GATT- Verträge (1947): Eines der beiden Hauptziele: Gewährleistung eines Ausgleichs der Zahlungsbilanzen

Ich hatte gerade letztes Wochenende in einem alten VWL Buch von Herrn Arthur Woll (https://de.wikipedia.org/wiki/Artur_Woll) aus dem Jahr 1996, welches ich mir Anfang 2000 gekauft hatte, nochmal folgendes zu den Zielen der Weltwährungs- und Weltwirtschaftsordnung, welche im Bretton Woods Vertrag 1944  und in den GATT Verträgen 1947 aufgelistet worden waren gelesen: 

Ziel 1:
Abbau von Zöllen (die lagen damals bzw. in den 30ern noch bei 50% im Durchschnitt) und nicht-tarifäre Handelshindernissen

Ziel 2: Abbau von Devisenbeschränkungen

Ziel 3: Gewährleistung eines Ausgleichs der Zahlungsbilanzen (heute Leistungbilanzen) der Mitgliedsstaaten 

Herr Woll schrieb dann selbst, dass die ersten beiden Ziele weitgehend erreicht wurden, die Zölle hätten 1996 schon nur noch bei 4% im Durchschnitt gelegen. [Und die Effekte bei der Beseitigung der nicht-tarifäre Handelshindernisse wären laut Dani Rodrik (Harvard Professor https://de.wikipedia.org/wiki/Dani_Rodrik) nicht sonderlich groß] 

Das dritte nicht.   

Das ursprüngliche Ziel der Nachkriegsordnung, welche bis Anfang der 70er Jahre noch Bestand hatte, war es also, dass man zwar einen gemeinsamen Markt schafft, aber auch dafür sorgt, dass die Zahlungsbilanzen untereinander ausgeglichen sind.  Da die Wechselkurse damals mehr oder weniger fest an den Dollar gekoppelt waren und nur bei „fundamentalen“ Ungleichgewichten ab- oder aufgewertet werden durfte ergab sich daraus, zumindest sehe ich das so, das mittelbare Ziel, dass die Wirtschaftskraft und der Lebensstandard zwischen den Mitgliedsstaaten durch wirtschaftspolitische Eingriffe, laut Herrn Woll durch binnenwirtschaftliche Maßnahmen der Defizit- aber auch der Überschussstaaten, zu einem Ausgleich gebracht werden sollten. [Und wohl gemerkt gab es damals auch noch keinen freien Kapitalverkehr, welcher es Überschuss- Staaten ermöglichst erst mal in einem Staat „auf Einkaufstour zu gehen“, bevor eine Wechselkursanpassung bei freien Wechselkursen, welche es heute gibt, stattfindet.]  

Also ein durch Kooperation politisch eingebetteter gemeinsamer Markt ohne Zölle, von dem alle Mitgliedsstaaten profitieren, war, nach meiner Meinung, das Ziel. 

Gut, zu gemeinsamen sozialen und ökologischen Mindeststandards und Regulationen stand da jetzt noch nichts, aber auch nichts, was dem entgegenstehen hätte sollen. 

Und statt, dass wir jetzt Ziel 3 international endlich mal umsetzen würden und auch die nötigen Lehren aus den letzten Jahrzehnten ziehen würden.

Nämlich „Überschussstaaten“ wie Deutschland unternehmen selten bis nie etwas gegen ihre Überschüsse, eher das Gegenteil. 

Und somit die übrigen Mitgliedstaaten aktiv Ausgleichs- und Schutzmaßnahmen ergreifen können dürften müssten, zum Beispiel durch Schutzzölle. 

Laut Herrn Woll wäre es nämlich einfach darzulegen, dass es aus einzelstaatlicher Sicht, sehr wohl vorteilhaft für Staaten sein kann solche Schutzölle zu erheben, nur der gemeinsame Welt- Ertrag würde zurückgehen. Wenn man davon aber sowieso dann weniger abbekommt nutzt das solchen Staaten dann auch nichts.

Zumal bei gleicher oder gekoppelter Währung. 

Und statt dem, wird die ganze außenhandelspolitische Energie fast ausschließlich darauf verwendet die letzten Zölle und nicht-tarifären Handelshindernisse auch noch zu beseitigen, und dabei auch noch den aktuellen Defizitstaaten und auch allen anderen, denn man weiß ja nie was kommt, per Vertrag die Möglichkeit zu nehmen gegen unkooperative Staaten die nicht ihren Beitrag zur Erfüllung des 3ten Ziels leisten, politisch zum Beispiel durch Zölle vorzugehen.

Stattdessen wird versucht einen immer größeren Anteil des Weltmarktes zu einem reinen Freimarktsystem, ohne Möglichkeit sich gegen unkooperative Staaten und Nicht- staatliche Akteure durch eine Beschränkung der wirtschaftlichen Freiheit zu schützen, umzuformen. 

Diese ganzen Aussagen lassen sich leider auch fast 1 zu 1 auf die aktuelle EU und die Eurozone übertragen.

Ausgleichsunion oder Ende der Austeritätspolitik im Süden der Eurozone: Was fehlt mehr?

Ich kann mich noch an einen Aufruf von einigen Wirtschaftswissenschaftlern 1992 oder so erinnern, in welchem diese vor der Einführung des Euros gewarnt hatten, da die südlichen Eurogruppen- Staaten wirtschaftlich nicht mit Staaten wie Deutschland mithalten könnten und es damit zwangsläufig zu einer Transferunion kommen müsse.

Nun gut. Zumindest mit dem ersten Punkten hatten Sie recht. Wir haben, zumindest gegenwärtig, eben den besseren Produktionsstandort und hatten damals zusätzlich noch einen Vorsprung in Sachen Produktivität.

Nur die Einrichtung einer Transferunion ist ausgeblieben. Höchstens in die andere Richtung, der Süden und der Rest der Welt kaufte mit den Euros der EU-Südstaaten bei uns Güter und wir kauften dort nicht für ebenso viele Euros im Gegenzug auch Güter, höchstens einige Unternehmen und Gebäude aber nicht im gleichen Umfang.
Wir haben lieber einen Leistungsbilanzüberschuss erwirtschaftet und die Euros behalten oder als Gläubiger weitergegeben.

Bei getrennten Währungen wäre dies nicht gegangen. Die kann man nur im Herkunftsland ausgeben. Das gilt auch für Drittländer die im Süden Waren verkauft hatten und dann bei uns oder anderen „Euro- Überschuss“ das Geld ausgeben konnten. Diese Transfers können auch in keiner bilateralen Leistungsbilanz auftauchen. Zumal ja seit einiger Zeit nicht mal mehr sicher ist, ob wir mit den USA als EU nun eine ausgeglichene Leistungsbilanz haben oder nicht. Die einzigen beiden Statistiken darüber weichen stark von einander ab. Wie groß der Transfer also wirklich war und ist lässt sich also kaum sagen.

Die gemeinsame Währung wurde ja von Staaten wie Frankreich damals beworben, dass damit die Leistungsstärke der deutschen Wirtschaft zum Wohle eines vereinten Europas in dieses eingebettet werden können würde und einen wichtigen Schritt hin zu einer politischen Union darstellen würde.
Und bis dahin gäbe es eben einen Ausgleich. Das hatte bestimmt auf die pro- europäisch, also diejenigen die für eine echte handlungsfähige politische Union waren, eingestellten Bürger in den einzelnen zukünftigen Eurogruppen- Staaten anziehend gewirkt und damit deren ihre Zustimmung gefunden.

Ebenso wird es auch den Regierenden in den südlichen EU- Staaten gegangen sein.

Auf dem Weg in eine politische Union wollten Sie nicht zurückbleiben. Das kann man ja gut verstehen. Und zur Not würde es ja sicher zu einem Ausgleich der Leistungsbilanzdifferenzen kommen. Das sagten ja auch die deutschen Ökonomen voraus.

Dieser Ausgleich kam aber nie. Allerhöchstens über Target-2 Salden. Das sind aber eben eigentlich Schulden und kein Ausgleich für den fehlenden „Waren oder Dienstleistungs- Einkauf“ des Nordens im Süden. Die Leistungsbilanzdifferenzen blieben einfach.

Dafür kam die Austeritätspolitik, also starke Einsparungen bei den Ausgaben der Regierungen, da mit Leistungsbilanzdefiziten meist auch ein Anstieg der Haushaltdefizite einhergeht und damit steigen dann auch die zu zahlenden Zinsen für Staatsanleihen. Zur Gewährung von Unterstützung, zum Beispiel von der EZB, wurden den Staaten des Südens die Austeritätspolitik dann auch noch von außen aufgezwungen.

Und zum Thema Transferunion hieß und heißt es in vielen deutschen Partei und Medien plötzlich nur noch, das möchten die Wähler sowieso nicht, das ist politisch nicht durchsetzbar.
Ohne die geringste Anstrengung die Wähler von der Notwendigkeit des Ausgleichs der Leistungsbilanzen zu überzeugen, wenn man den Euro den behalten und den Weg hin zu einer politischen Union oder zumindest zu einem kooperativen Europa denn ernsthaft beschreiten will.

Also erst „Transferunion kommt sowieso“ im Raum stehen lassen und sich dann hinter einem „Das ist politisch nicht durchsetzbar“ verstecken. Das passt irgendwie nicht zusammen. Außer man wollte bewusst falsche Erwartungen im Süden wecken. Aber das war hoffentlich nicht die Intention.

Fazit:

Anderes als einige andere sozial progressive Autoren sehe ich die Lösung der Überwindung der Austeritätspolitik nicht im dauerhaften Machen von Schulden, sei es auch direkt oder indirekt über die EZB, da müsste man wohl schon entsprechend starke Negativzinsen einführen, um eine Abwertung des Euros, zumindest im Vergleich zum Wechselkurs ohne diese Maßnahme, zu verhindern, sondern entweder in direkten wirtschaftspolitischen Maßnahmen, welche einen Ausgleich der Leistungsbilanzen herbeiführen, zum Beispiel hinreichend höhere Löhne in den Überschuss- Staaten. Oder bewusste Vorgaben an die Unternehmen ihre Produktion besser zu verteilen. Das wären Maßnahmen für einen primären Ausgleich.
Oder man führt einen sekundären Ausgleich über die Steuereinnahmen oder Sozialversichungsbeitragseinnahmen durch. Oder man hebt die Verpflichtung auf, seine Sozialabgaben und Steuern komplett in dem EU- Staat zahlen zu müssen, in welchem man aktuell arbeitet, bzw. Arbeit bekommen hat, anstatt in dem EU- Staat dessen Staatsangehörigkeit man von Geburt an hat. Solcher reiner sekundärer Ausgleich hat für Defizit- Staaten aber den Nachteil, dass ihre Produktionskapazitäten weiter abnehmen und sie damit immer schlechter zunächst alleine zurechtkommen könnten. Ohne eine politische Union mit Mehrheitswahlrecht und Minderheitenschutz würden Sie somit immer mehr von der, jeder Zeit aufkündbaren, Gnade der Überschussstaaten abhängen.

Wenn die Eurogruppe sich auf keine dieser Maßnahmen, in hinreichendem Umfang, einigen kann ist ein Ausstieg der defizitären EU- Staaten wohl die beste Option. Wobei dann wohl am Ende nur ein Staat mit dem Euro übrig bleiben wird, denn mindestens einer wird praktisch immer ein Defizit haben.

Wir brauchen eine politisch freiwillige Staaten- Union in Europa, in welche die Mitglieder zum gegenseitigen Vorteil ihren Beitrag in sozialer, ökologischer, sicherheitspolitischer und natürlich auch wirtschaftlicher Hinsicht leisten und leisten müssen. Wer sich weigert gegen den muss man sich wehren können.
Kein Zwangssystem zur Gewährung unbegrenzter wirtschaftlicher Freiheit mehr, unabhängig vom Bündnis- Gemeinwohl- Beitrag den die Einzelnen leisten.
Und solch eine politisch freiwillige Staaten- Union sollte dann auch in Werte- gebunden machbaren Schritten auf die ganze Welt ausgeweitet werden.

Fallbeispiel zum sozialen und kooperativen Reformbedarf in der EU und vor allem der Eurogruppe

Die EU hat aktuell noch 28 Mitgliedsstaaten. 

Und sie steht international in (u. a. wirtschaftlicher) Konkurrenz. (Kooperation wäre natürlich besser aber das ist ein anderes Thema.)

Und nehmen wir jetzt einfach mal den extremen Fall an, dass die Wirtschaft der EU am leistungsfähigsten wäre, wenn 80% der „Produktion“ in einem einzigen Staat stattfinden würde. 
Und dadurch auch 70 % der EU- Bürger in nur einem Staat leben und arbeiten würden. Und dadurch auch nur dort Steuern zahlen würden, denn das kann man sich ja gegenwärtig nicht aussuchen.
Damit würden auch fast alle Dienstleistungen in diesem einem Staat erbracht.  In den 27 anderen EU Staaten würden diejenigen zurückblieben, die in diesem einem Staat keine Arbeit gefunden hatten oder „zu Hause“ ein Auskommen haben und nicht gehen wollen. 
Diese 27 Staaten wären dann wohl kaum mehr in der Lage ihre öffentlichen Sozialsysteme zu finanzieren oder die übrigen öffentlichen Aufgaben wie innere Sicherheit usw.. 
Nehmen wir weiter an, dass in dem einen Staat, in dem fast die ganze „Produktion“ stattfindet, die Löhne aus Wettbewerbsgründen so niedrig wären, dass dort es sich keiner mehr leisten könnte zusätzlich zu der Finanzierung der öffentlichen Ausgaben in diesem einem Staat, auch noch seinen „Heimatstaat“ oder „- region“ zu unterstützen.  
Einzig umweltschädliche Heimflüge zur Verwandtschaft wären, da sehr preiswert, noch möglich.    
Kulturellen Veranstaltungen in der Heimat, wie Fußballspielen, könnten die aus beruflichen Gründen, zum Wohle der Produktivität, weggezogenen auch nicht mehr beiwohnen. 
Und in dem einem Staat in welchem fast alle arbeiten und leben, wäre der Platz pro Person extrem gering geworden.
So gering wie es die größtmögliche Produktivität noch zulässt. 

Ich nehme jetzt einfach mal an, dass so eine EU niemand, außer ein paar Marktradikalen vielleicht, haben möchte. 

Also stellt sich die Frage: Was kann man dagegen tun? 

Man wird sich wohl noch leicht darauf einigen können (wenn auch nicht im Konsens und nur demokratisch mit gleichem Stimmrecht für alle EU- Bürger), dass zunächst mal sichergestellt sein sollte, dass alle ein lebenswertes Existenzminimum haben und die öffentlichen Basisleistungen wie innere Sicherheit und Gesundheitsvorsorge für jeden verfügbar sind. [Rein National- Gesinnten reicht hier wohl die Bürger des eigenen Staates zu versorgen, dass dürften die Bürger aus anderen EU- Staaten aber wohl kaum lange hinnehmen.] 

Idealerweise wäre die EU, wenn Sie dieses ermöglichen würde, dann immer noch wettbewerbsfähig genug, um dieses Zielszenario zu finanzieren. 

Der nächste vernünftige Wunsch der EU- Bürger wäre dann wohl eine etwas weniger auf einen Staat zentrierte Entwicklung. 
Damit wären wir beim Punkt der Förderung regionaler Entwicklung und Verteilung der Produktion.          

Die Mittel dafür wären dann vor allem eine abgestimmte Wirtschafts- und Lohnpolitik: 
z. B.:

– Waren die in einem Staat produziert werden, müssen auch bis zu einem Gewissen Minimum dort hergestellt worden sein

– Quoten für die Produktionsverteilung

– höhere Löhne in Staaten mit höherer Produktivität

– extra Abgaben für Unternehmen, wenn sie in solch einem Staat produzieren wollen

– getrennte Währungen und dadurch automatische Abwertung

– usw. 

Die Obergrenze für die Erfüllung solcher weiterer Wünsche wäre dann der Punkt, wenn sich die EU dies wettbewerbstechnisch nicht mehr leisten könnte. 
Dann bliebe für eine weitere Verbesserung des menschlichen Daseins nur die internationale Kooperation unter sozialen Gesichtspunkten.