KSL- Blog

Die „Idee des Sozialismus“ von Axel Honneth

Ich hatte mir gestern mal einen ganzen Tag Zeit genommen das Buch „Die Idee des Sozialismus“ von Axel Honneth (https://de.wikipedia.org/wiki/Axel_Honneth), Sozialphilosoph, zu lesen.

In diesem Buch, ursprünglich aus dem Jahr 2015, als erweitere Ausgabe aus dem Jahr 2017, hatte sich Prof. Honneth das Ziel gesetzt, den Sozialismus durch Herausstellen seines, nach seiner Meinung, wesentlichen und wichtigsten Kerns, der „sozialen Freiheit“, von der starren Bindung an seine „ursprünglichen drei Grundannahmen“, die heute so nicht mehr zutreffen würden, zu befreien.

Unter „Sozialer Freiheit“ versteht er dabei, die direkte Verbindung der „(individuellen) Freiheit“, mit den anderen beiden Zielen der Französischen Revolution, „Brüderlichkeit“ und „Gleichheit“. Wobei es ihm vor allem um die „Brüderlichkeit“ geht.

Hierbei soll, anders als in der kapitalistischen Marktwirtschaft, nicht mehr jeder einfach nur seine eigene persönliche Freiheit dazu verwenden, möglichst viel Profit für sich selbst zu erwirtschaften, ohne dabei von staatlichen Institutionen „gestört“ zu werden, in der Hoffnung ,dass die „unsichtbare Hand“ des Marktes sich dann schon hinreichend um die anderen beiden Zielen „Brüderlichkeit“ und „Gleichheit“ kümmern würde. Vielmehr soll ein „Staats-, Marktsystem“ und eine „gesellschaftliche Grundhaltung“ geschaffen werden, welche dazu führen, dass nicht jeder nur seinen eigenen Vorteil sucht, sondern schon bei der Definition der eigenen Ziele, deren Abhängigkeit, Wechselwirkung, gegenseitige Begrenzung und Gemeinsamkeit mit den Zielen anderer oder der Gemeinschaft begreift und als positiv ansieht, um es einmal mit meinen eigenen Worten auszudrücken.
Der Autor sieht in der Versöhnung der „Freiheit“ mit der „Brüderlichkeit“ die zentrale Voraussetzung eines, Zitat, „Sozialwerdens“ der Gesellschaft.

Die drei Grundannahmen der Gründerväter des Sozialismus sieht Herr Honneth darin, dass erstens der Blick zu sehr auf die ökonomische Sphäre gerichtet wurde, also auf die Vergesellschaftung der Produktionsgüter, um damit die kapitalistische Marktwirtschaft zu überwinden, ohne dabei auch die gesellschaftliche und staatliche Sphäre mit zu entwickeln. Durch Gleichsetzten von Kapitalismus mit Marktwirtschaft wäre dann als einzige Alternative, für die damaligen Sozialisten, auch nur moch die Planwirtschaft geblieben.
Zweitens wäre der Fortbestand einer hinreichend großen proletarischen Masse von Arbeitern und eventuell noch Bauern angenommen worden, welche gemeinsam sowieso schon von sich aus den Wunsch nach Überwindung der aktuellen wirtschaftlichen Produktionsweise zur Verbesserung ihrer eigenen Situation anstreben würde. Durch das Anschwellen des Lagers der Angestellten wäre dies nun aber nicht mehr der Fall. Höchstens die Angestellten des Niedriglohnbereich des Dienstleistungssektors kämen hierfür noch in Frage, die wären aber zahlenmäßig weniger als das „Arbeits- und Bauernproletariat“ der Vergangenheit. [Anmerkung: Da müsste sich der „Niedriglohnsektor“ in Deutschland wohl mit den größeren „Niedriglohnsektoren“ und „Arbeitssuchenden“ außerhalb Deutschlands, zumindest in der EU, verbünden.]
Und drittens wären schon die Frühsozialisten (https://de.wikipedia.org/wiki/Fr%C3%BChsozialismus) von der Unausweichlichkeit des Niedergangs des kapitalistischen Systems aus sich selbst heraus, ausgegangen. Dadurch sei aber jeder Ansporn durch experimentelle sozialökonomische Politik schrittweise und bewusst zu einem Wirtschaftssystem zu gelangen, welches das Ideal der „Sozialen Freiheit“ angemessen und mindestens akzeptabel widerspiegeln hätte können.

Vor allem ersteres ist für den Autor der Grund dafür weshalb das Ideal der „Sozialen Freiheit“ nicht auch versucht wurde auf die anderen beiden Sphären, die gesellschaftliche, der persönlichen Beziehungen und die staatliche, der demokratischen Mitbestimmung, zu übertragen und sich stattdessen fast ausschließlich auf die ökonomische Seite und da dann auch gleich auf die vergesellschaftete Planwirtschaft konzentriert wurde. Es wäre angenommen worden, dass durch die Überwindung des Kapitalismus auch gleich die anderen gesellschaftlichen und gemeinschaftlichen Probleme gleich mitgelöst werden würden.

Deshalb sieht Axel Honneth in der Übertragung des Prinzips der „Sozialen Freiheit“ auch auf diese anderen beiden Sphären eine der beiden wichtigsten Aufgaben der „Sozialgesinnten“.

Die andere primäre Aufgabe wäre durch kontrollierte sozialökonomische Experimente schrittweise zu einem Wirtschaftssystem zu finden, welches dem Ideal der „Sozialen Freiheit“ mindestens hinreichend nahe kommt. Dabei sieht er die besten Instrumente dafür aber eher in staatlichen Institutionen und weniger in Vergesellschaftungen. Er schreibt aber an einer Stelle auch, dass es nicht ein Wirtschaftssystem für alle Teilbereiche geben können wird, sondern dass jede Ebene ihre eigene Herangehensweise brauchen würde.

Zum Schluss geht er nochmal genauer auf den Prozess der demokratischen Willensbildung ein und schreibt, dass es nun keine einzelne geschlossene Gruppe mehr geben würde auf die sich ein „Demokratischer Sozialismus“ stützen könnte, sondern, dass man aus allen Gruppen diejenigen ansprechen müsste die dem Ideal der „Sozialen Freiheit“ zumindest wohlwollend gegenüber stehen würden oder vom ihm profitieren würden.
Zum Ende geht Axel Honneth auch noch auf die Frage ein, ob man gleich ein internationales System „Sozialer Freiheit“ anstreben sollte, oder ob es ausreicht das erstmal nur national anzugehen. Schon alleine wegen der internationalen globalisierten Verästelungen und Abhängigkeiten in der heutigen Welt spricht sich der Autor hier dann eher für die internationale Variante aus.

Den Anfang seines Buches macht noch eine Darstellung der Herleitung des Begriffes „Sozialist“, polemische gedachte Bezeichnung von katholischen Geistlichen für die deutschen Schule des Naturrechts im 18.Jahrhundert, welcher ursprünglich noch nicht für Vergesellschaftung der Produktionsmittel gestanden hätte, und einige Seiten über die Geschichte der Frühsozialisten.

Alles in allem ist es sehr begrüßenswert, dass Prof. Honneth mit diesem Buch die Debatte über „Sozialismus“, beziehungsweise die Ideen dahinter, wieder neu beleben wollte und wohl immer noch möchte. Er bietet mit seinem Konzept der „Sozialen Freiheit“ auch ein konkretes Ziel auf das die „Sozialgesinnten“ unter uns hinarbeiten können und sollten.
Dieses Konzept erinnert dabei nicht nur dem Namen nach, erfreulich nahe, an Amartya Sen’s Konzept von „civil and human freedom“ in dessen Buch „Development as Freedom“ aus dem Jahr 1999. Dieser hatte da schon die 3 politisch ökonomischen Konzepte, Wirtschaftslibertarismus, Ulitarismus und Rawlsismus (https://de.wikipedia.org/wiki/John_Rawls) gegenüber gestellt, um zu zeigen, dass nur der dritte Fall, zumindest nach seiner Interpretation des „Rawlsismus“, zu einer nachhaltigen „Sozialen Freiheit“, wie sie nun auch Axel Honneth, aus den Idealen der Französischen Revolution, hergeleitet hatte , führen kann.

Das ist besonders wichtig und unterstützenswert, da sich in Deutschland zunehmend, zumindest, in weiten Teilen der gängigen Medien, nicht weniger Parteien und anderen gesellschaftlichen Verbänden zunehmend wieder der Glaube und die Meinung durchsetzt, dass ein freier Markt vor allem international, das Maß aller Dinge, zumindest für uns als Exportweltmeister, und auch nachhaltig sei, und dass dies durch Adam Smith „unsichtbare Hand“ auch schon irgendwie sozial genug sei, zumindest wenn wir ab zu etwas „Spenden“ und „Stützen“.

Und dadurch, dass Herr Honneth, institutionelle Markt- korrigiernde Methoden, der einfachen Vergesellschaftung von Produktionsmitteln, als Mittel zur Erreichung seiner „Sozialen Freiheit“ vorzieht stellt er sich, zumindest bis zu einem gewissen Punkt, in die Tradition der Kathedersozialisten der historischen Schule der Nationalökonomie und der alten Institutionenökonomie und auch ein wenig von Keynes. Wobei sein Konzept aber durchaus den Punkt zumindest deutlicher nach außen stellt, den Kapitalismus nicht einfach nur Zähmen zu wollen sondern direkt ein staatlich eingebettetes marktwirtschaftliches Modell kreieren zu wollen, dass den Markt direkt mit seinem Konzept der „Sozialen Freiheit“ verwebt. So habe ich ihn zumindest verstanden.

In eine ähnliche Richtung geht ja auch die Gemeinwohlökonomie, wenn auch mit einer stärken Gewichtung der gesellschaftlichen Mitbestimmung und Begrenzung des Privatbesitzes. Aber diese ist ja auch schon ein weiterentwickeltes eigenständiges System und nicht „nur“ eine sehr wichtige Ziel- und Aufgaben-definition.

Bei seiner Begründung warum ein freier Markt noch nicht von sich aus, durch die „unsichtbare Hand“ automatisch zur „Sozialen Freiheit“ führt, beschränkt sich Herr Honneth, erstmal, auf die Empirie, also auf die Tatsache, dass dies bisher noch nie oder nur für Wenige automatisch so gekommen ist, sondern immer eines staatlichen Eingreifens und der Durchsetzung des Anspruches der Benachteiligten und Bedürftigen , wie er es nennt, durch Niederreißen von Kommunikationshemmnissen[, da fällt in Zeiten von der fast kompletten medialen Sprachlosigkeit in Deutschland über James M. Buchanan (https://www.ineteconomics.org/perspectives/blog/james-m-buchanan-segregation-and-virginias-massive-resistance), mittlerweile 2013 gestorben, und seiner „wirtschaftslibertären Gäng der Verfassungsbremsenbauer“ zur Begrenzung des politischen Spielraums zur „Sozialen Freiheit“, der aktuelle Vorsitzende der „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“, gehört da laut Wikipedia wohl auch dazu, in Deutschland dann aber schon einiges drunter,] bedurfte. [Und Petitionen an den Bundestag, da, also „Buchanan und die Gäng“, mal drüber zu debattieren nutzen auch nichts, da kriegt man dann mit Datum 11.11, ganz nach dem Motto „jeder Jeck ist anders“ oder eben doch nur aus Zufall, als Antwort zurück, dass der Petitionsausschuss da nicht zuständig sei. Muss man dann wohl selbst hin, damit die mal (wieder) drüber diskutieren was Konzepte wie „Soziale Freiheit“ bedeuten und wer da eventuell alles versucht den politischen Handlungsspielraum, im Geiste des Primats des Vorrangs der wirtschaftlichen Freiheit, per Verfassungsbremsen oder internationaler Verträge, zu beschränken. Das Chile, Ende der 70er und der 80er, lässt grüßen, zumindest „Bremsen-technisch“.

Und übrigens warum kandidieren die Axel Honneths, Dirk Jörges (Uni Darmstadt und Greifswalder), Heiner Flassbecks (Makroskop), Martin Höpners (MPIfG) und wie sie alle heißen, Deutschlands, eigentlich nicht man selbst für den Bundestag? Zur Not in einer neuen Partei oder als Einzelner.

Aber zurück zur Begründung warum der Markt nicht von sich aus zur „Sozialen Freiheit“ oder auch nur für hinreichend „stabile Verhältnisse“ sorgt. Hier sei an dieser Stelle dann auch nochmals an die Polarisationstheorie https://de.wikipedia.org/wiki/Polarisationstheorie von Gunnar Myrdal erinnert, welche besagt, dass der freie Markt meist nicht bis nie von sich aus zu einer gleichmäßigen Verteilung von Wirtschaftskraft und damit von Wohlstand oder gar nur von „Genug für alle“ führt, sondern, dass sich Pole bilden, die das Ungleichgewicht immer mehr verstärken. Da sei dann der Staat gefordert dem entgegen zu wirken.

Oder es sei nochmal an meine eigene Überzeugung und einen der Hauptgründe warum ich „blogge“ und politisch und gesellschaftskritisch aktiv bin erinnert:

„Ein gemeinsamer Markt, national oder transnational, braucht einen Ausgleich, wirtschaftlicher oder
finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen
Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder
sicherheitsrelevante Zwecke.
Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte
Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden. Zur
Erfüllung der Kundenwünsche.
Und da vor allem die von Natur aus begünstigten Standorte, sei es nun in Bezug auf die
Produktionsbedingungen, eine logistisch vorteilhafte Lage oder einfach die Nähe zu den
bevorzugten oder vorteilhaften Wohnorten der Kunden, doch recht unterschiedlich innerhalb wohl
praktisch aller Märkte verteilt sind, wird auch der Markt, wenn er denn seine Hauptaufgabe erfüllt,
für eine entsprechend ungleiche Verteilung der Produktionsfaktoren, sprich der Wirtschaftskraft,
sorgen.
Also diese Ungleichverteilung ist gerade die Aufgabe des Marktes.“

In diesem Sinne: Dran bleiben Werte „mit Sozialgesinnten“. Und (auch) Buch (Bücher) lesen. 🙂

Sind die optimistischen Unsozialen das Problem, oder doch eher die (zu) pessimistischen Gemäßigten und Sozialen?

Laut Friedrich A. Hayek, ja der hatte auch ein paar gute Ansichten geäußert, nur die staatlichen Institution sind bei dem zu sehr in Misskredit gezogen worden, als dass sein „System“ stabil, sozial, ökologisch und sicher genug sein könnte um länger Bestand haben zu sollen oder auch nur zu können, nach meiner Meinung, sollte man ja schon alleine deswegen schauen, dass jeder genug hat um seinen Grundbedarf zu decken, „damit es auf den Straßen ruhig bleibt“.
Zumindest solange das möglich ist.

Nur wirkt das auch bei optimistischen Unsozialen?

Werden die dadurch genügend abgeben bzw. korrigierend auf die wirtschaftliche primäre Verteilung einwirken? Oder eher nicht?

Also so nach dem Motto: Ach, die bleiben schon ruhig.

Oder: So weit kommt es erst gar nicht, der Markt wird es schon richten.

Oder etwas unbestimmter: Irgendwer wird sich schon drum kümmern.

In den USA wird letztgenanntes wohl in Bezug auf das Nötigste durch bundesweite private Wohlfahrtsunterstützung gerade noch einigermaßen meistens geleistet. Aktuell zumindest, solange genügend dazu bereit sind bzw. die zumindest nicht zu unsozialen noch über genügend Geld verfügen.

Besser ist da natürlich man hat einen Verfassungs- gestützten Anspruch auf solch eine Grundversorgung.

Den gibt es aber in den USA nicht.

Dafür aber bei uns in Deutschland. Glücklicherweise.

Allerdings hat sich dadurch bei uns wohl auch nie ein System privater Wohlfahrt in dem Umfang wie in den USA entwickelt, um seinen Mitbürgern unabhängig vom Staat das Nötigste zur Verfügung stellen zu können.
Die Tafeln und Co. werden kaum an das Volumen ihrer US- Amerikanischen Pendants ran reichen.

Und vor allem ist die private Wohlfahrt in der EU meist auf Bürger im eigenen Staat gegrenzt.

Eine Kultur hinreichender privater Wohlfahrt innerhalb der EU hat sich bisher noch nicht wirklich herausgebildet. Obwohl wir wirtschaftlich auch nicht weniger miteinander Verbunden sind als die Vereinigten Staaten von Amerika. Durch die 4 wirtschaftlichen und individuellen Freiheiten haben wir einen großen gemeinsamen Binnenmarkt geschaffen, aber keine gemeinsame per Verfassung garantierte Grundversorgung, keine gemeinsam legitimierten supra- staatlichen Institutionen die solch eine Sicherung per Mehrheitsentscheid durchsetzen könnten, dafür müsste schon jeder Einzelstaat zustimmen. Und eben auch keine gemeinsame private Wohlfahrtsunterstützung die diese Aufgabe zumindest in dem Umfang wie in den USA übernehmen könnten.

Wir haben mehrheitlich wohl aktuell auch noch keinen Anspruch an Unternehmen entwickelt für eine genügend ausgewogene Verteilung ihrer Produktionsstätten zu sorgen, damit die wirtschaftliche Konzentration nicht zu ungleich ausfällt.

Da fehlt es wohl noch an einem gemeinsamen Wir- Gefühl in der EU, anders als in der USA.

Wir nehmen es mehrheitlich wohl noch als normal hin, dass derjenige der aus beruflichen, teils existenziellen Gründen seinen Staat verlässt, in die Sozialkassen und in den Staatshaushalt desjenigen Staates einzahlt wo er hinzieht und arbeitet.

Darüber wie die Mehrheitsverhältnisse in diesem Zuzugstaat dann bald aussehen, und wie sich dass auf die zukünftige Ruhe auswirken könnte, wenn man sich jetzt nicht freiwillig sozialer verhält, denken wir mehrheitlich wohl aktuell genauso wenig nach, wie über die Frage was mit denen ist, die teils jetzt schon oder zumindest potentiell in der Zukunft trotz teils existenzieller Not zurückbleiben müssen.

Hier wird der optimistische Unsoziale wohl wie gesagt eventuell denken:
Ach, die sind ja weit weg. Oder: Ach, die werden schon ruhig bleiben.

Hier greift dann Hayeks „Vorsorgemotivation“ nicht, dass man sozial genug sein sollte, zumindest damit man „keinen Ärger“ bekommt. Wer da allzu optimistisch ist, der denkt eben, dass schon nichts passieren wird. Oder er redet sich gleich ein, dass er noch sozial genug sei und die anderen dass auch so sehen werden.

Also wenn es von solchen Unsozialen soviel in einer Demokratie mit supra-nationalem Vetorecht gibt, wird es dann tatsächlich erst mal unruhig werden müssen bevor etwas passiert. Und dann besteht aber auch gleich wieder die Gefahr, dass diese Unsozialen dann denken, dass sie die Ruhe bald wieder hergestellt bekommen oder diese sich von selbst einstellt.

Oder sie berufen sich auf so etwas wie die angebliche automatische Konvergenzkraft des Marktes, um davon ausgehen zu können, dass sich die sozialen Probleme schnell genug von selbst lösen.

Dabei ist doch recht offensichtlich, dass die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte
Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden. Zur
Erfüllung der Kundenwünsche.

Oder sie gehen eben davon aus, wie gesagt, dass es jemand anderes tut.
Aber davon gibt es aktuell in der EU meist (noch) nicht genügende.

Folglich bleibt es, wenn die optimistischen Unsozialen sich politisch durchgesetzt haben, entweder tatsächlich einfach unsozial in der EU oder es wird eben „unruhig“, wenn diese Unsozialen zu optimistisch waren.

Also ich bin schon aus sozialen Gründen dafür, dass wir in der EU eine Art gemeinsame Grundbedarfsabsicherung einführen, (zumindest) solange die keinen Geber- Staat ernsthaft, unter fairen Bedingungen, überfordert. Und ich hoffe einfach mal das genügend andere in Deutschland dies auch sind oder zumindest aus Hayeks „Möchte dass es ruhig bliebt“- Motivation dafür stimmen, wohl auch da auch die Sozialen im eigenen Staat nicht dauerhaft ihre Werte untergraben sehen wollen, und irgendwann eventuell auch mal „unruhiger“ werden könnten.

Mit dem obigen Teilsatz „solange die keinen Geber- Staat ernsthaft unter fairen Bedingungen überfordert“, sind wir dann aber auch schon bei der zweiten potentiellen Problem Gruppe angelangt, zu der ich tendenziell zumindest auch ab und zu zähle.
Den pessimistischen Gemäßigten und Sozialen.
Die wollen meist eigentlich sozialer sein. Nur ist es ihnen teils zu riskant.
Das kann man natürlich auch als Unsozialer als Ausrede verwenden, aber den Fall lasse ich jetzt mal weg.
Von „mutigeren“ Sozialen bis Gemäßigten wird man dann schnell als konservativ angesehen.
Womit man mal wieder schön sieht, dass die Motivation wichtig ist aus der man etwas (aktuell) nicht ändern möchte. Wenn Progressive alle die gegen eine soziale Maßnahme sind als Konservativ bezeichnen anstatt die Unsozialen als eigene Gruppe anzusehen, müssen sie sich nicht wundern, wenn sie keine Mehrheiten bekommen, aber das ist ein anderes Thema.

Aber natürlich sorgt der pessimistische Gemäßigte oder Soziale damit für den Fortbestand eines unsozialen Zustandes. Entweder aus Sicherheitsgründen zurecht, oder wenn er zu pessimistisch war zu unrecht. Wobei aber auch der Pessimist sowieso immer zusätzlich mit abwägen sollte, was gefährlicher ist, nichts zu tun und die Gefahr der „Unruhe“ in Kauf zu nehmen oder doch besser doch den unsozialen Istzustand zu beenden.

Um dieses Festzustellen braucht man aber eben sehr viel Forschung nach dem Motto „Wie sozial nach außen können wir eigentlich sein, bis es unterm Strich zu gefährlich für uns wird.“ Und genau von dieser Art Forschung scheint es in Deutschland aktuell kaum welche zu geben.

Das sollte sich definitiv ändern.

Aber natürlich kann auch der zu optimistische Soziale zum Problem werden, wenn er sich denn politisch durchzusetzen vermag. Denn zu optimistisches soziales Verhalten, zieht eben meist mehr oder weniger großen Schaden nach sich. Wobei ein optimistischer Sozialer auch zu gutgläubig sein kann und daher einfach davon ausgehen kann, dass alles passt, obwohl es nicht so ist, und gar nicht weiter nachprüft. Wobei auch das wieder als Ausrede für Unsoziale gelten kann.
Und Optimisten die etwas ändern wollen werden meist als Progressiv angesehen. Fragt sich nur ob sozialer oder unsozialer Wandel angestrebt wird.

Und pessimistische Unsoziale werden sich zwar wegen der zu befürchtenden „Unruhen“ eher zu sozialen Maßnahmen bewegen lassen. Aber je nachdem wie unsozial derjenige ist auch nur solange wie er meint die Unruhen nicht niederschlagen zu können, und dann geht er vielleicht dabei aus Sicherheitsgründen weiter als der optimistische Unsoziale und ist dann zumindest in der Situation der Unsozialere.

Also am besten verhält man sich privat oder als Gemeinschaft einfach mindestens sicherheitsbewusst und durchdacht sozial genug und meidet die „zu“s. Aber das ist natürlich manchmal leichter gesagt als getan.

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Jetzt ist Deutschland dran

Mittlerweile ist ja Joe Biden als neu gewählter US- Präsident ausgerufen worden und wird wohl recht sicher nächsten Januar vereidigt werden.

Bei der Selbstverständlichkeit mit der, der amtierende US-Präsident Donald Trump das oberste US- Bundesgericht anrufen wollte, um die weitere Auszählung der Briefwahlstimmen stoppen zu lassen, damit er in Führung bleibt, kann man da auch nur froh drüber sein. Und mit Betrugsvorwürfen war er auch schnell zur Hand.

Aber das ist wohl bald alles, zumindest was die Präsidentschaft von Herrn Donald Trump angeht, nur noch historisch relevant.

Also Blick nach vorn.

Als nächstes steht, neben der nun sehr wahrscheinlichen, im Januar 2021 beginnenden, US- Präsidentschaft von Joe Biden, die Bundestagswahl 2021 in Deutschland an.

Einer der Hauptgründe für meine Blog- Beiträge ist ja, der sozialökonomischen Einsicht in Deutschland und darüber hinaus wieder hinreichend Geltung zu verschaffen, dass ein gemeinsamer Markt, national oder transnational, einen hinreihenden aktiven Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, eine hinreichende aktive Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder sicherheitsrelevante Zwecke braucht.
Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte
Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden. Zur
Erfüllung der Kundenwünsche.

Ein anderer Hauptgrund ist kurzgefasst in Deutschland die Mehrheit davon zu überzeugen, dass sie sich mal überlegen sollte an welchen Indikatoren wir festmachen wollen, ab wann wir meinen, dass Deutschland vom „Weltmarktkuchen“ ein genügend großes Stück abbekommen hat. Nach meiner Meinung ist da die Leistungsbilanz unter angemessener Berücksichtigung der Zahlungsbilanz, also der Rückzahlungen für Schulden und Zinsen, unter Berücksichtigung der Importhöhe und des Lebensstandards, ausschlaggebend.

Zu dieser Einsicht sollten eigentlich die beiden aktuellen Regierungsparteien, neben den Grünen und der Partei die Linke, im Stande sein. Oder zumindest mal öffentlich begründen warum sie das nicht so sehen.

Die anstehende Vorstandswahl bei der CDU wäre da eigentlich eine gute Gelegenheit dazu, die zieht sich ja nun noch etwas hin …

Und auch die online Programmwerkstatt der SPD für ihr Bundestagsprogramm bietet sich dafür an. Da ich da aktuell selbst Mitglied bin, um dort das Lager der (auch) bundespolitisch engagierten, zu Ende denkenden, für Sicherheit, Stabilität und, auch nach außen, Soziales stehenden Sozialdemokraten innerhalb der Partei zu verstärken und zu unterstützen. Folgerichtiger Weise habe ich da auch schon entsprechende „Ideen“ eingebracht.

Und bei den Grünen muss man nur aufpassen, dass nicht alle international „(sozial )Ausgleich- und Stabilisierung- willigen“ im, nicht ganz so mächtigem, Europaparlament landen und der Rest der hier in die Parlamente einzieht sich dann doch nur mit Klima- freundlichen Häppchen abspeisen lässt.

Und in der Partei die Linke, stellen für Sicherheitsbewusste, diejenigen immer einen großen Grund für Sorgenfalten da, die am liebsten gleich aus der Nato austreten und im großen Stil einseitig abrüsten würden.
Der ein oder andere eventuell wohl auch in der Hoffnung, dadurch „total sozial“ „befreit“ zu werden … Das wird aber eventuell wohl auch in anderen Parteien das ein oder andere Mitglied hoffen. 🙂
Und mit einem komplett freien, nicht staatlich hinreichend korrigiertem, und dadurch instabilen und zu unsozialem Markt wäre das wohl auch ein recht wahrscheinliches Szenario.

Und die FDP ist ja nur noch mit Versuchen beschäftigt noch weitere „Bremsen“ für die staatliche Handlungsfreiheit in Gesetzesform bringen zu wollen, diesmal in Form einer Beteiligungsbremse, zwar (erstmal?) nur durch einfaches Gesetz (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/221/1922107.pdf) aber wie bei der Sozialabgabenbremse und der Besteuerungsbremse (https://www.rtl.de/cms/fdp-steuerbremse-ins-grundgesetz-1412371.html) wäre es wohl nur eine Frage der Zeit bis dann auch der Wunsch aufkommen würde doch bitte auch gleich die Verfassung entsprechend anzupassen.

Und von der AfD hat man bisher auch noch keinen Vorschlag für ein nachhaltiges international soziales und sicheres Ausgleichssystem gehört, aber das ist ja auch kein Wunder die sind ja tatsächlich einfach nur rechts und zu häufig zu rechts. Und Autarkie ist im übrigen für Deutschland, als importabhängiges Land keine Lösung.

Wenn man also nach der Bundestagswahl eine Regierung haben will die sich nach den Prinzipien: Sozial, Sicher, Standhaft (- im Sinne von Werte-gebunden international bestehen können -); je sowohl nach innen wie auch nach außen verhält muss man eben in die Parteien rein gehen. Vor allem die SPD ist hier der entscheidende Wackelkandidat, was diese Werte angeht, meiner Meinung nach. Mit der Frage, ob ihre Mitglieder wirklich zumindest hinreichend national und international für sozialdemokratische Werte einsteht, steht und fällt die Zukunft Deutschland, Europas und der Welt zu einem nicht unbedeutenden Anteil mit. Jetzt zählt es.
Aber auch den Grünen würden mehr Mitglieder mit diesen Werten nichts schaden und der Partei die Linke natürlich auch nicht, aber vielleicht muss man auch die Union noch nicht ganz an das Lager der rechts Wirtschafts- Libertären verloren geben, aber die Mehrheit dort denkt, allem Anschein nach, aktuell eben nicht wirklich, um es mal vorsichtig zu formulieren zu Ende. Aber auch die könnten einen guten Beitrag leisten, wenn sie nicht nur jedes Handelshemmnis, den Handel blind zu befreien ist jetzt auch nicht so das Superziel, beseitigen wollen sondern auch mal überlegen was eigentlich wirklich wichtig ist.

Deutschland muss international wieder das Ziel verfolgen eine institutionelle Ordnung mit anderen willigen Staaten aufzubauen in welcher man sich gegenseitig soziale, ökologische und sicherheitsbezogene Garantien gibt und diese durch hinreichende staatliche Vorgaben und notfalls Eingriffe in den Markt auch aktiv umsetzt. Und eine institutionelle Ordnung in der jeder Staat und nicht-staatliche Akteur seinen angemessenen Beitrag diesbezüglich auch leisten muss, wenn er denn unbeschränktes Mitglied bleiben will. Und eine Ordnung aus der man notfalls, mit einem ethisch- fairen Anteil an allem auch wieder aussteigen kann, wenn man die Werte, welche mehrheitlich in ihr vertreten werden, nicht mehr tolerieren möchte.

Und solange es solch eine Ordnung nicht gibt, muss man sich eben nach außen hin als Staat und Bürger, noch dringlicher, ethisch-moralisch korrekt verhalten. Und um da entscheiden zu können an welchen Kriterien man das festmacht, braucht man eben einen Indikator. Und dass da meiner Meinung nach die Leistungsbilanz unter angemessener Berücksichtigung der Zahlungsbilanz, also der Rückzahlungen für Schulden und Zinsen, unter Berücksichtigung der Importhöhe und des Lebensstandards, ausschlaggebend ist, habe ich ja bereits geschrieben.

Bleibt am Ende, im Hinblick auf die aktuelle US- Präsidentenwahl, noch die Hoffnung zu äußern, dass Joe Biden sich als nächster Präsident der USA möglichst hinreichend nahe an den genannten Prinzipien Sozial, Sicher, Standhaft (- im Sinne von Werte-gebunden international bestehen können -); je sowohl nach innen wie auch nach außen orientieren wird.

Politische Werte und Interessen und ihre Verwirklichung in und über Parteien

Politische Werte und Interessen vertritt man in einer Gesellschaft wohl am besten, indem man sich zunächst mit anderen Gleichgesinnten und/oder gleichermaßen betroffenen zusammenschließt.

Meistens hat schon jemand anders eine entsprechende Gruppierung gegründet, der kann man sich dann zunächst mal anschließen und schauen, ob diese tatsächlich die gleichen Werte und/oder Interessen vertritt wie man selbst.

Ansonsten bleibt einem wohl nichts als selbst so eine Gruppierung in Leben zu rufen.

Auf dem Weg dorthin eignet sich ein Blog und eine Internetpräsenz.

Und Teilnahme an politischen und gesellschaftskritischen Veranstaltungen.

Wenn man dann endlich mal in solch einer Gruppe ist oder diese neu gegründet hat fragt es sich natürlich wie man diese Werte und Interessen, dann gemeinsam gesellschaftlich und eventuell auch politisch vertreten will.

Und natürlich was man macht, wenn diese Gruppe im Laufe der Zeit nicht mehr die Werte und Interessen vertritt wie man selbst.

Wenn die Gruppierung eher Netzwerk- artig aufgebaut ist ohne feste Hierarchien und auch ein wenig mehrköpfig, ist es einfacher zunächst mal weiterhin innerhalb der Gruppierung in einer Teilgruppe aktiv zu bleiben. Eventuell mit zusätzlichen Kontakten nach außen.

Bei Konsens- basierten Gruppen muss man sich meist zumindest keine Sorgen darum machen, dass etwas beschlossen wird, dass man komplett ablehnt, denn da hat man ja ein Vetorecht. Wobei dessen Anwendung natürlich hohe Wellen schlagen kann. Aber Konsens- basierten Gruppen eignen sich wohl am besten zum miteinander Reden um Gemeinsamkeiten der jeweils vertretenen Positionen zu finden. Konsens- Findung eben. Und basierenden auf diesem kleinsten gemeinsamen Nenner kann man dann auch gemeinsam Aktionen durchführen. Meist wird einem die Mitgliedschaft nur in Konsens- basierten Gruppen aber nicht reichen, vor allem wenn man auch politisch etwas umsetzen will. Denn Konsenspflicht bietet denjenigen die keine Einigung zur Sicherung ihres Grundbedarfs brauchen eine enorme Macht gegenüber denen, welche vom Ergebnis einer Einigung abhängen. Das sieht man auch schön wenn es innerhalb der EU um Fragen wie einen Sozialausgleich innerhalb des Zwangssystems wirtschaftlicher Freiheit geht, dass wir gemeinsamer EU- Binnenmarkt nennen.

Da bleibt einem dann Werte- gebunden ab einem bestimmten Moment nur noch die Ausgründung. Oder das Wechseln in eine neue Gruppe.

Und dann gibt es noch Gruppen mit Mehrheitswahlrecht. Wo also die einfache Mehrheit oder Zweidrittel der Stimmen für Beschlüsse reicht. Hier ist zwar die Handlungsfähigkeit als Gesamtgruppe am höchsten und im Gegensatz zu „mehrköpfigen“ Netzwerkstrukturen sind die Ressourcen der Gruppe nicht aufgeteilt unter Teilgruppen. Das führt andererseits aber eben auch dazu, dass es für Entscheidungen mehr oder weniger irrelevant ist, was die übrigen 49 % denken. Und deren eingebrachte Ressourcen entfallen dann auch unter die Kontrolle der 50plus Mehrheit. Da ist eine gewisse Lagerbildung fast vorprogrammiert und wohl auch ein häufiger Wechsel in andere Gruppen, von Mitgliedern die ihre Werte und Interessen zumindest nicht ausreichend berücksichtigt finden. In Staaten ist das natürlich eher schwierig. Da müsste man aktuell schon hoffen, dass einem ein anderer aufnimmt. Deshalb ist hier die politische Willensbildung und -ausübung besonders wichtig. Und die erfolgt eben in Deutschland über Parteien. Und diese haben hier soweit ich weiß eine Pflicht ihre Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip auszurichten.

Daher muss jede gesellschaftliche Gruppe, welche ihre Werte und Interessen politisch umgesetzt sehen will, die Mehrheitsverhältnisse in und gesellschaftlich zwischen den Parteien genau im Auge behalten und/oder bei Bedarf selbst eine gründen. Wobei dann aber auch dort die Mehrheitsverhältnisse im Ablauf der Zeit genau beobachtet werden müssen, sonst kann dort bald eine Mehrheit aus Mitgliedern mit anderen politischen Anliegen entstehen, oder es droht sogar die bewusste Unterwanderung. Maulwürfe gibt es überall. 🙂

Daher kann man davon ausgehen, dass in jeder Partei verschiedene gesellschaftliche Gruppen aktiv sind, die wiederum meist in mehreren vertreten sind. Einerseits um die innerparteilichen Mehrheitsverhältnisse in die gewünschte Richtung verändern zu können zum anderen um Parteien- Koalitionen in einer gewünschten Konstellation wahrscheinlicher werden zu lassen.

Das ist zunächst mal, meiner Meinung nach, auch gut so, solange dies transparent abläuft und man innerparteiliche programmatische Auseinandersetzungen auch von außen mitbekommt. Und man sich als Wähler leicht ein Bild von den innerparteilichen Mehrheitsverhältnissen machen kann.

Zumal bei „beim Wähler gefragten“ Parteien sehr schnell der Bedarf an Kommunalpolitikern steigt und dann die innerparteilichen Werte und Interessen Konstellationen sich auch schnell nochmal ändern können. Eventuell wäre die Option auf kommunaler Ebene und auf Bundesebene verschiedenen Parteien angehören zu können vorteilhafter, dann könnte man auf Bundesebene einer reinen Bundespartei angehören, die den eigenen aktuellen Werten und Interessen näher ist als die Bundespartei der Kommunalpartei der man gerade angehört. Dann bräuchte nicht jede neue Bundespartei gleich wieder einen neuen kommunalen Unterbau. Und man müsste seine aktuelle Kommunalpartei nicht nur deswegen verlassen, da man auf Bundesebene mit einer anderen Partei mehr übereinstimmt.

Schwierig ist, wenn eine Werte und Interessen Fraktion innerhalb einer Partei andere Mitglieder mit der Begründung auf ihre Linie ziehen will, dass Uneinigkeit der Partei schaden würde.

Erstens einmal verliert die innerparteiliche Meinungs- und Mehrheitsbildung damit nach außen erheblich an Transparenz. Anderseits wird der innerparteiliche Diskurs damit abgewürgt und eine zu Ende gedachte Politik ist so kaum mehr möglich.

Vor allem wenn eine gesellschaftliche Gruppierung dadurch in mehreren Parteien einen künstlichen Meinungs- Konsens in der Außenwirkung und im Verhalten nach außen herstellt der so eigentlich ohne diesen Eingriff gar nicht existiert und eigentlich in der Bevölkerung auch nicht ohne weiteres mehrheitsfähig wäre, wird es schwierig, da dadurch Koalitionen mehrheitsfähig und quasi alternativlos werden können, die bei transparenter, zu Ende gedachter und nicht blockierter innerparteilicher Meinungs- und Willensbildung so gar nicht genug Wählerstimmen bekommen könnten.

Daher liebe Parteimitglieder, mehr Mut zum öffentlichen Dissens und zum zu Ende denken auch und vor allem von Grundsätzlichem. Lieber sich mal den Vorwurf des „Partei schädigen“ anhören als seine Ansichten innerhalb und außerhalb von Parteien nicht mehr zu äußern und sich auch mal über Leute aus der eigenen Partei öffentlich aufregen. Zumal wenn die Positionen vertreten, die der eigenen zu wieder laufen und auch gar nicht zum Namen und der Tradition der Partei passen.

Dann sind in Deutschland Selbstverständlichkeiten, wie die dass ein gemeinsamer Markt, national oder transnational, einen Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder sicherheitsrelevante Zwecke braucht, hoffentlich bald wieder der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung klar.
Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte
Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden. Zur
Erfüllung der Kundenwünsche.

Und kurzgefasst sollte Deutschland sich mal überlegen an welchen Indikatoren wir festmachen wollen, ab wann wir meinen, dass Deutschland vom „Weltmarktkuchen“ ein genügend großes Stück abbekommen hat. Nach meiner Meinung ist da die Leistungsbilanz unter angemessener Berücksichtigung der Zahlungsbilanz, also der Rückzahlungen für Schulden und Zinsen, unter Berücksichtigung der Importhöhe und des Lebensstandards, ausschlaggebend.

Daran ändert auch die aktuelle Corona- Pandemie und deren wirtschaftliche Schäden nichts.

Man muss eben wissen (auch wissen wollen) ab wann man sich nach außen und innen zu unsozial und unkooperativ verhält und seinen hinreichenden Beitrag nicht (mehr) leistet auch, aber zumindest nicht nur, aus Eigeninteresse. Und vor allem ab wann man sich von einem unsozialem Außen abhängig macht.

Kommentar zur US- Präsidentenwahl 2020: Teil 4

Nun sind die TV- Duelle ja vorbei.

Wirklich viel Neues oder Überraschendes kam dabei, zumindest nach meiner Meinung, nicht ans Licht.

Ich persönlich hoffe jedenfalls weiterhin, dass Joe Biden als nächster US- Präsident gewählt wird.

Zu den Gründen hatte ich mich hier bereits geäußert:
https://rkslp.org/2020/06/06/kommentar-zur-us-prasidentenwahl-2020-teil-3/
https://rkslp.org/2020/02/08/kommentar-zur-us-prasidentenwahl-2020-teil-2/
https://rkslp.org/2020/01/11/kommentar-zur-us-prasidentenwahl-2020-teil-1/

Auch Kamala Harris steht meinen politischen Positionen, Pro- Choice, gilt für mich aber auch bei Kopftuch und Co., Krankenversicherung für alle, Steuerpolitik, usw. näher als Mike Pence.

Und wenn sie Präsidentin werden sollte, wobei verglichen mit Konrad Adenauer als Bundeskanzler ist Joe Biden ja noch ein „junger Wilder“, die 4 Jahre wird er wohl noch unter uns weilen, wird sie sich wohl auch nicht im Namen aller ehemaligen direkt, oder mittelbar durch den imperialen Raubtierkapitalismus, versklavten und geknechteten am „weißen Westen“ rächen wollen. Da bin ich mal optimistisch. 🙂

Aber man wird schon hoffen können, dass sie sich neben dem Werte- gebundenen Wohlergehen der USA auch für das Wohl der übrigen Welt einsetzen wird. Zumindest soweit, dass man ehrlich sagen kann, dass die USA nachhaltig ihren fairen und angemessenen Beitrag da leistet und im Hinblick auf die internationale Ordnung, zumindest auch die weltweite Grundbedarfsdeckung aktiv in die Hand nehmen will und nicht dem Markt überlässt, engagiert tätig werden würde. Natürlich auch schon als Vize. Und auch entsprechend Druck auf andere Nationen, vor allem auch uns, macht.

Hoffen darf man das natürlich auch bei „Trump/Pence“, aber bei „Biden/Harris“ scheint mir das etwas wahrscheinlicher, um es mal vorsichtig auszudrücken.

Seit meinem Teil 3, ist vor allem die Nominierung der Bundesrichterin Amy Coney Barrett
(https://de.wikipedia.org/wiki/Amy_Coney_Barrett) als Nachfolgerin für die kürzlich verstorbene Supreme Court Richterin Ruth Bader Ginsburg durch den aktuelle US- Präsidenten Donald Trump zu nennen. Dessen Absicht so kurz vor der Neuwahl des US- Präsidenten, noch einmal einen obersten Richter auf Lebenszeit, und das bei einer erst 48- jährigen, bestimmen zu wollen, spricht nicht gerade dafür, dass sich Herr Trump oder überhaupt die Mehrheit der republikanischen Partei besonders für den Willen der US- Wähler interessiert. Häufigere Wahlen sind eben „logistisch“ schwer möglich und sich dann, als erst einmal gewählter Präsident, darauf berufen zu wollen, dass er eben für die ganzen 4 Jahren gewählt wurde, ist schon eher ein Schlag ins Gesicht der Wähler. Nach dem Motto, eure Meinung interessiert mich nicht.
Da sollte Donald Trump nochmal genau nachdenken, ob er sich diesen Schuh wirklich anziehen will.
Zumal Frau Barrett auch noch zum konservativen „Erzler“- Lager und zu den „Textuellen“ gehören soll, bei denen geht aber eben wirklich gar nichts, in Sachen sozial liberaler Verbesserung … Und Mitglied der „Erzler“- libertären juristischen Federalist Society (https://en.wikipedia.org/wiki/Federalist_Society) ist sie auch noch. Dort sind oder waren auch schon die Hälfte der aktuellen 8 obersten US- Richter Mitglied. Also diese Wahl würde einen gigantischen Eingriff in die zukünftige Rechtsprechung der US für längere Zeit bedeuten. Und da will Herr Trump wirklich einfach den gerade aktuell gefragten Willen der Wähler ignorieren. Wirklich, Herr Trump?

Zumal diese „Society“ mit Geldern von den Familien Koch und Mercer unterstützt wird bzw. wurde, laut Wikipedia. Und die Brüder Koch stehen wieder sehr nahe an der Ideologie, des Vorrechts der wirtschaftlichen Freiheit gegenüber der demokratisch legitimierten politischen Freiheit der Völker, welche u. a. von Herrn Prof. James M. Buchanan stark vertreten wurde. Und seit dem Buch „Democracy in Chains“ von Prof. Nancy MacLean steht der wohl berechtigte Vorwurf im Raum, dass „Team Buchanan“ das Ziel verfolgt hatte und auch ohne in weiter verfolgt, den demokratisch legitimierten Handlungsspielraum dauerhaft und natürlich auch zu jedem Zeitpunkt, zugunsten der Freiheit des Kapitals einschränken zu wollen. Und dass dieses „Team Buchanan“ dieses eher verdeckt und bei jeder sich bietenden Gelegenheit schrittweise zu verwirklichen versuchen würde.

Also es fällt mir schwer, das nicht als eindrucksvolle Bestätigung dafür anzusehen, dass den Mitgliedern dieser Gruppe und der Federalist Society der Wille des Volkes wenig bis nichts bedeutet und sie diesen über das vernünftige Maß hinaus vor allem als Bedrohung ihrer Finanzwerte und eventuell noch ihrer wirtschaftslibertären Ideologie ansehen und jede Möglichkeit nutzen wollen ihre Leute und ihre Wünsche dem US- Amerikanischen Volk so lange wie möglich aufzwingen zu können. Sonst würden sie dieses Ernennungsverfahren verurteilen und Frau Barrett würde hier nicht „mitspielen“, nach meiner Meinung. Gleiches gilt natürlich auch für die Republikaner im Senat und für Herrn US- Präsident Trump.
Eine Ernennung so kurz vorm Ende der Amtszeit lässt sich nur sehr schwer rechtfertigen, höchstens wenn gerade irgendwo „Hitler 2.0“ oder so gewählt wurde … Aber dann gründet man sich (wohl) eh besser gleich in einen Teilstaat aus, wenn man das befürchtet, und „hält sich bereit“. Aber das ist eine andere Geschichte …

Bei Herrn Joe Biden, viel etwas negativ auf, zumindest nach meiner Meinung, dass er bei aller berechtigten Kritik an Russland, nirgendwo bisher, soweit ich weiß, erwähnt hat, dass ein freier Weltmarkt mit freiem Kapitalfluss, aus Gründen die ich schon oft in meinen Beiträgen erwähnt habe, für Russland keine Option ist, da es sonst passieren könnte, dass seine gesamten Ressourcen an ausländische Investoren fließen und Russland im internationalen Handel, politisch vermeidbarer Weise, unfairer Weise dauerhaft ins Hintertreffen geraden könnte. Freier Handel ohne hinreichenden Ausgleich, Priorisierung und Regulierung schadet eben schon kurzfristig vielen und langfristig, durch die daraus hervorgerufenen Konsequenzen quasi allen. Zur Begründung kann man in meinen Beiträgen nachlesen.

Nichts desto trotz ich drücke Team „Biden/Harris“ die Daumen.

Die Polarisationstheorien von Gunnar Myrdal und Albert Otto Hirschman

Zuletzt bin ich bei meinen sozialökonomischen Nachforschungen, im Rahmen meines staatsbürgerlichen Wissensaufbau- Pflichtdienstes, dafür nimmt sich ja hoffentlich jeder etwas Zeit, zumindest solange, der, zumindest in Bezug auf die Arbeitszeit kaum regulierte internationale Wettbewerb, sie ihm denn lässt, auf die ökomomische Polarisationstheorie (https://de.wikipedia.org/wiki/Polarisationstheorie) gestoßen.
Die geht im Unterschied zur Gleichgewichtstheorie der Neoklassik davon aus, dass es im freien Markt nicht automatisch zu einem Gleichgewicht kommt, sondern zu, je nach Variante dieser Theorie auch zu sich verstärkenden, Polbildungen. Vertreten wurde diese Theorie in einer Variante, neben dem schon eher bekannten Gunnar Myrdal (https://de.wikipedia.org/wiki/Gunnar_Myrdal)[, dessen Nobelpreis gemeinsam mit Friedrich August von Hayek sollte wohl dem, „privat“ herbeigeführten Gleichgewicht der ökonomischen Theorien, dienen.
Typischer Wirtschafts- libertärer Humor.
Wenn die nur zur Unterhaltung da wären, wer wohl alles sozialer und stabiler … :),] 
auch, in einer anderen Variante, von Albert Otto Hirschman (https://de.wikipedia.org/wiki/Albert_O._Hirschman). Das war ein Deutsch-Amerikaner mit jüdischen Wurzeln. Nachdem er in Europa gegen Faschisten gekämpft hatte, ist er später 1941 als es sich wohl nicht mehr verhindern ließ in die USA ausgewandert und wurde u. a. Professor für Sozialwissenschaften. Seine Nichte (https://de.wikipedia.org/wiki/Eva_Colorni) hatte übrigens, als kleine „Sozial-Ökonomen“ Anekdote, den indischen Ökonomen Amartya Sen (https://de.wikipedia.org/wiki/Amartya_Sen) geheiratet. Beim Social Science Research Council (USA) wird seit 2007 ein Preis mit Hirschmans Namen verliehen: https://www.ssrc.org/fellowships/view/the-albert-o-hirschman-prize/.
Preisträger: Dani Rodrik, Charles Tilly, Sen, usw…

Wobei Albert Hirschman, in seiner Variante der Polarisationstheorie „seine“ Form des Ungleichgewichts als Teil einer Entwicklungsstrategie für Dritte Welt Staaten durchaus positiv sah, als „ungleichgewichtetes Wachstum“. In seinem Buch aus dem Jahr 1958 „The Strategy of Economic Development“, sieht Albert Hirschman darin eine sinnvolle Strategie für Entwicklungsländer sich zunächst auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit einer einzelnen im Land gut vernetzten Schlüsselindustrie zu konzentrieren, anstatt insgesamt gleichmäßig wachsen zu wollen. Nach und nach würden so auch die anderen Wirtschaftsbereiche wachsen (https://developingeconomics.org/2019/06/24/hirschmans-linkages-passe-in-the-age-of-global-production-sharing/). Das würde dann auch zu Schumpeters Aussage passen, „wonach jeglicher wirtschaftliche Fortschritt von Ungleichgewichten ausgelöst wird“. Beim Versuch, die Ungleichheiten auszugleichen, würden dann weitere Ungleichgewichte entstehen etc. . (https://de.wikipedia.org/wiki/Strategie_des_ungleichgewichtigen_Wachstums).
All das setzt aber natürlich einen aktiven Ausgleichswillen voraus.
Und wenn der von privater Seite aus nicht erfolgt, bleibt eben nur die demokratisch legitimierte staatliche Seite, zum aktiven Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art.

Gunnar Myrdals Kritik am Vertrauen auf die „unsichtbare Hand“ zur Herbeiführung von „sozialverträglichen“ und Stabilitäts- förderlichen ökonomischen Gleichgewichten geht da schon eher unmittelbar in die auch von mir vertretene Richtung. In seinem Buch „Ökonomische Theorie und unterentwickelte Regionen (1957)“, welches ich mir jetzt mal gebraucht bestellt habe, man könnte auch mal drüber nachdenken politisch relevante Bücher spätestens nach 50 Jahren oder so unter „public domain“ zu stellen, für die politische Bildung sind die ja doch wichtig, schrieb er, laut Wikipedia, dass im Laufe der Zeit durch kleinste Standortvorteile oder -nachteile wirtschaftliche Ungleichgewichte entstehen würden, welche immer mehr zunehmen würden, solange das „freie Spiel der Kräfte“, und nicht hinreichende staatliche Regulation, vorherrschen würde. Aus diesem Grund hätte Myrdal „staatliche Investitionen“, auch auf internationaler Ebene, befürwortet um öffentliche Wohlfahrt zu erhalten (https://de.wikipedia.org/wiki/Gunnar_Myrdal).

Das deckt sich ja mit der auch von mir vertretenen Einschätzung, dass sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden, zur
Erfüllung der Kundenwünsche, solch eine Ungleichverteilung ergibt.
Vor allem da die von Natur aus begünstigten Standorte, sei es nun in Bezug auf die
Produktionsbedingungen, eine logistisch vorteilhafte Lage oder einfach die Nähe zu den
bevorzugten oder vorteilhaften Wohnorten der Kunden, doch recht unterschiedlich innerhalb wohl
praktisch aller Märkte verteilt sind, wird auch der Markt, wenn er denn seine Hauptaufgabe erfüllt,
für eine entsprechend ungleiche Verteilung der Produktionsfaktoren, sprich der Wirtschaftskraft,
sorgen.
Also diese Ungleichverteilung ist gerade die Aufgabe des Marktes.

Ich bin also nicht der erste und wohl hoffentlich auch nicht der letzte, der die These vertritt:

„Ein gemeinsamer Markt, national oder transnational, braucht einen Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen
Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder
sicherheitsrelevante Zwecke.“

Momentum Kongress 2020

Vom 16.10.2020 bis 17.10.2020 fand von Österreich aus online der Momentum Kongress 2020 (https://www.momentum-kongress.org/) statt.
Wegen Corona diesmal virtuell anstatt wie sonst in Hallstadt (Österreich).

Der Momentum Kongress wurde vor einigen Jahren mit dem Ziel ins Leben gerufen, um
Wissenschaft, Politik und Praxis zu verbinden und hin zu sozialen Fortschritt zu verändern (https://www.momentum-kongress.org/ueber-uns-0).

Das Thema dieses Mal war: Die Republik.

Mit den Tracks:

Track #1: RES PUBLICA: Geschichte – Gegenwart – Zukunft
Track #2: Menschen mobilisieren, Interessen organisieren
Track #3: Digitale Öffentlichkeit: Fragmentierung, Polarisierung, Solidarisierung
Track #4: Demokratie lernen, Republik bilden
Track #5: Wohlfahrtsstaat: Vermögen der Republik
Track #6: Demokratie und Kapitalismus: ökonomische Macht zähmen
Track #7: Grenzen des Wachstums: globale Probleme – lokale Lösungen
Track #8: Öffentliche Güter und Räume jenseits von Staat und Markt
Track #9: Wer ist Teil der Republik: mitreden, mitbestimmen, mitgestalten
Track #10: Republik Europa – Wer ist das Bauvolk?

Bei dem Track #6 war ich als, relativ konservativ sozial liberaler Vertreter, ganz nach Theodore, [nicht Franklin, aber immerhin, nur eben im eventuell klarer sozialem und liberalem Kontext, je nachdem wie man T. R. historisch zu recht oder unrecht bewertet,] Roosevelts Motto „Wise progressivism and wise conservatism go hand in hand“
[Lurie, Jonathan. „William Howard Taft: The Travails of a Progressive Conservative. New York, New York, USA: Cambridge University Press, 2012“: pg 196; laut https://en.wikipedia.org/wiki/Progressive_conservatism] auch dabei.

War auch alles sehr spannend, informativ und weiterführend.

Man war 2 Tage lang ein paar Stunden mit den anderen Track- Teilnehmern zusammen in einem virtuellen Raum, um über zuvor von den Teilnehmern aufgenommene und dann abgespielte Track- Beiträge zu diskutieren. Jeweils 15 Minuten Video und 30 Minuten Diskussion.

Mein Beitrag hatte den Namen „Freihandel vs. Umwelt, Soziales und Sicherheit“ in Anlehnung an diesen Beitrag: https://rkslp.org/2019/11/30/an-die-neue-eu-kommission-freihandel-vs-umwelt-soziales-und-sicherheit/. Und inhaltlich ging es um die hinreichende demokratisch und ethisch legitimierte staatliche Einbettung des Marktes, auch im internationalen Kontext und den Umgang mit Staaten, die ihren sozialen, ökologischen und sicherheitsbezogenen Beitrag nicht leisten.

Mein Beitrags- Video habe ich auch hier hochgeladen: https://www.youtube.com/watch?v=ft3QoWgvVDY&t=12s

Das Abstract meines Beitrags kann man hier runterladen: https://konservativsozialliberaleplattform.files.wordpress.com/2020/10/freihandel_vs_umwelt_soziales_sicherheit.pdf

Das Paper hier: https://konservativsozialliberaleplattform.files.wordpress.com/2020/10/aufsatz_freihandel_vs_umwelt_soziales_sicherheit.pdf

Ich kann nur jedem der sich sozial ökonomisch kritisch engagiert einmal eine Teilnahme empfehlen.

Von Keynes vs. Fleming zu Mundell, dem „Vater des Euros“

Irgendwie läuft es seit ich mich mit der Geschichte und Gegenwart der (politischen) Ökonomie beschäftige immer gleich ab.

Ich lese, unter anderem, gerade „The Collected Writings of John Maynard Keynes“ Buch XXVI Activities 1941-1946: Sharping the Post-War World, Bretton Woods and Reparations“.

Im Abschnitt „Commercial Policy“ findet man dort einen Briefwechsel zwischen Keynes und Fleming (https://en.wikipedia.org/wiki/Marcus_Fleming), in welchem Keynes für die politische Handlungsfreiheit („our freedom of action“) zur Mengenbeschränkung bei internationalen Importen wirbt. Unter anderem begründet durch die eventuelle Notwendigkeit beim Import, das zu priorisieren, was man zum Leben aus dem Ausland dringend braucht, damit man sich dies sicher leisten kann: „because there is 20 or 25 which would come in under laissez-faire which one cannot afford“ und in einer früheren Veröffentlichung „keeping out less essential imports so as to make sure of being able to afford the essentials“. Und den Schutz einheimischer Produktion, bis zu einem bestimmten Grade, führte er auch als Begründung an. Und um einen Ausgleich der Handelsbilanz zu erreichen, welcher das eigene Land nicht „unnötig“ schlechter stellt: „a serious and unnecessary reduction in the standard of life“.

Fleming antwortete darauf, indem er sich erst einmal als „perhaps I am just a relic of a gone age“ und später als „defender of the old orthodoxy“ bezeichnet, also als Alt- Liberalen.
Dann schrieb er, dass er sich im Außenhandel, auch in Fragen der Priorisierung der Grundbedarfssicherung, lieber auf den Automatismus von flexiblen Wechselkursen, „the price system“, „exchange depreciation“, vertrauen möchte und so auch dem „common man retain his freedom“, also dem gewöhnlichen Mann seine Entscheidungsfreiheit lassen möchte.

Also Herr Fleming gab sich hier als Anhänger der Alt- Liberalen Position zu erkennen, dass die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen wichtiger sei als die demokratisch legitimierte politische Freiheit, welche Herr Keynes ins Feld führte.

Um diese individuelle wirtschaftliche Freiheit auch im kollektiven und nachhaltigem Interesse rechtfertigen zu können, sind diese Alt- oder heute eher unter dem Präfix „Neo-“ bekannten, Liberalen, besser Wirtschafts- Libertären, immer sehr bestrebt aufzuzeigen, dass es einen Automatismus, oder gleich mehrere, gibt der, wie geführt durch eine unsichtbare Hand, alle Probleme der Gemeinschaft, ohne die Notwendigkeit für ein gemeinschaftliches, staatliches, Handeln, lösen kann.

Spätestens seit diese Anhänger der wirtschaftlichen Freiheit, besser der freien Verfügungsgewalt über das eigene private Eigentum, durch den New Deal Roosevelt’s, aufgeschreckt wurden, sind diese, mehr oder weniger im Geiste des Manchester Liberalismus handelten Grüppchen, aktiv. Seit dem kämpfen sie, in immer neuer Zusammensetzung, darum, dass der Besitzende nicht durch den Willen der Mehrheit seinen Besitz wieder verlieren kann. Bis zu einem bestimmten Punkt, z. B. Alles/Alle sehe ich diese „Aneignungsoption“ auch als Gefahr, denn so kann eine Minderheit, ethnisch, politisch oder sonstwie, jederzeit durch eine Handlung der Mehrheit ihren gesamten Besitz verlieren. Diese Option darf es so nicht geben. Aber ebenso wenig ist es tolerabel, wenn der Zugriff auf alles darüber hinausgehende ebenfalls beschränkt werden soll. Hier hat dann die hinreichende Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft und die Grundbedarfssicherung und der darüber hinausgehende faire Anteil jedes einzelnen Vorrang.

Aber zurück zu Keynes vs. Fleming. Da gab es dann einen kleineren Briefwechsel mit Rechenbeispielen, wieso der Automatismus zumindest in einigen Fällen praktisch nicht ausreichend sei, und entsprechenden Antworten, dass er es doch sei.
Diese Unterhaltung wurde dann von Herrn Fleming irgendwann eingestellt.

Auch meiner Meinung nach ist eine Priorisierung im Außenhandel, wie auch im Binnenhandel, wichtig, um die Grundbedarfssicherung sicherzustellen. Als einzelner hat man eben, selbst wenn man daran ein Interesse hat, praktisch niemals alle nötigen Informationen, um solch eine Priorisierung in jede einzelne Kaufentscheidung mit einfließen zu lassen. Und hinreichenden Gemeinwohl- dienlichen Zwang auf diejenigen ausüben, die so eine Priorisierung ablehnen kann der einzelne eben, glücklicher Weise, nicht. Dafür braucht man dann eben demokratisch legitimierte und hinreichend ethisch-motiviert, aber auch möglichst wenig, beschränkte Institutionen.
Denn wenn man bis zur Herstellung des „Handelsausgleichs“ mit dem Ausland sich zwar noch einiges an Luxus leisten konnte, aber dafür einiges an Lebensnotwendigen nicht mehr, hat man ein Problem, zumindest als Betroffener und Sozialveranlagter. Und der Rest auch, wenn es anfängt „unruhig auf den Straßen“ zu werden. Der Markt sorgt da nicht von alleine für eine hinreichende Priorisierung, auch nicht der Währungsmarkt. Das gilt auch für eine hinreichende aber nicht übertriebene Ausrichtung hin zum Export, um den Importbedarf – und wunsch zu decken. Da ist die Politik gefragt.
Das diese Einsicht heute in Deutschland leider weit davon entfernt ist Konsens zu sein liegt nicht zu letzt auch daran, dass wir in Deutschland aktuell durch die gängigen Medien und auch im Unterricht eben nicht wirklich ideologiefrei aufwachsen und leben, wie es Frau Magwas von der CDU zuletzt im Bundestag bei der Rede zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit ausgedrückt hatte: (https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7474260#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDc0MjYw&mod=mediathek)
Und dass selbst einige Ökonomen der IG Metall mittlerweile meinen an Grenzen zu stoßen, wenn die unternehmerische Freiheit, für die Allgemeingültigkeit von Vereinbarungen aus Flächentarifverträgen, im demokratisch legitimierten Interesse der Mehrheit, eingeschränkt werden müsste, ohne diese Grenzen näher zu benennen, sagt auch schon einiges aus. Zumindest kam das in einem Webinar (https://www.freiburger-diskurse.de/exportismus.html) der Freiburger Diskurse zuletzt so rüber. Und in einem hessischen Schulbuch steht aktuell mehr oder weniger drin, dass der Staat sich von Privateigentum fernhalten solle, da Privateigentum schon länger existiert als demokratisch legitimierte Staaten. Das ist dann noch plumper als das Narrativ zur Jahrtausendwende von Deutschland als dem „kranken Mann“ Europas, um die alt- bzw. neoliberale Reformbereitschaft in Deutschland zu verstärken. Nach der Wiedervereinigung waren wir wohl wirklich nicht „total“ fit, aber das neoliberale Politik, also diejenige die auf die Freiheit des Privateigentums und (daher) rein auf den Automatismus des Marktes, und politisch auf Steuersenkungen und Reduzierung der Staatsausgaben, setzt, immer auf Kosten anderer geht und nur zum (nachhaltigen?, wohl eher nicht) Vorteil weniger ist, hat ja auch Herr Keynes und die Post- Keynesianer schon oft genug dargelegt.

Aber zurück zu Herrn Fleming. Mich hatte dann mal interessiert, was aus dem, als einem Vertreter der Altliberalen, geworden ist. Beim recherchieren ließt man dann schon in seinem Wikipedia- Artikel, siehe oben, dass er u. a. “ deputy director of the research department of the International Monetary Fund for many years“ wurde. Also einer Institution, welche durch die Bretton- Woods Konferenz, in welchem es auch in dem oben genannten Buch, welche die Unterhaltung Keynes- Fleming enthält, geht. Da sieht man mal wieder, welche ökonomischen Fraktionen da, schnell an Einfluss gewonnen hatten und diesen auch (lange) behalten hatten (haben?).

Und beim Recherchieren stößt man schnell auf das Mundell- Fleming Modell (https://de.wikipedia.org/wiki/Mundell-Fleming-Modell), welches das IS-LM-Modell der Neoklassischen Synthese, um die Hinzunahme der internationalen Zahlungsbilanz erweitert, weiter entwickelt hatte.
Die neoklassische Synthese ist übrigens ein schönes Beispiel für die neoklassische, wirtschaftslibertäre, Vereinnahmungen in der Ökonomie seit dem New Deal. Da wird versucht aus mehr oder weniger versucht aus Keynes einen Vertreter der automatischen Gleichgewichtstheorie und Freihandelsanhänger zu machen, (Neo- und New- Keynesianer), zu machen. Diesen Vereinnahmungsdrang sieht man auch schön dadurch, dass die österreichische Schule der Ökonomie, Hayek und Co., als einzige sowohl bei den Heterodoxen Ökonomien (https://de.wikipedia.org/wiki/Heterodoxe_%C3%96konomie) als auch als deren Mitbegründer, Carl Menger (https://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Menger), bei der Mainstreamökonomie (https://de.wikipedia.org/wiki/Neoklassische_Theorie) auftauchen.

Und wenn man sich dann diesen Herrn Mundell (https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Mundell), einmal genauer anschaut erfährt man direkt, dass der als Mitbegründer der Angebotspolitik und der Theorie optimaler Währungsräume (https://de.wikipedia.org/wiki/Theorie_optimaler_W%C3%A4hrungsr%C3%A4ume), welche später von Rudiger Dornbusch (https://de.wikipedia.org/wiki/Rudiger_Dornbusch), einem Kritiker der Einführung des Euros, mittels der Kaufkraftparitätentheorie (https://de.wikipedia.org/wiki/Kaufkraftparit%C3%A4t) weiterentwickelt zur monetären Wechselkurstheorie wurde, als „Vater des Euros“ gilt.

Na dann, Prost Mahlzeit! Das erklärt ja einiges …

Bietet „die Welt“ ihre Arbeitskraft, ihre Güter und ihre Dienstleistungen zu billig an?

Ist das weltweite Angebot an Gütern und Dienstleistungen zu günstig?

Werden Externalitätskosten, also Kosten die nicht unmittelbar für ein Produkt anfallen, sondern entweder als Folge der Angebotserstellung, – erbringung oder -nutzung entstehen, wie Umweltschäden, eventuelle Gesundheitsschäden oder durch externe Schocks und anschließende „staatliche Kostenübernahme“, gegen die keine Versicherung einen „privaten“ Schutz anbietet, wie die aktuellen Corona- Pandemie, nicht hinreichend in den Angebotspreis mit einberechnet?

Die Antwort dürfte wohl in allen drei Fällen ja heißen, besonders deutlich wird dies aktuell in der Corona Pandemie- Krise.

Kein Unternehmen, aus welchem Staat auch immer, hat sich finanziell darauf vorbereitet. Und durch den ungebremsten Konkurrenzdruck im zumindest diesbezüglich freien Weltmarkt hätte es wohl auch kaum eines, oder praktisch eher gar keines, gekonnt. Aber auch kein Arbeitnehmer hat sich Reserven hierfür aufgebaut, und es ebenfalls praktisch, durch den Konkurrenzdruck, wohl kaum gekonnt. Auch kein Staat hat sich für den nun eingetretenen und wohl noch etwas länger anhaltenden Einnahmerückgang bei gleichzeitiger Zunahme der Ausgaben zuvor ein Polster aufgebaut und es wohl praktisch, ebenfalls wegen des internationalen Konkurrenzdrucks, auch nicht tun hätte können.

Es bietet, aus guten Gründen, auch kein Versicherungskonzern hierfür eine Absicherung an. Zu unkalkulierbar wären hier wohl die Kosten und wohl auch zu hoch, um den sich diesbezüglich versichern Lassenden, durch die Zusatzkosten, noch eine Chance am Markt zu lassen.

In solchen Fällen wird dann ein Eingreifen der Staaten erwartet, also eine Kostenübernahme der in Staaten organisierten Gemeinschaften.

Es stellt sich also die Frage:
Wer sollte für die aktuelle, durch einen externen Schock verursachte, Krise und wer sollte bei zukünftigen Krisen zahlen?

Die Kunden, und wenn ja, nach Kaufkraft gewichtet progressiv oder jeder gleich?
Die Unternehmen, und wenn ja, durch aufbrauchen von angesammelten oder zukünftigen Gewinnen oder Gewinn unabhängig?
Die Staaten, und wenn ja, jeder getrennt oder gemeinsam?
Die Arbeitnehmer, und wenn ja, nach Einkommen gewichtet progressiv oder jeder gleich?
Die von staatlicher oder privater Umverteilung Abhängigen durch diesbezügliche Einsparungen?
Die nächsten Generationen?

Und wie?

Durch mehr Steuern oder einmalige Vermögensabgaben? Internationale oder Nationale?
Durch Wirtschaftwachstum alleine? Auch Nachhaltig und nicht (nur) auf Kosten anderer?
Durch frisches Geld einer MMT- Maßnahme?
(Zur Einschätzung von Risiken und Nebenwirkungen dabei schweige ich an dieser Stelle).
Durch Preiserhöhungen bedingt durch höhere Abgaben für Unternehmen?
Und wenn ja:
Politisch flankiert durch entsprechende Regulierungen?
Kann man dies national oder in Staatenbündnissen wie der EU alleine durchsetzten?
Oder braucht man da eine international abgestimmte Regulierung?
Und was macht man wenn da nicht alle Staaten und vor allem zu viele nicht mitmachen wollen?
Ist man im freien Weltmarkt dann verloren, muss man die direkten und vor allem die mittelbaren Kostenvorteile der nicht mitmachenden Staaten bzw. Unternehmen dann einfach hinnehmen, da man durch Freimarktverträge dazu verpflichtet ist?
Freimarktverträge dienen eben in der bisherigen Praxis nicht der Kooperation und der gemeinsamen Krisenbewältigung, wie ich in meinen vorhergehenden Blogbeiträgen schon des öfteren begründet habe, sondern vielmehr einfach nur dem Ziel der möglichst freien privaten Verfügungsgewalt über das eigene Eigentum, des Rückganges des staatlichen Anteils am gesamten Eigentum und vor allem zum Begrenzen des demokratisch legitimierten Handlungsspielraums zum Zugriff auf Privateigentum, zum Beispiel dadurch, dass man nur noch zum Marktpreis enteignen können soll, oder zumindest mittelbar, durch erhöhten zwischenstaatlichen Konkurrenzdruck, auch der Erträge daraus.
Und eben nicht wie es z. B. unser Gesundheitsminister Herr Spahn beim „Forum for a New Economy“ (https://newforum.org/) bei der Veranstaltung „New Paradigm Workshop“ (https://newforum.org/new-paradigm/re-live-corona-und-die-lehren-welches-staatsverstaendnis-macht-deutschland-erfolgreich/) zum Ausdruck brachte, als er als Pro- CETA- Ratifizierungs Argument anmerkte, dass wir gemeinsame Handelsbestrebungen und koordinierte Maßnahmen gegen, und im Wettbewerb, mit einem immer stärker werdenden China bräuchten.
Aber genau das bietet CETA, oder andere Freimarktverträge eben überhaupt nicht.
Wenn ein Staat sich einen mittelbaren Kostenvorteil durch eine einseitig stärkere Marktöffnung oder nicht -begrenzung mit China verschafft, wird es für die anderen Staaten durch solche Verträge nur noch schwerer sich gegen diesen, z. B. alleine oder in einer Koalition der Willigen zu schützen. Jetzt muss zusätzlich zu allen EU- Staaten auch noch Kanada zustimmen, wenn man da politisch handeln will. Da muss nur ein Staat ein „gutes“ Angebot von China bekommen und schon ist man als Einzelstaat und gemeinschaftlich Handlungsunfähig.

Und Herr Spahn hatte ja selbst festgestellt, dass am Beginn der Corona- Pandemie Krise bedingt durch zunächst fehlende Solidarität, oder zumindest, wie bei mir auch, eine als fehlend eingeschätzte hinreichende Solidarität, innerhalb der EU und vor allem von Deutschland, die Einschätzung ob man China als „Unterstützer“ betrachtet bei über 50 % und Deutschland als „Gegner“ ebenso bei über 50 % lag.

Wir brauchen dringend internationale Verhandlungen über kooperativen, hinreichend aktiv ausgeglichenen, priorisierten und regulierten Handel, nicht einfach nur noch mehr Freihandel, mit, zugespitzt formuliert, „Placebo- regulativen“ Ausschüssen, die dann wohl, so ist es zumindest mein aktueller Eindruck, auch eher sowieso nur der weiteren Deregulierung und Privatisierung dienen sollen. Und Investitionsschutzverträgen, die für die gemeinsame und/oder einzelstaatliche hinreichende Kontrolle des privaten Eigentums, sagen wir mal „nett“- formuliert, auch nicht gerade dienlich sind.
Und wenn man bedenkt welche Präsens und welchen Einfluss die Mitglieder des „Teams Hayek/Buchanan“ aktuell und in den letzten 30-40 Jahren haben und hatten, muss man bei jedem neuen internationalem Vertrag sowieso immer extrem auf der Hut sein, dass kostet sehr viel Zeit, die man sonst für „lebensdienlichere“ Verträge aufwenden könnte, wenn denn überhaupt noch geprüft und nicht alles einfach nur noch durch gewunken wird. Immer schön „OuiOui (WiWi)“ zu den aktuellen „Mehrheitsmeinungen“ der ökonomischen „Berater“ sagen. Und bei dem Herrn Holger Schmieding (https://de.wikipedia.org/wiki/Holger_Schmieding), welcher auch bei dieser Forums- Veranstaltung war, auch am ersten Tag, an welchem es vor allem um „Interessen“ ging, beim zweiten waren dann löblicher Weise auch mal „Werte“ dran (https://newforum.org/europe/highlights-thomas-piketty-on-the-german-ideology-and-the-renovation-of-europe/), ist man über Herbert Giersch und Karl-Heinz Paqué auch gleich wieder bei zumindest einem ehemaligen unmittelbaren „Research Fellow“ von Herrn Buchanan (https://de.wikipedia.org/wiki/James_M._Buchanan) in Viriginia angelangt, der Heimat u. a. der Byrd Machine (https://en.wikipedia.org/wiki/Byrd_Machine). Diesem „Team“ sein erklärte Auffassung ist ja, dass Verfassungen und Verträge nur Regeln enthalten sollten, denen jeder freiwillig zustimmt, ohne sich gemeinsam über ethische Fragen Gedanken machen zu müssen. Und dieses „Team „Hayek/Buchanan“ ist eben für einen Nachtwächterstaat, also für stark durch die Verfassung und/oder internationale Verträge eingeschränkte demokratisch legitimierte Zugriffsmöglichkeiten auf das Privateigentum. Zur Not auch durch marginale Revolution (https://marginalrevolution.com/), in kleinen Schritten, welche die Gesellschaften nicht aufschrecken, und die man sie „erlernen“ lassen kann.
Jede Krise und sonstige Gelegenheit bietet sich da, für die, natürlich an, um den nächsten Schritt zur Wunsch- Verfassung zu unternehmen.
So wundert es kaum, wenn auch in der aktuellen Krise neben dem obligatorischen „Bloß nicht die Steuern erhöhen.“ auch noch die bereits letztes Jahr von unserem Wirtschaftsminister Herrn Altmeier, eher wenig beachtet, ins Spiel gebrachte Sozialabgabenbremse bei 40 % für die Verfassung, nun nochmal, wohl ausgehend von diesen „Kreisen“ durchzusetzen versucht wird. Jetzt kann man ja wieder ein neues Narrativ dafür finden, um Genügende zu „überreden“. Und die Steuerabgabenbremse wartet auch schon, bzw. war schon im Bundestagswahl-Programm 2017 der FDP. Die Sozialabgabenbremse wird die SPD- und die Grünen- Bundestagsfraktion hoffentlich nicht mehr mit durchwinken. Soweit an der Nase rum führen werden die sich hoffentlich auch nicht lassen. Hoffentlich …

Aber zurück zur Frage wer für die Kosten der aktuellen Pandemie zahlen sollte und wie und mit welchen Sicherheiten und in welcher Zeit.

Vor allem von der FDP wird ja darauf gedrängt dies ohne Steuererhöhungen nur Wachstumsfinanziert tun zu wollen. Wenn man bedenkt, dass einige Menschen wohl in den letzten Monaten weniger konsumiert haben als normal, schlicht weil das gewohnte Angebot nicht mehr zur Verfügung gestellt werden konnte, und andere durch dieses insgesamt „Weniger an Angeboten“ mehr verdienen konnten als vorher, könnte bis dürfte es tatsächlich kurzfristig zu einem allgemeinen Wachstum kommen. Aber ob das alleine reicht um alle Schulden zu begleichen?

Auf keinen Fall sollte man jetzt (wieder) in einen entfesselten Jeder gegen Jeden (Staat) Wettstreit um mehr Wachstum für sich verfallen der auch noch (wieder) auf Sozial- und Lohndumping beruht und/oder dazu führt und bei dem dann wieder keine Zeit für (internationale) kooperative Reformen oder überhaupt nur zur allgemeinen demokratische Meinungsbildung bleibt. Damit für einige wenige, und für deren (vermeintlich hinreichende) Interessen gerade noch genügend viele andere, wieder „goldene Zeiten“ anbrechen können auf Kosten und/oder zumindest unter Ignorieren des Bedarfs der anderen.

Vielmehr sollte man jetzt schauen wie man aus der aktuellen Krise und dann auch weiterhin darüberhinaus kooperativ und mit möglichst wenig gravierenden echten Entbehrungen für alle und möglichst jeden einzelnen hinauskommt.

Die Kosten weltweit wirkender und alle betreffender, externer Schocks, wie der Corona- Pandemie, muss man auch durch gemeinsame Anstrengung lösen, zumal wenn man über einen gemeinsamen Weltmarkt verfügt, wo sich (fast) keiner eine hinreichende finanzielle Prävention, zumindest alleine, leisten kann. Von mir aus kann man erst mal darauf hoffen, dass es nun zu einer hinreichenden Erholung, der zum Angebot passenden, Nachfrage inklusive eines Aufholprozesses der Nachfrage kommt. Darunter darf dann aber das Soziale und die Nachhaltigkeit nicht vermeidbar leiden.
Auf den Wachstum verlassen darf man sich aber nicht. Man muss zumindest darüber hinaus hinreichend Maßnahmen auf den Weg bringen, welche einerseits die Nachfrage nicht zu sehr drücken und damit eine neuerliche Krise heraufbeschwören können, aber dennoch den Staaten sicher genug direkte Steuereinnahmen generiert, sei es durch Vermögensabgabe, progressive Konsumsteuern, international greifende Umsatzsteuer, usw, um die Schulden zu begleichen.
Denn auch eine Versicherung macht ja eigentlich auch nichts anderes als umzuverteilen, Beiträge gegen Auszahlungen, in gewisser Weise, zwischen drin wird das Geld natürlich noch angelegt und dadurch, im Ideal- und wohl auch Normalfall, vermehrt.
Oder Staaten „verschulden“ sich über ihre Zentralbanken, bis zu einem nicht zu sehr Inflation auslösendem Maße, mehr oder weniger durch Drucken frischen Geldes. Das wären dann quasi „kostenlose“ Schulden. Dann müsste man nur aufpassen, dass man dieses notwendige Maß auch wirklich einhalten kann. Und sich schon mal Gedanken darüber machen, wenn einem die Zentralbank mal nicht mehr so Wohl gesonnen ist. Immer hin ist die ja unabhängig. Eventuell ist es mit dem „kostenlos“ dann auch erst mal wieder vorbei.

Wie auch immer. Die Corona- Pandemie zeigt einmal wieder, dass die Unternehmen und Angestellten im gemeinsamen Weltmarkt, durch den Wettbewerbsdruck zu billig ihre Arbeit, Waren und Dienstleistungen anbieten müssen und auch Staaten nicht ausreichend vorsorgen können, höchstens nur zu einem Teil und nur auf Kosten anderer, die sie dann aber auch schon aus reinem Eigeninteresse, wegen der gemeinsamen Wertschöpfungsketten und damit es auf den Straßen ruhig bleibt, doch zumindest zum Teil retten müssen.

In einem gemeinsamen Weltmarkt muss man gemeinsame Krisen aber eben auch gemeinsam lösen. Dafür fehlt es aber noch an den nötigen gemeinsamen, demokratisch legitimierten, handlungsfähigen und -willigen Institutionen. So bleibt nur zu hoffen, dass genügend einzelne Staaten und Staatenbündnisse nun, zumindest in der aktuellen Krise, international genügend Werte- gebunden kooperieren damit man wir, und nach Möglichkeit alle recht gut aus dieser Corona- Pandemie Krise herauskommen.

Und nochmal daran zu erinnern:

„Ein gemeinsamer Markt, national oder transnational, braucht einen Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen
Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder
sicherheitsrelevante Zwecke.
Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte
Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden. Zur
Erfüllung der Kundenwünsche.“


 

Migration und Flucht

Wenn man über die individuellen und wirtschaftlichen Grundfreiheiten in der EU, und darüber hinaus, nachdenkt und/oder schreibt, wird man sich irgendwann zwangsläufig auch hinreichend mit Punkten wie der individuellen Bewegungsfreiheit in der EU und der legalen und illegalen Migration und der Flucht in die EU, und durchaus auch der Emigration aus der EU heraus, beschäftigen müssen.

Beim Thema Migration und Flucht prallen natürlich viele, mehr oder weniger berechtigte Interessen und Wertvorstellungen aufeinander.

Auf der einen Seite zunächst mal das grundsätzliche Streben danach einfach irgendwo in Sicherheit vor (Bürger-) Krieg, Verfolgung, Hunger oder Umweltkatastrophen usw. leben zu können.

Auf der anderen Seite zunächst mal die grundsätzliche Sorge, dass durch zu viel Immigration und Flucht in den „eigenen“ Staat die eigene Gesellschaft, der eigene Staat, destabilisiert, dass der Platz knapp, die eigene Grundversorgung gefährdet und nicht zuletzt die politische Mehrheit für die eigenen Werte, Überzeugungen und natürlich auch Interessen gefährdet, zumal wenn man bisher noch Mitglied der „ethnischen“ Mehrheit „seiner“ Nation war, werden könnte.

Also das natürliche Recht der einen nach einen Platz in der Welt zu streben, an welchem Sie hinreichend sicher und ihren eigenen Werten, zumindest für sie tolerierbar, entsprechend leben können, wenn dies an ihrem aktuellen Wohnort, und/oder Geburtsort nicht möglich ist.

Und das ebenfalls natürliche Recht der anderen ihren eigenen Platz in der Welt, den sie im Augenblick, und eventuell von Geburt an, innehaben oder den sie aus historischen Gründen als ihre Heimat ansehen, und der die genannten Anforderungen für sie bereits zumindest ausreichend erfüllt, nicht durch „Neuankömmlinge“ gefährdet zu sehen, zumindest nicht in zu großem Umfang teilen zu müssen oder gar ganz zu verlieren.

Das sind also die beiden grundsätzlichen Interessensgruppen die hier erstmal aufeinander prallen.

Eine entscheidende Frage ist dann auch, wie dieses „aufeinander prallen“ abläuft. Welche Sicherheit will man denjenigen, welche auf der Flucht sind oder aus sonstigen Gründen migrieren gewähren? Ab wann läuft man tatsächlich Gefahr falsche Anreize, für einer Zunahme der Migration, zu setzen, in dem man zum Beispiel zu früh und in zu großem Umfang einbürgert, Flüchtlingslager auflöst und die Flüchtlinge an bessere Orten bringt, oder einfach nur die staatliche Seenot- oder Wüstenrettung ausweitet. Welche ausländischen Orte sind ethisch zumindest noch annehmbar, um als Zwischenstation für diejenigen Geretteten zu gelten, die man, durchaus auch schon ethisch angebracht, als „zu viele“ zum Aufnehmen betrachtet, in Frage zu kommen. Für die EU sind ein paar Tausend, oder Zehntausend „ohne Visa“ migrierte Neuankömmlinge pro Jahr mit Sicherheit kein Problem, nicht mal eine Herausforderung, ab Hunderttausenden bis Millionen sieht die Sache aber natürlich schon anders aus. Spätestens dann und schon mit Hinblick darauf, muss dann aber Werte- gebunden die eigene Sicherheit hinreichend im Vordergrund stehen. Aber diese Werte- gebundenheit darf man nie vergessen. Man darf auch nie leichtfertig zu wenig tun. Das wird man sonst immer als Gewissensbisse mit sich herumtragen oder auch zurecht mal bei anderer Gelegenheit angeprangert oder durchaus auch „in Rechnung“ gestellt bekommen, wenn man selbst mal (wieder) in Not ist. Es ist eben immer eine Gratwanderung. Auch hier bietet sich an, die eigene Entscheidung auch mal aus der Sicht des anderen zu sehen um Werte- gebunden auch nicht vermeidbar zu wenig zu tun.

Zusätzlich gibt es natürlich einfach den Wunsch „legal“ an einem bestimmten Ort zu wohnen, da man meint, dass es einem dann wirtschaftlich noch besser ginge oder persönlich da dort z. B. schon einige bis viele Menschen hingezogen sind, die man von früher kennt.

All das kann dann und führt in der Praxis wohl auch häufig zu einem sich, zumindest bis zu einem bestimmten Punkt, verstärkenden Konzentrations- und Anziehungseffekt.

Ähnlich der, oder besser häufig wohl auch ausgelöst und/oder zumindest verstärkt durch die, bereits häufig in meinen Beiträgen angesprochene Konzentrationskraft der Wirtschaft.

Denn wo wenig bis zu wenig „produziert“ und dadurch verdient wird, um davon leben zu können, wird wohl häufig weggezogen, kommt es häufiger zu Unruhen, Kriegen, Verfolgungen usw. und dadurch auch zur Flucht.

Hingegen an Orten mit hohen Einkommen und/oder vielen (neu entstehenden) Arbeitsplätzen wird wohl häufig hingezogen oder (versucht) hin zu flüchten.

Dadurch kann natürlich die Sorge zumindest einiger, dass es zu einem zumindest vorübergehenden Mangel an Wohnraum und „Platz“ kommt real werden. Zumindest wenn man, zum einen, der wirtschaftlichen Konzentrationskraft, dort nicht vorher durch entsprechende und hinreichende (staatliche) Regularien und Priorisierungen der Wirtschaftstätigkeit , z. B. für den Bau von neuen Wohnungen oder Vorgaben an die Wirtschaft zur ausreichenden Verteilung entgegengetreten ist, und durch eine faire ethisch- verantwortungsvolle Verteilung von Flüchtlingen nicht zumindest für einen vertretbaren Ausgleich gesorgt hat.

Und bei einer, durch zu starke wirtschaftliche Konzentration, vor allem in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum, zumal teilweise auch einem mit gemeinsamer Währung, wirtschaftlich „erzwungen“ (E-)Migration kommt dann auch noch für die Herkunftsstaaten das Problem hinzu, zusammen mit ihren weggezogenen Bürgern auch Kaufkraft und, beim entsprechendem „Zwang“ zur „Zahlung vor Ort“ im Zielland, Steuereinnahmen verloren zu haben. Das verstärkt die Konzentrationskraft der Wirtschaft dann in der Praxis meist wohl auch noch.

Und für die Bevölkerung in den Staaten in welche, aus wirtschaftlichen Druck, hin migriert wird, kann dann die Sorge zumindest einiger wahr werden, durch den Zuzug zusammen mit Einbürgerungen ihre Wertvorstellungen, Überzeugungen und Interessen politisch nicht mehr oder zumindest nicht mehr so einfach durchsetzen zu können, zumal wenn sie vorher als Mehrheits- Ethnie in „ihrem“ Staat ihre gemeinsamen Interessen einfach Kraft relativer Masse politisch recht einfach durchsetzen konnten. Wenn man nur noch die größte Minderheit ist, lassen sich eventuell sogar die fairen und ethisch berechtigten Interessen der eigenen „ethnischen“ Gruppe nicht mehr so einfach durchsetzen. Dann muss man verhandeln und das kann auch mal schlecht ausgehen. Bei der Betrachtung dieses Punktes ist auch die Frage zu beachten, welche Wertvorstellungen und welches „Expansionspotential“ :), diejenigen die zu- oder wegziehen eigentlich habe, um Rückschlüsse darauf ziehen zu können, welche Wertvorstellungen zukünftig, wo, unabhängig von der „Ethnie“, mehrheitlich und in politisch relevantem Umfang vorliegen werden, könnten oder „sollten“.

An dieser Stelle möchte ich aber klar stellen, dass ich nichts gegen die Vermischung der einzelnen „ethnisch-nationalen“ Gruppen in der EU, und in ethisch-fairen angemessenen Grenzen auch darüber hinaus, habe und diese vielmehr positiv und als anzustrebend ansehe. Allerdings eben nicht nur in ein paar Staaten, in welchen sich die Wirtschaftskraft lange genug, oder besser zu lange konzentriert. Denn wenn nur ein, zwei „ethnische“ Gruppen in „ihren“ Nationalstaaten die Mehrheit verlieren, in allen anderen aber weiterhin eine „national- ethnische Gruppe“ die Mehrheit bildet halte ich das für weniger bis nicht anstrebenswert.

Denn wenn man als ethnisch erfassbare Gruppe in allen demokratischen Staaten nur noch eine Minderheit ist, wenn auch zumindest im „eigenen“ die größte Minderheit, kann man eben auch seine fairen Interessen nicht mehr aus „eigener“ demokratischer Kraft durchsetzen. Wenn das in einen neuen supranationalem Staat der Fall ist, und alle früheren „national-ethnischen“ Gruppen gleichermaßen betrifft ist das eben etwas anderes und, nach meiner Meinung auch, bei aller begründeter Vorsicht, sogar anzustrebendes. Aber wenn das nur in ein oder zwei Staaten passiert, wenn auch mit wirtschaftlicher „Kompensation“, für die „noch“ Mehrheiten in diesen Staaten ist das etwas anderes. Dann werden nur diese zu Minderheiten im „eigenen“ Land anstatt zusammen mit allen anderen zu einer Minderheit unter Minderheiten in einem neuen supranationalem Staat.
Das muss aus ethischer Sicht nicht problematisch sein. Könnte es aber.
Es ist daher meiner Meinung nach wichtig, dass sich auch die politische Mitte und vor allem die Linke, zumindest diejenigen die nicht auf einen Zusammenbruch mit anschließender „progressiver“, hoffentlich wenigstens sozialer und dann hinreichend sozial- ethisch akzeptable Stabilität schaffender, Revolution setzen, einmal mit dieser Konzentration der Bevölkerung der EU, nur in wenigen Staaten anstatt möglichst ausgeglichen in allen, hinreichend kritisch auseinanderzusetzen, eben auch mit Hinblick darauf, was es heißt als fast einzige „national-ethnische“ Gruppe zur Minderheit (auch) im „eigenen“ Land zu werden. Das Thema ist zu wichtig, und der Raum den es einnimmt zu groß, um es und diesen Raum einfach den (zu) Rechten zu überlassen. Zu schauen, dass, bzw. wie man seine eigenen fairen Interessen, aktuell und auch in Zukunft, durchsetzen kann ist auch ein linkes oder je nach Definition, der politischen Ausrichtungen, zumindest kein „zu“ rechtes Thema.

Wenn man die Durchsetzbarkeit seiner zukünftigen fairen und eventuell zusätzlich sogar notwendigen Interessen auf dem Altar des aktuellen wirtschaftlichen Überschusses opfert, anstatt sowohl in Sachen EU- Bevölkerungsentwicklung als auch in Sachen EU- Wirtschafts-, EU- Kaufkraft und EU- „Fiskalkraft“ einen kooperativen, nachhaltigen, fairen und soweit möglich für jeden zumindest Mindestbedarfsdeckenden Ausgleich ernsthaft anzustreben und auch zu erlangen.
Der aktuelle Ausgleich, kurzfristiger wirtschaftlicher Überschuss, gegen „gute“ Zukunft für „alle“ oder zumindest so viele wie möglich, ist ein schlechter Tausch.

Und auf globaler Ebene gilt mehr oder weniger das gleiche. Eine starke Konzentration der Wirtschaftskraft an wenigen Orten vor allem im globalen Norden, ist eine der Hauptfluchtursachen, neben zu starker Bevölkerungszunahme, welche eventuell auch sowieso schon durch Erstgenanntes bedingt ist und Kriegen/Aufständen.
Auch hier Bedarf es eben eines hinreichenden aktiven Ausgleichs der Wirtschaftskonzentration und zumindest eines hinreichend priorisierten und regulierten globalen Systems zur allgemeinen Grundbedarfssicherung.
Da es nicht funktionieren kann, wenn alle Menschen nur an wenigen, zumal an zu wenigen, Orten durch Flucht und Migration zusammen kommen, benötigt man eben auch, aber eben nicht nur, aus ethischer Sicht einen hinreichenden wirtschaftlichen Ausgleich und zumindest eine Grundbedarfssicherung an genügend vielen Orten.
Und zu diesem Grundbedarf gehört auch die Sicherheit. Die wird man aber nur durch internationale (polizeiliche/militärische) Sicherheitskonzepte der ethisch- und/oder aus fairen eigenen Interessen motiviert Willigen erreichen können.
Zu den Zielen der UN sollte daher auch das Recht gehören, das jeder ein Recht auf einen angemessen großen, für seine „Physiologie“ geeigneten, Raum, zum nachhaltig sicheren Leben, zumindest und und nach Wertvorstellungen die er noch zu tolerieren bereit ist und die die anderen noch tolerieren „können“, z. B. nach Kant`scher Moralphilosophie, und einen fairen, zumindest aber, soweit das möglich ist, Mindestbedarfsdeckenden Anteil an allem, mittel- bis langfristig zumindest an den Ressourcen, bekommt. Und sei es durch Ausgründung eines neuen Staates.