Kategorie: Allgemein

Vertreibungsplan in Deutschland: Plan B im Bundeshaushalt?

Hallo,

war gerade in Zweibrücken und Pirmasens auf Demos gegen den direkten Deportationsplan der Rechtsextremen.

Ich denke es gibt noch einen Plan B. Im Bundeshaushalt 2024 ist ja ein neues Recht für wohl lokale Bundesagenturen für Arbeit drin, Lebensmittelentzug zu verhängen. Wohl nach eigenem ermessen. Und wohl sofort. Also rechte Kreise die bestimmten Gruppen keine Arbeit geben, könnten dann hingen und sagen, die wollen nicht arbeiten. Kriegen keine Lebensmittel. Aber sie dürfen, müssen, in der Wohnung bleiben. Wenn solche ausgegrenzten Gruppen zusammenwohnen, fallen die übereinander her. Das wird dann so unerträglich, dass sie freiwillig gehen.

Erinnert irgendwie an die Pläne der israelischen zu Rechten. Oder?

Gruß,
Thomas Hinkelmann
rkslp.org

Also der Agenturbezirk Weilheim scheint nach Selbsteinschätzung schon mal nicht vertreiben zu wollen (siehe Bild aus einer Stellenbeschreibung beim dortigen BA.) Daumen hoch. Aber das zeigt wohl, dass hier Agenturen ihre eigene Kultur haben. Ob das bei der Frage, ab wann man zu häufig Arbeit ablehnte eine Rolle spielt? Darf da auch jede Region ihre Kultur ausleben?

Ein direkter Vertreibungsplan für Millionen unerwünschter wird im Bundeshaushalt 2024 wohl nicht drin sein. Aber das Recht auf Lebensmittelentzug passt zu den Bestrebungen derer die staatliche Grundsicherung schrittweise am liebsten ganz abschaffen würden. Mansche wollen sie vielleicht durch ein „Recht auf Arbeit“ ersetzen, was immer das heißt. Aber der Wunsch die staatliche Grundsicherung abzuschaffen ist in bestimmten Kreisen durchaus stark. Da eignet sich die populistische Abneigung in größeren Teilen der Bevölkerung gegenüber angeblichen Sozialschmarotzern schon recht gut. Dann ist erstmals in Deutschland schonmal der Grundsatz unterlaufen, dass keiner, solange genug da ist, die staatliche Grundsicherung verlieren darf.

Und das auch wohl noch mit kommunalem Ermessungsrecht. Die andere Sorge von rechten „freiheitlichen“ Kräften, dass sie von einem zentralen Staat vorgeschrieben bekommen, wie sie entscheiden sollen. Mit dem neuen Sanktionsrecht dürfen die das dann wohl, steht im Bundeshaushalt halt nur sehr schwammig, sogar direkt bei existenziellen Fragen. Und im ländlichen Raum, wird dass existenziell, da hat nicht jeder eine Tafel in der Nähe.

Und wie will man kommunalen Missbrauch bei der Einschätzung wer zu häufig Arbeit ablehnt verhindern? Die Betroffenen sind ja schneller verhungert als man oder sie selbst sich beschweren könnten.

Vor allem durch dieses Weiterbezahlen der Wohnung, also durch das nicht rauswerfen, und die Gefährdung der Nachbarn, wird ein für rechts-libertärer Kreise typischer skurril-zynischer Bezug zum Deportierungsplan hergestellt.

Auch die zeitliche Nähe wirkt so, als würden die Pläne zusammenhängen. Also zumindest einer bei der Gelegenheit an den andern dran gehangen.

Über dieses Sanktionsrecht dem die „Demokratischen Parteien“, also mein „demokratisch“ ist das nicht mehr um mal die Wortwahl zu übernehmen, der Ampel im Bundestagshaushaltsausschuss schon zustimmten, soll nächste Woche als Teil des Bundeshaushalts 2024 der Bundestag abstimmen.

Und jetzt protestieren Hunderttausende mit und teilweise geführt von diesen „Demokratischen Parteien“ trotzdem nur gegen den AfD-Deportationsplan.

Also auf mich wirkt das als würde man hier einen Plan opfern um einen andern durchzubekommen.

Entwurf einer Verfassungsbeschwerde gegen das neue Sanktionsrecht auf Existenzgefährdung bzw. -Vernichtung

Wenn sich jemand beteiligen möchte oder selbst schon sowas hinreichend durchführt bitte melden. Denn Steuern für Grundrechte ist keine Wahlleistung. Wenn ich nicht sehe, dass sonst jemand hinreichend eine Verfassungsbeschwerde einlegt mache ich das. Das ist der erste staatliche Tötungsversuch an ungewünschten Bürgern seit der Nazizeit. Unglaublich. Seit ihr noch zurechnungsfähig Ampel? Oder ist das echt euere Natur? Wir haben immer noch unsere Nachbarn gefährdenden Exportüberschuss und ihr spart Steuern mit dem Töten von Bürgen. Wenn nicht privat jemand einspringt.

Hier der aktuelle Entwurf:

Vorname Name
Straße Hausnummer
Postleitzahl Ort

Per Fax

An das Bundesverfassungsgericht
Postfach 1771
76006 Karlsruhe

Verfassungsbeschwerde

des Herrn

Vorname Name
Straße Hausnummer
Postleitzahl Ort

gegen

  1. Den Beschluss des Bundeshaushaltsausschusses des Bundestags vom 18.1.2024 den Bundeshaushalt 2024 zu verabschieden

wegen

  • Möglicher zukünftige Verletzung meines Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG ohne Sicherheit auf ein hinreichendes Zeitfenster im konkreten unmittelbarem Fall.

Ich erhebe Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht

mit folgendem Antrag:
 
I. Den angegriffenen Beschluss des Bundeshaushalts für das Jahr 2024 durch den Bundeshaushaltsausschuss wieder zurückzunehmen

Begründung:

Mein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG ist durch das neu geschaffene Sanktionsrecht für das Arbeitsamt meinen möglichen Bürgergeldbezug für 2 Monate auf 0 € zu streichen nicht mehr gesichert. Ein zuständiger Entscheider beim Arbeitsamt könnte diese neue Sanktionsmöglichkeit missbrauchen. Und ich wäre dann möglicherweise schneller verdurstet als ich noch direkt auf diese Entscheidung  bezogen klagen könnte. Oder ich könnte ein neurotisches Verhalten entwickeln, das dazu führt, dass ich zu häufig Arbeit ablehne, auch dann wäre eine Missachtung meines Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht zulässig. Und auch dann würde mir möglicherweise keine Zeit mehr zur Klage bleiben. Deshalb richtet sich meine Verfassungsbeschwerde schon gegen den Beschluss des Bundeshaushaltsentwurf durch den Bundeshaushaltausschusses vom 18.1.2024.

Konkret geht es um diese Details aus dem Haushaltsentwurf (https://dserver.bundestag.de/btd/20/099/2009999.pdf):

„Aus den Jobcentern gibt es Praxisberichte, dass einige wenige Beziehende von Bürgergeld zumutbare Arbeitsaufnahmen beharrlich verweigern und somit bewusst ihre Hilfebedürftigkeit aufrechterhalten beziehungsweise nicht vermindern. Der soziale Rechtsstaat ist darauf angewiesen, dass Mittel der Allgemeinheit, die zur Hilfe für deren bedürftige Mitglieder bestimmt sind, nur in Fällen in Anspruch genommen werden, in denen wirkliche Bedürftigkeit vorliegt. Über die mit dem Bürgergeld-Gesetz zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene Neuregelung hinaus hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 1 BvL 7/16, Randnummer 209) auch einen vollständigen Wegfall der Leistungen in bestimmten Fallkonstellation als möglich erachtet. Diese Möglichkeit wird mit der Regelung zum Leistungsentzug bei nachhaltiger Verweigerung der Aufnahme zumutbarer Arbeit nunmehr gesetzlich ausgestaltet.“

Ein pauschales Sanktionsrecht für Entscheider bei der Bundesagentur für Arbeit für einen vollständigen Wegfall der Leistung zur Existenzsicherung garantiert mit Sicherheit wohl kaum verhältnismäßige Sanktionen. Das Missbrauchsrisiko und die Gefahr, dass jemand Neurotisches hier qualvoll um sein Leben gebracht wird wiegt hier meines Erachtens sehr viel schwerer als die Zumutungen durch eine Steuererhöhung in Höhe von 170 Millionen €. Das wären gerade mal im Schnitt ungefähr 2 € pro Bürger.       

US-Vorwahlen 2024 und die 0€- Bürgergeld-Sanktionsvorschläge in Deutschland

In den USA beginnen ja in den nächsten Tagen die Vorwahlen für die US-Wahlen 2024, wenn auch zunächst mal nur bei den Republikanern.

Mein Favorit bei den Republikanern, Chris Christie, hat ja leider vor 3 Tagen zurückgezogen. Bleiben aussichtsreich als republikanischer Kandidat wohl nur Trump, Haley, DeSantis. Ramaswamy oder Hutchinson werden es wohl nicht werden.

Wenn’s einer der beiden Indisch-stämmigen werden würde und dann auch gleich US-Präsident hätten wir zusammen mit einem wieder gewählten Rishi Sunak in Großbritannien mal eine echt spannende Kombination bei 2er unserer Atommächte in der NATO. Die wären dann hoffentlich nur individuell rechts oder national und nicht ethnisch. Ein leitender Angestellter in einem kleinen Unternehmen sagte vor vielen Jahren mal zu mir: Ich wüsste hoffentlich, dass es uns nicht so gut gehen würden wenn es Indien nicht so schlecht gehen würde. Naja ich war damals schon für Gleichheit und bin es heute noch. Und „gut gehen“ hängt für mich eh nicht an Vermögenswerten jenseits des nachhaltig Nötigen. Also daher bin durchaus dafür, dass es uns erstmal materiell vor allem relativ weniger „gut“ geht, dafür aber weltweit die Gleichheit zunimmt. Nun würden die beiden indisch-stämmigen Staatsführer dann aber aus eher rechten Parteien stammen. Wenn auch eher von den individuell Rechten. Kann natürlich sein, dass sie sich dann dran machen die weltweite Ungleichheit, bestehend durch einige Reiche und sehr viele nicht Reiche ethnisch einheitlicher zu gestalten. Oder vielleicht wären sie auch gemäßigt. Oder sie kommen bei der aktuellen Konstellation der sich atomar gegenüberstehenden Ost- und West- Europäern doch auf ungute ethnische Ideen. Zusammen mit fehlgeleiteten linken Weltrevolutionären, zu welchem Lager gehört unser Kanzler eigentlich, könnte daraus schnell zumindest der letzte innere europäischer Krieg von Weltrang werden. Danach sind wir dann nur noch Peripherie und den andern geht es dann erstmal „gut“, zumindest materiell. Denn wir wurden mit jedem Krieg schwächer nicht stärker bisher, relativ gesehen zum Rest der Welt.

Interessant ist die Frage, ob die 3 indisch-stämmigen Rechten, für eine Freiheit des Marktes oder eine Freiheit der Besitzenden sind. Also ob sie glauben ein Marktautomatismus löst alle Probleme auf der Makro-Ebene von selbst mit und die Marktteilnehmer müssten sich nur um ihre Mikro-Begierden kümmern. Mit so einer Haltung der bisher europäisch geprägten Mächten ging es dem Rest der Welt tatsächlich bald „gut“ durch uns. Denn wer meint der Markt würde einem die Makroproblemlösungen einfach automatisch „schenken“ dem geht es bald „schlecht“.

Also nicht europäisch stämmige Staatsführer „bei uns“ sollten schon sehr eindeutig auf der Seite der Menschenrechte, Genug für alle und der hinreichenden Gleichheit sein, damit ich sie gerne als Staatschefs sehe. Das gilt wohl für die 3 genannten eher nicht so sehr, wenn auch teilweise vielleicht zumindest mehr als für die andern Kandidaten der eher Rechten. Mal sehen wie das Verhältnis von individuellen und ethnischen Rechten bei den republikanischen Vorwählern ist und wie viele Demokraten da taktisch mit wählen. Darf man in den USA echt bei Vorwahlen beider großen Parteien mit wählen? Naja, Nikki Haley ist wohl eher eine typische Kandidaten für die individuelle Rechte, deshalb wird sie ja auch aus dem Koch-Lager unterstützt. Natürlich wie immer mit der Gefahr, dass sich dieses Lager wieder in einen für die Europäer schädlichen Marktradikalismus verrennt. Und Ramaswamy macht wohl echt nur einen PR-Stunt.

Hutchinson wirkt nach dem was man auf die schnelle über ihn lesen kann auch nach meinen Werten ganz ordentlich, zumindest für einen Republikaner. Vielleicht von den zur Wahl stehenden Republikanern die beste Wahl aber für eine Empfehlung als US-Präsident von mir müsste er bis November noch konkreter werden ohne es sich mit meinen Werten und Ansprüchen zu verscherzen.

Ron DeSantis ist mir bei zu vielen Themen zu rechts positioniert, so bei LGBT-Rechten, Abtreibung, Zuwanderung und bei Klimaschutz. Er scheint aber kein Marktradikaler zu sein und auch die rudimentär in den US existierenden Sozialsysteme nicht zusammenschrumpfen zu wollen. Außerdem leistete er staatliche Soforthilfe bei einem Hurrikan. Und er ist nicht so populistisch aufgedreht wie Trump und hat noch keinen Parlamentssturm zu verantworten. Bei der Ukraine würde er wohl auch nicht zu weit gehen, die größte Sorge bei Biden. Aber auch nicht unnötig was den Russen überlassen.

Also ich hätte lieber einen andern US-Präsident als Herrn DeSantis, aber es ist eben alles relativ zu sehen.

Zu Trump hatte ich ja schon vor 4 Jahren einiges geschrieben. Positiv ist, dass er kein Marktradikaler ist und mit ihm eine Unterwanderung durch äußere Kräfte wie auch bei DeSantis eher unwahrscheinlich wäre. Wobei man sie aber mit rechten Leckerlies eventuell doch locken könnte. Es könnte auch die Gefahr bestehen, dass Trump es besonders mit rechten Israelis zusammen übertreibt. Wobei ich aber eher hoffen würde, dass er Gaza- Vertreibungsplänen entgegentreten würde. Und dank Trump ist der Supreme Court sehr nach sehr (zu) rechts gekippt. Die Gefahr besteht natürlich bei DeSantis auch. Und seinen TransGender-Erstmal-Prüfen-Bann beim Militär hat er auch noch nicht widerrufen. Und beim Sturm aufs Kapitol hat er halt Tode zumindest durch seine Fahrlässigkeit mit zu verantworten. Also wenn Biden im Ukraine-Russland-Krieg nicht, wieso auch immer Russland, gemeinsam mit Kanzler Scholz, seinen fair-nötigen Anteil vorenthalten würde, und damit die NATO auch zu unmoralischen und unvernünftigen Kriegstreibern machen würde, müsste man die Kosten-Risiken einer weiteren Trump-Präsidentschaft nicht abwägen. Dann käme der nicht mehr in Frage. Kann aber sein, dass einige in der USA und der NATO genau deshalb diese Position, des zu viel in der Ukraine wollen puschen. Würde dann wohl von zur rechts oder Sabotage-Links so angetriggert werden, damit die eigentlich gemäßigten um Biden aus dem Amt gewählt werden sollen.

Also bei dem Republikanern lautet mein Urteil wieder: Eigentlich würde ich keinen von denen gerne als US-Präsident sehen. Vielleicht noch Hutchinson, aber über den weiß ich zu wenig. Ist mir bisher weder besonders positiv dafür aber einmal bei einem Schwangerschaftsabbruchsgesetz negativ aufgefallen. Aber solche Altlasten zum unterschreiben würde er ja als US-Präsident nicht haben. Und Frau Haley sollte schon schauen von wem sie sich Supporten lässt, wenn sie sich politisch nicht in diese Ecke „sieht“. Also dann noch am ehesten Hutchinson von denen. Wobei es aber wohl entweder Trump, DeSantis oder Haley werden wird.

Bei den Demokraten ist Dean Phillips ja durchaus interessant und moralisch nicht ganz unpassend. Es müsste aber mal die Gaza-Vertreibungsszenarien einiger israelischen Minister anprangern. Aber wahrscheinlich wird es ja eh Biden.

Dem sein größter politischer Unterlassungsfehler bisher und der Grund wieso ich ihn nicht einfach so direkt (uneingeschränkt) gegenüber den republikanischen Kandidaten empfehlen könnte ist, wie gesagt, dass er Russland im Ukraine-Russland-Krieg nicht das fair nötige überlässt. Wobei er beim Rest aber natürlich eher noch mehr bis hin zum atomaren Schlagabtausch dagegenhalten sollte. Da ist die Frage, ob da Kanzler Scholz wirklich nur die Rolle des Papagei spielt, vielleicht taktisch noch tolerierbar, oder doch einen schlechten Einfluss ausübt. Wobei das neben Heils Sanktionsplänen auch Scholz größter Fehler ist. Oder zumindest das, was den meisten Schaden macht und höchstens taktisch vielleicht tolerierbar zu rechtfertigen wäre.

Also wie gesagt wäre mir da ein aus meiner Sicht und für meine Werte passenderer Kandidat der Demokraten lieber, oder ein Biden der die Dinge wie angesprochen regelt. Aber es so gilt eben das konservative Motto: Kein dreckiges Wasser wegschütten bevor man sauberes hat.

Aber so kann ich noch kein eindeutiges Votum zugunsten eines der beiden demokratischen Kandidaten für die finale US-Wahl 24 im November geben. Da kommt es auf den Verlauf des Wahlkampfes an.

So, ich wollte aber ja noch was zu den deutschen politischen Eliten schreiben.

Nachdem wir, dank denen, zusätzlich zum demoskopisch verursachten Fachkräftemangel nun auch noch durch das Anhäufen von Exportüberschüssen und Außenbeiträgen auch noch die Arbeit der andern zu sehr, durch unseren natürlichen Lagevorteil, dass wir da einen Vorteil haben habe ich ja schon oft genug ausgeführt, angezogen haben, und dadurch den Mangel an Fachkräften noch verstärkt haben, gehen unsere politischen Eliten, leider angetriggert durch den SPD Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil leider populistisch auf unsere schon immer vorhandenen Arbeitsscheuen los. Da sind sich die Unsozialen und Lenins ja immer gerne einig: Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen. Das ist aber nun mal ein Todesurteil oder Folter, das Grundrecht Grundsicherung derart durch Sanktionen einzuschränken. Mag ja theoretisch sein, dass ein paar nur so arbeiten gehen, aber praktisch wohl nicht. Praktisch würde das dann wohl nur „Neurotiker“ treffen, die aus dem Affekt heraus Arbeit ablehnen und sich dann reinsteigern. Die kann man aber doch nicht ernsthaft der Folter Hunger und Durst bis hin zum Tod aussetzen wollen. Oder die Tafeln und Co. noch weiter überlasten, wenn die das ohne Steuern überhaupt noch durch Spenden leisten können. Ist das nicht zu sehr auch unter eurer Würde, liebe aktuelle politische Elite, das schließt auch die CDU mit ein, solche menschenverachtende Techniken einsetzen zu wollen und euch derart in populistische „Motivationsmaßnahmen“ rein zu steigern? Das ist aus meiner Sicht auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Und bei Lebensmittelentzug können die Betroffenen auch nicht mehr klagen. Seit 1945 hat das glaube ich in Deutschland auch keiner mehr gefordert. Außerdem lässt sich die Einschätzung „Der drückt sich“ zu sehr und zu schnell missbrauchen oder missbräuchlich verwenden. Denn praktisch wird es kaum reichen wenn Menschen einfach nur einen Job annehmen, dann könnte man das ja auch zwangsweise machen, sondern die müssen auch erscheinen und sich wohl auch zumindest bemühen. Und das lässt nun wirklich zu viel Einschätzungsraum, als dass man davon die Gesundheit oder gar das Leben von Menschen abhängig machen dürfte. Aus guten Grund wäre das verfassungswidrig und eine Regierung die sowas macht damit illegal. Müsst ihr wirklich diese rote Linie, nachdem ihr schon das Staatsziel ausgeglichene Außenwirtschaft, seit 20 Jahren ignoriert, und somit den Fachkräftemangel jetzt wohl erst in dem Umfang herbeigeführt habt, auch noch überschreiten? Also zumindest für einige im Land ist: „Keiner soll unnötig Hungern (im Land), egal was er getan hat“ eine Schranke die man nicht einfach einreißen darf. Das kommt schon einer Bürgerkriegs-Erklärung an Soziale gleich. Also für das Grundrecht Grundsicherung muss man die nötigen Steuern erheben und diese Sicherung aktiv gewähren solange genug da ist. Zur Not muss die Armee das durchsetzen, die haben ja einen Eid auf die Verfassung und nicht auf die gerade aktuelle Regierung oder das gerade aktuelle Verfassungsgericht geschworen. Es gibt ja auch ein Verfassungsrecht die Einhaltung der Verfassung zu verteidigen. Als liebe Heils, Linders, Merzs und Stoibers, wollt ihr es wirklich in Kauf nehmen, dass neurotische bis reingelegte Menschen Hunger und Tod erstmals seit der Nazizeit in Deutschland wieder erdulden müssen? Das würde für zumindest einige im Land aber eine Grenze überschreiten, deren überschreiten wir eigentlich nicht für tolerierbar halten. Wollt ihr einen Bürgerkrieg anzetteln? Oder denkt ihr echt, dass die Sozialen in Deutschland dies echt auch noch ruhig hinnehmen werden? Nicht jeder im Lande schaut gerne andern bei sterben oder leiden zu. Egal was sie angeblich so schlimmes gemacht haben. Müsst ihr es wirklich immer übertreiben?

Offene Email: Offizielle Bewerbung um Listenplatz 10 (9) für die SPD Europawahlkandidatenliste bei der Wahl am 28.1.24

Hallo Bundes-SPD,

am 28.1 ist ja die SPD Bundesversammlung zur Wahl der SPD-Liste für die Europawahl 2024. Wenn man das ohne von jemand Berechtigtem vorgeschlagen worden zu sein kann, bewerbe ich mich hiermit offiziell für Listenplatz 10. Falls dies ein „Frauenplatz“ sein sollte, kandidiere ich um Listenplatz 9.

Meine persönlichen Daten sind:

Name: Thomas Hinkelmann

SPD-Mitgliedsnummer: 80164476

Adresse: Erlenbrunner Str. 55 66955 Pirmasens

Geboren: 1978 in Landstuhl

Solche Wahlen sind ja immer eine gute Möglichkeit, meist eine der wenigen, um mal öffentlich sichtbar, anzusprechen was aktuell nicht so ist wie man meint, dass es sein sollte bzw. wo man einen andern Weg nötig hält oder die Abwehr von Fehlentwicklung „zu suboptimal“ findet.

Ich habe in meinem Blog rkslp.org und sonst wo schon häufig konkret angesprochen um welche Themen es mir geht. Und würde das ihm Falle einer tatsächlichen Annahme der Bewerbung auch nochmals im Detail für die Bewerbung tun.

In dieser Email belasse ich es nun aber der Zeit wegen einfach mal bei meinem aktuellen, nur leicht angepassten, Standardtext:

Ich habe mir in den letzten Jahren sehr viel politisch relevantes Wissen angeeignet, wohl mehr als fast alle andern aktuell, und würde gerne zu einem Thema eine Bewerbungsrede bei der Listenwahl halten, das ich für sehr wichtig halte und das dennoch aktuell zu kurz kommt: Zum Magisches Viereck (https://de.wikipedia.org/wiki/Magisches_Viereck) – Ziel: Außenwirtschaftliches Gleichgewicht Der Makroskop-Redakteure Sebastian Müller hat ja in seinem Buch „Der Aufbruch des Neoliberalismus“ unter anderem recht schön beschrieben, dass Deutschland in der Vergangenheit seit dem dem 2.Weltkrieg bis zur Wiedervereinigung häufig Exportüberschüsse und damit ein außenwirtschaftliches Ungleichgewicht aufwies. Zu Zeiten von Bretton Woods drohte man da von Außen immer mit Aufwertung der DM. Später hoffte man, dass dies durch flexible Wechselkurse automatisch ginge (was zum Teil wohl berechtigt ist aber nicht hinreichend). Dann kam der gemeinsame EU-Binnenmarkt mit seiner Pflicht zur Gewährung der 4. wirtschaftlichen Freiheiten, die deutsche Wiedervereinigung, der Euro und noch die Osterweiterung. Wenn man weiß, dass schon Max Weber in „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ zu berichten wusste, dass Deutschland durch seine zentrale Lage in Europa einen natürlichen Standortvorteil im freien gemeinsamen Markt hat. Und wenn man weiß, dass auch Keynes davon sprach, dass Deutschland für den Rest Europas ein guter Nachbar sein könnte wenn man seine Wirtschaftskraft zum gemeinsamen Vorteil nutzt, war es eigentlich leicht abzusehen, dass Deutschland durch die gemeinsame Währung, durch seine nun noch wirtschaftlich günstigere Lage zwischen Arm im Osten und Reich im Westen und der Pflicht zur Gewährung der 4 wirtschaftlichen Freiheiten eine starke Wanderbewegung und Zentrierung der Europäischen Wirtschaft hin zu sich erzielen würde und damit enorme Exportüberschüsse und ein Außenwirtschaftliches Ungleichgewicht aufweisen würde, wenn es nicht gerade wie bisher auf Druck von außen, nun aber eben freiwillig, seinem eigenen Gesetz gefolgt wäre und etwas gegen das Leben vom Außenbeitrag unternommen hätte. Nach der Wiedervereinigung war aber erstmal überall, wohl von entsprechenden Kreisen angetriggert, überall nur noch die Rede vom kranken Mann Deutschland in Europa. Daher wurden SPD-Schröders Reformen von vielen gerne angenommen. Auch ich sah es damals aus der Perspektive: die schauen dass wir genug haben und durch Hartz 4 werden die Ärmsten besser gestellt und es gibt jetzt eine gemeinsame untere Schranke als Minimum für jeden. Und nur Lafontaine hätte das blockiert. Sonst hätte die CDU/CSU das schon längst gemacht. Da ich damals die SPD eher als die Partei der körperlichen Arbeit ansah bin ich dann Merkel von den Grünen zur CDU gefolgt. In der Hoffnung, dass mit ihr die CDU nachhaltig sozial genug sei. Nur ab 2005 begann mein IT-Berufseinstieg, ein Umzug der Arbeit nach, lange Fahrtzeiten zur Arbeit. Und nur junge Kollegen dort. … Daher dauerte es (zu) lange bis ich mal mitbekam, dass der Hartz4 Satz relativ immer weniger wurde. Dafür unser Exportüberschuss immer mehr anstieg. Was vor allem auf Kosten des EU-Südens ging. Der EU-Osten konnte nach dem Kahlschlag der Schocktherapie ja erstmal auch durch Marktkräfte von Null her wachsen. Wenn auch vieles vom Westen aufgekauft werden konnte. Das was ich eingangs geschrieben hatte wusste ich da noch nicht. In der Zeit war das entstanden, was die Regulationstheorie als eine Pakt zwischen Kapitalisten und Staaten wie Deutschland bezeichnet um gemeinsam auf Kosten anderer zu profitieren und Anteile anzuhäufen. Das war ja auch das was passiert ist. In dem Verlauf ist auch der Aufstieg Chinas reingefallen. Zur Stabilisierung nach der Regulationstheorie sind wohl auch die nötig geworden. Solange sie wollen. Das ist natürlich die ultimative Versuchung für die Entgleisungs-Revolutionäre- oder die „wir hängen uns da mal dran“- Linke, den Dingen etwas ihren ja sowieso für einige Marxisten unausweichlichen Verlauf nehmen zu lassen. Und genau zwischen nationaler und individueller Profitgier und den sozialistischen Entgleisern oder Junior Partnern der bereits realexistierenden sozialistischen Systemen sollte eigentlich die SPD stehen. Eigentlich. Aber nationale Profitgier kann ja durchaus auch ein Thema für Arbeiter sein. Oder für individuelle Erfüllungsgehilfen der nationalen und individuellen Markt- und Kapitalrechten. Warum auch immer, Karl Schillers Magisches Viereck Ziel: Außenwirtschaftliches Gleichgewicht scheint leider, naja, bei zu vielen in der SPD aus dem Gedächtnis verloren gegangen sein. Das würde ich gerne wieder ändern. Deswegen würde ich mein Wissen dazu gerne vortragen.

Gruß,

Thomas Hinkelmann

SPD Pirmasens

Inflation und Zinsen

Einer der wenigen, die schon lange gegen unsere „(Staats-)finanzierung“ über den eigentlich dem Stabilitätsgesetz von 1967 zuwider laufendem immer größer gewordenen Außenbeitrag anschreiben, und „OnDemand-Staatssekretärig tätig werden“ ist ja Heiner Flassbeck. Also dagegen, dass wir auf Kosten anderer im internationalen sozialdarwinistischen Standortwettbewerb mit natürlich ungleichen Karten (siehe Bild)

auf Anteilsjagt „für unser Gefühltes noch nicht genug“ gehen.

Dem sein Lieblingsthema und Steckenpferd ist ja die „Ehrenrettung der Inflation“.

Und da ich über dieses Thema heute auch mal wieder was schreiben wollte, habe ich neben der Tatsache mir Sebastian Müllers Buch „Der Anbruch des Neoliberalismus“ auf den Schreibtisch zu legen auch mal in Herrn Flassbecks Blog „Relevante Ökonomie“ reingeschaut.

Und siehe da, der hatte auch prompt gestern wieder sogar fast mit der selben Überschrift die ich mir gerade ausgesucht hatte, angeprangert, dass zu dem Thema von Ökonomen zu wenig kommt. Nun ja bei dem was ich alles mittlerweile gelesen habe, nachdem ich entdeckt hatte, dass wir bei der EU-Vertrags-Ausgestaltung die Berater, der vorm staatlichen Zugriff besorgten „reichen Männer“, an Bord hatten und nun wirklich auffällig weiter zu sehr haben, falle ich ja durch aus auch unter meine Definition von „Ökonomen“. Wobei ich so oder so weiterschreibe, bis wir mal wieder über die Nachhaltigkeit schon auch nur in Bezug auf unsere eigenen Interessen unserer „Außenbeitragshinnahme“ genügend reflektiert und korrigiert haben.

Aber heute soll es ja wie gesagt um Inflation und Zinsen gehen.

Solange diejenigen noch in größerer Anzahl lebten, die die Hyperinflation von 1923 noch/schon einigermaßen bewusst mitbekommen hatten. Saß auch die Hyperempfindlichkeit gegenüber Inflation tief. Da ist es schon fast überraschend, dass die angestrebte Inflationsrate der EZB von knapp unter 2 % Inflation bei uns akzeptiert wird. Im Buch „Der Anbruch des Neoliberalismus“ wird ja schön dargelegt, wie die Angst vor Inflation nach der 1. und 2. Ölpreiskrise dazu genutzt werden konnte als erstes, von den zentralen deutschen staatlichen Instituten, die Bundesbank dazu zu bringen, sich von der Verantwortung für die gesamtwirtschaftliche Stabilität, wie sie das Stabilitätsgesetz repräsentierte zu lösen, und stattdessen nur noch für Preisstabilität einzustehen. („weder … noch fühlte sich die Bundesbank weiter für die allgemeine gesamtwirtschaftliche Stabilität zuständig“ Seite 95). Was wiederum den FEE(Foundation for Economic Education)n und Co., welch Zufall, entgegenkam, da der Fokus komplett auf Preisstabilität auch gleichzeitig Helmut Schmidts Grundsatz: „Lieber 5% Inflation als 5% Arbeitslosigkeit“ aushebelte und daraus ein: „Maximal 2% Inflation.“ für die Bundesbank machte. Und laut Roth/Papadimitrious Buch „Die Katastrophe verhindern“ schaffte es auch Deutschland mit seinen „Post-FEE-Freunden“ Frankreich soweit klein zu verhandeln, dass auch die EZB nur diesem Grundsatz verpflichtet wurde. Damit führte die EURO-Einführung zu einem „Freie Fahrt für freien deutschen Überschuss und globalen Geldadel“. Kurzfristig. Mittelfristig zum Konsenszwang für Stabilitätsmaßnahmen. Das ging schon in Polen nicht besonders mächtig aus. Da freut sich irgendwann meist das (unsoziale) Außen, wenn das zu lange so bleibt.

Und Inflation kann natürlich auch leicht dazu genutzt werden, eine höhere Erhöhung der Kapitalrendite gegenüber dem Einkommenszuwachs zu erzielen (siehe Pikettys „Das Kapital im 21.Jahrhundert“). Also höhere Zinsen durchzusetzen. Denn wenn Unternehmen mehr Zinsen für ihre Finanzierung aufbringen müssen, werden die das an die Kunden weitergeben oder sonst wo sparen müssen, z. B. an den Löhnen. Also mit Kapitaleinsatz oder einfaches auf die Bank bringen lässt sich dann wieder viel einfacher Geld verdienen. Auch wenn dadurch die Kaufkraft derjenigen die „ihr Geld“ eher komplett ausgeben zurückgeht und damit die Gesamtnachfrage und damit die Gesamtproduktion. Das kann den unsozialen Wohlhabenden aber ja egal sein, solange es nicht zu unruhig wird.

Und für den Klimaschutz ist weniger Produktion und Konsum ja durchaus eine gute Sache. Also da bieten sich durchaus unsoziale Kooperationen an.

Wobei zu billiges neues Geld aber natürlich auch dazu führen kann, dass diejenigen die nachhaltig gut produzieren können von billig finanzierten „Eintagsfliegen“ verdrängt werden, welche dann auch aus Gesamtwirtschaftssicht für zu viel Instabilität bei der Versorgung führen können. Also wie wohl immer gilt auch bei Zinsen: Zu hohe sind unsozial und instabil. Zu niedrige aber auch. Zum Beispiel: Vor allem wenn die Inflation höher ist als die Zinsen, denn dann geht die Vermögensreserve von Kleinsparern die sich keine Anlageprofis leisten können und selbst dazu zu wenig Zeit haben unweigerlich zur Neige. Aber das betrifft halt nur Kleinsparer, da könnte man den Einlageschutz mittels eines Inflationsschutzes, in einem der Stabilität nicht despektierlichem Rahmen, für die ausweiten. Dann hätten es die FEEN an der Mehrheitsfront auch etwas schwerer. 🙂

So jetzt habe ich auch mal den Flassbeck Artikel gelesen. Der hat sogar eine Destatis Statistik fast an der gleichen Stelle wie mein Beitrag hier. Sowas aber auch. 🙂

Selbst die Größe wäre ohne meinen Vergleich, das ist ja immer eine einseitige Sache, gleich groß.

Laut Herrn Flassbeck und Destatis gehen die Erzeugerpreise ja wieder zurück. Die Wielands und Co. wollen aber scheinbar das Gesamtkapital auch „unbeschadet“ durch Inflationen auf Basis externer Schocks wie jetzt den „Ostwegfall“, durch den Ukraine-Russland-Krieg, für Mitte-Deutschland bringen: „What Ever It Takes“. 🙂 Ganz nach dem Motto: Sollen die Einkommensabhängigen die Last alleine tragen. Da waren die proprietären FEEN aber wieder generös. Zumindest zum Kapital. 🙂

Was ist eigentlich eine politische Revolution?

Als Revolution bezeichnet man ja meist einen mehr oder weniger abrupten und mehr oder weniger gewalttätigen Bruch mit dem bisherigen gesellschaftlichen, staatlichen System.

Entweder da das bisherige den Revolutionären keinen legalen Weg bot die gewollten Änderungen innerhalb der bestehenden Ordnung zu erreichen. Oder da ihnen der Weg zu lange schien.

Bei den Motiven kann man wohl generell unterscheiden zwischen dem Motiv der unmittelbaren oder mittelbaren Betroffenheit der eigenen Interessen. Und dem Motiv der Betroffenheit durch die eigenen Werte. Also wenn ein System andere nicht so behandelt wie man es aus Werte-Sicht tolerierbar findet. Das kann auch der Fall sein, wenn diese zu viele Freiheiten haben, zum Beispiel nicht jeden Sonntag in die Kirche gehen zu müssen.

Meistens wird man in einer Gesellschaft zumindest nicht komplett einer Meinung sein, wie die Dinge laufen sollten. Dann stellt sich die Frage wie man dann zu einer Entscheidung kommt wie es dann doch läuft. In repräsentativen Demokratien wählt die wahlberechtigte Bevölkerung dann einige aus, die diese Entscheidungen dann verfassungsgebunden treffen sollen. Meist geschieht dies in Rahmen von Parteien und Koalitionen durch Mehrheitsentscheid. Außer bei verfassungsändernden Gesetzen. Da braucht es meist eine 2/3 Mehrheit oder etwas in dieser Größenordnung. In einigen Staaten gibt es auch Bürgerentscheide, also Instrumente direkter Demokratie. Und einige Verfassungsregeln sind auch oft gar nicht innerhalb des Verfassungsrahmens änderbar. Wobei zum Beispiel die deutsche Verfassung aber ausdrücklich vorsieht, dass sich das deutsche Staatsvolk eine neue Verfassung ausarbeiten darf, die die alte dann einfach legal ablöst. So interpretiere ich diese Regel zumindest.

Das könnte man dann je nach Abruptheit und Umfang der Neuerungen schon als Revolution betrachten. Ich würde von einer politischen Revolution aber erst dann sprechen, wenn man einen Weg gewählt hat, der außerhalb des bestehenden Rechtssystems lag. Also wenn es solch eine Option einer Entscheidung für eine komplett neue Verfassung in der bestehenden zumindest nicht gab.

Die Frage ob eine Revolution friedlich oder unfriedlich abläuft hängt wohl in erster Linie davon ab, ob diejenigen welche die bestehende Ordnung erhalten wollen gewalttätigen Widerstand leisten. Außer die Revolutionäre haben sich ihrerseits zuvor darauf verständigt sobald auch nur einer bereit ist die alte Ordnung mit Gewalt zu verteidigen sie alles abblasen. Das dürfte aber nur selten der Fall sein. Meist wird der Grund für eine friedliche Revolution darin liegen, dass es nicht hinreichend viele gab die die alte Ordnung behalten wollten. Und die Restlichen keinen aussichtslosen Kampf führen wollten.

Es kommt also wie wohl fast immer wenn man was erreichen will darauf an hinreichend viele mit hinreichend vielem auf seiner Seite zu haben. Das kann man entweder dadurch erreichen, dass man andere davon überzeugt, dass die eigene Sache wirklich auch hinreichend in ihrem Sinne ist. Oder man lässt sie es glauben. Diese Technik wird ja häufig als kulturelles Hegemonie Projekt, nach Gramsci, bezeichnet. Man bringt also andere dazu übertriebener oder fälschlicher Weise davon auszugehen, dass das was man selbst für wichtig und richtig hält auch in deren Sinne wäre.

So eine Täuschung lässt sich natürlich im Laufe der Zeit immer schwerer aufrechterhalten. Deshalb sollte man, wenn man denn solche Täuschung anwenden möchte und das mit seinem Gewissen vereinbaren kann, schauen, dass man solche getäuschten Mitstreiter nur zu einem bestimmten Zeitpunkt für ein bestimmtes Ziel braucht. Und hinterher auch diese Ziele zur Not auch gegen diese Ex-Mitstreiter im Verbund mit der bereits vorhandenen Opposition gegen diese Ziele aufrechterhalten kann.

Also man sollte durch solch eine Täuschung schon seine Position nachhaltig soweit verbessern, dass auch solch ein zu erwartender Oppositionszuwachs daran nichts ändert.

Wobei auch Täuschen durchaus moralisch legitimiert sein kann. Wenn man 2 oder mehr historisch gewachsen mächtige Gruppen, die einem unfair zu viel wegnehmen oder vorenthalten (wollen) gegeneinander durch kurzfristige Täuschung ausspielen kann und somit seinen historischen Rückstand aufholen und auch nach Auffliegen der Täuschung diese Gruppen fair in Schach halten kann ist das durchaus auch aus fairer Sicht zu empfehlen. Hängt eben von dem Schaden ab den man diesen beiden Gruppen dabei zuführt. Das muss natürlich im Verhältnis zum Ziel fair sein, wenn das Mittel fair sein soll.

Ein anderer Punkt betrifft die Bezeichnung für diejenigen, die eine Revolution wollen und diejenigen die nicht.

Einige bezeichnen ja gerne platt diejenige, die das bestehende System erhalten wollen als konservativ und diejenigen die es ändern wollen als progressiv. Das halte ich aber für zu oberflächlich. Es gibt ja die Redewendung „Wenn das Runde durchs oder ins Eckige muss“. Da geht es eben gerade darum, dass wenn man das Objekt, dass aktuell rund ist erhalten will, man es in eine Form bringen muss die durchs oder ins Eckige passt. Gut beim Fußball ist es nochmal etwas anders. 🙂 Also hier gibt es schonmal 2 Gruppen von Konservativen. Die Objekt-Konservativen und die Form-Konservativen. Also diejenigen die das Objekt erhalten wollen und diejenige die die runde Form erhalten wollen. Und es gibt eine Progressive Gruppe. Die Form-Progressiven. Die wollen die Form aus verschieden Gründen ändern. Einige davon auch aus schon bekannter Objekt-Konservativer Motivation. Denn der Objekt-Konservative muss ja auch bedingt innerhalb vorsichtiger Grenzen, denn jede Zustandsänderung bedeutet ja auch neue Gefahren, auch hinreichend aber nicht zu Form-Progressiv sein. Da er zumindest die Form-Konservativen und diejenigen Form-Progressiven gegen sich haben wird denen das Objekt eh noch nicht rund genug war oder jetzt zu unrund wird und die dann gegensteuern, wird er besser schauen, auch diejenigen Form-Progressiven als Verbündete zu gewinnen die aus anderen Gründen für eckig sind. Aber eben nur bis zum hinreichenden Moment. Dann ist jede weitere Änderung erstmal wieder ein Risiko, dass es gegen das „So lassen Risiko“ abzuwägen gilt. Aber bis zu diesem Punkt sollte jeder Verbündete aus fast welcher Intention auch immer willkommen sein. Denn es gibt ja noch diejenigen die das Objekt zerstört sehen wollen. Die werden auf Seiten der Form- Konservativen agieren und agitieren.

Wobei Progressive meist ja auch etwas erhalten wollen meist aber eben in einem Zustand den sie für besser halten. Sie sind als auch prinzipiell Objekt-Konservativ. Und sollten mit den Vorsichtigen, also denjenigen die lieber eine hohe Sicherheit für den Erhalt der Objekte, die sie erhalten wollen, auf einem Mindest-Niveau haben wollen als die Chance auf einen besseren Zustand aber mit mehr Risiko, gegen die Objektzerstörer oder Zustands-Niveau-Bewusst-Überreizter zusammenarbeiten.

Also kurz formuliert: Lieber genug zu wollen mit viel Sicherheit ist für mich konservativ.
Lieber mehr zu wollen dafür aber mit mehr Risiko ist progressiv.

Vor allem Progressive neigen dazu sich von denjenigen die die Objekte, die die Progressiven mutig verbessern wollen, stattdessen zerstören oder „klein“ halten wollen, zum Übermut verleiten zu lassen und sie bieten denjenigen die Möglichkeit sich als vorsichtige Konservative tarnen zu können.

Bezogen auf die Revolution heißt das, man muss zwischen Revolutionen für Genug und für Mehr unterscheiden. Und bei Mehr nochmal zwischen fair und gierig.

Wenn Oligarchen oder Tyrannen an die Macht kommen war es eine gierige Revolution.

Und Fair-Mehr-Revolutionäre lassen sich wohl leichter von Gierigen und vom Außen unterwandern als Genug-Revolutionäre. Letzt genannte sind eben vorsichtiger. Kann aber natürlich sein, dass man sie zu zu großer Vorsicht verleitet und somit nötige Revolutionen ausbleiben. Und damit auch dazu, dass das Genug nicht zu halten oder erreichen ist.

Tja. „Zu …“ in diesem Sinne, ist halt wohl immer schlecht.

Daher Konservative und Progressive mit dem gleichen Erhaltungsziel, ringt nicht nur miteinander sondern schaut auch, dass ihr nicht von denjenigen ohne dieses Erhaltungsziel überrumpelt oder gegeneinander ausgespielt werdet.

150 Jahre Verein für Socialpolitik (VfS)

Nachdem sich letztes Jahr schon der Gründungskongress in Eisenach zum 150sten mal jährte, wozu ich damals auch einen Beitrag schrieb, wiederholt sich jetzt, 2023, auch die offizielle Gründung des Verein für Socialpolitik zum 150sten mal.

Der Verein geht ja nicht zuletzt auf Gustav von Schmoller, Historische Schule der National Ökonomie, zurück.

Zur Zeit der Gründung 1873 hatte England noch einen historisch gewachsenen Produktions- und damit Standortvorteil. In einem freien Weltmarkt vor allem mit dem Recht sich in andern Staaten das Produktionskapital zu sichern hätte Deutschland kaum seine heimische Industrie aufbauen und seinen natürlich Vorteil durch seine Lage mitten in Europa, und das milde Klima, ausspielen können. Das Deutsche Reich war kurz zuvor gegründet worden, und durch dass nun nicht mehr gegeneinander wirtschaften sondern geballt zusammen, später dann auch noch mit einer zumindest sozialen Verteilordnung durch Bismarck, wenn wohl auch nur damit es auf den Straßen ruhig bleibt vor allem die Sozis und wohl auch einer regionalen, dass muss ich mal noch nachlesen, konnte Deutschland seine Kräfte im inneren durch die durchaus mächtige staatlich regulierte Verteilkraft des Marktes zusammenlegen und nach außen solange hinreichend abschirmen bis man reif war. Also ein Achten auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht um aufholen zu können. Dummerweise wollte man später auch beim Platz an der Sonne aufholen und hat dabei wie jetzt beim Ausnutzen des natürlichen und historischen Vorteils im freien Standortwettbewerb nicht auf die eiserne Regel geachtet: Man braucht genügend Verbündete um diejenigen denen man was wegnehmen oder nichts geben will nachhaltig abhalten oder überrumpeln zu können.

Aber das wurde erst nach Bismarck zum Problem.

Die Gegenspieler von Von Schmollers waren die Manchester Liberalen in England, denen der Freimarkt national erstmal einen Vorteil, aus genannten historischen Gründen, eingebracht hatte/hätte. Und die österreichische Schule der Ökonomie, überspitzt formuliert dem Stützpunkt Englands im deutschsprachigen Raum. Wobei Österreich eventuell tatsächlich die kleine Land Rolle hätte übernehmen können, eben als Lakaie Englands. Die Grenznutzenschule kann man ja als Abkehr von dem Versuch eine Eigentumsjagt über das Recht an den Früchten der Arbeit zu legitimieren, ansehen. Der nicht mehr machtpolitisch „mehrheitstauglich“ erfolgsversprechend war, nachdem Karl Marx, den politisch langsam an Bedeutung gewinnenden Arbeitern, die Mehrwertabschöpfung durch das Kapital, also die Aneignung ihrer Früchte, klar gemacht hatte. Lockes Philosophie hätte da doch die Gefahr von Revolutionen zu sehr angefacht. Die konnte jeder verstehen. Also hat man diese Philosophie durch Mathe „abgeleitet“.

Nachdem sich die Europäer weltweit im ersten Weltkrieg mal wieder, diesmal aber industriell aufgemotzt, gegenseitig an die Gurgel gingen und damit ihren natürlichen Vorsprung durch das wieder auffinden von und zurückfinden aus Amerika gegenüber den Rest der Welt weiter aufzubrauchen begannen, Japan konnte sogar gleichziehen, hatte auch Deutschland nicht zuletzt durch die Versailler Auflagen, seinen natürlichen Vorteil der Lage nicht mehr außenwirtschaftlich ausspielen können und kam nach der Weltwirtschaftskrise 1929 so sehr unter die Räder, dass sich die Nazi-Vernichtungs-Nimm-Crew an die Macht „wählen“ lassen konnte.

Erst nach dem 2.Weltkrieg und der Konsumgüterproduktionslücke des Westens durch den Kalter-Krieg-Rüstungsbedarf konnte Deutschland seinen natürlichen Standortvorteil voll ausspielen und hatte auch bedingt durch die festen Wechselkurse meist einen Außenwirtschaftlichen Überschuss, gegen den man wohl nur auf Druck von außen etwas tat. Später hoffte der Rest der Nato-Staaten durch flexible Wechselkurse den deutschen Überschuss in den Griff zu bekommen, aber diese Ansicht war wohl durch die nun auch von Deutschland gern gesehene Ausbreitung der österreichischen Schule der Ökonomie konterminiert.

Ganz nach den Erkenntnissen von dem Weltsystem Analytiker Samir Amin in „Die Zukunft des Weltsystems“ zeichnet sich auch ein intelligenterer anteilsgieriger Akteur im Weltsystem nämlich dadurch aus, dass er zwischen der Verherrlichung von Freimarkt und Schutzzöllen, – Maßnahmen ganz nach gerade eigenem Vorteil hin und her springt. Und Deutschland hatte nun eben im Freimarkt einen Vorteil. Also fand man ihn gut. Und durch den Druck von außen musste man sich auch nicht selbst beherrschen um es nicht zu übertreiben und damit seinen Verbündeten zu Schaden. Das änderte sich aber nach dem Untergang der Sowjet Union schlagartig. Die Lage Deutschlands zwischen Arm und Reich war nun noch günstiger. Durch die gemeinsame Währung und die Pflicht zur Einhaltung der 4 wirtschaftlichen Freiheiten konnte sich der Rest Europas vor allem der Süden und die militärisch Starken Nato-Staaten nicht mehr wehren. Nun hätte und muss Deutschland eben um seine Verbündete, und damit auch sich, nicht zu Gefährten eben selbst etwas gegen seinen Überschuss tun. Aber welche Überraschung so eine selbst Beherrschung lässt sich nicht so einfach politisch durchsetzen. Zu verlockend sind die kurzfristig schönen Zahlen auf Kosten seiner Nato-Verbündeter. Zu durchsetzt die Wissenschaft, Presse, Parteien aber auch Vereine wie der Verein für Socialpolitik der gerade 150 Jahre alt wird von den ihrerseits von mittlerweile bestimmt alle verstorbenen aber ideologisch weiter wirkenden „Ex-„Stasi Spezialisten die ihnen zu Hilfe kamen, österreichischen Schule der Ökonomie, progressiver Prägung. Auch die Buchanan- Variante bildet da mit ihrem Hang zur Einigung auf nur einen Vertrag mit den gierig gewollten Regeln keine Ausnahme. Im Notfall muss man halt handlungsfähig raus. Also man braucht 2 Verträge. Die sind halt auch Anti-konservativ-progressiv verseucht. Wobei ich Gier nichts abgewinnen kann. Also ich bin mehr oder weniger für Bedarfsgleichheit. Wenn aber politisch ökonomisch zu viel verseucht ist, kann man nicht mal gleich viel halten. Auch um gleich viel halten zu können schreibe ich jetzt, damit wir da nicht zu viel und auf zu grausame Weise verlieren.

Eine andere wichtige Informationsquelle ist die Regulationstheorie. Bei der es um die Frage der Marxisten geht, wieso der Kapitalismus nicht wie vorhergesagt an der eigenen Akkumulationsneigung und der Ausbeutung zu Grunde geht. Die schlaue Antwort ist, dass es oft hinreichend viele gibt die von den aktuellen Umständen profitieren und schlau genug sind das System auch durch Beeinflussung anderer bewusst stabil zu halten, eben auch mit staatlichen Maßnahmen. Solche eine temporär stabile Regulation käme durch ein Bündnis zwischen gierigen Reichen und Staaten wie Deutschland als gieriger oder ignoranter Standortprofiteuer aktuell zustande. Wie beschrieben teile ich diese Einschätzung. Sehe aber China als weiterer wichtiger ,zumindest solange es denen nutzt, Stabilitätsfaktor der temporären Ruhe an.

Nur stellen wird dabei die Weichen bei uns in Europa und Amerika zu ungünstig. Hin zu einem gigantischen Zwangsfreimarkt, wobei man doch selbst als schlauer gieriger Akteur doch wissen müsste dass man zwischen Freimarkt und Eingriffen je nach nutzen hin und her springen können muss. Und dass man nie in einem Vertrag oder einer gemeinsamen konsensabhängigen oder mit zu vielen Vetoberechtigten Verfassung festhängen darf, siehe Polen vor der Teilung. Zur Not muss man aus allem fair raus können. Die Schieflage hielt bisher nur durch China. Davon müssen wir wieder loskommen also von beidem. Aber sozial und ökologisch. Und auf Augenhöhe mit China. Also später sollten wir Bedarfsgleich gleichviel haben. Und wir sollten uns nicht militärisch anteilsjagend oder auf schwachsinnige Weise mit Russland überwerfen. Das gilt natürlich auch für Russland. Wenn 2 sich streiten freuen sich dritte oder die reaktivierte Vernichtungs-Nazi-Achse später.

Aber bis sich diese Ansicht in Deutschland und „dem Westen“ im allgemeinen durchgesetzt hat wird wohl leider noch etwas dauern. Hoffentlich nicht zu lange.

So wird wohl auch die 150 Jahre Feier des Vereins für Socialpolitik nochmal zu einem Festival der (gierigen) Freimarktler und EinVertragsler werden.

Ganz entgegen der Warnung seines Gründers „Von Schmollers“: „Nur der inkonsequente und derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will kann komplett freihändlerisch sein“.
Da müsste man für Deutschland zwar aktuell „heutige“ durch „morgige“ ersetzten aber sonst passt das auch für uns noch.

Aber vielleicht kriegen die heutigen VfSler ja noch bis zum 24.9 (gierig) die Kurve.

Und jetzt erstmal weiter mit Lula in Brasilien und Kevin McCarthy als „WennKeinVizeNotPräsident“

Also Lula hat es in Brasilien zumindest schonmal ins Präsidentenamt geschafft ohne erschossen zu werden, ohne dass jemand putscht oder eine Region sich mit mehr als fair viel ausgründet bzw. sich überhaupt jemand ausgegründet hat.
Dann mal schauen ob, das auch 4 Jahre so bleibt, bzw. hoffentlich bleiben sollte. Spätestens im Zombie- Fall, würde dann halt doch „In Your Head“ gelten. Und zu progressiv oder zu „der (Totalitäre) Sozialismus rechtfertigt das“ oder halt doch „zu Rechts“ wäre auch nicht schön. Dann müsste man auch sehen. Vielleicht sollte man den „Zus“ auch mal die Möglichkeit schaffen, mit einem „fairen und nachhaltigen“ Anteil rauskommen zu können, wenn sie es denn wollen.

Die Option sollte der Rest dann aber auch haben, wenn es einem zu „zu“ wird. Dann hätte die Menschheit einen wichtigen Schritt voran zum Einhalten/Konservieren des „nicht Zus“ aus streng individuell legitimierter Sicht gemacht. Aber eben mit einer neuen Ordnung, aber das kapiert im Atlas Netzwerk ja keiner. Die lassen sich ja lieber mit einschnüren. Halt inkonsequent.

Und der US-Republikaner McCarthy ist jetzt Sprecher des US-Repräsentantenhauses. Im 15.Anlauf gewählt. Also ich gehöre ja nicht zu denen die sich gerne für ihre Geschlossenheit feiern lassen. Abweichende Meinungen muss man Aussprechen und das auch aktiv fordern. Denn oft beruhen die auf einer andern Faktenlage. Dann muss man gegenseitig seine Fakten prüfen. Und zumindest sichergehen, dass es nicht daran lag. Wenn es an Interessen oder Werten liegt muss einem aber eben klar sein, was es bedeutet nicht mehrheitsfähig zu sein.

Bei den Republikanern die McCarthy erst so spät wählten, hätte das dann bedeutet, dass sich die restlichen Republikaner dann am Ende vielleicht auf einen ihnen noch weniger genehmen Kandidaten mit den US-Demokraten hätten einigen können. Soweit haben es die Abweichler dann aber nicht kommen lassen. Man kann jetzt einmal loben, dass da welche nicht einfach mitlaufen. Von denen gibt es bei den eher Progressiven aktuell ja auch eher zu viele, als dass man sich keine Sorgen machen müsste, wenn die regieren. Die sind halt „begeisterungsfähig“. Aber es ist eben auch immer eine Frage der Kosten-Nutzen-Rechnung erstmal nicht mit der Mehrheit zu wählen. Immerhin beansprucht das schon einiges an Ressourcen und Zeit 15. mal zu wählen. Vor allem wenn man weiß, dass es noch nie auch nur einen 2.Wahlgang gab. Ob man sich dann wirklich dazu hinreißen lassen muss jetzt mit dieser Tradition zu brechen und es gleich so weit zu treiben. Nur um dann doch noch zuzustimmen. Aber nun gut. Es fragt sich aber auch wieso von den Demokraten kein Vorstoß auf einen gemeinsamen Kandidaten mit den gemäßigten Republikaner gab. Zumindest lässt die Kandidatenliste nichts in der Richtung erkennen. So waren es dann eben am Ende doch die Far-Rights die im Interessen aller nachgaben. Vielleicht sollte dies das nächste mal besser mal überparteilich gemäßigt erfolgen.

Aber wie auch immer, jetzt ist McCarthy im Amt und wenn der amtierende Präsident und die Vizepräsidentin stirbt ohne dass es zuvor einen neuen Vize gab, bis zur nächsten Wahl der von einem Parlament gewählte Präsident der USA.

Daher gilt für Biden und Harris dann das gleiche wie für Lula. Mal sehen ob sie mit allen Regionen durchkommen bis zur nächsten Wahl. Und sollten. Also der Zombie-Fall oder einer der zu nahe dran ist ausbleibt. …

Aber wenden wir uns jetzt mal wieder der Frage zu wie es jetzt eigentlich weitergehen sollte, damit es zumindest erstmal tolerierbar bleibt, aus meiner Sicht mit universell moralischem Selbstanspruch.

Als erstes geht der Blick natürlich zum Ukraine-Russland-Krieg.

Das ist leider ein Beispiel dafür, wo abweichende Meinungen und vor allem die Fakten auf denen sie beruhen einfach ignoriert werden.

Militärhafen und eine hinreichende zu Russland passende Landbrücke sind eben faktenbasiert nach meiner Meinung einfach zu wichtig für Russland als dass die da einfach drauf verzichten könnten oder sollten. Und die Zugehörigkeit der Regionen um die es dabei geht ist eben kaum für die Kernukraine legitimiert. Die Krim war ein Geschenk als Zeichen der Verbundenheit und der Osten wurde laut Wikipedia, zumindest auf dem Stand wo ich es gelesen hatte, aus Verwaltungsgründen zur Kernukraine dazu genommen. Also wenn überhaupt ist die Meinung der Bewohner dieser Gebiete mit ausschlaggebend. Aber hier muss man bei Wünschen der Zugehörigkeit eben auch die fairen Interessen des Landes berücksichtigen, von welchem man sich abnabeln will. Und hier will eben die Kernukraine mit diesen Regionen, eventuell auch mit dem Willen der dortigen Bevölkerung von Russland loskommen. Russland kann sich den Verzicht der genannten Sicherheitsobjekte aber wohl kaum leisten. Und würde wohl auch bis hin zum Atomkrieg dagegenhalten. Und sie wären damit meiner Meinung nach nach meinem Faktenstand auch im Recht. Daran ändert auch die Annahme der Unabhängigkeitserklärung dieser Ukraine von 1991 durch Jelzin nichts. Das war in den Wirren der Zeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, und unter ganz andern Vorzeichen. Also wenn man Russland jetzt unfair an dieser Willenserklärung von Jelzin festmachen will, liefert man damit nur ein abschreckendes Beispiel für andere Bürgerschaften die sich ihres totalitären Regimes entledigen wollen. Denn das Streben danach Russland auch unabhängig von Putin Schwächen zu wollen wirkt hier viel zu sehr als Motiv des Westens durch. Wir als Mitte, mit einer Vernichtungskriegs-Vergangenheit gegenüber dem Osten Europas, vor allem Russland sollten daher auf keinen Fall bei irgendetwas mitmachen was sich gegen faire russische Interessen, für eine West-Hegemonie, richtet.

Zumal das eh nur auf einen Atomkrieg hinauslaufen würde der die Bewohner Europas und die europäische Bevölkerung Amerikas und Eurasiens nur ins Hintertreffen gegenüber China und Indien führen würde. Gegen eine hinreichend mächtige Atommacht unfair oder einfach nur zu viel zu wollen ist einfach nur inkonsequent.

Wobei aber auch klar sein muss, dass man Russland, auch als Atommacht auf keinen Fall unfair viel zugestehen sollte. Und spätestens ab fairen Kern-Interessen auch Kern-Ukrainischen auch bis hin zur gegenseitigen atomaren Vernichtung dagehalten sollte. Sonst tanzen einem Atommächte auf dem Kopf rum. Und höchstwahrscheinlich würde auch die russische Bevölkerung keine atomare gegenseitige Vernichtung für unfair viel hinnehmen und vorher putschen.

Also kämpfen und liefern ja, aber nur für faktenbasiert-faire Anteile für die Kern-Ukraine und ihre freiwilligen Mitbürger. Womit wir bei dem zweiten Punkt sind wo Russland fairerweise Anteile der Ukraine in den Grenzen von 1991 zustehen. Nämlich anteilig Land für diejenigen ethnischen Russen der Ukraine von 1991 die lieber nach Russland wollen. Das kann man ja einfach und wohl nur so als Abstimmung mit den Füßen durchführen. Einem Regionen-weisen Anschluss per Mehrheits-Referendum dem man, mit universell moralischem Selbstanspruch, glauben sollte, kann man zwar freiwillig hinnehmen aber erzwungen muss man das nicht hinnehmen wenn da zu viele dagegen votiert haben. Immerhin würde man dadurch anteilig unfair Land verlieren. Dagegen könnten wir dann tatsächlich Panzer liefern oder gleich mitkämpfen. Das wäre fair.

Aber dieser Unterschied und diese fairen Zugeständnisse an Russland sind enorm wichtig um legitim zu agieren. Denn eine illegitime westliche Stärke wird eh nur zu einem Zusammenschluss zu vieler gegen uns führen. Und das wäre dann auch noch moralisch wünschenswert.

Also bloß nicht einfach weiter mitlaufen.

Und auch die Rechtfertigung offiziell zu viel zu wollen, damit die zu Rechte mitkämpft und nicht zu putschen versucht, verliert spätestens an Legitimität wenn es auch zur Not ohne oder gegen die zu Rechten reicht. Und man darf natürlich nicht wirklich zu rechts werden.

Das nächste große Thema ist wie schon seit je her ist die Frage des fairen und hinreichenden Verteilens des Produzierten, des Prozesses des Produzierens und des Vermögens. Hier sind Bündnisse zwischen den zu gierigen Vermögenden, Einkommensstarken und mit den besten Produktionsstandorten ausgestatteten Teilkollektiven mit eigenem Staat und nur interner staatlicher Verteilung ebenso zu vermeiden wie der (Wunsch)-Glaube daran, dass der Markt automatisch für eine faire hinreichende Verteilung sorgen würde. Der Markt schafft eine Auswahl deren Erzeugung es aber hinreichend sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientiert zu regulieren und priorisieren gilt. Vor allem garantiert er aber nicht automatisch jedem eine hinreichende Kaufkraft. Solch eine Behauptung wurde schon oft genug widerlegt. Denn man braucht sich nur 10 Leute vorzustellen die einem keine hinreichend entlohnte Arbeit geben. Und empirisch wird das durch die Zahl der Arbeitslosen ja eh immer wieder bestätigt. Also gibt es keinen Automatismus. Und fair ist der Markt auch nicht denn die gleiche Arbeit wird je nach Konkurrenz unterschiedlich stark entlohnt. Sobald irgendwo keine Konkurrenz herrscht kann einer mit etwas das alle gerade brauchen potentiell zu viel dafür verlangen, als dass man da komplett auch Freiwilligkeit setzen könnte.

Konzernmacht. Wer hat sie? Wer braucht sie? Und wer schützt davor?

So, heute schreibe ich auch mal was über Konzernmacht. Ich habe bisher mein Leben lang eigentlich fast nur als ITler bei Unternehmensdienstleistern gearbeitet und einige Dienstleistungen wie Inhouse-Postzustellung erfordern auch schon eine gewisse „House“- Größe um als Tätigkeit „Outsourcing“ oder externe IT- Systeme bzw./ -Unterstützung wirtschaftlich zu rechtfertigen. Deshalb beurteile ich jetzt quasi den Ast auf dem ich sitze. Aber im Gegensatz dazu wenn man für Gewerkschaften, Arbeitskammern oder staatliche Institutionen arbeitet, hat man in meinem Fall bessere Aussichten wenn man durch Kritik in Ungnade gefallen ist, wo anders einen für die eigenen Bedürfnisse hinreichenden Ast zu finden. Aber eben auch nur solange sich die Konzernmacht nicht auf zu wenige konzentriert oder fast alle dortigen Entscheider die selben „Empfindlichkeiten“ haben. So nach dem Motto: „In dieser Stadt findest du keine Arbeit mehr.“. Dann wird’s auch bei Unternehmenskritik schwierig. Wobei je nach Sicherheits-Machtverteilung kann natürlich bei Kritik auch immer nicht das Fehlen eines Einkommens, sondern die „Reduzierung“ der Gesundheit oder gleich das unmittelbar herbeigeführte Lebensende die größere Sorge sein. Aber sind wir mal optimistisch bei uns „WirHiers“. Laut Heinz-Dietrich Ortlieb, kommt es bei der Frage, ob Macht, speziell sprach er von Monopolen, auch was positives hat, darauf an wer sie hat. Ich nehme mal an das war so zynisch bis sarkastisch gemeint. Aber natürlich braucht man sowohl für das „Gute“ wie auch das „Schlechte“ hinreichend Macht. Fragt sich eben nur wie die zustande kommt. Durch (bewusst) wenige oder einfach durch hinreichend viele.

Bei der Frage, ob Konzernmacht schadet kommt es also darauf an wer sie besitzt. Bei uns ist das wohl meist mittelfristig der Aufsichtsrat, kurzfristig die Unternehmensleitung. Auf die Macht der Kunden will ich erst später eingehen. Der Aussichtrat besteht so mehr oder weniger, eher weniger, anteilsgleich aus Betriebsräten, Gewerkschaften und vor allem den Anteilseigentümern. Oder eben deren Vertretung bzw. „Assets-Verwaltern“. Gerade von diesen „Assets-Verwaltern“ gibt es nicht so viele, dadurch haben die wenigen große Vermögen im Portfolio.

Also bei Konzernmacht ist es die spannende Frage wer jetzt eigentlich mehr Macht hat:
Die Unternehmensleitung?
Der Aufsichtsrat?
Die Finanzmarktakteure?
Oder doch die Gewerkschaften?

Über die Macht der Gewerkschaften und Arbeitnehmer im Allgemeinen, habe ich ja schon mehrfach was geschrieben (z.B. hier). Dabei hatte ich mich meist an der Aufteilung zwischen Organisationsmacht, Prozessmacht und Marktmacht von Beverly J. Silver orientiert. Für Marktmacht gilt: Konzern bieten ja wohl immer auch den Faktor Arbeit zumindest indirekt ihren Kunden mit an. Und je nachdem wie die Marktsituation für die Arbeiter aussieht, können sie als Träger des Faktors Arbeit natürlich schon über den Markt großen Druck und damit Macht im Konzern aber auch Gesamtgesellschaftlich auf Fragen der Verteilung, Priorisierung und Regulation ausüben. Aber immer nur im Rahmen der Nachfrager(-macht). Wenn es an Marktmacht fehlt bleiben noch die andern beiden Optionen. Prozesse bestreiken, durch Organisation Verbündete für hinreichende Solidaritätsaktionen oder staatliche Macht, die kann man auch gegen Nachfragermacht(-missbrauch) einsetzen, finden.

Die andern Mächte in den Konzernen können dann, wiederum nach Beverly J. Silver, mit einem der 3 „Fixes“ Antworten:
Entweder Verlagerung des Produktionsstandorts in Gebiete mit weniger Organisation der Arbeiter z. B. durch weniger mächtige Gewerkschaften.
Oder Automation und dadurch weniger Bedarf an Arbeitskräften.
Oder durch „Förderung verantwortlicher Gewerkschaftsarbeit“.

Bleibt noch die Kundenmacht und die „Wählermacht“ mittels des Staats. Solange Unternehmen oder Konzerne durch ihre Größe oder Marktstellung nicht praktisch ein Angebotsmonopol haben, können die Kunden natürlich immer die Bedingungen zumindest mit diktieren. Und der Staat je nach Verfassung und Unternehmensmacht auch.
National müssen sich die Kunden dafür aber organisieren um hinreichend Druck aufbauen zu können, solange die Konzerne aus ihrer Sicht nicht eh gerade zu „monopolig-mächtig“ und damit alternativlos sind.
Und international können/müssen sich neben den Kunden auch noch die Staaten organisieren um gegen international agierende Konzerne bestehen zu können. Dies geht zum Beispiel über gemeinsam- abgesprochen und von allen angewandte Rechtsstandards wie dem Lieferkettengesetz oder der globalen Mindeststeuer.

Aber wenn die nationale Nichteinhaltung solche globalen Mindeststandards nicht hinreichend unterbunden wird, werden spätestens Staaten die vom Außenhandel her in Bedrängnis geraden diese wohl kaum freiwillig einhalten. Und Regierungschefs die nur auf den kurzfristigen Vorteil für ihr Land und/oder sich selbst aus sind sowieso schon mal auch nicht.

Einen Deregulierungswettlauf zumindest einiger Staaten nach unten wird man effektiv wohl nur verhindern können, wenn man international für feste Mindestverteilungsquoten zumindest an den Produkten, besser auch schon hinreichend bei der Produktion sorgt. Nur dann schwindet dieser existenzielle Druck der einige Staaten dazu treibt bei Standards immer weiter runter zu gehen.

Aber werfen wir nun mal noch einen Blick auf das eigentlich noch recht wenig beleuchtete Machtverhältnis zwischen Unternehmensleitung, Aufsichtsrat, Eigentümer und Kapitalverwaltern.

Die tagesaktuelle Macht liegt natürlich bei der augenblicklichen Unternehmensleitung, wenn die alleine oder im Verbund mit andern „Konzern“-leitern genug Monopolmacht besitzt kann sie quasi jeden zu jedem Zeitpunkt „aushungern“ oder „trockenlegen“. Wenn der Aufsichtsrat, Eigentümer oder Finanzkonzernchef sich überspitz formuliert nirgendwo mehr mit dem täglichen Mindestbedarf mehr versorgen kann, nutzt ihm auch seine ganze mittel- und langfristige Macht nichts mehr. Dann ist er oder sein „Roben“-Verein bereits „erledigt“ bevor seine Maßnahmen greifen könnten.

Hier geht es also um das Verhältnis von kurzfristiger, mittelfristiger zu langfristiger Macht zueinander.

Also die Assetsbesitzer-„Roben“ müssen aufpassen das sie kurzfristiger nicht den Assentsverwalter-„Roben“ unterlegen sein können noch bevor sie ihre langfristiger größere Macht ausspielen könnten. Und beide zusammen müssen dies bezüglich ein Auge auf die Aufsichtsrat-„Roben“ werfen. Und alle drei dann eines auf die Unternehmenslenker-„Roben“. Eben von langfristiger Macht zu kurzfristiger. Natürlich sind auch („Kapital“-)Klassen-Übergreifende „Roben“- Vereine denkbar. Auf das alles muss der einzelne „Roben“-Träger achten, wenn er nicht zusätzlich nicht auch noch absolutistischer Herrscher ist. Aber auch dann sollte er das „Im-Auge-Behalten“ nicht vergessen.

Gleiches gilt für „Einbinden“ der Staats- und sonstiger gesellschaftlicher Gewalten, jenseits der gleich eigenen absolutistischen Herrschaft. Also durch Lobbyismus, Bestechung und/oder Bedrohung. Über diese Optionen kann der „Roben“- Verein quasi sein „Organisationstalent“, nach Beverly J. Silver, wenn dann wohl eher missbräuchlich, ausspielen. Zumindest bei Missbrauch sind sich dann die Anti-Missbrauchs und die generellen Anti- (Demokratischer) Staat- Handlungsmacht bestrebten mal einig. Letztere werden dann aber wohl meist gleich noch versuchen mehr oder weniger offen, „weniger“ kann dabei auch zu kulturellen Hegemonie-Projekten führen, versucht sein, gleich noch weitergehende staatlich Handlungsbeschränkungen mit durchzudrücken, die der Anti-Missbrauchstrupp eigentlich gar nicht wollte. Da geht es dann meist um das Absichern des über den Markt oder auch sonst wie zusammen geglaubte Anteile vor der staatlichen Umverteilungsmacht.

Damit sind wir dann auch bei den Punkten Konzerngröße und Eigentumsverhältnisse angelangt.

Wie so häufig bietet Größe auch bei Konzernen häufig Vorteile im Wettbewerb. Allerdings eben auf Kosten des Eingangs von Herrn Ortlieb bereits erwähnten Umstandes, dass es bei der Frage des Machtmissbrauchs, und Größe ist meist Macht, schlussendlich auf den ankommt der die Macht besitzt. Mit dem zulassen von großen Konzernen im eigenen Land verschaffen sich Staaten zwar einen Marktvorteil, allerdings auf Kosten der Machtmissbrauchsprevention. Denn selbst wenn der aktuelle Eigentümer der Konzernmacht „okay“ ist, muss der nächste das nicht automatisch auch noch sein. Und spätestens wenn ein Konzern an der Börse ist, hat meist kein Einzelner mehr hinreichend Einfluss auf die Nachfolge um dafür zu sorgen, dass es „okay“ bleibt.

Aber durch den Druck des internationalen Marktes haben die Staaten, ohne hinreichende Kooperation mit andern eben selten bis nie die Möglichkeit auf vorteilhafte Konzerngrößen zu verzichten. Im Fußball sind es ja von den meisten Nationen auch immer die gleichen Vereine die oben mitspielen. Wenn ein Land da national auf Gleichheit setzt sind die einzelnen Vereine dort wohl international chancenlos. Da bräuchte man solche Gleichheitsvorgaben schon international. Oder man trennt die internationale Ebene in solche Vereine mit nationaler Gleichheit und solche ohne. Für die Spannung wäre das bestimmt vorteilhafter. Wenn das mehr Zuschauer bringen würde, würde sich das auch gesamtheitlich und für die meisten auch einzeln auszahlen.

Genau das gilt auch für andere Unternehmungen, entweder schafft man als Staatengemeinschaft gemeinschaftlich faire Regeln zur Größenprevention, man begrenzt die Zwangsfreiheits-Gewährungs-Gemeinschaft auf diejenigen die hinreichend Wollen, oder man ist dem Druck hilflos ausgeliefert. Einige Staaten werden sich auch so über Wasser halten können, andere nicht. Aber auch solche „Über-Wasser“-Staaten sollten nicht vergessen darauf zu schauen, dass die Handlungen der Konzerneigentümer, deren Konzernmachtentstehung man toleriert hat, auch zukünftig ihren Interessen zumindest hinreichend (mit-)entsprechen. Und zwar den nachhaltigen. Wenn man als Staat einen natürlichen Vorteil hat und durch dessen ausnutzen für sich selbst zu viele andere vor den Kopf stößt, wird das auch kaum den nachhaltigen eigenen Interessen dienen.

Aber eigentlich sind es ja die Kunden mit ihrer Nachfrage, ihrer Auswahl, welche Unternehmen bis hin zu Konzernen erst aufgebaut und mächtig gemacht haben. Und als solcher wird man kaum wollen, dass diese Konzerne mal ihre durch die Kunden mit aufgebaute Macht, gegen einen einsetzen oder auch nur gegen die eigenen Wertvorstellungen. Deswegen sollte eine fair und nachhaltig funktionierende Staatengemeinschaft meiner Meinung nach auch immer Mittel bereit halten, um sicher zu stellen, dass die letztendliche Unternehmensmacht immer bei den Kunden bleibt und diese auch geistig in der Lage bleiben diese hinreichend auszuüben. Wenn ein Kunde oder spätestens eine hinreichend große Anzahl ein anderes Unternehmen auswählen möchte, darf dies nicht zu sehr durch Marktmacht, Patente, usw. erschwert werden. Grob gesagt, wenn 20% der Kunden sich für ein anderes Unternehmen entscheiden, soll das alte auch fair-unmittelbar um 20% schrumpfen. Und die Möglichkeiten für passendere Angebote anderer darf nicht zu sehr durch einen historisch gewachsenen Vorteil eingeschränkt werden. Also die Freiheit des Mächtigen muss zugunsten der Freiheit des potentiell unter den gewählten Bedingungen besseren eingeschränkt werden.

Und wer Kunde ist ergibt sich ja über die Kaufkraft und damit dort nicht doch diejenigen die man Marktmächtig werden hat lassen später mehr oder weniger die ganze Kundschaft darstellen, braucht es eine faire, mit universell moralischem Selbstanspruch, inklusive einer solange genug da ist mindestens bedarfsdeckenden Verteilung der Kaufkraft. Und damit das alles nachhaltig absichert werden kann eigentlich auch eine hinreichende Verteilung von Anteilen der Macht hin zu denen, denen man solch einen universell moralischen Selbstanspruch zumindest in tolerierbarem Umfang auch nachhaltig zutrauen kann.

Strategien und Auswahlmöglichkeiten kleiner Länder wie zum Beispiel der Schweiz

Das Wahljahr 2022 wird ja aller Voraussicht nach mit der Nachfolgerwahl für einen zurückgetretenen Bundesrat der Schweiz am 7.12 ausklingen.

Wenn die hoffentlich bald stattfindenden ersten freien Wahlen, es ist eben wohl immer besser wenn man sich tolerierbar einig wird, nach dem Bürgerkrieg in Libyen erst nächstes Jahr stattfinden werden, werden die 4 Wahlen in 10 Tagen von morgen ab in Brasilien, Dänemark, Israel und den USA die letzten großen Wahlen in diesem Jahr gewesen sein.

Eigentlich ein guter Zeitpunkt dann mal auch global den Blick mehr auf Grundsätzliches auch kurzfristig aufwühlendes zu werfen.

Also zum Beispiel auf das gemeinsame globale Miteinander. So wie es sein sollte. Und mit ungetrübten Blick darauf wie es aktuell ist und wie es wohl unter Berücksichtigung der Machtverhältnisse und Kapazitäten am Wahrscheinlichsten werden könnte.

Ich habe gerade nebenbei mal die drei Kritiken von Kant „überlesen“, das entsprechende Buch steht schon länger in meinem Bücherregal, daher diese Einteilung in das was sein sollte und das auf das man wohl hoffen darf.

Bei der Frage wie es „sein soll“ stellt natürlich zunächst mal eine weitere konkretere Frage: Für wen und aus wessen Sicht. Für wessen Interessen und für wessen Werte also.

Die wichtigsten Unterscheidungen sind hier wohl einmal, ob man nur von seinen eigenen Interessen ausgeht, also dass was einem nützt und Spaß macht oder ob man auch die Interessen anderer mitberücksichtigt. Und von wem und in welchem Umfang.

Und zum anderen, ob man seine Werte aus der Tradition und/oder alten Texten einfach als unveränderbar übernimmt oder einem beständigen Prüfungs- und Zutrefflichkeitsanspruch unterwirft.

Also grob gesagt gibt es die reinen Vorteilssucher für den eigenen mehr oder weniger unmittelbaren Vorteil, jene aus dem Genug für alle bis alle bedarfsgerecht gleich viel Lager. Und jene die aus Tradition oder Texttreue weder ihre eigenen Interessen noch die anderer konsequent nachhaltig berücksichtigen können.

Ich habe aber ja auch schon mehrfach dargelegt, dass spätestens über die spekulative Vernunft, Kant, also z. B. über das Hoffen und Bangen auch über den Tod hinaus, eigentlich auch die konsequenten reinen Vorteilssucher mit hinreichender Selbstkontrolle fair, ohne passend reden, auch gegenüber den Interessen aller anderer sein sollten.

Aber da bleiben eben immer mehr oder weniger viele übrig, vor allem weil sie so weit noch gar nicht gedacht haben.

Je mehr es von dieser Sorte gibt, und je mächtiger diese sind, desto weniger kann man darauf Hoffen, dass es aktuell oder zumindest ohne viel Anstrengung so ist wie es sein sollte.

Aber gehen wir jetzt mal etwas mehr ins konkrete und spezifische.

Diesmal, wie die Überschrift schon andeutet, soll es darum gehen wie sich kleine Länder eigentlich nachhaltig und, je nach Attitüde, fair international einbringen und behaupten können.

Zunächst sollten sie sich wohl zum einen für ein Selbstbestimmungsrecht einsetzen, also für ihre Unabhängigkeit. Hier bietet das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ schon mal ein schönes Beispiel für den Unterschied zwischen dem Streben nach Rechten für alle oder nur Möglichkeiten und Rechte für sich selbst.

Also kleine Länder brauchen entweder eine internationale festgeschriebene Ordnung welche ihnen die Unabhängigkeit regelbasiert garantiert oder hinreichend viele Verbündete für ihre konkrete, durch kein Gesetz bestimmte, Unabhängigkeit.

Aber von Selbstbestimmtheit alleine wird man ja, beziehungsweise die „Bürgerschaft“, nicht satt.

Man braucht zumindest hinreichend genug und mit Blick auf die Zukunft am besten auch gleich nachhaltig genug.

Und zumindest seinen fairen Anteil von allem wird man wohl auch gerne haben wollen.

Da unterscheidet sich eine kleine Bürgerschaft nicht von einer großen und auch nicht von einzelnen Individuen.

Aber wie erreicht ein kleines Land dies?

Also wie kann es hinreichend mächtig werden, genug Verbündete mit hinreichend gleichen Interessen finden oder genügend andern genügend nützen?

Dann gehen wir die genannten 3 Hauptkategorien von Möglichkeiten mal durch.

Also zunächst die Möglichkeit individuell mächtig genug zu werden. Da gilt wohl das gleiche wie beim Milliardär werden: Wenn die erst mal da ist, sind die Karten für weitere gleich viel besser.

Also diese Möglichkeit setzt eine schon bereits günstige Ausgangslage voraus oder Glück.

Wie auch immer, solch ein kleines Land bräuchte genug Macht, physisch sind das dann wohl immer Waffen, um sich auch auf sich alleine gestellt mehr oder weniger behaupten und seine (fairen) Ansprüche durchsetzen zu können.

Am besten atomare Alpha(mit)macht.

Dann wäre kurzfristig alles gesichert. Außer sie oder eine Alphamitmacht übertreibt es bzw. ist zu optimistisch oder schätzt die Sache einfach allgemein falsch ein. Dann wird’s teuer, bis zu teuer.

Aber augenblickliche Macht garantiert noch keine zukünftige. Nach dem Makrobomben-Atombomben Zeitalter kommt wohl dass NanoschwarmAnti-Makro Zeitalter. Also Nanobot schwärme die alles, auch Atombomen, zerlegen können.

Nur die muss man (wohl) erst noch entwickeln. Und Kopfarbeit geht arbeitsteilig und freiwillig schneller. Da wird ein kleines Land wohl seine Alphamachtstellung auf sich alleine gestellt früher oder später verlieren.

Wobei das aber natürlich für alle die rein auf eigene Macht setzen gilt, früher oder später verlieren sie die wieder.

Kleinere wohl früher.

Also schauen wir mal nach der 2ten realistischeren Option: hinreichend viele mit hinreichend ähnlichen Interessen und Bedarfen finden.

Hier bieten sich natürlich erstmal andere kleine Länder an, oder auch unabhängigkeitsbestrebte Regionen oder Menschen in größeren Ländern. Das könnte schon für eine hinreichend mächtige Koalition der Willigen mit gleichen Interessen langen. Außer man bringt die „Gerne-Großen“ der Großen damit zu sehr gegen sich auf. Dann hätte sich die Lage für unsere kleinen leider eher verschlechtert. 🙂

Also man muss schon vorsichtig agieren. Strategisch clever. Also besser nicht „losen“.

Und selbst wenn unser kleines Land ein passendes Bündnis findet, ist es dann natürlich nicht mehr komplett unabhängig. Es wird sich einigen müssen. Dann ist man wieder bei der Frage fair oder nicht? Darf man wieder raus oder nicht?

Fair hat natürlich den Vorteil, dass man auch die Fairen auf seiner Seite hat.

Zumindest bis zum fairen Anteil.

Also wenn’s „ein bisschen mehr sein darf“ würden die als Partner irgendwann wegfallen. Außer man kann sie täuschen. Durch kulturelle Hegemonieprojekte oder sowas in der Richtung.

Und wenn man sich (dadurch) auch für die fairen Interessen anderer einsetzt, hat man damit natürlich zumindest bis zu einem logisch bestimmbaren Punkt auch die dadurch beschränkten, betroffenen Unfairen gegen sich.

Aber eben auch die eher unfairen positiv betroffen zumindest logisch auf seiner Seite.

Deshalb sollten faire sich genau überlegen, ob sie mit Unfairen nicht fair bis zum fairen oder zumindest noch nachhaltig fair genügenden Anteil zusammenarbeiten. Solange die Ausführung und das Ergebnis fair sind, sind die weiteren Ziele wohl vernachlässigbar. Und für Faire muss ja sowieso gelten: Auch die Unfairen haben ein Recht auf ihren fairen Anteil. Der muss aber eben schon berücksichtigen, dass man Unfaire hinreichend beschränken können muss.

Aber kommen wir nun mal noch zur dritten Kategorie der Möglichkeiten: Die Kleinen könnten nützen.

Also einem oder mehreren mächtigen Großen. Wenn sie nicht gerade in irgendwas übermäßig begabt sind, werden sie da wohl mangels Masse an sich wenig bieten können, was die größeren nicht auch zumindest gleich gut können.

Gut sie könnten sich spezialisieren. Aber wenn es mehr Kleine oder auch Große als Nischen gibt, stehen sie da auch in einem potentiell existenziell bedrohlichen Wettbewerb.

Also stellt sich die Frage welchen natürlichen Vorteil haben kleine Staaten gegenüber großen?

Nun ja. Sie wirken erstmal nicht bedrohlich. Außer sie haben sich erfolgreich für die Möglichkeit A entschieden, sind also Alphamacht aktuell. Dann brauchen sie aber auch nicht mehr zu nutzen.

Also gehen wir mal von ihrer Ungefährlichkeit, wenn sie nutzen wollen, aus.

Also die Großen können ihnen einiges anvertrauen, wenn sie ihnen im Gegenzug zum Beispiel Schutz bieten.

Und es geht hier ja um das Nutzen für eher weniger an Fairness Interessierten. Also die werden wohl nur anderen vertrauen, wenn sie meinen, dass das denen auch was nutzt und sie sich nicht einfach jederzeit gegen sie wenden könnten.

Also ein „Skill“ von Kleinen ist, dass sie keine direkte Bedrohung darstellen.

Der andere ist, dass die unfairen Großen durch kleine Partner eher billig, dass bekommen können was sie benötigen oder haben wollen, da schwache Kleine ja nicht viele Ansprüche stellen können.

Und je weniger sie an andern interessiert sind desto weniger zusätzliche Ansprüche wird man bedienen müssen.

Allerdings erhöht sich wohl dadurch der Schutzaufwand für unfaire Kleine, weil sie mehr berechtigte Feinde haben. Außerdem je unfairer desto wahrscheinlicher fallen sie dem großen irgendwann in den Rücken. Und je weniger Selbstkontrolle sie haben, desto wahrscheinlicher ist dies selbst wenn es ihr Untergang wäre.

Also aus Sicht unseres eher weniger an Fairness interessierten Großen trotzdem eine Abwägungssache in Abhängigkeit der Fairness der Kleinen. Zu unfair ginge dann auch für solche Große nicht.

Also ein weiterer „Skill“ ist wenig Ansprüche da nur wenige.

Deshalb bieten sie sich vor allem als Steuerparadies an. Wenige brauchen weniger. Aber auch hier gilt für Kleine: Zuviel Konkurrenz verdirbt das Geschäft. Bzw. dieser Weg ist auf eine feste Zahl von Kleinen begrenzt. Aber wahrscheinlich nütz es auch Unfairen mehr diese dann besonders gut zu stellen. Aber eben nicht zugut, sonst droht doch auch von solchen Kleinen wieder „Gefahr“.

Und Kleine können auch unmittelbar dadurch nutzen, dass Große dadurch eher Fairen ihren Guten willen, eben wieder auf recht wenige begrenzt, zeigen können.

Vielleicht noch kombiniert mit „Schönrede“- Nutzen dieser Kleinen. Denn denen wird man das wohl eher durchgehen lassen. Vor allem als eher Fairem.

Zum Ende des heutigen Beitrags dann noch ein Zuordnung welcher kleine Staat aktuell eigentlich welche Strategie verfolgt bzw. verfolgen könnte oder gar sollte.

Für jemanden mit universell moralischem Selbstanspruch ist die Aufforderung auch an die kleinen Staaten zumindest nach Möglichkeit fair zu agieren und es auf keinen Fall untolerierbar zu übertreiben natürlich selbstverständlich.

Betrachten wir daher zunächst mal direkt die Schweiz, also Einstig ins Konkrete. Naja Wohnsitz für Wohlhabende und „Neutrale“ ist hier wohl die bevorzugte Strategie. Fairness als Zuflucht für nicht zu viele unfair Verfolgte natürlich auch.

Luxemburg ist Unternehmenssteuerparadies, wie Irland.

Und die politisch aktiven Portugiesen werden aktuell glaube ich gerne angefragt, wenn man seine „gute“ Taten hochjubeln lassen möchte. Aber dieser Eindruck kann auch täuschen. 🙂 Aber reden wir darüber nicht so lange.

Und Israel ist zusammen mit den außerhalb lebenden Juden ein Beispiel für ein kleines Land, eine kleine Gemeinschaft, die durch alles was sie bereits durchgemacht haben tatsächlich zu der Überzeugung gelangen könnten, direkt oder indirekt zur Alphamitmacht zu werden. Solange sie dabei fair (begrenzt) bleiben (würden), könnte man ihnen das auch durchaus wünschen.

Ansonsten bin ich aber eben für eine hinreichend mächtige Allianz derjenigen die mit einem zumindest hinreichend universell moralischem Selbstanspruch an die Sache ran gehen. Und generell halte ich nur solche Mächte für legitim. Auch Demokratien nur dann. Und aus illegitimen Herrschaften sollte man sich mit einem fairen Anteil an allem ausgründen und fair zum fairen Wohle anderer intervenieren können.