EU-Binnenmarkt ohne Ausgleich, Priorisierung und gemeinsamer sozialer, ökologischer und sicherheitsbezogener Regulierung?

Dass ein gemeinsamer Markt, wie der EU- Binnenmarkt, wohl nicht nur nach meiner Meinung, einen hinreichenden Ausgleich, wirtschaftlicher und finanzieller Art, eine hinreichende Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen Grundbedarfsdeckung und hinreichende staatliche oder Staaten- gemeinschaftliche Regulierung braucht, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten mit besseren Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, habe ich ja schon mehrfach geschrieben und auch begründet.

Zumindest Herr Martin Höpner vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung hatte in einem Artikel bei Makroskop https://makroskop.eu/2019/12/eine-strategie-fuer-das-soziale-europa/ (nur für Abonnenten) auch zumindest mal ein konkretes Projekt zur Realisierung eines gemeinsamen EU- Rechtsrahmens für soziale Grundsicherungssysteme gefordert. Zunächst soll damit nur existenzbedrohende Armut verhindert werden. Er schlägt 40% des Median im jeweiligen EU- Staat vor.
Das würde erst mal das schlimmste verhindern und wäre politisch leichter durchsetzbar und würde keine Änderung der EU- Verträge (zwingend) nötig machen. Man könnte für solch ein Projekt teilweise auch schon auf bestehende Forschungsarbeit zurückgreifen (Kingreen: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/Forschungsberichte/fb491-eu-rechtsrahmen-soziale-grundsicherungssysteme.pdf?__blob=publicationFile&v=2 , Benz: https://www.dgb.de/themen/++co++bf617a3e-611b-11e9-8ad5-52540088cada) und müsste nicht bei Null anfangen. Laut den Ergebnissen von Herrn Prof. Vandenbroucke (Seite 303: https://www.palgrave.com/de/book/9780230348134#aboutAuthors), sollten die zwischenstaatlichen finanziellen Transfers auch beherrschbar bleiben. Und eine gewisse Bereitschaft in der Bevölkerung wäre laut dieser Studie (http://www.euvisions.eu/crafting-the-european-social-union-ferrera/) auch vorhanden. 

2 Jahre zuvor hatte sich Herr Fritz W. Scharpf, ebenfalls vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung hier https://pure.mpg.de/rest/items/item_2467937/component/file_2479324/content auch schon mit dem EU- Binnenmarkt und vor allem dem gemeinsamen Währungsraum auseinandergesetzt.
Er schrieb um eine dauerhafte reine „Transferunion“ zu verhindern sollte man die Währungsunion zweistufig gestalten, eine Stufe mit gemeinsamer Währung und eine mit getrennten Währungen aber festen Wechselkursanpassungen, die bei Bedarf auch angepasst werden könnten. Bretton Woods lässt Grüßen. Das würde zusammen mit dem Druck Überschüsse wieder im Herkunftsstaaten- Block ausgeben oder reinvestieren zu müssen, die Möglichkeit bieten durch kluge Politik einen primären Ausgleich der Wirtschaftskraft erzielen zu können. Damit wären dann wohl finanzieller Transfers nicht mehr in allzu großem Umfang nötig.
Also nach der von mir beschriebenen Logik ist er für einen Ausgleich, wirtschaftlicher Art.
Wenn der sich in der von Herrn Scharpf beschrieben Konstellation einstellen würde, was durchaus nicht ganz unwahrscheinlich scheint, wäre solch ein primärer Ausgleich tatsächlich vorzuziehen. Denn wenn die ganze Wirtschaftskraft sich erst mal in einigen wenigen Staaten konzentriert hat, ist deren „Verhandlungsposition“ für Interessen- geleitete „Kompromisse“ im alltäglichen politischen Geschäft bis hin zu Entscheidungen mit der Tragweite von Verfassungsänderungen, so komfortabel, dass sie den Staaten, bei denen die Wirtschaftskraft abgenommen hat, mehr oder weniger die Bedingungen diktieren können. Zumindest wenn diese letztgenannten Staaten auch noch in eine zumindest kurzfristige Abhängigkeit gerutscht sind, und sich noch nicht in genügend mächtige Interessensgemeinschaften mit anderen Staaten in der gleichen Situation, zusammengefunden haben.

Was mir bei dem Aufsatz von Herrn Scharpf etwas weniger gut gefällt, ist seine Aussage, dass die Transferunion sowieso, quasi von selbst, kommen würde. Diese Behauptung wurde noch bis vor einigen Jahren recht inflationär gebraucht, vor allem von denen die sie nicht wollten. Ein Schelm wer, bei denen, böses dabei denkt. 🙂 Und nun heißt es, vor allem in einigen Parteien, nur noch, eine Transferunion, auch nicht vorübergehend bis zum machbaren primären Ausgleich, möchten die Wähler in Deutschland eh nicht, dann würden alle nur die AfD wählen. Das hätte man sich dann auch vorher schon überlegen können und nicht ständig schreiben, dass die Transferunion eh kommen würde.

Und er schrieb recht häufig, dass Deutschland mehr oder weniger sowieso nicht genügend gegen den Überschuss tun könnte. Löhne anheben würde nichts bringen, da die Arbeit sonst nach Osten gehen würde. Und einige anderen Möglichkeiten wären mit unseren Gesetzen nicht vereinbar.
Ebenso könnte es sich Deutschland aufgrund seiner Vergangenheit nicht leisten aus dem Euro oder gar aus dem EU- Binnenmarkt raus zu gehen.
Das sehe ich anders, vielmehr kann es sich Deutschland vor allem ethisch aber wohl auch aus purem längerfristigem Eigeninteresse nicht leisten untätig in einem, wohl nicht nur meiner Meinung nach, auch noch instabilen System zu bleiben, in dem einige wenige, inklusive Deutschland selbst, zumindest kurz- bis mittelfristig zu den Profiteuren gehören durchaus unfair auf Kosten anderer.
Und auch wenn eine rein finanzielle Ausgleichs- oder von mir aus Transferunion, solange sie zur Deckung des gemeinsamen Gesamtgrundimportbedarfs durch gemeinsame optimale Exportanstrengung nicht zwingend nötig ist, mit Sicherheit keine anstrebsame Dauerlösung sein kann, ist es dennoch offensichtlich, dass sie als sofortige Unterstützungsmaßnahme, für die von der reinen unkorrigierten Markt- gesteuerten Verteilung zu sehr benachteiligten Staaten zumindest Werte- gebunden, aber wohl auch schon einfach dafür, damit es auf den Straßen ruhig bleibt, unabdingbar ist.

Aber zurück zur Gegenwart.

Gibt es von Seiten der deutschen Regierung, zu Beginn ihrer EU- Ratspräsidentschaft ein klares Bekenntnis dazu das ein gemeinsamer Markt, wie der EU- Binnenmarkt, einen Ausgleich, Priorisierung und hinreichende Regulierung braucht?

Nein.

Allenfalls noch die Erkenntnis, dass auch Deutschland einen funktionierenden EU- Binnenmarkt braucht, ohne zu beschreiben wie der auszusehen hat, oder der Nennung, wen man mit der Gewinnung dieser Erkenntnis beauftragt hat und dass man durch die aktuelle, Corona- Pandemie bedingte, Krise gemeinsam durch muss ist da zu lesen (https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-zur-deutschen-eu-ratspraesidentschaft-2020-vor-dem-europaeischen-parlament-am-8-juli-2020-in-bruessel-1767368) und zu hören. Von der Forderung einer Tabu- losen Diskussion über den Status Quo in der EU, wie Macron sie mal gefordert hatte, und über die Frage wie es weitergehen kann und soll, hoffentlich Werte- gebunden, findet sich da nichts. Immerhin wird die „Aristotelische“ Originalposition, also dass man die Welt auch mal mit den Augen des anderen sehen soll, bemüht. Wenn man das, wenigstens einmal machen würde und dabei auch noch zu Ende denkt und die Scheuklappen ablegt, könnten wir vielleicht tatsächlich mal noch zu einer zumindest genügend sozial, sicher und standhaft – im Sinne von international bestehen können -; je nach innen und außen; EU- internen aber auch weltweiten Ordnung kommen.

Aber bisher schafft es ja weder die SPD noch die Grünen, von den Unionsparteien und der FDP ist man sowas mittlerweile ja gewohnt, von denen erwarte ich da gar nicht mehr erst eine zumindest Werte- gebunden hinreichende Vorreiterrolle mehr, bei der Forderung von staatlicher Mindestabsicherung für jeden Bürger innerhalb „ihres“ EU- Einzelstaates auch gleichzeitig die Forderung nach einem gemeinsamen Ausgleich der hierfür nötigen Finanzierung zu stellen, zumindest solange diese einigermaßen „tragbar“ bleibt.
Sowohl die Vize- Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, hatte sich in einem Webinar diesbezüglich auf eine Formulierung ohne die Forderung solch einer gemeinsamen finanziellen Absicherung festgelegt als auch die Parteivorsitzenden der SPD bei einem Schreiben an ihre Mitglieder zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft.

Das halte ich für zu wenig. Zumindest als Projektversuch muss man das doch schnellstmöglich mal zu Ende planen und auch nach Möglichkeit schon mal, mit der gebotenen Vorsicht, starten.

Deshalb habe ich in meinem aktuellen SPD Bezirk, in der Partei bin ich seit 1,5 Jahren, einen entsprechenden Antrag mit solch einer Forderung für den Bezirksparteitag vorbereitet und an den dortigen Europaausschuss, in dem bin ich auch, weitergeleitet. Mal sehen was draus wird.

Immerhin die Partei „Die Linke“ fordert dies soweit ich weiß auch. Die sind mir bei den Punkten „Sicherheit“ und „international bestehen können“ aber gegenwärtig zumindest zum direkt wählen, sagen wir mal etwas zu „mutig“ und „optimistisch“.

Es ist ja schön und zwingend notwendig, dass wir durch die aktuelle Krise solidarisch durch gehen wollen und hoffentlich auch werden. Aber darüber hinaus gilt weiterhin, wie beschrieben und begründet:

Meine Damen und Herren das reicht, nicht nur Werte- gebunden, noch nicht!

GATT- Verträge (1947): Eines der beiden Hauptziele: Gewährleistung eines Ausgleichs der Zahlungsbilanzen

Ich hatte gerade letztes Wochenende in einem alten VWL Buch von Herrn Arthur Woll (https://de.wikipedia.org/wiki/Artur_Woll) aus dem Jahr 1996, welches ich mir Anfang 2000 gekauft hatte, nochmal folgendes zu den Zielen der Weltwährungs- und Weltwirtschaftsordnung, welche im Bretton Woods Vertrag 1944  und in den GATT Verträgen 1947 aufgelistet worden waren gelesen: 

Ziel 1:
Abbau von Zöllen (die lagen damals bzw. in den 30ern noch bei 50% im Durchschnitt) und nicht-tarifäre Handelshindernissen

Ziel 2: Abbau von Devisenbeschränkungen

Ziel 3: Gewährleistung eines Ausgleichs der Zahlungsbilanzen (heute Leistungbilanzen) der Mitgliedsstaaten 

Herr Woll schrieb dann selbst, dass die ersten beiden Ziele weitgehend erreicht wurden, die Zölle hätten 1996 schon nur noch bei 4% im Durchschnitt gelegen. [Und die Effekte bei der Beseitigung der nicht-tarifäre Handelshindernisse wären laut Dani Rodrik (Harvard Professor https://de.wikipedia.org/wiki/Dani_Rodrik) nicht sonderlich groß] 

Das dritte nicht.   

Das ursprüngliche Ziel der Nachkriegsordnung, welche bis Anfang der 70er Jahre noch Bestand hatte, war es also, dass man zwar einen gemeinsamen Markt schafft, aber auch dafür sorgt, dass die Zahlungsbilanzen untereinander ausgeglichen sind.  Da die Wechselkurse damals mehr oder weniger fest an den Dollar gekoppelt waren und nur bei „fundamentalen“ Ungleichgewichten ab- oder aufgewertet werden durfte ergab sich daraus, zumindest sehe ich das so, das mittelbare Ziel, dass die Wirtschaftskraft und der Lebensstandard zwischen den Mitgliedsstaaten durch wirtschaftspolitische Eingriffe, laut Herrn Woll durch binnenwirtschaftliche Maßnahmen der Defizit- aber auch der Überschussstaaten, zu einem Ausgleich gebracht werden sollten. [Und wohl gemerkt gab es damals auch noch keinen freien Kapitalverkehr, welcher es Überschuss- Staaten ermöglichst erst mal in einem Staat „auf Einkaufstour zu gehen“, bevor eine Wechselkursanpassung bei freien Wechselkursen, welche es heute gibt, stattfindet.]  

Also ein durch Kooperation politisch eingebetteter gemeinsamer Markt ohne Zölle, von dem alle Mitgliedsstaaten profitieren, war, nach meiner Meinung, das Ziel. 

Gut, zu gemeinsamen sozialen und ökologischen Mindeststandards und Regulationen stand da jetzt noch nichts, aber auch nichts, was dem entgegenstehen hätte sollen. 

Und statt, dass wir jetzt Ziel 3 international endlich mal umsetzen würden und auch die nötigen Lehren aus den letzten Jahrzehnten ziehen würden.

Nämlich „Überschussstaaten“ wie Deutschland unternehmen selten bis nie etwas gegen ihre Überschüsse, eher das Gegenteil. 

Und somit die übrigen Mitgliedstaaten aktiv Ausgleichs- und Schutzmaßnahmen ergreifen können dürften müssten, zum Beispiel durch Schutzzölle. 

Laut Herrn Woll wäre es nämlich einfach darzulegen, dass es aus einzelstaatlicher Sicht, sehr wohl vorteilhaft für Staaten sein kann solche Schutzölle zu erheben, nur der gemeinsame Welt- Ertrag würde zurückgehen. Wenn man davon aber sowieso dann weniger abbekommt nutzt das solchen Staaten dann auch nichts.

Zumal bei gleicher oder gekoppelter Währung. 

Und statt dem, wird die ganze außenhandelspolitische Energie fast ausschließlich darauf verwendet die letzten Zölle und nicht-tarifären Handelshindernisse auch noch zu beseitigen, und dabei auch noch den aktuellen Defizitstaaten und auch allen anderen, denn man weiß ja nie was kommt, per Vertrag die Möglichkeit zu nehmen gegen unkooperative Staaten die nicht ihren Beitrag zur Erfüllung des 3ten Ziels leisten, politisch zum Beispiel durch Zölle vorzugehen.

Stattdessen wird versucht einen immer größeren Anteil des Weltmarktes zu einem reinen Freimarktsystem, ohne Möglichkeit sich gegen unkooperative Staaten und Nicht- staatliche Akteure durch eine Beschränkung der wirtschaftlichen Freiheit zu schützen, umzuformen. 

Diese ganzen Aussagen lassen sich leider auch fast 1 zu 1 auf die aktuelle EU und die Eurozone übertragen.

Ausgleichsunion oder Ende der Austeritätspolitik im Süden der Eurozone: Was fehlt mehr?

Ich kann mich noch an einen Aufruf von einigen Wirtschaftswissenschaftlern 1992 oder so erinnern, in welchem diese vor der Einführung des Euros gewarnt hatten, da die südlichen Eurogruppen- Staaten wirtschaftlich nicht mit Staaten wie Deutschland mithalten könnten und es damit zwangsläufig zu einer Transferunion kommen müsse.

Nun gut. Zumindest mit dem ersten Punkten hatten Sie recht. Wir haben, zumindest gegenwärtig, eben den besseren Produktionsstandort und hatten damals zusätzlich noch einen Vorsprung in Sachen Produktivität.

Nur die Einrichtung einer Transferunion ist ausgeblieben. Höchstens in die andere Richtung, der Süden und der Rest der Welt kaufte mit den Euros der EU-Südstaaten bei uns Güter und wir kauften dort nicht für ebenso viele Euros im Gegenzug auch Güter, höchstens einige Unternehmen und Gebäude aber nicht im gleichen Umfang.
Wir haben lieber einen Leistungsbilanzüberschuss erwirtschaftet und die Euros behalten oder als Gläubiger weitergegeben.

Bei getrennten Währungen wäre dies nicht gegangen. Die kann man nur im Herkunftsland ausgeben. Das gilt auch für Drittländer die im Süden Waren verkauft hatten und dann bei uns oder anderen „Euro- Überschuss“ das Geld ausgeben konnten. Diese Transfers können auch in keiner bilateralen Leistungsbilanz auftauchen. Zumal ja seit einiger Zeit nicht mal mehr sicher ist, ob wir mit den USA als EU nun eine ausgeglichene Leistungsbilanz haben oder nicht. Die einzigen beiden Statistiken darüber weichen stark von einander ab. Wie groß der Transfer also wirklich war und ist lässt sich also kaum sagen.

Die gemeinsame Währung wurde ja von Staaten wie Frankreich damals beworben, dass damit die Leistungsstärke der deutschen Wirtschaft zum Wohle eines vereinten Europas in dieses eingebettet werden können würde und einen wichtigen Schritt hin zu einer politischen Union darstellen würde.
Und bis dahin gäbe es eben einen Ausgleich. Das hatte bestimmt auf die pro- europäisch, also diejenigen die für eine echte handlungsfähige politische Union waren, eingestellten Bürger in den einzelnen zukünftigen Eurogruppen- Staaten anziehend gewirkt und damit deren ihre Zustimmung gefunden.

Ebenso wird es auch den Regierenden in den südlichen EU- Staaten gegangen sein.

Auf dem Weg in eine politische Union wollten Sie nicht zurückbleiben. Das kann man ja gut verstehen. Und zur Not würde es ja sicher zu einem Ausgleich der Leistungsbilanzdifferenzen kommen. Das sagten ja auch die deutschen Ökonomen voraus.

Dieser Ausgleich kam aber nie. Allerhöchstens über Target-2 Salden. Das sind aber eben eigentlich Schulden und kein Ausgleich für den fehlenden „Waren oder Dienstleistungs- Einkauf“ des Nordens im Süden. Die Leistungsbilanzdifferenzen blieben einfach.

Dafür kam die Austeritätspolitik, also starke Einsparungen bei den Ausgaben der Regierungen, da mit Leistungsbilanzdefiziten meist auch ein Anstieg der Haushaltdefizite einhergeht und damit steigen dann auch die zu zahlenden Zinsen für Staatsanleihen. Zur Gewährung von Unterstützung, zum Beispiel von der EZB, wurden den Staaten des Südens die Austeritätspolitik dann auch noch von außen aufgezwungen.

Und zum Thema Transferunion hieß und heißt es in vielen deutschen Partei und Medien plötzlich nur noch, das möchten die Wähler sowieso nicht, das ist politisch nicht durchsetzbar.
Ohne die geringste Anstrengung die Wähler von der Notwendigkeit des Ausgleichs der Leistungsbilanzen zu überzeugen, wenn man den Euro den behalten und den Weg hin zu einer politischen Union oder zumindest zu einem kooperativen Europa denn ernsthaft beschreiten will.

Also erst „Transferunion kommt sowieso“ im Raum stehen lassen und sich dann hinter einem „Das ist politisch nicht durchsetzbar“ verstecken. Das passt irgendwie nicht zusammen. Außer man wollte bewusst falsche Erwartungen im Süden wecken. Aber das war hoffentlich nicht die Intention.

Fazit:

Anderes als einige andere sozial progressive Autoren sehe ich die Lösung der Überwindung der Austeritätspolitik nicht im dauerhaften Machen von Schulden, sei es auch direkt oder indirekt über die EZB, da müsste man wohl schon entsprechend starke Negativzinsen einführen, um eine Abwertung des Euros, zumindest im Vergleich zum Wechselkurs ohne diese Maßnahme, zu verhindern, sondern entweder in direkten wirtschaftspolitischen Maßnahmen, welche einen Ausgleich der Leistungsbilanzen herbeiführen, zum Beispiel hinreichend höhere Löhne in den Überschuss- Staaten. Oder bewusste Vorgaben an die Unternehmen ihre Produktion besser zu verteilen. Das wären Maßnahmen für einen primären Ausgleich.
Oder man führt einen sekundären Ausgleich über die Steuereinnahmen oder Sozialversichungsbeitragseinnahmen durch. Oder man hebt die Verpflichtung auf, seine Sozialabgaben und Steuern komplett in dem EU- Staat zahlen zu müssen, in welchem man aktuell arbeitet, bzw. Arbeit bekommen hat, anstatt in dem EU- Staat dessen Staatsangehörigkeit man von Geburt an hat. Solcher reiner sekundärer Ausgleich hat für Defizit- Staaten aber den Nachteil, dass ihre Produktionskapazitäten weiter abnehmen und sie damit immer schlechter zunächst alleine zurechtkommen könnten. Ohne eine politische Union mit Mehrheitswahlrecht und Minderheitenschutz würden Sie somit immer mehr von der, jeder Zeit aufkündbaren, Gnade der Überschussstaaten abhängen.

Wenn die Eurogruppe sich auf keine dieser Maßnahmen, in hinreichendem Umfang, einigen kann ist ein Ausstieg der defizitären EU- Staaten wohl die beste Option. Wobei dann wohl am Ende nur ein Staat mit dem Euro übrig bleiben wird, denn mindestens einer wird praktisch immer ein Defizit haben.

Wir brauchen eine politisch freiwillige Staaten- Union in Europa, in welche die Mitglieder zum gegenseitigen Vorteil ihren Beitrag in sozialer, ökologischer, sicherheitspolitischer und natürlich auch wirtschaftlicher Hinsicht leisten und leisten müssen. Wer sich weigert gegen den muss man sich wehren können.
Kein Zwangssystem zur Gewährung unbegrenzter wirtschaftlicher Freiheit mehr, unabhängig vom Bündnis- Gemeinwohl- Beitrag den die Einzelnen leisten.
Und solch eine politisch freiwillige Staaten- Union sollte dann auch in Werte- gebunden machbaren Schritten auf die ganze Welt ausgeweitet werden.

Fallbeispiel zum sozialen und kooperativen Reformbedarf in der EU und vor allem der Eurogruppe

Die EU hat aktuell noch 28 Mitgliedsstaaten. 

Und sie steht international in (u. a. wirtschaftlicher) Konkurrenz. (Kooperation wäre natürlich besser aber das ist ein anderes Thema.)

Und nehmen wir jetzt einfach mal den extremen Fall an, dass die Wirtschaft der EU am leistungsfähigsten wäre, wenn 80% der „Produktion“ in einem einzigen Staat stattfinden würde. 
Und dadurch auch 70 % der EU- Bürger in nur einem Staat leben und arbeiten würden. Und dadurch auch nur dort Steuern zahlen würden, denn das kann man sich ja gegenwärtig nicht aussuchen.
Damit würden auch fast alle Dienstleistungen in diesem einem Staat erbracht.  In den 27 anderen EU Staaten würden diejenigen zurückblieben, die in diesem einem Staat keine Arbeit gefunden hatten oder „zu Hause“ ein Auskommen haben und nicht gehen wollen. 
Diese 27 Staaten wären dann wohl kaum mehr in der Lage ihre öffentlichen Sozialsysteme zu finanzieren oder die übrigen öffentlichen Aufgaben wie innere Sicherheit usw.. 
Nehmen wir weiter an, dass in dem einen Staat, in dem fast die ganze „Produktion“ stattfindet, die Löhne aus Wettbewerbsgründen so niedrig wären, dass dort es sich keiner mehr leisten könnte zusätzlich zu der Finanzierung der öffentlichen Ausgaben in diesem einem Staat, auch noch seinen „Heimatstaat“ oder „- region“ zu unterstützen.  
Einzig umweltschädliche Heimflüge zur Verwandtschaft wären, da sehr preiswert, noch möglich.    
Kulturellen Veranstaltungen in der Heimat, wie Fußballspielen, könnten die aus beruflichen Gründen, zum Wohle der Produktivität, weggezogenen auch nicht mehr beiwohnen. 
Und in dem einem Staat in welchem fast alle arbeiten und leben, wäre der Platz pro Person extrem gering geworden.
So gering wie es die größtmögliche Produktivität noch zulässt. 

Ich nehme jetzt einfach mal an, dass so eine EU niemand, außer ein paar Marktradikalen vielleicht, haben möchte. 

Also stellt sich die Frage: Was kann man dagegen tun? 

Man wird sich wohl noch leicht darauf einigen können (wenn auch nicht im Konsens und nur demokratisch mit gleichem Stimmrecht für alle EU- Bürger), dass zunächst mal sichergestellt sein sollte, dass alle ein lebenswertes Existenzminimum haben und die öffentlichen Basisleistungen wie innere Sicherheit und Gesundheitsvorsorge für jeden verfügbar sind. [Rein National- Gesinnten reicht hier wohl die Bürger des eigenen Staates zu versorgen, dass dürften die Bürger aus anderen EU- Staaten aber wohl kaum lange hinnehmen.] 

Idealerweise wäre die EU, wenn Sie dieses ermöglichen würde, dann immer noch wettbewerbsfähig genug, um dieses Zielszenario zu finanzieren. 

Der nächste vernünftige Wunsch der EU- Bürger wäre dann wohl eine etwas weniger auf einen Staat zentrierte Entwicklung. 
Damit wären wir beim Punkt der Förderung regionaler Entwicklung und Verteilung der Produktion.          

Die Mittel dafür wären dann vor allem eine abgestimmte Wirtschafts- und Lohnpolitik: 
z. B.:

– Waren die in einem Staat produziert werden, müssen auch bis zu einem Gewissen Minimum dort hergestellt worden sein

– Quoten für die Produktionsverteilung

– höhere Löhne in Staaten mit höherer Produktivität

– extra Abgaben für Unternehmen, wenn sie in solch einem Staat produzieren wollen

– getrennte Währungen und dadurch automatische Abwertung

– usw. 

Die Obergrenze für die Erfüllung solcher weiterer Wünsche wäre dann der Punkt, wenn sich die EU dies wettbewerbstechnisch nicht mehr leisten könnte. 
Dann bliebe für eine weitere Verbesserung des menschlichen Daseins nur die internationale Kooperation unter sozialen Gesichtspunkten.