KSL- Blog

Bundestagswahl 2021: Abschluss- Einschätzung vor der Wahl

So jetzt sind die ganzen Triells, Wahlarenen und Co. ja rum.

Und zumindest in einem Punkt stimme ich Armin Laschets Äußerung bei „seiner“ ARD- Wahlarena zu. Das Thema internationale Entwicklungszusammenarbeit kam bei den Triells und bei den anderen ARD- Wahlarenen so gut wie gar nicht vor. Ebenso das Thema EU.

Mehr oder weniger ging es fast erwartungsgemäß nur um die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Rüstung, Afghanistan, Klima, Flutkatastrophe und Corona. Und um Vorwürfe an Olaf Scholz im Zuge von staatsanwaltschaftlichen Konsultationen oder Ermittlungen, mit solchen Detailunterschieden will ich mich hier jetzt nicht beschäftigen, im Bundesfinanzministerium, CumEx- Geschäften und der Wirecard- Affäre.

Interessanter wären, nach meiner Meinung Fragen gewesen wie:

Finden Sie, dass Bürger in einem demokratischen Staat, neben ihrer Lohnarbeit, der Zeit für Familie/Verwandschaft, Haushaltsführung und Co. Auch noch Zeit, die Einsicht und den Willen brauchen, sich auch Gedanken darüber zu machen, welche Wirkung ihre Entscheidungen als Marktteilnehmer in sozialer, ökologischer, Sicherheits- und Zukunftsorientierter Hinsicht, hatten, haben, haben werden und auch haben sollten? Und auch Zeit, die Einsicht und den Willen mit anderen solche Fragen regelmäßig zu diskutieren, um so Fakten- basiert Werte- gebunden zu mehrheitsfähigen Kompromissen zu kommen, damit das Marktergebnis am besten schon durch freiwilliges einsichtiges Verhalten der Marktteilnehmer hinreichend ausgeglichen, priorisiert und reguliert wird? Und die Zeit, die Einsicht und den Willen sich dann auch darüber hinaus Gedanken machen zu müssen, welche Rolle der Staat einnehmen sollte, um, falls das Marktergebnis Werte- und (fair) Interessen gebunden noch nicht freiwillig hinreichend angepasst wurde, den hinreichenden Zwang zur Sicherstellung der hinreichenden Korrektur des Marktergebnisses herbeiführen zu können?
Denn der Markt kombiniert eben nur die Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital, bezogen auf die Kundenwünsche, meist ausgedrückt durch den Preis, im Idealfall, optimal. Er lässt dem Kunden also die Wahl. Aber ohne freiwillige oder erzwungene Regulierungen, Ausgleichungen oder Priorisierungen findet dann rein ein Druck zur Auswahl, auf Marktteilnehmer, des kurzfristig günstigsten statt. Eben ohne Beachtung des Sozialen, Ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten.

Oder.

Finden Sie, dass es durch die Tatsache, dass die beiden beweglichen Produktionsfaktoren, Arbeit und Kapital, sich in einem gemeinsamen Markt zum Zwecke der optimalen Kombination zu dem unbeweglichen Boden, also den Standorten, bewegen, die Staaten, Regionen und Kommunen mit den wirtschaftlichsten Standorten, zumal historisch gewachsen oder von Natur aus, bei getrennten (nationalen) Staatshaushalten und Sozialversicherungen einen zu großen unfairen Vorteil haben, vor allem, wenn sich die neue Ideal- Kombination bei neu gebildeten gemeinsamen Märkten erst noch finden muss, und Arbeit und Kapital in den Staaten, Regionen oder Kommunen in die Sozialkassen und Staatshaushalte einzahlen müssen, in welche sie des Marktdrucks wegen mussten?

Oder.

Finden Sie, dass man, wenn man Verfassungsregeln für einen neuen gemeinsamen politischen Raum ausarbeit, man dabei mit dem Ansatz und den Selbstanspruch an die Sache ran gehen sollte am Ende zu einem Regelwerk kommen zu wollen, dessen Regeln und Umfang, sowohl in Bezug auf was drin ist, als auch was fehlt, jeder, ethisch und von den fairen Interessen her, gut finden können sollte? Und nicht jeder nur versuchen sollte (kurzfristig und/oder -sichtig) das Maximum für sich selbst raus zuschlagen, allein schon, aber nicht nur, aus langfristigem eigenen (fairen) Interessen.

Oder.

Sollte Deutschland als Import- abhängiges Land nicht viel mehr Druck machen, dass sich international eine fair anteilig hinreichend mit allem was man an Rohstoffen, Standorten usw. braucht ausgestattete APR (Ausgleichs, Priorisierungs, und Regulierungs)- Union etabliert und hält?

Oder.

Was ist denn nun eigentlich Mitte 2017 mit dem Verfassungsanspruch auf einen fairen Länderfinanzausgleich in Deutschland passiert?

Oder.

Finden Sie das private Medien den Verfassungsgrundsatz „Eigentum verpflichtet“ und vor allem die öffentlich -rechtlichen ihre Pflichten aus dem öffentlichen Sendeauftrag verletzten, wenn sie solche Fragen bewusst nicht stellen?

Oder.

Sollte es ein Werte- und/oder an faire Interessen gebundenes Ausgründrecht aus allen Staaten, auch aus Demokratien, geben, mit einem fairen Anteil an allem auch dem Boden?

Also in meiner wöchentlichen Live- Sendung wären die KKs mit solchen Fragen konfrontiert worden. Aber in meine Sendung wollten Sie ja aus „terminlichen“ Gründen nicht. 🙂

Daher versuche ich jetzt nun mal anhand von dem was in den Wahlprogrammen stand und aus den Äußerungen der KKs und der „Partei- Mehrheiten“ zu einer Einschätzung gelangen zu können.

Fangen wir mal bei der CDU/CSU an. Bei denen steht ja jetzt im Wahlprogramm „erwirtschaften statt verteilen“. Anstatt wie früher erst erwirtschaften und dann verteilen. Wenn man gemeinsam wirtschaften will muss man eben auch fair teilen. Für alles andere sind die wirtschaftlichsten Standorte einfach zu ungleich verteilt. Diese paar Worte bezeichnen den momentanen Zustand der Unionsparteien eigentlich schon fast perfekt. Durch den „neuen“, na ja also seit den 1990ern, gemeinsamen EU- Binnenmarkt, durch den Euro, durch die „neue“ internationale Kapitalfreiheit, strömt eben aus den geschilderten Gründen (erst mal) alles zu uns, da wir mit die wirtschaftlichsten Standorte haben. Das führt in anderen Staaten natürlich zu Problemen. Deshalb müssen wir ständig, schon aus Eigennutz, wenn auch nur bruchteilig im Vergleich was durch den Markt zu uns strömt, vor allem finanziell unterstützen zumindest um einen für uns schädlichen Zusammenbruch dieser Staaten abzuwenden. Aber schon dieser Bruchteil hat wohl gereicht, dass die Unionsparteien in eine Art neoliberale Schockstarre verfallen sind. Jetzt soll gar nichts mehr verteilt werden. Aber wie man am Beispiel der Bankenkrise, als sich u. a. die Banken untereinander kein Geld mehr leihen wollten, gesehen hat, gehört zum gemeinsamen wirtschaften eben, dass man verteilt oder zumindest leiht, wobei letzteres im Falle von Leistungsbilanzdifferenzen und unfairem Ausnutzen von Standortvorteilen aber unangemessen ist, da sonst alles zusammenbricht.
Und auch bei Entwickungszusammenarbeit ist das Ziel von Herrn Laschet, zumindest laut dessen Aussage in der Wahlarena, nicht ein fairer aktiver Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art hin zu zumindest langfristig ähnlichen Lebensverhältnissen sondern wirtschaftliche Unterstützung damit jeder ein paar Hühner und einen Hof haben können soll, soll da schon hinreichend sein. Ein höherer Lebensstandard soll dann wohl uns vorbehalten bleiben.

Aber jetzt mal zu den Grünen. Denen ihr Wahlprogramm ähnelt ja sehr dem der SPD. Außer dass sie noch zusätzlich das Ziel des Exportüberschussabbaus im Programm haben. Unfaire Standortvorteile oder das Ziel einer echten internationalen Ausgleichsunion kommt in beiden Programmen nicht vor. Und schon der kleinste Schritt einer gemeinsamen keinen überfordernden Mindestabsicherung zumindest gegen größere Armut in der EU wird von keiner der Parteien konsequent im Detail gefordert. Und bei den Wahlkampfauftritten vor allem von Frau Baerbock, lag jetzt bei den Grünen die Betonung doch sehr stark auf dem Umwelt- und Klimaschutz.

So macht man es der SPD und Herrn Scholz natürlich sehr einfach. Schon so einfache Sätze wie, dass man in der EU und international, wie bei Corona Schutzimpfungen, kooperieren und solidarisch sein müsse, nicht nur zum eigenen Wohl sondern auch aus moralischer Verantwortung, lassen ihn bzw. sie da bei sozialen Fragen als im Vergleich der drei führend, oder zumindest mit Frau Baerbock und den Grünen gleichauf auf Platz eins erscheinen.

Wobei Olaf Scholz dann aber mit solchen Aussagen wie, dass Deutschland ja jetzt 4 Millionen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte hätte, ohne darauf einzugehen, ob die jetzt nicht als Beitragszahler anderswo fehlen und dazu durch unseren Standortvorteil im gemeinsamen Markt zumindest gedrängt wurden, schon wieder Grund zur Sorge bereitet. Wobei Herr Laschet das dann aber mit der Aussage, dass er keinen Zuzug in die Sozialsystem wolle, dies aber von der Betonung her rein auf Empfänger- Zuzug gemünzte hatte, die Sache derart auf die Spitze trieb und da Frau Baerbock hier auch keine Einwände für eine faire Verteilung der Sozialversicherungsbeiträge in der EU vorbrachte, kam Herr Scholz hier auch wieder nur wie das „geringer Übel“ rüber.

Und wenn man dann noch auf die anderen drei Parteien, mit guten Chancen die 5- Prozent Hürde zu schaffen, blickt, zum Beispiel die FDP, die hat ja gleich einen „Research Fellow of James M. Buchanan“ als Chef „ihrer“ Stiftung und bei denen verteilen im Wahlprogramm erst gar nicht vor kommt, oder die AFD, deren „Buchanan- Fonds für die Rente“ Vorstoß vor einiger Zeit und Herr Höcke, bezeichnend für ihre zu neoliberale und zu rechte Grundhaltung ist und einer „Partei die Linke“ die mit ihrer Enthaltung im Bundestag zum Afghanistan- Evakuierungseinsatz schon mal wieder schön gezeigt hat, dass man bei der höchstens hoffen kann, dass sie sich für eine Koalition die eine rechtere oder neoliberalere verhindern könnte, hinreichend auch bei militärischen Fragen zusammenreißen kann, bleibt einem als „Sozial und Sicher“, Wähler eigentlich nur die Wahl zwischen SPD und Grüne.

Wobei die „Freien Wähler“ gibt es ja auch noch. Aber wenn da schon bei EU- Verantwortung nur vor einer Schuldenunion und Negativzinsen gewarnt und für Deutsch als offizielle Amtssprache geworben wird, sagt das ja schon alles. Das ein Umzug wegen des Sogeffekts der wirtschaftlichsten Standorte aber aus Verantwortungssicht dann aber zumindest auch einen Mitumzug der Schulden bedeuten müsste und Negativzinsen eben die „harmloseste Folge“ vom fehlenden fair hinreichenden Ausgleichswille ist, wird aber natürlich nicht erwähnt und wohl auch (hoffentlich nur noch) nicht eingesehen.

Und bei „Volt“ kam mir jetzt speziell bei den von mir gerade bei Grünen und SPD angeprangerten Themen jetzt auch nicht wirklich genug als das Risiko des Stimmverlusts durch die 5% Hürde rechtfertigen zu können.

Also als Fazit würde ich dann entweder die Grünen oder die SPD zum Wählen empfehlen, wenn auch eher da, zumindest jetzt im Wahlkampf, es keine (andere) gibt die hinreichend, oder zumindest näher dran, für all das was ich für wichtig und moralisch angebracht halte, geworben hätte. Wobei es mir solange daran nicht eine Rot- Grün Mehrheit scheitern würde lieber wäre wenn auch die „Partei die Linke“ es wieder ins Parlament schaffen würde. Damit zumindest die Hoffnung besteht, dass wenn die sich „sozial und sicher“ zusammenreißen, und keiner zu sehr totalitär „anbandeln“ will, es diesmal weniger neoliberal und unsozial (nach außen hin) von Deutschland aus zugeht als die letzten Jahre, ohne das es gleich zu unsicher, auch für das Außen, und/oder zuwenig standhaft, im Sinne von Werte- gebunden international bestehen können wird.

Aber vielleicht geschieht ja auch noch ein kleines Wunder und die Unionsparteien oder gar die FDP kriegen als Juniorpartner in einer Koalition endlich mal ihren neoliberalen, (neo-)proprietären inneren Schweinehund bzw. innere Schockstarre (wieder) in den Griff und werden „sozial und sicher nach innen und außen“ (wieder) hinreichend.

Der Nahost- Konflikt aus der Sicht der Rawls`schen Originalposition

Also den Nahost- Konflikt wird man wohl nur lösen können wenn man dabei so wie in John Rawls Originalposition vorgeschlagen vorgeht.

Also jeder geht so an die Sache ran, als wenn er nicht wüsste auf welcher Seite er sich nachher wiederfindet, damit sollte man, den entsprechenden Willen vorausgesetzt am ehesten zu einer Lösung kommen die jeder gut finden können sollte.

Und wenn man die metaphysische Ebene noch mit hinzunimmt, und als eine Option ansieht, eventuell als jeweils jemand von der anderen Seite wiedergeboren zu werden, ist die Originalposition sogar eine reale Option. Und den eher (Erz-) Gläubigen dort, das sind ja einige, bleibt immerhin noch die Option, dass im Himmelsgericht faire Lösungen bei solchen Fragen wie dem Nahosten- Konflikt ausschlaggebend sind und nicht einfach nur Werte frei wer mehr für den jeweiligen „WirHier“- Trupp rausgeschlagen hat.

Ich hatte ja schon mehrfach ausgeführt und begründet, dass Mehrheitsentscheidungen kein Garant für Werte, schon gar nicht von universell moralischer Natur sind. Deshalb gilt für jede Herrschaftsform: Alles was schief gehen kann geht auch schief. Murphys Gesetz eben. Ab einer bestimmten Zahl an Durchläufen von Wahlen oder Wechseln der Herrschenden kommt jemand an die Macht, dessen Herrschaftsstil den eigenen (moralischen) Mindestansprüchen zu wenig entspricht. Das gilt zumal noch umso mehr für Minderheiten.
Und Menschen jüdischer Abstammung waren aber seit ihrer Vertreibung durch die Römer immer Minderheiten in anderen Herrschaftsgebieten. Und das ging aus moralischer und jüdischer Sicht immer mal wieder mehr oder weniger schief, am schlimmsten und am verachtenswertesten in Deutschland beim Holocaust.

Daher wird man nach John Rawlscher Originalposition jüdischen Menschen wohl zweifelsohne einen eigenen Staat empfehlen und zubilligen wollen. Dann fragt sich nur noch wo. Da es auf der Erde nicht mehr besonders viele, so ziemlich keine, bewohnbaren verfügbaren Wohnplätze mehr gibt, besonders für Völker in Millionengröße, ist das nicht gerade eine einfach zu beantwortende Frage. Im Zweifelsfall drängt sich dann die Region auf aus der sie mal vertrieben wurden. Und diese Region liegt eben im Nahen Osten, mehr oder weniger direkt in Israel eben. Aber da waren eben auch andere mittlerweile nachgezogen. Bewohnbare Regionen bleiben eben selten unbewohnt. Wenn man in so einer Situation sich nicht ständig gegenseitig, eventuell noch mit mehr oder weniger vielen Verbündeten, an die Gurgel gehen will bis eine Seite vertrieben wurde oder gar nicht mehr existiert, bleibt einem kaum viel mehr übrig als sich mit einem universell moralischen Anspruch an die Sache zu wagen. Also eine Lösung die dauerhaft gelten soll und zu der man immer wieder zurückkehrt wenn doch mal wieder eine Seite kurzfristig erfolgreich gewinnlern wollte. Egal ob militärisch oder ökonomisch. Und am besten sollte man dabei auch das Ziel haben, dass möglichst viele vom Rest der Welt diese Lösung aus moralischer Sicht auch gut finden oder zumindest tolerieren und das Ergebnis auch militärisch und ökonomisch mit zu verteidigen bereit sind oder zumindest den hierzu gewillten genug Waffen zur Verfügung stellen. Das setzt im Ausland dann aber natürlich entweder eine gewisse gefestigte moralische Grundhaltung voraus, oder Interessen- Vorteile. Also entweder ist die Unterstützung für eine Lösung des Naher Osten- Konflikts Wertebasiert oder Nutzenbasiert. Daher müssen die Menschen jüdischer Abstammung eben entweder international Teil einer passenden Werte- Union werden, wobei die Zusammensetzung solch einer passenden Werte- Union natürlich stark schwanken kann und wohl auch wird. Denn ein Recht sich Werte- gebunden aus Staaten auszugründen, mit einem fairen Anteil an allem, gibt es eben noch nirgendwo soweit ich weiß, aber ich bin ja dran am Thema (obwohl ich allein kaum hinreichend sein kann) :). Oder sie sind anderen soweit von Nutzen, dass die von einer hinreichenden Verteidigungsunion hinreichend profitieren. Da bieten sich entweder andere kleine Staaten an, wobei die religöse Sonderstellung der jüdischen Menschen aber eben doch sehr speziell ist. Oder sie nutzen anderen durch moralische Legitimation und durch schönreden, beziehungsweise Wahrung des sozialen Scheins. Also entweder denen die ihre militärische Überlegenheit rechtfertigen wollen oder diejenigen die mehr haben als andere oder sich in einem anderen Bereich „weniger gut“ verhalten wollen. Natürlich bietet sich auch ein Ausgleich des schlechten Gewissens, schon aus Interessen- Gründen, an. Den Rückgriff auf die metaphysische Ebene um Unterstützung aus Eigeninteresse zu begründen kann man natürlich auch immer vollführen.

Also damit wäre schon mal ein Ansatz für jüdische Menschen definiert, wie sie international Unterstützung für die nachhaltige Durchsetzung ihrer auch selbst als fair angesehenen Interessen bekommen können. Für alle darüber hinausgehenden Interessen bietet sich natürlich auch eine Nutzen- Union an. Der Weg wird aber kaum nachhaltig sein und ist natürlich auch schon aus moralischer Sicht abzulehnen. Die palästinensischen Menschen haben natürlich die gleichen Optionen international Unterstützung zu finden, außer dass der Punkt mit dem schlechten Gewissen für sie (noch) nicht so ausgeprägt ist. Dafür sind sie aber eigentlich, zumindest waren sie das nicht, keine Minderheit in dem ausgeprägtem Sinne wie die jüdischen Menschen. Sie hatten eben immer eine Region als Bestandteil anderer Staaten bewohnt. Also die Gefahr ethisch diskriminiert und verfolgt zu werden besteht für sie in zumindest den arabischen Staaten nicht so sehr. Aber natürlich sind auch dort schon alle Wohnplätze belegt. Selbst wenn sie es freiwillig wollten, könnten die Palästinenser, also seit etwa dem 1.Weltkrieg kann man sie schon nach meiner Meinung als eigenes Volk ansehen, nicht in eine andere Region unter gleichwertigen Bedingungen umziehen. Und moralisch kann man sowieso kaum sagen, dass sie dazu, also zum Verlassen, des Westjordanlandes, des Gazastreifens oder auch nur ganz Ostjerusalems verpflichtet wären. Wobei Jerusalem als Hauptstadt des ursprünglichen Israels aus dem die Juden von den Römern vertrieben wurden natürlich eine besondere Bedeutung für jüdische Israelis hat. Das sollten die Palästinenser und andere Muslime, trotz des Felsendoms berücksichtigen. Wobei ein rein jüdisches Jerusalem, oder eines ohne Muslime, auch nach den Moralvorstellungen der meisten Juden wohl oder zumindest hoffentlich kaum akzeptabel sein kann. Und auch wenn ich aus den genannten Gründen sehr für einen israelischen Staat mit deutlicher jüdischer Mehrheit bin, zumindest solange es weltweit kein durchsetzbares Recht zum Werte- oder faire Interessen gebundenen Ausgründen eines eigenen Staates gibt, mit einem fairen Anteil an allem, wobei man für Israel dann wohl ab und zu mal direkt eine Mehrstaaten- Lösung brauchen würde, ist es doch sehr schlecht und auch international zu tadeln, wenn der israelische Staat muslimische Bewohner Ostjerusalems, zugunsten ehemals vertriebener Juden enteignet/ oder einen Besitzwechsel veranlasst und dann zum Miete zahlen oder Auszug zwingt, dies aber umgekehrt im Rest Israels nicht so macht. Israel sollte und muss schon dafür sorge tragen, dass in ihren Grenzen niemand (zu) unfair behandelt wird, wenn nicht sollte da international hinreichend, aber nicht Sicherheits- und Fortbestandsgefährdend reagiert werden. Wobei BDS, also die Boykott Kampagne wegen der israelischen Siedlungspolitik, schnell Sicherheits- und Fortbestandsgefährdend werden kann oder schon diese Intention haben könnte. Also soweit darf die internationale Reaktion dann definit nicht gehen.

Die Siedlungsfrage ist natürlich die schwierigste im ganzen Nahost Konflikt, auch weil Israel für industrielle Staaten eine durchaus, zumindest nach meiner Meinung gefährlich hohe und zu einseitige Geburtenrate hat. Aber damit muss Israel zumindest ohne neue jüdische Siedlungsgebiete, in palästinensischen Gebieten, klar kommen. Wobei es natürlich am besten gewesen wäre erst gar keine Siedlungsgründungen zugelassen zu haben. Aber wie da eine Rawls`sche Lösung im Detail aussehen sollte, nach meiner Meinung, werde ich jetzt hier nicht näher ausführen. Da bräuchte ich erstmal noch mehr Zeit zum drüber nachdenken.

Wenn Israel wachsen will muss es das wohl durch Landgewinnung im Mittelmeer machen.

Eventuell wäre es für die jüdische Sicherheit eh am besten, wenn es noch einen zweiten jüdischen Staat, mit jüdischer Mehrheit geben würde.

Mit Blick auf die starken Geburtenraten bei „ultra“ religiösen jüdischen Gruppen, sollten die eher säkularen Israelis eh schon mal darüber nachdenken sich zur Not das Recht zu sichern sich interventionsfähig in einen neuen Staat ausgründen zu dürfen um Handlungs- und Überlebensfähig zu bleiben und damit die Dinge nicht aus dem Ruder laufen. Denn auch für jüdische Menschen gilt das gleiche was für alle Menschen gilt: Wir dürfen auf der Erde nicht zu viele werden. Da muss man eben zur Not ethisch fair intervenieren.

Und für Palästinenser gilt es natürlich auch keine zu hohen Geburtenraten zu haben. Ansonsten sollten sie international um Unterstützung zur Erlangung eines eigenen Staates auch im Westjordanland in fairer Größe und unter Berücksichtigung der fairen israelischen Sicherheitsinteressen werben. Bei Protest sollten sie darauf achten mit der Gewalt zumindest nicht zu beginnen und keine Eskalationsspirale (mit-) auslösen. Wobei Schuhe werfen am besten schon im Werte- gebunden Idealfall das Maximum darstellen sollte.

Und die muslimische Minderheit in Israel sollte zumindest friedlich dafür kämpfen und international um Unterstützung werben damit sie fair behandelt wird.

Ebenso bieten die aktuellen Mehrheitsverhältnisse und die Lage durchaus zumindest eine palästinensische Exklave aus Teilen Ostjerusalems als Bestandteil eines palästinensischen Staates an. Am besten zumindest mit Landbrücke. Aber mehr Zeit für Rawls`sche Detailüberlegungen habe ich hier nicht.

Vor allem sollten die Palästinenser selbst Menschenrechte in ihren Machtgebieten einhalten, sich für eine arabische Sozialunion einsetzen und für eine arabische Verteidigungsunion, die fair gegenüber Israel ist. Also das Existenzrecht Israels in fairer Größe nicht in Frage stellt, zumindest nach meinen universell moralischen Ansichten. Und auch eine faire, ausgeglichene, regulierte und priorisierte arabische Wirtschaftsunion ist wohl anstrebenswert.

Langfristig ist das Recht sich mit einem fairen Anteil an allem werte- gebunden auch aus arabischen Staaten ausgründen und neuarrangieren zu dürfen, aus meiner Sicht natürlich auch erstrebenswert.

Abschließend noch einmal der Appell an die Christen und Muslime im besondern, aber natürlich auch an den Rest der Welt, die Juden, als Mitglied der abrahamitischen Ursprungsreligion, fair zu behandeln und auch deren fairen Interessen mit zu verteidigen.
Aber auch der Appell an die Juden, dort wo sie unmittelbar oder durch Verbündete ein lokaler Machtfaktor sind diese Macht gegenüber anderen oder untereinander nicht unfair oder unsozial zu gebrauchen oder zu missbrauchen.

Indien als wichtiger Baustein einer fairen internationalen Ausgleichs-, Priorisierungs-, und Regulierungsunion

Mittlerweile sollte wohl jeder begriffen haben, dass die unsichtbare Hand des Marktes zur Erreichung eines hinreichend sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten internationalen Gesamtergebnisses nichts als eine Ausrede für diejenigen ist, die vom aktuellen unveränderten Marktergebnis profitieren und dieses nicht ändern wollen, also Marktergebnis- konservativ aus zu unsozialer, zu unökologischer, nicht genug Sicherheits- und nicht genug Zukunftsorientierter Motivation sind. Die „unsichtbare Hand“ wirkt eben nur als Druck sich den Käuferinteressen und – werten anzupassen. Wenn die Summe der Einzelentscheidungen der Verbraucher mit Kaufkraft aber, aus welchen Gründen auch immer, nicht hinreichend SÖSZ sind, wird es das Gesamtergebnis auch nicht sein. Das schließt auch einen hinreichenden Ausgleich wirtschaftlicher und/oder finanzieller Art mit ein, um den Konzentrationseffekt des Marktes, dass sich Kapital und Arbeit als bewegliche Produktionsfaktoren hin zu dem unbeweglichen Boden, den wirtschaftlichsten Standorten bewegen mit ein. Und eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit zumindest hin zur Grundbedarfssicherung. Und das alles gilt eben nicht nur national sondern auch international.

Daran ändern auch unterschiedliche Währungen nicht hinreichend etwas, zwar sind alle Konzentrationseffekte bei gleicher Währung wesentlich größer, aber auch so wird bei Währungswechselkursanpassungen bei Außenwirtschaftsdefiziten, der Export den man für seinen Importbedarf erwirtschaften muss immer größer. Und irgendwann zu groß. Und bei Kapitalverkehrsfreiheit kommt noch hinzu, dass Defizite nicht mal direkt für eine Wechselkursanpassung führen müssen, da im Defizitstaat die für den Export relevanten Produktionsstätten und Rohstoffe erst mal aufgekauft werden können. Danach sind die Aussichten für den Defizitstaat genug zur Deckung des Importbedarf zu exportieren aber natürlich noch schlechter.

Da muss man eben aktiv hinreichend ausgleichen.

Und wenn man solch eine faire Ausgleichsunion international und stabil etablieren will, wird man kaum daran vorbeikommen können, und wohl hoffentlich auch nicht unnötig wollen, auch Indien hierin einzubeziehen. Außer die würden es vorziehen mit einem fairen Anteil an allem draußen bleiben zu wollen. Aber für eine dieser beiden Varianten wird man sich schon aus nachhaltigen Fairness und Sicherheitsorientierten Gründen entscheiden müssen. Sonst drängt man Indien in Koalitionen mit entweder weniger sozialen und ökologischen Mächten oder mit solchen, die aus Gründen totalitärer Machterhaltung, durchaus aus sozialer Motivation, die Menschenrechte und die Wahlfreiheit zu sehr einschränken. Wobei natürlich auch und vor allem Demokratien keine verlässliche über die Jahre gleichbleibende Wertebasis garantieren. Auch aus Demokratien muss man sich daher wenn man bestimmte Grenzen hat, was man mit sich selbst und anderen Schlechtes machen/gefallen lassen will zur Not ausgründen können.

Aber anstatt über solche Ausgleichs-, Priorisierungs- und Regulierungsprogramme zu verhandeln, geht oder ging es zumindest leider die letzten Jahrzehnte zu sehr international vor allem um noch mehr Freihandel und noch mehr, mehr oder weniger unbegrenzten „Investionsschutz“, also auch um den Schutz der bei den Defizitstaaten erworben komparativen Vorteilen.

Wenn Europa und die USA sich weiterhin international nicht für solch eine fair hinrechende APR- Union einsetzen sondern der Ideologie des hinreichenden Automatismus des freien Marktes, aus welchen Gründen auch immer, verfallen bleiben, müssen sie sich nicht wundern, wenn entweder das Elend in der Welt (wieder) weiter zunimmt oder zumindest nicht so stark abnimmt wie es dies in einer APR- Union tun könnte. Oder wenn der Rest der Welt politisch immer unfreier wird und sich zumindest inoffiziell immer stärker untereinander ohne bis gegen uns vernetzt, beziehungsweise vernetzen muss.

Im freien Spiel der Marktkräfte ist es für diejenigen mit den schlechteren Karten vernünftiger Weise oder zwingend nötig sich eben mit wem auch immer zusammenzuschließen, um diese meist von Natur aus oder historisch gewachsen schlechteren Karten ausgleichen zu können. Da bleibt dann im Zweifelsfall nicht mehr viel Raum für Werte und Nachhaltigkeit.

Dabei ist Indien für die internationale gemeinsame Sicherheit für den Westen sehr von Vorteil, zumindest solange man dabei fair vorgeht. Es ist eben doch ein Unterschied, ob man 1,4 Milliarden Menschen auf seiner, hoffentlich der sozialen und fairen, Seite hat. Oder ob man diese bewusst oder unbewusst auf eine Gegenseite drängt.

Der Anteil den jeder Einzelne dann fairerweise für die dann gemeinsame Sicherheit persönlich aufbringen müsste wäre dann um einiges kleiner als wenn man gegeneinander stehen würde.

Und solange wir keinen unfairen Vorteil im gemeinsamen freien Markt hätten, würden wir langfristig von hinreichenden fairen angemessenen APR- Marktkorrekturmaßnahmen ja auch profitieren. Und andernfalls müsste man fairerweise ständig mit einseitigen Maßnahmen von Indien diesbezüglich rechnen oder wenn das nicht ausreichen oder nicht mehr möglich sein würde, gar mit Krieg zur Sicherung fairer Anteile.

Und dafür wird hoffentlich niemand einen hinreichenden Grund liefern wollen.

Also nochmal der Appell: Wir brauchen international APR ( hinreichende nachhaltige Ausgleichs-, Priorisierungs- und Regulierungs)- Verträge, statt einfach nur „Freimarkt“- Verträge, die dann doch eher Zwangsverträge wirtschaftlicher Freiheit sind. Und Umwelt- und Klimaschutz ist ein wichtiger Punkt von solchen Verträgen aber eben nicht der einzige der alle anderen verdecken darf oder je nach Intention wohl auch soll. Und auch nicht der alleine wichtigste, nach meiner Meinung.

Politische Mehrheitsgestaltung durch Zuwanderung und Geburtenraten

Ich muss zugeben und gebe es auch gerne zu, dass es mich mitunter extrem nervt, wenn man bei politischen Entscheidungen mit denen man vor allem sicherstellt, dass man als Gesellschaft seinen Beitrag auch nach außen hin leistet immer darauf achten muss, dass man wohl leider zu viele immer da zuerst mal davon überzeugen muss, dass dies auch schon in ihrem Eigeninteresse ist. Für solche Begründungen muss man aber teilweise schon auf die Metaphysik zurückgreifen, also auf die reale (hohe) Wahrscheinlichkeit für irgendeine Art von Situation nach dem Tod bei der man sich dann in einer Art Rawls’scher Originalposition wiederfindet, bei der man entweder nicht sicher weiß nach welchen Regeln jetzt tatsächlich gerichtet wird oder man erst gar nicht weiß, wo und als wer oder was man sich wieder irgendwo einfindet. Selbst die „ab ins Nichts“- Option hat den Pferdefuß, dass ja vielleicht mal alles aus dem „Nichts“ heraus entstanden ist und es noch weiterhin tut. Also dann ist das „Nichts“ eventuell auch kein sicherer Schutz vor John Rawls …

Und es gibt ja noch die, die metaphysisch zu Wissen glauben, anstelle nur zu glauben, zu hoffen und/oder zu bangen.

Also jemand bewusst davon zu überzeugen, dass man sich besser aus sozial nach außen verhalten sollte, ist zumindest anstrengend. Und es gibt eben auch noch diejenigen die aus dem Affekt heraus oder irrational handeln. Da hilft dann auch keine Logik.

Da braucht es hinreichenden Zwang.

Das Zwangsmonopol hängt aber nun eben mal, zumindest bei uns, am Staat und kann dadurch dem „sozial nach außen“ natürlich auch im Wege stehen oder gar entgegenwirken.

Da bietet sich im Falle von einem nicht hinreichenden Willen zum fairen „sozial nach außen“ natürlich an, dass „Außen“ hinreichend nach „Innen“ zu holen.

Oder wenn schon recht viele drin sind, dieses „Sozial nach Außen“ oder dann auch „nach Innen“ durch höhere Geburtenraten der sozialen Teilgruppe zu erreichen.

Wobei bei dieser Gelegenheit auch daran erinnert sei, dass diese Strategie auch gegenteilig also für „unsozialer nach außen“ und/oder „innen“ eingesetzt werden kann. Diese Option werden „die (Neo-)proprietären“ wohl auch schon zumindest in Erwägung gezogen haben.

Außerdem ist natürlich nicht sicher, ob diejenigen des Außens die man wegen der Zielsetzung des „hinreichend sozial nach außen“ nach Innen geholt oder rein gelassen hat, auch später noch tatsächlich sozial gegenüber das ganze Außen bleiben. Oder dann doch schon damit zufrieden sind jetzt selbst Teil einer bessergestellten Gesellschaft zu sein. Und höchstens noch die eigene Familie und/oder sonstige Teilgruppen des Außen fair und sozial behandeln wollen. Und bei der nächsten Generation der von Außen zu Gewanderten ist das natürlich noch schwerer vorauszusagen. Aber immerhin ist die Wahrscheinlichkeit, sich schon aus reinem Interesse heraus, zumindest für den fairen und sozialen Umgang mit der „eigenen“ Teilgruppe im Außen einzusetzen, auch noch bei den nachfolgenden Generationen der Zugezogenen höher als bei den „Alteingesessenen“.

Also wie man sieht gibt es durchaus gute Gründe diese Strategie zu verfolgen, wenn man mit der Wahl und der Aussicht auf die zukünftigen Wahlen der aktuellen Mehrheit nicht einverstanden ist.

Aber natürlich fällt einem hier auch leicht, das Problematische an dieser Strategie auf. Nämlich dass die Alteingesessenen dann nicht mehr in der Lage sind aus sich selbst heraus sich zumindest auf demokratischen Wege ihre fairen Interessen und eventuell eben auch faireren Werte als sie die neue, dann doch unsozialere Mehrheit jetzt vertritt, durchzusetzen.

Das sind eben die Kosten bzw. Risiken dieser Strategie. Deshalb sollte man sich schon genau überlegen, ob die aktuelle Mehrheit wirklich so zu unsozial, zu unökologisch, zu wenig Sicherheits- und zu wenig Zukunftsorientiert ist, dass die Verfolgung dieser Strategie wirklich vom normativen Kosten- Nutzenverhältnis her verantwortbar ist.

Gut, zur Not können sich die Alteingesessen und ihre Nachkommen auch, wenn sie dann vor der neuen Mehrheit unsozial und unfair behandelt werden, einfach staatlich ausgründen. Aber ob das dann so einfach auf samtenem Wege geht, ist wieder eine andere Frage.

Aber nichts desto trotz, wenn sich die aktuelle Mehrheit wirklich nach außen oder innen so normativ zu schlecht verhält halte ich diesen Weg durchaus für legitim und normativ begründet. Dann hat die alte Mehrheit sich die Risiken und Nachteile eben selbst zuzuschreiben.

Aber die Umsetzung diese Strategie sollte auf keinen Fall ausschließlich verdeckt erfolgen. Hier ist die Gefahr dass dies doch unbegründet ist, das Ergebnis schlimmer ist als die aktuelle Situation oder man (neo-) proprietär oder sonst wie gekapert wurde viel zu groß. Es ist daher wichtig, dass diese Strategie und ihr aktueller Stand der Umsetzung, zumindest von einigen Akteuren offen diskutiert und dargelegt wird.

Denn nur wenn man über Grundsätzliches spricht, kann das Fundament auf dem alles aufbaut auch nachhaltig sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientiert genug sein und es bleiben oder es werden und dann bleiben.

Und ein anderes Problem dieser Strategie ist der Platzmangel und dass man kaum nur Leute von Außen nach Innen bekommt die die gewünschte Haltung haben. Also man kann maximal eine bestimmte Quote bei den Zugewanderten erreichen. Und die sollte auf jeden Fall über 50 % liegen, wenn man den was an den Mehrheitsverhältnissen ändern will. Und die langfristige Generationen- übergreife Quote sollte man auch nicht vergessen. Die kann höher oder niedriger liegen.

Das müsste bei der Verfolgung dieser Strategie alles berücksichtigt werden.

Alternativ könnte das Außen auch einfach die (wirtschaftliche) Handlungsfreiheit des Innen soweit einschränken, dass es hinreichend gut wird. Wenn allerdings überproportional viele Produktionsfaktoren innen sind von denen man einen fairen Anteil braucht damit es nachhaltig hinreichend fair und sozial wird, müsste man dann wenn man nicht die Mehrheitsänderungsstrategie anwenden will oder kann, sich den notwendigen fairen Anteil zur Not militärisch sichern. Das ist eben so. Die Fakten sprechen da für sich.

Deswegen ist es eben besser wenn sich das Innen demokratisch direkt hinreichend sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientiert genug verhält. Und sich nicht das Zeitfenster, um das entscheiden zu können, gegenseitig in Grund und Boden konkurriert, klassisches „Race To The Bottom“ beim Erfüllen der demokratischen staatsbürgerlichen Pflicht.

Damit das Außen nicht handeln muss und man als jemand der eigentlich hinreichend „SÖSZ“ sein wollte, es dann mit abbekommt, da man sich nicht einfach mit einem fairen Anteil an allem Ausgründen konnte.

„Mitgehangen“ mit „Mitgefangen“ eben. Oder gleich umgekehrt.

Werte, faire Interessen und ihre Durchsetzbarkeit

Nachdem in Afghanistan nun aktuell wieder die Taliban an der Macht sind, stellt sich die Frage danach wer nach welchen Werten leben darf oder muss und wessen faire Interessen berücksichtigt werden einmal mehr aufs neue mit einigem an nachdruck.

Werte spiegeln sich gesellschaftlich hauptsächlich in Regeln wieder. Und um solche Regeln durchzusetzen braucht es Macht.

Es ist also zunächst mal eine Machtfrage. Im Falle von Afghanistan eine lokale. Solange sich der Rest der Welt, vor allem die globalen Größen raushalten. Und diese Größen sind nun mal die USA, Russland, China und auch die EU, wenn sie denn gemeinsam militärisch eine Größe sein wollte.

Die USA hat sich jetzt aus Afghanistan zurückgezogen. Osama bin Laden ist Tod. Die Taliban wurden 20 Jahre von der Macht ferngehalten, da sie ihn nicht ausliefern wollten. Also aus Sicht einer reinen Machtdemonstration nach den Anschlägen vom 11.September 2001 und der fehlenden Kooperationsbereitschaft bei der Auslieferung kann man aus reinem Eigeninteresse aus US- Sicht durchaus sagen das die Hauptziele erstmal erreicht wurden und für einen weiteren Verbleib in Afghanistan das Kosten- Nutzen Verhältnis aus reiner Interessen Sicht nicht mehr passt.

Aus Werte gebundener Sicht sieht die Sache aber natürlich anders aus. Auch wenn da die USA natürlich, wie ich schon im letzten Beitrag geschrieben hatte, auch nicht mehr moralische Verpflichtungen hat, anderen ein Leben nach den jeweils eigenen moralischen Vorstellungen zu ermöglichen wie der Rest de Welt auch. Zumindest solange Sie keine militärische Hegemonie anstreben und damit der Werte gebunden globalen Sicherheit im Wege stehen.

Es stellt sich eben eigentlich zunächst mal die Frage wer bereit ist, Leib und Leben für das Wohl und die Rechte anderer zu riskieren. Und sei es nur gegen Geld. Wobei hier dann zwischen Geld zur Grundversorgung bis zum fairen Anteil und einem Zusatzverdienst speziell für diese Aufgabe zu unterscheiden ist. Und es ist wichtig zu unterstreichen, dass hier einzelne Menschen diese Aufgabe übernehmen, nicht eine Gesellschaft oder ein Staat. Der genehmigt oder erlaubt es höchstens. Und sorgt eventuell für die Ausstattung und Bezahlung. Wobei auch das kann man privat oder durch Verfassungsrecht auf faire Anteile regeln.

Na ja, in gewisser Weise gilt natürlich auch „mit gehangen mit gefangen“, oder gleich umgekehrt.
Deshalb ist selbst die Erlaubnis keine sichere Sache.

Private Militärunternehmen gibt es ja schon, die könnte man durchaus auch zu humanitären Zwecken einsetzen und erweitern.

Dann würde es tatsächlich reichen, wenn einem irgendwo die Einhaltung von bestimmten Werten wichtig ist, dass solch ein Einsatz nicht von der eigenen Gesellschaft bzw. dem eigenen Staat verboten wird.

Solch ein Einsatz in einer privaten internationalen Koalition der Werte- gebunden Willigen wäre wohl auch nachhaltiger als ein demokratisch durch wechselnde Mehrheiten legitimierter und durchgeführter.

Wenn man dann noch innerhalb eines Staates per Verfassung jedem einen fairen Anteil zur Durchsetzung von Werten garantiert, die zumindest den Werten der gesellschaftlichen Mehrheit nicht zu weit widersprechen, wäre das wohl aktuell die nachhaltigste Lösung internationale Werte durchzusetzen.

Und je nach Stimmungslage der Mehrheit der Wahlberechtigten bzw. ihrer gerade gewählten Repräsentanten findet dann über den Staaten, bzw. aus internationaler Sicht über die Staaten, noch eine weitergehende Unterstützung, durchaus bis hin zum Pflichtdienst statt.

Und selbst wenn ein Staat solch einen Einsatz verbietet, könnte man dann einfach zum nächsten wechseln. Oder sich staatlich ausgründen, wenn dass erlaubt und/oder zu vertretbaren Kosten durchsetzbar ist.

Also das ist wohl innerhalb demokratischer Staaten der beste und aus nachhaltiger Sicht auch einer der wenigen Wege die ich mir aktuell vorstellen kann, um für sich selbst und andere nachhaltig die Einhaltung und den Erhalt bestimmter Werte zu garantieren.

Demokratie garantiert eben keine bestimmten Werte, da ist einfach die Macht vom Willen und der Einsicht der wahlberechtigten Mehrheit abhängig. Und von der Handlungsfähigkeit des Staates. Selbst Verfassungsrechte garantieren letztendlich keine Werte, denn jedes Verfassungsgericht kann einfach alles so interpretieren wie es möchte, zumindest eben solange die Gesellschaft das hinnimmt. Das ist dann eben auch wieder eine Machtfrage. Wenn z. B. die Aufrechterhaltung der eigenen Werte von der Interpretation anhängt, dass ein grüner Tisch auch vom Verfassungsgericht als grün angesehen wird, dieses aber einfach sagt der ist Blau und hinreichend viele ich der Gesellschaft das hinnehmen, was nutzt einem dann ein Verfassungsrecht?Zugegebener Weise ist das ein etwas extremes Beispiel aber wir wollen ja unserer Zusammenleben nachhaltig gestalten. Und da gilt eben Murphy’s Gesetz, „Alles was schief gehen kann, geht auch schief.“. Also ausreichend Wiederholungen vorausgesetzt.

Und dann hilft eben nur noch das Recht sich Ausgründen zu dürfen mit einem fairen Anteil an allem.

Wenn man bestimmte Untergrenzen in Bezug auf Werte und faire Interessen hat die man auf keinen Fall unterlaufen sehen will, muss man sich dafür eben hinreichend einsetzen. Daran ändert auch der Mehrheitswille und die Auslegung der Verfassung durch das oberste Gericht nicht.

Natürlich ist der Wunsch nach Durchsetzbarkeit von eigenen Werten bei den Taliban gerade das Problem. Zumindest nach „meinen Werten“, die ich versuche so zu bestimmen, dass jeder Sie gut finden können sollte.

Obwohl bei Fragen der Religion geht es natürlich oftmals gar nicht um die eigenen Werte, sondern um das niedergeschrieben überlieferte Wort, dem man göttliche Legitimation zubilligt. Also ich nicht, aber die textfixierten Erzler- Kollegen eben. Und das LSBTI*- Lager zum Beispiel hat da bei abrahamitisch- religösen Fundamentalisten schon mal meist zu schlechte Karten nach meiner Meinung. Und Arme die klauen (müssen) meist auch. Mag sein, dass die aktuelle Talibanführung da einen humaneren Kurs einschlägt und weniger zu textfixiert Erzkonservativ ist, aber arg wahrscheinlich ist das nicht. Daher fordere ich weiterhin, das internationales Recht sich aus jedem Staat Werte- gebunden mit einem fairen Anteil an allem Ausgründen zu dürfen. Und den Aufbau und der Erhalt einer hierfür hinreichend mächtigen Armee der Werte- gebunden Willigen. Wie im letzten Beitrag schon geschrieben können die Taliban ruhig einen Staat mit einem fairen Anteil an allem haben, aber eben nur zusammen mit denen die auch mit ihnen leben wollen.

Dieser Grundsatz sollte weltweit für alle gelten. Immerhin sollte der aktuelle technische Fortschritt schon dafür reichen, dass ein fairer Anteil an allem für jeden auch schon für die Grundversorgung reicht. Dann darf die Menschheit eben nur nicht mehr all zuviel weiter anwachsen.

Also lasst uns, also alle die das auch wollen, international fordern, dass sich diejenigen denen ein fairer Anteil an allem, inklusive der militärischen Sicherheit, in einem Staat eben mit diesem fairen Anteil zusammenschließen dürfen, mit all jenen die ihre Werte weit genug teilen. Solch ein Staat bzw. solche Staaten, wenn man sich nicht einig wurde, muss dann natürlich militärisch überlebens- und hinreichend handlungsfähig sein, um diese Grundüberzeugung auch nachhaltig global aufrechterhalten zu können. Wobei das Recht sich wieder ausgründen und in einem neuen Staat zusammenschließen zu dürfen auch nach dieser Phase weiter gelten muss.

Erst dann ist man Werte- gebunden wirklich hinreichend frei und handlungsfähig, um nichts tolerieren zu müssen, dass man nicht tolerieren möchte, egal ob aus Werte oder fairer Interessen- Sicht.

Und was ist eigentlich mit den nicht- demokratischen global mächtigen Staaten, also China und zumindest mit Blick auf das passive Wahlrecht, nach meiner Meinung, auch Russland?

Sogar laut Wikipedia wurden die Taliban bei ihrer Machtübernahme ja von Russland und China zumindest finanziell unterstützt. Ist diesen beiden so mächtigen Staaten wirklich die Möglichkeit den Westen aus einem Staat ohne große Rohstoffmengen zu vertreiben und eins auszuwischen wirklich soviel wichtiger als Menschenrechte und die internationale Sicherheit?

Mag sein, dass ein Taliban- Emirat in ganz Afghanistan für die internationale Sicherheit erstmal kein Problem darstellt. In Fragen von Menschenrechten sieht es aber schon wieder anders aus. Um die ist es zwar auch bei US- Verbündeten wie Saudi- Arabien und Co. nicht gerade gut bestellt. Aber es ist eben doch etwas anderes ein bestehendes Menschenrecht- respektierendes System, na ja ein (internationales) Recht auf einen fairen Anteil zur Grundsicherung hat in der „westlichen liberal-freiheitlichen Grundordnung“ welche sich seit den 80ern rausgebildet hat, ja doch keiner, aber das ist ein anderes Problem, mit wegzufegen, nur aus Großmannssucht, als ein bestehendes zu sehr Menschenrechte mit Füßen tretendes System wie in Saudi- Arabien und Co. zu erhalten.

Was ist jetzt mit sozialen ethischen Werte in China?

Gehört zur einer kommunistischen Herrschaft nicht auch das einstehen für bestimmte Mindeststandards bei den Menschenrechten? Im eigenen Land und international? Immerhin wird da das Wahlrecht für nicht wenige, und jederzeit erweiterbar, auch ethisch begründet eingeschränkt. Sollte man da nicht langsam als angehende Mit- Supermacht auch mal seine eigene Stärke bei der Einhaltung von Menschenrechte mit einbringen oder zumindest von denjenigen die man unterstützt, um die eigenen (fairen?) Interessen durchzusetzen, die Einhaltung dieser fordern? Was macht China denn, wenn die Taliban jetzt eine Schreckens- und Terrorherrschaft gegen das eigene Volk beginnen? Fröhlich zuschauen und (weiterhin?) zumindest finanziell unterstützen, da ja wenigsten der „böse“ nicht kommunistische Westen vertrieben wurde? Entspricht das sozialen kommunistischen Ideale?

Und was ist mit Russland?

Ja es ist richtig, dass die UDSSR gerade zu dem Zeitpunkt zusammengebrochen ist, als bei uns, damit meine ich jetzt den „Westen“, die schwachsinnige und Menschenrechte- verachtenden Ideologie des Vorrangs der wirtschaftlichen Freiheit vor allem anderen, sich voll entfaltet hatte. Und dessen Auswuchs namens „Schocktherapie“ in Russland schwer gewütet hat. Es ist auch richtig, dass diese schwachsinnige Ideologie die schon zwischen den beiden Weltkriegen die Weichen auf Untergang, in Menschenverachtendster Form, im Westen gestellt hatte, auch leider, bis katastrophaler, Weise immer noch bei uns vorherrschend ist, da eben einige bis zu viele zumindest kurz bis mittelfristig von ihr profitieren, ja vor allem Wir- Hier Deutschland, bevor es auch sie erwischt, und damit eine nachhaltige, faire und soziale Betrachtung des gemeinsamen Wirtschaftens zwischen Ost und West und Süd und Nord unmöglich macht.

Aber heißt das trotzdem, dass man den westlichen Klischees dermaßen entsprechen muss? Und jedes Menschenverachtende Regime, na ja die Taliban könnten ja noch das Gegenteil beweisen, ganz ohne Kritik und auch kaum durch eigene faire Interessen gerechtfertigt, unterstützt, solange man damit den westlichen Einfluss zurückdrängen kann? Hätte man Syrien nicht besser in einen sunnitischen und einen alawitischen Teil trennen können? Wer das nicht nachhaltiger gewesen. Auch schon aus einer Sicht rein russischer Interessen? Und kann man in der Ukraine, Weißrussland und Co. nicht einfach mal die fairen russischen Interessen benennen und sich dann auch nur für diese einsetzen? Was für eine Zukunft für Russland und Osteuropa sieht Herr Putin eigentlich für die Nach- Putin Zeit? Und soll die Putin- Zeit später zumindest etwas für soziale Werte und die Durchsetzung von fairen Interessen, wenn auch ohne echtes Wahlrecht stehen. Oder einfach nur für (kurzfristige) Interessenpolitik, ohne moralisch- ethischen Anspruch anders als wie noch zumindest formal zu Zeiten der UDSSR? Freut es Herrn Putin und die kommunistische Partei Chinas, dass wir uns im Westen mit unserem Streben im freien Markt zu gewinnen, entweder weil wir glauben es zu müssen oder einfach nur aus blinder Profitlust oder auch aus Sabotage- Gründen, langsam selbst verlieren. Oder zumindest die Vernunft, den Anstand und die Kontrolle über unsere Oligarchen? Und dabei alle unsere Verbündeten mehr oder weniger mit ins Unglück reißen. Oder wird das gar durch die einseitige „Einkaufspolitik“ noch mit unterstützt?

Also aus dem Westen heraus wurde schon oft das angekreidet was im Osten aus Werte und fairen Interessen- Sicht schief läuft. Wie sieht es umgekehrt aus? Könntet vom Osten her nicht auch mal mehr klar gemacht werden, dass ein gemeinsamer Markt einen hinreichenden Ausgleich, wirtschaftlicher und/oder finanzieller Art, hinreichende Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur gemeinsamen Grundversorgung und hinreichende Regulierung zu sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Zwecken braucht? Eben wegen der Konzentrationskraft des Marktes hin zu den wirtschaftlichsten Standorten. Und das man früher oder später zusammenbricht wenn man das nicht macht? Das kann im Rest der Welt wohl keiner wollen. 🙂

So müssen wir den inneren Schweinehund wohl alleine bezwingen. Und das bei Konsenspflicht. Aber wir sind ja optimistisch …

Gemeinsame Grundsicherung ohne militärische Sicherheit?

Man kann das Soziale und das Sichere nicht trennen. Zumindest nicht wenn man mit einer guten Intention an die Sache ran gehen will.

Das sieht man jetzt wieder schön in Afghanistan.

Wenn man in einem Gebiet für die Einhaltung bestimmter Werte und einer gemeinsamen Grundsicherung sorgen möchte braucht man dafür auch die militärische und polizeiliche Stärke und den Willen dies nach außen und innen hin durchzusetzen.

Wobei jetzt einfach den afghanischen Streitkräften fehlenden Kampfwillen vorzuwerfen ist zu platt, nach meiner Meinung.

Bevor eine „Koalition der Willigen“ unter Führung der Bush II- USA im Herbst 2001 anfing die Macht der Taliban in Afghanistan zu vertreiben, hatten die mit Unterstützung Pakistans bis auf den Norden das ganze Land eingenommen. Und am 9.9.2001 gerade Ahmad Schah Massoud den Anführer des Widerstands gegen sie mit einem Selbstmordattentat getötet.

Ohne Unterstützung von außen hätten die Taliban mit Pakistans Hilfe wohl bald das ganze Land eingenommen.

Das kann man hier nachlesen: https://de.wikipedia.org/wiki/Taliban.

Und Afghanistan ist ja quasi von jeher in unterschiedliche ethischen Gruppen und Einflussbereiche unterteilt.

Ich kenne zwar die aktuellen militärischen Kräfteverhältnisse nicht so genau. Nachtrag 15.8: Ich habe jetzt mal das gelesen: https://en.wikipedia.org/wiki/Taliban_insurgency. Dann verwundert einem die Schnelligkeit der aktuellen Entwicklung in Afghanistan nicht mehr.

Aber das eine auf sich gestellte afghanische Armee ihre Energien dann auf die Verteidigung des Nordens konzentriert ist zumindest nachvollziehbar und jetzt auch nicht wirklich allzu überraschend.

Außer sie wäre hinreichend überlegen gewesen. Dann lag der Fehler eher darin, dass nicht diejenigen die den Süden gegen die Taliban halten wollten die Waffen hatten.

Und nach dem was bei Wikipedia steht kann man niemanden ein unfreiwilliges Leben unter Taliban- Herrschaft wünschen.

Die Bush II- USA und ihre Verbündeten sind aber eben 2001 hauptsächlich nicht aus humanitären Gründen, mit dem Ziel allen Afghanen die nicht unter Taliban- Herrschaft leben wollten dies in Afghanistan zu ermöglichen, sondern wegen der Anschläge des 11.9.2001 und weil die Taliban Osama Bin Laden nicht ausliefern wollten.

Osama Bin Laden ist jetzt Tod.

Und außer humanitären Gründen gibt es damit unmittelbar keinen Grund mehr zu einer militärischen Intervention bzw. Unterstützung.

Damit man mich nicht falsch versteht, die USA, beziehungsweise ihre Soldaten, haben hier auch nicht mehr moralische Verpflichtung wie der Rest der Welt den Afghanen beizustehen. Außer sie bestehen weiterhin auf militärischer Überlegenheit, anstatt innerhalb der Nato oder innerhalb einer internationalen Union der Werte- gebunden Willigen militärisch umzuverteilen. Nach 4 Jahren Trump und dem Schluss der ersten großen „Biden“- Ansprache alles tun können zu wollen „what makes up our mind“, was sich wohl (wahrscheinlich bis hoffentlich) schlimmer angehört hat als es gemeint war, hat wohl hoffentlich auch der letzte Mensch begriffen, das auch die USA nicht die Rolle der Weltpolizei, nach Werten die jeder gut finden können sollte, zu jeder Zeit übernehmen möchte, oder alleine sollte oder könnte. Und dass man sich nicht darauf verlassen darf, auch schon, da man eben selbst auch seinen fairen Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit leisten wollen sollte.

Und die Situation der Nicht- Taliban Afghanen ist jetzt zumindest nicht schlechter als am 9.9.2001, wenn dieser vergleich jetzt nicht zu zynisch wirkt. Aber damals hätten sie ohne Unterstützung eben keine große Chance mehr gehabt.

Und von mir aus können die Taliban ruhig einen von der Größe und dem Rest her fairen Anteil Afghanistans bekommen, solange niemand unter ihrer Herrschaft leben muss der das nicht möchte.

Aber der afghanischen Armee jetzt einfach fehlende Kampfbereitschaft vorzuwerfen, nachdem man sie mit den Taliban, eventuell schon wieder mit Unterstützung von außerhalb Afghanistans, alleine gelassen hat, finde ich zu plump.

Da müsste man schon aufzeigen, dass dieser das Bestehen gegen die Taliban überall im Land wo deren Herrschaft unerwünscht gewesen wäre nachhaltig sicher genug möglich gewesen wäre.

Oder geht das Verteidigungsministerium der USA dabei davon aus, dass dies schon durch die Prinzipien des freien Marktes durch die unsichtbare Hand des Marktes durch das weltweite Großkapital und der weltweiten Vereinigung der Exportweltmeister nachhaltig durch das eigene Streben zu gewinnen nachhaltig gelöst wird?

Wir bräuchten weltweit dringend einmal eine Diskussion über Werte und Sicherheit.

Auch oder vor allem Demokratie garantiert eben keine Werte. Vor allem nach außen hin. Demokratische Staaten sind wohl einfach vom Willen ihrer Wähler und vor allem dem ihrer Repräsentanten her zu unbeständig als das ein Staat alleine die Rolle der Weltpolizei, des Weltrichters und des Weltgesetzgebers übernehmen könnte. Und auch für ein Vetorecht in gemeinsamen Institutionen sind demokratische Staaten zu unbeständig in ihrem Willen. Das gleiche gilt aber eben für alle Staaten unabhängig der Regierungsform. So sicher auf alle Zeit moralisch „einwandfrei“ um ein Veto- recht in supranationalen Institutionen bekommen zu können die international wirklich Verantwortung übernehmen sollen ist kein Staat und kein Mensch oder irgendein, zumindest nicht-göttliche, Wesen. Und kein Text oder sonst was kann als sicher göttlich- legitimiert gelten, um da direkt mal etwaigen Einwürfen des „Erzler“- Lagers einen Riegel vorzuschieben. Denn der Prüfer dieser Legitimation müsste dann selbst schon sicher göttlich sein.


Also für universell moralische Regeln müssen wir wohl schon selbst nachdenken. 🙂

Und zum hundert- tausendsten Mal, der Markt sorgt nicht (hinreichend) für Gerechtigkeit. Der Markt ist die Summe einzelner Entscheidungen. Und wenn die nicht hinreichend gerecht waren ist es das Ergebnis des Marktes folglich auch nicht. Aber der Verweis auf die angebliche automatische Marktgerechtigkeit oder der Glauben daran, dass der freie Markt schon alleine für alles Gute sorgen würde und man selbst einfach nur nach seinem eigenen Vorteil streben müsste ist einfach zu verführerisch, eine zu große Versuchung, für zu viele die aktuell profitieren oder von diesem Glauben profitieren können, als dass man ihn wohl jemals komplett für alle Zeiten aus allen Köpfen vertreiben könnte.

In Gesellschaften ist wichtig das nicht zu viele dieser Verführung verfallen. In Demokratien heißt das, dass nicht zu viele Wähler und vor allem (potentielle) Abgeordnete dieser Verführung verfallen sind.

Wenn man sich aktuell die Wahlprogramme der Parteien anschaut und bei der Union (CDU/CSU) dann im Programm sieht, dass die jetzt nur noch erwirtschaften statt verteilen wollen, sind die wohl dieser Versuchung ebenso erlegen, wie, wenn auch etwas weniger die Grünen und die SPD, wenn die Markt- korrigierend nur bei Krisen und nur in Form einer Arbeitslosenversicherung, die ist aber eben real- existierend bisher nie hinreichend, intervenieren wollen. Als ob hinreichende Verteilung der Kaufkraft überhaupt zu den Standard- Aufgaben des Marktes gehören würde. Das das Ergebnis des freien Marktes zu unsozial, zu unökologisch, zu wenig Sicherheits- und zu wenig zukunftsorientiert ist, wenn nicht hinreichend viele Marktteilnehmer sich bewusst so verhalten haben oder durch staatliche Institutionen dafür gesorgt wurde, ist nun wirklich offensichtlich. Der Markt ist dann hinreichend fair, sozial und nachhaltig sicher genug, wenn hinreichend viele einzelne Marktentscheidungen dies waren. Egal ob freiwillig oder durch Zwang. Wobei Zwang eben Werte- gebunden und nicht unnötig sein sollte/darf.

Und solange die Partei die Linke nicht, zumindest für Menschen wie jetzt die nicht Taliban- willigen Afghanen eine (nachhaltige) humanitäre Intervention mit genügend militärischer Schlagkraft zumindest begrüßen würde, trägt sie ihren Namen zu unrecht. Ja nach Intention wäre dann „die Partei die Rechte“ passender. Denn Anti- Interventionismus um das eigene Unterlassen auch noch moralisch zu erhöhen ist klassisch Rechts. Eher schon zu Rechts. Dann hofft wenigstens, dass eine der totalitär sozialistischen Parteien mit Staatsmacht eingreift.

Wir brauchen auch in Deutschland dringend eine großangelegte Diskussion über Werte und Interessen. Und welche Werte und wessen (faire) Interessen bei uns eigentlich aktuell und in Zukunft mehrheitsfähig sein.

Bestimmte Werte, nach innen und außen, dürfen auch demokratisch legitimiert nicht unterlaufen werden.

Und wenn die Werte- und faire Interessen geleitete Handlungsfreiheit (auch zum Zwang) in einer Demokratie auf längere Zeit zu sehr eingeschränkt wird egal ob von der Verfassung oder der Mehrheit beziehungsweise den gewählten Repräsentanten der Mehrheit kann man das irgendwann nicht mehr tolerieren.

Dann muss man sich zumindest mit einen fairen Anteil an allem staatlich ausgründen dürfen. Oder zumindest eine Handlung wie den hinreichenden Beitrag zur globalen Grundsicherung. Inklusive der militärischen Sicherheit.

Das Schlechte wird nicht dadurch Gut weil die Mehrheit es durch Wahlen legitimiert hat.

Erst wenn man nach Wahlen auch innerhalb eines Staates lebt den man gewählt hat oder so haben wollte ist man wirklich Werte- und Interessen gebunden wirklich frei. Alles andere ist eine Ausrede für diejenigen die aktuell profitieren oder die Wahrheit nicht wahrhaben wollen oder können. Wie beim (freien) Markt.

Unterschiedliche Darstellungen der Gründe für die Eurokrise

Je nachdem in welchen politisch-ökonomischen Kreisen man unterwegs ist, ist die Einschätzung und die Gewichtung der Gründe für die Eurokrise beziehungsweise die Krisen in einzelnen Euro- Staaten ja sehr unterschiedlich.

Das reicht von Aussagen wie „Die hatten privat über ihre Verhältnisse gelebt.“ „Denen ihre Staatshaushaltsführung war zu unsolide.“ auf der einen Seite bis hin zu „Der Finanzmarkt hatte sich verkalkuliert“, „Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte sind wegen der unterschiedlich wirtschaftlichen Standorte zu hoch“ und „Bei den Überschuss-staaten steigen die Löhne nicht mit der Produktivität, die verfolgen nicht das gemeinsame Inflationsziel“ auf der anderen Seite.

Ein schöne Darstellung dieser unterschiedlichen Position findet sich mal wieder bei Wikipedia: Eurokrise

Der Einführung des Euros ging ja ein Appel von nicht wenigen bekannten Ökonomen voraus, Eine Gefahr für Europa, dass eine gemeinsame Währung zu zu großen wirtschaftlichen Ungleichgewichten in der EU führen würde und einige Staaten vor allem im Süden in Bedrängnis bringen würde. Die Wirtschaftlichkeit der Standorte wäre einfach zu unterschiedlich. Dies könnte dann nur durch eine Transferunion ausgeglichen werden. Also einen finanziellen Ausgleich für die wirtschaftliche Ungleichgewichtung. Und das eine politische Union dann folgen müsste, auch aus Sicht des damaligen Bundesverfassungsgerichts. Denn ohne eine politische Union wäre eine Währungsunion nicht möglich.

Der Euro kam dann ja bekannter Maßen trotzdem.

Die Transferunion aber nicht, oder höchstens Marginal im Vergleich zur Gesamtwirtschaftsleistung.

Und die politische Union auch nicht.

Stattdessen kam Austerität.

Und Ausreden.

Es herrscht ja weitgehend Einigkeit über die Einschätzung, dass es nach Einführung des Euros in den südlichen Eurostaaten zu Finanzmarktfehlallokationen mit zu niedrigen Zinsen für den Privatsektor kam, wahrscheinlich im Vertrauen auf das kommen eben jener Transferunion und vor allem einer politischen Union und einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik. Einige Vertrauten wohl auch auf die ideologische Einschätzung, dass ein gemeinsamer Markt immer zum Vorteil aller wäre.

Das Ergebnis war dann z. B. in Spanien die Immobilienmarktkrise, auch bedingt durch die weltweite Finanzkrise 2008. Und auch einer Bankenkrise. Da musste dann die spanische Regierung einspringen und sich stark verschulden.

Auch durch den starken Meinungsumschwung und den Herdentrieb an den Finanzmärkten, bezüglich einer politischen Union in der EU und dem gegenseitigen beistehen der Staaten kam es dann zur Schuldenkrise, mit stark ansteigenden Staatsanleihen- Zinsen.

Diese wurde erst durch die Zusicherung vom damaligen EZB- Präsidenten Draghi, die Staatsanleihen (indirekt) zur Not wieder aufzukaufen wieder entspannt.

In den meisten deutschsprachigen Zeitungen aber auch bei „ökonomischen Beratern“ der deutschen Regierung, wurde das anders dargestellt. Unser Vorteil auf Kosten der anderen EU- Staaten durch den Euro und den gemeinsamen Binnenmarkt wurde klein geredet oder erst gar nicht erwähnt. Dafür unsere Belastung und Unterstützung umso höher dargestellt.

Den Südstaaten wurde „eine Leben über ihren Verhältnissen“ unterstellt und „schlechte Haushaltsführung“.

Es hatte sich die Abkürzung „PIGS“ später „PIIGS“ eingebürgert.

Und selbst der Effekt, dass es in einem gemeinsamen Markt noch dazu bei gemeinsamer Währung zu einer Wanderung des Kapitals und der Arbeit hin zu den wirtschaftlichsten Standorten kommt, wenn nicht gerade der Finanzmarkt zunächst fehlallokiert, weil Standorte eben nicht oder kaum wandern können, wurde und wird nun teilweise von den üblichen Schönrednern zu Gunsten derjenigen die gerade profitieren, das kann auch beides die gleiche Person oder Nation sein, nicht mehr als relevant dargestellt. Dabei hatten genau davor 1992 schon die genannten Ökonomen gewarnt. Und ich habe auch schon mehrfach dargestellt, dass dieser Effekt eben gerade die Hauptaufgabe des Marktes ist.

Nun heißt es aus diesen Kreisen z. B. nur noch, dass die Leistungsbilanzdefizite eine Folge der „Niedrigen Zinsen im Süden“ gewesen wären. Durch die höhere Inflation bei denen, durch diese verursacht, wären „wir“ plötzlich relativ wettbewerbsfähiger geworden. Nicht etwas durch gleichbleibend niedrige Löhne, billige Vorprodukte aus Osteuropa usw.

Thomas Biebricher, „Die politische Theorie des Neoliberalismus“, folgend wurde damit das politische Klima geschaffen bzw. ist entstanden, um neoliberale, neoproprietäre bzw. wirtschaftslibertäre Wunschvorstellungen durchzusetzen. Diese Ambitionen gibt es auch weiterhin, nach meiner Meinung.

Also die anderen wären Schuld gewesen. Wie schon die Franzosen an der Einführung des Euros alleine. Der uns als Preis für die Wiedervereinigung aufgezwungen worden wäre. Wobei daran zumindest ein bisschen was stimmt. Der Euro sollte Deutschlands Wirtschaftsstandorte in den Dienst ganz Europas stellen wie schon die Montanunion die Kohle- und Stahlindustrie Deutschlands und Frankreich.

Aber an den Standorte hängen nun mal die Staatshaushalte und staatlichen Sozialsysteme, ohne Fiskal- und Sozialunion, profitieren da vom gemeinsamen Markt vor allem auch von der dadurch gewonnen Exportstärke nach außen hin weiter nur die Nationalstaaten in welchen dich diese Standort befinden, über welche nun der gemeinsame Export in Drittstaaten und die Binnenproduktion zum größten Teil stattfindet. Da bleibt dann supra- staatlich nur noch die EZB, zum Sichern des fairen Anteils auch gegen den Willen der Profiteure.

Es gilt eben weiter: „Wenn man gemeinsam wirtschaftet muss man auch fair teilen, sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften.“ Und darüber was fair ist sollte man wohl besser nicht im Konsens mit den Profiteuren abstimmen müssen.

Also entweder werden wir, als die EU, jetzt eine Sozial- und Fiskalunion, also eine Ausgleichsunion mit fairen Regeln die jeder gut finden können sollte und hinreichend staatl. Handlungsspielraum mit Mehrheitsentscheid. Oder wir können eigentlich nicht gemeinsam wirtschaften. „Eigentlich“, da einzelne Staaten die aktuell unfair bzw. schlecht wegkommen alleine kaum bestehen können, da sie eben auf Importe angewiesen sind.

Und noch ein Wort zum Argument, dass bei gemeinsamer Währung, ja die Staaten mit den unproduktiveren Standorten mit den Löhnen und lokalen Preisen runter gehen könnten und dadurch einen ähnlichen Effekt erzielen könnten wie bei Abwertung der Währung. Erstens mal geht zweites automatisch und betrifft inländisch alle gleich. Im ersten Fall geht das individuell je nach Marktlage. Wer seinen Job verliert muss vom Gehalt runter. Dann müssten die Mieten folgen. Da ist dann aber erst mal Spielraum in der Wohnqualität. Und zunächst geht dann erstmal die Ferienwohnung am Meer drauf…
Und bei gemeinsamer Währung stimmt die Aussage „Waren kann man nur mit Waren ausgleichen“ von Böhm- Bawerk nicht mehr. Da gibt es dann viel Auswahl wo das Geld ausgegeben werden kann.

Aber auch Abwertung der Währung ist kein Allheilmittel. Das bedeutet immer Kaufkraftverlust im Ausland. Und Staaten mit Importbedarf geraden dann irgendwann in Schwierigkeiten.

Wenn man möchte, dass es weltweit frei von Elend und Kriegen wegen Elend bleibt muss man eben auch die Kaufkraft der einzelnen Nationen zur Not hinreichen ausgleichen.

Damit jeder zumindest seinen Grundbedarf decken kann.

Da der Markt aber nur das liefert was man haben möchte müssen schon hinreichend viele Marktteilnehmer dies wollen und auch entsprechend am Markt durchdacht handeln. Und wenn zwar die Mehrheit der Menschen das möchte, nicht aber eine hinreichende Menge ann Marktteilnehmern, da ist die Macht ja, frei, praktisch immer ungleich verteilt, macht man das am besten über Staaten oder suprastaatliche Institutionen.

Am besten sind natürlich Verfassungs- geschützte Anrechte auf einen fairen hinreichenden Anteil. Dann ist schon der Wille und die Einsicht des zuständigen Verfassungsgerichts ausreichend.

Ansonsten hilft nur noch Intervention mit hoffentlich hinreichend vielen Willigen damit diese Intervention auch (nachhaltig) klappt. Dabei sollte man dann aber die nachhaltige politische Freiheit nicht vergessen.

… und dann kam Corona. Teil 2

Nachdem im ersten Teil von letzter Woche, … und dann kam Corona. Teil 1:, schon festgestellt wurde, dass viele mit der aktuellen wirtschaftspolitischen Überwindung der ökonomischen Gefahren und tatsächlichen Schäden durch die Corona- Pandemie ja die Hoffnung auf ein anderes nachhaltig sozialeres, ökologischeres und manche wie ich auch auf ein stärker Sicherheit- orientiertes wirtschaften verknüpfen. Von einer Abkehr von einer Ideologie, die man gemeinhin als neoliberal, wirtschaftslibertär oder neoproprietär bezeichnet. Es dann aber vor allem erstmal um die Definition dieser drei Begriffe ging, um die Situation vor Corona und um das was man eigentlich erreichen möchte, soll es in diesem Beitrag vor allem darum gehen zu beurteilen, ob man Anzeichen dafür erkennen kann, dass man tatsächlich auf dem Weg zu einer nachhaltig sozialeren, ökologischeren und sichereren Welt, von Deutschland aus, ist.

Als die wichtigsten Voraussetzungen dafür wurden ja vor allem die Einsicht und die Bereitschaft einen hinreichenden aktiven Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, eine hinreichende Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit vor allem hin zu einer gemeinsamen Grundbedarfsdeckung und hinreichende Regulierung zu sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunfts- orientierten Zwecken herbeizuführen als Ziel und Aufgabe ausgemacht.

Die Aufgabe oder vielleicht besser der Zweck des Marktes ist es eben die beiden beweglichen Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital, so hin zu dem Produktionsfaktor Boden, den Standorten zu verteilen, dass im Ergebnis die Kundenwünsche, bezogen auf den Preis zu einen fest Zeitpunkt am optimalsten erfüllen werden.

Das führt dann aber logischerweise in einem gemeinsamen Markt mit weiterhin getrennten Sozialversicherungen und Haushalten der einzelnen Nationalstaaten zu starken Verwerfungen und Konzentrationseffekten. Und je stärker dieser Konzentrationseffekt wird, desto eher kann der „Faktor Boden Besitzer oder Beherrscher“ diese Marktmacht auch schon ohne über den Staat gehen zu müssen, „Andere Standorte“ und Marktergebnis- schädigend einsetzen. (Zu) unsozial und (zu) unfair kann man eben sowohl über den Markt als auch über den Staat sein.

Und da man wohl davon ausgehen kann, dass auf der Unternehmenskapitalseite höhere Marktanteile durch die Synergieeffekte zumindest bis zu einem gewissen Punkt einen selbst verstärkenden Effekt haben, der irgendwann zu solch einer Machtstellung führen kann, dass diese Unternehmen dann auch anderen Unternehmen gleicher oder anderer Branche unfair und Marktergebnis- schädigend schaden können.

Und da dies wohl auch für die Finanzkapitalseite gelten wird und dort Marktmacht noch dazu dazu führen kann, dass die Preise der Produktionsfaktoren ebenfalls Anbieter- und Marktergebnis- schädigend verzerrt werden können im Sinne eines oder einer Gruppe von Finanzmarktakteuren, vor allem wenn man bedenkt, dass sich die meisten großen Finanzinstitute auch noch untereinander gehören.

Und wenn man dann auch noch bedenkt, dass auch der Faktor Arbeit neben der räumlichen, nationalstaatlichen Option auch noch nach Qualifikation und Branche getrennt werden kann, beziehungsweise sich auch selbst trennen kann. Und eben vor allem in diejenigen, die aktuell am Markt gesucht werden und diejenigen, die aktuell eher am Arbeitsmarkt suchen müssen, sieht man eigentlich recht schnell wo das Problem liegt, dass es zu überwinden gilt.

Es muss eben darum gehen, dass nicht jeder einfach versucht für sich aktuell das meiste rauszuholen, sondern dass man dabei eben sowohl als Kapitaleigner, als Arbeiter oder Angestellter, oder als „Standortbesitzer“, egal ob als Staat oder Privat, hinreichend sozial und fair vorgeht oder gemeinsame Institutionen schafft, die das für einen wirklich sicherstellen und dass man vor allem eine faire Verfassung schafft, mit Regeln, die moralisch jeder gut finden können sollte, Regeln die jedem einem fairen Anteil am Marktergebnis garantieren. Aber auch eine Verfassung die einem das Recht einräumt und die realpolitische Möglichkeit aufrechterhält, dass man sich jederzeit aus dem gemeinsamen Markt, dem gemeinsamen Staat mit einem fairen Anteil an allem zurückziehen kann, wenn man die augenblickliche Verfassung, bzw. die Ausübung der Verfassungsrechte als zumindest nicht mehr moralisch für sich selbst als tolerierbar ansieht und man sich lieber mit anderen zusammenschließt, die den eigenen Werten zumindest tolerierbar entsprechen.

Wie gesagt kann eben sowohl das Marktergebnis wie auch das Staatshandlungsergebnis zu unsozial, zu unökologisch, zu unsicher und zu wenig zukunftsorientiert sein.

Dann muss man aus einigem davon oder gleich aus allem davon mit einem fairen Anteil an allem raus können.

Es gibt eben wirklich kein (normatives) Leben im Falschem, eben im zu unsozial, zu unökologischem, zu unsicherem und zu wenig zukunftsorientiertem. Da hatte Adorno recht.

Also lasst uns das Recht sich notfalls mit einem fairen Anteil an allem aus jedem Staat und jedem Markt ausgründen zu dürfen als Menschenrecht fordern, dass in jeder Verfassung jedes Staates und jedem gemeinsamen Marktes fest verankert zu sein hat. Damit sich diejenigen, die sich mit einem fairen Anteil an allem zufrieden geben und sich auch zumindest für alle Beteiligten tolerabel darauf einigen können wie dieser aussehen soll endlich zu einem gemeinsamen Supra- Staat zusammenschließen können. Aber nur solange man sich einig genug ist, sonst muss man wieder gehen dürfen mit einem fairen Anteil an allem.

Wobei da aber natürlich, um auch mal Kant zu zitieren, beim Faktor Arbeit die Schwierigkeit Auftritt, dass die Bürger sowohl Subjekt als auch eben in Bezug auf die Arbeit auch Objekt sind.

Da fair zu teilen ist natürlich „spannend“. Da muss man halt noch weiter automatisieren. Aber je weniger der Faktor Arbeit am Menschen hängt, desto weniger ist das Kapital auf Menschen angewiesen. Umso wichtiger ist daher das Recht auf einen fairen Anteil und die entsprechende Handlungsfähigkeit dieses Recht auch durchzusetzen.

So. Aber heute sollte es ja nicht nur darum gehen was sein sollte, sondern vor allem auch darum wie aktuell die Chancen stehen, dass dies auch bald sein könnte und wer wofür steht.

Der momentane Wirtschaftsschaden ist ja das Resultat eines klassischen externen Schocks. Da sieht ja selbst die Schuldenbremse noch genug Spielraum vor um da erstmal handlungsfähig zu bleiben. Beim Zurückzahlen sieht das sehr wahrscheinlich nochmal anders aus, und „Dank“ des Verfassungsrangs der Schuldenbremse entscheidet darüber das Verfassungsgericht zumindest recht umfangreich mit. Und dessen „Haltung“ kann man nicht alle 4 Jahre abwählen, sondern (eigentlich) nur langsam ersetzen (Hab ich jetzt von irgendwo her ein „pack the court“ gehört 🙂 ). Also da steht aktuell eventuell gar nicht zur Wahl, wie schnell wir die Schulden zurückzahlen müssen. Aber die EZB könnte da eventuell, einer entsprechend gewillten Regierung behilflich sein. Wobei keine „Nicht- Investitions- Schulden“, zumal welche für die man eventuell mal Zinsen zahlen müsste oder die zu einem festen Zeitpunkt zurückgezahlt werden müssen, wohl praktisch immer vorzuziehen ist. Aber soziales Leid, Klimaschäden oder Sicherheits- oder gute Zukunftsaussichten- Einbußen nur um ein paar Jahre früher schuldenfrei zu sein hinzunehmen ist auch selten eine (moralisch) gute Idee. Ist eben eine Ermessens Frage, für die man schon genügend Handlungsspielraum als Regierung braucht. Verfassungsbremsen sind daher meist, selbst wenn sie auch aus sozialer Sicht für die Gegenwart und Zukunft gut gemeint sind, hinderlich. Und wenn man noch bedenkt aus welchem Umfeld die Schuldenbremse schon stammte darf diese soziale Gesinnung doch auch dort schon stark angezweifelt werden. Aber leider ist ja stark zu befürchten, dass nun auch mit Verweis auf Corona und die Wettbewerbsfähigkeit die Sozialabgabenbremse kommen soll. Was besonders irrsinnig ist, da nicht wenige ja gerade versuchen diesen sozialpolitisch destruktiven RaceToBottom- Steuer und Abgaben- Wettbewerb international zu beenden. Und anstatt da mit zu machen versuchen diese Nachtwächter- „Pakete- Bremsen“- Bauer auch noch damit ihre Pakete mehrheitsfähig zu machen. Also das ist auch etwas das durch Corona eher noch verstärkt worden sein könnte. Das Atlas Network und andere Wirtschaftslibertäre schlafen eben nicht (gleichzeitig).

Eigentlich müsste man jetzt mal klären wer für nicht versicherbare externe Schocks zahlt. Es gibt eigentlich immer nur 2 Wege um solche Schocks abzuzahlen, entweder spart man vorher am Konsum oder an nicht so wichtigen Investitionen und legt sich eine Reserve an oder man spart hinterher am Konsum oder nicht so wichtigen Investitionen. Obwohl einen dritten Weg gibt es bei solchen Ausfällen wie bei Corona auch noch, man bezahlt einfach den Erhalt seiner Konsum und Investitionsinfrastruktur schon während der Krise weiter, dann hätte man nur für die Corona- Bekämpfung Sonderausgaben gebraucht. Da müsste man das aber dann auch international zusammen so umsetzen oder Rechte drauf haben. Also anstatt noch mehr Freimarkt- Verträge und ungebremsten Investitions- und Patentsschutz müsste man dringend mal über sowas verhandeln. Auch für TTIP und Co gilt, selbst wenn die nicht nur „Neoproprietären Fortschritt“ herbeiführen sollen, dürfen die aktuell einfach keine Priorität haben, das ist eigentlich offensichtlich unredlich.

Man braucht eben internationale Verträge für hinreichende soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunfts- orientierte Zwecke für eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur gemeinsamen Grundbedarfssicherung und eben für einen fairen hinreichenden Ausgleich, wirtschaftlich und finanziell. Dazu zählt dann auch ein fairer Investitionsschutz, der muss dann aber eher aus der gemeinsamen Vermögensmasse erfolgen und nicht (nur) von den Einkommen.

Man könnte die internationale Unternehmenssteuer als ein erster kleiner Schritt in diese grobe Richtung hin zu solchen Verträgen sehen. Oder eben auch nur als ein kleines Strohfeuer. Als ein Art „Steve Palmer- Linux“.

In Deutschland ist es der wichtigste politische Schritt jetzt endlich mal anzuerkennen, dass im freien Markt diejenigen mit den wirtschaftlichsten Standorten einen zu großen Vorteil, zumal noch bei gemeinsamer Währung, haben, als das man das ohne hinreichenden Ausgleich, wirtschaftlicher und/oder finanzieller Art, hinnehmen könnte. Um sich da Notfalls wehren zu können brauchen die einzelnen EU Staaten genügend nationalen politischen Handlungsspielraum. Also definitiv keinen Zwang zur Gewährung aller 4 wirtschaftlichen Grundfreiheit auch bei unkooperativen. Entsprechende Verfassungsregeln wären natürlich am besten, solange sie keinen unfair überlasten.

Sowas ist aber von fast keiner > 5% Partei, zumindest mit einem Sicherheitkonzept, dass ich nach meinem aktuellen Kenntnisstand noch durchwinken könnte, im Programm. Dann leider höchsten noch von der AfD. Die wollen aber einfach nur aus der EU oder dem Euro raus, ohne eine Ausgleichsunion. Dann stehen wir aber wieder dort, wie nach dem 1sten Weltkrieg. Das ist keine Lösung. Und die sind aber eh zu Rechts und zu Hayek.

Und nur eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für externe Krisen ist einfach offensichtlich, in einem Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit, zu wenig und wirkt stark nach „Wir retten nur die, die wir brauchen oder die uns sonst gefährlich werden könnten“.

Aber mehr haben die Grünen und die SPD eben leider auch nicht im Programm. Die Grünen wollen immerhin noch aktiv etwas gegen unseren Exportüberschuss tun. An das Wort „hinreichend“ kann ich mich in diesem Zusammenhang aber auch nicht erinnern.

Und die Frage, ob wir nun noch einen unbeschnittenen Verfassungsanspruch auf einen fairen Finanzausgleich in Deutschland haben wird im Wahlkampf bisher auch nicht thematisiert.

Es hört sich alles nach dem Motto an, „Für diesen einmaligen Externen- Schock Corona- Virus haben wir eine großartige einmal Kooperationsleistung hingelegt, auch weil wir es für uns selbst brauchten. Außer in solchen Krisen ist aber schon alles super und toll und kann so bleiben, wir müssen noch für uns selbst schauen das wir „weiter“ gewinnen. Vielleicht ein paar Placebos wie die globale Unternehmenssteuer bei 15% dann passt schon alles. Ein Ausgleich ist entweder nicht nötig oder findet schon statt. Also Agenda 2030 wollen wir zwar auch, aber Markt- und wirtschaftliche Freiheit konform. Ein freier Markt ist schon fair. Jeder der das anders sieht ist ein schlimmer National- Populist. Unser Exportüberschuss nutzt allen.“

Also das klinkt alles nicht sonderlich nach hinreichender Einsicht und Entwicklungswillen. Letzter ist aber nötig, denn die (internationale) sozialdemokratische Staatsgewalt ist aktuell stark unterentwickelt.

Und was Deutschland betrifft wissen wir nicht mal, ob unser „Überschuss“ nicht nur ein einmal Effekt war bis der neue gemeinsame Markt sich wieder konsolidiert hatte, bezüglich dieses Zusammenschlusses. Und wir dann diejenigen sind, die all das brauchen was wir jetzt ablehnen bzw. nicht einfach jetzt schon für alle fordern.

Schlusssatz für heute: nach einem nachhaltigen international sozialem und fairen Kurswechsel sieht es bei und mit dem aktuelle politischen Personal für diese Wahl noch nicht aus. Da muss bis zur nächsten Bundestagswahl viel nachhaltiger sozialer (auch nach außen), ökologischer, Sicherheits- und Zukunftsorientierter Druck eben (auch) von außerparlamentarischer Seite erfolgen und 2025 müsste endlich auch mal mindestens eine Partei an den Start gehen deren Abgeordnete genau für diese Prinzipien und Ziele hinreichend und hinreichend sicher genug stehen. Da muss man dann aber auch bereit sein mitzumachen.

… und dann kam Corona.

Viele verknüpfen mit der aktuellen wirtschaftspolitischen Überwindung der ökonomischen Gefahren und tatsächlichen Schäden durch die Corona- Pandemie ja die Hoffnung auf ein anderes nachhaltig sozialeres, ökologischeres und manche wie ich auch auf ein stärker Sicherheit- orientiertes wirtschaften.

Auf eine Abkehr von einer Ideologie, die man gemeinhin als neoliberal bezeichnet.

Als Idealisierung der wirtschaftlichen, der Eigentumsverwendungs-, Freiheit auf Kosten aller anderen Freiheiten. Vor allem derjenigen die es erlaubt, sich, zumindest demokratisch legitimiert, über dieses freie Verfügungsrecht über Privateigentum hinwegzusetzen.

Neuerdings, dank Piketty, etwas spezifischer auch als Neoproprietarismus bezeichnet.

Um zu beurteilen, ob oder besser inwieweit und in Bezug auf wen diese Hoffnung gerechtfertigt ist, muss man sich aber erst mal vor Augen führen was eigentlich der Kern dieses neoliberalen, wirtschaftslibertären oder neopropietären aktuellen Ist- Zustandes eigentlich ist.

Nach meiner Ansicht ist das vor allem der fehlende Wille bzw. die fehlende Einsicht aktiv fair, ehrlich und sozial für einen entsprechend angemessenen hinreichenden Ausgleich zu sorgen, bzw. den anderen die Möglichkeit zu geben oder zu belassen selbst für solch einen Ausgleich zu sorgen. Also einen nachhaltig fairen sozialen wirtschaftlichen und/oder finanziellen Ausgleich zwischen den einzelnen Menschen und Staaten.

Es gilt eben der Grundsatz, man kann nur gemeinsam wirtschaften wenn man fair teilt. Sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften. Und dann muss man direkt fair teilen. Also am fairen teilen führt kein Weg vorbei.

Beim Neoliberalismus spielt ja auch das Narrativ eine wichtige Rolle, wenn wohl auch vor allem zur mehr oder weniger bewussten Selbsttäuschung, dass der Markt automatisch, zumindest unter idealen Konkurrenzbedingungen für einen fairen Ausgleich sorgen würde. Vor allem zwischen- regional.

Beim Vorliegen eines vollständigen Wettbewerbs solle automatisch ein solcher Preis- Druck auf jedem Marktteilnehmer und jedem Produktionsfaktor liegen, dass es niemanden möglich ist, mehr für seinen Anteil am gesamtwirtschaftlichen Gesamtertrag zu verlangen als angemessen wäre. Das würde dadurch möglich werden, da man jederzeit die Chance hätte, einen preiswerteren Konkurrenten/ein Konkurrenzprodukt zu wählen. Nur ist das in der Realität nicht überall der Fall. Aktuell, oder besser zumindest vor Corona, gibt es ja Fachkräftemangel, und Ressourcen sind nun eben mal begrenzt auch ohne nachhaltige ökologische Regulierung, wie zum Beispiel bei Kate Raworth’s (https://de.wikipedia.org/wiki/Kate_Raworth) Donat- Ökonomie. Laut (aktueller) neoliberaler Ideologie, soll der Staat daher einen Rahmen schaffen, in denen er die idealen Bedingungen der vollständigen Konkurrenz simuliert. Laut einigen neoproprietären politischen Beratern, sollten diese Bedingungen am besten dadurch hergestellt werden, dass man den Markt komplett frei von staatlichen Eingriffen, Regulierungen etc. lässt. Also alles was schief gelaufen ist würde an zu viel Staat liegen. Und am besten sollte man wohl laut diesen auch gleich den staatlichen Handlungsspiel, wie durch Sozialabgabenbremse, oder passender Sozialausgabenbremse, und Co., gleich ganz beschränken in dieser Hinsicht. Denn allein die Möglichkeit einer staatlichen Handlung könnte ja schon Marktergebnis- schädigenden wirken. Und wird es im Zweifelsfall nach der Agitation dieser wirtschafts- libertären Grüppschen bei auftreten von jedem möglichen Problem des Marktergebnisses auch gehabt haben.
Diesen Grüppchen geht es eben um die freie Verfügungsgewalt der Besitzenden über ihre Produktionsfaktoren. Oder sie haben, frei nach Gustav von Schmoller, „nur derjenige kann komplett freihändlerisch sein, der entweder inkonsequent ist oder seinen eigenen Land schaden will“, ganz andere Hintergedanken.
Und dann wird mit dem (aktuellen) Neoliberalismus teilweise auch noch versucht darzulegen, dass es in einem idealen Markt bei vollständiger Konkurrenz keine ungewollte Arbeitslosigkeit gäbe. Das hört sich dann an wie, ja man muss eben soweit runter mit dem Preis/Gehalt bis man genommen wird. Zur Not macht man halt ne Ich- AG, aber natürlich ohne staatlichen Zuschuss. Das war jetzt zugegebener Weise etwas überspitzt formuliert. Aber diese Theorien sind im Kern wirklich so absurd, dass sich das bei mir so eingeprägt hatte.

Solch ein Automatismus zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit würde eben schon gegen die primäre Aufgabe des Marktes verstoßen die Produktionsfaktoren bezogen auf den Preis zur Erfüllung der Kundenwünsche optimal zu kombinieren. Denn dafür braucht man halt nicht alle Produktionsfaktoren. Und genau diese Begrenzung der tatsächlich eingesetzten Menge an Produktionsfaktoren ist eben eine der Marktaufgaben. Und auch nur ernsthaft versuchen zu wollen zu argumentieren, dass ohne hinreichende Regulation, einem hinreichenden wirtschaftlichen Ausgleich und hinreichende Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit zumindest ein internationaler Rahmen geschaffen werden könnte um solch einen Automatismus zu erreichen ist wohl mit dem Grundsatz nach bestem Wissen und Gewissen, nur vereinbar wenn man kein Gewissen hat. Da wird ja dann auch teilweise behauptet, dass man nur die über den Staat eingebrachten Partialinteressen vom Markt fernhalten müsste, dann ginge auch sowas automatisch. Das ist schon ziemlich dreist.

So nachdem wir jetzt mal grob umrissen haben aus was wir aktuell eigentlich raus wollen (sollten).
Beurteilen wir doch mal wie die aktuellen Anzeichen sind, dass wir da raus kommen und dann auch gleich in ein neues stabiles nachhaltiges System, dass die zuvor genannten Bedingungen erfüllt. Wir wollen ja nicht entgleisen … 🙂

Aber Vorweg nochmal eine Überblick über die Hauptgruppen, welche ein Interesse daran haben, dass sich diesbezüglich nichts oder zumindest nichts soziales ändert:

Piketty’s Neoproprietäre, Zu-Rechte nationale „Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit“- Standort (Boden) Profiteure, Schmoller’s Saboteure von Außen oder Innen (von totalitär Sozialistischen bis zu Zu-Rechten Gruppen).

Zu Piketty’s Neoproprietären zählen unter anderem, nach meiner Ansicht, die Vertreter des Atlas Networks (https://de.wikipedia.org/wiki/Atlas_Network). Neoproprietarismus steht, soweit ich Piketty verstanden habe, für die Bestrebung den staatlichen Handlungsspielraum zugunsten des Vorrangs der wirtschaftlichen Freiheit einzuengen. Das ist ein kleiner aber feine Unterschied zum Proprietarismus dort wurde das Wahlrecht zugunsten der Wohlhabendsten eingeengt. Die konnten dann aber staatlich auch untereinander noch politisch frei agieren. Oder laut Piketty muss man wohl eher von „hätten können“ sprechen. Nach seinen Recherchen wurde das nie angewendet. Aber eventuell wirkte da die Option auch schon einfach disziplinierend. Im Neoproprietarismus gibt es diese Option nicht mehr. Deshalb ist der meiner Meinung auch für Schmollers Saboteure von innen und außen so interessant. Da bietet(e) sich wohl eine Kooperation an. Wobei auch die Proprietären meist an James M. Buchanans (… dann kommt es Halt zur Revolution; ich hoffe ihr kennt das „Kleingedruckte“ in dem seinem System) scheitern. Auch ein Ansatzpunkt für Schmollers Saboteure.

Und dann gibt es noch diejenigen, die national- gesinnt von ihrem Standortvorteil im freien globalisierten Markt profitieren wollen. Da sind in Deutschland vor allem die Gewerkschaften und der ADAAV- Flügel in der SPD und bei den (neuen) Grünen, gefährdet da national wirtschafts- libertär und neoproprietär ungute Bündnisse einzugehen. Die Union sowieso, Und die FDP wohl leider eh eher das ungute Bündnis, zumindest wenn man nicht muss und es noch vertretbar ist. Aber der Standortwettbewerb, kann auch um die Erlangung von Wählermehrheiten geführt werden. Das kann zu einem sozialeren Ergebnis führen. Oder auch nicht. Vor allem sollte man als Alteingesessene keine zu hohe ethische Hypothek an die nächste Generation vererben, solange man noch nach außen unsozial „WirHier“n kann. Und man sollte zumindest je nach Bundeslandzugehörigkeit mal einen Blick auf die Entwicklung der Verfassungsrechte bezüglich eines fairen Länderfinanzausgleichs innerhalb Deutschlands werfen.

Aber nun noch kurz zum Blick auf die aktuelle Entwicklung.

Wenn auch erst ausführlich im nächsten Beitrag nächstes Wochenende, diesmal war meine Zeit etwas knapp.

Aber schon mal kurz: Wenn man aus dem Wirtschaftskrieg raus will ist das Wichtigste, nach meiner Meinung einzusehen, dass man dann fair wirtschaftlich und/oder finanziell ausgleichen muss. Wie man aus meiner Beurteilung der Parteiwahlprogramme für 2021 in meinen Beiträgen nachlesen kann, sieht es da bei der Union (erwirtschaften statt verteilen) und FDP (da kommt das Wort verteilen eher gar nicht vor) ganz düster aus. Das die AfD nicht für einen internationalen fairen Ausgleich ist, muss man wohl nicht extra erwähnen. Grüne und SPD wollen nur eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für Krisen wie Corona. Als ob das auch nur annähernd hinreichend und fair genug wäre. Und auch die wollen (trotzdem) beide in der EU den Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit beibehalten. Und das Programm der „Partei die Linke“, das war damals noch nicht raus, wird mir wohl zu Anti- Interventionistisch und zu Anti- Militärisch sein.

Und die Sozialabgabenbremse ist auch noch nicht vom Tisch.

Schlusssatz für heute: Also so kommen wir definitiv nicht raus aus dem „neoliberalen“ Wirtschaftskrieg. Und wir sind Mitschuld, dass das auch für den Rest der Welt schwierig, um es mal vorsichtig zu formulieren, bleibt.

Agenda 2030: Ziele für nachhaltige Entwicklung

Auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2015 wurden ja als Nachfolge für die Millenniums Entwicklungsziele die 17 Sustainable Development Goals von den Mitgliedsstaaten der UNO beschlossen.

Diese 17 Ziele lassen sich den Hauptgruppen Sozial, Ökologisch und wirtschaftliche Entwicklung zu ordnen.

Die Millennium Ziele wurden bereits 2000 formuliert und wurden dann durch die 17 Sustainable Development Goals ergänzt. Nach denen sollen, zumindest laut Wikipedia, unter anderem bis 2030 weltweit Armut und Hunger verschwunden sein.

Es ist auf jeden Fall gut, dass solche Ziele formuliert und dann hoffentlich auch angestrebt werden.

In der offiziellen Darstellung, welche in diesem Wikipedia- Artikel Millenniums Entwicklungsziele wiedergegeben ist, sieht die Bilanz zwischen 1992 und 2015 auch gar nicht mal so schlecht aus. Allerdings wird im gleichen Artikel auch Kritik an der Aussagekraft der Daten wiedergegeben. Zum Beispiel bezeichnet der Globalisierungsforscher Franz Josef Radermacher, Ökosoziales Forum, es als einen Skandal, dass die Armutsgrenze seit 25 Jahren unverändert bei 1,25 Dollar liegt.

Neben der Beurteilung in wieweit man bei der Erreichung der Ziele Fortschritte gemacht hat, spielt es natürlich auch eine wichtige Rolle wie man diese Ziele überhaupt erreichen will. Und welchen Maßnahmen man dabei den größten Anteil an einer positiven oder negativen Entwicklung gibt.

Wenn man sich anschaut wer da 2000 an der Definition der Ziele beteiligt war, neben der UNO waren das eben auch die Weltbank und der IWF, ist man da als „kundiger“ natürlich schon mal skeptisch. Und die standen zumindest damals sehr stark für eine neoliberale Freimarkt- Ideologie. Und wenn man nur kurz ein wenig nachforscht stößt man direkt auf den Copenhagen Consensus. Der erinnert nicht nur vom Namen her stark an den Washington Consensus. Und der gilt ja, vor allem in der Form seiner Anwendung durch den IWF, als das Manifest der neoliberalen Ideologie schlechthin. Und auch im Copenhagen Consensus wurde einem freien Weltmarkt für die Erreichung der Millenniumziele mit die höchste Priorität zugewiesen. Und als ökonomische Berater kamen auch die üblichen „Nobelpreis“- Preisträger laut Wikipedia ausgewählt von Börn Lomborg, der galt/gilt ja als ein wirtschaftslibertäres Flaggschiff, laut Wikipedia, zum Einsatz.

So gesehen ist ja gut, dass die Millennium Ziele mittlerweile von den Sustainable Development Goals ergänzt/ abgelöst wurden. Da ist dann auch Nachhaltigkeit, (auch) in ökologischer Hinsicht, und auch zumindest Verringerung der Ungleichheit als Ziel genannt. Wobei Konvergenz auch schon seit jeher als Ziel der EU genannt wird. Nur sind da halt immer noch einige der „Ansicht“, dass dies mehr oder weniger automatisch oder durch einige Investitionen erreicht werden könnte. Dafür ist die Konzentrationskraft des Marktes hin zu den augenblicklich wirtschaftlichsten Standorten aber einfach zu groß, dass muss man fair hinreichend ausgleichen, wie ich schon mehrfach dargelegt habe, wenn die Entwicklungsrichtliche nicht wirklich „DIE“ sein soll.

Eine wichtige Rolle sowohl schon bei den Millennium Goals als auch jetzt bei den Sustainable Development Goals spielte und spielt Jeffrey Sachs. Der war zumindest Anfangs eher „Mister Schocktherapie“ in ökonomischen Fragen nach dem „Fall des Eisernen Vorhangs“. Das war ja nun nicht so die ideale Entwicklungsstrategie wie sich später zeigte. Aber eventuell hat er sich ja geändert, in der Griechenland- Krise war er ja bei denen, welche für eine aktive Schuldenreduzierung waren. Aber das kann natürlich auch nur Taktik gewesen sein, um weiterhin eine gewichtige, möglichst wirtschaftslibertäre, Rolle spielen zu können.

Na ja, wir werden sehen. Zumindest spielt der Abbau von Handelshemmnissen immer noch eine zentrale Rolle in den offiziellen Konzepten der Sustainable Development Goals, so weit ich gerade weiß. Hinreichende regulative „Hemmnisse“ zu sozialen, ökologischen, Sicherheits- und zukunftsorientierten Zwecken sind aber eben nötig, nicht nur aus Entwicklungszwecken sondern auch zur Stabilisierung. Das der Handel nicht staatlich gehemmt werden darf, bzw. gehemmt werden muss unter bestimmten Gründen ist gerade diese eigentlich offensichtlich destruktive Ideologie. Nichts ist im Übermaß gut. Auch nicht die wirtschaftliche Freiheit. Deshalb sind Zwangssysteme wirtschaftlicher Freiheit, wie Gustav von Schmoller schon wusste, entweder das Resultat von Inkonsequenz oder von bewusster Sabotage.

Aber Wirtschaftslibertäre behaupten ja meist, dass alles was gut lief, an der Ermöglichung wirtschaftlicher Freiheit lag und alles was schlecht lief, selbst wenn diese Ideologie zum Tragen kam, daran lag das noch nicht alles wirtschaftlich frei genug war. Beziehungsweise, dass noch die Möglichkeit bestand, dass staatlich eingegriffen werden hätte können. Auch bei der Meinungsfreiheit kennen manche von denen eben keine oder nur wenige Grenzen. 🙂

Wenn wir die Sustainable Development Goals erreichen wollen brauchen wir einen hinreichenden wirtschaftlichen und/oder finanziellen Ausgleich, hinreichende Priorisierung der Wirtschaftskraft, vor allem zur gemeinsamen Grundbedarfssicherung und eben hinreichende Regulierung zu sozialen, ökologischen, sicherheits- und zukunftsorientierten Zwecken.

Nach den vielen Jahren in denen wir um Ressourcen militärisch gekämpft haben müssen wir nun eben auch „ASAP“ einsehen, dass ein Wirtschaftskampf auch zu nichts Guten führt.

Wir müssen gemeinsam wirtschaften und fair und sozial priorisiert fair teilen. Oder direkt die Ressourcen und zumindest übergangsweise auch die „Produktionsfaktoren“ fair teilen. Das ist dann aber nicht nur wegen dem Faktor Arbeit die weniger gute Option.

Es wäre schön wenn zumindest die SPD und die Grünen dies auch (wirklich) so sehen würden. Aber eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung ist eben kaum schon hinreichend … .

Und bei der Partei die Linke, bleibt das „Sicherheitsproblem“.

Bleibt vielleicht nur die Hoffnung auf 2025.

Oder auf die Rückkehr der Alliierten und eben wieder ein fairen Ausgleich von und durch außen.

Wäre halt schön gewesen wenn wir das mal selbst hinbekommen würden bzw. dann hätten.