Schlagwort: Individuell Legitimiert

Nach der Bundestagswahl 2021. Eine erste Einschätzung.

Nun beginnen ja die üblichen Vorgespräche und die Sondierungen.

Wenn man dabei intelligent vorgehen will überlegt man zunächst welche Werte, einem wichtig sind, wenn einem denn welche wichtig sind, und ob man selbst an diese einen universell moralischen Anspruch stellen möchte.

Dann überlegt man sich welche (faire) Interessen man hat, und welche gemeinsamen Schnittstellen mit den Interessen anderer sich ergeben. Dafür muss man sich natürlich dann auch überlegen was die (fairen) Interessen der anderen sind. Und wie es jeweils mit der Gewichtung dieser Interessen aussieht. Und natürlich welche Werte den andern wichtig sind. Wiederum wenn sie denn welche haben. Und ob diese Werte, einen universell moralischen Anspruch haben, also dass die konkreten moralischen Normen nur solange beibehalten werden, solange sie als fair angesehen werden und von der Gestalt, dass jeder sie gut finden können sollte. Zum Beispiel durch zu Hilfename der Originalposition von John Rawls.

Es gibt eben zwei Verhandlungsstrategien, die eine bei der man schaut, dass man sich auf Vertragsregeln einigt, die im Endergebnis, auch in Bezug auf die Regeln, die nicht mit aufgenommen werden, so sind dass man sie egal in wessen Position man sich geistig hineinversetzt, als hinreichend fair ansehen kann. Die andere Strategie sieht so aus, dass man erst gar nicht versucht eine gemeinsame fair ethische Basis bei Verhandlungen zu finden sondern, dass jeder einfach nur versucht dass beste für sich in Bezug auf seine eigenen Werte rauszuschlagen. Bei den Lehren von James M. Buchanan spielt die erste Strategie gar keine Rolle mehr, sondern ist höchstens ein individueller Unterpunkt der zweiten. Und dadurch, dass er vertrat, dass man sich bei moralischen Fragen sowieso nicht einigen könnte, hat er moralisch diejenigen die nach fairen Regeln streben mit denen gleichgesetzt die einfach nur ihre eigenen Interessen durchbringen wollen. Darauf baut auch die Ethik der streng individualistisch legitimierten Verfassungsregeln auf. Nach der ein Regelwerk nur diejenigen Regeln enthalten sollte, welchen jeder freiwillig zustimmt. Ohne moralisches „kann“. Berater dieses Schlages sind leider allzu oft bei EU- Vertragsverhandlungen von deutscher Seite aus „in Tisch nähe“ mit dabei gewesen. Ja selbst der Ordoliberalismus wurde mittels dieser Theorie beim Walter Eucken Institut „weiterentwickelt“, so dass die Ethik der streng individualistisch legitimierten Verfassungsregeln nun auch einfach als „ordoliberal“ bezeichnet werden kann. Für den Hayek’schen Vorrang der freien Verfügungsgewalt über seine eigenen „Produktionsfaktoren“, zu denen auch das Vermögen gehört, galt das schon seit den 70er auch über das Walter Eucken Institut in Freiburg. Wobei auch der ursprüngliche Ordoliberalismus durch seine Begrenzung rein auf den nationale Marktkorrektur, bei freiem Handel mit dem Außen, dem internationalem Marktdruck nicht hinreichend etwas entgegensetzen konnte. Aus welcher Intention auch immer. Schmollers historische Schule und die alte Institutionenökonomie eines Thorstein Veblen konnten das noch, bzw. schlossen dies zumindest nicht ideologisch aus.

Aber zurück zu den Verhandlungstrategien. Man sollte auch sehen was man selbst auf keinen Fall tolerieren will, wobei man bei der Bestimmung wie schnell man was, auch das Fehlen von was, als untolerierbar ansieht, bei demokratisch legitimierten Verhandlungen auch sein Gewicht an Wählerstimmen berücksichtigen sollte.

Soviel zur Theorie. In der Praxis muss man diese Vorsätze dann natürlich auch konkretisiert in tatsächlichen Zielen und Maßnahmen umsetzen.

Grob gesagt gibt es aktuell 4 Gruppen, die mit mehr oder weniger Gewicht über die Parteien verteilt sind. Zum einen diejenigen, denen es wichtig ist, dass das Marktergebnis nicht zu ihren Ungunsten korrigiert wird, am besten durch gar keinen nationalen oder supranationalen Staat mehr. Diese Gruppe übersieht aber gerne, dass man sich gegen größere externe Markt- Effekt nicht versichern kann und sie dann auch selbst wenn es sie unverschuldet getroffen hat, gerne einen fairen Ausgleich, wenn nicht freiwillig dann eben über Vertragszwang oder notfalls dann doch über den Staat, erhalten wollen. Genügend privaten Vertragszwang vorausgesetzt könnte so ein Ausgleich aber tatsächlich auch ohne Rückgriff auf den demokratischen Staat gesichert werden. Dann würden solche privaten Vertragsverhandlungen quasi zu einem Sonderparlament für Wohlhabende. Dann bräuchte man das demokratische Parlament nur noch für die gemeinsame Sicherheit und für den Ausgleich zwischen dem Rest der Bevölkerung(en). Zumindest bis die Privatarmee soweit ist. 🙂 Oder eben um sich mal etwas beim privaten Ausgleichen „zu entlasten“. Also nicht über Vermögen sondern über (mittlere und niedrige) Einkommen. Diese Gruppe ist wenig überraschend in allen Parteien anzutreffen meistens allerdings anknüpfend an „gemeinsame“ Ziele die durch schöne Narrative emotional wählertauglich verpackt werden. Es ist aber anzunehmen, dass diese Gruppe besonders in der FDP, der Union und der AFD anzutreffen ist, und diese Parteien teilweise beherrscht. Diese erste Gruppe hat aber eine eher etwas kurzsichtige Untergruppe die vor allem in der SPD aber auch stark in der CDU/CSU aktiv ist. Die wollen das Marktergebnis in Bezug auf den Standortvorteil im freien Markt nicht korrigieren. Die Frage ist aber wie lange dieser Standortvorteil nach einer Konsolidierungsphase gewinnbringend wirkt und wann für wen. Da man mittels dieser Untergruppe auch große Teile der Bevölkerung durch passende Narrative begeistern kann, da man Exportweltmeister ist und sogar „Charity“ gegen „Widerstände“ durchsetzt, ist diese Gruppe das begehrt Zugpferd der Hauptgruppe auf dem Weg zum internationalen Parlament der Wohlhabenden.

Die 2te Gruppe versucht das Marktergebnis durch den nationalen Staat und internationale Verträge zu ihrem oder dem nationalen Nicht- Werte- gebundenen Vorteil zu korrigieren, indem sie ausländische Bürger zwingt in Deutschland Sozialabgaben und Steuern zu zahlen, weit über die gemeinsamen „regionalen“ Notwendigkeiten hinaus. Diese Gruppe ist mehr oder weniger mit der Untergruppe der Gruppe eins verschmolzen. Und auch vor allem in der SPD und der CDU/CSU aktiv.

Dann gibt es zumindest von der Logik her noch eine 3. Gruppe, die sich aber aus guten Gründen nie direkt zu erkennen gibt. Gustav Schmoller`s, Ökonom der historischen Schule, Saboteure. Die versuchen zumindest wäre das logisch und würde einiges erklären, die ersten beiden Gruppen zu unterwandern und zu erreichen, dass es kein hinreichend handlungsfähiges Parlament der Wohlhabenden gibt sondern einfach nur die bestehenden Parlamente Handlungsunfähig werden und niemand mehr in der Lage ist auch die für die Wohlhabenden nötigen Marktergebniskorrekturen vertraglich oder kraft Entscheid zu erzwingen. Dann ist innerhalb eines solchen Staatenblocks keiner mehr handlungsfähig. Und das außen kann nach belieben dominieren. Und zu Revolutionen kommt es wohl auch noch. Von der Logik her sollten diese Gruppe in allen Parteien vertreten sein. Und da diese Gefahr kaum bekannt ist, wohl auch recht einflussreich. Die Friedensbewegung bietet sich natürlich hier auch an, aber das ist bekannt.

Und dann gibt es eben noch die 4te Gruppe die das Marktergebnis normativ und/oder gemäßigt zum (fairen) Eigeninteresse nicht-(neo-) proprietär korrigieren oder auch beibehalten will.

Also zum Ausgleichen, Priorisieren der Wirtschaftstätigkeit und zum Regulieren zu sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftorientierten Zwecken.

Hier könnte man nochmal Untergruppen bezogen auf den Korrigierungs- bzw. Beibehaltungswillen bezüglich des Außen machen. Aber das gehört eigentlich zum normativen.

Es bleibt zu hoffen dass diese letzte Gruppe in allen 6 Parteien am stärksten und einflussreichsten vertreten ist. Wenn schon die Mainstream- Presse, und „zumindest“ der ein oder andere (ökonomische/“proeuropäische“/gewerkschaftliche) „Verein“ aktuell eher einen Eindruck machen, als würden sie zu den Gruppen eins bis drei gehören. Wenn auch vielleicht nur aus versehen.

Das ist vielleicht auch die größte Gefahr bei den Parteien, den Abgeordneten und der nächsten Regierung. Das sie (wieder/weiter) aus versehen, oder mangels Wille zur Bildung und Einsicht mehrheitlich einer der drei erstgenannten Gruppen nutzt.

Wobei natürlich auch bei der 4ten Gruppe kein Ergebnis rauskommen muss, dass meinen Werte- und fair Interessen- gebunden Mindestansprüchen noch hinreichend genügt.

Dem Eingestehen, dass das Marktergebnis aus Gründen der sozialen Fairness und der nachhaltigen Sicherheit wegen der Konzentrationskraft des Marktes hin zu den aktuell durch die Ausstattung mit den drei Produktionsfaktoren Bevorteilten, die dann auch noch die Macht bekommen können, dass Marktergebnis noch weiter zu ihren Vorteilen unfair zu korrigieren, fair korrigiert werden muss.

Und dem entsprechenden Handeln.

Na dann kann man ja mal gespannt sein, was beim sondieren rauskommt. Viel Spaß dabei. 🙂

Und dem Rest bleibt zumindest die Hoffnung. 🙂

Individuell legitimierte Verfassungsregeln

Mindestens seit Ende 2017, zumindest wenn man dem Internet- Archive „archive.org“ glauben schenken darf, ist auf den Internetseiten des Walter Eucken Instituts in Freiburg eine Webseite online, auf der einer der ehemaligen Leiter dieses Instituts vorgestellt wird.

Ein gewisser Herr Prof. Dr. Viktor J. Vanberg (https://www.eucken.de/mitarbeiter/prof-dr-viktor-j-vanberg) Über das Leben und die Arbeit von Herrn Vanberg steht dort:
„Vanberg, der, aus der Soziologie kommend, viele Jahre mit Nobelpreisträger (oder schwedischer Reichsbankpreisträger) James M. Buchanan am Center for the Study of Public Choice an der George Mason University, USA, zusammenarbeitete, gelang es, den amerikanischen Public Choice Ansatz mit der Freiburger Ordoliberalen Schule und der evolutorischen Ökonomik von F. A. Hayek zu verbinden. 
Mit der Herausarbeitung der Gemeinsamkeiten zwischen der Ordnungstheorie Walter Euckens 
und dem von Buchanan geprägten Forschungsprogramm der Verfassungsökonomik gelang ihm 
nicht nur die verstärkte Anbindung der deutschen Tradition der Ordnungsökonomik an die 
internationale wissenschaftliche Diskussion, sondern auch die Klarstellung wichtiger Punkte 
des Freiburger Ansatzes. So konnte etwa die Frage nach der Legitimation der Wirtschaftsordnung Eucken’scher Prägung durch Bezugnahme auf die streng individualistische Sozialvertragstheorie Buchanans beantwortet werden, in der die freiwillige Zustimmung der betroffenen Bürger letztendlich als Maßstab für die Legitimität einer Regelordnung und ihrer Änderung gilt.“  

Herr Vanberg habe, laut dieser Darstellung, also mit einem gewissen Herrn James M. Buchanan einige Jahre in den USA zusammengearbeitet.

Besonders die streng individualistische Sozialvertragstheorie von Herrn Buchanan scheint dabei einen bleibenden Eindruck bei Herr Vanberg hinterlassen zu haben.

Laut dieser Theorie ist das Maß an freiwilliger Zustimmung für die Legitimität einer Regelordnung und ihrer Änderungen letztlich ausschlaggebend.Also ein Konsens. Klingt für „Linke“ nun nicht unbedingt neu und unmittelbar besorgniserregend.Zumindest solange man diese Wertvorstellung nicht auf die Ausgestaltung der Verfassung eines Staates anzuwenden gedenkt. Ich hatte mir dann Mitte 2019 einmal das Buch „The Limits of Liberty“ von diesem Herrn James M. Buchanan gekauft. Darin geht dieser unter anderem gegen Ende des Buches auf den Vorschlag von Herrn John Rawls aus dessen Buch „The Theory of Justice“ ein.
Dieser schlägt vor, dass sich Vertragspartner bei der Ausgestaltung von Verträgen, wenn Sie einen für alle beteiligten fairen und gerechten Vertrag, oder eine Verfassung, ausarbeiten wollen, vorstellen sollten, sich in einer „Originalposition“ zu befinden.

Damit meinte er eine Position in welcher man nicht weiß, in welcher tatsächlichen gesellschaftlichen Position man sich nach Annahme des Vertrags, der Verfassung, denn tatsächlich wiederfindet. Also keiner weiß ob er relativ gesehen arm oder reich ist.
Gebildet oder ungebildet, talentiert oder untalentiert ist, jeweils im Verhältnis zu anderen.
Damit würde am Ende am ehesten ein Vertrag zustande kommen, der allen Parteien gegenüber fair und gerecht ist.

Herr John Rawls hat also ein Konzept für alle vorgelegt, die am Zustande kommen eines für alle Vertragspartner fairen Vertrags interessiert sind.
Er schreibt, mehr oder weniger deutlich, aber selbst, dass daran nicht alle interessiert sein werden. Diese sollte man dann ignorieren.
Da kommt Herr James M. Buchanan ins Spiel, der hatte sein Buch „The Limits of Liberty“, so wird gesagt, unteranderem als Antwort auf John Rawls Vorschlag geschrieben.
Sein Buch richtet sich an diejenigen, welche John Rawls ignorieren wollte.
 Er geht unter anderem in einem Beispiel von einem reichen Mann aus, für den er überlegt, wie man einen armen Mann dazu bringen könnte einer Verfassung zuzustimmen in welcher dieser arme Mann auf sein kollektives Recht verzichten könnte, zusammen mit anderen Armen auf das Vermögen dieses reichen Mannes zuzugreifen.Herr Buchanan schlägt vor, dass der reiche Mann, welcher wohl stellvertretend für alle reichen Männer steht, die sich nicht in die Rawls’sche „Originalposition“ herein versetzten wollen oder charakterlich können, mit dem armen Mann, der wohl stellvertretend für alle armen, nicht wirtschaftslibertären Männer steht, verhandeln soll.

Er soll ihm beispielsweise 1/3 seinen Vermögens anbieten, damit er solch einer Verfassung zustimmt,
die der demokratisch gewählten Regierung, keine Option mehr lässt von „reich“ nach „arm“ umzuverteilen. 

Die Verfassung soll also ausverhandelt werden, ohne den Versuch zu unternehmen diese moralisch zu begründen. Außer alle würden dies wollen.Aber die Zustimmung aller zu einem moralisch begründeten Vertragswerk schließt auch schon Herr Rawls aus den erwähnten Gründen aus.
 Bleibt also nur das Ausverhandeln jeder einzelnen Position.

Und beim Verhandeln kommt es stark auf die aktuelle Ausgangslage an. Also wie lange kann man es sich leisten ohne eine Einigung auszukommen. 

Über welche Informationen verfügt man und so weiter.
   
In seinem Buch „Wettbewerb und Regelordnung“ vertritt Herr Viktor Vanberg u. a. ebenfalls die Ansicht, dass Verfassungsregeln auf eine individuelle Legitimierung zurückgehen sollten, also der freiwilligen Zustimmung jedes, von einer Regel betroffenen, zu dieser Regel.
Ebenso sein Sohn Georg Vanberg, ehemaliger Präsident der US- Public Choice Society und aktuell Professor für Politikwissenschaften an der Duke University (USA). Dieser hatte sich in der Washington Post über den Stil des Buches und die Darstellung von Herrn Buchanan in Nancy MacLean’s Buch „Democracy in Chains“ beschwert und dann geschrieben, 
dass die wahren Ziele von Herrn Buchanan unter anderem diese gewesen seien 
(Zitat aus der Washington Post: https://www.washingtonpost.com/news/volokh-conspiracy/wp/2017/07/14/duke-professor-georg-vanberg-on-democracy-in-chains/):
„If a social institution improves the welfare of individuals as they see it, it should be possible to secure individuals’ agreement to it. 
Conceptually, at least, unanimity rule therefore becomes the proper criterion for evaluating social institutions. Only those institutions that can secure the agreement of all individuals affected by them are legitimate. 
As Buchanan put it, “if politics in the large, defined to encompass the whole structure of governance, is modeled as a the cooperative effort of individuals to further or advance their own interests and values, which only they, 
as individuals, know, it is evident that all persons must be brought into agreement” (Buchanan 1986/2001: 220f.). In short, the very foundation of Buchanan’s project is the principle that political arrangements should make all 
individuals better off, and do so by their own assessment. „

Also kurz gesagt, schreibt er, dass nur solche politischen Vereinbarung für alle gelten sollen dürfen, denen jeder aus freier Überzeugung zustimmt. 

Das ist aber genau wieder das bereits beschriebene Prinzip der individuellen Legitimation.
Frau MacLean, die gerade erwähnte Autorin der Buches „Democracy in Chains“ ist übrigens Historikerin an der selben Uni wie Herr Georg Vanberg und hat schon mehrere Bücher veröffentlicht.
In dem aktuellen Buch geht es um die Entstehung und den Einfluss einer wirtschaftslibertären (Neoliberale im Sinne von Hayek und Mises) Bewegung rund um den bereits erwähnten Ökonomen James M. Buchanan, dieser war vor allem an der George Mason University (USA) tätig, und seine Arbeit wurde hauptsächlich von den Koch Brüdern (US- Milliardären) finanziert. 

James Buchanan war auch ein Vertreter der Public Choice Theorie, nach welcher kurz gesagt, der politische Handlungsspielraum von demokratisch gewählten Repräsentanten per Verfassungsänderung eingeschränkt werden soll, damit nicht die Mehrheit, oder Koalitionen von Teilgruppen, ihre Interessen auf Kosten von Minderheiten durchsetzen können. Und auch die Verfolgung von Eigeninteressen der Repräsentanten selbst soll durch solche Verfassungsbeschränkungen entschärft werden. 
Das wirkt ja auf den ersten Blick nicht unvernünftig. Es gibt ja auch schon in hoffentlich jeder Verfassung demokratischer Staaten Schutzklauseln für Minderheiten vor potentiell schändlichen Bestrebungen der Mehrheit bzw. der gewählten Repräsentanten (da ist dann auch die Mehrheit zu schützen). 
Nicht wenige Wirtschaftslibertäre sehen aber nun aus unterschiedlicher Intention heraus auch die freie Verfügungsgewalt eines jeden einzelnen über seinen Besitz als schützenswertes Ziel an. Deshalb möchten sie die Mehrheit so weit wie möglich daran hindern, 
durch staatliche Maßnahmen, wie soziale Sicherheit und vor allem Umverteilung, ihren Besitz in Anspruch zu nehmen.

Und Frau MacLean war nun durch Sichten von Unterlagen, welche anscheinend bis dahin noch nicht wissenschaftlich ausgewertet wurden, aus dem Vermächtnis von Herrn Buchanan zu der Überzeugung gelangt, dass es eine finanzstarke und einflussreiche libertäre Bewegung um James Buchanan, die Koch- Brüder und zumindest Teile der Mont Pelerin Society (Genf, Schweiz) gab und auch ohne Herrn Buchanan weiterhin gibt, welche genau diese wirtschaftslibertäre- Grundhaltung teilen. 
Und da diese Bewegung nicht auf transparentem, direktem Weg die Mehrheit für ihre Ziele begeistern konnte würde sie es nun verschleiert versuchen.Und in dieser Situation hat sich Frau MacLean dafür entschieden, ihre Fakten- basierte Überzeugung, dass hier etwas wirklich schlechtes von historischem Ausmaß im Gange ist, schnellstmöglich der Öffentlichkeit in Buchform mitzuteilen, wohl wissend, dass Sie sich wegen der kürze der Zeit wissenschaftlich angreifbar machen könnte und auch ihre Karriere aufs Spiel setzten könnte.
Alleine dies Verdient schon größtmöglichen Respekt und ist als vorbildhaft zu bezeichnen.

Wenn man zu solch einer Überzeugung gelangt, auch noch basierend auf bis dahin ungesichteten Unterlagen, ist es wichtig dies möglichst schnell öffentlich kundzutun. Damit solche Dinge öffentlich diskutiert werden können.
Ein Teil der Kritiker an Nancy MacLean’s Buch stört auch, dass sie den Focus zu stark auf die Koch- Brüder und Herrn Buchanan gesetzt hätte, dass es aber noch weitere einflussreiche wirtschaftslibertäre Bewegungen in der USA gäbe.

Das mag sein, die Mercers, Vater und Tochter, und die „The Heritage Foundation“ sind aktuell vielleicht sogar die Einflussreichsten.
Aber Frau MacLean hat nun mal ein Buch über Herrn Buchanan geschrieben und nicht über die Mercers. 

Aber wieder zurück zu Herrn Viktor Vanberg.

Über den wird auf der Website des Walter Eucken Instiuts ja auch gesagt:
„So konnte etwa die Frage nach der Legitimation der Wirtschaftsordnung Eucken’scher Prägung durch Bezugnahme auf die streng individualistische Sozialvertragstheorie Buchanans beantwortet werden.“

Anders formuliert, zumindest nach meinem Verständnis, hat Herr Viktor Vanberg eine neue Variante des Ordoliberalismus erschaffen in welcher eben gerade das Maß an individueller Legitimation von Verfassungsregeln als höchstes gut gilt.

Die ursprüngliche ordoliberale Theorie von Herrn Eucken („Grundsätze der Wirtschaftspolitik“), beinhaltet aber solche Grundsätze wie, dass die Befriedigung des Grundbedarfs aller Bürger den Vorrang vor der individuellen Freiheit jedes einzelnen zu Mehrausgaben jenseits des Grundbedarfs haben müsse. Ebenso vertritt er ausdrücklich Anti- Monopolistische Position.
Der Ordoliberalismus basiert also auf grundsätzlichen Werten, welche nicht verhandelbar sein sollten, sondern durch Überzeugung politisch mehrheitsfähig werden sollten.
Herr Walter Eucken hatte bestimmt nicht dass unrealistische Ziel im Sinne, dass jeder Bürger seiner Theorie zustimmen sollte.
Ebenso hat er seine Positionen moralisch zu rechtfertigen versucht. 
Diese Moral muss man zwar nicht teilen, mir persönlich kommt zum Beispiel die Markt-korrigierende Einkommensumverteilung zu kurz, aber er hatte immerhin eine zum Ausdruck gebracht.
Und diese wäre mit dem Beispiel des reichen und des armen Mannes aus James M. Buchanan’s Buch „The Limits of Liberty“ bestimmt nicht vereinbar gewesen.

Trotzdem wird Herr Vanberg weithin als Vertreter des Ordoliberalismus bezeichnet (z.B. hier: https://blogs.faz.net/fazit/2016/03/03/eine-verteidigung-der-ordnungsoekonomik-7336/ ).

Und auch von anderen sich selbst als ordoliberal bezeichnende Ökonomen wie Clemens Fuest hört man keine Kritik an dieser Aneignung des in Deutschland traditionsbehaftenden Begriffs „Ordoliberal“.

Vor allem nicht aus dem Bereich der Ökonomik kommenden Politikern und auch Wählern kann damit der unzutreffender Eindruck vermittelt werden, dass das Prinzip der individuellen Legitimation von Verfassungsregeln im Sinne des ursprünglichen Ordoliberalismus, als einem der Eckpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft, gewesen sei.

Vor allem ist oder war Herr Viktor Vanberg auch zumindest in einer wichtigen EU- Lobbygruppe „The Kangaroo Group“ (https://lobbypedia.de/wiki/Kangaroo_Group) Mitglied.

Auch wenn er dies nur war oder noch ist, da er mit einem der Gründer und jetzigem Geschäftsführer dieser Gruppe, Herrn Karl von Wogau, befreundet ist, macht das die Sache nicht unbedingt unkritischer.

Bei Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_von_Wogau) steht über diesen Herr von Wogau unter anderem: 
„Im März 1984 legte er zusammen mit seinem Kollegen Jacques Moreau einen Bericht über die Verwirklichung eines europäischen Binnenmarktes vor. 
Dieser Bericht wurde zum parlamentarischen Auslöser für das Programm Binnenmarkt 1992.“
Das heißt dann also, dass mindestens eine zentrale Person, der deutschen Seite, bei der Ausgestaltung des EU- Binnenmarktes, also der Verpflichtung der EU- Staaten sich gegenseitig die 4 wirtschaftlichen und individuellen Freiheiten zu gewähren, ohne gleichzeitiger Verpflichtung zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik, zu Ausgleichszahlungen oder ähnlichem, mit jemand befreundet ist, seit wann wäre hier interessant, 
welcher die Position vertritt, dass Verfassungsregeln individuell (Einzelstaatlich ?) legitimiert sein sollten.
Während also in der EU eine Verfassung herausgearbeitet wurde und wird, welche das gemeinsame zusammenleben und – wirtschaften regeln sollte und soll, taucht im nahen Umfeld der deutschen Verhandlungsdelegation jemand auf, den man wohl zu guter Recht als einen 
der führenden Vertreter in Deutschland von James M. Buchanans Antwort auf „A Theory of Justice“ von John Rawls bezeichnen kann:

„Verfassungen sollten das Resultat von Verhandlungsmacht und -geschick sein nicht von moralischen Grundsätzen, außer alle teilen diese.“  

Na da leisten wir ja mal wieder einen tollen Beitrag zur Zukunft Europas und der Welt.

Corona- Virus: Zeit für eine Online- Diskussion über Freiheit, Beschränkung und Zwang

Das Beste was man aktuell machen kann, wenn man nicht gerade einen triftigen Grund hat nach draußen zu gehen, ist es wohl die aktuelle Zeit zu Hause dafür zu nutzen sich darüber Gedanken zu machen, wie man (wir) eigentlich in Zukunft (zusammen-) leben möchte(n). Und diese Gedanken dann auch mit anderen teilt und diskutiert.

Wie man aktuell schön sehen kann, ist es, wenn man sich über das (Zusammen-) leben Gedanken macht, dabei nicht ganz unwichtig, welche Möglichkeiten und Freiheiten einem zur Verfügung stehen. Aber auch was der Rest der Gesellschaft kann und darf.

Es ist natürlich auf den ersten Blick schön, wenn man selbst möglichst unbeschränkt seine Zielen und Wünschen nachgehen kann.

Man wird dies wohl auch seinen Mitmenschen gönnen. Zumindest solange die einem selbst, oder wohl auch einem Dritten, dabei nicht ungerechtfertigt schaden.

Spätestens, wenn man an diesem oder dem letzten Wochenende noch schnell Toilettenpapier kaufen gehen wollte, wird man wohl dem Wort Beschränkung zumindest in Bezug auf die mengenmäßige Einkaufsfreiheit seiner Mitmenschen schon einiges an Sympatie entgegenbringen können.

Und wenn’s im ganzen Ort keine Rollen mehr zu kaufen gab, weil einige sich auf den Worst- Case Fall eines mehrjährigen Totalzusammenbruchs der Toilettenpapier- Versorgung individuell (legitimiert) vorbereitet hatten und nun auch nicht bereit sind sich freiwillig zumindest von genügenden wieder zu trennen, damit jeder im Ort zumindest seinen Grundbedarf decken kann, oder höchstens zu einem Wucher- Preis, (zum Beispiel – die Anspielungen verstehen Sie wohl nur wenn Sie meinen Blog lesen – könnten Sie als Gegenleistung den Van haben wollen, den man sich extra aus Freiburg hat kommen lassen oder die Goldkette die man sich von einem Schmidt, äh Schmied, aus Siegen extra hat anfertigen lassen, spätestens da wäre den meisten, wohl auch den Berlinern, nicht besonders wohl zu Gemuth, äh Gemüte, mehr. Kurzfristig vielleicht noch ein paar National- soziale und/oder Superreiche in der Hoffnung schon irgendwie davon profitieren zu können, es wird schon (fast) keiner darüber berichten. Wer hat der hat. :)) könnten sich wohl fast (alle) auch mit dem Begriff Zwangsabgabe anfreunden.

Also wird man sich früher oder später ein Regelwerk wünschen, welches in einer Gesellschaft solche Szenarien allgemein regelt. Eine Regierung, welche genügend Handlungsspielraum, und -willen besitzt im konkreten Bedarfsfall, dann solche Toiletten(- papier *hoffentlich*) Krisen auch tatsächlich regelbasiert zu lösen. Und eine Rechtsprechung, welche für eine angemessene Auslegung dieser Regeln sorgt und auf die Durchsetzung ihrer Entscheidungen dringt. Und genügend Marktanteil von Medien, die darüber berichten, auch wenn es nicht im Interesse ihrer Besitzer ist oder deren Ideologie entspricht. Beziehungsweise eine ausreichend plurale Medienlandschaft.

Spannend wird es dann, wenn man sich überlegt wie diese Regeln und der Handlungsspielraum der entsprechenden Institutionen beschlossen werden soll.

Soll man sich per Mehrheitsbeschluss auf ein Regelwerk einigen?
Soll man in der Bibel, oder einer anderen Heiligen Schrift, (zählt da für manche auch „The Limits of Liberty“ dazu, vielleicht wenn’s Geschenke gibt ?), nachlesen, was ins Regelwerk soll? Was meint der Erz- Club?
Soll man nur Regeln aufnehmen und Institutionen erschaffen, denen jeder aus freien Zügen zustimmt? Also auch die Toilettenhamsterer (gibt es die eigentlich auf auf Länder- Level)?
Da stellt sich dann wohl auch dringend die Frage, wann man solch ein Regelwerk beschließt. Vor oder während der „Rollen- Krise“. Also bevor jeder weiß, wie er zum Zeitpunkt X, Rollen- technisch angestattet ist. Was meinen Sie Herr Clemems Fuest, sie bezeichnen sich doch als Ordoliberaler, und das Ziel des höchstmöglichen Maßes an individueller Legitimierung von Verfassungsregeln – und politischen Institutionen, gehört ja mittlerweile scheinbar auch zum ordoliberalen Wertekanon. Zumindest dürfen sich Vertreter dieser „Weiterentwicklung“ des Ordoliberalismus, nicht mal kontext(uell) abhängig, nun ohne mehrheitlichen Widerspruch von Ihnen und anderen Ordo’s nun auch als Ordoliberal bezeichnen. Tradition zählt im Süden Deutschlands wohl nichts mehr? Zumindest solange man denkt man würde auf Staatenebene von einem Einzelvetorecht bei gleichzeitiger kompletter wirtschaftlicher Freiheit im gemeinsamen Markt profitieren.
Das die anderen jeder Zeit, oder zumindest eher früher als später, aus dem gemeinsamen System raus können ist euch „Südstaatlern“ schon bewusst, oder? Ist genug nicht besser als zu viel?

Es ist zwar nicht anzustreben, dass jeder sein eigenes Süppchen kochen muss, aber schon gar nicht, dass es nur Suppen geben darf denen alle zustimmen. Dann gibt’s am Ende meist nur etwas das (fast) keinem schmecken wird.

Ich finde das Regeln mehrheitlich beschlossen werden sollten, dem Gemeinwohl dienen sollten, Minderheitenschutz bieten sollten, aber auch dem Individuum soviel Freiheiten, wie nachhaltig sozial- und gemeinwohl- verträglich möglich lassen sollten.

Bezogen auf die deutsche Rolle (:)) in Europa und der Welt sollten wir schauen, dass wir nicht zu den „individuell legitimierungs-“ freundlichen Toilettenpapierhamsterern, die am Schluss doch nur selbst bis über beide Ohren im „Schlammassel“ stecken, – weil zu gierig und so; gell Erzler, da sind wir uns mal einig -, werden oder bereits geworden sind.

Am besten sollten wir die Corona- Pause einmal dazu nutzen, genau hinzusehen, welche Rolle wir als „Deutsche“ aktuell, auch für unser nachhaltiges eigenes Wohl, in Europa und der Welt aktuell spielen und was für ein internationales (ökonomisches) Modell wir, aus welcher Intention heraus, unterstützen oder gar am Leben erhalten.

Also nicht weg sehen und fair und machbar solidarisch sein, nach innen und außen, nicht nur im nationalen Bereich. [Aber auch die Sicherheit nicht vergessen. Und Standhaft -im Sinne von Werte- gebunden international bestehen können-. Ebenfalls je nach innen und außen. :)]