Patente und Schutz geistiger Leistung

Patente sind ja meist das Resultat von Zeit- und Kostenintensiver Forschung und Entwicklung. Diese direkten und/oder indirekten Kosten müssen dann natürlich auch wieder eingenommen werden können. Sonst könnte es nur ehrenamtliche oder durch Spendenfinanzierte F&A geben.

Um das Ausfallrisiko auszugleichen haben die meisten Unternehmer und Unternehmen gleich mehrere Patent- geschützte F&A- Projekte und – Produkte im Portfolio.

Deswegen ist das Argument, dass man die Mehreinahmen aus einem Patent zum Verrechnung der Mindereinnahmen aus andern F&A- Projekten und – Produkten braucht, bis zu einem gewissen Punkt absolut valide. Aber eben nur bis zu einem gewissen Punkt. Man muss eben die gesamten F&A- Einnahmen und – Ausgaben im Blick haben. Sobald hier die Einnahmen die Ausgaben inklusive eines Sicherheitspuffer für „schlechtere Zeiten“ decken, ist dieser Punkt dann aber erreicht.

Der Hauptunterschied zwischen geistigen und physischen Dingen ist wohl das ersteres nicht zerstörbar ist. Es kann höchstens der Nutzen und damit das Interesse daran abnehmen. Geistige Entwicklungen werden meist früher oder später durch weiter verbesserte Entwicklungen ersetzt und werden dann vom reinen Nutzen her schnell wertlos.

Die Entwicklungskosten für F&A- Projekte und – Produkte müssen daher meist recht zügig wieder erwirtschaftet werden.

Eigentlich ist vor allem das Verhältnis zwischen dem (wiederverwendbarem) geistigem und dem physischen Arbeitsbeitrag im Endprodukt wichtig. Je höher der direkt wiederverwendbare Anteil ist, bei dem man sich dadurch die nochmaligen Entwicklungskosten sparen kann desto anfälliger ist die Gesamtkostendeckung des Produkts oder der Dienstleistung für Nachahmer- Konkurrenz die ohne Patente und Schutz geistiger Leistung einfach direkt loslegen könnten indem sie alles übernehmen. Natürlich muss man auch wenn Kopieren nicht verboten ist an dieses Wissen erstmal ran kommen. Da stellt sich dann noch die Frage ob man (Wirtschafts-) Spionage unter Strafe stellt.

Vor allem zwischen miteinander wirtschaftlich in Konkurrenz stehenden, politisch und rechtlich aber getrennten Nationen oder Staaten- Bündnissen, kann erfolgreiche Wirtschaftsspionage einen großen Einfluss auf das Kräfte- und Leistungsverhältnis zwischen einander haben.

Deshalb ist hinreichender internationaler Patentschutz und Schutz von geistiger Leistung eben wichtig. Aber eben nur hinreichender. Alles darüber hinaus ist dann kein Schutz mehr sondern ein Bremsklotz für das Gesamtwirtschaftsergebnis und die Möglichkeiten das Marktergebnis hinreichend fair auszugleichen, die Wirtschaftstätigkeiten so zu priorisieren, dass z. B. die Grundsicherung Vorrang hat und hinreichend zu regulieren für soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Zwecke.

Denn ausufernder Patenschutz ist auch nur eine Form von Vermachtung des Marktes. Zumindest wenn die Lebenszeit von geistiger Entwicklung dann doch länger, wie teils im Pharmabereich, oder wenn eine geistige Entwicklung Basis einer zwar nur temporären aber sehr breiten und häufigen Anwendung ist. Dann würde der Verdienst durch das Patent schnell in keinerlei Verhältnis mehr zu dem geleistet F&A- Beitrag stehen und zumindest kurzfristig würde dann ein enormes Abhängigkeitsverhältnis entstehen, zumal wenn das Patent auch noch für einen sehr wichtigen Prozess oder ein Produkt steht.

Bei dem fairen Erlangen der hinreichenden Entlohnung ist aber nicht nur von Bedeutung wie viel man bekommt, sondern auch wer wieviel zahlen muss.

Das ist vor allem bei Medikamenten und allen Prozessen und Produkten zur Grundversorgung wichtig. Staaten mit einer weniger kaufkräftigen Bevölkerung fällt das Zahlen da sehr viel schwerer. Da stellen sich dann natürlich Fragen wie, sollen die beim Kauf finanziell unterstützt werden? Soll für die der Patentschutz erst gar nicht gelten? Also noch bevor die Kosten für F&A gedeckt sind?

Bei all diesen Fragen sollte man nicht vergessen, dass Gehälter, und die spielen bei F&A- Kosten (auch) eine nicht geringe Rolle, auch nur eine anteilige Kaufkraft sind. Da sollte es eben relativ dann auch nicht ausufern, zumal auf Kosten von Menschen die sich dann das Produkt nicht leisten könnten. Wobei eine auch in der relativen Höhe angemessene Bezahlung natürlich auch wichtig ist.

Man kann sich der Frage des geistigen Eigentums aber natürlich auch ideologisch nähern. Wie die Wirtschaftslibertären des Atlas Networks und Co. Denen geht es ja gerade um die Freiheit der Eigentümer. Da sie sehr dafür sind, dass die Besitzrechte staatlich gewahrt bleiben, werden sie wohl hier überwiegend auf der Seite der Patentbesitzer sein. Zumindest solange die aktuell mächtiger sind. Oder die schlaueren, so lange sie dies auch auf längerer Sicht sind.

Also Fazit, wie alles andere, den Markt betreffende auch, muss auch der Patent- und der Schutz geistiger Leistung hinreichend sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientiert reguliert werden damit am Ende ein Schutz rauskommt den jeder gut finden können sollte, zumindest wenn er mit einem universell moralischen Selbstanspruch die Sache betrachtet. Es gilt halt auch hier Wertegebunden, zu wenig ist schlecht, zu viel aber auch.

China und Russland als wichtige Bausteine einer fairen internationalen Ausgleichs-, Priorisierungs-, und Regulierungsunion

Russland und China haben bei der Überwindung der Monarchie ja eine durchaus ähnliche Entwicklung genommen. Zumindest im Vergleich zum Rest Eurasiens.

Der Zusammenbruch des Zarenreiches und des chinesischen Kaiserreiches führte anstatt zu Demokratien mit Mehrheits- und allgemeinem Wahlrecht recht zügig zu Einparteien Herrschaftssystemen.

Und weitgehend zu Verstaatlichungen der Industrie und zu sozialistischen Bodenreformen.

Die „Weißen“, also die (zu) rechte Gegenwehr, wurden zerschlagen oder gingen, im Falle Chinas, nach Taiwan.

Ein wichtiger Unterschied ist, dass Russland durchaus autark existieren kann, da es über die meisten Rohstoffe selbst verfügt, und vor allem hat Russland nach dem 2.Weltkrieg ein Netz aus Zwangsdiktaturen sozialistischer Prägung um sich herum erschaffen, hauptsächlich als Schutzschild.

Mit den stalinistischen Säuberungen und seiner „Schreckensherrschaft“ hatte der Kommunismus sich aber da bereits von seiner hässlichen diktatorischen und Meinungsfreiheits- erstickenden Seite gezeigt.

Zusammen mit den maoistischen Gewalttaten der Kulturrevolution und den Hungersnöten während des Großen Sprung nach vorn, sorgte dass für eine weitgehende Diskreditierung aller sozialistischen Bestrebungen, vor allem der kommunistischen, im Rest der Welt aber auch in den Staaten hinter dem Eisernen Vorhangs selbst.

US- Präsident Truman konnte so leicht seine Dominosteine- Doktrin durchsetzen. Und die Unterstützung auch rechter Schreckensherrschaften in einigen Staaten mit kommunistischer Opposition konnte so „salonfähig“ werden.

Und durch die (etwas) ausgleichende Wirkung des Bretton Woods System und vor allem durch den Marshallplan bekam der Freiheitsbegriff, als Gegensatz zum Totalitarismus, eine positive politische, durchaus soziale, Prägung.

Dies änderte sich eigentlich erst durch den Vietnamkrieg. Der Korea- Konflikt ähnelte in der Entstehung noch eher einer Eskalation der deutschen Teilung und der Krieg endete wohl auch wegen Stalins Tod 1953. Und der öffentliche Rückhalt für militärische Operationen war direkt nach dem 2. Weltkrieg wohl auch noch größer.

Beim Vietnamkrieg waren die Verluste an Soldatenleben und auch die Kriegsgräueltaten, durchaus auf beiden Seiten, dann aber doch zu viel für die westliche Öffentlichkeit um ein weiteres Standhalten gegen eine Totalitär- Kommunistisch Expansion in Südostasien weiter zu recht fertigen.

Nach Stalin hatte die kommunistische Herrschaft auch etwas an Schrecken verloren und im Gegensatz wurden die Verbrechen „unserer Schweinehunde“ die gegen die Kommunisten unterstütz wurden immer deutlicher.

Allerdings führte das Aufgeben des „Nationbuilding“, wie noch in Südkorea aber auch in Westdeutschland, in der Folge zur Unterstützung von noch mehr Menschrechtsverachtender Stellvertreter in Staaten mit Gefahr „nach links-kommunistisch“ zu kippen.

Und wohl auch das Ende der US- Amerikanischen Wehrpflicht führte mit dazu, dass aus dem eigentlich nachhaltig und durchaus sozial geprägtem Begriff der (politischen) Freiheit, immer mehr ein Begriff der individuellen Freiheit, auch von gemeinsamen Pflichten und eines individuellen Lastenausgleichs wurde. Also die Freiheit sich vor den Aufgaben zum Gemeinwohl zu drücken wurde langsam auch (zum) Inbegriff der Freiheit, eben nun auch zum zu schlechten.

Dies gipfelte dann in der Glorifizierung der wirtschaftlichen Freiheit gegenüber dem gesellschaftlichen staatlichen Recht durch Zwang die nötige Korrektur des Ergebnisses des freien Marktes vorzunehmen. Und mittlerweile kann man ja sogar schon froh sein wenn diejenigen die für ihr individuelles Recht, verschleiert durch die Ausrede, dass der Markt da schon genug fair alleine reguliert, sich vor sozialen und Gemeinschaftsaufgaben zu drücken, bei Wahlen stimmen nicht auch noch sich selbst und alle andere durch den dadurch herbeigeführten Glauben, dass man auch zu Sicherheits- und Zukunftsorientierten Zwecken keinen staatlichen Zwang mehr bräuchte oder dass der nicht mal mehr eingesetzt werden dürfte, in den Abgrund reißen.

Dann sind wir aber am Ende der politischen Freiheit selbst zur reinen Selbsterhaltung angelangt und bei Schmollers Saboteure.

Denn wenn der Wunsch nach individuellem Vorteil selbst vor der gemeinsamen, einen selbst einschließenden, Sicherheit und Nachhaltigkeit, nicht mehr halt macht, liefert man sich komplett dem Außen aus.

Dann heißt der Sieger im Ringen der Systeme: „Totalitärer Sozialismus“. Herbeigeführt durch zu große Gier. Finanziert durch das Atlas Network, Koch Industries, das Walter Eucken Institut und Co. Mehrheitsfähig gemacht durch die Murdock-, Springer-, FAZ- und Bertelsmann- und Co. Presse. Politisch exekutiert durch die republikanische Partei, die CDU und vor allem die FDP und Co. Glückwunsch Genossen.

Wobei an einer wirtschafts- libertären, oder neudeutsch nur liberalen, also ohne sozial, Demokratie, die gerade noch genug auf Sicherheits- und Zukunftorientiertheit achtet um nicht unterzugehen, habe ich jetzt als sozialer (Zwangs-) Mitbürger dann auch kein Interesse. Dann möchte ich dann mit einem fairen Anteil an allem raus. Also aus dem Staat nicht aus dem Land. Das wäre sonst „Totalitärer Antisozialismus“. Dann lieber doch das ohne „Anti“.

Aber ich hänge eben an meinem Wahlrecht und das für andere, mit gleichgewichtetem Stimmanteil. Aber alleine das Recht zu Wählen wenn am Ende (zu häufig) eine Herrschaft rauskommt die man nicht mehr tolerieren will, und wogegen einem auch das Verfassungsgericht nichts mehr nutzt, hat eben auch nichts mit hinreichender politischer Freiheit zu tun. Da fehlt dann das Recht, mit einem fairen Anteil an allem, sagen zu können: „Machts gut ihr (wirtschaftslibertären) Narren.“

Eine nicht tolerierbare Herrschaft, aus eigener individueller Sicht, ist eben nie gut, Demokratie hin oder her. Da muss man fair raus können.

Das gilt aber umso mehr für Staaten, bei denen es keine freien Wahlen, wie in China, gibt oder zumindest die Opposition unterdrückt wird, wie in Russland, Weißrussland und anderen Ex- Warschauer Pakt- Staaten.

Um wirklich ein wichtiger Baustein in einer nachhaltigen sozialen Ausgleichs-, Priorisierungs- und Regulierungsunion sein zu können, müssen sich diese beiden politischen Großmächte mal möglichst zügig überlegen, wie sie ihren Bürgern, die faire politische Freiheit, z. B. durch faire Wahlen, fordern, oder gleich das Recht Werte- gebunden, mit universell moralischem Selbstanspruch, oder fair Interessengebunden sich mit einem fairen Anteil an allem ausgründen zu dürfen, dies ermöglichen könnten ohne das der Rest oder im Falle (zu) freier Wahlen gleich alles, weltpolitisch nur noch zum Spielball wird. Noch dazu dann eventuell einem von Gier zerfressen, und/oder mehrheitlich politisch apathischen, weil zu reinen unsozialen jeder gegen jeden „Gewinnlern“ wirtschaftslibertär vernudgten, aber gerade noch genügend mächtigem „Westen“ ausgeliefert zu sein. Der hatte Russland ja direkt nach dem Untergang der UDSSR schonmal mit seiner Schocktherapie Empfehlung und – Politik einen „Bärendienst“ erwiesen. Im Moment ist der „Westen“ eben leider (noch) zu weit von einer fair und sozial hinreichenden ARP- Union entfernt als, dass man Russland und China guten Gewissens und nach bestem Wissen ein Gesamt-„Join“- Angebot machen könnte. Wobei die beiden aktuell natürlich sowieso (meist) zu den Außenhandelsüberschuss- Staaten zählen. Wenn auch oder gerade deswegen, bei niedrigerem durchschnittlichem Lebensstandard.

Aber naja vielleicht klappts ja noch mir der nachhaltigen internationalen APR- Union, mit fairen Regeln, aus der jeder mit einem fairen Anteil an allem zeitnah wieder raus darf.

(Neu-)start der Kampagne: „Machbare gemeinsame soziale und staatshaushaltsfinanzielle Absicherung in der EU gehören ins Koalitions- und Wahlprogramm 2025“

Nachdem die letzte Kampagne mit Beginn von vor 2 Jahren (https://rkslp.org/2019/07/05/start-der-kampagne-machbare-gemeinsame-soziale-und-staatshaushaltsfinanzielle-absicherung-in-der-eu-gehoren-ins-wahlprogramm) noch nicht wirklich den durchschlagenden Erfolg hatte, startet nun die Kampagne für 2025 schon 2021. Kombiniert mit derjenigen, dass dies in den aktuellen Koalitionsvertrag soll.

Begründet hatte ich das ja schon reichlich. Hier nochmal ein paar Erinnerungshinweise:

Man kann nur zusammen wirtschaften, wenn man auch fair teilt und sich zumindest solange das keinen Geber(-staat) unfair überfordert sich auch gegenseitig zumindest eine Grundsicherung inklusive Sicherheit gewährleistet und sicherstellt, dass sich die Machtverhältnisse nicht unfair und unwürdig verschieben.

Die Aufgabe des gemeinsamen Marktes ist es die drei Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital nach den Kundenwünschen, meist bezogen auf den Preis bestmöglich zu kombinieren. Da Arbeit und Kapital beweglich sind bewegen die sich zum Unbeweglichen, dem Boden, also den Standorten. Daher kann man nur gemeinsam frei wirtschaften, wenn man auch den gemeinsamen Ertrag fair teilt und schaut, dass die wirtschaftlichen Ungleichgewichte entweder nicht zu groß werden oder man die militärische Macht hinreichend handlungsfähig in der Peripherie lässt, damit die jederzeit einen fairen Ausgleich herbeiführen können.

Die bisherigen Schritte bei der europäischen Einigung sind zumindest von sehr vielen, inklusive mir, in dem Geiste mitgetragen worden, dass wir uns auf dem Weg in eine politische (soziale und faire) Union befinden oder zumindest in eine faire nicht unsoziale Union. Wenn da jetzt die besser gelegenen EU- Staaten nur noch „gewinnlern“ wollen und den Weg in eine politische Union nicht mehr mitgehen wollen, ähnelt das eigentlich geographisch umgekehrt dem Nord- Südstaatenkonflikt in den USA von Mitte des 19.Jahrhunderts. Wie der Norden damals kann sich der Rest Europas eigentlich kein zu unfaires, unsozial und nicht hinreichend ausgleichendes Mitte- Nordeuropa in seiner Mitte leisten, höchstens noch, wenn es diesen hinreichenden Ausgleich, diese hinreichende Priorisierung und diese hinreichende Regulierung von Außen erreichen kann.

Jetzt fehlt eigentlich nur noch ein Abraham Lincoln …

… und nun ist Frankreich dran. Mit wählen.

Im April wählen ja auch die Franzosen mal wieder ihren Präsidenten, *innen, Präsidentx (bin dafür) neu.

Die meisten Informationen über den aktuell Zustand der französischen Politik habe ich zugegebenermaßen aus Thomas Pikettys Buch „Kapital und Ideologie“.

Und von Wikipedia.

Macron steht ja für eine Politik, die von sich behauptet gerne weniger neoliberal und weniger ProKapitalFreiheit zu sein, wenn der Rest der EU allen vor an Deutschland und auch gleich der Rest der Welt, sie denn lassen würde. Und die auf (konstruktive und destruktive) „Unruhen“ reagiert. Frankreich ist diesbezüglich (konstruktiv) ja noch nicht „Tod“.

Bei Macrons sozialen und ausgleichenden Zielen für Europa und Frankreich ist es wie mit Obamas Zielen für einen ausgeglichenen Welthandel. Solange der Rest, allen voran Deutschland bockt, kamen/kommen sie nicht in der Verlegenheit, zeigen zu müssen, ob sie es den ernst meinten, oder nur (neo-)proprietär Sozialer Politiker – Unsozialer Politiker mitspielten. Also wie bei Good Cop- Bad Cop.

Je nachdem welche Richtung der deutsche Ampel-Express, mit welcher Intensität auch immer, nun aber einschlagen wird, wenn er denn kommt, könnte sich das ändern. Wenn auch weniger wegen den „Fortschreitern der Ampel“, als vielmehr da die Bereitschaft der Bewohner der EU-Staaten, welche vom aktuellen Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit, aber auch weltweit vom freien Monopoly- Standortwettbewerb nicht (hinreichend) profitieren noch länger auf die Ausgleichs-, Priorisierungs und Regulierungsbereitschaft der Gewinnler- Staaten zu warten zu einem Ende kommen wird. Zu offensichtlich und einfach und schnell nachvollziehbar ist mittlerweile, dass sich die Weltwirtschaft seit Ende der 70er wieder auf Hayek/Buchanan- „ZuFreiMussAuchGehen“ Kurs befindet. Und es eher die Frage ist, ob sich zuerst das Kapital vom demokratisch staatlichen Zugriff befreit hat, oder ob wir zuerst unter eine totalitär, mal mehr mal weniger sozialistische Hegemonie rutschen oder ob doch irgendein zu Rechter irgendwo putscht und global aufsteigt, wenn global nicht endlich hinreichend eine APR (Ausgleich, Priorisierung, Regulierung)- Wirtschaftspolitik betrieben wird nach UMSA (universell moralischer Selbstanspruch)- Regeln. Und nach dem Klima muss man natürlich auch schauen, aber eben nicht nur.

Der Markt besteht eben aus den 3 Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital. Und bei allen dreien kann man sich zu unsozial, zu unökologisch, zu wenig Sicherheits- und zu wenig Zukunftsorientiert verhalten (natürlich auch jeweils das Gegenteil zu sehr). Wenn also ein Staat aus dem UMSA- Rahmen fällt muss man hinreichend UMSA-Werte- gebunden darauf reagieren können und dies auch tun.

Und auch die konsequenten und hinreichend informierten UMSA- Bürger in den Gewinnler- Staaten dürften den Laissez faire- Status Quo nicht mehr hinnehmen wollen. Also wenn die eigenen Regierungen nur gewinnlern wollen oder nur unzureichend APRlern wollen anstatt hinreichend.

Fragt sich natürlich wie hoch denen ihr Anteil jeweils ist. Aber das ist eben sowieso die entscheidende Frage auch für die Nutzen- Unionler, also diejenigen, die nur mit denen und in dem Umfang kooperieren die ihnen nutzen und solange sie nutzen. In Demokratien reichen da spätestens so 60%. In Diktaturen weniger aber teurere.

Aber zurück zur Frankreichwahl. Bei Frau Le Pen, zeigt sich mal wieder der alte Grundsatz:
Die zu Rechten dürfen in wichtigen Dingen nicht alleine recht haben. Also die einzigen sein, die eine notwendige Position vertreten und zum handeln, dann aber eben zu rechts, bereit sind.

Im Falle Frankreichs ist das eben der Fall bei der Frage wie lange sie das Zwangssystem der wirtschaftlichen Freiheit inklusive Euro mitmachen wenn nicht hinreichend viele (Gewinnler-) EU-Staaten zumindest soweit aprlern, dass zumindest auch Frankreich für dessen Wähler annehmbar dasteht.

Da sollte Macron und auch die anderen die zu rechts verhindern wollen im Wahlkampf nicht vergessen, dass die nächste deutsche Bundesregierung wohl leider erst aprlert wenn’s hinreichend „unruhig“ wird. Und ohne Deutschlands Einwilligung wird man in der gegenwärtigen EU wohl kaum hinreichend aprlern können.

Also die nicht zu rechten sollten sich zumindest hinreichend offen zeigen für alternative Bündnisse und auch das Recht für sich beanspruchen sich gegen ein zu unkooperatives Deutschland und Co. wirtschaftspolitisch wehren zu können und auch zu wollen. Noch ist Frankreich ja nicht von den Exportweltmeistern komplett gewinnlert worden. Noch sind sie militärisch überlegen. In Deutschland, nicht nur bei den Alt- Deutschen fehlt eben zu sehr die Einsicht und irgendwie auch leider (etwas) zu sehr schon der Wille sich mit Fragen zu beschäftigen wie: Kann ein Standortwettbewerb fair und nachhaltig sein, und wo liegt der Unterschied zum Systemwettbewerb? Und nutzen wir nur (kurzfristig) oder nutzt der aktuelle Zustand überhaupt auch nur nachhaltig zumindest uns selbst? Wobei das mir als UMSAler natürlich nicht reichen würde. Aber nachhaltig nutzen tut der Mehrheit bei uns das Gewinnlern aber nach meiner Meinung eh nicht.

Den einzigen Kandidaten den ich von der Liste (https://de.wikipedia.org/wiki/Präsidentschaftswahl in Frankreich 2022) ansonsten schon vorher „kannte“ ist Jean-Luc Mélenchon.

Der ist ja der Kandidat der Französischen Linken. Im Sozialen gibt es daher viele Übereinstimmungen mit meinen S³IA- Werten. Und weniger aufs Klima achten als die zuvor genannten wird er wohl auch nicht. Und von ihm ist wohl auch eine zumindest nicht minder kritische Haltung gegenüber Deutschlands und dem Rest der Gewinnler- EU zu erwarten, aber ohne dabei wie Le Pen auf zu rechte Positionen zurückzugreifen. Wobei seine Ansichten in der Flüchtlingskrise standen sogar zumindest teilweise weiter rechts als meine. Spannend bei ihm wäre seine Meinung zu einer totalitär sozialistischen mehr oder weniger Hegemonie Chinas zu kennen. Meine Meinung ist ja das man aus allem Werte- und/oder fair Interessen gebunden zur Not rauskommen können muss, auch aus „sozialistischen“ Staaten oder Staatenbündnissen, wenn einem die Sache dann doch nicht mehr als tolerierbar sozial und/oder sicher erscheint. Ich bin aber auch fair Werte gebunden für Interventionen in andere Staaten, wenn es UMSA- mäßig nötig erscheint.

Aber zurück zu Frankreich. Und Herrn Mélenchon. Bei dem ist eben auch die Frage, ob er es nicht übertreibt und ob Frankreich mit ihm international Werte- gebunden, den Umständen entsprechend, gut bestehen kann. Und ob es dann die 6. Republik, oder so, gibt. 🙂 Je nachdem was das aktuelle deutsche Parlament mehrheitlich, 2/3, unter Staatsmodernisierung versteht oder eventuell nach mehreren Evil- Nudging Runden verstehen oder im Detail überhaupt mitbekommen wird, werden wir wohl auch mal bald einen Verfassungskonvent brauchen.

Dann will ich noch einen Blick auf die Kandidatin der Sozialistischen Partei Frankreichs werfen:

Anne Hidalgo, Bürgermeisterin von Paris und gebürtige Spanierin.

Sie macht einen recht sozialen, soliden Eindruck, aber es ist eben die Frage ob sie auch Grundsätzliches angeht und auch notfalls Wertegebunden auf Konfrontationskurs geht. Aber das wird der Wahlkampf zeigen und das müssen eh die französischen Wähler entscheiden.

Über die französischen Republikaner, also die Nachfolger der UMP, kandiert der Ex- Wirtschafts- und Finanzminister Francois Baroin. Der dürfte nach S³ÖIA- Kriterien aber in zu vielen wichtigen Punkten schlechter abschneiden als Macron. Vor allem beim Sozialen. (Nachtrag: Wobei der wohl doch nicht kandidieren wird sondern nur in der Umfrage unten mit drin stand. Genauso wie Faure der „Chef“ der Sozialisten. Also die Republikaner sind noch beim Vorwählen)

Hier noch eine aktuelle Umfrageseite: https://de.polyd.org/FR/49/presidential-election-2022, da fehlt aber Frau Hidalgo.

Also vorläufige Abschlusseinschätzung: Es wird wohl auf eine Entscheidung zwischen Macron und Le Pen hinauslaufen und da mir Frau Le Pen, nach allem was ich über sie gelesen habe immer noch zu weit rechts steht, drücke ich, spätestens in dieser Stichwahl, Macron die Daumen.

Nach der Bundestagswahl 2021. Eine erste Einschätzung.

Nun beginnen ja die üblichen Vorgespräche und die Sondierungen.

Wenn man dabei intelligent vorgehen will überlegt man zunächst welche Werte, einem wichtig sind, wenn einem denn welche wichtig sind, und ob man selbst an diese einen universell moralischen Anspruch stellen möchte.

Dann überlegt man sich welche (faire) Interessen man hat, und welche gemeinsamen Schnittstellen mit den Interessen anderer sich ergeben. Dafür muss man sich natürlich dann auch überlegen was die (fairen) Interessen der anderen sind. Und wie es jeweils mit der Gewichtung dieser Interessen aussieht. Und natürlich welche Werte den andern wichtig sind. Wiederum wenn sie denn welche haben. Und ob diese Werte, einen universell moralischen Anspruch haben, also dass die konkreten moralischen Normen nur solange beibehalten werden, solange sie als fair angesehen werden und von der Gestalt, dass jeder sie gut finden können sollte. Zum Beispiel durch zu Hilfename der Originalposition von John Rawls.

Es gibt eben zwei Verhandlungsstrategien, die eine bei der man schaut, dass man sich auf Vertragsregeln einigt, die im Endergebnis, auch in Bezug auf die Regeln, die nicht mit aufgenommen werden, so sind dass man sie egal in wessen Position man sich geistig hineinversetzt, als hinreichend fair ansehen kann. Die andere Strategie sieht so aus, dass man erst gar nicht versucht eine gemeinsame fair ethische Basis bei Verhandlungen zu finden sondern, dass jeder einfach nur versucht dass beste für sich in Bezug auf seine eigenen Werte rauszuschlagen. Bei den Lehren von James M. Buchanan spielt die erste Strategie gar keine Rolle mehr, sondern ist höchstens ein individueller Unterpunkt der zweiten. Und dadurch, dass er vertrat, dass man sich bei moralischen Fragen sowieso nicht einigen könnte, hat er moralisch diejenigen die nach fairen Regeln streben mit denen gleichgesetzt die einfach nur ihre eigenen Interessen durchbringen wollen. Darauf baut auch die Ethik der streng individualistisch legitimierten Verfassungsregeln auf. Nach der ein Regelwerk nur diejenigen Regeln enthalten sollte, welchen jeder freiwillig zustimmt. Ohne moralisches „kann“. Berater dieses Schlages sind leider allzu oft bei EU- Vertragsverhandlungen von deutscher Seite aus „in Tisch nähe“ mit dabei gewesen. Ja selbst der Ordoliberalismus wurde mittels dieser Theorie beim Walter Eucken Institut „weiterentwickelt“, so dass die Ethik der streng individualistisch legitimierten Verfassungsregeln nun auch einfach als „ordoliberal“ bezeichnet werden kann. Für den Hayek’schen Vorrang der freien Verfügungsgewalt über seine eigenen „Produktionsfaktoren“, zu denen auch das Vermögen gehört, galt das schon seit den 70er auch über das Walter Eucken Institut in Freiburg. Wobei auch der ursprüngliche Ordoliberalismus durch seine Begrenzung rein auf den nationale Marktkorrektur, bei freiem Handel mit dem Außen, dem internationalem Marktdruck nicht hinreichend etwas entgegensetzen konnte. Aus welcher Intention auch immer. Schmollers historische Schule und die alte Institutionenökonomie eines Thorstein Veblen konnten das noch, bzw. schlossen dies zumindest nicht ideologisch aus.

Aber zurück zu den Verhandlungstrategien. Man sollte auch sehen was man selbst auf keinen Fall tolerieren will, wobei man bei der Bestimmung wie schnell man was, auch das Fehlen von was, als untolerierbar ansieht, bei demokratisch legitimierten Verhandlungen auch sein Gewicht an Wählerstimmen berücksichtigen sollte.

Soviel zur Theorie. In der Praxis muss man diese Vorsätze dann natürlich auch konkretisiert in tatsächlichen Zielen und Maßnahmen umsetzen.

Grob gesagt gibt es aktuell 4 Gruppen, die mit mehr oder weniger Gewicht über die Parteien verteilt sind. Zum einen diejenigen, denen es wichtig ist, dass das Marktergebnis nicht zu ihren Ungunsten korrigiert wird, am besten durch gar keinen nationalen oder supranationalen Staat mehr. Diese Gruppe übersieht aber gerne, dass man sich gegen größere externe Markt- Effekt nicht versichern kann und sie dann auch selbst wenn es sie unverschuldet getroffen hat, gerne einen fairen Ausgleich, wenn nicht freiwillig dann eben über Vertragszwang oder notfalls dann doch über den Staat, erhalten wollen. Genügend privaten Vertragszwang vorausgesetzt könnte so ein Ausgleich aber tatsächlich auch ohne Rückgriff auf den demokratischen Staat gesichert werden. Dann würden solche privaten Vertragsverhandlungen quasi zu einem Sonderparlament für Wohlhabende. Dann bräuchte man das demokratische Parlament nur noch für die gemeinsame Sicherheit und für den Ausgleich zwischen dem Rest der Bevölkerung(en). Zumindest bis die Privatarmee soweit ist. 🙂 Oder eben um sich mal etwas beim privaten Ausgleichen „zu entlasten“. Also nicht über Vermögen sondern über (mittlere und niedrige) Einkommen. Diese Gruppe ist wenig überraschend in allen Parteien anzutreffen meistens allerdings anknüpfend an „gemeinsame“ Ziele die durch schöne Narrative emotional wählertauglich verpackt werden. Es ist aber anzunehmen, dass diese Gruppe besonders in der FDP, der Union und der AFD anzutreffen ist, und diese Parteien teilweise beherrscht. Diese erste Gruppe hat aber eine eher etwas kurzsichtige Untergruppe die vor allem in der SPD aber auch stark in der CDU/CSU aktiv ist. Die wollen das Marktergebnis in Bezug auf den Standortvorteil im freien Markt nicht korrigieren. Die Frage ist aber wie lange dieser Standortvorteil nach einer Konsolidierungsphase gewinnbringend wirkt und wann für wen. Da man mittels dieser Untergruppe auch große Teile der Bevölkerung durch passende Narrative begeistern kann, da man Exportweltmeister ist und sogar „Charity“ gegen „Widerstände“ durchsetzt, ist diese Gruppe das begehrt Zugpferd der Hauptgruppe auf dem Weg zum internationalen Parlament der Wohlhabenden.

Die 2te Gruppe versucht das Marktergebnis durch den nationalen Staat und internationale Verträge zu ihrem oder dem nationalen Nicht- Werte- gebundenen Vorteil zu korrigieren, indem sie ausländische Bürger zwingt in Deutschland Sozialabgaben und Steuern zu zahlen, weit über die gemeinsamen „regionalen“ Notwendigkeiten hinaus. Diese Gruppe ist mehr oder weniger mit der Untergruppe der Gruppe eins verschmolzen. Und auch vor allem in der SPD und der CDU/CSU aktiv.

Dann gibt es zumindest von der Logik her noch eine 3. Gruppe, die sich aber aus guten Gründen nie direkt zu erkennen gibt. Gustav Schmoller`s, Ökonom der historischen Schule, Saboteure. Die versuchen zumindest wäre das logisch und würde einiges erklären, die ersten beiden Gruppen zu unterwandern und zu erreichen, dass es kein hinreichend handlungsfähiges Parlament der Wohlhabenden gibt sondern einfach nur die bestehenden Parlamente Handlungsunfähig werden und niemand mehr in der Lage ist auch die für die Wohlhabenden nötigen Marktergebniskorrekturen vertraglich oder kraft Entscheid zu erzwingen. Dann ist innerhalb eines solchen Staatenblocks keiner mehr handlungsfähig. Und das außen kann nach belieben dominieren. Und zu Revolutionen kommt es wohl auch noch. Von der Logik her sollten diese Gruppe in allen Parteien vertreten sein. Und da diese Gefahr kaum bekannt ist, wohl auch recht einflussreich. Die Friedensbewegung bietet sich natürlich hier auch an, aber das ist bekannt.

Und dann gibt es eben noch die 4te Gruppe die das Marktergebnis normativ und/oder gemäßigt zum (fairen) Eigeninteresse nicht-(neo-) proprietär korrigieren oder auch beibehalten will.

Also zum Ausgleichen, Priorisieren der Wirtschaftstätigkeit und zum Regulieren zu sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftorientierten Zwecken.

Hier könnte man nochmal Untergruppen bezogen auf den Korrigierungs- bzw. Beibehaltungswillen bezüglich des Außen machen. Aber das gehört eigentlich zum normativen.

Es bleibt zu hoffen dass diese letzte Gruppe in allen 6 Parteien am stärksten und einflussreichsten vertreten ist. Wenn schon die Mainstream- Presse, und „zumindest“ der ein oder andere (ökonomische/“proeuropäische“/gewerkschaftliche) „Verein“ aktuell eher einen Eindruck machen, als würden sie zu den Gruppen eins bis drei gehören. Wenn auch vielleicht nur aus versehen.

Das ist vielleicht auch die größte Gefahr bei den Parteien, den Abgeordneten und der nächsten Regierung. Das sie (wieder/weiter) aus versehen, oder mangels Wille zur Bildung und Einsicht mehrheitlich einer der drei erstgenannten Gruppen nutzt.

Wobei natürlich auch bei der 4ten Gruppe kein Ergebnis rauskommen muss, dass meinen Werte- und fair Interessen- gebunden Mindestansprüchen noch hinreichend genügt.

Dem Eingestehen, dass das Marktergebnis aus Gründen der sozialen Fairness und der nachhaltigen Sicherheit wegen der Konzentrationskraft des Marktes hin zu den aktuell durch die Ausstattung mit den drei Produktionsfaktoren Bevorteilten, die dann auch noch die Macht bekommen können, dass Marktergebnis noch weiter zu ihren Vorteilen unfair zu korrigieren, fair korrigiert werden muss.

Und dem entsprechenden Handeln.

Na dann kann man ja mal gespannt sein, was beim sondieren rauskommt. Viel Spaß dabei. 🙂

Und dem Rest bleibt zumindest die Hoffnung. 🙂

Afrika als wichtiger Baustein einer fairen internationalen Ausgleichs-, Priorisierungs-, und Regulierungsunion

Vor circa zwei Jahren gab es beim online Forum der FAO (The Food and Agriculture Organization) einen Aufruf einmal seine Meinung zum African Continental Free Trade Agreement mitzuteilen.

Dem Aufruf war ich damals nachgekommen.

Zu einem gemeinsamen Wirtschaften gehört für mich, dass man fair teilt. Sowohl vorher, mittendrin als auch hinterher. Sonst kann man nicht gemeinsame wirtschaften.

In einem gemeinsamen Markt noch dazu in einem neu geschaffenen wandern die beweglichen Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital eben zum Unbeweglichem dem Boden, den Standorten also. Diesen Anfangseffekt, der sich über mehrere Jahre hinziehen kann, sollte man nicht unterschätzen. Diese Bewegung ergibt sich aus der primären Funktion des Marktes die drei Produktionsfaktoren nach den Wünschen der jeweiligen Kunden, final meist ausgedrückt durch den Preis, möglichst optimal zu kombinieren.

Das führt aber eben dazu, dass sich die Einnahmen aber auch die Menschenmassen in einigen Staaten in welchen sich die wirtschaftlichsten Standorte, was auch von Natur aus oder historisch gewachsen so sein kann, befinden sammeln. Falls dann zu einem gemeinsamen Markt mit Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit keine hinreichende politische Union hinzugekommen ist, und die Staatshaushalte und Sozialversicherungen weiterhin getrennt sind, ensteht eine unfaire, unsoziale und meist auch unsichere Schieflage, aus der man nicht so einfach wieder rauskommt. Das liegt daran, dass der angeblich (sozial) ausgleichende Effekt der „unsichtbaren Hand“ des Marktes eine sehr bis zu verlockende Ausrede für diejenigen ist, die vom aktuellen unkorrigierten Marktergebnis zumindest kurzfristig profitieren. Unter dem „Glaube“ an die Marktgerechtigkeit kann man dann sich selbst was vor machen und anderen ein Argument liefern um behaupten zu können nicht zu unsozial zu sein. Im Zusammenspiel dieser Standortgewinnler, zu denen nicht zu letzt auch die Gewerkschaften zählen können, und den Kapitalistengewinnlern kann dann ein für alle meist schon mittel- spätestens langfristiger ungünstiger (lokaler) Machtblock entstehen. Sollte der „Marktglaube“ dann soweit gehen, dass die auch tatsächlich selbst anfangen dran zu glauben, und diesen nicht nur als Vorwand verwenden nichts oder nur wenig abgeben zu müssen, wird es einerseits gefährlich andererseits aber auch für das Sabotage- freudige Außen interessant. Denn die unsichtbare Hand hat eben „nur“ die Wirkung freiwillige oder einzelstaatliche ausgleichende, priorisierende oder regulative Eingriffe, die nicht hinreichend machtvoll sind zu erschweren bzw. komplett unmöglich zu machen. Bei „unethischen“, destruktiven Eingriffen ist das (normativ) gut bei ethischen mit universell moralischem Anspruch ist das normativ schlecht. Und bei wichtigen konstruktiven Eingriffen ist das desaströs.

Leider hat das Hayek/Buchanan Lager genau dies, allem Anschein nach, teilweise nicht begriffen bzw. macht es als Saboteure mit Absicht.

Die GATT- Verträge hatten anfangs noch mehr oder weniger hinreichend viel einzelstaatlichen Handlungsspielraum gelassen um mit APR- Maßnahmen reagieren zu können. Wenn man die Brief von Keynes in dessen letzten Lebensjahren ließt, merkt man auch schnell, dass ihm dieser Handlungspielraum, auch dauerhaft, wichtig war und er diese Problematik auch verstanden zu haben schien. Leider hatten sich dann nach seinem Tod recht zügig diejenigen aussichtsreich positioniert, welche er zum Gegenlager rechnete, wie man auch in einem meiner Blogbeiträge, einfach nach Keynes suchen, nachlesen kann.

Bei der Durchsetzung von Ausgleichsmaßnahmen von den Profiteuren zu denjenigen mit Nachteilen im unfairen freien gemeinsamen Markt, kommt noch die Neigung bei einigen Profiteuren dazu in eine Art Schockstarre zu verfallen, da sie das Gefühl haben, ständig nur geben zu müssen und teilweise die Ausrede der unsichtbaren Hand nur zu gerne tatsächlich akzeptieren, solange am Ende jemand anderes Repräsentierendes schuld ist.

In der EU befinden wir uns zur Zeit genau in dieser Phase, mit noch offenem Ausgang.

Ich wollte die AU damals nur davor warnen die gleichen Fehler wie wir zu machen.

Und im Gegensatz zu uns, haben die AU- Staaten keine so komfortable Ausgangslage und auch keine Supermacht mit mehrheitlich Verwandten mehr oder weniger an ihrer Seite. Bei denen wird wohl leider jede ungute Entwicklung direkt heftig durchschlagen. Das würden wir dann wohl auch zu spüren bekommen. Auch ein Grund wieso Afrika ein wichtiger Bestandteil einer APR-Union ist/wäre.

Damit wir uns nicht falsch verstehen, fair hinreichend ausgeglichener, priorisierter und regulierter gemeinsamer Handel wird im Ergebnis mit Sicherheit besser sein als einzelstaatlich getrennter Handel. Die meisten Staaten haben ja einen Importbedarf, deswegen ist kein gemeinsamer Handel für die meisten Staaten sowieso keine Option. Aber zu unausgeglichener, zu unpriorisierter oder zu unregulierter Handel ist es eben zumindest für die Betroffenen auch nicht. Solch ein Handel entspricht eben einem klassischen Wirtschaftskrieg. Und wenn einige Staaten da ins Hintertreffen geraten oder auch nur Gefahr dazu laufen, wird auch dem durchaus tödlichen freiem Wirtschaftskrieg schnell ein realer Krieg. Und das aus universell moralischer Sicht ab einem bestimmten Punkt, zumindest nach meiner Meinung, auch meist nicht gerade ganz zu unrecht. Und je nach Erfolgsaussicht ist das ab einem bestimmten Punkt, solange man dabei nach angestrebt universell moralischen Maximen vorgeht und der humane Nutzen die humanen Kosten übersteigt auch zumindest nicht unempfehlenswert.

Der Name „Free Trade“ deutet leider darauf hin, dass es beim African Continental Free Trade Agreement (AfCFTA) „nur“ um die wirtschaftliche Handelsfreiheit geht. Und die Einsicht bzw. der Wille zur Einsicht in das von mir gerade nochmals Geschilderte fehlt.

Afrika braucht kooperativen gemeinsamen Handel der eingebettet in eine APR- Union mit Regeln mit universell moralischem Anspruch ist. Das kann wie gesagt und begründet in einem freien Markt automatisch nicht erreicht werden. Und Afrika braucht eine intelligente ideologiefreie Außenwirtschaftspolitik um unterm Strich nachhaltig genug und nichts unnötiges importieren zu können. Und es sollte tatsächlich gemeinsam auftreten, aber eben nachhaltig fair und stabil.

Und besser es arbeiten nur so viele afrikanische Staaten wie möglich so zusammen als das alle in einer zu unvorteilhaften Wirtschaftsunion zusammenhängen. Durch Trump wurde das Trommeln gegen APR- Maßnahmen, auf Grund seiner insgesamt zu rechten Politik, salonfähig. Wir wurden quasi, wie 1939 aus Polen heraus, wieder angegriffen und mussten jetzt zurückschießen. Nur diesmal als Farce. Zum Schaden des Innen. Und natürlich des universell moralisch Motiviertem.

Das normativ Gute an der Demokratie ist das Recht zu Wählen, nicht die Herrschaft der Mehrheit bzw. ihrer Repräsentanten (inklusive mehr oder weniger viel Pizza -King of Queens und evt. J.B. Band Insider- :)). Noch fehlt diesem Recht zu wählen aber noch das Recht nicht alles der Gewählten tolerieren zu müssen. Sich also mit einem fairen Anteil soweit wie möglich dem Willen der Gewählten entziehen und/oder sogar entgegenstellen zu können. Und nicht nur ein Veto einlegen können, wie nach meiner Meinung vom Team „James M. Buchanan“ angedacht. Denn wenn jeder ein Veto recht hat, zumal auch der Saboteur, ist praktisch keiner mehr hinreichend handlungsfähig. Innen. Das freut dann das Saboteur- freudige Außen …

Bundestagswahl 2021: Abschluss- Einschätzung vor der Wahl

So jetzt sind die ganzen Triells, Wahlarenen und Co. ja rum.

Und zumindest in einem Punkt stimme ich Armin Laschets Äußerung bei „seiner“ ARD- Wahlarena zu. Das Thema internationale Entwicklungszusammenarbeit kam bei den Triells und bei den anderen ARD- Wahlarenen so gut wie gar nicht vor. Ebenso das Thema EU.

Mehr oder weniger ging es fast erwartungsgemäß nur um die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Rüstung, Afghanistan, Klima, Flutkatastrophe und Corona. Und um Vorwürfe an Olaf Scholz im Zuge von staatsanwaltschaftlichen Konsultationen oder Ermittlungen, mit solchen Detailunterschieden will ich mich hier jetzt nicht beschäftigen, im Bundesfinanzministerium, CumEx- Geschäften und der Wirecard- Affäre.

Interessanter wären, nach meiner Meinung Fragen gewesen wie:

Finden Sie, dass Bürger in einem demokratischen Staat, neben ihrer Lohnarbeit, der Zeit für Familie/Verwandschaft, Haushaltsführung und Co. Auch noch Zeit, die Einsicht und den Willen brauchen, sich auch Gedanken darüber zu machen, welche Wirkung ihre Entscheidungen als Marktteilnehmer in sozialer, ökologischer, Sicherheits- und Zukunftsorientierter Hinsicht, hatten, haben, haben werden und auch haben sollten? Und auch Zeit, die Einsicht und den Willen mit anderen solche Fragen regelmäßig zu diskutieren, um so Fakten- basiert Werte- gebunden zu mehrheitsfähigen Kompromissen zu kommen, damit das Marktergebnis am besten schon durch freiwilliges einsichtiges Verhalten der Marktteilnehmer hinreichend ausgeglichen, priorisiert und reguliert wird? Und die Zeit, die Einsicht und den Willen sich dann auch darüber hinaus Gedanken machen zu müssen, welche Rolle der Staat einnehmen sollte, um, falls das Marktergebnis Werte- und (fair) Interessen gebunden noch nicht freiwillig hinreichend angepasst wurde, den hinreichenden Zwang zur Sicherstellung der hinreichenden Korrektur des Marktergebnisses herbeiführen zu können?
Denn der Markt kombiniert eben nur die Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital, bezogen auf die Kundenwünsche, meist ausgedrückt durch den Preis, im Idealfall, optimal. Er lässt dem Kunden also die Wahl. Aber ohne freiwillige oder erzwungene Regulierungen, Ausgleichungen oder Priorisierungen findet dann rein ein Druck zur Auswahl, auf Marktteilnehmer, des kurzfristig günstigsten statt. Eben ohne Beachtung des Sozialen, Ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten.

Oder.

Finden Sie, dass es durch die Tatsache, dass die beiden beweglichen Produktionsfaktoren, Arbeit und Kapital, sich in einem gemeinsamen Markt zum Zwecke der optimalen Kombination zu dem unbeweglichen Boden, also den Standorten, bewegen, die Staaten, Regionen und Kommunen mit den wirtschaftlichsten Standorten, zumal historisch gewachsen oder von Natur aus, bei getrennten (nationalen) Staatshaushalten und Sozialversicherungen einen zu großen unfairen Vorteil haben, vor allem, wenn sich die neue Ideal- Kombination bei neu gebildeten gemeinsamen Märkten erst noch finden muss, und Arbeit und Kapital in den Staaten, Regionen oder Kommunen in die Sozialkassen und Staatshaushalte einzahlen müssen, in welche sie des Marktdrucks wegen mussten?

Oder.

Finden Sie, dass man, wenn man Verfassungsregeln für einen neuen gemeinsamen politischen Raum ausarbeit, man dabei mit dem Ansatz und den Selbstanspruch an die Sache ran gehen sollte am Ende zu einem Regelwerk kommen zu wollen, dessen Regeln und Umfang, sowohl in Bezug auf was drin ist, als auch was fehlt, jeder, ethisch und von den fairen Interessen her, gut finden können sollte? Und nicht jeder nur versuchen sollte (kurzfristig und/oder -sichtig) das Maximum für sich selbst raus zuschlagen, allein schon, aber nicht nur, aus langfristigem eigenen (fairen) Interessen.

Oder.

Sollte Deutschland als Import- abhängiges Land nicht viel mehr Druck machen, dass sich international eine fair anteilig hinreichend mit allem was man an Rohstoffen, Standorten usw. braucht ausgestattete APR (Ausgleichs, Priorisierungs, und Regulierungs)- Union etabliert und hält?

Oder.

Was ist denn nun eigentlich Mitte 2017 mit dem Verfassungsanspruch auf einen fairen Länderfinanzausgleich in Deutschland passiert?

Oder.

Finden Sie das private Medien den Verfassungsgrundsatz „Eigentum verpflichtet“ und vor allem die öffentlich -rechtlichen ihre Pflichten aus dem öffentlichen Sendeauftrag verletzten, wenn sie solche Fragen bewusst nicht stellen?

Oder.

Sollte es ein Werte- und/oder an faire Interessen gebundenes Ausgründrecht aus allen Staaten, auch aus Demokratien, geben, mit einem fairen Anteil an allem auch dem Boden?

Also in meiner wöchentlichen Live- Sendung wären die KKs mit solchen Fragen konfrontiert worden. Aber in meine Sendung wollten Sie ja aus „terminlichen“ Gründen nicht. 🙂

Daher versuche ich jetzt nun mal anhand von dem was in den Wahlprogrammen stand und aus den Äußerungen der KKs und der „Partei- Mehrheiten“ zu einer Einschätzung gelangen zu können.

Fangen wir mal bei der CDU/CSU an. Bei denen steht ja jetzt im Wahlprogramm „erwirtschaften statt verteilen“. Anstatt wie früher erst erwirtschaften und dann verteilen. Wenn man gemeinsam wirtschaften will muss man eben auch fair teilen. Für alles andere sind die wirtschaftlichsten Standorte einfach zu ungleich verteilt. Diese paar Worte bezeichnen den momentanen Zustand der Unionsparteien eigentlich schon fast perfekt. Durch den „neuen“, na ja also seit den 1990ern, gemeinsamen EU- Binnenmarkt, durch den Euro, durch die „neue“ internationale Kapitalfreiheit, strömt eben aus den geschilderten Gründen (erst mal) alles zu uns, da wir mit die wirtschaftlichsten Standorte haben. Das führt in anderen Staaten natürlich zu Problemen. Deshalb müssen wir ständig, schon aus Eigennutz, wenn auch nur bruchteilig im Vergleich was durch den Markt zu uns strömt, vor allem finanziell unterstützen zumindest um einen für uns schädlichen Zusammenbruch dieser Staaten abzuwenden. Aber schon dieser Bruchteil hat wohl gereicht, dass die Unionsparteien in eine Art neoliberale Schockstarre verfallen sind. Jetzt soll gar nichts mehr verteilt werden. Aber wie man am Beispiel der Bankenkrise, als sich u. a. die Banken untereinander kein Geld mehr leihen wollten, gesehen hat, gehört zum gemeinsamen wirtschaften eben, dass man verteilt oder zumindest leiht, wobei letzteres im Falle von Leistungsbilanzdifferenzen und unfairem Ausnutzen von Standortvorteilen aber unangemessen ist, da sonst alles zusammenbricht.
Und auch bei Entwickungszusammenarbeit ist das Ziel von Herrn Laschet, zumindest laut dessen Aussage in der Wahlarena, nicht ein fairer aktiver Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art hin zu zumindest langfristig ähnlichen Lebensverhältnissen sondern wirtschaftliche Unterstützung damit jeder ein paar Hühner und einen Hof haben können soll, soll da schon hinreichend sein. Ein höherer Lebensstandard soll dann wohl uns vorbehalten bleiben.

Aber jetzt mal zu den Grünen. Denen ihr Wahlprogramm ähnelt ja sehr dem der SPD. Außer dass sie noch zusätzlich das Ziel des Exportüberschussabbaus im Programm haben. Unfaire Standortvorteile oder das Ziel einer echten internationalen Ausgleichsunion kommt in beiden Programmen nicht vor. Und schon der kleinste Schritt einer gemeinsamen keinen überfordernden Mindestabsicherung zumindest gegen größere Armut in der EU wird von keiner der Parteien konsequent im Detail gefordert. Und bei den Wahlkampfauftritten vor allem von Frau Baerbock, lag jetzt bei den Grünen die Betonung doch sehr stark auf dem Umwelt- und Klimaschutz.

So macht man es der SPD und Herrn Scholz natürlich sehr einfach. Schon so einfache Sätze wie, dass man in der EU und international, wie bei Corona Schutzimpfungen, kooperieren und solidarisch sein müsse, nicht nur zum eigenen Wohl sondern auch aus moralischer Verantwortung, lassen ihn bzw. sie da bei sozialen Fragen als im Vergleich der drei führend, oder zumindest mit Frau Baerbock und den Grünen gleichauf auf Platz eins erscheinen.

Wobei Olaf Scholz dann aber mit solchen Aussagen wie, dass Deutschland ja jetzt 4 Millionen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte hätte, ohne darauf einzugehen, ob die jetzt nicht als Beitragszahler anderswo fehlen und dazu durch unseren Standortvorteil im gemeinsamen Markt zumindest gedrängt wurden, schon wieder Grund zur Sorge bereitet. Wobei Herr Laschet das dann aber mit der Aussage, dass er keinen Zuzug in die Sozialsystem wolle, dies aber von der Betonung her rein auf Empfänger- Zuzug gemünzte hatte, die Sache derart auf die Spitze trieb und da Frau Baerbock hier auch keine Einwände für eine faire Verteilung der Sozialversicherungsbeiträge in der EU vorbrachte, kam Herr Scholz hier auch wieder nur wie das „geringer Übel“ rüber.

Und wenn man dann noch auf die anderen drei Parteien, mit guten Chancen die 5- Prozent Hürde zu schaffen, blickt, zum Beispiel die FDP, die hat ja gleich einen „Research Fellow of James M. Buchanan“ als Chef „ihrer“ Stiftung und bei denen verteilen im Wahlprogramm erst gar nicht vor kommt, oder die AFD, deren „Buchanan- Fonds für die Rente“ Vorstoß vor einiger Zeit und Herr Höcke, bezeichnend für ihre zu neoliberale und zu rechte Grundhaltung ist und einer „Partei die Linke“ die mit ihrer Enthaltung im Bundestag zum Afghanistan- Evakuierungseinsatz schon mal wieder schön gezeigt hat, dass man bei der höchstens hoffen kann, dass sie sich für eine Koalition die eine rechtere oder neoliberalere verhindern könnte, hinreichend auch bei militärischen Fragen zusammenreißen kann, bleibt einem als „Sozial und Sicher“, Wähler eigentlich nur die Wahl zwischen SPD und Grüne.

Wobei die „Freien Wähler“ gibt es ja auch noch. Aber wenn da schon bei EU- Verantwortung nur vor einer Schuldenunion und Negativzinsen gewarnt und für Deutsch als offizielle Amtssprache geworben wird, sagt das ja schon alles. Das ein Umzug wegen des Sogeffekts der wirtschaftlichsten Standorte aber aus Verantwortungssicht dann aber zumindest auch einen Mitumzug der Schulden bedeuten müsste und Negativzinsen eben die „harmloseste Folge“ vom fehlenden fair hinreichenden Ausgleichswille ist, wird aber natürlich nicht erwähnt und wohl auch (hoffentlich nur noch) nicht eingesehen.

Und bei „Volt“ kam mir jetzt speziell bei den von mir gerade bei Grünen und SPD angeprangerten Themen jetzt auch nicht wirklich genug als das Risiko des Stimmverlusts durch die 5% Hürde rechtfertigen zu können.

Also als Fazit würde ich dann entweder die Grünen oder die SPD zum Wählen empfehlen, wenn auch eher da, zumindest jetzt im Wahlkampf, es keine (andere) gibt die hinreichend, oder zumindest näher dran, für all das was ich für wichtig und moralisch angebracht halte, geworben hätte. Wobei es mir solange daran nicht eine Rot- Grün Mehrheit scheitern würde lieber wäre wenn auch die „Partei die Linke“ es wieder ins Parlament schaffen würde. Damit zumindest die Hoffnung besteht, dass wenn die sich „sozial und sicher“ zusammenreißen, und keiner zu sehr totalitär „anbandeln“ will, es diesmal weniger neoliberal und unsozial (nach außen hin) von Deutschland aus zugeht als die letzten Jahre, ohne das es gleich zu unsicher, auch für das Außen, und/oder zuwenig standhaft, im Sinne von Werte- gebunden international bestehen können wird.

Aber vielleicht geschieht ja auch noch ein kleines Wunder und die Unionsparteien oder gar die FDP kriegen als Juniorpartner in einer Koalition endlich mal ihren neoliberalen, (neo-)proprietären inneren Schweinehund bzw. innere Schockstarre (wieder) in den Griff und werden „sozial und sicher nach innen und außen“ (wieder) hinreichend.

Der Nahost- Konflikt aus der Sicht der Rawls`schen Originalposition

Also den Nahost- Konflikt wird man wohl nur lösen können wenn man dabei so wie in John Rawls Originalposition vorgeschlagen vorgeht.

Also jeder geht so an die Sache ran, als wenn er nicht wüsste auf welcher Seite er sich nachher wiederfindet, damit sollte man, den entsprechenden Willen vorausgesetzt am ehesten zu einer Lösung kommen die jeder gut finden können sollte.

Und wenn man die metaphysische Ebene noch mit hinzunimmt, und als eine Option ansieht, eventuell als jeweils jemand von der anderen Seite wiedergeboren zu werden, ist die Originalposition sogar eine reale Option. Und den eher (Erz-) Gläubigen dort, das sind ja einige, bleibt immerhin noch die Option, dass im Himmelsgericht faire Lösungen bei solchen Fragen wie dem Nahosten- Konflikt ausschlaggebend sind und nicht einfach nur Werte frei wer mehr für den jeweiligen „WirHier“- Trupp rausgeschlagen hat.

Ich hatte ja schon mehrfach ausgeführt und begründet, dass Mehrheitsentscheidungen kein Garant für Werte, schon gar nicht von universell moralischer Natur sind. Deshalb gilt für jede Herrschaftsform: Alles was schief gehen kann geht auch schief. Murphys Gesetz eben. Ab einer bestimmten Zahl an Durchläufen von Wahlen oder Wechseln der Herrschenden kommt jemand an die Macht, dessen Herrschaftsstil den eigenen (moralischen) Mindestansprüchen zu wenig entspricht. Das gilt zumal noch umso mehr für Minderheiten.
Und Menschen jüdischer Abstammung waren aber seit ihrer Vertreibung durch die Römer immer Minderheiten in anderen Herrschaftsgebieten. Und das ging aus moralischer und jüdischer Sicht immer mal wieder mehr oder weniger schief, am schlimmsten und am verachtenswertesten in Deutschland beim Holocaust.

Daher wird man nach John Rawlscher Originalposition jüdischen Menschen wohl zweifelsohne einen eigenen Staat empfehlen und zubilligen wollen. Dann fragt sich nur noch wo. Da es auf der Erde nicht mehr besonders viele, so ziemlich keine, bewohnbaren verfügbaren Wohnplätze mehr gibt, besonders für Völker in Millionengröße, ist das nicht gerade eine einfach zu beantwortende Frage. Im Zweifelsfall drängt sich dann die Region auf aus der sie mal vertrieben wurden. Und diese Region liegt eben im Nahen Osten, mehr oder weniger direkt in Israel eben. Aber da waren eben auch andere mittlerweile nachgezogen. Bewohnbare Regionen bleiben eben selten unbewohnt. Wenn man in so einer Situation sich nicht ständig gegenseitig, eventuell noch mit mehr oder weniger vielen Verbündeten, an die Gurgel gehen will bis eine Seite vertrieben wurde oder gar nicht mehr existiert, bleibt einem kaum viel mehr übrig als sich mit einem universell moralischen Anspruch an die Sache zu wagen. Also eine Lösung die dauerhaft gelten soll und zu der man immer wieder zurückkehrt wenn doch mal wieder eine Seite kurzfristig erfolgreich gewinnlern wollte. Egal ob militärisch oder ökonomisch. Und am besten sollte man dabei auch das Ziel haben, dass möglichst viele vom Rest der Welt diese Lösung aus moralischer Sicht auch gut finden oder zumindest tolerieren und das Ergebnis auch militärisch und ökonomisch mit zu verteidigen bereit sind oder zumindest den hierzu gewillten genug Waffen zur Verfügung stellen. Das setzt im Ausland dann aber natürlich entweder eine gewisse gefestigte moralische Grundhaltung voraus, oder Interessen- Vorteile. Also entweder ist die Unterstützung für eine Lösung des Naher Osten- Konflikts Wertebasiert oder Nutzenbasiert. Daher müssen die Menschen jüdischer Abstammung eben entweder international Teil einer passenden Werte- Union werden, wobei die Zusammensetzung solch einer passenden Werte- Union natürlich stark schwanken kann und wohl auch wird. Denn ein Recht sich Werte- gebunden aus Staaten auszugründen, mit einem fairen Anteil an allem, gibt es eben noch nirgendwo soweit ich weiß, aber ich bin ja dran am Thema (obwohl ich allein kaum hinreichend sein kann) :). Oder sie sind anderen soweit von Nutzen, dass die von einer hinreichenden Verteidigungsunion hinreichend profitieren. Da bieten sich entweder andere kleine Staaten an, wobei die religöse Sonderstellung der jüdischen Menschen aber eben doch sehr speziell ist. Oder sie nutzen anderen durch moralische Legitimation und durch schönreden, beziehungsweise Wahrung des sozialen Scheins. Also entweder denen die ihre militärische Überlegenheit rechtfertigen wollen oder diejenigen die mehr haben als andere oder sich in einem anderen Bereich „weniger gut“ verhalten wollen. Natürlich bietet sich auch ein Ausgleich des schlechten Gewissens, schon aus Interessen- Gründen, an. Den Rückgriff auf die metaphysische Ebene um Unterstützung aus Eigeninteresse zu begründen kann man natürlich auch immer vollführen.

Also damit wäre schon mal ein Ansatz für jüdische Menschen definiert, wie sie international Unterstützung für die nachhaltige Durchsetzung ihrer auch selbst als fair angesehenen Interessen bekommen können. Für alle darüber hinausgehenden Interessen bietet sich natürlich auch eine Nutzen- Union an. Der Weg wird aber kaum nachhaltig sein und ist natürlich auch schon aus moralischer Sicht abzulehnen. Die palästinensischen Menschen haben natürlich die gleichen Optionen international Unterstützung zu finden, außer dass der Punkt mit dem schlechten Gewissen für sie (noch) nicht so ausgeprägt ist. Dafür sind sie aber eigentlich, zumindest waren sie das nicht, keine Minderheit in dem ausgeprägtem Sinne wie die jüdischen Menschen. Sie hatten eben immer eine Region als Bestandteil anderer Staaten bewohnt. Also die Gefahr ethisch diskriminiert und verfolgt zu werden besteht für sie in zumindest den arabischen Staaten nicht so sehr. Aber natürlich sind auch dort schon alle Wohnplätze belegt. Selbst wenn sie es freiwillig wollten, könnten die Palästinenser, also seit etwa dem 1.Weltkrieg kann man sie schon nach meiner Meinung als eigenes Volk ansehen, nicht in eine andere Region unter gleichwertigen Bedingungen umziehen. Und moralisch kann man sowieso kaum sagen, dass sie dazu, also zum Verlassen, des Westjordanlandes, des Gazastreifens oder auch nur ganz Ostjerusalems verpflichtet wären. Wobei Jerusalem als Hauptstadt des ursprünglichen Israels aus dem die Juden von den Römern vertrieben wurden natürlich eine besondere Bedeutung für jüdische Israelis hat. Das sollten die Palästinenser und andere Muslime, trotz des Felsendoms berücksichtigen. Wobei ein rein jüdisches Jerusalem, oder eines ohne Muslime, auch nach den Moralvorstellungen der meisten Juden wohl oder zumindest hoffentlich kaum akzeptabel sein kann. Und auch wenn ich aus den genannten Gründen sehr für einen israelischen Staat mit deutlicher jüdischer Mehrheit bin, zumindest solange es weltweit kein durchsetzbares Recht zum Werte- oder faire Interessen gebundenen Ausgründen eines eigenen Staates gibt, mit einem fairen Anteil an allem, wobei man für Israel dann wohl ab und zu mal direkt eine Mehrstaaten- Lösung brauchen würde, ist es doch sehr schlecht und auch international zu tadeln, wenn der israelische Staat muslimische Bewohner Ostjerusalems, zugunsten ehemals vertriebener Juden enteignet/ oder einen Besitzwechsel veranlasst und dann zum Miete zahlen oder Auszug zwingt, dies aber umgekehrt im Rest Israels nicht so macht. Israel sollte und muss schon dafür sorge tragen, dass in ihren Grenzen niemand (zu) unfair behandelt wird, wenn nicht sollte da international hinreichend, aber nicht Sicherheits- und Fortbestandsgefährdend reagiert werden. Wobei BDS, also die Boykott Kampagne wegen der israelischen Siedlungspolitik, schnell Sicherheits- und Fortbestandsgefährdend werden kann oder schon diese Intention haben könnte. Also soweit darf die internationale Reaktion dann definit nicht gehen.

Die Siedlungsfrage ist natürlich die schwierigste im ganzen Nahost Konflikt, auch weil Israel für industrielle Staaten eine durchaus, zumindest nach meiner Meinung gefährlich hohe und zu einseitige Geburtenrate hat. Aber damit muss Israel zumindest ohne neue jüdische Siedlungsgebiete, in palästinensischen Gebieten, klar kommen. Wobei es natürlich am besten gewesen wäre erst gar keine Siedlungsgründungen zugelassen zu haben. Aber wie da eine Rawls`sche Lösung im Detail aussehen sollte, nach meiner Meinung, werde ich jetzt hier nicht näher ausführen. Da bräuchte ich erstmal noch mehr Zeit zum drüber nachdenken.

Wenn Israel wachsen will muss es das wohl durch Landgewinnung im Mittelmeer machen.

Eventuell wäre es für die jüdische Sicherheit eh am besten, wenn es noch einen zweiten jüdischen Staat, mit jüdischer Mehrheit geben würde.

Mit Blick auf die starken Geburtenraten bei „ultra“ religiösen jüdischen Gruppen, sollten die eher säkularen Israelis eh schon mal darüber nachdenken sich zur Not das Recht zu sichern sich interventionsfähig in einen neuen Staat ausgründen zu dürfen um Handlungs- und Überlebensfähig zu bleiben und damit die Dinge nicht aus dem Ruder laufen. Denn auch für jüdische Menschen gilt das gleiche was für alle Menschen gilt: Wir dürfen auf der Erde nicht zu viele werden. Da muss man eben zur Not ethisch fair intervenieren.

Und für Palästinenser gilt es natürlich auch keine zu hohen Geburtenraten zu haben. Ansonsten sollten sie international um Unterstützung zur Erlangung eines eigenen Staates auch im Westjordanland in fairer Größe und unter Berücksichtigung der fairen israelischen Sicherheitsinteressen werben. Bei Protest sollten sie darauf achten mit der Gewalt zumindest nicht zu beginnen und keine Eskalationsspirale (mit-) auslösen. Wobei Schuhe werfen am besten schon im Werte- gebunden Idealfall das Maximum darstellen sollte.

Und die muslimische Minderheit in Israel sollte zumindest friedlich dafür kämpfen und international um Unterstützung werben damit sie fair behandelt wird.

Ebenso bieten die aktuellen Mehrheitsverhältnisse und die Lage durchaus zumindest eine palästinensische Exklave aus Teilen Ostjerusalems als Bestandteil eines palästinensischen Staates an. Am besten zumindest mit Landbrücke. Aber mehr Zeit für Rawls`sche Detailüberlegungen habe ich hier nicht.

Vor allem sollten die Palästinenser selbst Menschenrechte in ihren Machtgebieten einhalten, sich für eine arabische Sozialunion einsetzen und für eine arabische Verteidigungsunion, die fair gegenüber Israel ist. Also das Existenzrecht Israels in fairer Größe nicht in Frage stellt, zumindest nach meinen universell moralischen Ansichten. Und auch eine faire, ausgeglichene, regulierte und priorisierte arabische Wirtschaftsunion ist wohl anstrebenswert.

Langfristig ist das Recht sich mit einem fairen Anteil an allem werte- gebunden auch aus arabischen Staaten ausgründen und neuarrangieren zu dürfen, aus meiner Sicht natürlich auch erstrebenswert.

Abschließend noch einmal der Appell an die Christen und Muslime im besondern, aber natürlich auch an den Rest der Welt, die Juden, als Mitglied der abrahamitischen Ursprungsreligion, fair zu behandeln und auch deren fairen Interessen mit zu verteidigen.
Aber auch der Appell an die Juden, dort wo sie unmittelbar oder durch Verbündete ein lokaler Machtfaktor sind diese Macht gegenüber anderen oder untereinander nicht unfair oder unsozial zu gebrauchen oder zu missbrauchen.

Indien als wichtiger Baustein einer fairen internationalen Ausgleichs-, Priorisierungs-, und Regulierungsunion

Mittlerweile sollte wohl jeder begriffen haben, dass die unsichtbare Hand des Marktes zur Erreichung eines hinreichend sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten internationalen Gesamtergebnisses nichts als eine Ausrede für diejenigen ist, die vom aktuellen unveränderten Marktergebnis profitieren und dieses nicht ändern wollen, also Marktergebnis- konservativ aus zu unsozialer, zu unökologischer, nicht genug Sicherheits- und nicht genug Zukunftsorientierter Motivation sind. Die „unsichtbare Hand“ wirkt eben nur als Druck sich den Käuferinteressen und – werten anzupassen. Wenn die Summe der Einzelentscheidungen der Verbraucher mit Kaufkraft aber, aus welchen Gründen auch immer, nicht hinreichend SÖSZ sind, wird es das Gesamtergebnis auch nicht sein. Das schließt auch einen hinreichenden Ausgleich wirtschaftlicher und/oder finanzieller Art mit ein, um den Konzentrationseffekt des Marktes, dass sich Kapital und Arbeit als bewegliche Produktionsfaktoren hin zu dem unbeweglichen Boden, den wirtschaftlichsten Standorten bewegen mit ein. Und eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit zumindest hin zur Grundbedarfssicherung. Und das alles gilt eben nicht nur national sondern auch international.

Daran ändern auch unterschiedliche Währungen nicht hinreichend etwas, zwar sind alle Konzentrationseffekte bei gleicher Währung wesentlich größer, aber auch so wird bei Währungswechselkursanpassungen bei Außenwirtschaftsdefiziten, der Export den man für seinen Importbedarf erwirtschaften muss immer größer. Und irgendwann zu groß. Und bei Kapitalverkehrsfreiheit kommt noch hinzu, dass Defizite nicht mal direkt für eine Wechselkursanpassung führen müssen, da im Defizitstaat die für den Export relevanten Produktionsstätten und Rohstoffe erst mal aufgekauft werden können. Danach sind die Aussichten für den Defizitstaat genug zur Deckung des Importbedarf zu exportieren aber natürlich noch schlechter.

Da muss man eben aktiv hinreichend ausgleichen.

Und wenn man solch eine faire Ausgleichsunion international und stabil etablieren will, wird man kaum daran vorbeikommen können, und wohl hoffentlich auch nicht unnötig wollen, auch Indien hierin einzubeziehen. Außer die würden es vorziehen mit einem fairen Anteil an allem draußen bleiben zu wollen. Aber für eine dieser beiden Varianten wird man sich schon aus nachhaltigen Fairness und Sicherheitsorientierten Gründen entscheiden müssen. Sonst drängt man Indien in Koalitionen mit entweder weniger sozialen und ökologischen Mächten oder mit solchen, die aus Gründen totalitärer Machterhaltung, durchaus aus sozialer Motivation, die Menschenrechte und die Wahlfreiheit zu sehr einschränken. Wobei natürlich auch und vor allem Demokratien keine verlässliche über die Jahre gleichbleibende Wertebasis garantieren. Auch aus Demokratien muss man sich daher wenn man bestimmte Grenzen hat, was man mit sich selbst und anderen Schlechtes machen/gefallen lassen will zur Not ausgründen können.

Aber anstatt über solche Ausgleichs-, Priorisierungs- und Regulierungsprogramme zu verhandeln, geht oder ging es zumindest leider die letzten Jahrzehnte zu sehr international vor allem um noch mehr Freihandel und noch mehr, mehr oder weniger unbegrenzten „Investionsschutz“, also auch um den Schutz der bei den Defizitstaaten erworben komparativen Vorteilen.

Wenn Europa und die USA sich weiterhin international nicht für solch eine fair hinrechende APR- Union einsetzen sondern der Ideologie des hinreichenden Automatismus des freien Marktes, aus welchen Gründen auch immer, verfallen bleiben, müssen sie sich nicht wundern, wenn entweder das Elend in der Welt (wieder) weiter zunimmt oder zumindest nicht so stark abnimmt wie es dies in einer APR- Union tun könnte. Oder wenn der Rest der Welt politisch immer unfreier wird und sich zumindest inoffiziell immer stärker untereinander ohne bis gegen uns vernetzt, beziehungsweise vernetzen muss.

Im freien Spiel der Marktkräfte ist es für diejenigen mit den schlechteren Karten vernünftiger Weise oder zwingend nötig sich eben mit wem auch immer zusammenzuschließen, um diese meist von Natur aus oder historisch gewachsen schlechteren Karten ausgleichen zu können. Da bleibt dann im Zweifelsfall nicht mehr viel Raum für Werte und Nachhaltigkeit.

Dabei ist Indien für die internationale gemeinsame Sicherheit für den Westen sehr von Vorteil, zumindest solange man dabei fair vorgeht. Es ist eben doch ein Unterschied, ob man 1,4 Milliarden Menschen auf seiner, hoffentlich der sozialen und fairen, Seite hat. Oder ob man diese bewusst oder unbewusst auf eine Gegenseite drängt.

Der Anteil den jeder Einzelne dann fairerweise für die dann gemeinsame Sicherheit persönlich aufbringen müsste wäre dann um einiges kleiner als wenn man gegeneinander stehen würde.

Und solange wir keinen unfairen Vorteil im gemeinsamen freien Markt hätten, würden wir langfristig von hinreichenden fairen angemessenen APR- Marktkorrekturmaßnahmen ja auch profitieren. Und andernfalls müsste man fairerweise ständig mit einseitigen Maßnahmen von Indien diesbezüglich rechnen oder wenn das nicht ausreichen oder nicht mehr möglich sein würde, gar mit Krieg zur Sicherung fairer Anteile.

Und dafür wird hoffentlich niemand einen hinreichenden Grund liefern wollen.

Also nochmal der Appell: Wir brauchen international APR ( hinreichende nachhaltige Ausgleichs-, Priorisierungs- und Regulierungs)- Verträge, statt einfach nur „Freimarkt“- Verträge, die dann doch eher Zwangsverträge wirtschaftlicher Freiheit sind. Und Umwelt- und Klimaschutz ist ein wichtiger Punkt von solchen Verträgen aber eben nicht der einzige der alle anderen verdecken darf oder je nach Intention wohl auch soll. Und auch nicht der alleine wichtigste, nach meiner Meinung.

Politische Mehrheitsgestaltung durch Zuwanderung und Geburtenraten

Ich muss zugeben und gebe es auch gerne zu, dass es mich mitunter extrem nervt, wenn man bei politischen Entscheidungen mit denen man vor allem sicherstellt, dass man als Gesellschaft seinen Beitrag auch nach außen hin leistet immer darauf achten muss, dass man wohl leider zu viele immer da zuerst mal davon überzeugen muss, dass dies auch schon in ihrem Eigeninteresse ist. Für solche Begründungen muss man aber teilweise schon auf die Metaphysik zurückgreifen, also auf die reale (hohe) Wahrscheinlichkeit für irgendeine Art von Situation nach dem Tod bei der man sich dann in einer Art Rawls’scher Originalposition wiederfindet, bei der man entweder nicht sicher weiß nach welchen Regeln jetzt tatsächlich gerichtet wird oder man erst gar nicht weiß, wo und als wer oder was man sich wieder irgendwo einfindet. Selbst die „ab ins Nichts“- Option hat den Pferdefuß, dass ja vielleicht mal alles aus dem „Nichts“ heraus entstanden ist und es noch weiterhin tut. Also dann ist das „Nichts“ eventuell auch kein sicherer Schutz vor John Rawls …

Und es gibt ja noch die, die metaphysisch zu Wissen glauben, anstelle nur zu glauben, zu hoffen und/oder zu bangen.

Also jemand bewusst davon zu überzeugen, dass man sich besser aus sozial nach außen verhalten sollte, ist zumindest anstrengend. Und es gibt eben auch noch diejenigen die aus dem Affekt heraus oder irrational handeln. Da hilft dann auch keine Logik.

Da braucht es hinreichenden Zwang.

Das Zwangsmonopol hängt aber nun eben mal, zumindest bei uns, am Staat und kann dadurch dem „sozial nach außen“ natürlich auch im Wege stehen oder gar entgegenwirken.

Da bietet sich im Falle von einem nicht hinreichenden Willen zum fairen „sozial nach außen“ natürlich an, dass „Außen“ hinreichend nach „Innen“ zu holen.

Oder wenn schon recht viele drin sind, dieses „Sozial nach Außen“ oder dann auch „nach Innen“ durch höhere Geburtenraten der sozialen Teilgruppe zu erreichen.

Wobei bei dieser Gelegenheit auch daran erinnert sei, dass diese Strategie auch gegenteilig also für „unsozialer nach außen“ und/oder „innen“ eingesetzt werden kann. Diese Option werden „die (Neo-)proprietären“ wohl auch schon zumindest in Erwägung gezogen haben.

Außerdem ist natürlich nicht sicher, ob diejenigen des Außens die man wegen der Zielsetzung des „hinreichend sozial nach außen“ nach Innen geholt oder rein gelassen hat, auch später noch tatsächlich sozial gegenüber das ganze Außen bleiben. Oder dann doch schon damit zufrieden sind jetzt selbst Teil einer bessergestellten Gesellschaft zu sein. Und höchstens noch die eigene Familie und/oder sonstige Teilgruppen des Außen fair und sozial behandeln wollen. Und bei der nächsten Generation der von Außen zu Gewanderten ist das natürlich noch schwerer vorauszusagen. Aber immerhin ist die Wahrscheinlichkeit, sich schon aus reinem Interesse heraus, zumindest für den fairen und sozialen Umgang mit der „eigenen“ Teilgruppe im Außen einzusetzen, auch noch bei den nachfolgenden Generationen der Zugezogenen höher als bei den „Alteingesessenen“.

Also wie man sieht gibt es durchaus gute Gründe diese Strategie zu verfolgen, wenn man mit der Wahl und der Aussicht auf die zukünftigen Wahlen der aktuellen Mehrheit nicht einverstanden ist.

Aber natürlich fällt einem hier auch leicht, das Problematische an dieser Strategie auf. Nämlich dass die Alteingesessenen dann nicht mehr in der Lage sind aus sich selbst heraus sich zumindest auf demokratischen Wege ihre fairen Interessen und eventuell eben auch faireren Werte als sie die neue, dann doch unsozialere Mehrheit jetzt vertritt, durchzusetzen.

Das sind eben die Kosten bzw. Risiken dieser Strategie. Deshalb sollte man sich schon genau überlegen, ob die aktuelle Mehrheit wirklich so zu unsozial, zu unökologisch, zu wenig Sicherheits- und zu wenig Zukunftsorientiert ist, dass die Verfolgung dieser Strategie wirklich vom normativen Kosten- Nutzenverhältnis her verantwortbar ist.

Gut, zur Not können sich die Alteingesessen und ihre Nachkommen auch, wenn sie dann vor der neuen Mehrheit unsozial und unfair behandelt werden, einfach staatlich ausgründen. Aber ob das dann so einfach auf samtenem Wege geht, ist wieder eine andere Frage.

Aber nichts desto trotz, wenn sich die aktuelle Mehrheit wirklich nach außen oder innen so normativ zu schlecht verhält halte ich diesen Weg durchaus für legitim und normativ begründet. Dann hat die alte Mehrheit sich die Risiken und Nachteile eben selbst zuzuschreiben.

Aber die Umsetzung diese Strategie sollte auf keinen Fall ausschließlich verdeckt erfolgen. Hier ist die Gefahr dass dies doch unbegründet ist, das Ergebnis schlimmer ist als die aktuelle Situation oder man (neo-) proprietär oder sonst wie gekapert wurde viel zu groß. Es ist daher wichtig, dass diese Strategie und ihr aktueller Stand der Umsetzung, zumindest von einigen Akteuren offen diskutiert und dargelegt wird.

Denn nur wenn man über Grundsätzliches spricht, kann das Fundament auf dem alles aufbaut auch nachhaltig sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientiert genug sein und es bleiben oder es werden und dann bleiben.

Und ein anderes Problem dieser Strategie ist der Platzmangel und dass man kaum nur Leute von Außen nach Innen bekommt die die gewünschte Haltung haben. Also man kann maximal eine bestimmte Quote bei den Zugewanderten erreichen. Und die sollte auf jeden Fall über 50 % liegen, wenn man den was an den Mehrheitsverhältnissen ändern will. Und die langfristige Generationen- übergreife Quote sollte man auch nicht vergessen. Die kann höher oder niedriger liegen.

Das müsste bei der Verfolgung dieser Strategie alles berücksichtigt werden.

Alternativ könnte das Außen auch einfach die (wirtschaftliche) Handlungsfreiheit des Innen soweit einschränken, dass es hinreichend gut wird. Wenn allerdings überproportional viele Produktionsfaktoren innen sind von denen man einen fairen Anteil braucht damit es nachhaltig hinreichend fair und sozial wird, müsste man dann wenn man nicht die Mehrheitsänderungsstrategie anwenden will oder kann, sich den notwendigen fairen Anteil zur Not militärisch sichern. Das ist eben so. Die Fakten sprechen da für sich.

Deswegen ist es eben besser wenn sich das Innen demokratisch direkt hinreichend sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientiert genug verhält. Und sich nicht das Zeitfenster, um das entscheiden zu können, gegenseitig in Grund und Boden konkurriert, klassisches „Race To The Bottom“ beim Erfüllen der demokratischen staatsbürgerlichen Pflicht.

Damit das Außen nicht handeln muss und man als jemand der eigentlich hinreichend „SÖSZ“ sein wollte, es dann mit abbekommt, da man sich nicht einfach mit einem fairen Anteil an allem Ausgründen konnte.

„Mitgehangen“ mit „Mitgefangen“ eben. Oder gleich umgekehrt.