die meisten Bürger dafür zu prüfen, ob es aus sozialer, ökologischer, Sicherheits- und Zukunftsorientierter -SÖSZ- Sicht von staatlicher, wirtschaftlicher, medialer und sonstiger Seite aus (wertegebunden) ordentlich genug läuft? Wenn der Staat, „das Kapital“ und die Mainstream- Medien erst mal an die „Falschen“ gegangen ist, braucht man schon unabhängige Organisationen oder Netzwerke die prüfen und sich dafür einsetzen, dass es wieder mehr den eigenen Werten (mit universell moralischem Selbstanspruch -UMSA-) und den eigenen (fairen) Interessen zumindest wieder hinreichend entspricht. Und auch wenn es aktuell noch okay ist, braucht man solche unabhängigen Netzwerke die prüfen und dafür eintreten, dass es auch so bleibt. Dafür brauchen solche Netzwerke natürlich auch Leute die bereit sind sich in die Parlamente und Regierungen wählen zu lassen.

Das wird man arbeitsteilig aber eben nicht nur im Ehrenamt abgedeckt bekommen. Genauso wie man seinen Bäcker hat muss man eben auch seinen UMSA- SÖSZ beauftragten haben. Wenn man daran spart verhungert man zwar nicht gleich aber irgendwann fällt es einem wohl vor die Füße. Außer genügend andere haben das für einen finanziert.

Aber das ist eben genau die Verlockung der Ausrede „Das macht der Markt“. Sich darauf verlassen, dass es genügend andere für einen mit erledigen. Beziehungsweise bestellen und bezahlen. Denn der Markt liefert eben nur das was bestellt und bezahlt wurde. Und hinreichend UMSA- SÖSZ ist es daher eben nur wenn hinreichend viele das auch bestellt und bezahlt haben. Oder jemand gewählt haben der das hinreichend staatlich herbeiführt bis erzwingt. Sonst hilft nur Ausgründen mit einem zumindest nachhaltig genügend großem Anteil an allem auch der gemeinsamen Arbeitskraft. Aber das geht eben auch nicht so einfach.

Mal wieder Erster Mai, Tag der Arbeit.

Morgen ist mal wieder der 1.Mai. Der traditionelle Tag der Arbeit. Das DGB-Motto ist dieses Jahr ja GeMAInsam Zukunft gestalten. In meiner Umgebung gibt es gleich in 2 nahe gelegenen Städten Kundgebungen hierzu. Da muss man sich dann noch entscheiden wo man hingeht. In meinem Fall ist das dann entweder die Hauptstadt von dem Bundesland, im Südwesten in dem ich zur Zeit wohne oder die regionale „Hauptstadt“ der Gegend wo ich geboren wurde.

Naja, dem DGB-Motto 2022 nach, sollte man der Entscheidung ja nicht zu viel Gewicht geben. Denn es kommt ja auf die gemeinsame Erreichung von Zielen.

Dem Wikipedia Artikel folgend geht der 1.Mai ja auf die „Haymarket Affair“ in Nordamerika 1886 zurück. Damals forderte die dortige Arbeiterbewegung u.a. den 8-Stunden-Tag. Mit Massenstreiks und Demonstrationen. Dabei eskalierten in Chicago die eigentlich friedlichen Demonstrationen über einen Bombenwurf bei einer Veranstaltung bis hin zu einem als „Haymarket Affair“ in die Geschichte eingegangenen Gefecht zwischen Polizisten und Arbeitern, mit Toden auf beiden Seiten.

4 Anarchisten unter anderem August Spies, welche die Veranstaltung bei der es zu dem Bombenwurf kam, organisiert hatten, wurden nach einem Prozess der mittlerweile zu den US-Justizmorden gezählt wird, und dessen Urteile 1893 von dem Gouverneur von Illinois, John Peter Altgeld, annulliert wurden, unschuldig hingerichtet.

Seit dem Gründungskongress der zweiten Internationalen zwischen dem 14. und 21. Juli 1889 ist der 1.Mai in Gedenken an diese Demonstrationen, die ihrerseits wieder auf einer Achtstundentag-Demonstration in Australien am 1.5.1856 beruhen, offiziell „Kampftag der Arbeiterbewegung“. Und zwar nicht gegeneinander sondern für gemeinsame Ziele. Die anarchistische Bewegung war da aber freilich schon bei der 1. Internationalen, deren Ende markierend, ausgeschlossen worden.

In Deutschland ist der 1.Mai seit der Wahl/Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 gesetzlicher Feiertag. Ein erster Versuch hierzu in der Weimarer Republik kam nicht über den 1.5.1919 hinaus.

Der 8-Stundetag wurde in Deutschland allerdings schon durch Friedrich Ebert, SPD, 1918 gesetzlich verankert. Wenn auch 5 Jahre später auf Druck der Unternehmensseite wieder mit 10-Stunden Ausnahmen aufgeweicht.

Die 40-Stunden Woche war dann tatsächlich aber schon eine Sache des DGB. Eine gesetzliche Verankerung hierzu gibt es aber nicht. Laut Arbeitszeitgesetz sind „im Mittel“ bis zu 48 Stunden erlaubt.

Das diesjährige DGB-Motto baut also auf diesem ursprünglichen Ziel einer gemeinsamen Arbeiterbewegung auf. Oder sie haben nur das „national“ vergessen. Aber sind wir mal optimistisch, aus international solidarischer Sicht. 🙂

Eine schöne Beschreibung der Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung findet sich ja in Beverly J. Silvers Buch „Forces of Labour“, obwohl ich wie hier begründet nicht mit allen ihren Interpretationen übereinstimme.

Sie spricht von Arbeiterunruhen die immer dann entstehen, wenn die Arbeiterschaft eines Ortes mit ihrer Situation unzufrieden ist und ihre Marktmacht nicht stark genug ist, um die Arbeitsbedinungen zu verbessern. Dann bleibt ihr noch die Organisations- und vor allem die Produktionsmacht um etwas zu erreichen. Darauf hätte das Kapital dann mit „Fixes“ reagiert.

Zum Beispiel durch Verlagerung des Produktionsstandorts in Gebiete mit weniger Organisation der Arbeiter z. B. durch weniger mächtige Gewerkschaften. Oder Automation und dadurch weniger Bedarf an Arbeitskräften.

Wobei Verlagerungen des Produktionsstandorts laut Frau Silvers auch am neuen Standort wieder neue Arbeiterunruhen auslösen würden. Dadurch würde es insgesamt bei den Arbeiterunruhen zu keinem RaceToTheBottom kommen.

Das sehe ich aber nicht so. Irgendwann bleiben die lokalen Arbeiterbewegungen auch schon ruhig aus der Befürchtung dass die Produktion abwandert. Sie können eben nicht drauf warten bis durch den Kreislauf der Unruhen auch bei ihnen wieder genug Arbeit ist. Überhaupt gibt es meist weltweit mehr Arbeiter als Arbeit, oder zumindest besteht die Möglichkeit dazu. Und wenn die lokalen Staaten durch Schulden die Arbeiterunruhen abfedern, rutschen diese auch noch in die Schuldenfalle. Den Fall hatten wir ja schon und den beschreibt Frau Silver ja auch eindrucksvoll in ihrem Buch.

Wenn die Arbeiterbewegung als Ganzes was erreichen will muss sie also kooperieren und fair verteilen.

Aber es hat eben nicht jeder Staat gleich wirtschaftliche Standorte schon von Natur aus nicht und schon gar nicht unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung.

Und da kommt es dann eben auf die Arbeiter- (inklusive Angestellten) Bewegung in solchen Staaten an. Die darf sich dann nicht damit zufrieden geben, sich dem Standortwettbewerb mit unfair verteilten Karten hinzugeben, und somit der internationale Arbeiterbewegung das Rückgrat zu brechen und dem Kapital zum Durchmarsch zu verhelfen.

Das gilt im besonderen für die Deutschen mit ihrer Lage mitten in Europa zwischen Arm und Reich. Überschuss ist ein Indiz, dass man da zu rechts „arbeitet“. Da ist vor allem die Gewerkschaftsseite, also der DGB, und die Partei der Arbeiter, also die SPD, in der Pflicht.

Frau Silver beschreibt in ihrem Buch nämlich noch einen 3.Fix des Kapitals, „Förderung verantwortlicher Gewerkschaftsarbeit“. Also es ist durchaus wichtig, fair hinreichend mit dem Kapital zu kooperieren, um im Standortwettbewerb fair seinen fairen Anteil oder zumindest nachhaltig genug zu bekommen. Aber alles darüber hinaus aus welcher Intention auch immer ist Gift für die internationale Arbeiterbewegung. Und in einer Allianz mit dem Kapital wird eine national gesinnte Arbeiterbewegung wohl über kurz oder lang immer zum Spielball eben dieses Kapitals werden.

Also das DGB-„Tag der Arbeit“-Motto GeMAInsam Zukunft gestalten muss daher für hinreichende internationale Fairness und Solidarität stehen, und darf nicht nur im Mai schon gar nicht nur am 1.Mai gelten.

Hoch die internationale Solidarität! Nicht zuletzt zum eigenen nachhaltigen fairen Genug.

Von Stanley Hoffmann’s „The European Sisyphus, Essays On Europe, 1964-1994“: „Europe’s Identity Crisis: Between the Past and America“

Ich war vor kurzem mal über die Bedeutung der Begriffe „Funktionalismus“ und „Institutionalismus“ innerhalb der Politikwissenschaft, genauer der Internationalen Beziehungen, gestolpert.

Der Funktionalismus wird ja im Ursprung David Mitrany zugeschrieben, der das Streben nach einer föderativen Lösung der Konflikt zwischen Staaten, im konstitutionellem Sinne, als zu illusionistisch, zumindest zu zeitaufwendig und zu sperrig für eine schnelle greifbare Lösung der aktuellen Konflikte ansah. Deshalb war er für einen funktionaleren Ansatz der Regelung internationaler Beziehungen. Nur das was man aktuell brauchte sollte geregelt werden und (erstmal) keine supranationale konstitutive neue Gemeinschaft direkt angestrebt werden.

Wobei der Funktionalismus meist als eine politische Theorie verstanden wird, die supranationale Vereinigungen nicht ablehnt sondern nur einen Bottom-Up Prozess anstatt eines fertigen Top-Down Systems als realistischer für die Umsetzung und brauchbarer für das aktuell Notwendige ansieht. Daher gilt er auch als eine Unterart des Institutionalismus

Auf ersterem baut auch der Neofunktionalismus von Ernst B. Haas auf, der der Gemeinschaftsmethode von Jean Monnet, nach Meinung einiger, damit eine wissenschaftliche Basis geben wollte.

Jean Monnet schwebte laut Wikipedia ein schrittweiser funktionaler Zusammenschluss der Europäischen Staaten, allerdings direkt mit starken gemeinsamen Institutionen, wie der Hohe Behörde der Montanunion, und einem zweckgebundenen festen Regelwerk vor. Gemeinsames Recht und supranationale Entscheidungen sollten für die Mitgliedstaaten bindend sein.

Ernst B. Haas hat dem dann in seiner „Neo“- Variante noch den Spill-Over-Effekt hinzugefügt, der besagt, dass einzelne Integrationsschritte mehr oder weniger direkt weitere antriggern würden.

Daraus Endstand dann das Narrativ der „immer engeren Union“, welche automatisch aus der Integrationsdynamik entstehen solle.

Dem Institutionalismus im ganzen, also auch dem Funktionalismus, steht der Realismus und der Intergouvernementalismus entgegen. Der Realismus geht grob gesagt von der Eigennutz- Intention der Menschen aus, und das eine gemeinsame suprastaatliche Ebene entweder gar nicht angestrebt werden würde oder nur soweit diese nutzt. Der Intergouvernementalismus ist daher auch als Reaktion auf den Automatismus- Glaube des Neofunktionalismus entstanden. Ersterer geht geht davon aus, dass weitere Integrationsschritte nur kommen wenn die Staaten, oder besser gesagt die von deren Bevölkerung gewählten Repräsentanten auch einen Nutzen darin sehen. Diese Richtungen gehen also von einem Homo oeconomicus aus.

Der neuste Vertreter dieser Gattung ist dann der liberale Intergouvernementalismus von Andrew Moravcsik.

Diese Theorie baut auf der Arbeit Stanley Hoffmanns auf. Jener kritisiert in seinem Aufsatz „Europe’s Identity Crisis: Between the Past and America“ genau Monnets Gemeinschaftsmethode als „form over content“ ohne Ziel und Funktion und den Neofunktionalismus als „the competition for the control of the distribution of plenty“ also Eigeninteressen würden in der Verteilung des gemeinsam Produzierten vorherrschen. Und der Föderalismus ist für ihn nur eine Verlagerung des Problems „How to forge a common will out of a clash of wills“.

Bleibt an Theorien noch der Konstruktivismus zu nennen der unter anderem von Alexander Wendt vertreten wird und wieder an den Idealismus und die normative Gesinnung anknüpft die den Institutionalisten auschlaggebend war. Die gemeinsamen Werte sind ihr ausschlaggebend und nicht (primär) die Interessen.

Damit wären wir auch bei der Wissenschaft der internationalen Beziehungen wieder bei der alten Frage: Werte und faire Interessen oder doch reiner Eigennutz, was treibt die meisten Menschen und besonders die Regierenden am stärksten an?

Diese Frage kennt man ja schon aus der politischen Ökonomie und der Verfassungsethik.

Hier ist vor allem auch wichtig aus welcher Intention heraus man sich diese Frage stellt.
Zählt man sich selbst zum Eigennutzlager und möchte nur noch die passende Theorie und Moral für sich oder diese Gruppe deren Interessen man vertreten will haben?

Oder ist man optimistischer Idealist?

Oder geht es einem wirklich nur um eine realistische Beurteilung von den Möglichkeiten nachhaltig menschlichen Zusammenlebens ohne Elend und Krieg?

Die Institutionalisten haben mit Sicherheit einen normativen Sollzustand beschrieben für Menschen die letztgenanntes wollen. Und direkt nach dem 1. und 2. Weltkrieg wirkte solch eine zumindest schrittweise zeitnahe Erreichung wohl auch durchaus realistisch.

Die Automatismusannahme der Neofunktionalsten war oder ist dann aber eben tatsächlich zu gefährlich optimistisch. Oder gleich Interessengeleitet. Immerhin wird so die Errichtung eines gemeinsamen Zwangssystems wirtschaftlicher Freiheit, um mal wieder Christian Felber, GWÖ, zu zitieren, hier mit dem Narrativ einer auch (sozial-) politisch immer enger werdenden Union sozial und sicher schmackhaft gemacht. Damit ist/war diese Theorie natürlich perfekt geeignet (neo-)proprietäre oder politische Zwangsjacken für alle Ziele“-Schmollers-Saboteure Ziele mehr oder weniger verdeckt und mit Anreize für Freimarkt- Gewinnler mehrheitsfähig und damit demokratisch politisch umsetzbar zu machen. Also Standortwettbewerbs- und Einkommens- Gewinnler können so von proprietär gesinnten Wohlhabenden nutzbar gemacht werden. Oder alle drei für diejenigen die wollen, dass die Staaten der EU oder gleich des Westens sich gegenseitig in Grund und Boden existenziell konkurrieren und somit das Außen herrschen kann, oder dass es zu einem destruktiv revolutionären Umbruch kommt.

Wenn man durch den Zwang zur nationalstaatlichen Hinnahme des unmittelbaren, meist vermachteten und mit ungleich verteilten nationalen „Standortkarten“ Zustande gekommenen Verteilungsergebnisses des gemeinsamen Marktes einige Staatsgesellschaften schon wissen, dass sie aktuell vom verteilungsfreien Istzustand profitieren und es noch dazu mächtige proprietäre und zumindest mit Sabotage-Motiv ausgestattete Akteure in den Medien, Parteien und unter den Marktteilnehmern gibt, muss man sich nicht wundern wenn es höchsten sozial(-politisch) für einige bis viele eng wird anstatt dass die Union in dem Punkt engere Sozialunion „punkten“ würde.

Wenn die Nutznießer der aktuellen Integrationsstufe den nächsten Schritt verweigern müssen die andern eben wieder zur Not einen Schritt zurück.

Es gilt eben, wer gemeinsam wirtschaftet hat meist einen höheren Gesamtertrag. Der muss dann aber auch nachhaltig fair und soweit möglich bedarfsdeckend verteilt werden, damit niemand einen Grund oder die Not hat das gemeinsame wirtschaften wieder einzustellen. Hier spielt auch schon die nachhaltige faire Verteilung der Produktionsfaktoren eine entscheidende Rolle.

Es gilt eben auch: Wer gemeinsam wirtschaftet muss auch fair teilen, sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften. Und dann muss man sich trennen. Und wenn man sich da auch nicht hinreichend friedlich fair und ideologiefrei einigt gibt es meist Krieg oder Elend oder beides.

Es braucht eben einen zumindest hinreichenden universell moralischen Selbstanspruch hinreichend vieler interventionistisch Veranlagter und hinreichend Mächtiger.

Zumindest da hatte Edward Hallett Carr recht, den Faktor Macht muss man immer hinreichend und nachhaltig mit berücksichtigen.