Strategien und Auswahlmöglichkeiten kleiner Länder wie zum Beispiel der Schweiz

Das Wahljahr 2022 wird ja aller Voraussicht nach mit der Nachfolgerwahl für einen zurückgetretenen Bundesrat der Schweiz am 7.12 ausklingen.

Wenn die hoffentlich bald stattfindenden ersten freien Wahlen, es ist eben wohl immer besser wenn man sich tolerierbar einig wird, nach dem Bürgerkrieg in Libyen erst nächstes Jahr stattfinden werden, werden die 4 Wahlen in 10 Tagen von morgen ab in Brasilien, Dänemark, Israel und den USA die letzten großen Wahlen in diesem Jahr gewesen sein.

Eigentlich ein guter Zeitpunkt dann mal auch global den Blick mehr auf Grundsätzliches auch kurzfristig aufwühlendes zu werfen.

Also zum Beispiel auf das gemeinsame globale Miteinander. So wie es sein sollte. Und mit ungetrübten Blick darauf wie es aktuell ist und wie es wohl unter Berücksichtigung der Machtverhältnisse und Kapazitäten am Wahrscheinlichsten werden könnte.

Ich habe gerade nebenbei mal die drei Kritiken von Kant „überlesen“, das entsprechende Buch steht schon länger in meinem Bücherregal, daher diese Einteilung in das was sein sollte und das auf das man wohl hoffen darf.

Bei der Frage wie es „sein soll“ stellt natürlich zunächst mal eine weitere konkretere Frage: Für wen und aus wessen Sicht. Für wessen Interessen und für wessen Werte also.

Die wichtigsten Unterscheidungen sind hier wohl einmal, ob man nur von seinen eigenen Interessen ausgeht, also dass was einem nützt und Spaß macht oder ob man auch die Interessen anderer mitberücksichtigt. Und von wem und in welchem Umfang.

Und zum anderen, ob man seine Werte aus der Tradition und/oder alten Texten einfach als unveränderbar übernimmt oder einem beständigen Prüfungs- und Zutrefflichkeitsanspruch unterwirft.

Also grob gesagt gibt es die reinen Vorteilssucher für den eigenen mehr oder weniger unmittelbaren Vorteil, jene aus dem Genug für alle bis alle bedarfsgerecht gleich viel Lager. Und jene die aus Tradition oder Texttreue weder ihre eigenen Interessen noch die anderer konsequent nachhaltig berücksichtigen können.

Ich habe aber ja auch schon mehrfach dargelegt, dass spätestens über die spekulative Vernunft, Kant, also z. B. über das Hoffen und Bangen auch über den Tod hinaus, eigentlich auch die konsequenten reinen Vorteilssucher mit hinreichender Selbstkontrolle fair, ohne passend reden, auch gegenüber den Interessen aller anderer sein sollten.

Aber da bleiben eben immer mehr oder weniger viele übrig, vor allem weil sie so weit noch gar nicht gedacht haben.

Je mehr es von dieser Sorte gibt, und je mächtiger diese sind, desto weniger kann man darauf Hoffen, dass es aktuell oder zumindest ohne viel Anstrengung so ist wie es sein sollte.

Aber gehen wir jetzt mal etwas mehr ins konkrete und spezifische.

Diesmal, wie die Überschrift schon andeutet, soll es darum gehen wie sich kleine Länder eigentlich nachhaltig und, je nach Attitüde, fair international einbringen und behaupten können.

Zunächst sollten sie sich wohl zum einen für ein Selbstbestimmungsrecht einsetzen, also für ihre Unabhängigkeit. Hier bietet das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ schon mal ein schönes Beispiel für den Unterschied zwischen dem Streben nach Rechten für alle oder nur Möglichkeiten und Rechte für sich selbst.

Also kleine Länder brauchen entweder eine internationale festgeschriebene Ordnung welche ihnen die Unabhängigkeit regelbasiert garantiert oder hinreichend viele Verbündete für ihre konkrete, durch kein Gesetz bestimmte, Unabhängigkeit.

Aber von Selbstbestimmtheit alleine wird man ja, beziehungsweise die „Bürgerschaft“, nicht satt.

Man braucht zumindest hinreichend genug und mit Blick auf die Zukunft am besten auch gleich nachhaltig genug.

Und zumindest seinen fairen Anteil von allem wird man wohl auch gerne haben wollen.

Da unterscheidet sich eine kleine Bürgerschaft nicht von einer großen und auch nicht von einzelnen Individuen.

Aber wie erreicht ein kleines Land dies?

Also wie kann es hinreichend mächtig werden, genug Verbündete mit hinreichend gleichen Interessen finden oder genügend andern genügend nützen?

Dann gehen wir die genannten 3 Hauptkategorien von Möglichkeiten mal durch.

Also zunächst die Möglichkeit individuell mächtig genug zu werden. Da gilt wohl das gleiche wie beim Milliardär werden: Wenn die erst mal da ist, sind die Karten für weitere gleich viel besser.

Also diese Möglichkeit setzt eine schon bereits günstige Ausgangslage voraus oder Glück.

Wie auch immer, solch ein kleines Land bräuchte genug Macht, physisch sind das dann wohl immer Waffen, um sich auch auf sich alleine gestellt mehr oder weniger behaupten und seine (fairen) Ansprüche durchsetzen zu können.

Am besten atomare Alpha(mit)macht.

Dann wäre kurzfristig alles gesichert. Außer sie oder eine Alphamitmacht übertreibt es bzw. ist zu optimistisch oder schätzt die Sache einfach allgemein falsch ein. Dann wird’s teuer, bis zu teuer.

Aber augenblickliche Macht garantiert noch keine zukünftige. Nach dem Makrobomben-Atombomben Zeitalter kommt wohl dass NanoschwarmAnti-Makro Zeitalter. Also Nanobot schwärme die alles, auch Atombomen, zerlegen können.

Nur die muss man (wohl) erst noch entwickeln. Und Kopfarbeit geht arbeitsteilig und freiwillig schneller. Da wird ein kleines Land wohl seine Alphamachtstellung auf sich alleine gestellt früher oder später verlieren.

Wobei das aber natürlich für alle die rein auf eigene Macht setzen gilt, früher oder später verlieren sie die wieder.

Kleinere wohl früher.

Also schauen wir mal nach der 2ten realistischeren Option: hinreichend viele mit hinreichend ähnlichen Interessen und Bedarfen finden.

Hier bieten sich natürlich erstmal andere kleine Länder an, oder auch unabhängigkeitsbestrebte Regionen oder Menschen in größeren Ländern. Das könnte schon für eine hinreichend mächtige Koalition der Willigen mit gleichen Interessen langen. Außer man bringt die „Gerne-Großen“ der Großen damit zu sehr gegen sich auf. Dann hätte sich die Lage für unsere kleinen leider eher verschlechtert. 🙂

Also man muss schon vorsichtig agieren. Strategisch clever. Also besser nicht „losen“.

Und selbst wenn unser kleines Land ein passendes Bündnis findet, ist es dann natürlich nicht mehr komplett unabhängig. Es wird sich einigen müssen. Dann ist man wieder bei der Frage fair oder nicht? Darf man wieder raus oder nicht?

Fair hat natürlich den Vorteil, dass man auch die Fairen auf seiner Seite hat.

Zumindest bis zum fairen Anteil.

Also wenn’s „ein bisschen mehr sein darf“ würden die als Partner irgendwann wegfallen. Außer man kann sie täuschen. Durch kulturelle Hegemonieprojekte oder sowas in der Richtung.

Und wenn man sich (dadurch) auch für die fairen Interessen anderer einsetzt, hat man damit natürlich zumindest bis zu einem logisch bestimmbaren Punkt auch die dadurch beschränkten, betroffenen Unfairen gegen sich.

Aber eben auch die eher unfairen positiv betroffen zumindest logisch auf seiner Seite.

Deshalb sollten faire sich genau überlegen, ob sie mit Unfairen nicht fair bis zum fairen oder zumindest noch nachhaltig fair genügenden Anteil zusammenarbeiten. Solange die Ausführung und das Ergebnis fair sind, sind die weiteren Ziele wohl vernachlässigbar. Und für Faire muss ja sowieso gelten: Auch die Unfairen haben ein Recht auf ihren fairen Anteil. Der muss aber eben schon berücksichtigen, dass man Unfaire hinreichend beschränken können muss.

Aber kommen wir nun mal noch zur dritten Kategorie der Möglichkeiten: Die Kleinen könnten nützen.

Also einem oder mehreren mächtigen Großen. Wenn sie nicht gerade in irgendwas übermäßig begabt sind, werden sie da wohl mangels Masse an sich wenig bieten können, was die größeren nicht auch zumindest gleich gut können.

Gut sie könnten sich spezialisieren. Aber wenn es mehr Kleine oder auch Große als Nischen gibt, stehen sie da auch in einem potentiell existenziell bedrohlichen Wettbewerb.

Also stellt sich die Frage welchen natürlichen Vorteil haben kleine Staaten gegenüber großen?

Nun ja. Sie wirken erstmal nicht bedrohlich. Außer sie haben sich erfolgreich für die Möglichkeit A entschieden, sind also Alphamacht aktuell. Dann brauchen sie aber auch nicht mehr zu nutzen.

Also gehen wir mal von ihrer Ungefährlichkeit, wenn sie nutzen wollen, aus.

Also die Großen können ihnen einiges anvertrauen, wenn sie ihnen im Gegenzug zum Beispiel Schutz bieten.

Und es geht hier ja um das Nutzen für eher weniger an Fairness Interessierten. Also die werden wohl nur anderen vertrauen, wenn sie meinen, dass das denen auch was nutzt und sie sich nicht einfach jederzeit gegen sie wenden könnten.

Also ein „Skill“ von Kleinen ist, dass sie keine direkte Bedrohung darstellen.

Der andere ist, dass die unfairen Großen durch kleine Partner eher billig, dass bekommen können was sie benötigen oder haben wollen, da schwache Kleine ja nicht viele Ansprüche stellen können.

Und je weniger sie an andern interessiert sind desto weniger zusätzliche Ansprüche wird man bedienen müssen.

Allerdings erhöht sich wohl dadurch der Schutzaufwand für unfaire Kleine, weil sie mehr berechtigte Feinde haben. Außerdem je unfairer desto wahrscheinlicher fallen sie dem großen irgendwann in den Rücken. Und je weniger Selbstkontrolle sie haben, desto wahrscheinlicher ist dies selbst wenn es ihr Untergang wäre.

Also aus Sicht unseres eher weniger an Fairness interessierten Großen trotzdem eine Abwägungssache in Abhängigkeit der Fairness der Kleinen. Zu unfair ginge dann auch für solche Große nicht.

Also ein weiterer „Skill“ ist wenig Ansprüche da nur wenige.

Deshalb bieten sie sich vor allem als Steuerparadies an. Wenige brauchen weniger. Aber auch hier gilt für Kleine: Zuviel Konkurrenz verdirbt das Geschäft. Bzw. dieser Weg ist auf eine feste Zahl von Kleinen begrenzt. Aber wahrscheinlich nütz es auch Unfairen mehr diese dann besonders gut zu stellen. Aber eben nicht zugut, sonst droht doch auch von solchen Kleinen wieder „Gefahr“.

Und Kleine können auch unmittelbar dadurch nutzen, dass Große dadurch eher Fairen ihren Guten willen, eben wieder auf recht wenige begrenzt, zeigen können.

Vielleicht noch kombiniert mit „Schönrede“- Nutzen dieser Kleinen. Denn denen wird man das wohl eher durchgehen lassen. Vor allem als eher Fairem.

Zum Ende des heutigen Beitrags dann noch ein Zuordnung welcher kleine Staat aktuell eigentlich welche Strategie verfolgt bzw. verfolgen könnte oder gar sollte.

Für jemanden mit universell moralischem Selbstanspruch ist die Aufforderung auch an die kleinen Staaten zumindest nach Möglichkeit fair zu agieren und es auf keinen Fall untolerierbar zu übertreiben natürlich selbstverständlich.

Betrachten wir daher zunächst mal direkt die Schweiz, also Einstig ins Konkrete. Naja Wohnsitz für Wohlhabende und „Neutrale“ ist hier wohl die bevorzugte Strategie. Fairness als Zuflucht für nicht zu viele unfair Verfolgte natürlich auch.

Luxemburg ist Unternehmenssteuerparadies, wie Irland.

Und die politisch aktiven Portugiesen werden aktuell glaube ich gerne angefragt, wenn man seine „gute“ Taten hochjubeln lassen möchte. Aber dieser Eindruck kann auch täuschen. 🙂 Aber reden wir darüber nicht so lange.

Und Israel ist zusammen mit den außerhalb lebenden Juden ein Beispiel für ein kleines Land, eine kleine Gemeinschaft, die durch alles was sie bereits durchgemacht haben tatsächlich zu der Überzeugung gelangen könnten, direkt oder indirekt zur Alphamitmacht zu werden. Solange sie dabei fair (begrenzt) bleiben (würden), könnte man ihnen das auch durchaus wünschen.

Ansonsten bin ich aber eben für eine hinreichend mächtige Allianz derjenigen die mit einem zumindest hinreichend universell moralischem Selbstanspruch an die Sache ran gehen. Und generell halte ich nur solche Mächte für legitim. Auch Demokratien nur dann. Und aus illegitimen Herrschaften sollte man sich mit einem fairen Anteil an allem ausgründen und fair zum fairen Wohle anderer intervenieren können.

Wissen wann man aufhören sollte/muss.

Der Ratschlag, es nicht zu übertreiben, ist ja wohl schon so alt wie die Menschheit. Und trotzdem immer wieder aktuell und wichtig.

Denn was bis zu einem bestimmten Punkt den Interessen (fair) dient und auch Wertvorstellungen, mit oder ohne universellem Selbstanspruch, entspricht, kann und wird sich meist, ab genau diesem Punkt, ins Gegenteil wandeln.

Das ist beim Essen so. Beim Trinken. Beim Sporttreiben. Bei Pflege-Care- Arbeiten. Beim Rüsten. Beim Konsum. Bei der „(Rück-)eroberung“ von Marktanteilen.

Und welch Wunder es ist auch bei der „(Rück-)Eroberung“ von Regionen so.

Auch im Ukraine-Russland-Krieg.

Einen Krieg, ja auch Verteidigung ist eine Kriegshandlung, führt man als Kriegspartei selten auf sich alleine gestellt, meist hätte man sonst auch keine Chance.

Deshalb ist es nicht nur für einen selbst wichtig zu Wissen und sich immer wieder klar zu machen für was man eigentlich kämpft und ob diese Ziele nach eigener Einschätzung nachhaltig nötig oder fair sind, oder ob man eigentlich, weiß dass man nur mehr will und nicht mehr wirklich darauf achtet ob das vernünftig, nachhaltig oder fair ist. Man quasi im Rausch ist.

Sondern man muss auch wissen, für welche Ziele die Verbündeten oder die potentiellen Verbünden mitkämpfen oder zumindest einen unterstützen würden.

Wenn man über Herrschaftsmacht, wie auch immer legitimiert, verfügt kann man diejenigen im Herrschaftsbereich zwar verpflichten bis zwingen. Das wird mit zunehmender Ablehnung aber auch immer schwieriger und es kann sogar zu aktiven Widerstand kommen.

Dem kann man zwar sanft mit „Nudging“ und härter mit „kulturellen Hegemoniebestrebungen“ entgegenwirken. Aber auch da sickert die Wahrheit irgendwann stückschenweise oder plötzlich „en block“, was meist besonders heftige Folgen haben kann, durch.

Also ist es schon unkritischer zumindest darauf zu achten den (nachhaltigen) Interessen auch seiner Untergebenen und vor allem auch denjenigen seiner (sonstigen) Verbündeten zumindest hinreichend bei der Wahl der eigenen Ziele, oder als Entscheider die tatsächlichen Befehle, entsprechend im Rahmen der eigenen (fairen) Interessen und Werte mit zu bedenken und zu berücksichtigen. Und aus strategischen und taktischen Erwägungen natürlich auch die Ziele, Interessen und Werte der Gegenseite. Beziehungsweise der potentiellen Gegenseite. Denn das kann ja Werte und/oder Interessen bedingt eben wechseln, darum geht es bei nicht zu viel ja gerade.

Deshalb kann es zum Beispiel für die Ukraine und natürlich auch Russland erstmal die formulierten Ziele durchaus auch nach (zu) rechts, also aus fairer Sicht für zu viel auszurichten um für die wirklichen eigenen Ziele genug unterstützen zu bekommen. Wichtig ist aber dann, dass man nicht wirklich zu weit geht. Wobei das aber eben ein Drahtseilakt ist.

Aber die Antimilitärs hängen eben aktuell vor allem bei der Linken mit drin. Deshalb wird es bei Rüstungsbedarf leider schnell „(zu) rechts offen“.

Deshalb finde ich unter der Zielsetzung reinen russischen (Ex-)Regionensammlern hinreichend gerüstet entgegentreten zu können durchaus noch tolerierbar als ukrainischer Regierungschef von Wünschen auch die Krim und den ganzen Donbass zurückerobern zu wollen zu sprechen. Aber nur wenn er das nicht wirklich machen würde, wenn er die Möglichkeit dazu hat. Diese Regionen, die wegen des Militärhafens nach meiner Meinung fairerweise zu wichtig für Russland sind um diese meiner Meinung nach, im Sinne der dauerhaften Verbundenheit verschenken bzw. zusammengelegten, eigentlich weder zu Kern-Russland, noch zur Kern-Ukraine gehörenden Regionen, bei einem wirklichen Ausscheiden der Ukraine aus dem hinreichenden russischen „Mitsprachebereich“ außerhalb des hinreichenden russischen Machtbereichs belassen zu können, wird die Ukraine nur als Teil des Ostens und nur solange fairer und nachhaltig nötiger Weise verwalten dürfen.

Wobei natürlich eine temporäre Verwaltung auch Gesamt- Russlands aus hinreichend nötigen fairen Motiven notfalls zu unterstützen ist. Aber dann müsste schon wirklich zu viel passieren. Solange Russland nach einem Zurückdrängen auf die Krim, wegen des Militärhafens, und einem hinreichend großen Teil des Donbass, für die Landbrücke, die braucht es eben, da man die Seebrücke viel zu schnell zerstören könnte, und die Landbrücke und den Militärhafen braucht es gegen den nächsten Vernichtungsherrscher aus dem Westen, der solange wir nicht mal eine gemeinsame Grundsicherung haben bestimmt irgendwann wieder kommt, in Italien führen ja schon wieder die Postfaschisten bei Umfragen, fair Ruhe gibt, darf man auch nicht, nach meiner Meinung präventiv irgendwas davon besetzen dürfen.

Auch schon aus eigen (unfairen) Eigen-Interessen. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass sonst China „human interveniert“ oder wenn das auch nicht passiert Russland wie die USA schon mehrfach und in solch einer Situation die NATO eventuell auch solange auch atomar bombt bis fair Ruhe ist hoch. Und eigentlich auch für eher Affektive zu hoch.

Daher ist es wichtig, dass die ukrainische Regierung weiß wann es genug ist bzw. zu viel wird und auch so handelt. Und auch die NATO, der Westen, sollten das besser Wissen und auch so umsetzen.

Einen zu unfairen oder zu unbeherrschten Westen wird der Rest der Welt wohl weiter nicht hinnehmen wollen und wenn sie Russland als atomare Alphamacht auf ihrer Seite haben nun erstmal seit über 500 Jahren auch nicht mehr müssen.

Das ist die neue Weltlage derer der Westen sich bewusst werden muss. Unfair oder aus versehen zu schädlich gegen alle geht nicht mehr.

Und wenn wir nicht aufpassen können Konstellationen entstehen in denen wir schon froh sein können zumindest unseren fairen, oder gar hinreichend nötigen Anteil, zusammen mit hinreichend vielen anderen noch sichern zu können. Nur hinreichend fair ist auch hinreichend nachhaltig. Daran sollten auch die Grünen denken.

Und noch was zum Argument, dass die Unabhängigkeit der Ukraine 1991 von Russland akzeptiert worden wäre und diese Grenzen jetzt wichtiger wären als die hinreichende Sicherheit Russlands bzw. des Ostens vorm nächsten Vernichtungsdiktator aus dem Westen.

Erstens kam die Anerkennung noch zu Zeiten, wo angenommen werden konnte, dass die Ukraine Teil des Ostens bleibt. Damit wäre die Anerkennung anfechtbar und nach meiner Meinung, den Militärhafen und die Landbrücke betreffend, aus den genannten Gründen auch nichtig. Da wir keinen gemeinsamen Rechtsrahmen haben wird darüber aber kein Gericht entscheiden.

Zweitens kam die Anerkennung genau nach dem Wechsel Russland vom imperialistischen, totalitären Sozialismus zur Demokratie, da wird man fairerweise sowieso bei Verträgen der ersten Jahre etwas nachsichtig sein. Welche Wirkung hat dies denn sonst auf „Wechselabsichten“ z. B. in China. Wenn die genau Wissen, dass der Westen dann nicht fair spielt und die Zwischenzeit gar mal ausnutzen will, werden die im Zweifelsfall mit Staatssystemwechseln noch warten.

Und drittens ist es eigentlich sogar egal wie Verträge zustande gekommen sind. Wenn der dadurch geschaffene StatusQuo nicht mehr fair genug und wegen des fehlenden nachhaltig Nötigen nicht mehr hinzunehmen ist, sollte man dass auch nicht mehr.

Der Westen tritt aktuell und genau dann frei von Fairness-Überlegungen und mit Blick auf das hinreichend notwendige ignorierend auf, als die dadurch von uns potentiell geschaffene Situation nicht mehr beherrschbar bleibt. Wobei man natürlich auch so schon nicht unfair auftreten sollte.

Also nochmal, es ist wichtig, dass der Westen und die/inklusive der Ukraine wissen/weiß wann es Zeit wird mit dem (Rück-)erobern aufzuhören und auch warum.

Nach besten Wissen und Gewissen würde ich dieses Linie beim Militärhafen und einer hinreichend großen, politisch und wirtschaftliche funktionalen und zu Russland passenden Landbrücke ziehen. Plus angemessen große und zusammenhängende Regionen deren Bevölkerung anteilig umfangreich genug lieber nach Russland möchte. Das lässt sich natürlich nicht so einfach feststellen, ist aber auch nicht so von hinreichend nötiger Bedeutung. Da sollte man sich genau überlegen ab wann man da militärisch aktiv wird.

Aber man muss eben auch deutlich sagen, dass Russland seine hinreichend nötigen und fairen Ansprüche vor dem Krieg und auch jetzt noch nicht wirklich so deutlich geäußert und von Regionsjägern- Bestrebungen abgegrenzt hat, als dass dies zum Beispiel bei mir hinreichend so angekommen wäre. Aber das diesbezügliche Kommunikationsproblem könnte natürlich auch im Westen liegen und/oder gleich bei mir. Aber das kann Russland ja jederzeit auch bis zu mir hinreichend klarstellen, denke ich mal.

Und man muss eben auch sagen, dass schwelende Konflikte wie bei Ukraine-Russland bei plötzlich geänderten „Optionslagen“ wie durch Corona schnell als „einmalige Chance“ heiß werden können.

Besser man findet bei Konflikten zügig faktenbasiert faire Lösungen.

Die Big 5 der Psychologie und die aktuelle Politik des Westens. Und des Ostens.

Zu den Big 5 der Psychologie gehört eben (leider) auch die Unverträglichkeit. Die Glückshormon Ausschüttung wenn man einen unfairen Vorteil erreicht hat, oder etwas ausleben kann, dass man selbst nicht für fair hält. Oder dass man jemand bei solchen Dingen nutzen konnte und sich nun einen Vorteil erhofft. Wie alle 5 Charaktereigenschaften dieses Models ist auch hier die Ausprägung höchst unterschiedlich verteilt. Teils genetisch teils „historisch gewachsen“.

Auch etwas noch als fair/unfair oder nach den gängigen, oder überhaupt irgendwelchen Moralvorstellungen als noch passend oder unpassend darzustellen, obwohl man zumindest unterbewusst schon weiß das dies nicht si ist oder es ahnt und dann gar kein weiteres Wissen diesbezüglich aufbauen will würde ich zu dieser Charaktereigenschaft hinzuzählen.

Wobei fehlendes Wissen natürlich auch durch fehlende Sorgfalt oder Inkonsequents aufrecht erhalten werden kann.

Also „Schmollers Inkonsequente“ und diejenigen die seiner Ansicht nach beim Freimarkt „bewusst ruinieren wollen“, sind auch bei andern unfairen und instabilen „Geschichten“ die Verursacher.

Man will oder man kann dann, um mal diese Redewendung zu verwenden, nicht einfach hinreichend „fair genug“ sein. Nach bestimmten Kriterien von anderen.

In der EU spielt das vor allem bei der Beurteilung der 4 wirtschaftlichen und individuellen Freiheiten leider eine zu wichtige Rolle. Wegen des kurzfristigen Vorteils für Marktmächtige, Einkommensstarke und Standortprofiteure, bleibt hier der tragende Gemeinsinn, meist durch vorgeschobene Argumente oder aus angeblich „Rund um die Uhr“ Wichtigerem die nachhaltige Stabilität gefährdend zu oft auf der Strecke. Einmal Leistungen wie jetzt bei Corona werden da als der Große dauerhafte Durchbruch gefeiert. Obwohl dafür die Einsicht auschlaggebend wäre, dass der Markt immer nur das liefert was man bestellt hat oder was unmittelbar preiswerter war. Wenn da kein hinreichender Ausgleich, keine hinreichende Priorisierung und keine hinreichende Regulierung von hinreichend vielen mit geordert wurde wird die der gemeinsamer Markt eben auch nicht liefern, denn soziales, ökologisches, Sicherheits- und Zukunftsorientiertes kostet fast immer unmittelbar mehr als wenn man dies externalisiert.

Das ist doch wirklich offensichtlich.

Dennoch fehlt schon alleine eine gemeinsame hinreichend handlungsfähige Institution, von der man sagen könnte, dass diese Dinge zumindest mal angepackt worden wären.

Hier regiert halt das kurzfristig motivierte Schönreden.

Und bei den meisten negativ betroffenen Staaten auch eine gewisse Trägheit und Einzelinteressen.

Die müssen sich eben zusammenschließen und das nötige an Reformen verlangen und zur Not mit einer neuen fairen Union drohen.

Es gilt eben der Grundsatz: Wenn man gemeinsam wirtschaften will muss man fair teilen. Sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften und muss sich trennen.

Und dann gilt, dass einem dass entweder für beide Seiten zumindest noch als tolerierbar fair und/oder machtbewusst gelingt.

Oder es gibt Krieg.

Wie jetzt in der Ukraine.

Die Beurteilung was fair ist und was nicht erfordert aber natürlich Zeit und Aufmerksamkeit.

Für eine direkte friedliche Einigung hätte man wohl einen neuen Berliner Kongress, wie 1878 gebraucht. Aber der fand eben auch erst nach dem Krim-Krieg in den 1850ern und vor den Weltkriegen statt.

Der Westen hatte es eben nach dem Untergang der Sowjetunion versäumt sozialdemokratische und sozialmarktwirtschaftliche Reformen in den Nachfolgestaaten anzustoßen. Zu der Zeit waren gerade in den Nato-Staaten die „Freimarkt- und Eigentumsradikalen“- Berater wieder mal „nach oben“ geschwappt.

Bei der Anerkennung der neuen Nachfolgestaaten wurde auf historische Grenzen und Zugehörigkeiten kaum bis gar nicht eingegangen, sondern einfach der meist nur verwaltungslogistisch und einheitsbestrebt legitimierte letzte Statusquo vor der Trennung herangezogen.

Das Russland nicht einfach seinen einzigen eisfreien Militärhafen aufgeben oder nur zeitlich begrenzt in einem unabhängigen Staat pachten wird war, wenn man da etwas drüber nachdenkt, klar.

Den strategischen Unterscheid zwischen einer Land- und Seebrücke zu erkennen, bedurfte da schon etwas mehr Aufmerksamkeit.

In einem neuen tolerierbar fairen „Berliner Kongress“ würde die Krim und wohl auch der Donbass zumindest im Umfang einer Landbrücke, wegen den genannten Gründen gerechter Weise wohl Russland zugesprochen werden.

Wobei jenseits fairer russischer Interessen aber der Wille der regionalen Bevölkerung zum Tragen kommen muss. Und faire ukrainische Interessen, die werden dort gegen den regionalen Willen aber fair nicht so umfangreich sein können.

Also schon alleine deswegen ist es gut, dass die ukrainische Regierung zumindest nun Soldaten und Material aus (augenblicklich) aussichtsloser Kräfte- Position abzieht und nicht bis zum letzten Soldaten und der letzten Patrone in Städten wie Sjewjerodonezk bleibt.

Nicht nur mit Blick auf den Krim- Krieg der 1850er stellt sich eben sowieso die Frage wieso Putin nicht die strategische und historische Wichtigkeit der Krim und zumindest Teile des Donbass für Russland ausschließlich als Kriegsgrund genannt hatte und sich militärisch nicht ausschließlich darauf begrenzt hatte. Oder es einfach friedlich durch Verhandlungen und „Konsequenz- Ankündigungen“ anvisiert hatte. Zumindest bei mir war da diesbezüglich wenig angekommen.

Aber vielleicht war die „Option“, jetzt durch die Corona- Pandemie „einfacher“ militärisch Vorgehen zu können, einfach „zu günstig“ erschienen. Und die anfängliche Belagerung Kiews und die zumindest unterschwellige Drohung mit der militärischen Absetzung der aktuellen ukrainischen Regierung war nur als ablenkende Truppen- Bindung gedacht um im Donbass leichter vorrücken zu können. Dann war das eine taktische Abwägung der Kosten und Nutzen.

Das hatte aber, nicht zuletzt durch den Weg über Belarus mit dem, vorsichtig formuliert, zumindest als „letzten Diktator Europas“ geltenden Aljaksandr Lukaschenka hier eine moralisch notwendige starke Gegenreaktion des Westens und seiner Bevölkerung schon fast auslösen müssen, die es sonst wohl nicht so gegeben hätte.

Die Forderung nach Demilitarisierung und die Nazi- Vorwürfe an die ukrainische Regierung erinnerten da auch an die Forderungen an das Osmanische Reich zu Anfang des Krimkriegs. Da wollte Russland seinen Einfluss in Europa auf Kosten des „Kranken Mann am Bosporus“ ausbauen. Und hatte dann erstmal (auch) fast den ganzen Westen gegen sich aufgebracht. Freilich waren dessen Ziele, Handlungen und Begründungen dann wie jetzt auch weit in den unfairen Bereich reingegangen. Eben auch und vor allem die Krim betreffend.

Und nach dem Berliner- Kongress war dann doch „besitztechnisch“ wieder fast alles wie vorher. Nur der Wille zur friedlichen (fairen) Einigung unter den damaligen Big 5 Europas bestand nicht mehr.

Und dann kam es wie es dann immer kommt. Krieg. Sogar Weltkrieg.

Erst nach dem 2.Weltkrieg gab es dann wieder einen gemeinsamen Aufbau und (faire) Ausgleichsbestregungen auf Regierungsebene. Bis in die 1970. Seitdem herrscht wieder Marktkrieg, wie von 1918 bis 1939. Und in der Ukraine wenn auch regional begrenzt auch wieder militärischer Krieg. Mit vielen absoluten Forderungen, statt wirklichem Streben nach einer neuen fairen stabilen Ordnung. Zum Krieg gehören eben immer mindestens zwei. Einer davon ist der der verteidigt.

Die Natostaaten sollten wirklich dringend einfach die russischen, ukrainischen und lokal regionalen fairen Interessen faktenbasiert berücksichtigen.

Das drängt sich schon aus strategischer Fairness nach außen auf. Wenn man schon die strategische Solidarität nach Innen gegen das Außen extra benennen muss.

Das wirkt jetzt von Außen betrachtet auch nicht sonderlich beruhigend.

Die Nato muss wieder zur Gewissenhaftigkeit und faire Verträglichkeit fördernden Bestrebungen zurückfinden. Fair und Stark. Nach bis noch während Corona und dem Afghanistan- Abzug ist es zwar nachvollziehbar wenn man durchaus auch charakterlich eher etwas in den Seilen hängt, aber es wird (wieder) Zeit für: klar, fair, kooperativ nach innen und außen und stark genug.

Die Nato- Staaten sollten Bestandteil eines fairen und ausgleichenden Gleichgewichtssystem der Menschen und Mächte sein und in sich in der Ukraine endlich tolerierbar-fair ausgleichend durchdacht für eine faire stabile Lösung einsetzen.

EU: Freie Wahl für welchen EU- Staat man Sozialabgaben und überregionale Steuern zahlen möchte?

In der EU ist ja jeder Staat weiterhin für die Finanzierung seiner Sozialleistungen und seines Staatshaushalts, z. B. für die innere Sicherheit, alleine zuständig. Und diese Einnahmen stammen, wenig überraschend, von seinen Bürgern.

Nun leben wir aber in der EU in einem gemeinsamen Binnenmarkt. Mit den 4 wirtschaftlichen (individuellen) Freiheiten: Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital.

Für den wirtschaftlichen Gesamtertrag der EU und für die gemeinsame Exportstärke ist dies mit Sicherheit kurzfristig und wenn man vernünftige Rahmenbedingungen und Mindest- und Maximalgrößen schafft wohl auch mittel- und langfristig von Vorteil.

Nur wird der höchste Gesamtertrag oder zumindest ein den Importbedarf deckender Exportertrag aber wohl zu keinem Zeitpunkt bei einer gleichmäßigen Verteilung der EU- Bürger auf alle EU- Staaten gemäß der Anzahl ihrer Bürger erbracht werden. Vor allem nicht wenn man ihr Einkommen noch mit berücksichtigt.

Also in einem Staat werden sehr viele gut verdienende EU- Bürger leben und arbeiten. In anderen Staaten dann vor allem Geringverdiener.

Ebenso werden die meisten EU- Bürger sich nicht bewusst für einen EU- Staat entscheiden, sondern sie werden dort arbeiten wo sie aktuell die besten Berufsaussichten haben und Sie werden ihre Entscheidung auch mittel- und langfristig durchplanen (müssen). Zum Beispiel wenn Sie eine neue Sprache lernen (müssen). Das dürfte durch die Technik wohl bald nicht mehr so wichtig sein, aber für die nächsten 10 Jahre wohl schon noch.

Wieso muss man dann als EU Bürger dort Steuern und Sozialabgaben zahlen, wo man aktuell wohnt (wohnen muss) und/oder arbeitet (arbeiten muss)? Vor allem auch noch, national begrenzt, überregional? Das betrifft ja auch noch die Mehrwertsteuer beim täglichen Einkaufen.

Was ist mit der Freiheit sein Geburtsland und dessen Bürger finanziell weiter primär zu unterstützen, zumal wenn in einem gemeinsamen Binnenmarkt soviel Mobilität von einem erwartet wird, dass man die Staatsgrenzen hinter sich lassen soll (muss), wenn dies wirtschaftlicher ist?

Und ist die Chancengleichheit im EU- Binnenmarkt für alle EU- Bürger den bestmöglichen Arbeitsplatz zu bekommen wirklich schon gegeben?

Ist der Wettstreit der EU- Bürger zur Finanzierung ihrer nationalen Staatshaushalte und Sozialversicherungssysteme also aktuell wirklich fair?

Falls alle EU- Bürger in ihre nationalen (+ anteilig die Region (nicht Staat) in welcher Sie aktuell leben) Staatshaushalte und Sozialversicherungssysteme einzahlen würden und jeder die gleichen Chancen auf jeden Arbeitsplatz hätte, auch unter Berücksichtigung der Sprache, wäre der EU- Binnenmarkt fair und kein EU Staat würde fast zwangsläufig in Zahlungsschwierigkeiten kommen.

Dann wäre auch die EU- Arbeitslosenversicherung sowohl ausreichend als auch politisch durchsetzbar.

Ansonsten benötigt man schon alleine aus Gründen der Fairness ein finanzielles Ausgleichssystem und sei es nur für den Übergang bis die Chancengleichheit und die Freiheit der Wahl sein Herkunftsland finanziell vorrangig zu unterstützen sichergestellt ist.

Ohne Fairness wird die EU und der europäische Wohlstand und Friede untereinander wohl kaum bestand haben. Und ohne Solidarität wohl auch nicht.

Das gleiche gilt natürlich auch international.