US-Halbzeit(wahlen) 2022

In den USA gibt es ja traditionell zur Halbzeit der jeweils aktuellen Amtszeit des jeweils aktuellen US-Präsidenten eine Neuwahl ungefähr der Hälfte der Abgeordneten beider Kammern (Senat und Repräsentantenhaus) des US-Kongresses. So auch diesmal und zwar am 8.11.2022.

Seit 20.1.2021 ist nun Joe Biden Präsident der Vereinigten Staaten.

Gut dass es nicht Trump nochmal geworden ist. Aber Not-Trump alleine reicht nicht.

Biden hat die Präsidentschaft in einer schwierigen Lage übernommen.

Corona wütet(e) noch.

Es war absehbar, dass die USA nicht alleine in Afghanistan die dortige demokratisch gewählte und die Menschenrechte einhaltende Regierung militärisch gegen die Taliban und Co. an der Macht halten wollte. Und dazu waren sie aus Wertesicht auch nicht verpflichtet. Niemand muss alleine seine Soldaten einem sicher verlustreichen Einsatz für die Rechte anderer aussetzen.

Nur ist die US-Armee unter Biden nicht mit dieser Begründung (alleine) abgezogen und hat die afghanische Regierung wie der Rest der Welt mit den Taliban alleine gelassen.

Nein. Er ist mit einem dummen polemischen Spruch gegangen. Er hatte behauptet wenn schon die afghanische Armee, die gegen vom Ausland unterstütze Taliban wohl kaum lange hätte bestehen können, nicht gegen die Taliban kämpfen wollte, würde das die USA auch nicht tun. Er hat also die Verantwortung von den USA und dem Rest der Welt auf die afghanische Armee verschoben. Unser Kanzler Olaf Scholz hatte das im Wahlkampf auch nochmal wiederholt. Gegen eine „ErwirtschaftenStattVerteilen“-Union konnte er sich das auch leisten. Ich hatte ihn, oder besser die Saar-SPD, als „Nicht-SoEineUnion“ eben trotzdem gewählt, zumal die Saar-Grünen nicht mal auf dem Wahlzettel waren und die Linke halt doch zu Anti-Militärisch und Co. für mich war, bzw. ich die nicht früh genug in Erwägung gezogen hatte um sie noch angemessen hätte prüfen zu können.

Aber auch hierzulande gilt eben „Nicht-DieAnderen“ alleine reicht nicht.

Gut, bei Afghanistan konnte man noch rein interpretieren: Okay, die hätten ja nicht alleine drin bleiben müssen oder alleine sollen, da war es vielleicht irgendwie vertretbar und mit mehr Insider-Kenntnissen auch vernünftig da dann als polemischer Dummschwätzer rauszugehen und als deutscher Kanzlerkandidat das dann nach zu quatschen. Oder eben auch nicht.

Das Biden dann auch noch die Ära des Nation-Building für beendet erklärt hatte, war da dann aber auch nicht gerade auf der universell moralischem Selbstanspruch Seite zu verbuchen. Immerhin stand dieses „NationBuilding“ zusammen mit anderen Dingen für den deklarierten, und zumindest von Roosevelt auch gelebten, Anspruch der USA seit dem 2ten Weltkrieg die Welt in eine hinreichend gute, wertebasierte Zukunft zu führen.

Diesen Anspruch hatte Biden dann als Zweiter nach Trump zumindest in diesem Punkt für beerdigt erklärt.

Ich weiß nicht ob Biden das wirklich so bewusst wollte immerhin hat er seine Armageddon-Alters- Style- Schlacht gegen Trump ja schon ordentlich geschlagen. An der Verhaltensfreiheits- Front passt es, wenn auch eher nur im Westen, und auch da anteilig gefährdet bis rückläufig seit dem. Nur ist das eben nicht das einzige worauf es ankommt. Es geht auch um faire, oder zumindest nachhaltig genügende Anteile. Und um die faire anteilige Freiheit eben nicht nur für den Westen. Und anders als bei Armageddon geht es eben zusammen mit Hauptdarsteller, eben als dem am wenigsten nicht alleine hinreichend mächtigen Mann der Erde, weiter. Wenn auch in dieser Funktion nur 4 Jahre lang. Bald nur noch zwei. Aber bis dahin muss man halt erst mal kommen. Und es müsste was Hinreichenderes in und aus den USA in Sicht sein. So wirklich UMSA hammermäßiges in Sicht ist da aber nun auch noch nicht.

Wobei ich aber wie gesagt auch definitiv nicht finde, dass die USA alleine die „Welt retten“ muss oder auch nur sollte. Das müssen diejenigen mit einem dafür hinreichenden universell moralischem Selbstanspruch (UMSA) schon Nationen- übergreifend zusammenhinbekommen auch unter Risiko für Leib und Leben.

Die bisherigen US-Regierungen haben ja immer gerne ihr Eintreten für universell moralische Werte betont. So auch mehr oder weniger Biden zu Beginn seiner Amtszeit. Aber dabei ist eben wichtig, dass man seine eigenen Werte und schon gar nicht Interessen einfach als universell (moralisch) gültig auch noch für alle deklariert. Da braucht es schon einen Selbstanspruch, dass die eigenen Werte auch wirklich faktenbasiert universellen Ansprüchen genügen.

Da war Biden schon am Ende seiner Antrittsrede leider sehr mehrdeutig als er davon sprach, dafür sorgen zu wollen dass die USA alles tun können sollte „what makes up our mind“. Das klingt für sich genommen sehr nach Hegemon, wobei Biden aber zuvor auch eben mehr oder weniger betonnt hatte, dass sich die USA an universellen Menschenrechten orientieren würden. Fragt sich aber eben auch nur welche das sind und wie die definiert werden.

Und genau in dieser „legitimations-“ und „Corona-“ bedingt angespannte Situation hinein, ist dann Putins Russland, als Parteichef der Partei der Regionen über Weißrussland, mit dessen schon homophoben und schon nicht wirklich demokratisch legitimierten Herrscher, in die Ukraine einmarschiert auch Richtung Kiew. Wie provoziert das war lassen wir jetzt mal dahin gestellt.

Ganz ohne Vorwarnung war das zwar nicht, immerhin hatte Putin seine Armee schonmal an der Grenze zur Ukraine „zur Übung“ aufmarschieren lassen und war dann wieder abgezogen. Und er hatte sogar in „der Zeit“ die aus seiner Sicht die Sicherheit Russlands bedrohende aktuelle Lage bezüglich der Ukraine geschildert.

Nun war die Forderung einer Demilitarisierung der Ukraine, welche zumindest kurz vor dem Angriff genannt wurde, aber auch aus meiner Sicht nicht zu akzeptieren und auch nicht zu tolerieren. Das würde die ganze Ukraine zum Freiwild machen. Auch die Forderungen nach Abtretung von aktuell in der Ukraine liegenden Regionen kam zumindest „Regionalbegründet“ eigentlich zu spät. Hier wurden, nach dem „Maiden-Machtwechsel“ diese Regionen zuerst durch „Unabhängige“ besetzt bevor die dortige Bevölkerung erstmal die Möglichkeit hatte ihre „Wechselabsichten“ innerhalb der Ukraine vernünftig und glaubhaft zu artikulieren, so wie das zum Beispiel in Transnistrien und Co. der Fall. Dort ging der Wille eindeutig von der dortigen Bevölkerung aus. Deshalb sollten nach meiner Ansicht diese Regionen sich Russland anschließen, aber auch wieder gehen, dürfen. Aber ohne Landbrücke bis dahin, nach Transnistrien.

Also die „Unabhängigen“ hatten auf der Krim und in den beiden Republiken im Osten der Ukraine einfach zu früh, rein aus regionaler Selbstbestimmung der Völker-Sicht, die Macht übernommen. Den Bewohnern hätte in der Ukraine keine Gefahr gedroht und die hätten sogar durch Wahlen wieder eine Änderung der politischen Ausrichtung zwischen West und Ost erreichen können. Freie Wahlen hätten stattgefunden, nach meiner Meinung. Vielleicht kulturell „westlich beeinflusste“, aber freie. Wenn die Bewohner dieser Regionen hätten raus wollen aus der Ukraine, hätten sie dann diesen Willen ausdrücken können und es auch zu Ende bringen, aber erst dann. Diese rein aus regionaler Sicht zu frühen Macht-„Übernahmen“ durch die „Unabhängigen“ waren es die die Ukraine in einen Bürgerkrieg stürzten nicht der zu rechte Einfluss bei den „Maiden-Protesten“.

Also durch das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ kann sich der ganz Menschenleben verschlingende Ablauf des Ukraine-Russland-Konfliktes nicht rechtfertigen lassen.

Wenn man allerdings die wirklichen russischen Sicherheitserfordernisse schon seit der Unabhängigkeit der Ukraine heranzieht sieht die Sache etwas anders aus.

Die Ukraine hätte niemals mit dem einzigen eisfreien Militärhafens Russlands und der gesamten Landverbindung dorthin unabhängig werden dürfen. Diese Regionen wurden nun wirklich offensichtlich der Ukraine, die erstreckte sich historisch nie soweit nach Süden und Osten, nur deshalb geschenkt bzw. mit diese zusammengelegt, damit diese Regionen zusammenwachsen und bleiben. Nach meinem aktuellen Wissen und bestem gewissen sind der Militärhafen und eine ausreichende Landbrücke dorthin für Russland für die militärische Sicherheit zu wichtig als, dass diese außerhalb des russischen Machtbereiches liegen können. Die Sicherung dieser Gebiete rechtfertigt einiges, sogar durchaus je nach Sicherheitseinschätzung einen Atomkrieg. Nach meiner Meinung. Das soll nicht heißen, dass Russland so weit gehen sollte. Aber es könnte, auch universell moralisch. Nach meiner Meinung.

Wenn in Italien schon die vielleicht gar nicht so schlimmen (Post)faschisten wieder mit regieren und in der EU selbst nationenübergreifende Umverteilung selbst nur zur gemeinsamen Grundversorgung, wohl gar schon nur zur strategischen Fairness, ein Unwort geworden ist, oder zumindest nicht hinreichend Zustimmung erfährt, kann man eben, und sollte es auch nicht von Russland verlangen das strategisch wichtige Asowsche Meer und seinen Militärhafen auf der Krim aufzugeben. Ein Militärhafen am östlichen Schwarzen Meer würde wohl kaum die gleiche Sicherheit bieten gegen erneute Angriffe aufgeputschter Vernichtungsrassisten.

Also genau aus diesem Grund sehe ich russische Forderungen an der Krim und Teilen der „Ostukraine“ als begründet an, zumal die eben auch mal russisch waren, besser gesagt erobert wurden, und nur mit der Ukraine zusammengelegt wurden.

Wobei ich regionale „Heimholungen“ jenseits der Sicherheitserfordernisse oder des echten Selbstbestimmungswillen der dort Lebenden allerdings ablehne.

Putins Versäumnis war es bisher diese nachvollziehbaren Sicherheitsgründe klar als Ziel zu nennen vor allem vor seinem Einmarsch. Er hat dem Westen keine Zeit gegeben diese zu Prüfen. Vernünftiger- und moralischer Weise wären wir damit einverstanden gewesen. Wenn nicht, hätte er so handeln dürfen wie jetzt. Vorher nicht.

Er kann zwar noch für sich geltend machen, dass die Situation durch Corona zu günstig für ihn war als noch zu warten, ob wir nicht vielleicht doch zustimmen, aber das würde als Rechtfertigung meiner Meinung nicht ausreichen.

Und es steht auch noch die Option im Raum, dass er tatsächlich einfach nur ein blutrünstiger Regionenjäger ist. Dann würde Russland aber dennoch seine fairen und militärisch nötigen Ansprüche nicht nachhaltig verlieren, sondern nur bis wieder jemand tolerierbares dran ist.

Anders würde es aber aussehen wenn Putin tatsächlich noch stärker, zu seinem Einmarsch provoziert worden wäre. Das könnte auch von einem „D(T)rittbrettfahrer“ erfolgt sein. Ein vereintes Reich der „Europäer“ von Kalifornien bis Wladiwostok wäre wohl noch recht lange alle anderen überlegen, und so wäre ein gegeneinander vielen bestimmt lieber als ein miteinander. (Europäisch-)ethnische Hegemonie Bestrebungen lehne ich aber übrigens auch strikt ab.

Und das Versäumnis der Westens, der Nato, Deutschlands, Bidens, der Ukraine und Selenskyjs ist es nun diese von mir genannten berechtigten Forderungen Russlands und der lokalen Bevölkerung im Osten der Ukraine nicht zu begreifen und nicht anzuerkennen.

Oder es kann auch sein, dass Bidens USA eine Hegemon- Stellung anstrebt. Und das aktuelle vorgehen Russlands bewusst herbeigeführt hat.

Wie auch immer Biden hat zumindest recht, wenn er sagt, dass ein Armageddon droht, wenn sich die Sache nicht entspannt. Nur ist es diesmal, anders als bei der Kuba-Krise, auch die USA die Zugeständnisse, der von mir genannten Art, machen muss, wenn sie hinreichend entspannen will. Oder ein hinreichendes Sicherheitsszenario für Russland vorschlagen, wie die auch ohne Krim und Asowsches Meer, eine adäquate Sicherheit vor einem Vernichtler aus dem Westen haben.

Und Putin hat recht wenn er sagt, dass er konventionell militärisch gegen eine vom Westen mit Waffen vollgepumpte Ukraine schwer ankommt.

Biden fällt auch hier leider wieder mit dummen polemischen Sprüchen auf wie, dass Putin nur nuklear drohen würde weil seine Armee „schwächele“. Also er gibt wieder einer Armee unfair oder flapsig die Schuld wie bei Afghanistan, anstatt die diesmal von ihm geschaffene oder zugelassene militärische „Vollgepumptheit“ der Ukraine als Grund anzuerkennen.

So hat er bezogen auf den Armageddon-Film eher die Rolle der Schwerkraft die den Astroiden auf die Erde zu rasen lässt als die des selbstlosen Retters.

Zumal er zuvor nach seinem Afghanistan-Abzug noch die Friedensbewegung gegrüßt hatte, also zu einer Zeit wo Putins Russland schon militärisch seine Sicherheit heimholend wollend, oder eben Regionen jagend wollend, vor der Ukraine auf und ab gerollt war. Der Friedenstrupp kennt eben keine hinreichende Sicherheit. Schon gar keine „Spezialoperationen“ dafür. Also gab es und gibt’s da Querfrontpotential. Wenn auch vielleicht mehr aus (einer ist keiner) Tiefe heraus.

Aber vielleicht schafft Biden ja noch rechtzeitig einen Film-Rollenwechsel. Aber bitte nicht die des Asteroiden. Tode US-Präsidenten gab es schon genug. Da braucht es nicht noch einen „Apriori“.

Aber nochmal zurück zur US Midterm-Wahl 2022.

Bleibt zu hoffen, dass dies nicht auch wieder reine „Nicht-DenAndern“-Wahlen sind. Denn das ist wie gesagt zu wenig. Und zu wenig ist nun mal eben auch schon für die USA alleine und zumindest ihre Verträglichkeit für den Rest der Welt nicht hinreichend.

In diesem Sinne. Ein „Weizen+“ bitte …