World Social Forum 2022 in Mexiko und online

Vor allem diese Woche fand ja vom 1.5 bis 6.5 das World Social Forum 2022 in Mexiko und online statt.

Hinfliegen ist ja immer so eine Sache, aber einmal im Jahr ist es wohl angebracht, dass auch mal aus sozialen Gründen Leute aus der ganzen Welt zusammenkommen um über den Zustand und die Zukunft der Welt zu diskutieren und Pläne zu schmieden. Sollten halt nur nicht zu viele fliegen. 🙂

Wohl auch deshalb war es eine hybride Veranstaltung.

Ich war mit meiner Plattform auch mit einer online Veranstaltung dabei: rkslp.org beim WSF22

Ausgleichs-, Priorisierungs- und Regulierungs- (APR-) Union mal auf englisch, also Balancing, Priorization and Regulatory Union (BPR Union).

Eben die Verteilung der Kaufkraft und der Wirtschaftskraft, die Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit primär zur Grundbedarfsdeckung und die hinreichende Regulierung nicht einfach dem Markt überlassen. Sondern in einer Koalition der mit universell moralisch Selbstanspruch Willigen (Staaten) hinreichend bewusst vornehmen.

Außer mir war soweit ich es überblicke nur noch das DEUTSCHES INSTITUT FÜR ENTWICKLUNGSPOLITIK – GERMAN DEVELOPMENT INSTITUT (DIE) mit einer Veranstaltung dabei.

Allerdings nur zu dem methodischen Thema wie man Hybrid- Veranstaltungen erfolgreich gestalten kann.

Sonst war aus den deutschsprachigen Staaten und ihren „sparsamen“ Freunden im Norden, außer Norwegen, (fast) keiner dabei.

Warum?

Die Prinzipien des World Social Forums haben ja nichts an ihrer Wichtigkeit und Unterstützungswürdigkeit verloren.

Wäre ein World nur Klima Forum gewünscht gewesen?

Oder ein World nur Frieden ohne Wenn und Aber, egal ob nicht tolerabler Istzustand Forum?

Oder ein Nur Anti-Militär Forum?

Dasjenige wo sich Deutschland, auch die Gewerkschaften, eben zu sehr querstellt ist bei der hinreichenden Berücksichtigung des natürlichen und/oder historisch gewachsenen Standortvorteils im gemeinsamen Markt. Da wusste schon Max Weber, dass Deutschland da aufgrund seiner Lage einen unfairen Vorteil hat. Durch die Kluft zwischen Arm und Reich in der EU genau mit uns als Mitte hat sich das nochmal extrem vergrößert. „Lean and Dual“ (siehe Beverly J. Silver) wird da schnell zu „Lean and Dual and Mean“ für den Rest der EU und vor allem dem Euroraum.

Da ist es von Deutschland aus definitiv schon aus strategischer Solidarität nicht angebracht da das Umweltthema als alleine oder primäre wichtig zu bezeichnen oder Frieden um jeden Preis egal wie intolerabel Verteilungsfeindlich man sich verhält als das Wichtigste zu postulieren. Frieden muss man sich schon durch zumindest eben hinreichend strategisch solidarisches Verhalten verdienen. Sonst hat der den Krieg begonnen der das intolerabel unterlassen hat.

Und schon gar nicht sollte man dann die unbedingte Freiheit, natürlich zusammen mit Frieden, feiern. Wer sich die Freiheit intolerabel nicht zu verteilen rausnimmt, zwingt die anderen entweder zu wirtschaftlichen Schutzmaßnahmen oder gar zur militärischen Sicherung seines nachhaltigen Genug. An einem zu unfair großen Besitz festzuhalten ist der eigentliche Erstschlag, also Angriff, in dem folgenden Krieg.

Deshalb hatte ich auch für die europäische Sommeruniversität ESU 2022, die soweit ich weiß hauptsächlich von Attac Deutschland organisiert wird einen Vortragswunsch zum Thema „Kein Standort Wettbewerb auf Leben und Tod noch dazu mit ungleichen Karten“ und zur APR-Union eingereicht. Aus Mangel an hinreichend vielen Räumen wurde mir da vom Orga-Team aber eine Absage erteilt. Darauf habe ich dann als online ESU- Ergänzung einen virtuellen Raum eingerichtet und per Twitter angekündigt.

Mal sehen wer dann dem hinreichenden Ansprechen der Themen „Standortwettbewerb mit ungleichen Karten“, „APR-Union“, „Verfassungsethik“ und „Sozial und Sicher“ näher kommt, die offizielle ESU oder meine Ergänzung. Das finde ich eine konstruktive Herausforderung.

Habe ich dem ESU 22 Orga Team auch schon mehr oder weniger so kommuniziert.

Diese Themen kommen eben in Deutschland meiner Meinung nach schon aus strategisch solidarischen Sicht zu kurz. Und aus sozialer sowieso.

Als Lohnabhängiger Vollzeitbeschäftigter kommt man da schnell an seine Belastungsgrenzen und die seines Arbeitgebers :), wenn man nebenbei noch komplett prüfen und agitieren will/muss, dass die eigenen (fairen) Interessen und Werte (mit universell moralischem Selbstanspruch -UMSA- ) hinreichend zur Geltung kommen. Vor allem wenn man dann beim Prüfen auf was (altes) neues stößt, zum Beispiel den schon seit der Antike die Demokratie begleitenden Wunsch einiger proprietärer Wohlhabender den demokratischen Handlungsspielraum über den Staat auf das Eigentum und die Einkünfte (daraus) möglichst weit zu begrenzen. Für diesen Wunsch steht eben das Atlas Network. Und wenn dessen Agitatoren vor allem im „StandortAssLand“- Deutschland prominent und bisher hinter den Kulissen zentral und mehrheitsschaffend vertreten sind, das aber gerade erst langsam am durchsickern ist, man selbst aber halt voll prüfend reingelaufen ist, kann man froh sein wenn man in seinem F&E-Job mal ein paar Jahre mehr oder weniger mit durchgeschleppt werden kann.

Aber mal ganz generell, wen bezahlen denn die meisten Bürger dafür zu prüfen, ob es aus sozialer, ökologischer, Sicherheits- und Zukunftsorientierter -SÖSZ- Sicht von staatlicher, wirtschaftlicher, medialer und sonstiger Seite aus (wertegebunden) ordentlich genug läuft? Wenn der Staat, „das Kapital“ und die Mainstream- Medien erst mal an die „Falschen“ gegangen ist, braucht man schon unabhängige Organisationen oder Netzwerke die prüfen und sich dafür einsetzen, dass es wieder mehr den eigenen Werten (mit universell moralischem Selbstanspruch -UMSA-) und den eigenen (fairen) Interessen zumindest wieder hinreichend entspricht. Und auch wenn es aktuell noch okay ist, braucht man solche unabhängigen Netzwerke die prüfen und dafür eintreten, dass es auch so bleibt. Dafür brauchen solche Netzwerke natürlich auch Leute die bereit sind sich in die Parlamente und Regierungen wählen zu lassen.

Das wird man arbeitsteilig aber eben nicht nur im Ehrenamt abgedeckt bekommen. Genauso wie man seinen Bäcker hat muss man eben auch seinen UMSA- SÖSZ beauftragten haben. Wenn man daran spart verhungert man zwar nicht gleich aber irgendwann fällt es einem wohl vor die Füße. Außer genügend andere haben das für einen finanziert.

Aber das ist eben genau die Verlockung der Ausrede „Das macht der Markt“. Sich darauf verlassen, dass es genügend andere für einen mit erledigen. Beziehungsweise bestellen und bezahlen. Denn der Markt liefert eben nur das was bestellt und bezahlt wurde. Und hinreichend UMSA- SÖSZ ist es daher eben nur wenn hinreichend viele das auch bestellt und bezahlt haben. Oder jemand gewählt haben der das hinreichend staatlich herbeiführt bis erzwingt. Sonst hilft nur Ausgründen mit einem zumindest nachhaltig genügend großem Anteil an allem auch der gemeinsamen Arbeitskraft. Aber das geht eben auch nicht so einfach.

Auch morgen (noch) „fair“ genug sichern können?

Vor knapp 2 Jahren hatte ich schon mal in einem Beitrag überlegt, wer eigentlich das größere Problem ist? Die zu optimistischen Unsozialen oder doch die zu pessimistischen. Oder doch die jeweiligen sozialen „Zus“.

Grob gesagt neigen zu Optimistische dazu zu lange davon auszugehen, dass sie mit ihrem Anteilswünschen oder Anteilen durchkommen. Und die Pessimisten neigen zu Unangemessenheit weil sie meinen sonst nicht durchzukommen.

Gehört Russlands Präsident Wladimir Putin nun zu den Pessimisten, da er die Ukraine mit der Begründung „präventiv“ angreift, dass ein NATO-Eintritt des Landes dann auch bei „militärischen Aktionen“ in der Ukraine mehr oder weniger automatisch zu einem Atomkrieg führen würde, wenn sich global „Ost“ und „West“ einmal wegen zu großer Uneinigkeit trennen würden und eine faire Trennung bedeuten würde, dass die NATO-Staaten sich von Ressourcen und Produktionsfaktoren trennen müssten, dies aber nicht freiwillig tun?

Dafür spricht einiges, vor allem äußerte Putin ja mehrfach Sicherheitsbedenken und -Garantiewünsche vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine.

Nur was sollen Russland solche Garantie-Beteuerungen von der Ukraine bringen, vor allem durch Krieg erzwungene? Solche Verfassungsänderungen zur Neutralitätsbekundung könnten von jedem zukünftigen ukrainischen Verfassungsgericht mit Verweis auf Nötigung wieder einkassiert werden. Ebenso erzwungene Anerkennungserklärungen.

Solche Erklärungen kann man nur argumentativ diplomatisch erreichen.

Ansonsten bleibt einem nur, wenn man es für nötig hält, Fakten auch ohne die freiwillige Zustimmung aller beteiligten zu schaffen.

Höchstens „Unruhe“-Erzeugung damit das Thema überhaut mal auf die Tagesordnung kommt macht Sinn. Aber auch da gilt die Verhältnismäßigkeit. Eine kreative Aktion im Westen hätte da auch die nötige Aufmerksamkeit erzeugt. Aber dafür fehlt es in Russland aktuell eben leider an der nötigen gesellschaftlichen Liberalität. Homophobie hatte grob gesagt schon in Preußen indirekt zum Siebenjährigen Krieg (18. Jahrhundert) beigetragen und die autokratisch-herrschaftliche Ordnung in Europa derart in Mitleidenschaft gezogen, dass die USA „rauskam“ und die Franzosen revoltieren konnten. „Haudrauf“- Kriege für blind „Mehr“ oder Anerkennungen schwächen eben die Beteiligten nur.

Ein hinreichend intelligenter Westen mit universell moralischem Selbstanspruch hätte wohl erklärt, dass die NATO nur den fairen Anteil ihrer Mitglieder im gesamten verteidigt vor allem nuklear und ansonsten intern fair umverteilt. Und das Selbstbestimmungsrecht der ethnisch-russischen Bevölkerung in der Ukraine anerkannt. Dann gäbe es die meisten eingangs von Putin genannten Kriegsgründe nicht. Aber wir sind eben im Westen insgesamt zu verteilungsphobisch und zu ablehnend gegenüber universell moralischem Selbstansprüchen Parteien-politisch aktuell geworden. Wer hat solls behalten dürfen. Alles.

Man weiß natürlich nicht, ob Putin solche Erklärungen abgehalten hätten oder jetzt abhalten würden. Kann natürlich sein, dass die Gründe nur vorgeschoben sind und er sowieso sich aus der 1991 von Russland unabhängig gewordenen Ukraine nun nachträglich noch das nehmen will, was er für angemessen oder passend hält, mit oder ohne universal moralischem Selbstanspruch.

Aber wenn man als Westen nicht auf die fairen Forderungen eingeht, weiß man eben nie, ob das genug gewesen wäre.

Was würde die USA machen wenn Kuba unter das atomare Schutzschild einer „Ost-Nato“ gestellt werden würde oder Alaska oder Kalifornien wenn sich die mal unabhängig erklären würde?

Wobei hier nochmal gesagt sei, dass das alles keine Kriege nur um Erklärungen rechtfertigt. Denn erzwungene Erklärungen haben keinen Wert. An die wird sich keiner Halten. Dafür auch nur einen Tropfen Blut zu vergießen ist daher ein Irrweg. Für Unruhe um auf das Thema aufmerksam zu machen ist etwas anderes aber auch wohl kaum jemals angemessen. Da fehlt Putins Russland eben für die nötige Kreativität mangels hinreichender gesellschaftlicher Liberalität an Nährboden.

Putin sollte mal überlegen, ob er anstatt nun ukrainische Biowaffen im UN-Sicherheitsrat als Rechtfertigungsgrund zu nennen, nicht besser einfach sagt, dass der Hauptgrund für den Angriffskrieg Gebietsübernahmen sind, die er für fair hält. Immerhin ist ja Russland tatsächlich aktuell damit beschäftigt Gebiete im Osten und Süden der Ukraine zu besetzen.

Wobei nochmal gesagt sei, dass Russland durchaus (auch) mit fair universell moralischem Selbstanspruch Rechte an einigen aktuell ukrainischen Gebieten, die ursprünglich russisch waren haben könnte. Für solche Fälle ist das aktuell rein auf den augenblicklichen unbeschränkten Besitzstand ausgerichtete Völkerrecht völlig ungeeignet, zumindest aus meiner Sicht mit universell moralischem Selbstanspruch. Das hat eben proprietäre Wurzeln. Es gibt auch keinen globalen Gerichtshof bei dem man sich seinen fairen, nicht mal seinen fair nachhaltig existenzsicherenden Anteil der gerade Eigentum von jemand anders ist einklagen könnte. Also wenn sich Russland und die Ukraine nicht einig werden würden, an welchen Anteilen der aktuellen Ukraine Russland einen berechtigten Anspruch hätte, blieb Russland tatsächlich nur der Angriffskrieg. Und der Rest der Welt könnte sich dann überlegen wie er sich dazu positioniert und ob er sich dazwischen drängt. Spätestens wenn solch ein Angriff Russlands als unmoralisch oder unverhältnismäßig eingeschätzt würde, sollte er das im Rahmen seiner Möglichkeiten und der Kosten die man bereit ist auf sich zu nehmen und ohne alles noch schlimmer zu machen tun. Eine NATO mit universell moralischem Selbstanspruch könnte hier und aktuell eine humane Rolle übernehmen. Aber wenn sich die „moralisch ist was nutzt und der Schein reicht“- Fraktion weiter unangeprangert durch den Westen fressen kann sind wir im besten Fall befangen. Wir brauchen endlich eine Werte- und Gerechtigkeitsdebatte im Westen ohne Tabus. Sich immer rein auf die Seite der aktuell Besitzenden zu stellen, wird sonst auch wieder unser Verhängnis sein. Es muss um wirklich faire Anteile gehen, vor allem den nachhaltig existenzsichernden. Wenn man da nicht wirklich fair ist werden immer die Panzer rollen.

Putin sollte endlich mal die Karten auf den Tisch legen und sagen welche Gebiete er in der Ukraine haben möchte und warum. Dann kann sich die ukrainische Regierung überlegen, wie sie sich dazu positioniert. Und auch der Rest der Welt.

Und die ukrainische Regierung sollte sich überlegen, ob sie auf die meiner Meinung nach nicht unfairen aber wohl nur vordergründigen Forderungen nach keinem NATO-Beitritt mit einem Automatismus auch der Verteidigung des unfairen Besitzes des West- Blocks mit und in der Ukraine und Anerkennung des Selbstbestimmungsrecht der Menschen in den Republiken im Osten der „offiziellen“ Ukraine, nicht besser eingeht, damit die vom Tisch sind und Putin dann Farbe bekennen muss, wenn er weiter militärisch aktiv bleiben will.

Wobei ich sowieso nur einen Sinn in Putins aktuellem Angriffskrieg sehe, wenn das ein Puzzleteil in einem eigentlich viel größeren Plan wäre. Also damit im Westen weiter die proprietären Kräfte, der golden Zwangsjacke für alle oder zu viele, gestärkt werden sollen und es im Inneren des Westens Unterstützungskräfte dafür gibt. So nach dem Motto: Oh jetzt hat man ja gesehen wie wichtig Freiheit, natürlich nur die der momentan Besitzenden ist, also lasst uns schnell CETA, TTIP und Co. verabschieden damit die unsichtbare Hand des Marktes uns alle rettet. Wohlwissend das der Westen sich damit selbst zugrunde richtet entweder weil sich hier keiner mehr den z. B. nicht zukunftsorientierten Marktkräften mehr entgegenstellen kann oder nur eine neue „Goldene Horde“- Superreiche die aber wie schon in der Vergangenheit sich nicht gegen die entmachtete Bevölkerungsmehrheit dann hinreichend halten können wird. Auch so würde der Westen abstützen. Ohne den Grundsatz gemeinsam Handeln heißt fair genug teilen hätte der Westen eben keine Chance gegen eine Koalition der (Ex-)Sowjets mit China, vor allem wenn noch der Iran-Syrien Block bei denen mitmischen würde.

Aber hoffen wir einfach mal dass Putins-Krieg kein „Der Erfolg heiligt die Mittel“-Zug in einer groß angelegten totalitär-„sozialistischen“ strategischen Kampagne ist und wir da auch noch „falsch“ reagieren.

Und Putins nächste Züge zu einer humanen Lösung zumindest der aktuellen Kriegssituation in der Ukraine so weit wie möglich beitragen.

Ohne echte Kooperation, Koordination und Solidarität wird das nix

In Frankreich kommen laut einem Freitag- Beitrag einige Familien nur noch durch private Lebensmittelspenden über die Runden. In Deutschland melden die Tafeln auch steigende Nachfrage und die Ampel- Regierung vertröstet mehr oder weniger nur auf die Einführung des Bürgergelds irgendwann.

Auch weltweit sei die Anzahl der Hungernden gestiegen. Bis zu 811 Millionen sollen nun davon betroffen sein.

Gleichzeitig soll Deutschland wieder „Exportweltmeister“ geworden sein. Und wieder wurde für 200 Milliarden € weniger importiert als exportiert.

Die Frage ist eben auch was das den meisten Deutschen oder den Menschen in Deutschland nachhaltig nutzt.

„Weltmeister“ werden ist eben etwas flüchtiges. Daraus entsteht keine nachhaltige (soziale) Sicherheit. Solange wir Import- abhängig sind und das wird wohl noch lange der Fall sein, sind wir von einem internationalen gemeinsamen Handel abhängig. Wir müssen dauerhaft unseren Importbedarf gedeckt bekommen. Jahr für Jahr. Monat für Monat. Tag für Tag.

Das müssen andere Nationen allerdings auch. Und wenn wir im internationalen (Standort-) Wettbewerb einen Vorteil haben, was aktuell sowohl von Natur aus z.B. auf Grund der Lage Mitten in Europa und unserer Größe, als auch historisch gewachsen vor allem im Vergleich mit Osteuropa mit Sicherheit der Fall sein dürfte, wird das der Rest Europas und auch der Welt kaum auf Dauer mitmachen wollen. Noch 1968 konnte man uns im Bretton-Woods System zu Maßnahmen drängen um unseren Handelsüberschuss zu überwinden, da man die DM auch ohne unsere Zustimmung hätte aufwerten können. Heute haben wir in vielen EU- Ländern eine gemeinsame Währung. Wir, also Deutschland, haben international Überschuss und irgendwer in der Euro-EU wohl ein dickes Minus. Zumindest würde das erklären wieso der Euro nicht international an Wert zulegt. Und als Trump US- Präsident war uns sich am deutschen Überschuss nicht nur störte sondern auch drohte dagegen was zu unternehmen ist dieses dicke Leistungsbilanz Minus in der „Nicht- Deutschland- EU“ auch in Holland, oder so, plötzlich aufgetaucht. Lag angeblich am „statistischen EU- Amt“. Dann hatte die EU insgesamt kein Plus mehr mit den USA und Trump war beruhigt.

Es ist eben so, dass in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum Kapital, Vorprodukte und Arbeit zu den wirtschaftlichsten Standorten strömt. Auch für den gemeinsamen Export. Der Rest importiert dann nur. Deshalb müsste es innerhalb in der EU sogar ein inneres Defizit der Staaten geben über die am meisten nach außen exportiert wird, um dieses Gefälle auszugleichen. Wenn man gemeinsam wirtschaftet, müssen eben alle ihren fairen und fair-hinreichend solidarischen Anteil abbekommen sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften, bzw. exportieren.

Und was heißt eigentlich „wir“, dadurch dass „Kapital und Arbeit“ hierher strömt, strömen muss, wird auch die Bevölkerung hier „europäischer“. Das finde ich zwar eigentlich gut, aber eben nicht nur hier. Wenn alle andern „Ethnien“ noch in „ihrer“ Nation die Mehrheit stellen und nur hier keiner mehr eine Mehrheit hat war das ein schlechter Tausch für den (zweitweisen) Überschuss. Wir sollten uns schon überall gleichmäßig europäisieren. So kann man nur hoffen, dass das „Europa- Deutschland“ dann smart sozialer ist als wir bisher.

Aber es liegt wohl auch daran, dass es keine Partei für sicherheitsorientierte Soziale in Deutschland aktuell gibt. Die Grünen sind mit dem Thema „Mehr-Umwelt“ zufrieden. Die SPD- Spitze und Regierungsmitglieder erzählen jetzt ständig, dass sie ja die Partei der Arbeit, klingt dann eher nach „Mehr-Arbeit“, sind. Verteilungsgerechtigkeit und Grundsicherung spielt da realpolitisch aktuell leider augenscheinlich keine hinreichende Rolle. Die Linke müsste ihr Modell von „globaler Sicherheit“ erst noch ausbauen. Die AfD ist eben zu Rechts und zu Hayek. Dann gibt’s noch die „J.M.Buchanan-FDP“. New Best Friend of SPD und Grüne. Da ist man ja schon fast geneigt Hoffnungen in die Merz- Union zu stecken. Aber der steht ja selbst für Marktradikalität, wohl entweder in Richtung Proprietär oder Goldene Zwangsjacke für alle im Westen. Und zu HartzIV und Inflation kam von denen als Opposition bisher auch nix.

Also so wird das nix.

Das der Markt nicht von selbst für hinreichende Verteilung sorgt, wurde ja eigentlich schon hinreichend oft begründet auch von mir, kann man in meinem Blog nachlesen oder mich fragen wenn man es nicht findet. Trotzdem wird es immer mal wieder behauptet.

Ist eben eine bequeme Ausrede, wenn man gerade profitiert und nichts abgeben will.

Oder man redet zu wenig Verteilung schön hinreichend. War schon mal jemand bei einer Veranstaltung der Europa-Union Deutschland? 🙂 Wobei ich da auch Mitglied geworden war als ich mir mal nach meiner J.M.Buchanan-Entdeckung einen Überblick verschaffen wollte. Die sind ja auch in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkräten. Generell sollten die Sozialen mit universell moralischem Selbstanspruch in Deutschland aufhören alles den mehr oder weniger Profitorientierten, Schönrednerischen und Gerngläubigen zu überlassen.

Also der Markt liefert eben nur das was hinreichend viele bei ihm gekauft haben.

Wenn das im Ergebnis nicht sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientiert genug geordert war ist es die Welt hinterher bestimmt auch nicht.

In den USA wurde das in den 1930ern von Roosevelt erkannt als er seine New Deal Maßnahmen auf den Weg brachte. Die wollte er auch international umsetzen. Und tatsächlich hielt sich zumindest zwischen den westlichen Staaten bis in die 1970er Jahre noch dieser aus Erfahrung klug gewordene Wille. Nur zusammen mit der gemeinsamen Wehrpflicht verschwand auch der zusehens von der politischen Bühne.

Als US- Präsident Obama 2010, wie 1968, Deutschland zu Maßnahmen gegen seinen Handelsüberschuss drängen wollte, bekam er von Kanzlerin Merkel, die hoffentlich einfach nur die falschen Einflüsterer hatte, als Antwort nur etwas wie „Das verträgt sich nicht mit Freihandel“ zurück.

Dann ging es mit den ganzen internationalen „modernen“ Freihandelsverträgen erst richtig los.

Gustav von Schmollers Lebensweisheit „Nur der inkonsequente und derjenige der seinem eigenen Land schaden will kann komplett freihändlerisch sein“ schlummerte da „goldig“ bewacht in den Archiven vor sich hin.

Und auch die Metapher der „golden Zwangsjacke“ für den Staat beunruhigte und beunruhigt von den politischen großen Parteien zu wenige.

Wir brauchen global tatsächlich einen „New Deal“ für eine hinreichende gemeinsame soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunftsorientierte Ausgleichs-, Priorisierung und Regulierungsunion mit Regeln die jeder gut finden können sollte. Und mit einem Ausgründrecht mit einem fairen Anteil an allem, auch der Arbeit.

Anstatt einer Union des konzentrierten befreiten Finanzkapital zusammen mit Standort- und Gehalts- Gewinnlern, die nur ihren eigenen mehr oder weniger nachhaltigen Profit suchen.

Und auch keine totalitäre (sozialistische) Einparteien- Hegemonie, falls sich auch das konzentrierte Finanzkapital zu sehr in der golden Zwangsjacke verfangen haben sollte.

Aber dafür bedarf es koordinierten gesellschaftlichen und politischen Engagement zumindest hinreichend vieler. Das ist zur Zeit aber leider (noch) nicht der Fall.

Wohnungsbau- Offensive: Soziale Wohltat oder taktischer „Gewinnler“- Standort- Wettbewerbszug

Laut ARD- Videotext ist ja eines der Hauptthemen der ersten Klausurtagung der Ampel- Regierung der (soziale) Wohnungsbau.

Die Ablösung von HartzIV durch eine soziale Grundsicherung die sich am besten automatisch an die Lebenserhaltungskosten anpassen sollte oder zumindest die Anhebung des HartzIV- Satzes um die Inflation auszugleichen scheint keines der Hauptthemen zu sein.

Ein Grund wieso ich der Agenda 2010 Anfang des Jahrtausends in meiner damals noch etwas naiveren Unwissenheit über die (neo-)proprietären „Beraterschwämme“ noch was gutes abgewinnen konnte lag an der Tatsache, dass ich die Intention und die Wirkung so einschätzte, dass es dabei darum ging im uns aufgezwungenen internationalen Wettbewerb so bestehen zu können dass alle hier zumindest genug haben. Der Sozialhilfe- Satz lag ja damals noch unterhalb vom damaligen HartzIV Satzes und einen Exportüberschuss hatten wir auch noch nicht.

Freilich stieg dann im nachhinein gesehen unter Merkel, von der ich gehofft hatte, dass sie dies genauso sehen würde wie ich damals, mehr oder weniger nur der Exportüberschuss im nicht hinreichend abgefederten Standortwettbewerb. Wegen der geringen Inflation die letzten Jahre viel das aber nie unmittelbar so ins Gewicht. Das ist jetzt erstmals anders.

Bei der Ampel- Regierung kann ich den Grundsatz „Fair Genug für alle hier hat höchste Priorität“ leider aktuell nicht mehr erkennen. Kann sein, dass auch schon Schröder- Fischer diesen Weg nur taktisch wählten, um erstmal den Sozialstaat für die untere Mitte schleifen zu können und sich die Grundsicherung bis zum Schluss aufzuheben. Das denke ich aber eher nicht. Zumindest nicht aus proprietärer Motivation. Allerdings gab es wohl sicher viele im erweiterten Beraterumfeld die solch eine Vorgehensweise anstrebten. Natürlich auch aus Schmoller’s Außen Sabotage Motivation. Aber Saboteure gab es schon immer, gibt es aktuell und wird es immer geben. Von denen darf man sich halt nur nicht überrumpeln oder in die Irre führen lassen.

Aber vor allem die Scholz- SPD legt den Schwerpunkt extrem auf Arbeit anstatt auf Grundsicherung. Und leider wie bei der nur Klima- Grünen- Gäng um Baerbock und Harbeck scheinbar zu sehr als Verdrängungsthema für zumindest ausreichende Grundsicherung. Von denen kommt auch kein Druck in Bezug auf die Priorisierung der anständigen Grundsicherung und des Fokus auf „Genug für Alle“, oder zumindest so viele wie möglich, auch beim Klimaschutz. Zumindest ist das mein Eindruck. Von der FDP erwartet man ja so einen Druck höchstens um Unruhen zu verhindern. Spätestens wenn in Frankreich und Deutschland aber auch freiwillige Lebensmittelspenden, von denen denen „Genug für Alle“ wichtig ist, nicht mehr ausreichen um die staatliche Versorgungslücke zu füllen, obwohl vom gesellschaftlichen Gesamtvermögen noch genug da wäre, werden diese Unruhen (hoffentlich) kommen. Und die FDP sollte sich klar machen, dass es nicht wenige (total) soziale Motive gibt, solche Unruhen bewusst herbeizuführen. Also das FDP- Klientel hat bei Unruhen das Meiste zu verlieren, also nicht komplett auf die Initiative der SPD oder Grünen warten. Eventuell kommt die nicht …

Aber zurück zu Wohnungsfrage.

Es ist natürlich wichtig und zusammen mit der restlichen Grundsicherung zu priorisieren, dass jeder, solange möglich, ausreichend zumindest ausreichenden Wohnraum zur Verfügung gestellt bekommt.

Dafür muss man zur Not bauen oder eben regional umziehen. Nun ist umziehen nicht unbedingt zumutbar. Man verlässt vielleicht seine Verwandtschaft, seine Freunde und Bekannte. Also genug angemessener Wohnraum für alle bereits in einer Region verankerten ist definitiv eine wichtige und berechtigte Forderung. Niemand sollte aus Platzmangel aus seinem vertrauten Umfeld wegziehen müssen.

Aber eben auch nicht der Arbeit wegen.

In einem freien (Standort-) wettbewerb um Kapital und Arbeit zwischen Regionen und Staaten passiert aber genau das.

In dem geht es dann beim Wohnungsbau nicht um angemessenen Wohnraum für alle, dort wo sie verankert sind oder mit Abstrichen bei der Priorisierung, leben wollen.

Sondern um Attraktivität im Standortwettbewerb für „Mehr“. Man möchte Angestellte und Arbeiter anziehen um zu profitieren. Und wenn sich jemand keine Wohnung mehr leisten kann als „Alteingesessener“ muss man halt gehen. Wenn Deutschland dafür „Fahrt aufnehmen“ soll dann ist das bedauerlich und zumindest nicht akzeptabel.

Leider lässt das bisherige Auftreten der Ampel eher befürchten, dass der Standortwettbewerb um mehr bzw. zu viel im Vordergrund steht. Wohnraum für auch Alteingesessenen ohne Arbeit würde dann höchstens als Mittel zum Zweck angestrebt, um den Schein zu waren.

Es ist eben ein gigantischer Unterschied, ob man in einem internationalen nicht hinreichend sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientierten (Standort-) Wettbewerb erstmal schaut, dass man fair genug für sich, dass heißt mit „Prio auf Alle“ anstatt auf „Mehr für nicht Alle“, bekommt und dann solidarisch und/oder strategisch schaut, dass es auch für andere langt. Und man auch danach strebt eine internationale hinreichend ausgleichende, priorisierende und regulierende Union einzuführen.

Oder ob man einfach nur drauf los „gewinnlern“ will. Und jeden (strategischen) Ausgleich, nach außen oder innen, gleich als überschwängliche mehr als hinreichende Wohltat hochjubelt (jubeln lässt).

Bisher haben wir leider in diesem Jahrtausend eher genau das gemacht.

Und nun wird auch noch die inländische staatliche Grundsicherung aktuell der Inflation überlassen und das Folgesystem mehr als ein Thema für die nächsten Jahre benannt.

Also sobald die freiwillige Unterstützung nicht mehr ausreicht, obwohl insgesamt noch genug da ist, wäre damit eine meiner roten Linien überschritten, ab der ich vom meinem Recht die Verfassung und meine Interpretation der darin verankerten Grundrechte zu verteidigen gerne „hinreichend aktiv einfordern“ würde. Dann würde ich die Ampel als Verfassungsfeind betrachten.

Wir müssen in Europa schauen, dass wir gemeinsam fair genug haben und nicht unter totalitäre Hegemonie geraten. Das wird schwierig genug. Auch ohne Gewinnler- Trottel, Saboteure, zu Inkonsequente oder zu Selbstsüchtige, einzelne oder Teilkollektive. Dafür muss man aber seine Produktionsfaktoren vernünftig zusammenlegen und dann zumindest fair genug teilen.

Wir brauchen ein Europa das mit universell moralischem Selbstanspruch klug, stark und menschlich regiert wird.

Ein relativ konservativer Kommentar zu „Mehr Transformation wagen“ des ISM

Alles ist relativ.

Beziehungsweise so sollte man es sehen und auch benennen.

Schön, dass der ISM, bei dem ich ja nachdem ich die ganzen „Fellows of James M. Buchanan“ in Deutschland 2019 mal entdeckt hatte auch auf meiner Suche nach Koordinationspartnern mit universell moralischem Selbstanspruch Mitglied geworden bin, nun auch mal aufzeigt, dass Fortschritt nicht gleich Fortschritt ist. Und „Mehr Fortschritt wagen“ bisher nicht, hoffentlich nur noch nicht, wirklich für etwas steht, dass machbar und hinreichend vor allem nachhaltig sozialen und solidarischen oder auch nur fairen und damit mit Blick auf die strategische Solidarität auch nicht wirklich sicherheitsorientierten Vorstellungen genügt. Die Beurteilung des ökologischen Fortschritts überlasse ich dann aus Priorisierungsgründen andern, zumindest in Bezug darauf wird ja auch aus der Ampel heraus Druck gemacht. Und da steht ja Deutschland noch im Vergleich zu andern Staaten relativ gut da, und da kann man dann mit dem Finger auch auf andere zeigen. Aber vor allem beim Verzicht auf privaten umweltschädlichen Konsum und Exportüberschuss ginge hier wohl tatsächlich noch mehr und müsste auch so gemacht werden. Aber Zeit selbst nachzumessen habe ich nicht. Daher vertraue ich da mal hinreichend vielen aus der Umweltbewegung.

Aber als relativ konservativer, genauer als jemand der die Dinge in einem zumindest noch unter universell moralischen Gesichtspunkten tolerablen Zustand halten oder wo nötig bringen will, hat man eben gelernt, dass es dafür nicht reicht sich nur auf einen Punkt zu konzentrieren, wie die Klimakrise, sondern, dass man alle Mindeststandards im Auge behalten muss. Also auch das Soziale, Solidarische, Faire und die Sicherheit. Und zwar nicht nur als Teil der Bewältigung der ökologischen Krise sondern als eigenständige Punkt, wo man für sich genommen das Nötige tun muss.

Die nicht Voll- „Progressiven“ im Institut solidarische Moderne sollten sich mal Fragen, ob es wirklich eine gute Idee (nach Umsa -universell moralischer Selbstanspruch- Kriterien) ist, nachdem die „Mehr Fortschritt wagen“- Ampler schon „die Konservativen“ oder die smarteren unter ihnen zumindest „diese Konservativen“ als die Wurzel aller Probleme gebrandmarkt haben, dass man als „Mehr Transformation wagen“-er in den Tenor dann unbedingt, auch noch in „die Konservativen“ Tonlage, mit einsteigen muss.

Konservativ bezeichnet eine Ausprägung einer der Big Five der Persönlichkeit -Faktoren: „der Offenheit“. Vorsicht und Pessimismus gehören auch zu einer schwachen Ausprägung dieses Faktors. Und das Sprichwort „Pessimisten“ leben länger und Murphys Gesetz „Alles was schief gehen kann geht auch schief“, lassen vermuten dass die „Geschlossenen“ einen nicht geringen Wähleranteil in Demokratien ausmachen. Und Geschlossenheit bedeutet eben nun mal nicht, dass man aus „Unverträglichkeit“, um auch mal noch einen Faktor anzusprechen, heraus sozialen, solidarischen und fairen Bestrebungen um Fortschritt und „Progress“ entgegensteht. Sondern eben aus Vorsicht und Pessimismus. Und das kann eben berechtigt sein, muss aber nicht. Vorsichtige bremsen eben sowohl den reinen „Mehr“- Fortschritt oder Progress als auch den solidarischen Fortschritt wenn sie meinen dass dies in dieser Geschwindigkeit zu schnell geht. Vorsichtige sind aber gerade auch diejenigen die beim „Fortschritt“ darauf achten, dass soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunftsorientierte Mindeststandards eingehalten werden. Und dass zum Beispiel beim „Progress“ hin zu einer neuen tollen „Grundsicherung“ nicht die aktuell darauf angewiesenen, durch Inflation oder, sowas unter die Räder kommen können.

Die Sozialen, die „Umsas“ unter den Progressiven müssen erkennen, dass es zumindest 2 Fronten in Demokratien gibt, einmal tatsächlich zwischen den Vorsichtigen und den Optimisten unter den Sozialen, den Umsas, aber eben auch zwischen denjenigen die ihre „Unverträglichkeit“ nicht im Griff haben oder nicht haben wollen, und den Sozialen, den Umsas. Naja die Nachlässigen und die Neurotiker (auch Big Five) sollte man auch noch im Auge behalten. Das die dann nicht am Wahltag Blumenpflücken oder einen Anfall kriegen und einem dann unnötig stimmen abhanden kommen.

Man muss also, mit Blick auf die Ampel, schauen wie man für die nächsten 4 Jahre dort die Unverträglichkeit und die eher „Neurotischen“ überzeugen und in den Griff bekommen kann. Bei FDPlern wird die Unverträglichkeit wohl eher nicht ganz so offensichtlich durch Berater reingetragen. Bei SPDlern durch die (zu) rechte Arbeiterschaft und eventuell totalitäre „Übertreibungs-“ Hoffnungen. Naja und bei den Grünen hat man eh das Gefühl, dass das nichts so Voll-Klimakrise bleiben kann sonst kriegt (sollte) (da) noch der ein oder andere ’nen (tolerierbaren) Koller. Naja und die Union als Opposition fällt aktuell auch eher durch zumindest unter (fairen) Verteilungsgesichtspunkten zu unverträglicher Verschlossenheit auf. Und mit Merz wird’s zusätzlich (von) dort wohl auch noch „emotionaler“ wenn’s um soziale Fragen geht. Mit dem Vorwurf des „zu sozial“ an ihn, wird man den dadurch wohl von außen zumindest unverträglich zu sehr steuern können, oder?

Als Mensch mit solidarischer Gesinnung sollte man Wissen, dass Hayek mal einen ganzen Aufsatz darüber geschrieben hatte, dass er sich daran stört, dass die „Konservativen“ am Ende doch immer den „Sozialen“ nachlaufen würden anstatt den „freien“ Fortschrittlichen (steht zum Beispiel in „Die Verfassung der Freiheit“). Der würde glaube ich weinen vor Glück wenn er noch erlebt hätte, dass die Sozialen/Solidarischen/Linken nun „die Konservativen“ als ihren Hauptgegner ansehen, anstatt die zu Unsozialen/Unsolidarischen/Rechten. Unter „progressiv“ fällt ja sogar Walter Lippmann. So ist es zum „progressiven Neoliberalismus“ dann tatsächlich nicht mehr weit gewesen. In Zukunft droht dann Proprietarismus oder Hegemonie durch eine äußere Macht, je nachdem wer alles in der wirtschaftslibertären Zwangsjacke steckte.

Wenn man das verhindern möchte müssen die Umsas, auch diejenigen im ISM, noch gewissenhafter und weniger neurotisch im Umgang mit und von Progressiven und Konservativen sein.

Inhaltlich ging es gestern übrigens neben diesem Dauerthema um die Feststellung, dass die soziale Frage nur zusammen mit der ökologischen gelöst werden kann. Teilweise lag das Gewicht nach meiner Meinung auch dort zu sehr auf dem ökologischen so dass das Soziale zu kurz kommt, aber eben nur teilweise. Das war dann ein schöner Gegensatz zu der bisherigen sozialen „Mehr Fortschritts wagen“- Performance. Aber außer beim Thema „HartzIV an Inflation anpassen“ haben die ihren „erste 100 Tage“- Nachsichtigkeitsrahmen zumindest, soweit ich das mitbekomme, noch nirgends gerissen. Vielleicht sollten die mal das Sozialministerium vom Arbeitsministerium trennen. Der zu rechte „Arbeiterflügel“ neigt in der SPD ja aktuell sowieso dazu alles Soziale vor allem nach außen „zu ersticken“, um es mal etwas drastisch auszudrücken.

Was beim ISM auch leider meist, aus welcher Intention auch immer zu kurz kommt, ist das Thema „Standort- und Arbeitsplatzwettbewerb auf Leben und Tod“. Vor allem innerhalb der Nato- Staaten und der EU aber auch zumindest dort wo es opportun schien auch mit dem Rest der Welt haben wir ja einen Laissez faire Freimarkt, innerhalb der EU sogar mit einem Zwang dazu. Als einer der Staaten mit den wirtschaftlichsten Standorten, teils von Natur aus, wegen der Lage zum Beispiel, und historisch gewachsen, ist da die Verlockung für die „Wir hier“- Deutschen natürlich hoch, das schön zu reden oder durch andere Themen verdecken zu wollen. Da man das Marktergebnis, und damit aus ITler- Sicht, zumindest aus meiner, auch den Prozess, aber eben nicht nur aus sozialen Gründen sondern auch aus ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten schon zum reinen nachhaltigen Eigennutz anpassen muss, ist solch ein Zwang zum politischen innehalten aber höchst Stabilitätszersetzend. Also wenn einem von innen oder außen nicht gerade ein neues hinreichend handlungsfähiges Gremium vorschwebt, dass im Notfall auch schon direkt da ist, kann ich dem nichts nachhaltiges abgewinnen.

Da sollte man sich auch mal beim Institut solidarische Moderne fragen, wieso man dieses Thema nicht hinreichend mehr in den Vordergrund stellt.

Zumindest ging das Statement eines der Mitglieder gestern, dass es eben nicht reicht wenn nur ein paar individuelle Freiheitsrechte, die früher unsozial unterdrückt wurden, nun mehrheitlich akzeptiert und sogar „im Parlament vertreten sind“, sondern dass auch andere Probleme wie ein sozialer Ausgleich (oder sowas in der Richtung wurde gesagt) wichtig sind.

Abschließend bleibt noch die Feststellung, dass die Einhaltung von hinreichender Solidarität weder durch eine totalitäre Herrschaft noch durch demokratische Wahlen bzw. Verfassungen garantiert werden kann. Das bestätigt sowohl die Geschichte als auch die Logik. Verfassungsrechte hängen eben an Verfassungsgerichten. Nur wer keine Mindeststandards hat oder kennt, die er auf jeden Fall zumindest noch tolerierbar verwirklicht sehen möchte kann auf sein Recht und auch das der anderen sich mit einem fairen Anteil an allem ausgründen zu dürfen freiwillig verzichten. Oder die Inkonsequenten. Oder wer weiß schon wer sonst noch.

1. RKSLP Ethik- und Sozialforum online Treffen am 15.1 um 17:00 Uhr

Wegen Corona findet das 5. RKSLP- Ethik- und Sozialforum- Treffen mal online statt: 15.1.22 17:00 Uhr. (Link)
Es soll denjenigen mit universell moralischem Selbstanspruch (#UMSA), die teilnehmen wollen, zur Koordination dienen. Gerne auch in Englisch/English too.

Diese Online Treffen als Koordinierungsangebot für alle mit universell moralischem Selbstanspruch (UMSA), die teilnehmen wollen, wird es ab jetzt auch einmal pro Monat geben. Immer am 1.Freitag eines Monats. Der Link wird vorerst immer der gleiche sein.