Ein Kommentar zu einigen politischen Ereignissen seit der Europawahl 2019

Zunächst mal ist es begrüßenswert, dass mit Frau von der Leyen jemand zur EU- Kommissionspräsidentin gewählt wurde, die sich zumindest für eine „Art europäische Arbeitslosenversicherung“ ausgesprochen hat. Ohne den Druck von der SPE und Herrn Macron wäre dies bestimmt nicht möglich gewesen. Das war ja eine der Mindestforderungen, welche in diesem Blog für eine neue EU-Kommission genannt wurden. Die Gründe für diese Forderung kann man noch mal hier nachlesen:
https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/06/23/warum-die-eurozone-und-die-eu-zurzeit-wenig-sozial-und-unsicher-ist-und-was-man-dagegen-tun-kann/

An diese Aussage wird man Frau von der Leyen nun aber auch mit Nachdruck immer wieder erinnern müssen, dass hier nun auch Taten folgen. Deutschland wird sich aussuchen können, ob es zum „Bayern Europas“ werden will (also finanzstark und solidarisch -wenn vielleicht auch mehr auf Druck von außen- ) oder zum „Österreich des Deutschen Kaiserreiches von 1871“ (nämlich nicht mehr Teil eines gemeinsamen Europas, wer will schon ein Rohstoffarmes, unsolidarisches Land mit überlegenen Produktionsbedingungen als gemeinsames Binnenmarktmitglied, zumal mit freiem Kapitalfluss). Die CSU will wohl lieber die „Österreichische Lösung“, zumindest hat sie einer gemeinsamen EU- Arbeitslosenversicherung schon eine Absage erteilt. Und die CDU- Chefin und neue Verteidigungsministerin Frau Kramp-Karrenbauer hatte ja auch das Europawahlprogramm 2019 der CDU/CSU mit zu verantworten, in welchem solch eine solidarische Versicherung auch schon fehlte (hier eine Beurteilung des Programms: https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/03/30/ein-kommentar-zum-europawahlprogramm-2019-der-cdu-csu/ ). Bleibt nur zu hoffen, dass es an ihrer Rolle als Verteidigungsministerin nach den Beurteilungskriterien „Anstand und Vernunft“ oder „nach bestem Wissen und Gewissen“ weniger auszusetzen gibt. Immerhin setzt sie sich schon mal für die gesellschaftliche Wertschätzung des Einsatzes und der Leistungen der Soldat*innen ein und sie tritt für eine angemessene solidarische Beteiligung Deutschlands an der gemeinsamen Nato- Verteidigung ein. Der SPD Generalsekretär Herr Klingbeil sollte dagegen etwas vorsichtiger sein, wenn er sich im Namen der Partei direkt gegen einen höheren Wehretat stellt.
In einem gemeinsamen Verteidigungsbündnis braucht man schon eine sehr gute Begründung, um sich über die gemeinsam festgelegten Staatshaushaltsmilitärbudgetquoten hinwegzusetzen. Diese Begründung steht nach meinem Wissen noch aus. Gründe für ein angemessenes Budget wurden in diesem Blog hier genannt: https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/06/20/diskussionsbeitrag-zum-thema-sicherheit/
Und wenn man für die gemeinsame Verteidigung, entgegen der Absprachen weniger ausgibt als die anderen, verschafft einem dies ja auch einen unfairen Wettbewerbsvorteil, da man weniger Steuern einnehmen muss. Wenn man schon der Meinung ist, dass die Nato zuviel für Verteidigung ausgibt, was ja durchaus seien kann, dass muss man dann aber eben sehr gut begründen, und nicht einfach einen Sonderweg einschlagen, sollte man die einseitigen Einsparungen dann aber zumindest für andere gemeinschaftliche Zwecke ausgeben.

Ein Helmut Schmidt hätte solch eine Aussage bestimmt nicht so leichtfertig getroffen. Da muss die SPD dringend wieder hin.

Zurzeit sind die CDU/CSU und die FDP bei sozialen Fragen unsolidarisch und die SPD bei militärischen. Und bei den Grünen besteht immer die Gefahr, dass diese für mehr Zugeständnisse bei Umweltthemen, bei sozialen und Sicherheitsfragen zu große Abstriche machen.

Wir brauchen endlich wieder eine Partei die nachhaltig für solidarische Sicherheit und solidarische tragfähige gemeinsame soziale Absicherung in der EU und der Nato eintritt. Und die SPD hätte für diese Aufgabe eigentlich das größte Potential.
Ansonsten stehen wir wohl bald alleine da und das war noch nie von Vorteil.