Ein Kommentar zu den anstehenden Wahlen in GB und zum Brexit

Als Befürworter des europäischen (sozialen) Integrationsprozesses würde ich den Brexit, also den kompletten Rückzug von Großbritannien aus der EU, zunächst einmal als Rückschritt bezeichnen.

Wobei die Motivation für den Brexit natürlich eine zentrale Rolle spielt.
Wenn es nur darum geht „unter sich“ zu bleiben, sich nicht mit anderen abstimmen zu müssen, sich nicht an gemeinsame Standards halten zu müssen und sich gegen einen angemessenen Beitrag zu gemeinsamen Sicherheits- und Sozialsystemen zu stemmen, wird der Brexit auch für Großbritannien sicherlich nur einen Rückschritt darstellen.

Bezogen auf die Einwohnerzahl, Landesgröße und den auch dort vorhandenen Rohstoffbedarf wird auch GB weiterhin auf die Kooperation mit anderen Staaten angewiesen sein. Und im internationalem Geschehen ohne Partner nur ein Spielball für andere sein.

Aber das dürfte allen dort zur Wahl stehenden Parteien und Politikern klar sein.

Nun muss man aber leider attestieren, dass die letzten „Integrationsschritte“ der EU, der gemeinsame Binnenmarkt und die Einführung des Euros, keine Schritte waren, welche die gemeinsame soziale Sicherheit oder die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit zum Ziel hatten. Es wurde nur ein freier Markt geschaffen [mit dem Ziel, wohl zumindest der meisten damals beteiligten, international wirtschaftlich wettbewerbsfähiger zu sein] ohne gemeinsame soziale Sicherheit, gemeinsame soziale Mindeststandards, sogar ohne einen gemeinsamen demokratisch legitimierten sozialen politischen Handlungsspielraum. Und es gibt auch (bisher) keine Sanktionsmöglichkeiten für Staaten, welche ihren Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung nicht leisten wollen. Für alle diese Punkte ist die freiwillige Zustimmung jedes einzelnen Staates nötig.

Hmm. Klingt stark nach einer libertären Traumvorstellung. Mit Public Choice Anstrich in der Farbe Buchana- Gelb, eventuell gut durchgekocht (das lässt sich noch nicht genau sagen). 🙂

Da haben sich wohl die „reichen“ und „temporären Überschuss“ Staaten in ihrem Streben bloß nichts abgeben zu müssen, wobei „abgeben“ eigentlich das falsche Wort ist, das Geld wird ja wieder ausgegeben, und fließt damit eventuell komplett wieder zurück, von ideologischen Beratern überrumpeln lassen.

Also einzelner oder „alle bis auf einen Wertebund“ von EU Staaten hat man, wenn man damit aus kurzfristigem oder langfristigem Eigeninteresse, oder aus sozialer Motivation nicht einverstanden ist, nur die Möglichkeit des Austritts oder auf die Zustimmung wirklich aller zu EU- Vertragsänderungen hinzuarbeiten.

Nun würde ich, mal zurückhaltend formuliert, eher davon ausgehen, dass Boris Johnson’s „Brexitianer“ die EU nicht primär deshalb verlassen wollen, da ihnen die Zustimmung aller zur gemeinsamen EU Sozialunion nicht schnell genug kommt. Hier werden vermeintliche oder tatsächliche Gründe das Eigeninteresse betreffend wohl eher von Bedeutung sein. Und mit Blick auf das Leistungsbilanzdefizit GB´s allgemein und speziell mit Deutschland, und auf das aktuelle unkooperative Verhalten speziell der deutschen Unionsparteien und der FDP als potentieller Regierungspartei, aber auch mit Blick auf das eher (noch) zögerliche Verhalten der SPD, und des Gewichts des Öko- Libertäre Flügels bei den Grünen kann man da in diesem Punkt nicht unbedingt von rein unberechtigten Gründen sprechen. Und beim Punkt gemeinsame Verteidigung ist die SPD zurzeit nun auch nicht unbedingt ein Bollwerk der „besser zu viel als zu wenig“- Anhänger.

Nichts desto trotz hätte ich mir gewünscht und wünsche es mir immer noch, dass GB seine Unzufriedenheit mit der augenblicklichen EU mit einer Aufforderung zu grundlegenden Reformen zum Ausdruck bringt. Und statt eines direkten Austritts, den anderen EU Staaten die Möglichkeit bieten würde mit GB zusammen einen besseren, sozialeren und mehr auf Sicherheit ausgelegten EU- Vertrag auszuhandeln, welcher entweder den Einzelstaaten noch genug Handlungsspielraum lässt oder der EU endlich, demokratisch legitimiert, den nötigen politischen Freiraum lässt. Und erst, und nur, falls in einer angemessenen Frist keine solche Einigung zustande kommt, tatsächlich austritt.

Aber wie auch immer die nächste Wahl in GB ausgeht. Und wie auch immer dann die dortige Regierung und das dortige Parlament sich dann entscheiden werden, es bleibt die Hoffnung, das der eventuelle Brexit nur eine Episode hin zu einem sich gegenseitig sozial und verteidigungs- technisch absichernden Europa bleiben würde und das die globalen Aufgaben wie der Erhalt einer lebenswerten Umwelt und der Aufbau eines sozialeren und sichereren globalem Systems (weiterhin) kooperativ gemeinsam angegangen und auch vollbracht werden kann.

Kommentar zur Wahl vom Team Walter-Borjans/Esken bei der SPD- Vorsitzwahl

Erst mal Glückwunsch an das Team Walter-Borjans/Esken.

Dann sogleich ein paar Hoffnungen und Aufforderungen:

  • eine Hoffnung die mit der Wahl dieses Teams (bei Scholz/Geywitz wäre die natürlich auch da gewesen) verbunden ist, ist die Abkehr von einer rein auf die Anpassung an die internationale Hyperglobalisierung (frei nach Dani Rodrik) verbundenen aktuelle Politik in Deutschland, die meiner Meinung nach über das nötige und nach innen und vor allem nach außen sozialverträgliche Maß hinausgeht und wenig bis keine Bestrebungen zeigt die internationale Ordnung sozialer zu gestalten.

    Die SPD sollte, eigentlich unabhängig vom Vorsitz immer danach streben, dass wir uns, Deutschland, nicht zuletzt auch mit Blick auf unsere eigenen mittel und langfristigen Interessen, kooperativ und solidarisch genug verhalten damit wir gemeinsam mit den anderen, sich kooperativ und solidarisch genug verhaltenen Nationen und Staatenbünden ein globales System etablieren und bewahren können, dass den Werten sozial, sicher, nachhaltig und (genug) leistungsfähig auch genügt.
    Wie so ein System aussehen könnte wurde in den letzten (R- :))KSLP- Blog Beiträgen nun schon mehrfach angedeutet.
  • Eine Aufforderung an das Team Walter-Borjans/Esken ist auch dafür einzustehen oder diesbezüglich zumindest nicht im Weg zu stehen, dass zur Solidarität und natürlich auch zu unserer eigenen Sicherheit auch ein fairer und angemessener (John Rawls) Beitrag zur gemeinsamen militärischen Sicherheit gehört. Und dass man sich an gemeinsam getroffene Verabredungen und Beschlüsse, wenn nichts wirklich Gravierendes dagegen spricht, auch halten sollte/muss. Und solange die UNO keine wirklich demokratisch legitimierten Beschlüsse fassen kann, welche auch noch den eigenen Mindestgrundwerten entsprechen ist eine Bindung der eigenen militärischen Handlungsfähigkeit an die Beschlüsse der UNO nicht akzeptabel.
  • Und bei Entscheidungen politische Koalitionen betreffend sollten/müssen aktuelle inhaltliche und pragmatische Gründe und Ziele die ausschlaggebende Rolle spielen und keine nur das Wohl der Partei betreffende Gesichtspunkte. Aber da bin ich beim Team Walter-Borjans/Esken doch auch sehr zuversichtlich.

An die neue EU- Kommission: Freihandel vs. Umwelt, Soziales und Sicherheit?

Eine Frage mit welcher sich die neue EU- Kommission auseinander setzen werden muss, ist, wie sie den internationalen Handel und die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen insgesamt mitgestalten möchte.

Soll sie weiter daran arbeiten TTIP, also das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, und Co umzusetzen?

Und mit welcher Begründung?

Man kann den Markt ja als einen Ort der bestmöglichen Verwendung der Produktionsressourcen: Arbeit, Boden, Kapital durch Auswahlalternativen ansehen.

Jede unnötige Vorgabe oder Beeinträchtigung bei dem Angebot von und der Nachfrage nach Auswahlalternativen erhöhen dann die Wahrscheinlichkeit, dass die Angebote hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben.

Damit bleiben unter anderem 2 Fragen übrig:

  • Welche Vorgaben und Restriktionen sind notwendig oder wünschenswert?
  • Wer darf über die Verteilung entscheiden und wer darf/kann welche Mengen nachfragen?

Die erste Frage betrifft dann aus dem sozialen Bereich Punkte wie
– Mindestlohn
– Arbeitszeit
– Entfernung zum Arbeitsplatz
– usw.
Aus dem Bereich Sicherheit Punkte wie
– Sicherheit am Arbeitsplatz
– Sicherheit auf dem Weg zur Arbeit
– Verbraucherschutz
– Investitionssicherheit
– usw.
Und aus dem Bereich Umwelt Punkte wie
– Klimaschutz
– Abfallbeseitigung
– Ressourcenschonung
– usw.

Die zweite Frage ist eine Frage der Verteilung:
– Wessen Wünsche soll der Markt bedienen, also wer soll über welche anteilige Kaufkraft
verfügen?
– Welche Priorisierung bei der Realisierung der Wünsche soll es geben?
– Soll nur Angeboten werden was zuvor nachgefragt/beauftragt wurde?

Man könnte diese beiden Hauptfragenkategorien auch Mindeststandards bei der Erzeugung und gerechte Verteilung des Gesamtertrags nennen.

Für die EU- Kommission bedeutet das also einerseits, dass Sie bei internationalen Handelsverträgen eine Möglichkeit bieten muss zumindest EU – seitig demokratisch legitimierte Mindeststandards aus den genannten Bereichen initial verhandeln und zukünftig neu verhandeln zu können.
Natürlich ist es hier von Vorteil, wenn die eigene Verhandlungsposition komfortabel genug ist, um seine eigenen als, aus sozial-, sicherheits- und umwelt- orientierten Gründen für zwingend nötig und den anderen Vertragspartnern gegenüber als fair und gerecht (John Rawl, Immanuel Kant) gehaltenen Mindeststandards auch tatsächlich durchsetzen zu können. Die gewünschte Mindeststandards, jenseits des zwingend nötigen, sind dann Verhandlungssache.

Andererseits muss bei solchen Verträgen natürlich auch die Frage der Verteilungsgerechtigkeit, der sozialen Sicherheit und des zumindest EU- seitig demokratisch legitimierten politischen Handlungsspielraums zur Markt korrigierenden als gerecht empfunden Umverteilung (Müller-Armack, Konrad Adenauer und aktuelle SPD?) gestellt und beantwortet werden.
Sowohl innerhalb der Vertragsparteien als auch unter ihnen.
Denn es wird wohl kaum jemand ernsthaft behauten wollen, dass ein freier Markt jemals aus sich heraus zu einer Verteilung der Wirtschaftskraft und des Gesamtertrags führen wird, der als sozial gerecht oder auch nur, im Rahmen des Möglichen, den lebenswerten Mindestbedarfs deckend bezeichnet werden kann.
Die gewünschte Priorisierungsregel des notwendigen Staatsbedarfs und des Bedarfs der privaten Haushalte bei der Verwendung der Ressourcen muss natürlich auch festgelegt werden. Konkret gilt es hier den fairen Anteil an Gemeinschaftsaufgaben wie gemeinsame militärische Verteidigung und innerer Sicherheit und ein keine Seite überforderndes Netz an sozialer Sicherheit festzulegen und einzufordern.

Bezogen auf Nachhaltigkeit und Umweltschutz ist es natürlich auch wichtig auf einen Ressourcen- und Klima- schonenden Gebrauch und Verbrauch der Produktionsressourcen zu achten.

Zum Schluss stellt sich natürlich noch die Frage, wie man reagieren kann, wenn eine Vertragsseite ihren Beitrag in den genannten Bereichen nicht leisten möchte.
Die beste Möglichkeit stellt da aus meiner Sicht die Beschränkbarkeit der wirtschaftlichen Freiheiten aus Sicherheits-, sozialen und Umwelt- politischen Gründen dar.

Wenn man es sich denn leisten kann und zuvor der politische Handlungsspielraum durch Beschränkungen/Bremsen in der Verfassung oder in schon bestehenden internationalen Verträgen nicht bereits zu stark eingeschränkt wurde. Da sollte man drauf achten, dass sowas nicht passiert …

All diese Erwägungen gelten natürlich auch für den EU- Binnenmarkt und vor allem die Eurozone, solange wir den Prozess hin zur vollständigen politischen Union noch nicht abgeschlossen haben.

Stichwahl um den SPD Vorsitz

Nachdem es mein favorisiertes Paar „Schwan/Stegner“ (http://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/10/11/wahl-des-neuen-spd-vorstands-abschliesende-einschatzung, http://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/09/15/wahl-des-neuen-spd-vorstandes-aktuelle-einschatzung) nicht ganz bis in die Stichwahl geschafft hat, gilt es nun sich zwischen „Scholz/Geywitz“ und „Walter-Borjans/Esken“ zu entscheiden.

Die beiden Hauptanliegen dieses Blogs sind ja:

  • ein tragfähiges, faires, machbares und keine EU- Nation überforderndes gemeinsames soziales und Haushalts- Finanz ausgleichendes Netz in der EU, zur Sicherung eines sozialen Mindeststandards und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Mindestleistungen, wie innere Sicherheit usw., in jedem EU- Staat.
    In einem gemeinsamen EU- Binnenmarkt und vor allem im Euro- Raum wird die Konzentration der Wirtschaftskraft wohl fast immer so einseitig verteilt sein, dass einzelne EU- Staaten, nicht unbedingt immer die gleichen, ohne Finanzausgleich immer in Schwierigkeiten geraten werden. Dazu habe ich aber auch schon einiges in diesem Blog geschrieben.
    Und Kooperation bei Wirtschafts- und Investitionspolitischen Entscheidungen.
    Wobei aber fraglich erscheint, ob man mit Investitionen „gegen den Markt“, zumal mit Schulden basierten, wirklich weiterkommt. Gute Investitionsmöglichkeiten werden wohl meist, wenn auch nicht immer, siehe Keynes, bereits vom Markt bedient. Wirtschaftspolitisch steuernde Mindestvorgaben wie ein ausreichender Anteil an der Produktfertigung oder eine gemeinsame Steuerpolitik mit Förderung für wirtschaftlich weniger produktive Standorte wirken da sinnvoller und fiskalpolitisch weniger belastend bzw. risikoreich. Eine hinreichende Aufteilung der Wirtschaftskraft durch den komparative Vorteil stellt sich nur selten von alleine ein. Man muss dabei aber natürlich auch die notwendige internationale Konkurrenzfähigkeit der EU- Wirtschaft im Auge behalten.
    Der Weltmarkt ist eben aktuell ein laissez faire Markt. Das dies nicht so bleiben soll gehört auch zu den Zielen dieses Blogs.
  • In Deutschland muss es bei den nächsten Wahlen, wieder eine Partei geben, welche für die Werte „Sozial, Sicher, Standhaft – im Sinne von international bestehen können-; je nach innen und außen“ zusammengenommen steht.
    Zurzeit stehen eben CDU/CSU und FDP für Sicherheit und Anpassung an die Hyperglobalisierung. Die Union auch noch in Teilen für nationale soziale Notfall- Absicherung. Ein Streben zur Überwindung der Hyperglobalisierung und zur Solidarität in der EU ist dort aber aktuell definitiv nicht erkennbar. Die sind mehr mit sozialpolitischen „Verfassungsbremsen“ beschäftigt.
    Bei den Grünen bereiten mir die „Öko- Libertären“ aus sozialer Sicht etwas Sorge.
    Aber die haben ja immerhin auch noch Frau Keller.
    Und die SPD, Grünen und vor allem die Linke sind bei Fragen der äußeren und inneren Sicherheit und beim Leisten eines fairen Beitrags zur internationalen Sicherheit, sagen wir mal eher etwas zurückhaltend bis zu stark bremsend. Und bei der Linken hat man eben immer auch noch Sorge vor zuviel staatlicher oder durch Vergesellschaftung verursachter Vermachtung und vor Wirtschaftsertragsreduktion. Und die AfD ist aus Sicht der KSLP zu weit rechts und zu ausgrenzend und begrenzend national ausgerichtet, um eine wählbare Alternative für Deutschland zu sein.

Bezogen auf die Wahl des SPD Vorsitzes komme ich dann zu folgendem Ergebnis

  • Sozial (nach innen): Esken/ Walter-Borjans stehen hier mehr für ein
    Umverteilungskonzept, dass die Einkommensverteilung weniger
    stark dem Markt überlassen will. Solidarität und soziale
    Gerechtigkeit werden aber natürlich von beiden Duos betont.
  • Sozial (nach außen): Herr Scholz hatte sich für eine EU- Arbeitslosenversicherung
    und mehr Solidarität in der EU ausgesprochen.
    Esken/ Walter-Borjans wollen wirtschaftliche Kooperation
    und einen finanziellen Ausgleich durch Schulden basierte
    angestrebt zukunftsförderliche Investitionen erreichen.
    Esken/ Walter-Borjans setzen sich aber auch für eine
    Überwindung des „neoliberalen“ Dogmas ein.
    Damit wird wohl die Hyperglobalisierung und das libertäre
    Weltbild bemeint sein. Solch eine Aussage hätte man sich auch
    von Scholz/Geywitz einmal gewünscht und tut es immer noch.
    Bleibt, aus Sicht der KSLP, zu hoffen das Esken/ Walter
    -Borjans damit keine vergesellschaftete, gelenkte Wirtschaft als
    Ziel gemeint hatten. Aber wohl eher nicht.
  • Innere und äußere Sicherheit: Esken/ Walter-Borjans treten vor allem bei äußerer
    Sicherheit und Mitverantwortung aus Sicht der KSLP
    (zu) stark auf die Bremse auf dem Weg in die richtige
    Richtung. Geywitz/Scholz weit weniger stark.
  • Standhaft – im Sinne von international bestehen können -: Geywitz/Scholz erscheinen pragmatischer und haben weit mehr Erfahrung und Kontakte.

Fazit: Aus Sicht der KSLP hat das Team Scholz/Geywitz (knapp) die Nase vorn.

Netzwerk Plurale Ökonomik und Herr Nils Goldschmidt

Das Netzwerk Plurale Ökonomik ist ja nach Selbstdefinition ein von studierenden getragenes Netzwerk.

Es wurde laut der Entstehungsgeschichte https://www.plurale-oekonomik.de/das-netzwerk/geschichte-des-netzwerkes/entstehung/ auf einer Attac-Sommerakademie 2003 gegründet. 

Aus einer Bewegung heraus, welche, nach Ansicht der Autoren der Entstehungsgeschichte, ,neben einem zu großen Anteil der neoklassischen Ökonomie während des wirtschaftswissenschaftlichen Studiums auch ein zu großes Übergewicht von Public-Choice-Ansätzen ( Perestroika-Movement : wobei hier in den Artikeln die ich finden konnte von Rational Choice gesprochen wurde) im Politik- wissenschaftlichem Studium kritisierte.

Und die beiden wohl federführenden Institute bei der Verbreitung der Public Choice Theorie von James Buchanan in Deutschland sind nun einmal das Walter Eucken Institut in Freiburg und das Zöbis in Siegen. Und bei beiden Instituten ist Herr Nils Goldschmidt in mehr oder weniger zentraler Rolle mit tätig. Ebenso war er einer der führenden Personen bei der Gründung der Jenaer Allianz zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft. Die haben es fertig gebracht 2015 einen angeblich ordoliberalen Aufruf für Europa zu verfassen ohne ein System für eine gemeinsame soziale Absicherung auch nur zu erwähnen (https://web.archive.org/web/20151203105933/http://jenaerallianz.de/index.php?id=8363)
Genaugenommen lehnen sie soziale Transferzahlungen sogar strikt ab. Für Walter Eucken galt der Grundsatz „Die Grundbedürfnisse jedes einzelnen haben Vorrang“ ( Grundsätze der Wirtschaftspolitik).
Für das „Walter Eucken Institut“, gilt wohl eher „Die wirtschaftliche Freiheit hat Vorrang“. Diese Gedankenrichtung heißt aber „Libertär“. Zu der Überzeugung sollte man dann wenigstens stehen und nicht unter falscher Flagge fahren.

Herr Goldschmidt bezeichnet sich auch als kontextualer Ökonom. Dieser Begriff wurde aber von Herrn Büscher, einem Mitglied des Wissenschaftlichem Beirats von Attac geprägt. Und der wird hoffentlich nicht zu den Ökonomen zählen, denen die wirtschaftliche Freiheit am wichtigsten ist. Und die sich international gegen Sozialtransfers (gemeinsame soziale Sicherheit) stellen.

Und bei der Internetseite des Studiengangs „Plurale Ökonomik“ der Universität Siegen (https://plurale-oekonomik-siegen.de/), Mitglied im Netzwerk Plurale Ökonomik:

steht Herr Goldschmidt ( https://de.wikipedia.org/wiki/Nils_Goldschmidt ) ebenfalls als Verantwortlicher:

Und es steht seit Nancy MacLeans Buch „Democracy in Chains“, in Deutschland weitgehend ignoriert, eben der Vorwurf im Raum, das eine Gruppe reicher US- Milliardäre um die Koch Brüder unter Leitung von Herrn Buchanan versucht haben, und nun ohne ihn weiterhin versuchen, die nationalen Verfassungen und internationale Verträge und Verfassungen so zu gestalten, dass der sozialpolitische Handlungsspielraum möglichst gering bis nicht mehr vorhanden ist und stattdessen die wirtschaftlichen Freiheiten nur noch geschützt werden. Und dieser Vorgang würde verdeckt und verschleiert ablaufen.
In rohstoffarmen Staaten, die auf Exporte angewiesen sind wie Deutschland wäre es wohl auch nicht schwer durch mehr oder weniger starke Verschleierung Unterstützung für solch ein „Freimarktsystem“ zu finden.

Da passt Herr Goldschmidts berufliche Laufbahn leider sehr gut ins Bild.

Das muss nicht so sein, man sollte aber spätestens ab jetzt ganz genau hinsehen.

Mit Herrn Lars Feld ist ja bereits ein Buchanan- Public Choice Anhänger bei den Wirtschaftsweisen der Bundesregierung (Schuldenbremse). Wohl der einzige dort der sich mit Verfassungsökonomik auskennt, sonst sind da wohl eher nur reine Ökonomen.

Da wir gerade dabei sind die EU- Verfassung neu zu regeln und auch internationale Handelsverträge neu ausgehandelt werden, brauchen wir zumindest ein Höchstmaß an Transparents und Klarheit über die Ziele und Beweggründe der wichtigsten Wirtschafts- und Verfassungsberater.

Und dass sich die KSLP, also dieser Blog, für machbare gemeinsame soziale Sicherungssysteme in der EU und soweit möglich schrittweise auch darüber hinaus einsetzt, sollte den regelmäßigen Lesern mittlerweile klar sein.

„Sozialabgabenbremse“ im Grundgesetz. Der Beschränktheit zweiter Teil.

Als zumindest halbwegs sozial und solidarisch veranlagter Mensch fragt man sich ja in seiner Freizeit, oder hoffentlich Genügende auch hauptberuflich, gerade wie man die EU und natürlich auch den Rest der Welt sozial gerechter, machbar solidarischer und sozial sicherer (Wolfgang Scholz: https://youtu.be/ZSkXtW7RMBc) gestalten könnte. Dieser politische Gestaltungswille nach bestem Wissen und Gewissen setzt aber natürlich auch genug demokratisch legitimierten sozialpolitischen Handlungsspielraum voraus. Oder im Bezug auf die EU gesprochen überhaupt mal einen. Die EU- Verträge verpflichten zwar alle Beitrittsstaaten sich gegenseitig umfangreiche wirtschaftliche und individuelle Freiheiten zu gewähren aber quasi jede EU- weite sozialpolitische Maßnahme bedarf aktuell der Zustimmung aller Mitgliedsstaaten. Also selbst wenn Deutschland mal einsehen würde, dass ein tragfähiges System sozialer Sicherheit in der EU spätestens auf mittelfristiger Sicht, auch uns selbst mehr nutzt als schadet (Begründungen hierfür wurden in diesem Blog schon zur genüge genannt), müssten auch noch gleichzeitig alle anderen Staaten solch einer Maßnahme oder Vertragsänderung zustimmen. (Höre ich gerade einige Libertäre vor Freude heulen? Wart ihr das? Herr Vanberg vielleicht? Frau Horn (wohl noch nicht lange genug aktiv)? Einer der anderen Hüpfer? Einer der Köche -gibt ja jede Menge davon-? Man weiß es nicht. Könnte mal jemand mit genug Zeit und/oder Geld prüfen.)

Bei neu ausgearbeiteten internationalen Verträgen wie TTIP, CETA usw. geht es ja bisher auch nur noch um die Verpflichtung zur Gewährung von umfassenden wirtschaftlichen Freiheiten. Auch am besten mit Bestandsgarantien. Von gemeinsamer sozialer Absicherung keine Spur. Als Staat mit gegenwärtig guten Produktionsbedingungen aber kaum Rohstoffen sollte man schon auch mal etwas darauf achten, dass die anderen auch ein Interesse am Fortbestand des gemeinsamen Marktes haben und an der gemeinsamen militärischen Sicherheit.

Und anstatt mal einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, wie man daran etwas ändern könnte, um unsere soziale Sicherheit, und natürlich auch die der anderen, auch im Zeitalter der Hyperglobalisierung zu gewährleisten – in einem fairen Laissez Faire Weltmarkt kann jeder Staat oder Staatenbund, der nicht über alle nötigen Rohstoffe im eigenen Machtbereich verfügt, einmal in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, auf lange Sicht nutzt einem da nur ein ein globales soziales Sicherungssystem oder wirtschaftliche Autarkie -, kommt nun von der Union, – SPD- Parlamentarier gibt’s euch auch noch? – wieder nur ein Vorstoß unseren eigenen sozial politischen Handlungsspielraum dauerhaft durch eine Grundgesetzänderung zu beschränken.
Diesmal die Sozialabgabenbremse von Herrn Altmeier.

Natürlich um sich dem Druck der Hyperglobalisierung, für deren Fortbestand man aktuell die stärkste verbliebene Kraft ist, anzupassen.

Und natürlich reicht denen auch nicht eine zeitliche begrenzte Maßnahme um unsere Wirtschaft zu stärken. Nein es muss gleich das Grundgesetz geändert werden. Diesmal um die Sozialabgabenquote – per Grundrecht !!! – dauerhaft auf einen Wert zu begrenzen, welcher nur minimal über dem aktuellen Niveau liegt. Also wenn mal eine zukünftige Regierung in den nächsten 1000 Jahren zu der Überzeugung gelangen würde, dass sie eine höhere Quote einführen muss oder möchte, zum Beispiel aus sozialen Gründen, welche uns aktuell noch nicht bekannt sind, müsste sie dafür das Grundgesetz wieder ändern. Und braucht dann eine 2/3 Mehrheit. Ein Hoch auf die sozialpolitische Handlungsfreiheit, die ihr den nachfolgenden Regierungen lassen wollt!

Ganz Europa regt sich, meiner Meinung nach berechtigt, darüber auf, dass ihr die EU und die Weltwirtschaft aktuell nicht sozialpolitisch mitgestaltet. Und ihr habt nichts besseres zu tun, als einen Vorschlag diskutieren und wohl auch umsetzen zu wollen, der den wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungsspielraum aller zukünftigen deutschen Regierungen einengt und zwar nicht zumindest nur zeitlich begrenzt und auf eine aktuelle Gesamtsituation bezogen, sondern nein, direkt zeitlich unbegrenzt.

Ihr habt für den Rest der aktuellen Legislaturperiode wirklich noch genug auf der ToDo Liste. Ihr müsst euch nicht auch noch anmaßen Entscheidungsfreiräume, welche zukünftig getroffen werden müssen innerhalb noch unbekannter Rahmenbedingungen, jetzt schon, durch Einschränkung der Möglichkeiten einzuengen.

Ein System EU- weiter oder auch globaler sozialer Sicherungssysteme bedarf bei sehr guter eigener wirtschaftlicher Lage und einer auf Konvergenz ausgelegten Wirtschafts- und Sozialpolitik eventuell temporär auch einmal einer höherer Quote, wenn man Mitglied in solch einem globalen System bleiben will. Umgekehrt würde man dann auch davon profitieren, wenn wir mal wieder in der wirtschaftlichen Situation wie Anfang der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts sein sollten.

Das war jetzt nur ein spontanes Beispiel einer Situation, wo diese Entscheidungsfreiheitsbeschränkung blockierend wirkt.

Und diese sachliche Auseinandersetzung mit dieser Beschränkung geht auch noch nicht auf den Fall ein, dass ihr oder eure Berater, der übliche James Buchanan Public- Choice Trupp?, noch weitreichendere Hintergedanken haben könnten, welche nur bei eurerer Begründung nicht allzu sichtbar werden sollten. Aber man muss ja auch nicht immer gleich vom schlimmsten ausgehen.

Trotzdem wäre es wirklich mal nicht schlecht, wenn der Inhalt von Büchern wie „Democracy in Chains“ von Frau MacLean auch mal in den Mainstream Medien kontrovers diskutiert werden würde. Sei es auch nur um dieses ungute Geschmäckle los zu werden.

Vielleicht wäre es wirklich am besten, wenn es Neuwahlen in Deutschland geben würde, damit unsere aktuelle Regierung nicht länger den nötigen und uns nicht übervorteilenden sozialpolitischen Fortschritt in der EU und dem Rest der Welt blockiert und nicht auch noch Änderungen an unserer Verfassung vornimmt, welche es zukünftigen Regierungen erschwert die nötigen Entscheidungen, unter Rahmenbedingungen welche wir jetzt noch nicht kennen können, zu treffen.

Zumindest ein Wähler würde dann diesmal die Union, nach aktueller Lage der Dinge – man muss seinen zukünftigen Entscheidungsspielraum ja nicht unnötig beschränken :)-, aus sozialpolitischen und nachhaltigen Gründen, nicht mehr wählen …

Wahl des neuen SPD Vorstands: abschließende Einschätzung

Im Blog- Beitrag https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/09/15/wahl-des-neuen-spd-vorstandes-aktuelle-einschatzung/ von vor knapp 4 Wochen zur aktuellen Einschätzung der Kandidaten hatte ich ja bereits geschrieben, dass ich das Duo Schwan/Stegner für die in der gegenwärtigen Situation beste Besetzung für den SPD Vorsitz halten würde, wäre da nicht, nachdem ich einige ihrer Beiträge gelesen hatte, noch ein gewisser Konkretisierungsbedarf in Bezug auf die Frage, wie Frau Schwan eigentlich zu der libertären Weltanschauung steht offen gewesen.

Ein Blick auf die aktuelle Bewerbungsseite des Duos liefert da aber eine eindeutige Antwort: „Wir wollen einen handlungsfähigen Sozialstaat“

Um die politischen Aufgaben der nächsten 2,3 Jahre mit Anstand und Vernunft in solidarischem aber auch sicherheitsbewussten Sinne meistern zu können braucht man vor allem genug (verfassungs-) ökonomisches Wissen.

Eine sozial gerechte und machbar solidarische EU, die auch niemanden übervorteilt ist nur mit ausreichend viel wissensbasiertem Fingerspitzengefühl realisierbar.

Und es bedarf natürlich der Einsicht, dass diese Werte nicht an den Grenzen der jeweils eigenen Nation enden dürfen.

Dazu wurde in diesem Blog schon sehr viel geschrieben.

Aber auch die Frage, wie man das weltwirtschaftliche Miteinander solidarischer und (sozial) sicherer gestalten kann muss nun angegangen werden.
Das libertäre Dogma, dass man nur die wirtschaftliche Freiheit stärken müsste und dann alles von selbst gut werden würde, gilt es endlich wieder in die Mottenkiste zurück zu verbannen in welcher es sich seit der Finanzkrise 1929 befand und aus welcher es leider zu Beginn der 80er und vor allem seit den 90er Jahren wieder herausgeholt wurde.

Soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit usw. sind Mindeststands die man dem Markt als feste Vorgaben vorschreiben muss. Unter diesen Voraussetzungen soll der Wettbewerb des Marktes dann, solange man negative Formen der Vermachtung verhindert, für das bestmögliche Ergebnis sorgen.

Anstatt immer nur international nach noch mehr Freihandel zu streben, sollte man diese Mindeststandards auch im globalem Miteinander als Grundvoraussetzung zur (zollfreien) Marktteilnahme verankern und sich auch untereinander im fairen und machbarem Umfang gewähren. Andere Grundwerte wie politische Freiheit und (militärische) Sicherheit gibt es natürlich auch angemessen zu berücksichtigen.

Das wäre dann eine echte Alternative zum verschärften „Neoliberalismus“ seit den 80er Jahren den, oder zur Hyperglobalisierung die, wir gegenwärtig erleben. Also ein globalwirtschaftlicher dritter Weg.

Ich denke oder hoffe zumindest aber auch, dass das Duo Geywitz/Scholz, welches wohl die besten Chancen auf den Vorsitz hat dies mehr oder weniger auch so sieht. Die Welt jeden Tag ein bisschen besser machen zu wollen, sollte man ja auch oder sogar vor allem als Sozialdemokrat anstreben und nicht nur bei „Marginal Revolution“ …

Und Herr Scholz ist ja auch nach eigener Aussage für eine EU- Arbeitslosenversicherung, welche zumindest schon mal einen Schritt in die richtige Richtung darstellen würde. Die Punkte aus diesem Blog- Beitrag müsste man dann aber auch noch unbedingt berücksichtigen: https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/09/29/eu-freie-wahl-fur-welchen-eu-staat-man-sozialabgaben-und-uberregionale-steuern-zahlen-mochte/

Und das Duo Esken/ Walter-Borjans hat ja auch schon seinen Willen, mehr oder weniger deutlich, kundgetan sich für eine sozialere Weltwirtschaft einzusetzen und Herr Walter-Borjans als Volkswirt hat da bestimmt auch viel Sachverstand anzubieten.

Auch das Duo Kampmann/Roth zeigte sich in bezug auf Europa engagiert.

Allgemein spielten die Themen Europa und Globalisierung im Rahmen der Bewerbungstour nach meiner Meinung eine zu geringe Rolle.

Der nationale oder EU- bezogene sozialpolitische Gestaltungsspielraum wird durch den global wirtschaftlichen und politische Rahmen begrenzt. Aber auch dieser Rahmen ist sozialpolitisch (mit-) gestaltbar.

Staaten, die wie Deutschland von einem den Importbedarf deckenden Export abhängen, und aktuell recht gute Produktionsvoraussetzungen bieten, sollten nicht nur darauf achten, dass Sie ihre Produkte in anderen Staaten gegenwärtig verkaufen dürfen sondern auch noch in Zukunft. Da gilt es die Interessen, vor allem die fairen, gerechten und solidarischen der anderen schon aus Eigeninteresse zu berücksichtigen. Und für international gute oder zumindest besser werdende Arbeitsbedingungen zu sorgen. Und tragfähige Konzepte für gemeinsame soziale und militärische Sicherheit zu entwickeln und anzuwenden. Man sollte vom Ausland machbare internationale Solidarität, soziale Gerechtigkeit und politische und in angemessenem Umfang auch sonstige Freiheiten für sich und andere fordern. Und diese auch selbst soweit möglich gewähren und sich auch Diskussionen zu diesen Punkten stellen, ob dies auch tatsächlich der Fall ist. Man solle aus seinen Kunden keine Könige im politischen Sinne machen auch keine Oligarchen oder Rechtslibertäre. Sondern man sollte sich auch international für die Werte:
(Politische) Freiheit, Soziale Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen. Und Nachhaltigkeit natürlich.

Man darf gespannt sein wer es am Ende wird.