Individuell legitimierte Verfassungsregeln

Mindestens seit Ende 2017, zumindest wenn man dem Internet- Archive „archive.org“ glauben schenken darf, ist auf den Internetseiten des Walter Eucken Instituts in Freiburg eine Webseite online, auf der einer der ehemaligen Leiter dieses Instituts vorgestellt wird.

Ein gewisser Herr Prof. Dr. Viktor J. Vanberg (https://www.eucken.de/mitarbeiter/prof-dr-viktor-j-vanberg) Über das Leben und die Arbeit von Herrn Vanberg steht dort:
„Vanberg, der, aus der Soziologie kommend, viele Jahre mit Nobelpreisträger (oder schwedischer Reichsbankpreisträger) James M. Buchanan am Center for the Study of Public Choice an der George Mason University, USA, zusammenarbeitete, gelang es, den amerikanischen Public Choice Ansatz mit der Freiburger Ordoliberalen Schule und der evolutorischen Ökonomik von F. A. Hayek zu verbinden. 
Mit der Herausarbeitung der Gemeinsamkeiten zwischen der Ordnungstheorie Walter Euckens 
und dem von Buchanan geprägten Forschungsprogramm der Verfassungsökonomik gelang ihm 
nicht nur die verstärkte Anbindung der deutschen Tradition der Ordnungsökonomik an die 
internationale wissenschaftliche Diskussion, sondern auch die Klarstellung wichtiger Punkte 
des Freiburger Ansatzes. So konnte etwa die Frage nach der Legitimation der Wirtschaftsordnung Eucken’scher Prägung durch Bezugnahme auf die streng individualistische Sozialvertragstheorie Buchanans beantwortet werden, in der die freiwillige Zustimmung der betroffenen Bürger letztendlich als Maßstab für die Legitimität einer Regelordnung und ihrer Änderung gilt.“  

Herr Vanberg habe, laut dieser Darstellung, also mit einem gewissen Herrn James M. Buchanan einige Jahre in den USA zusammengearbeitet.

Besonders die streng individualistische Sozialvertragstheorie von Herrn Buchanan scheint dabei einen bleibenden Eindruck bei Herr Vanberg hinterlassen zu haben.

Laut dieser Theorie ist das Maß an freiwilliger Zustimmung für die Legitimität einer Regelordnung und ihrer Änderungen letztlich ausschlaggebend.Also ein Konsens. Klingt für „Linke“ nun nicht unbedingt neu und unmittelbar besorgniserregend.Zumindest solange man diese Wertvorstellung nicht auf die Ausgestaltung der Verfassung eines Staates anzuwenden gedenkt. Ich hatte mir dann Mitte 2019 einmal das Buch „The Limits of Liberty“ von diesem Herrn James M. Buchanan gekauft. Darin geht dieser unter anderem gegen Ende des Buches auf den Vorschlag von Herrn John Rawls aus dessen Buch „The Theory of Justice“ ein.
Dieser schlägt vor, dass sich Vertragspartner bei der Ausgestaltung von Verträgen, wenn Sie einen für alle beteiligten fairen und gerechten Vertrag, oder eine Verfassung, ausarbeiten wollen, vorstellen sollten, sich in einer „Originalposition“ zu befinden.

Damit meinte er eine Position in welcher man nicht weiß, in welcher tatsächlichen gesellschaftlichen Position man sich nach Annahme des Vertrags, der Verfassung, denn tatsächlich wiederfindet. Also keiner weiß ob er relativ gesehen arm oder reich ist.
Gebildet oder ungebildet, talentiert oder untalentiert ist, jeweils im Verhältnis zu anderen.
Damit würde am Ende am ehesten ein Vertrag zustande kommen, der allen Parteien gegenüber fair und gerecht ist.

Herr John Rawls hat also ein Konzept für alle vorgelegt, die am Zustande kommen eines für alle Vertragspartner fairen Vertrags interessiert sind.
Er schreibt, mehr oder weniger deutlich, aber selbst, dass daran nicht alle interessiert sein werden. Diese sollte man dann ignorieren.
Da kommt Herr James M. Buchanan ins Spiel, der hatte sein Buch „The Limits of Liberty“, so wird gesagt, unteranderem als Antwort auf John Rawls Vorschlag geschrieben.
Sein Buch richtet sich an diejenigen, welche John Rawls ignorieren wollte.
 Er geht unter anderem in einem Beispiel von einem reichen Mann aus, für den er überlegt, wie man einen armen Mann dazu bringen könnte einer Verfassung zuzustimmen in welcher dieser arme Mann auf sein kollektives Recht verzichten könnte, zusammen mit anderen Armen auf das Vermögen dieses reichen Mannes zuzugreifen.Herr Buchanan schlägt vor, dass der reiche Mann, welcher wohl stellvertretend für alle reichen Männer steht, die sich nicht in die Rawls’sche „Originalposition“ herein versetzten wollen oder charakterlich können, mit dem armen Mann, der wohl stellvertretend für alle armen, nicht wirtschaftslibertären Männer steht, verhandeln soll.

Er soll ihm beispielsweise 1/3 seinen Vermögens anbieten, damit er solch einer Verfassung zustimmt,
die der demokratisch gewählten Regierung, keine Option mehr lässt von „reich“ nach „arm“ umzuverteilen. 

Die Verfassung soll also ausverhandelt werden, ohne den Versuch zu unternehmen diese moralisch zu begründen. Außer alle würden dies wollen.Aber die Zustimmung aller zu einem moralisch begründeten Vertragswerk schließt auch schon Herr Rawls aus den erwähnten Gründen aus.
 Bleibt also nur das Ausverhandeln jeder einzelnen Position.

Und beim Verhandeln kommt es stark auf die aktuelle Ausgangslage an. Also wie lange kann man es sich leisten ohne eine Einigung auszukommen. 

Über welche Informationen verfügt man und so weiter.
   
In seinem Buch „Wettbewerb und Regelordnung“ vertritt Herr Viktor Vanberg u. a. ebenfalls die Ansicht, dass Verfassungsregeln auf eine individuelle Legitimierung zurückgehen sollten, also der freiwilligen Zustimmung jedes, von einer Regel betroffenen, zu dieser Regel.
Ebenso sein Sohn Georg Vanberg, ehemaliger Präsident der US- Public Choice Society und aktuell Professor für Politikwissenschaften an der Duke University (USA). Dieser hatte sich in der Washington Post über den Stil des Buches und die Darstellung von Herrn Buchanan in Nancy MacLean’s Buch „Democracy in Chains“ beschwert und dann geschrieben, 
dass die wahren Ziele von Herrn Buchanan unter anderem diese gewesen seien 
(Zitat aus der Washington Post: https://www.washingtonpost.com/news/volokh-conspiracy/wp/2017/07/14/duke-professor-georg-vanberg-on-democracy-in-chains/):
„If a social institution improves the welfare of individuals as they see it, it should be possible to secure individuals’ agreement to it. 
Conceptually, at least, unanimity rule therefore becomes the proper criterion for evaluating social institutions. Only those institutions that can secure the agreement of all individuals affected by them are legitimate. 
As Buchanan put it, “if politics in the large, defined to encompass the whole structure of governance, is modeled as a the cooperative effort of individuals to further or advance their own interests and values, which only they, 
as individuals, know, it is evident that all persons must be brought into agreement” (Buchanan 1986/2001: 220f.). In short, the very foundation of Buchanan’s project is the principle that political arrangements should make all 
individuals better off, and do so by their own assessment. „

Also kurz gesagt, schreibt er, dass nur solche politischen Vereinbarung für alle gelten sollen dürfen, denen jeder aus freier Überzeugung zustimmt. 

Das ist aber genau wieder das bereits beschriebene Prinzip der individuellen Legitimation.
Frau MacLean, die gerade erwähnte Autorin der Buches „Democracy in Chains“ ist übrigens Historikerin an der selben Uni wie Herr Georg Vanberg und hat schon mehrere Bücher veröffentlicht.
In dem aktuellen Buch geht es um die Entstehung und den Einfluss einer wirtschaftslibertären (Neoliberale im Sinne von Hayek und Mises) Bewegung rund um den bereits erwähnten Ökonomen James M. Buchanan, dieser war vor allem an der George Mason University (USA) tätig, und seine Arbeit wurde hauptsächlich von den Koch Brüdern (US- Milliardären) finanziert. 

James Buchanan war auch ein Vertreter der Public Choice Theorie, nach welcher kurz gesagt, der politische Handlungsspielraum von demokratisch gewählten Repräsentanten per Verfassungsänderung eingeschränkt werden soll, damit nicht die Mehrheit, oder Koalitionen von Teilgruppen, ihre Interessen auf Kosten von Minderheiten durchsetzen können. Und auch die Verfolgung von Eigeninteressen der Repräsentanten selbst soll durch solche Verfassungsbeschränkungen entschärft werden. 
Das wirkt ja auf den ersten Blick nicht unvernünftig. Es gibt ja auch schon in hoffentlich jeder Verfassung demokratischer Staaten Schutzklauseln für Minderheiten vor potentiell schändlichen Bestrebungen der Mehrheit bzw. der gewählten Repräsentanten (da ist dann auch die Mehrheit zu schützen). 
Nicht wenige Wirtschaftslibertäre sehen aber nun aus unterschiedlicher Intention heraus auch die freie Verfügungsgewalt eines jeden einzelnen über seinen Besitz als schützenswertes Ziel an. Deshalb möchten sie die Mehrheit so weit wie möglich daran hindern, 
durch staatliche Maßnahmen, wie soziale Sicherheit und vor allem Umverteilung, ihren Besitz in Anspruch zu nehmen.

Und Frau MacLean war nun durch Sichten von Unterlagen, welche anscheinend bis dahin noch nicht wissenschaftlich ausgewertet wurden, aus dem Vermächtnis von Herrn Buchanan zu der Überzeugung gelangt, dass es eine finanzstarke und einflussreiche libertäre Bewegung um James Buchanan, die Koch- Brüder und zumindest Teile der Mont Pelerin Society (Genf, Schweiz) gab und auch ohne Herrn Buchanan weiterhin gibt, welche genau diese wirtschaftslibertäre- Grundhaltung teilen. 
Und da diese Bewegung nicht auf transparentem, direktem Weg die Mehrheit für ihre Ziele begeistern konnte würde sie es nun verschleiert versuchen.Und in dieser Situation hat sich Frau MacLean dafür entschieden, ihre Fakten- basierte Überzeugung, dass hier etwas wirklich schlechtes von historischem Ausmaß im Gange ist, schnellstmöglich der Öffentlichkeit in Buchform mitzuteilen, wohl wissend, dass Sie sich wegen der kürze der Zeit wissenschaftlich angreifbar machen könnte und auch ihre Karriere aufs Spiel setzten könnte.
Alleine dies Verdient schon größtmöglichen Respekt und ist als vorbildhaft zu bezeichnen.

Wenn man zu solch einer Überzeugung gelangt, auch noch basierend auf bis dahin ungesichteten Unterlagen, ist es wichtig dies möglichst schnell öffentlich kundzutun. Damit solche Dinge öffentlich diskutiert werden können.
Ein Teil der Kritiker an Nancy MacLean’s Buch stört auch, dass sie den Focus zu stark auf die Koch- Brüder und Herrn Buchanan gesetzt hätte, dass es aber noch weitere einflussreiche wirtschaftslibertäre Bewegungen in der USA gäbe.

Das mag sein, die Mercers, Vater und Tochter, und die „The Heritage Foundation“ sind aktuell vielleicht sogar die Einflussreichsten.
Aber Frau MacLean hat nun mal ein Buch über Herrn Buchanan geschrieben und nicht über die Mercers. 

Aber wieder zurück zu Herrn Viktor Vanberg.

Über den wird auf der Website des Walter Eucken Instiuts ja auch gesagt:
„So konnte etwa die Frage nach der Legitimation der Wirtschaftsordnung Eucken’scher Prägung durch Bezugnahme auf die streng individualistische Sozialvertragstheorie Buchanans beantwortet werden.“

Anders formuliert, zumindest nach meinem Verständnis, hat Herr Viktor Vanberg eine neue Variante des Ordoliberalismus erschaffen in welcher eben gerade das Maß an individueller Legitimation von Verfassungsregeln als höchstes gut gilt.

Die ursprüngliche ordoliberale Theorie von Herrn Eucken („Grundsätze der Wirtschaftspolitik“), beinhaltet aber solche Grundsätze wie, dass die Befriedigung des Grundbedarfs aller Bürger den Vorrang vor der individuellen Freiheit jedes einzelnen zu Mehrausgaben jenseits des Grundbedarfs haben müsse. Ebenso vertritt er ausdrücklich Anti- Monopolistische Position.
Der Ordoliberalismus basiert also auf grundsätzlichen Werten, welche nicht verhandelbar sein sollten, sondern durch Überzeugung politisch mehrheitsfähig werden sollten.
Herr Walter Eucken hatte bestimmt nicht dass unrealistische Ziel im Sinne, dass jeder Bürger seiner Theorie zustimmen sollte.
Ebenso hat er seine Positionen moralisch zu rechtfertigen versucht. 
Diese Moral muss man zwar nicht teilen, mir persönlich kommt zum Beispiel die Markt-korrigierende Einkommensumverteilung zu kurz, aber er hatte immerhin eine zum Ausdruck gebracht.
Und diese wäre mit dem Beispiel des reichen und des armen Mannes aus James M. Buchanan’s Buch „The Limits of Liberty“ bestimmt nicht vereinbar gewesen.

Trotzdem wird Herr Vanberg weithin als Vertreter des Ordoliberalismus bezeichnet (z.B. hier: https://blogs.faz.net/fazit/2016/03/03/eine-verteidigung-der-ordnungsoekonomik-7336/ ).

Und auch von anderen sich selbst als ordoliberal bezeichnende Ökonomen wie Clemens Fuest hört man keine Kritik an dieser Aneignung des in Deutschland traditionsbehaftenden Begriffs „Ordoliberal“.

Vor allem nicht aus dem Bereich der Ökonomik kommenden Politikern und auch Wählern kann damit der unzutreffender Eindruck vermittelt werden, dass das Prinzip der individuellen Legitimation von Verfassungsregeln im Sinne des ursprünglichen Ordoliberalismus, als einem der Eckpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft, gewesen sei.

Vor allem ist oder war Herr Viktor Vanberg auch zumindest in einer wichtigen EU- Lobbygruppe „The Kangaroo Group“ (https://lobbypedia.de/wiki/Kangaroo_Group) Mitglied.

Auch wenn er dies nur war oder noch ist, da er mit einem der Gründer und jetzigem Geschäftsführer dieser Gruppe, Herrn Karl von Wogau, befreundet ist, macht das die Sache nicht unbedingt unkritischer.

Bei Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_von_Wogau) steht über diesen Herr von Wogau unter anderem: 
„Im März 1984 legte er zusammen mit seinem Kollegen Jacques Moreau einen Bericht über die Verwirklichung eines europäischen Binnenmarktes vor. 
Dieser Bericht wurde zum parlamentarischen Auslöser für das Programm Binnenmarkt 1992.“
Das heißt dann also, dass mindestens eine zentrale Person, der deutschen Seite, bei der Ausgestaltung des EU- Binnenmarktes, also der Verpflichtung der EU- Staaten sich gegenseitig die 4 wirtschaftlichen und individuellen Freiheiten zu gewähren, ohne gleichzeitiger Verpflichtung zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik, zu Ausgleichszahlungen oder ähnlichem, mit jemand befreundet ist, seit wann wäre hier interessant, 
welcher die Position vertritt, dass Verfassungsregeln individuell (Einzelstaatlich ?) legitimiert sein sollten.
Während also in der EU eine Verfassung herausgearbeitet wurde und wird, welche das gemeinsame zusammenleben und – wirtschaften regeln sollte und soll, taucht im nahen Umfeld der deutschen Verhandlungsdelegation jemand auf, den man wohl zu guter Recht als einen 
der führenden Vertreter in Deutschland von James M. Buchanans Antwort auf „A Theory of Justice“ von John Rawls bezeichnen kann:

„Verfassungen sollten das Resultat von Verhandlungsmacht und -geschick sein nicht von moralischen Grundsätzen, außer alle teilen diese.“  

Na da leisten wir ja mal wieder einen tollen Beitrag zur Zukunft Europas und der Welt.

Corona- Virus: Zeit für eine Online- Diskussion über Freiheit, Beschränkung und Zwang

Das Beste was man aktuell machen kann, wenn man nicht gerade einen triftigen Grund hat nach draußen zu gehen, ist es wohl die aktuelle Zeit zu Hause dafür zu nutzen sich darüber Gedanken zu machen, wie man (wir) eigentlich in Zukunft (zusammen-) leben möchte(n). Und diese Gedanken dann auch mit anderen teilt und diskutiert.

Wie man aktuell schön sehen kann, ist es, wenn man sich über das (Zusammen-) leben Gedanken macht, dabei nicht ganz unwichtig, welche Möglichkeiten und Freiheiten einem zur Verfügung stehen. Aber auch was der Rest der Gesellschaft kann und darf.

Es ist natürlich auf den ersten Blick schön, wenn man selbst möglichst unbeschränkt seine Zielen und Wünschen nachgehen kann.

Man wird dies wohl auch seinen Mitmenschen gönnen. Zumindest solange die einem selbst, oder wohl auch einem Dritten, dabei nicht ungerechtfertigt schaden.

Spätestens, wenn man an diesem oder dem letzten Wochenende noch schnell Toilettenpapier kaufen gehen wollte, wird man wohl dem Wort Beschränkung zumindest in Bezug auf die mengenmäßige Einkaufsfreiheit seiner Mitmenschen schon einiges an Sympatie entgegenbringen können.

Und wenn’s im ganzen Ort keine Rollen mehr zu kaufen gab, weil einige sich auf den Worst- Case Fall eines mehrjährigen Totalzusammenbruchs der Toilettenpapier- Versorgung individuell (legitimiert) vorbereitet hatten und nun auch nicht bereit sind sich freiwillig zumindest von genügenden wieder zu trennen, damit jeder im Ort zumindest seinen Grundbedarf decken kann, oder höchstens zu einem Wucher- Preis, (zum Beispiel – die Anspielungen verstehen Sie wohl nur wenn Sie meinen Blog lesen – könnten Sie als Gegenleistung den Van haben wollen, den man sich extra aus Freiburg hat kommen lassen oder die Goldkette die man sich von einem Schmidt, äh Schmied, aus Siegen extra hat anfertigen lassen, spätestens da wäre den meisten, wohl auch den Berlinern, nicht besonders wohl zu Gemuth, äh Gemüte, mehr. Kurzfristig vielleicht noch ein paar National- soziale und/oder Superreiche in der Hoffnung schon irgendwie davon profitieren zu können, es wird schon (fast) keiner darüber berichten. Wer hat der hat. :)) könnten sich wohl fast (alle) auch mit dem Begriff Zwangsabgabe anfreunden.

Also wird man sich früher oder später ein Regelwerk wünschen, welches in einer Gesellschaft solche Szenarien allgemein regelt. Eine Regierung, welche genügend Handlungsspielraum, und -willen besitzt im konkreten Bedarfsfall, dann solche Toiletten(- papier *hoffentlich*) Krisen auch tatsächlich regelbasiert zu lösen. Und eine Rechtsprechung, welche für eine angemessene Auslegung dieser Regeln sorgt und auf die Durchsetzung ihrer Entscheidungen dringt. Und genügend Marktanteil von Medien, die darüber berichten, auch wenn es nicht im Interesse ihrer Besitzer ist oder deren Ideologie entspricht. Beziehungsweise eine ausreichend plurale Medienlandschaft.

Spannend wird es dann, wenn man sich überlegt wie diese Regeln und der Handlungsspielraum der entsprechenden Institutionen beschlossen werden soll.

Soll man sich per Mehrheitsbeschluss auf ein Regelwerk einigen?
Soll man in der Bibel, oder einer anderen Heiligen Schrift, (zählt da für manche auch „The Limits of Liberty“ dazu, vielleicht wenn’s Geschenke gibt ?), nachlesen, was ins Regelwerk soll? Was meint der Erz- Club?
Soll man nur Regeln aufnehmen und Institutionen erschaffen, denen jeder aus freien Zügen zustimmt? Also auch die Toilettenhamsterer (gibt es die eigentlich auf auf Länder- Level)?
Da stellt sich dann wohl auch dringend die Frage, wann man solch ein Regelwerk beschließt. Vor oder während der „Rollen- Krise“. Also bevor jeder weiß, wie er zum Zeitpunkt X, Rollen- technisch angestattet ist. Was meinen Sie Herr Clemems Fuest, sie bezeichnen sich doch als Ordoliberaler, und das Ziel des höchstmöglichen Maßes an individueller Legitimierung von Verfassungsregeln – und politischen Institutionen, gehört ja mittlerweile scheinbar auch zum ordoliberalen Wertekanon. Zumindest dürfen sich Vertreter dieser „Weiterentwicklung“ des Ordoliberalismus, nicht mal kontext(uell) abhängig, nun ohne mehrheitlichen Widerspruch von Ihnen und anderen Ordo’s nun auch als Ordoliberal bezeichnen. Tradition zählt im Süden Deutschlands wohl nichts mehr? Zumindest solange man denkt man würde auf Staatenebene von einem Einzelvetorecht bei gleichzeitiger kompletter wirtschaftlicher Freiheit im gemeinsamen Markt profitieren.
Das die anderen jeder Zeit, oder zumindest eher früher als später, aus dem gemeinsamen System raus können ist euch „Südstaatlern“ schon bewusst, oder? Ist genug nicht besser als zu viel?

Es ist zwar nicht anzustreben, dass jeder sein eigenes Süppchen kochen muss, aber schon gar nicht, dass es nur Suppen geben darf denen alle zustimmen. Dann gibt’s am Ende meist nur etwas das (fast) keinem schmecken wird.

Ich finde das Regeln mehrheitlich beschlossen werden sollten, dem Gemeinwohl dienen sollten, Minderheitenschutz bieten sollten, aber auch dem Individuum soviel Freiheiten, wie nachhaltig sozial- und gemeinwohl- verträglich möglich lassen sollten.

Bezogen auf die deutsche Rolle (:)) in Europa und der Welt sollten wir schauen, dass wir nicht zu den „individuell legitimierungs-“ freundlichen Toilettenpapierhamsterern, die am Schluss doch nur selbst bis über beide Ohren im „Schlammassel“ stecken, – weil zu gierig und so; gell Erzler, da sind wir uns mal einig -, werden oder bereits geworden sind.

Am besten sollten wir die Corona- Pause einmal dazu nutzen, genau hinzusehen, welche Rolle wir als „Deutsche“ aktuell, auch für unser nachhaltiges eigenes Wohl, in Europa und der Welt aktuell spielen und was für ein internationales (ökonomisches) Modell wir, aus welcher Intention heraus, unterstützen oder gar am Leben erhalten.

Also nicht weg sehen und fair und machbar solidarisch sein, nach innen und außen, nicht nur im nationalen Bereich. [Aber auch die Sicherheit nicht vergessen. Und Standhaft -im Sinne von Werte- gebunden international bestehen können-. Ebenfalls je nach innen und außen. :)]