KSL- Blog

Kommentar zur US- Präsidentenwahl 2020: Teil 2

Nach dem ersten Vorwahltermin in Iowa zeichnet sich bei den Demokraten ja bisher ein Zweikampf zwischen Pete Buttigieg (26,2 %) und Bernie Sanders (26,1 %) ab, gefolgt von Elisabeth Warren (18 %), Joe Biden (15,8 %) und Amy Klobuchar (12,3 %). Michael Bloomberg möchte ja erst später einsteigen. Bei den Republikanern hatte der aktuelle US- Präsident Donald Trump (97,1 %) klar die Nase vorn.

In meinem ersten Kommentar zur US- Wahl 2020 (https://rkslp.org/2020/01/11/kommentar-zur-us-prasidentenwahl-2020-teil-1/) hatte ich ja bereits Bernie Sanders, Elisabeth Warren, Joe Biden, Michael Bloomberg und Donald Trump im Rahmen einer Überprüfung des Kandidatenfeldes in Bezug auf die Kriterien des politischen Mottos dieses Blogs Sozial, Sicher und Standhaft – je nach innen und außen – erwähnt und eingeordnet.

Nun werde ich dies auch für Pete Buttigieg und Amy Klobuchar noch nachholen.

Sozial:

Sowohl Pete Buttigieg als auch Amy Klobuchar wollen die Ungleichheit der Einkommen u. a. durch einen höheren Mindestlohn verringern. Ebenso möchten beiden sicherstellen, dass sich jeder US- Amerikaner eine vernünftige Gesundheitsversorgung leisten kann. Weitere Maßnahmen zur Sicherung des individuellen Mindestbedarfs erwähnen aber beide nicht. Bei Arbeitslosigkeit würde so für US- Amerikaner weiterhin die Gefahr bestehen, zumindest nach meinem Kenntnisstand, ihren Grundbedarf nicht ohne private Wohlfahrtsorganisationen zu decken. Zwar bezeichnet sich Herr Buttigieg als „demokratischen Kapitalisten“, unter diese Bezeichnung fällt auch unsere soziale Marktwirtschaft, aber zumindest so etwas wie Hartz 4 hat er nicht im Programm. Bernie Sanders möchte, so habe ich ihn zumindest verstanden, dagegen tatsächlich ein System für gemeinsame soziale Sicherheit, zumindest so wie in Deutschland, einführen. Pläne zur Vergesellschaftung der US- Wirtschaft konnte ich auch bei ihm glücklicherweise nicht finden, obwohl er sich ja auch selbst als „demokratischen Sozialisten“ bezeichnet. Wobei je nach Definition da sowieso die Sozialdemokratie mit drunter fällt.

In Bezug auf die Weiterentwicklung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen und Schritte hin zu einem machbaren, tragfähigen, keinen Einzelstaat überfordernden internationalen System gemeinsamer Sicherung des Mindestbedarfs, oder einer fairen Ressourcenteilung kommen von diesen beiden eher wenig Vorschläge oder Finanzierungskonzepte für entsprechende Forschungsprojekte. Frau Klobuchar möchte zumindest, dass die USA international wieder eine Werte- gebundene Führungsrolle übernimmt.

Sicher:

Hie entsprechen die Positionen der beiden Kandidaten, soweit ich das aktuell überblicke, weitgehenden den Vorstellung dieses Blogs zum Thema Sicherheit. Beide sind dafür dass die USA über ausreichend starke Streitkräfte verfügt und international Werte- gebunden Verantwortung übernimmt.

Standhaft:

Es ist natürlich auch wichtig wirtschafts- und außenpolitisch die richtigen Entscheidungen, auch wenn diese nicht immer allen gefallen, zu treffen, um international Werte- gebunden bestehen zu können. Das könnte diesen beiden Kandidaten wohl auch zugetraut werden, wobei aber besonders Herr Buttigieg eben doch noch recht wenig politische Erfahrung hat und auch noch recht jung ist. Der Sprung vom Bürgermeister zum Präsidenten ist schon recht groß.

Zumal Herr Buttigieg, der Name ist übrigens maltesisch und heißt wörtlich „Vater des Geflügels“ , auch noch die Verfassung ändern möchte (https://en.wikipedia.org/wiki/Pete_Buttigieg). Zum einen begrüßenswerter Weise um den Einfluss großer Vermögen auf die US Politik zu verringern zum anderen um das höchste US Gericht umzugestalten, dort sollen dann 15 Richter Platz finden. 10 permanente und 5 welche einstimmig von den übrigen gewählt werden sollen. Da wäre man dann aber wieder bei dem Problem des kleinsten gemeinsamen Nenners.

Und bei jeder Verfassungsänderung muss man heutzutage genau darauf achten, dass da nicht Berater mit am Werk sind, die ihre eigenen Vorstellungen oder die ihrer Auftraggeber mehr oder weniger offen mit einfließen lassen wollen. (https://rkslp.org/2020/02/01/verfassungspoker/)

Fazit:

Bernie Sanders bleibt von allen Präsidentschaftskandidaten weiterhin der Kandidat, welcher den Werten dieses Blogs, nach Meinung dieses Blogs, am nächsten kommt. Mit etwas Abstand vor nun Amy Klobuchar und dann Elisabeth Warren, um es bei den ersten dreien zu belassen.

Ein Kommentar zur Wahl des neuen FDP Ministerpräsidenten in Thüringen durch die Stimmen der AfD

Die Thüringer CDU und die FDP sollten sich nochmal ganz genau überlegen, wie lange sie, nachdem sie Thüringen der Tatsache ausgesetzt haben, nach dem ersten Bundesland mit einem NSDAP Minister 1930 nun auch noch das erste Bundesland zu sein, in welchem ein FDP- Ministerpräsident, nur durch die Stimmen der AfD, auch noch der Höcke- AfD, gewählt wurde und diese Wahl auch noch angenommen wurde, diesen Zustand aufrecht erhalten wollen.
Und das nachdem sie beide eine Koalition mit der Links- Partei in Thüringen, ohne auch nur zu versuchen, inhaltlich zu einander zu kommen, kategorisch ausgeschlossen hatten.
Gleichzeitig sollte ein Angebot von der Thüringer SPD und den Grünen für Gespräche über eine Werte- gebundene Koalition mit der Linkspartei an die CDU und FDP abgegeben werden. Oder ansonsten die Aufforderung zu Neuwahlen.
Damit Thüringen schnellstmöglich wieder eine Regierung mit Anstand und Vernunft bekommen kann und mit einem sozialen Gewissen, nach innen und außen. Vom Gewissen her standhaft bleiben!

Verfassungs- und Vertragspoker

Sollte man die Regeln unserer deutschen, der EU- Verfassung oder internationaler Verträge (zukünftig) nicht mehr mehrheitlich demokratisch legitimiert bestimmen, sondern individuell legitimiert?

Also sollten wir zukünftig nur noch solche Verfassungs- und Vertragsregeln und gemeinsame Institutionen zulassen, welche von allen Bürgern aus freien Stücken heraus ihre Zustimmung erfahren?

Wenn Sie jetzt denken, so ein Quatsch, da würde man sich ja nie einig, so was fordert ja eh keiner, dann lesen sie mal „Wettbewerb und Regelordnung“ von Victor Vanberg, einem ehemaligen Leiter des Walter Eucken Instituts in Freiburg oder „The Limits of Liberty“ von James M. Buchanan, dem ehemaligen „Chef- Ökonomen“ von Charles Koch (US- Milliardär).

Und wenn Sie jetzt meinen, von denen habe ich noch nie was gehört. Die sind bestimmt nicht einflussreich. Dann „googeln“ sie mal nach denen und nach den Herausgebern des Buches „Wettbewerb und Regelordnung“, Nils Goldschmidt und Michael Wohlgemuth. Und nach dem jetzigen Leiter des Walter Eucken Instituts, Lars Feld. Nils Goldschmidt ist unter anderem Leiter der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, die galt früher mal als „inoffizielles Sprachrohr“ der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Das, zumindest ehemalige, politische Beratungs- Flaggschiff des Ordoliberalismus. Und Lars Feld ist einer der 5 Wirtschaftsweisen der Bundesregierung. Von denen berufen sich meist alle bis auf „den einen von der Gewerkschaft“ auf den Ordoliberalismus.

Der hat Tradition in Deutschland!

Nicht ganz zu unrecht.

Und dieser Ordoliberalismus wurde nun von Victor Vanberg „weiterentwickelt“ zu einer Theorie, die auf dem Prinzip der individuellen Legitimierung von Verfassungsregeln beruht.

Von nun an konnten und können sich also auch Vertreter dieser „interessanten“ Theorie als Ordoliberale bezeichnen.

Und keiner berichtete oder berichtet darüber und keiner regt sich auf, außer mir.

Der Ordoliberalismus und unsere daran angelehnte „Soziale Marktwirtschaft“ sind als Gegensatz zum Staatssozialismus und zur gelenkten Staatswirtschaft entstanden. Die Wirtschaft soll innerhalb eines politischen Rahmens unter Vermeidung von Vermachtung möglichst frei gedeihen können. Allerdings mit dem Vorrang der Mindestbedarfsdeckung jedes einzelnen vor den weiteren Wünschen der bereits „versorgten“ (Walter Eucken, „Grundlagen der Wirtschaftspolitik“).
Unsere soziale Marktwirtschaft entsprach aber, wenn auch aktuell nicht mehr so ganz :), dem Modell von Herrn Müller- Armack und Herrn Adenauer, welche die Wohlstandsverteilung, anders als Ludwig Ehrhard, ebenfalls nicht komplett dem Markt überlassen wollten. Also nicht nur die Mindestbedarfssicherung. Herr Müller-Armack war auch der Überzeugung, dass der (Welt-) Markt einer aktiven Steuerung bedarf um nicht zu kollabieren, siehe „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“.

Aber auch der Ordoliberalismus, nach Walter Eucken, trat für Werte- basierte Verfassungsregeln ein.
Das diese praktisch niemals die Zustimmung aller erlangen können, wird denen mit Sicherheit auch klar gewesen sein.

Auch ein Victor Vanberg wird wissen, dass, man denke nur an das organisierte Verbrechen, eine Zustimmung aller zu einer zumindest minimal tragfähigen Verfassung praktisch nicht realisierbar ist.

Deshalb wird es ihm und Herrn Buchanan wohl einzig um die Legitimierung des Strebens einer Minderheit, auch gegen den Willen der demokratischen Mehrheit, nach einer Verfassung nach ihren Wunschvorstellungen gegangen sein.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass Demokratien auf jeden Fall einen in der Verfassung verankerten Schutz für Minderheiten unabhängig vom aktuellen Willen der Mehrheit brauchen.
Dabei geht es aber auch um Mindestbedarfssicherung, soziale Gerechtigkeit und Fairness, usw.
Nicht um den Schutz vor nicht diskriminierenden Steuern, Sozialabgaben usw.

Die Wunschverfassung von Herrn Charles Koch würde wohl aus sozialer Sicht ziemlich karg bis komplett abschaffend ausfallen.

In der EU sind wir ja seit einigen Jahren auch dabei eine Verfassung, besser gesagt die einzelnen Verfassungsregeln auszuarbeiten. Und Herr Vanberg ist da bei einem Blick auf die wichtigen Lobbygruppen auch ganz vorne mit dabei, zum Beispiel in der Kangaroo Group.

Nun könnte man die Befürchtung äußern, dass in die wichtigen Entscheidungen zur Ausgestaltung der EU- Verträge der Wille Charles Kochs und Co. eingeflossen ist.

Das mag sein, eher wahrscheinlich wäre aber, dass von Teilen der deutsche Seite bewusst, zur Beratung, auf Herrn Vanberg und Co. zurückgegriffen wurde, um am Ende eine „wunschgemäße“ EU- Verfassung zu haben. Immerhin kommt eine EU- Verfassung, welche nur jeden Staat zur Gewährung der vier wirtschaftlichen Freiheiten verpflichtet, ohne Sozialausgleich und Co., uns als aktuell Export- stärkste Nation in der EU zumindest kurzfristig, aus unsozialer Sicht gesehen, nicht ungelegen. Aber eben nur kurzfristig. Die Mindestbedarfssicherung als Teil des politischen Rahmens wurde von den Ordoliberalen nicht aus reiner „Nächstenliebe“ zwingend vorgesehen. Also selbst aus „unsozialer“ deutscher Sicht braucht die EU eine tragfähige Form von gemeinsamer Mindestbedarfssicherung. Und die Konsenspflicht bei sozialen Regelungen in der EU ist da, zumindest aus Zeitgründen, auch nicht gerade hilfreich.
Wahrscheinlicher ist also, dass wenn es eine Einflussnahme gab, diese auch der Mehrheit der deutschen Verhandlungsseite unbemerkt blieb. (Zu viele Juristen … :))
Nutzen würde solch eine EU- Verfassung ohne sozialen politischen Rahmen, trotz Pflicht zur Gewährung wirtschaftlicher Freiheiten, am Ende wohl nur den Gegnern eines demokratischen Europas.

Könnte also bitte mal noch jemand anders, als immer nur ich, ein Auge auf unsere Ordoliberalen „Wirtschaftsweisen“ werfen! Das wäre echt angemessen.

Ich habe ja noch die Hoffnung, dass es sich bei den ganzen Verflechtungen und Theorien von Herrn Vanberg und Co. nur um eine Inszenierung der vernünftigen und (sozial-) gewissenhaften Fraktion der Ordoliberalen handelt, um auf das Fehlen eines sozialen Rahmens in der EU und der Weltwirtschaft im allgemeinen hinzuweisen. Dann würde es aber langsam mal Zeit werden diese Inszenierung aufzudecken…

[Allerdings fällt auch bei den alten Ordoliberalen (Walter Eucken und Co.) und Herrn Müller- Armack auf, dass ihr Ordnungsrahmen beim Außenhandel sich doch sehr auf den Automatismus des „komparativen Vorteils“ verlässt, wenn auch bei internationaler Beschränkung des Kapitalverkehrs.
Das kann ein „Wiederholungsfehler“, eine gemeinsame kaum begründete Überzeugung gewesen sein, wobei Herr Müller-Armack immerhin den Weltmarkt steuern wollte. Oder
wenn man Herrn Hayeks Aufsatz „Die wirtschaftlichen Voraussetzungen föderativer Zusammenschlüsse“ als Ausgangspunkt nimmt und Joseph Schumpeters „Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie“ gelesen hat, der hatte geschrieben, dass die Menschen sich irgendwann freiwillig für eine Staatswirtschaft entscheiden, obwohl das weniger effizient ist und nach den Ausführungen der Ordoliberalen auch zum politischen Machtmissbrauch einlädt.
Eventuell war dieses Leck im Ordnungsrahmen dann auch bewusst gewählt um durch Wettbewerbsdruck den Wechsel zum Staatssozialismus praktisch unmöglich zu machen. Und um automatisch beim Nachtwächterstaat zu landen, anstatt bei einer gemeinsamen sozialen Marktwirtschaft wie der Rest der ordoliberalen Lehre suggeriert.
Aber wer weiß das schon …]

Lokale Gestaltungsfreiheiten

Sollte jeder Mensch ein Anrecht auf einen individuell ausgestaltbaren „Subraum“ in seiner persönlichen unmittelbaren Umgebung haben?

Zunächst mal müsste man zur Beantwortung dieser Frage klären in welchen Umgebungen ein Mensch sich denn gewöhnlich aufhält.

Grob gesagt wären das sein Wohnbereich, sein Arbeits-, oder Ausbildungsplatz, der Weg zwischen diesen Orten und alle übrigen Orte, welche er oder sie ehrenamtlich oder privat aufsucht.

Innerhalb des Wohnbereich wird sich diese Frage wohl noch am einfachsten bejahen lassen.
Zumindest bei Singles.
Aber auch falls man mit einem Partner, mit seinen Kindern oder in einer WG zusammenlebt, wird man sich, genügend Platz vorrausgesetzt , wohl darauf einigen können, das jeder zumindest die Möglichkeit hat sich ab und zu in einen zumindest temporären Subraum zurückzuziehen, in welchem er zumindest kurzfristig, natürlich unter Berücksichtigung der elterlichen Pflichten, „das sagen hat“. Und so einfach z. B. auch mal einfach sein Ruhe haben kann.
Wobei das in Wohnungen mit „dünnen“ Wänden auch dann noch durchaus schwierig bleiben kann, zumindest ohne guten Schallschutz, z. B. durch Lärmschutzkopfhörer.

Schon schwieriger wird es beim Arbeits- oder Ausbildungsplatz. Vor allem, wenn die Arbeit den unmittelbaren mehr oder weniger ständigen Kontakt mit anderen voraussetzt. Oder wenn man auf sehr engem Raum nebeneinander arbeiten muss.
Falls man nur meist getrennt am Schreibtisch, mit oder ohne PC, oder einer stationären Einrichtung arbeitet, wäre die individuelle Ausgestaltung wohl noch recht einfach möglich. Da wird man sich dann „nur“ mit dem Arbeitgeber oder dem Ausbildungsleiter einig werden müssen.
In all diesen Fällen wird sich die eigene Gestaltungsfreiheit dann wohl aber mit dem eigenen Wunsch, und dem des Arbeitgebers oder Ausbildungsleiters, zur optimalen Leistungserbringung vertragen müssen. Wobei sich dann auch direkt die Frage stellt:
Wessen Wunsch nach leistungsorientierter Gestaltungsmöglichkeit des Arbeitsplatzes sollte Vorrang haben, der des Arbeitgebers oder der des Beschäftigten? Sollte es zumindest Mitgestaltungsrechte für Arbeitnehmer geben? Da sind wir dann auch schon im Bereich des betrieblichen Mitbestimmungsrechts angekommen. Wobei dies dann ein Kollektivrecht ist, welches meist vom Betriebsrat wahrgenommen wird. Man kann auch argumentieren, dass ein Arbeitnehmer leichter kündigen kann als ein Arbeitgeber. Genügend alternative Arbeitsplätze vorausgesetzt. Dann bräuchte man als Arbeitnehmer dann aber ein Recht auf einen Arbeitsplatz, welcher den individuellen Wunschvorstellung bezüglich der Arbeitsplatzgestaltung am nächsten kommt. Zum Beispiel, keine unnötige Lärmbelästigung, um konzentriert arbeiten zu können.

Und natürlich geht es auch hier schon um die Frage, in wieweit man über die nötige Gestaltungsfreiheit verfügt, um in „seinem“ Subraum die „Big Five der Psychologie“ https://de.wikipedia.org/wiki/Big_Five_(Psychologie) der anderen begrenzen zu können, zum Beispiel durch „Subraumverweis“. 🙂

Vor allem in Bezug auf Kunden stellt sich dann schnell die Frage, was man als Arbeitnehmer eigentlich noch tolerieren müssen sollte. Und ab wann man Kunden den Dienst verweigern darf und sie rauswerfen (lassen) darf. Dann bräuchte man aber auch ein Anrecht auf einen Arbeitsplatz oder eine finanzielle Ersatzleistung, der diesbezüglich Mindeststandards erfüllt. Bei einem unbedingten Grundeinkommen wären diese Standards individual legitimiert, ansonsten demokratisch per Mehrheitsentscheid. Das hat beides seine Vor- und Nachteile.

Natürlich will man auch als Kunde in lokalen Subräumen, zumindest seine individuellen Mindeststandards verwirklicht sehen. Da stellt sich dann auch die Frage inwieweit man da einen gesetzlichen Anspruch drauf haben sollte, dass es da zumindest jeweils einen Anbieter gibt.

Die „Big Five“ der Psychologie sind natürlich auch für Schulen von Bedeutung. Da stellt sich dann auch die Frage was der eigene, verwandte oder übrige Nachwuchs dort diesbezüglich alles darf und was „beschränkt“ wird. Das gilt natürlich auch für die Lehrkräfte. Auch mit Hinblick auf die individuelle Ausgestaltung der einzelnen Schulsubräume in Bezug auf die optimale Leistungserbringung, stellt sich die Frage wer da aktuell welche Gestaltungsfreiheiten hat. Und/oder haben sollte. An dem wichtigen Thema muss man auf jedem Fall auch in angemessenen Umfang dran bleiben.

Für ehrenamtliche Arbeit gilt wohl das gleiche wie für die „hauptamtliche“ Arbeit. Außer, dass man aus individueller Sicht zur Not leichter darauf verzichten könnte.

Das gleiche gilt wohl auch für alle übrigen Orte an welchen man sich privat aufhält. Je leichter man auf den Aufenthalt verzichten kann desto weniger individuelle Gestaltungsfreiheit wird man haben müssen wollen.

Ein besonderer Ort ist noch der Weg zur Arbeit. Hier gilt wohl der Grundsatz: Je besser für die Umwelt und je billiger, desto schwieriger ist es hier individuelle Subräume zu schaffen. Hier wird man wohl in öffentlichen Verkehrsmitteln weiterhin demokratisch legitimiert die „Big Five der Psychologie“ der Fahrgäste begrenzen müssen. Immerhin kann man seinen akustischen Wunschraum schon weitgehend auch dort schaffen.

Kommentar zur US- Präsidentenwahl 2020: Teil 1

Nun beginnen ja bald die Vorwahlen in den USA.
Vor allem bei den Demokraten ist der Ausgang ja noch sehr offen und die Vorwahlen daher spannend.

Bevor man sich mit der Frage auseinandersetzt, welchen Vorwahl- Kandidaten man denn nun als Nominierten bevorzugen würde und natürlich auch wen man sich gerne als nächsten US- Präsidenten wünschen würde, sollte man wohl zunächst mal klären, welche politischen Überzeugungen und Ziele der nächste US- Präsident denn haben sollte.

Hierfür orientieren wir uns einfach wieder am politischen Motto dieser Plattform „sozial, sicher, standhaft – im Sinne von international bestehen können -; jeweils nach innen und außen.“

Sozial:
Uns ist vor allem eine staatliche Mindestbedarfssicherung, solange der Gesamtertrag dafür ausreicht, wichtig. Eine entsprechende Priorisierung des wirtschaftlichen Treibens zur Erfüllung dieses Ziels ist zu gewährleisten. Ebenso sind wir der Meinung, dass eine faire, gerechte und „solidarische“ Einkommensverteilung, auch über die Mindestbedarfsdeckung hinaus, nicht (komplett) dem Markt überlassen werden sollte. Die Aufrechterhaltung des hierfür nötigen demokratisch legitimierten sozialpolitischen Handlungsspielraums ist zu gewährleisten. Also keine dieses Ziel gefährdende Beschränkungen in der Verfassung und keine internationalen Verträge, mit solch einer Wirkung. Im Fall der USA muss die Mindestbedarfssicherung, zur Erfüllung dieser Vorgabe, auf Bundesebene stattfinden und nicht nur innerhalb jedes Bundesstaates einzeln. Das gleiche gilt für die Einhaltung von Mindeststandards im Bereich der Arbeit, der Gesundheit, der Bildung, des Umweltschutzes usw. Auch die Höhe der Steuerabgaben sollte kooperativ abgestimmt sein und zumindest eine Besteuerungsuntergrenze von der Bundesebene festgelegt werden. Ein „Race To The Bottom“- Wettbewerb bei den sozialen Mindeststandards und bei der Höhe der Besteuerung ist nach unseren Wertvorstellungen nicht akzeptabel.
Wenn man sich hierzu die demokratischen Kandidaten anschaut kommen Bernie Sanders und Elizabeth Warren dem mit Abstand am nächsten. Bei Herrn Biden finden sich zwar auch viele sinnvolle sozialstaatliche Verbesserungen im Wahlprogramm aber insgesamt wirkt das doch alles noch zu nahe an der Überzeugung „Der (freie) Markt wird es schon richten“. Herr Booker zeigt hier auch einen guten Willen, sein Programm wirkt aber noch etwas weniger abgerundet wie das der beiden Erstgenannten. Das liegt aber natürlich auch an den weniger umfangreichen finanziellen Mitteln dieses Kandidaten. Von den republikanischen Kandidaten erfüllt hier, einschließlich des US Präsidenten Trump, zumindest bisher, von den vorgestellten Wahlprogrammen her betrachtet, keiner diese Mindestansprüche. Wobei Herr Trump immerhin anzuerkennen scheint, dass man das Wohl der Bürger nicht einfach dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen darf, auch und vor allem nicht bei internationalen Verträgen. Allerdings findet sich in seinem Wahlprogramm aktuell auch kein Programm zur staatliche Mindestbedarfssicherung eines jeden US- Bürgers, solange dies möglich ist.

Bleibt noch der Punkt „sozial nach außen“. Da schneidet der aktuelle US- Präsident natürlich von seinen Aussagen („Mexiko soll die Mauer bezahlen, America First -ohne zu sagen ob dann und wenn ja mit welchem Abstand noch was kommt-, Jede Nation soll sich vor allem um sich selbst kümmern. -So kommen die Aussagen von Herrn Trump zumindest rüber-, … „) und einigen seiner Handlungen (Streichung von Entwicklungs- und Sozialhilfe, …) und auch Nicht- Handlungen (die Palästinenser gibt es auch noch, mit einigen Staaten hat die USA auch einen Leistungsbilanzüberschuss daran stört sich Herr Trump nicht, …) her gesehen, natürlich sagen wir mal mit Respekt vor dem Amt, doch eher und sehr „bescheiden“ ab.
Vor allem fehlt bei Herrn Trump, aber natürlich auch bei vielen anderen Staatenlenkern, das Ziel, dass sich die internationale Gemeinschaft sozial, wirtschaftlich und politisch so weiter entwickelt, dass man sich bald möglich gegenseitig den Mindestbedarf zum Leben garantieren kann und wird. Und auf das Thema Umweltschutz als ein extrem wichtiges globales gemeinsames Ziel sei an dieser Stelle auch nochmals hingewiesen.

Beim Thema internationale Verträge und Kooperation bleiben aber, neben den anderen republikanischen Kandidaten, leider auch die demokratischen Kandidaten eher etwas blass.
Bernie Sanders hat da wieder die Nase vorn, sein soziales Programm für die Welt(- wirtschaft) hat aber auch noch Luft nach oben. Bei Frau Warren befürchte zumindest ich noch eine etwas größere Nähe zu Konzepten von internationalen Freimarktkonzepten, ohne sozialen Ausgleich oder die nötige nationalstaatliche Handlungsfreiheit, aber das kann natürlich auch täuschen. Bei Herrn Biden ist diese Befürchtung noch größer. Und von Herrn Booker hat man zu diesem Thema noch zu wenig gehört. Da müsste dann noch was kommen. Herr Bloomberg wirkt diesbezüglich auch nicht gerade beruhigend.

Sicher:
Man sollte in der Lage sein seine Mindestwerte nach innen und außen verteidigen zu können.
In einer Gemeinschaft ist das natürlich nicht immer für jeden so einfach zu erreichen.
Demokratien haben daher im Idealfall immer eine Verfassung die bestimmte Mindestwerte als Beschränkungen für die Regierenden festschreiben. Das Streben nach Durchsetzung der individuellen Mindestüberzeugungen als Teil der Verfassung oder als Teil von internationalen Verträgen darf aber natürlich nicht auf einem Art Verfassungs- Basar ausgetragen werden, wo sich derjenige durchsetzt, der die bessere Verhandlungsposition hat oder die anderen am besten übers Ohr hauen kann. Diesbezüglich muss man auch in der EU noch viel lernen. Eine Verfassungsoption für Werte- gebundene Autonomie bis hin zur Unabhängigkeit, wenn man sich den absolut nicht einig werden kann, hätte zumindest für mich schon was positives. Bliebe dann nur die Frage offen, wer wo wohnt. 🙂

Na ja. Und in Diktaturen bestimmt sowieso der oder die „Mächtigsten“ die Werte für alle.

Ein Wert den wohl fast alle wichtig finden, ist, dass man erst mal selbst seinen fairen oder, wenn das weniger ist, zumindest den nötigen Anteil an den „Früchten“ der Welt abbekommt.

Bei den übrigen Werten und auch schon bei der Frage, welche Mittel zur Erreichung des ersten Zieles akzeptabel sind, werden die Meinungen wohl auseinander gehen.

Wie auch immer, zur Aufrechterhaltung und Durchsetzung des Wunsches sein eigenes Leben bzw. dass der Gemeinschaft, welcher man vorsteht, nach seinen eigenen (Mindest-) Werten, oder denen der (Mehrheit der) Gemeinschaft, führen zu können, braucht man die nötige physische, das heißt meist militärische, Stärke. Am besten durch Bündnispolitik. Und natürlich die nötige politische Handlungsfreiheit. Wobei ein Einzelner oder eine Teilgruppe in einer Gemeinschaft natürlich auch zuviel Handlungsfreiheit haben kann.
Aber eben auch zu wenig …

Und dann stellt sich natürlich noch die Frage nach dem Recht der anderen ihr Leben nach den eigenen Überzeugungen leben zu können. Inwieweit ist man da bereit sich zurückzuhalten? Oder gar zu unterstützen? Und wer darf, sollte oder muss, in einer Gemeinschaft unterstützen oder sich zurückhalten? Und wenn ja, was bekommt er oder sie oder die Teilgruppe dafür als Gegenleistung, bzw. auf wie viel muss verzichtet werden, und gibt es eine Priorisierungen?

Zurück zur Praxis, für den Wunsch nach einer ausreichend starken Armee stehen ja zumindest alle bisher persönlich genannten Kandidaten.
Und soweit ich das aktuell überblicken kann, scheint das Wahlprogramm von den genannten auch diesen Wünsche zu genügen. Die eigene Armee kann natürlich auch zu mächtig werden, was dann zum einen zu einem Wettrüsten führen kann und auch mit Hinblick auf zukünftige Wahlergebnisse und die Machtverteilung in der eigenen politischen Gemeinschaft der Aufrechterhaltung der eigenen Werte entgegenstehen kann. Denn eine Werte- gebundene Ausstiegsoption, mit einem fairen Anteil der Waffen, bietet ja bisher noch kein Staat. 🙂 Dies bezüglich müsste man dann wohl eventuell zumindest bei Herrn Trump die Sache im Auge behalten.

Es ist aber natürlich auch wichtig, dass man seine Armee zusammen mit derjenigen seiner betroffenen oder einfach unterstützenden (Bündnis-) Partnern auch in angemessenem Umfang einsetzt. Die Gefahr dies, zur Sicherung seiner eigenen ethisch begründeten Interessen, im Notfall zu wenig zu tun besteht wohl hoffentlich bei keinem. Auch bei Bernie Sanders, Frau Warren und Herrn Bloomberg nicht, da besteht zumindest hinreichend genug Hoffnung. Bei diesen drei ist höchstens die Gefahr des eventuell später dann recht „teueren“ lange Hoffens auf eine friedliche Lösung sehr ernsthaft zu prüfen.
Bleibt der Punkt des zu umfangreichen, zu gefährlichen oder einfach falschen Einsatzes der Armee in Bezug auf die Sicherung seiner eigenen ethisch begründeten Interessen.
Wie diesbezüglich der letzte Einsatz der US- Armee im Irak durch US Präsident Trump, nach Meinung dieses Blogs, zu bewerten ist, möchte ich hier nicht öffentlich ausformulieren, auch da hierzu nicht alle relevanten Informationen öffentlich zugänglich sind und eine akkurate Beurteilung so zumindest schwierig ist und Deeskalation nun am wichtigsten ist. Allgemein bleibt nur zu sagen, dass man klar formulieren muss, wer aus welchen Gründen, die eigenen absoluten Mindestwerte und/oder die eigene Sicherheit oder diejenige von Verbündeten bedroht oder bereits eine klar gezogene diesbezügliche rote Linie überschritten hat und dass man dies auch klar frühzeitig entsprechend kommuniziert, solange nichts gravierendes dagegen spricht. Gegenüber allen beteiligten. Und Gewalt, zumal tödliche, darf immer erst als letzte Option angesehen werden, wenn sonst keine andere Möglichkeit mehr besteht großes ungerechtes Unheil für einen selbst oder einen Verbündeten oder einfach einen anderen abzuwenden. Natürlich muss man, wenn es nicht anders geht, dann aber auch entsprechend handeln, unter Berücksichtigung der eigenen Sicherheit und Vermeidung von Kollateralschäden. Wobei das Aufzwingen des eigenen Glaubens oder allgemein der eigenen Wertvorstellungen anderen Individuen gegenüber, niemals eine Rechtfertigung zur Gewalt sein darf.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die US- Armee zum Wohle anderer, auch nicht unmittelbarer Bündnispartner, was einem natürlich auch später einmal selbst zu Gute kommen kann, eingesetzt wird ist wohl bei Herrn Biden am höchsten, wobei dies aber natürlich nicht ohne Gefährdung von den eigenen Soldaten zu haben ist.
Wobei Frau Warren, die sonst unter Berücksichtigung der hier genannten Werte und Überzeugungen im „Rennen“ um die Gunst dieser Plattform, als Wunschkandidat*in für den Posten des nächsten US- Präsidenten recht gut liegt, mit Aussagen wie einem einfachen „Nope.“ in der New York Times, auf die Frage, ob am Ende ihrer „ersten“ Amtszeit noch US- Truppen in Afghanistan sein werden, aufpassen muss. Unabhängig von den Interessen Dritter ist es eventuell auch schon aus reinem US- Interesse nicht vorteilhaft später als Präsident(in) sich frühzeitig so eindeutig festzulegen. Aber man muss ja auch nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen und noch bleibt ja Zeit, die eigenen Position etwas kontextbezogen zu präzessieren.

Standhaft – im Sinne von international bestehen können – :

Hier geht es um die Aufgabe staatliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der Staat, in diesem Fall, die USA, politisch, militärisch, wirtschaftlich und wissenschaftlich relativ gut dasteht, den eigenen Ansprüchen gerecht werden kann und die eingegangen Verpflichtungen, wenn nichts gravierendes dagegen spricht, erfüllen kann.

Beim Thema „wirtschaftliche Rahmenbedingungen“ finden sich ja mit die größten Unterschiede in den Wahlprogrammen der Kandidaten wieder. Bernie Sanders und Frau Warren wollen in etwa eine soziale Marktwirtschaft wie wir sie in Deutschland (aktuell) haben. Das entspricht auch den Wünschen dieser Plattform. Herr Booker scheint auch mehr Richtung soziale Marktwirtschaft zu tendieren. Herr Biden ist da noch etwas „laissez faire“-er eingestellt. Herr Bloomberg dürfte sich diesbezüglich knapp hinter Herr Biden einreihen.
Herr Trump scheint kein Anhänger der staatlichen sozialen Sicherheit zu sein. Sein Ansatz besteht wohl mehr darin jeden am Markt in Arbeit bringen zu wollen. Auch da der Markt, auch mit staatlicher Unterstützung, wohl kaum jemals jedem ein zumindest den Mindestbedarfs deckendes Einkommen garantieren kann, ist dies allerdings kein funktionierender Ersatz für soziale Sicherheit, nach Meinung dieses Blogs.

Ein anderes wichtiges Thema sind internationale Handelsverträge und die Ausgestaltung des Rahmens der „Weltwirtschaft“ im Allgemeinen.
Das wohl Beste an der Präsidentschaft von Herrn Trump war und ist (bisher), nach Meinung dieser Plattform, dass er der erste US- Präsident war und aktuell ist, der der Herrschaft des „laissez faire“- Marktes und der Ideologie der grenzenlosen wirtschaftlichen Freiheiten ernsthaft die Stirn geboten hat. Wenn auch nur dort wo er einen Schaden für die fairen Interessen der USA sieht und gesehen hat. Man muss ihm auch zugute halten, dass er sich dort für einen ausgeglichenen Handel einsetzt und eingesetzt hat, nicht für einen mit plump dem größten Vorteil für die USA. Ob seine Maßnahmen wirtschaftlich klug waren und sind ist eine andere Frage, wobei man man aber auch sagen muss, dass auch ein US- Präsident alleine nur begrenzte Mittel zur Verfügung hat um handelspolitisch seine Überzeugungen durchzusetzen. Da bräuchte er dann auch die Stimmenmehrheit des Kongresses mit dafür.

Es bleibt zu hoffen, dass (auch) zukünftige US- Präsidenten (und natürlich auch andere Staatschefs), die nationale und internationale Sicherheit, die Mindestbedarfdeckung der eigenen Bevölkerung, mit fairen Mitteln, und auch die des Restes der Welt, den Fortbestand der politischen Freiheit der Menschen, die nicht unnötig und unsozial beschränkte Handlungsfreiheit der Regierenden und allgemein gesprochen des Wohlstandes der Völker nicht der Ideologie der unbegrenzten wirtschaftlichen Freiheiten, bis hin zum Ausleben der blanken Gier, opfern werden. Immerhin ein Anfang wurde durch Herrn Trump gemacht. Wenn auch vielleicht von der Intention und den Mitteln her nicht gerade optimal.
Aber immerhin gibt es von nun an für jeden zukünftigen und gegenwärtigen Staatenlenker, der diesbezüglich hinter Herrn Trump zurückfällt nur noch ein Wort um diesen zukünftigen und gegenwärtigen Staatenlenker und seine Amtszeit zu beschreiben: Fail! (, oder Maulwurf! :))

Fazit:

Also unter Berücksichtigung der Einschätzungen, welche in diesem Blogbeitrag geäußert wurden, liegt in der Gunst dieser Plattform, für die Wahl zum nächsten US- Präsidenten aktuell Bernie Sanders aktuell in Führung. Mit etwas Abstand folgt Frau Warren knapp vor Herrn Biden. Bei der Benennung der ersten drei Plätze möchten wir es dann auch erst mal belassen. Bis zur Wahl ist es ja auch noch ein paar Monate hin und bis dahin kann noch viel passieren.
Und egal wer es am Ende wird. Bei jedem Kandidat bleibt die mehr oder weniger große Hoffnung, dass die nächste US- Präsidentenamtszeit mindestens gut verläuft. Sowohl für die US- Amerikaner als auch für den Rest der Welt.
Und die finale Beurteilung einer Amtszeit erfolgt am besten zum Ende hin.
Und im historischen Kontext nochmals, wenn alle Dokumente freigegeben werden konnten und wurden.

Gedanken zum optimalen Aufbau eines (sozialen) Verbundes

Wie konstruiert man eigentlich am besten einen sozialen Verbund, in welchem man sich nicht gegenseitig auf den Füßen steht aber dennoch niemanden unnötig abweisen muss?

Nach meinen bisherigen Erfahrungen und meinem aktuellen Kenntnisstand würde ich in etwa folgendes vorschlagen:

Zunächst mal braucht man eine Anlaufstelle, um sein Interesse an der Mitgliedschaft zu bekunden. Davon sollte es im Idealfall mehrere in einem Verbund, man könnte es auch ein Netzwerk nennen, geben. Das kann eine Internet- Plattform- Blog- Seite wie diese hier sein. Oder etwas anderes mit einer Kontaktmöglichkeit.

Ein soziales (https://rkslp.org/2019/06/20/ein-paar-uberlegungen-zur-frage-was-bedeutet-eigentlich-sozial/) Netzwerk, sollte sich, nach meiner Vorstellung, vor allem an Menschen richten, die finden, dass aus sozialer Sicht gerade etwas schief läuft, etwas geprüft werden müsste, sich was verändern müsste (je nach konservativ oder progressiver Ausrichtung, „nicht zuviel auf einmal“ bis „erst mal machen“ 🙂 ) oder um einfach mal andere oder weitere Menschen mit sozialen Zielen und Überzeugungen zu treffen.

Nun hat aber nicht jeder Mensch die gleichen sozialen Ziele und Überzeugungen und ein paar Maulwürfe gibt es auch immer.
Wie baut man so ein Netzwerk also am besten auf?

Zunächst mal sollte man sich klar machen, dass ein sozialer Verbund einfach ausgedrückt aus einem Haufen Individuen, die stellen nicht nur bei den Libertären die Grundebene da :), besteht. Die Frage ist wie sich dieser Haufen Individuen nun am besten organisiert, zusammenarbeitet und sich trifft.

Wie gesagt geht es darum, sich nicht gegenseitig auf den Füßen zu stehen, sich aber dennoch unter einander austauschen zu können, Gleichgesinnte zu finden, Menschen mit den gleichen sozialen Zielen oder mit dem gleichen aktuellen Thema. Damit man zusammen direkt loslegen kann.

Daneben sollte es aber auch Treffen und Austausch mit Mitgliedern geben, die eher andere Ansichten haben, um die eigene Position durch diesen Austausch reflektieren zu können und mögliche Gemeinsamkeiten auszukundschaften und „Koalitionsoptionen“.

Daher sollte es zunächst mal Treffen, dabei ist immer online oder offline eine Option, zum Vorstellen von bereits existierenden Gruppen gegenüber Neumitgliedern oder anderen Interessierten geben. Je nach Größe des Netzwerks sollten Teilnehmer an den jeweiligen Treffen per Zufall ermittelt werden, mit Präferenzliste und Beschränkungsoption, wobei sichergestellt sein sollte, dass niemand, ohne triftigen Grund, außen vor bleiben muss.

Ebenso sind komplette Zufallstreffen geplant, bei der die Teilnehmer komplett per Zufall verteilt werden, wahlweise mit festem Thema oder ohne, und wieder mit Präferenzliste und Beschränkungsoptionen, wobei wieder sicherzustellen ist, dass niemand, ohne triftigen Grund, außen vor bleiben muss.

Als Hilfsmittel hierfür sollte jeder Verbund über eine Teilnehmerliste und eine Liste der Gruppen verfügen, mit Angabe der Ausrichtung der Gruppe und den öffentlich genannten Überzeugungen der Mitglieder.

Ähnliche Treffen könnte man auch mit Nicht- Mitgliedern, oder externen, nicht (mehr) zum Verbund gehörenden Gruppen, Bewegungen und Netzwerken abhalten.

Als zweite Ebene sind dann Treffen zwischen Teilgruppen des Netzwerks gedacht, um sich, wie gesagt, auszutauschen, mögliche Gemeinsamkeiten auszukundschaften und „Koalitionsoptionen“.

Die dritte Ebene bilden dann Treffen und Aktionen von den Teilgruppen selbst. Diese sind frei in ihrem Aufbau und können sich ihre internen Regeln frei wählen. Sie können sich mir anderen zusammenschließen, oder teilen. Es gibt keine Aufnahmepflicht für andere Mitglieder, es kann auch jederzeit nach den eigenen Regeln jemand rausgeschmissen werden. Es soll sogar möglich sein den Gesamtverbund als Teilgruppe, auch mir anderen zusammen zu verlassen.

Hierarchien sollten ad hoc gebildet werden. Also keine feste Hierarchie, die für alle gilt. Sondern jede Teilgruppe wählt ihre eigene übergeordnete Organisationsstruktur, zusammen mit anderen ihrer Wahl.

Spenden und Mitgliedsbeiträge werden nicht gemeinsam eingesammelt sondern von jeder Teilgruppe oder Orgaeinheit einzeln. Allerdings kann und sollte jeder Verbund einen Verteilerschlüssel einführen über den man im Verbund demokratisch abstimmt. Das ist auch die einzige feste übergeordnete Instanz, zusammengefasst mit einer Instanz zur Einhaltung und Einrichtung der hier genannten grundsätzlichen Struktur des Netzwerks, für alle, die Wahl für den Vorsitz erfolgt auch demokratisch per Mehrheitsbeschluss. Wer mit diesem Verteilerschlüssel nicht einverstanden ist sollte dann einen neuen Verbund gründen und dort ebenfalls demokratisch wählen und abstimmen lassen. Jeweils mindestens alle paar Jahre. Zusammen mit dem Recht jedes Mitgliedes, jeder Teilgruppe und jeder Orgaeinheit den Verbund wieder zu verlassen, wenn man es möchte, wird sichergestellt, dass jeder am Ende in einem Verbund ist, der zumindest seinen Mindestanforderungen entspricht.

Die RKSLP, also diese Plattform, wäre dann ein Beispiel für eine Anlauf- bzw. Einstiegsstelle für einen sozialen Verbund. Und der soziale Verbund hätte dann das Motto „Sozial, Sicher, Standhaft – im Sinne von international bestehen können -; je nach innen und nach außen“.

Ein Kommentar zur Neujahrsansprache der Kanzlerin

Zunächst mal ist es gut zu hören, dass auch die Kanzlerin sagt, dass es uns nur gut gehen kann, wenn es auch Europa gut geht. Ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass sie dabei die Menschen in Europa gemeint hat und zwar jeden einzelnen, und nicht nur im Europa im Gesamten.

Eine Grundvoraussetzung damit es einem gut gehen kann, ist eben aber gerade die Deckung des Mindestbedarfs eines jeden einzelnen.

Aus der Aussage, dass es auch uns nur gut gehen kann wenn es Europa gut geht, lässt sich die Erkenntnis nach der Vorteilhaftigkeit der Bündelung der Kräfte leicht ablesen.

Wer mit vereinten Kräften zu Werke geht, und auch weiterhin gehen möchte, sollte aber darauf achten, dass dabei alle Beteiligten ihren gerechten Anteil am Gesamtertrag ab bekommen, und solange dies möglich ist, jeder zumindest seinen Mindestbedarf für ein ordentliches Leben erhält. Das hat für alle übrigen dann auch den Vorteil, dass Sie auch ein moralisches Anrecht auf ein friedliches Zusammenleben haben. Denn zum Wunsch nach Frieden, gehört auch, dass man sich gegenseitig zumindest das Nötigste zukommen lässt, solange man dazu sicher genug in der Lage ist.

Aussagen wie, „die Wirtschaft wird es schon richten“, sind besten Falls als zynisch zu bezeichnen.

Denn wenn wirtschaftliche Freiheiten schon alleine von sich aus durch eine „unsichtbare Hand“, oder was auch sonst immer, dafür sorgen würden, dass jeder genug hat.
Dürfte man kein Gegenbeispiel benennen können.

Aber hier ist zum Beispiel schon eins:
Ganz einfach, gehen wir von einer Gesellschaft von 5000 Menschen aus. 500 davon würden alles besitzen. Diese 500 bezahlen jetzt weiteren 3500 einen Lohn damit sie eine Arbeit verrichten, die den Mindestbedarf für diese 4000 deckt und noch ein wenig Luxus für die oberen 500, welcher auch nicht zur Mindestbedarfsdeckung für die übrigen 1000 verwendet werden könnte. Bei Vollauslastung der Produktion oder Priorisierung der Deckung des Mindestbedarfs vor Luxus, wäre in diesem Beispiel, locker genug für alle zu produzieren gewesen.

Die übrigen 1000 haben also in diesem Beispiel weder ein Einkommen, um sich den Mindestbedarfs als Verbraucher zu sichern noch ist genug für alle produziert worden, obwohl es 1000 Arbeitslose und genug Ressourcen gab.
Und den übrigen 4000, war das Schicksal der 1000 Übrigen entweder egal, sie konnten nichts tun, oder sie hatten, eventuell wegen falsch verbreiteter Ideologie der primär Medien, gut dass das bei uns nicht der Fall ist (Vorsicht: Zynismus), oder aus anderen Gründen, nicht genug Kenntnis über einfachste ökonomische Zusammenhänge.

Die 1000 Unterversorgten aus diesem Beispiel würden jetzt entweder sterben oder versuchen sich ihren Anteil am unnötigen Mangel mit Gewalt zu besorgen.

Wäre in solch einem Falle der Wunsch der übrigen 4000 die anderen 1000 sollten doch jetzt einfach von Gewalt absehen des Friedens Willen wirklich moralisch gerechtfertigt?

Oder setzt die „moralische“ Rechtfertigung des Wunsches nach Frieden, also der Abwesenheit von Zwang, nicht voraus, dass man zumindest das Mögliche unternimmt, dass die übrigen 1000 solch einen Frieden nicht mit dem Leben bezahlen?

Auf Europa bezogen bedeutet dies, solange wir uns nicht gegenseitig den Mindestbedarf garantieren, obwohl wir es sicher genug könnten, ist der Wunsch nach Frieden moralisch nicht zu rechtfertigen. Sondern dieser Wunsch entspricht vielmehr dem Wunsch seine eigenen Sonderwünsche über das lebensnotwendige der anderen Stellen zu dürfen.
Also seiner blanken Gier freien Lauf zu lassen und sich die Freiheit herauszunehmen die anderen dafür sterben zu lassen, oder Mangel ernährt zu lassen, oder dafür zu sorgen, dass diese sich für ihren Mindestbedarfs prostituieren oder ähnliches müssen.

Ist das wirklich der richtige Wunsch für Parteien welche das „C „für christlich oder das „S“ für sozial im Namen tragen, oder sogar gleich beides?

Und glaubt ihr wirklich, dass solch eine widerwärtige Form des Friedens lange bestand haben wird und nicht irgendwann in einem neuen Blutbad in Europa enden wird?

Und noch etwas:
Investitionen sind kein Ersatz für direkte Sicherung des Mindestbedarfs.
Sie sind vielmehr nur eine sinnvolle und bis zur Mindestbedarfsdeckung der Produktion auch nötige Ergänzung, welche bei einem Umfang der groß genug ist, also in dem Beispiel den 1000 übrigen ausreichend bezahlte Arbeit gibt und zwar in Bereichen, die den Mindestbedarf decken sollen, solange dies noch nicht für alle der Fall ist, dazu führen kann und sollte, dass (fast) niemand die gemeinsamen Sicherungssysteme in Anspruch nehmen muss.

Wenn Investitionen nur, wieder im Beispiel, 100 Arbeit geben, und auch noch bei der Produktion von Luxus, ist das nicht ausreichend. Und die Notwendigkeit für Auszahlungen aus einer gemeinsamen Sozialkasse bleibt bestehen. Wenn die 1000 nämlich alle in einer Sub- Gesellschaft, in der Realität einem eigenen EU- Staat, leben, wird eine dortige abgetrennte Sozialkasse nicht genug Mittel bereit stellen können.

Das Beispiel zeigt aber auch, dass Sozialtransfers alleine nicht ausreichen. Es muss auch noch ziel-gebunden gearbeitet werden, damit auch genug für alle da ist.

Die EU Landwirtschaft war Mitte der 80er, also noch vor der Einführung des EU- Binnenmarktes, mit seinem Zwang zur Gewährung wirtschaftlicher Freiheiten bis hin zur blanken nationalen oder individuellen Gier und unter Ausschluss der demokratisch legitimierten Möglichkeit ein gemeinsames System der Mindestbedarfsdeckung einzuführen, dazu müssten alle EU- Staaten zustimmen, also Einstimmigkeit- Paradigma, schon so produktiv, dass die Produktion wieder gedrosselt werden musste um Überproduktion zu verhindern. Und auch nach Aufnahme weiterer Staaten in die EU, sollte die ausreichende Produktion von Nahrungsmitteln höchstens ein Energie- und Rohstoffe für die Maschinen- Besorgungsproblem darstellen. Und soviel werden wir als EU- Bürger wohl noch exportieren können, dass dieser Importbedarf gedeckt werden kann.

Das gesagte gilt natürlich auch international.

Staaten, wie Afghanistan und Irak in welchen ein Regime- wechsel von außen herbeigeführt wurde, dürfen hinterher nicht einfach dem freien Spiel der (Markt-) Kräfte überlassen werden, wenn man dort dauerhaft liberale und soziale Werte sehen möchte und dort die politische Freiheit des Bevölkerung bewahren möchte.

Auch international muss das Ziel eine Mindestbedarfsdeckung aller sein.
Unter sozialen, liberalen und politisch freien, unter Berücksichtigung der Rechte und Bedürfnisse der anderen Staaten und der eigenen Minderheiten, Rahmenbedingungen sein.

Zurück zu Frau Merkels Neujahrsrede.

Ob sie mit der Aussage „Den übrigen Staaten soll es wirtschaftlich gut gehen.“ dies gemeint hat?

Es bleibt zu hoffen. Aber gerade die Unionsparteien in Deutschland sträuben sich ja gegen gemeinsame Mindestbedarfssicherungssysteme in der EU und darüber hinaus, selbst wenn dies sicher genug machbar wäre. Sie „vertrauen“ bisher auf die Konvergenzkräfte des reinen freien Marktes. Maximal zu Investitionen, ohne den Umfang zu nennen, sind sie bereit.
Man sollte seine nationale Gier nicht mit Ausreden schön reden.
Das haben leider auch die deutschen Gewerkschaften und Teile der SPD noch nicht richtig begriffen.

Also liebe Frau Merkel (und zur Durchführbarkeit natürlich auch liebe Frau Kramp-Karrenbauer, liebe Frau Von der Leyen, lieber Herr Söder, liebe SPD und liebe Grüne) die relativ konservative soziale liberale Plattform bittet zunächst um Präzession, dass „Wie“ des „Europa muss es gut“ gehen betreffend, und dann natürlich auch endlich um Aktion hin zur Einführung eines Konzeptes, dass die hier genannten Ausführungen angemessen berücksichtigt.

Auf geht’s.