Zwischenstand der (internationalen) sozialen Bewegung aus S³IA- Sicht

Die Corona- Pandemie hat, bzw. langsam hatte, ja zumindest den Vorteil, dass fast alles online stattfindet/ stattfand. So kann/konnte man sich viele Veranstaltungen von den unterschiedlichsten Gruppen einmal anschauen und auch mit diskutieren, wenn man wollte, ohne erst längere Zeit reisen/fahren zu müssen.

Zumindest als Ergänzung sollte die „Online- Option“, meiner Meinung nach, auf jeden Fall beibehalten werden.

Seien es nun Attac- Frühjahrs, – Herbstratschläge oder – Sommerakademien Veranstaltungen, GWÖ- Mitgliederversammlungen, – Jahreshauptveranstaltungen oder einfach Regionalgruppen- Treffen dieser beiden Organisationen, alles fand online statt. Das spart Zeit und Geld. Aber der direkte Kontakt fehlt natürlich, zumindest als Ergänzung.

Oder ISM (Institut Solidarische Moderne)- Veranstaltungen, Netzwerk- Plurale Ökonomik, gut die werden traditionell studentisch geführt, wobei es da jetzt auch eine sich monatlich, wenn nicht gerade Sommerpause ist, treffende Gruppe für „Ehemalige“ und ältere reingestolperte, wie mich, gibt: „Pluralumni-Netzwerk“.

Goliathwatch ist glaube ich generell auch mit online Veranstaltungen am Start. Ebenso Sven Giegold über seine Website.

Und die Keynes Gesellschaft mit ihrer Jahrestagung konnte man online besuchen. NOW. Forum for a New Economy (Da war auch Thomas Piketty mal). Und noch einige bis viele weitere die ich hier jetzt aber nicht alle aufzählen möchte.

Makroskop hatte auch in paar online Veranstaltungen im Angebot. Hätten eventuell noch ein paar mehr sein sollen, mit dem Ziel, dass es für das was dort von nicht wenigen gefordert wird auch auf dem Wahlzettel für die Bundestagswahl 2021 später hinreichend stehen wird. Zumindest für diejenigen, die Werte- gebundene militärische Sicherheit und auch Interventionen nicht ablehnen wird das wohl eher (etwas (zu) sehr) dürftig ausfallen.

Die Zukunfts- (Utopien-) konferenz des „Konzeptwerk Neue Ökonomie“ 2020, mit vielen Beteiligungen anderer sozialen Gruppen, sollte noch erwähnt werden.

Das war wohl die größte soziale Konferenz letztes Jahr.

Die Europa Union Deutschland war und ist auch noch fleißig online mit dabei. Wobei der Schwerpunkt dort nach meinem Eindruck aktuell eher auf dem letzten „Namensbestandteil“ liegt. Europa ja, aber eher nur als Nutzen- Union, also als Exportweltmeister ist das dann vor allem, eine „Zwang zur Gewährung wirtschaftlicher Freiheiten“- Union, ansonsten wird da das nationale Vetorecht vor allem bei sozialen und Ausgleichsrechten, zumindest vom Vorsitz ausgehend „gefeiert“ und gefordert. Also ich bin da auch Mitglied, aber ich setzte mich eben für eine Ausgleichsunion und faire Verfassungsregeln die jeder moralisch gut finden könne sollte ein. Ich bin eben relativ Werte- konservativ. 🙂 Wobei ich generell finde, dass diese Themen aktuell doch recht kurz vor allem in Deutschland aber auch international kommen.

Generell muss ich sagen, dass außer bei Sven Giegold selten irgendwo mehr als 100 Leute gleichzeitig mit bei solchen online Veranstaltungen dabei waren. Und auch schon als ich Ende 2018 anfing nicht nur zu Spenden und zu Lesen, sondern selbst mal aktiv solche Veranstaltungen zu besuchen und auch selbst mal was zu schreiben, hatte ich schon halb erschrocken festgestellt wie wenige da aktiv sind.
Die Mehrheit der Bevölkerung begnügt sich wohl lieber mit der Zuschauerrolle und diskutiert nicht (mehr) mit, Stammtische sind ja schon seit längerem am aussterben. Die Mehrheit lässt sich dann politisch gesehen lieber im eigenen „Blindflug“ irgendwo hinfahren, wo es „die Parteien“ eben mehrheitlich wollen oder meinen zu müssen.

Und die Parteien, ich bin ja seit 2009 auch immer in einer gewesen, wenn auch nicht immer in der gleichen, waren/sind natürlich auch fleißig online mit dabei gewesen. Aber auch hier fällt jenseits des Kommunalen die geringe Beteiligung auf, auch schon „offline“.

Vielleicht hatte da die Kombination aus „AusgleichWoVonVorteil aber ZuRechts“- Trump vs. „Zwangsfreimarkt Exportweltmeister“- WierHierTrupp Deutschland und die „Gewinnler“ und dann auch noch die Corona- Pandemie aber auch einfach nur zu einer weitgehenden politischen Apathie geführt, die hoffentlich auch bald mal wieder vorbei ist. Denn in einer Demokratie sollten die Bürger schon versuchen möglichst viel von dem Grundsätzlichen zu verstehen. Aber wenn die Lohnarbeits- und Pendlerzeiten immer weiter zunehmen bleibt eben immer weniger Zeit für „Politisches“ und die „Systemfrage“. Sollte wohl die politische (Ein-)arbeit auch mal vergütet werden. Wäre ja fair und gemeinwohlorientiert.

Die Partei- nahen Stiftungen waren und sind natürlich auch fleißig mit online dabei.

Soviel zu den nationalen (sozialen) Bewegungen.

International hatte ich in meinem Blog auch schon kurz vom online World Social Forum of Transforming Economies 2020 berichtet und von meiner eigenen Veranstaltung zur Verfassungsethik beim online Weltsozialforum 2021 Ende Januar.

Aus der „Wellbeing Economy Alliance“ wo auch die GWÖ international Mitglied finden online Diskussionen mit politischer Agenda statt.

SEWF (https://sewfonline.com/) für die internationale „Social Enterprise Bewegung“ hatte 2020 eine große Konferenz.

Und die Chris Freeman centenary Lecture Series (CRIS-IS.ORG) findet 2021, zu Ehren des 100. Geburtstags des britischen pluralistischen Ökonomen Chris Freeman (https://en.wikipedia.org/wiki/Christopher_Freeman) auch noch statt. Dort wird bisher vor allem dessen National Innovation System (NIS) und Projekte dazu vorgestellt. (Auch) sehr sehens-/hörenswert.

Die Minsky Konferenz (http://www.levyinstitute.org/news/hyman-p-minsky-conference-2021) aus New York war 2021 auch online.

Mehrere Treffen des Virtual World Assembly of Inhabitants (https://www.habitants.org/) und der europäischen Variante davon.

RIPESS (https://www.ripess.eu/) war online.

Dann war ich 2020 beim online Momentum Kongress (https://www.momentum-kongress.org/) aus Österreich, mit einem Vortrag Rund um die Themen Ausgleichsunion (+ Priorisierung und Regulierung) und Verfassungsethik dabei.

Zu diesen Themen bin ich auch mit einer Veranstaltung im Rahmen der EU- „Konferenz Zur Zukunft Europas“ am 1.8 um 16:30 Uhr dabei (https://rkslp.org/2021/07/01/konferenz-zur-zukunft-europas-rkslp-org-ist-auch-dabei/). Damit da auch mal klar gestellt wird, dass wir neben Klima, Digitalisierung und Corona- Pandemie auch noch ein destruktives Missverhältnis zwischen wirtschaftlichen Freiheiten und Rechten und sozialen, ausgleichenden Freiheiten und Rechte in der EU haben. Eine gemeinsame Zukunft kann es eben nur geben wenn man auch fair und solange Werte- gebunden sicher genug möglich Mindestbedarfs- deckend teilt.

Den 40. E.F. Schumacher Vortrag (https://centerforneweconomics.org/events/40th-annual-e-f-schumacher-lectures/) mit George Monbiot, „Über MacLean/Buchanan“- Schreiber, hatte ich zwar nicht live gesehen aber immerhin hinterher.

Und INET Economics (https://www.ineteconomics.org/) auch mit Dani Rodrik („Ausgleichsunion light“) hatte und hat viele online Veranstaltungen.

Soviel zum Internationalen.

Fazit:

S³IA steht ja für sozial, sicher und standhaft – im Sinne von international Werte- gebunden bestehen können – je nach innen und außen.

Bei den sozialen Bewegungen ist ja auch meist eine mehr oder weniger dogmatische Anti- Militärische und Anti- Interventionistische Strömung mit dabei. Das hat meist den historischen Hintergrund, dass diese Bewegungen meist noch auf die Auseinandersetzung zwischen den kommunistisch diktatorischen und den demokratischen und nicht- kommunistisch diktatorischen Staaten zurückgehen oder noch weiter bis zum 1.Weltkrieg. Und in Friedensbewegungen dominieren meist schnell die, welche auch ethisch Werte- gebundene Interventionen ablehnen, und auch selbst schon nur hinreichende Rüstung zur Selbstverteidigung. Ein Beispiel für diese Verknüpfung zwischen Friedensbewegung und sozialer Bewegung ist das Institute for Policy Studies (https://de.wikipedia.org/wiki/Institute_for_Policy_Studies). Dieses wurde zunächst als Friedensbewegung zu den kommunistisch diktatorischen Staaten gegründet. Nach der neoliberalen progressiven Revolution von Ende der 1970er, kam dann auch Globalisierungskritik und Kritik an Ungleichheit dazu (https://inequality.org/).

Diese Entwicklung gilt für die meisten sozialen Bewegungen.

Das führt natürlich leicht zu einer Trennung zwischen Sozial und Sicher. Und Sozial und (auch) hinreichend kritisch gegenüber sozial totalitären Staaten. Und Sozial und nicht zu Revolutionär (Schmollers: „Nur der unkonsequente und der der seinem eigenen Land „schaden“ will kann für reinen Freimarkt sein“- lässt Grüßen oder etwas abgeschwächter Buchanans „Wenn man sich bei Regeln nicht einig wird kann es Revolution geben“)

Oder diese Spaltung kann aktiv betrieben werden.

Um dem entgegenzuwirken gibt es jetzt (auch) das S³IA Netzwerk.

Für Soziale und Sichere Bewegungen, die auch noch darauf acht geben wollen, dass Reformen und Transformationen nicht (Werte- gebunden vermeidbar) zum Kollaps des aktuell Erhaltungswürdigen und zur aktuellen Versorgung Nötigen führen und nach Möglichkeit auch sonst einem geschmeidigen Übergang anstreben.

Ich halte dabei ein internationales Verbunds- und Marktsystem (Beitrags-) williger Staaten mit einem hinreichenden fairen Ausgleich, wirtschaftlicher und/oder finanzieller Art, einer Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit vor allem zur gemeinsamen Grundbedarfsdeckung und hinreichende Regulierung zu sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Zwecken für das Wunsch- Ziel. Und man sollte aus jedem bestehenden Staat heraus das Recht haben solch einem internationalen Verbund mit einem fairen Anteil an allem (aus dem aktuellen Staat) beizutreten, wenn die Regierung im (noch) eigenem Staat nicht selbst Mitglied werden will oder fair Werte- gebunden darf. Und jeder sollte solch einem Verbund angehören können solange er sich an die Regeln hält notfalls mit militärisch interventionistischer Unterstützung.

Wobei diese Reformschritte auch gerne international nacheinander umgesetzt werden können. 🙂

Also es gibt noch viel zu tun. Packen wir es an. (Und dabei darauf achten, dass keiner in der Zwischenzeit Verfassungs- oder Vertrags- technisch (international) Fakten schafft, die die Erreichung dieser Ziele weiter erschwert: z. B. Sozialabgabenbremse /Zwangsverträge wirtschaftlicher Freiheit usw.) Die Neoproprietären und äußeren Saboteure schlaffen nicht. (Oder zumindest selten alle gleichzeitig) 🙂

Konferenz zur Zukunft Europas: rkslp.org ist auch dabei

Seit Anfang Mai läuft ja die EU- Konferenz zur Zukunft Europas: https://futureu.europa.eu/?locale=de.

Bis Frühjahr 2022.

Während dieser Zeit kann jeder eine Veranstaltung als Teil dieser Konferenz registrieren.

Die rkslp.org hat da nun auch eine Veranstaltung registriert: https://futureu.europa.eu/processes/ValuesRights/f/11/meetings/21847

Unter dem Themenblock Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit. Soziale Rechte und Rechte auf Anteile durch die EU sind ja eher noch Mangelware. Aktuell gibt es vor allem wirtschaftliche Freiheiten auf Kosten der politischen Freiheiten. Wie sozial die EU ist entscheiden zur Zeit die Marktteilnehmer zusammen begrenzt durch den Druck des freien Marktes. Und die EU Staaten als Block mit Konsenspflicht, also der unsozialste Staat entscheidet faktisch.

Das soll sich Werte- gebunden ändern.

Um da einen Beitrag zu leisten, veranstaltet die rkslp.org am Sonntag, den 1.8.2021 um 16:00 Uhr diese Zoom- Veranstaltung als Teil der Konferenz. Dauer sind 1,5 Stunden:

Thema: Ausgleichsunion und Verfassungsethik

Beschreibung:

Diskussion über den Grundsatz: „Wer gemeinsam wirtschaftet muss auch fair teilen, sonst kann an nicht gemeinsam wirtschaften.“ Die 4 individuellen und wirtschaftlichen Grundfreiheiten: Personen, Kapital, Güter und Dienstleistungen sind den EU- Mitgliedstaaten durch die Regelungen zum EU- Binnenmarkt per EU- Verfassung als zu gewähren verpflichtend vorgegeben. Also man wirtschaftet per Verfassungsrecht in einem gemeinsamen freien Markt, teils auch noch mit gemeinsamer Währung. Einen verfassungsgeschützten Rechtsanspruch für die EU- Bürger, EU- Regionen oder EU-Staaten auf einen fairen Anteil, also einen fairen und/oder zumindest solange möglich Grundbedarfssicherenden Ausgleich, gibt es aber nicht. Trotzdem haben nicht mal mehr die EU- Staaten ein Recht darauf ihre Außenwirtschaftsbilanz zumindest im Rahmen der WTO/GATT- Verträge zollpolitisch aktiv auszugleichen, wenn sie durch den gemeinsamen Markt (unfair und oder Existenz bedrohend) ins Hintertreffen geraden. Die mobilen Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital wandern nun mal zu dem immobilen Produktionsfaktor Boden, genauer zu den, eventuell von Natur aus oder historisch gewachsen, aktuell wirtschaftlichsten Standorten. Diese (potentielle) Dynamik läuft dem Ziel der Konvergenz und gleicher Lebensverhältnisse, ohne einen verfassungsrechtlich verankerten aktiven Ausgleich, entgegen. Darüber sollte während dieser Veranstaltung einmal diskutiert werden und auch darüber, ob man bei der gemeinsamen Ausgestaltung von Verträgen, mit der Intention an die Sache ran gehen sollte, dass am Ende ein Regelwerk rauskommen sollte, das jeder gut finden können sollte. Oder ob jeder nur versuchen sollte, wie beim Poker, allerdings mit festvergebenen Karten, dem Boden, das Maximum für sich selbst rauszuholen. Dies ist eine Veranstaltung der rkslp.org als Teil des S³IA- Netzwerks.

Kommunaler Finanzausgleich

Eine der zentralen Ziele und Forderungen meines Blogs ist es ja eine nachhaltige S³IA (Sozial, Sicher und Standhaft – im Sinne von Wertegebunden international bestehen können – je nach innen und außen) Ausgleichsunion auch international in (interventionistischen) Koalitionen der (Beitrags-) Willigen zu etablieren und zwar Verfassungs- gebunden, mit der Vorgabe an sich selbst dabei Regeln zu erschaffen die jeder gut finden können sollte.

Innerhalb der EU sieht es damit ja noch recht bescheiden aus. Trotz NextGenEU. Aber dazu hatte ich ja auch schon einiges geschrieben und werde ich auch weiterhin tun. Aber darum soll es heute nicht gehen.

Auch nicht um den Länderfinanzausgleich. Wer da mit diskutieren will kann das z. B. hier tun: https://www.politik-sind-wir.net/threads/art-143f-gg.17816/. Vielleicht kann dann auch mal jemand dort die Frage beantworten, ob es nun bald möglich sein kann, dass wir in Deutschland mal auch formal ohne fairen Länderfinanzausgleich dastehen oder nicht.

Heute soll es aber mal um den kommunalen Finanzausgleich gehen.

Also um den Finanzausgleich innerhalb der Bundesländer zwischen Land und Kommunen und den Kommunen untereinander.

Einen guten, nach meiner Meinung, Artikel dazu kann man hier, https://kommunalwiki.boell.de/index.php/Kommunaler_Finanzausgleich, nachlesen.

Der kommunale Finanzausgleich besteht also entweder aus einem vertikalen Ausgleich, von den Ländern hin zu den Kommunen und/oder einem horizontalen Ausgleich, zwischen den Kommunen.

Und bei den Zwecken zwischen der Sicherung der Gegenfinanzierung der jeweiligen kommunalen Aufgaben, seien es kommunale Pflichtaufgaben, in gewissen Umfang freiwillige Aufgaben oder gar vom Land delegierte Aufgaben. Und der Sicherung gleicher finanzieller Ausstattung der Kommunen. Also einmal fiskalpolitisch- funktional und einmal distributiv.

Ich habe schon oft geschrieben, dass für mich zum gemeinsamen wirtschaften auch ein fairer und sozialer Ausgleich gehört, sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften.

Daher sollte ein kommunaler Länderfinanzausgleich für mich auch das Ziel haben eine bedarfsgerechte Gleichheit zwischen den Kommunen eines Landes herbeizuführen, also gerade eine Kombination aus den beiden oben genannten Zwecken. Denn strikte Gleichbehandlung von Ungleichem ist selten fair. Denn der jeweilige Bedarf ist jeweils ein anderer.

Der kommunale Finanzausgleich ist auch Bundesverfassungsrechtlich verankert. In Art. 106 Abs. 7 des Grundgesetzes: „Von dem Länderanteil am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftsteuern fließt den Gemeinden und Gemeindeverbänden insgesamt ein von der Landesgesetzgebung zu bestimmender Hundertsatz zu. Im Übrigen bestimmt die Landesgesetzgebung, ob und inwieweit das Aufkommen der Landessteuern den Gemeinden (Gemeindeverbänden) zufließt.“

Wohl alle Bundesländer dürften diese grobe Vorgabe in ihrer jeweiligen Länderverfassung konkretisiert haben.

Für Rheinland- Pfalz kann man das zum Beispiel hier nachlesen: http://landesrecht.rlp.de/jportal/?quelle=jlink&query=Verf+RP+Artikel+49&psml=bsrlpprod.psml

Ein Ausgleich ist auch immer daher gerechtfertigt, da nicht alle Gemeinschaften über gleich vorteilhafte Standorte, sei es von Natur aus oder historisch gewachsen, verfügen. Und die beiden anderen Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital bewegen sich mehr oder weniger schnell, Fabriken als Kapital sind ja auch nicht soo beweglich, eben in einem (neuen) freien gemeinsamen Markt hinzu diesen optimalen Standorten (Böden). Um das zulassen zu können, zumindest wenn es wegen der dadurch höheren wirtschaftliche Gesamtleistung, nötig ist, muss man aber hinterher einen finanziellen Ausgleich schaffen und sicherstellen, dass die Kommunen die nun wirtschaftlich mächtiger werden diese Macht nicht missbrauchen können und diese Wirtschaftskraft auch wieder ausgleichen müssen, sollte der finanzielle Ausgleich mal nicht mehr den Vorstellungen der, den für das gemeinsame Wohl vorteilhaften Transfer der Wirtschaftskraft zumindest bisher noch Tolerierenden entsprechen. Man sollte auch nie vergessen, dass es kein Naturrecht auf die Sahnestückchen in diesem Falle die besten Standorte gibt. Lasst uns hoffen, dass für einen fairen Ausgleich nicht auf wirkliches Naturrecht zurückgegriffen werden muss …

An den Beispielen Rheinland- Pfalz und Hessen lässt sich auch schön die Konfliktlinie zwischen den Ländern als Gesetzgeber auf Basis der jeweiligen Landesverfassung, dem jeweiligen Landesverfassungsgericht und den jeweiligen Kommunen, auch untereinander, sehen.

Den Anfang machte da 2013 das hessische Parlament: (http://docplayer.org/39337529-Reform-des-kommunalen-finanzausgleichs-in-hessen.html) als es die Höhe des kommunalen Finanzausgleichs im Zuge des Schuldenrettungsschirms dauerhaft auf einen festen auch noch niedrigeren Gesamtbetrag einfrieren wollte. Da war wohl das „Neoproprietäre“ Atlas Network beim Beraten nicht weit entfernt.

Da damit aber eventuell irgendwann mal nicht mal mehr der funktionale Bedarf der Kommunen gegenfinanziert werden könnte, hatte da das Landesverfassungsgericht auf Klage von Alsfeld interveniert.

Zumindest ein Mindestmaß an kommunaler Aufgabenerfüllung müsste vom Land oder den anderern bessergestellten Kommunen anteilig sichergestellt werden können.

Wobei von dem zweiten Ziel einer gleichverteilten finanziellen Ausstattung der Kommunen aber schon gar keine Rede mehr war.

Umverteilung, also ein finanzieller Ausgleich für das hinnehmen weniger Wirtschaftskraft für das gemeinsame Wohl aller, ist ja gerade nicht mehr so modern.

Es versucht ja aktuell leider zu oft als kleiner oder großer „WirHier“- Trupp jede politische Einheit einfach nur noch für sich selbst im Zwangssystem der wirtschaftlichen Freiheit für sich selbst das Maximum raus zu holen. Zu gewinnen. Leider eben das „Race To The Bottom“. Tja ihr lasst euch eben missbrauchen. Oder man behauptet einfach, dass man, oder die „Partei“ schon hinreichend für einen fairen überregionalen Ausgleich einzutreten würde, freilich ohne sich dann wenigstens auch einer angemessen Diskussion darüber einzulassen. Ganz wie von F.A. Hayek in seinem Aufsatz über die wirtschaftliche Föderation gewünscht. Wenn sich die Lohnabhängigen im Behauptungskampf gegen die libertären Eigentumsbürger schon freiwillig gegeneinander ausrichten lassen, müssen sie sich auch nicht wundern, wenn die Verfassungen immer „neoprorietärer“ werden. Oder irgendwann von außen, eine Hegemonie welcher Art auch immer, droht.

Näheres zum aktuellen hessischen kommunalen Finanzausgleich kann man hier (https://rp-giessen.hessen.de/inneres-arbeit/kommunalaufsicht/kommunaler-finanzausgleich) nachlesen.

Und Rheinland- Pfalz muss sein FAG (Finanzausgleichgesetz) nun auch mal wieder nach Beschluss des dortigen Landesverfassungsgericht ändern (https://verfgh.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/kommunaler-finanzausgleich-in-rheinland-pfalz-muss-neu-geregelt-werden-aktueller-finanzausgleich-i/).

Am Bedarf ausgerichtet. Wobei der „sparsam“ zu befriedigen sei. Das klingt schon stark in Richtung Austerität, zumal von einer die kommunale Finanzkraft ausgleichenden Umverteilung schon gar keine Rede mehr ist. Für die Kommunen die dann jetzt endlich zumindest funktional ausreichend viel für die Grundversorgung bekommen würden ist das natürlich begrüßenswert. Fair teilen beinhaltet aber eben auch eine gewisse bedarfsgerechte Gleichmachung und nicht nur Grundbedarfssicherung.

Man sieht an diesen Beispielen auch schön wie wichtig ein Verfassungsanspruch auf einen fairen Ausgleich ist, sonst kann jede Regierungskoalition im jeweiligen Parlament diesbezüglich machen was es will. Nur leider sind die einzigen die da ein soziales Auge drauf haben die relativ Konservativen unter den Sozialen. Aber wir sind eben nicht gerade so viele. Aber Pikettys aufmerksam machen auf den Neoproprietarismus ist da vielleicht hilfreich dabei, dass auch die eher Progressiven unter den Sozialen mal auf die Verfassungsökonomie aufmerksam werden, aber die haben es häufig nicht so mit Priorisieren und Fokussieren und Beobachten, ob sich irgendwo was zum Unsozialem ändert. Aber wenn sie drauf aufmerksam gemacht werden, sollten sie eigentlich auch schon mal mit Abwehren, man kann es ja hinterher auch gleich ein wenig sozial besser machen wenn es sicher genug und von der Priorisierung her relativ wichtig genug ist.

Hier noch Informationen zu den KFAs von 2 anderen Bundesländern, Saarland und Brandenburg, zum Vergleich: https://www.saarland.de/mibs/DE/portale/kommunales/informationen/kommunale_haushalte_wirtschaft/finanzausgleich/finanzausgleich_node.html und https://mdfe.brandenburg.de/mdfe/de/themen/haushalt-und-finanzen/kommunalfinanzen/ziele-und-funktionsweise-des-kommunalen-finanzausgleichs/

Zum Abschluss sei nochmal ein Satz aus der IHK Hessen Stellungnahme zum hessischen Verfassungsgerichtsurteil 2015, siehe oben (http://docplayer.org/39337529-Reform-des-kommunalen-finanzausgleichs-in-hessen.html), zitiert (Seite 19): „Und schließlich weiß das Land nicht, wie das Rennen im Länderfinanzausgleichspoker ausgeht.“ Für das IHK Hessen ist(/war) es ganz selbstverständlich das Ausarbeiten einer neuen Verfassungsregelung als „Rennen“ in einem Pokerspiel dazustellen. Also wer schafft es mit seinen gegebenen Karten das beste für sich selbst rauszuholen. Keine Spur von der Aufforderung doch bitte zu Regeln zu kommen, die jeder gut finden können sollte.

Dazu passt auch dieser Abschnitt von der Seite 26 „Danach würde das Land Hessen schon seit längerem Überschüsse erwirtschaften, wenn es nicht so hohe Ausgleichszahlungen an finanzkraftschwächere Bundesländer zahlen müsste. Aus Sicht der IHK Arbeitsgemeinschaft ist diese Klage der hessischen Landesregierung zum LFA berechtigt. Es stellt sich deshalb die Frage: Warum führt die Landesregierung mit der Solidaritätsumlage im KFA eine dem Leistungsprinzip widersprechende Umlage ein, die sie im LFA zu Recht beklagt?“

Einmal die Gurken beim falschen gekauft bzw. ausgewählt = „James M. Buchanan“ 🙂 Die IHKs werden ja von den Kunden indirekt mitfinanziert.

Eine (ethische) Begründung für die Ausgleichszahlungen hatte ich hierzu in diesem Artikel schon geliefert. Diese Zahlungen sind eben der Ausgleich für das Tolerieren der wirtschaftlichen Ungleichgewichte, entweder diejenigen die es bereits gibt oder denjenigen die gerade im entstehen sind.

Ein Ausgleich kann dabei aber auch nach außen hin erfolgen, zu denjenigen deren Grundbedarf noch nicht befriedigt ist, zumindest wenn es der eigene gemeinsame in fairen Umfang bereits ist.

Start einer YouTube Live Diskussionsreihe mit den Schwerpunktthemen Ausgleichsunion und Verfassungsethik

Diese Woche starte ich wohl mit einer YouTube Live Diskussionsreihe, auch mit Monologen :), um möglichst viele Menschen von der Notwendigkeit einer Ausgleichsunion, entweder mit hinreichenden sozialen gemeinsamen Verfassungsrechten, oder genügend nationalstaatlichem Handlungsspielraum um einen fairen Ausgleich herbeizuführen, zu überzeugen, mittel- bis längerfristig auch für unseren eigenen Vorteil.

Da passt auch Thomas Pikettys Neoproprietarismus (https://de.wikipedia.org/wiki/Proprietarismus) dazu.

Und um den Menschen das Thema Verfassungsethik (Originalposition vs. streng individuell legitimiert, im Sinne von, nicht nach einer gemeinsamen Moral strebend), näher zu bringen.

Ich hatte beim online Weltsozialforum eine Veranstaltung zu dem Gegensatz in der Verfassungsethik zwischen Originalposition vs. streng individuell legitimiert (Neoproprietaristisch beschränkt). Oder anders formuliert John Rawls vs. James M. Buchanan.

Dazu möchte ich jetzt auch eine YouTube Gesprächsreihe dazu machen.

Wer mitmachen möchte meldet sich bitte über die Kontaktseite dieser Plattform.

Ich lade zu den eher kurzen (15-30 Minuten) 4- Augen, vielleicht später auch mehr, Gesprächen sowohl Bekannte auch weniger Bekannte ein. Solange ich meine, dass die das (schon) verkraften können.

Ich werde wohl heute noch mit einem Live- Monolog starten und am Samstag gegen 16:00 Uhr wird wohl auch die erste Diskussion mit einem Aktivisten, Jea, für eine Computernetzwerk- gesteuerte nachfrageorientierte Wirtschaft (https://wechange.de/project/global-alliance-pro-life-survival/) aus dem erweiterten Umfeld der Extinction Rebellion Bewegung stattfinden.

Hier noch etwas Theorie zur Ausgleichsunion:

Ein gemeinsamer Markt braucht einen hinreichenden Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur gemeinsamen Grundsicherung und hinreichende Regulierung zu sozialen, ökologischen, Sicherheits- und zukunftsorientierten Zwecken, da die Konzentrationskraft des Marktes hin zu den optimalsten Standorten einfach zu groß ist.

Der Markt soll ja die Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital optimal kombinieren.

Also die Ungleichgewichtung von Arbeit und Kapital hin zu den passendsten Standorten ist schon fast zwangsläufig:
rkslp.org/2020/09/03/beitrag-zum-essaypreis-der-hertie-stiftung-markt-eigentum-und-staat/

und

Wenn man sich da nicht fair, Originalposition, einig wird, kann man nicht, oder nur hinreichend beschränkt miteinander wirtschaften.

Also wenn man meint, zutreffend oder nicht, dass ein anderer die Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital unsozial und unfair einsetzt sollte man sich handelspolitisch schützen können und einen
durchsetzbaren Anspruch auch Ressourcen- Aufteilung haben (gut der Punkt ist etwas heikel :)).

Ich habe auch ein Netzwerk gegründet S³IA
(rkslp.org/2021/04/18/sozial-sicher-und-standhaft-okologische-transformation/).

Hier hatte ich mal skizziert wie ich mir ein Netzwerk vorstelle:
rkslp.org/2020/01/07/gedanken-zum-optimalen-aufbau-eines-sozialen-verbundes/

Südamerika und die Wirtschaftslibertären

Südamerika hat ja geschichtlich auch schon einiges hinter sich, wie man zum Beispiel hier, https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_S%C3%BCdamerikas, nachlesen kann.

Auf eine Zeit vor etwa 1400 Jahren wird aktuell der Beginn der menschlichen Besiedlung Südamerikas datiert. Wohl von Sibirien aus.

Im 16. Jahrhundert begann dann die Kolonialzeit durch die Europäer. Hauptsächlich durch Spanien und Portugal.

Und im 19. Jahrhundert kam es dann zu erfolgreichen Unabhängigkeitskriegen in Südamerika.

Die südamerikanischen Staaten wurden politisch frei von ihren ehemaligen Kolonialmächten.
Jedoch meist (noch) nicht demokratisch. In Brasilien gab es zum Beispiel noch bis Ende des 19. Jahrhunderts eine Monarchie aus dem ehemaligen portugiesischem Adel. Und auch in den ersten Jahrzehnten nach der Republikgründung gab es keine echte Demokratie sondern eine Oligarchen- Herrschaft, welche sich auf den Kaffeehandel stützte. Diese wurde erst durch Getúlio Vargas’s (https://de.wikipedia.org/wiki/Get%C3%BAlio_Vargas) „wohlwollender Diktatur“ 1930 gestürzt. Erst nach dem 2.Weltkrieg kam es bis 1964 zu einer stärker demokratischen Phase. Diese endete aber wie fast überall in Südamerika mit einer von den USA unterstützten Militärdiktatur, welche sich vor allem aus der Furcht vor der weltweiten Ausbreitung sozialistischer Diktaturen aber auch schon sozialistischer Reformen legitimierte.

Zwischen den 60er und 80er Jahren kam es quasi in ganz Südamerika zu solchen „Antikommunistischen“ Militärdiktaturen.

Wobei erst Diktaturen der 70er und 80er Jahren wirtschaftspolitisch deutlich die Handschrift der Anhänger des „Primats der wirtschaftlichen Freiheit“ trugen. Als 1964 „Branco“ in Brasilien an die Macht kam setzte dieser noch wirtschaftspolitische Maßnahmen durch, die auch auf staatliche Intervention setzten (https://en.wikipedia.org/wiki/Humberto_de_Alencar_Castelo_Branco).
Ganz anders sah das in Chile aus, wo Augusto Pinochet 1973 zum Diktator wurde. Dieser hatte zunächst wirtschaftliche Reformen nach der Empfehlung der „Chicago Boys“, allen voran beraten durch Milton Fridman, durchgeführt (https://en.wikipedia.org/wiki/Military_dictatorship_of_Chile_(1973%E2%80%931990)#Economy_and_free_market_reforms). Diese hatten auch zunächst einen positiven Effekt aber nur bis zur ersten internationalen Krise.
Eine wenig diskutierte Frage ist hier auch welche Rolle James M. Buchanan bei der wirtschaftslibertären Umgestaltung der Verfassung in Chile spielte. Laut Nancy Maclean’s Buch „Democracy in Chains“ war er dabei als Berater maßgeblich beteiligt. Ansonsten schreibt über die Urheberschaft der Umgestaltung der chilenischen Verfassung in den 1970ern, vor allem in Deutschland, fast keiner. Selbst als diese Verfassungsverunstaltungen letztes Jahr durch ein Verfassungsreferendum wieder zurückgenommen werden sollten, schrieb hier keiner auf wessen Ideen diese „Verfassungsbremsen“ eigentlich beruhten. Mein Kommentar in der „TAZ“ hat da jetzt scheinbar auch keine Verlinkung zu einem Artikel mehr: https://taz.de/!ku67430/ .

Wobei. Da das Referendum wegen Corona verschoben wurde, wäre ja eigentlich genug Zeit zum diskutieren.
Dann würden bei uns vielleicht auch mehr Menschen bei Ideen wie der „Sozialabgabenbremse“ für die deutsche Verfassung z. B. von unserem Wirtschaftsminister Herrn Altmeier 2019 genauer hinhören und nachforschen welchen Einfluss die „Lehren“ des Herrn Buchanan bei uns eigentlich haben und warum.

Die Zeit der (rechten) Diktaturen in Südamerika ist ja glücklicher Weise, zumindest aktuell, vorbei. Aber viel zu rechte Staatschefs, wie Jair Bolsonaro (https://de.wikipedia.org/wiki/Jair_Bolsonaro) in Brasilien aktuell, sind auch schon so schon problematisch genug. Da sind die wirtschaftslibertären natürlich auch wieder ganz vorne mit am Start: https://makroskop.eu/das-neoliberale-rentenmodell/ . Vor allem Paulo Guedes, https://de.wikipedia.org/wiki/Paulo_Guedes.

Bis sich politisch die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass gefährliche und unsoziale Ungleichgewichte im freien Markt der Normalfall und nicht die Ausnahme sind, siehe zum Beispiel hier https://makroskop.eu/10-2021/wer-war-eigentlich-joan-robinson/, die aktiv politisch hinreichend ausgeglichen werden müssen, und zwar auch wenn man gerade zu den „Gewinnern“ gehört, wird es wohl weiterhin soziales Elend, Zusammenbrüche und zu rechte oder zu links totalitäre Regierungen geben und früher oder später auch wieder große Kriege. Man muss eben kooperieren und/oder fair teilen, daran führt kein weg vorbei und eine unsichtbare Hand, von wem auch immer, die das für einen erledigen würde gibt es nicht. Und wenn einige nicht freiwillig fair teilen muss man sich gegen die eben wehren können. Am besten basierenden auf supranationalen sozialen/ausgleichenden durchsetzbaren Rechten oder eben national oder, wenn man sich die Entwicklung des Rechts auf einen Länderfinanzausgleich anschaut, mittlerweile sogar regional, am besten in einem „Verbund der Willigen“. Dann muss man eben gemeinsam von außen „ausgleichen“.
Und in Deutschland kommt diese Forderung nach einem sozialen Ausgleich viel zu kurz, nach meiner Meinung und Erfahrung. Da muss ich dann auch dem Autor dieses Artikels https://makroskop.eu/10-2021/setze-dich-an-die-spitze-der-bewegung-um-sie-zu-untergraben/ widersprechen. Selbst ein inner- deutscher Ausgleich, gerne auch indirekt durch einen ausgleich nach außen,solange das fair ist, ist im aktuellen Wahlkampf in Baden-Württemberg, Rheinland- Pfalz und Hessen kein Thema. Da heißt es vor allem von den Parteien CDU und SPD meist immer nur „Wir. Hier. Für uns“. Also sogar „Region gegen Region“ anstatt nur „Staat gegen Staat“, wie man es seit den 70ern ja schon leider gewöhnt ist. Jeder will nur selbst gewinnen, weil man es angeblich muss. Aber wer das soziale und sicherheitstechnische „Race to the Bottom“ gewinnt, ist eben nur als erstes zum Bodensatz geworden. Profitieren tut da am Ende nur der, der sich nicht daran beteiligen musste. Wenn überhaupt einer. Und auch von den Grünen hat man zumindest in Rheinland- Pfalz vor allem das Thema „Umwelt“ gehört. Also das Ziel „hinrechende aktive Umverteilung“ wird definitiv aktuell, nach meiner Sicht der Dinge, zu wenig gefordert und nicht zu viel. Außer von der „Partei die Linke“ vielleicht. Die tritt aber nach meiner Meinung zu sehr „Anti- Sicherheits- orientiert“ auf und ist gegenüber totalitaristisch sozialistischen Staaten „etwas“ zu unkritisch. Aber zurück zu dem Makroskop Artikel des Autors. Der hat natürlich recht, dass man Ausgleichsforderungen auch ernst meinen muss und als Wähler, da Parteien auch nicht auf den Leim gehen darf. Aber wenn man behauptet und/oder der Meinung ist, dass ein sozialer Ausgleich im Moment schon zu viel gefordert, wenn auch unehrlich, wird, dann stellt man sich damit auch denen in den Weg, die der Ansicht sind, dass schon die Forderung nach einem überregionalem Ausgleich aktuell viel zu kurz kommt. Denn was nicht mal gefordert wird, wird erst recht nicht umgesetzt.

Denn dafür, dass jeder seinen Teil der sozialen Freiheit, um mal bei einem Artikel über Südamerika auch eine Brücke zu Herrn Hinkelammert, https://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Josef_Hinkelammert, zu schlagen, braucht man einen hinreichenden Ausgleich, wirtschaftlicher und/oder finanzieller Art, neben Priorisierung der Wirtschaftskraft und hinreichender Regulation. Am besten per supranational einklagbarem Recht. Oder zumindest durch genügend nationale Rechte zum Ausgleichen. Also kein „Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit“. Die Aufgabe des Marktes ist es nun mal die Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital bezogen auf den Preis und nur hierfür, bestmöglich zu kombinieren. Zu „Boden“ gehören aber auch Standorte. Und die sind nun mal von der (natürlichen) Qualität her ungleich verteilt. Daher schafft der Markt zumindest räumliche Ungleichheit, die man nicht so unausgeglichen akzeptieren oder tolerieren kann.

Auch das wirtschaftslibertäre „Gleichnis“ des, „sich selbst regieren“, ist eben in einem Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit nur ein Schein. Denn zum Regieren gehört nun mal „politische Freiheit“ und die wird ja in solchen Systemen gerade durch Zwang unterdrückt. Es geht eben nur um wirtschaftliche Freiheit, auch auf Kosten der sozialen Freiheit der anderen. Das hat mit „self-government“ nichts zu tun.

Länder(-finanz)ausgleich in Deutschland.

Nach der Agenda 2010 um Deutschland „wettbewerbsfähig“ zu machen, hatte man da nicht ein genug vergessen und ein vernünftiges Kriterium an dem man das festmachen kann, also eine ausgeglichene Außenwirtschaftsbilanz zum Beispiel, hatte man dann gleich noch mehrere Verfassungsreformen der föderativen Ordnung in Deutschland durchgeführt. Beim Verhältnis Bund, Länder muss man immer bedenken, dass wir einen gemeinsamen Markt haben, das hat für alle den Vorteil, dass die Kombinationsmöglichkeiten der Produktionsfaktoren so sehr groß sind und ein Gesamtergebnis dabei raus kommt, dass wohl fast immer größer ist als die summierten Einzelergebnisse. Das ist erst mal gut für alle. Aber natürlich nur wenn man hinterher fair und ausgeglichen teilt. Denn es muss der Grundsatz gelten man kann nur zusammen frei wirtschaften wenn man hinterher auch fair teilt. Damit man dabei nicht ständig auf einen Konsens aller Länder angewiesen ist, auch der aktuellen Profiteure, braucht man eine hinreichend handlungsfähige Institution auf Bundesebene, die solch einen Ausgleich durchführen kann. Dabei hat man aber weiterhin das Problem, dass man von einfachen jederzeit durch einfachen Mehrheitsentscheid änderbaren Gesetzen abhängt. Deshalb sind Verfassungs- gebundene Ansprüche am besten. Die könnten höchstens durch ein bewusst am Recht vorbei entscheidendes Verfassungsgericht unterlaufen werden. Und über den Verfassungs- gebundenen Länderfinanzausgleich (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_107.html) gab es bis 19.7.2017 ein entsprechendes Verfassungsrecht. Das ist seit 31.12.2019 aber nicht mehr in Kraft (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_143g.html).

Und dann das:

Art 143f 

„Artikel 143d, das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern sowie sonstige auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 2 in seiner ab dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung erlassene Gesetze treten außer Kraft, wenn nach dem 31. Dezember 2030 die Bundesregierung, der Bundestag oder gemeinsam mindestens drei Länder Verhandlungen über eine Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen verlangt haben und mit Ablauf von fünf Jahren nach Notifikation des Verhandlungsverlangens der Bundesregierung, des Bundestages oder der Länder beim Bundespräsidenten keine gesetzliche Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen in Kraft getreten ist. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.“

Die Neufassung von Art 107 kann man zum Beispiel hier nachlesen: https://www.buzer.de/107_GG.htm
Da hat sich nichts wesentliches geändert.

Aber bedeutet Art. 143f, dass es ab 31.12.2030 keinen Finanzausgleich zwischen den Bundesländer mehr gibt, wenn 3 Bundesländer eine Neuverhandlung beantragen und man sich innerhalb von 5 Jahren nicht in Bundestag und Bundesrat neu einig wird?

Wenn ja ist das die praktische Preisgabe eines sicheren Verfassungsanspruchs auf einen Länderfinanzausgleich. Der auch noch früher per Gesetz einen festen (95 % oder so) Prozentwert (https://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich) zum Ausgleich vorsah und heute nur noch eine leicht ansteigende feste Summe vorsieht und sich nur noch aus der Umsatzsteuer speist (https://www.tagesschau.de/inland/bund-laender-finanzen-105.html).

Also der sichere Verfassungsanspruch, und einer der Eckpfeiler unseres sozialen Friedens in Deutschland wurde wohl am 13.07.2017 (https://www.buzer.de/gesetz/12673/a207821.htm) aufgegeben. Wir könnten ab 31.12.2030 erstmals seit Gründung der Bundesrepublik ohne Länderfinanzausgleich dastehen. Dann würde aber auch keine faire Basis mehr bestehen von der aus man in Deutschland zusammen frei wirtschaften könnte. Dann wären wir nur noch eine Wirtschafts-, Verteidigungs- und Rechtsunion mit maximal noch gemeinsamer verfassungsgebundener Grundsicherung, je nach Auslegung des Grundgesetzes. Also quasi ein etwas hellerer Nachtwächterstaat. Also gerade noch eine etwas sozialere EU. Und durch die Föderalismusreform (https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%B6deralismusreform) haben die Länder auch in sozialen und ökologischen Angelegenheiten auch noch mehr Selbstgestaltungrechte. Steuerlich geht das ja sowieso schon. Dann ist dem RaceToTheBottom im sozialen, ökologischen und bei der Länder- internen Sicherheit aber auch innerhalb Deutschlands Tür und Tor geöffnet. Dann arbeiten wir auch hier bald gegeneinander anstatt miteinander. Und im Gegensatz zur EU gibt es in Deutschland auch kein Ausstiegsrecht für die Länder. Alles ganz im Sinne von Hayeks Ideologie der unbegrenzten wirtschaftlichen Freiheit und der Ideologie des Region gegen Region.

Da waren die „Fellows of James M. Buchanan“ aber auf ganzer Linie erfolgreich.

Glückwunsch.

Da hatten die Wertekonservativen geschlafen. Und die sozialen Progressiven waren mit irgendwas anderem beschäftigt.

Zeit das man endlich öffentlich über Herrn Buchanan, seine Fellows und seine Ideologie der streng individuell legitimierten Verfassungsregeln diskutiert.

Und Zeit für die politische sozial- liberale, ausgleichende, regulierende und priorisierende Gegenoffensive. Und bevor jetzt einer nach der AfD ruft. Da sind die Hayeks zusammen mit den zu rechten Ton angebend.

Vielleicht schafft jemand die CDU und die SPD von diesem Hayek- „wir haben ja voll Überschuss“- Kurs abzubringen. Aber alleine schaffe ich das wohl kaum. Und für was stehen die Grünen eigentlich aktuell mit Blick auf die Mehrheit ihrer Bundestagskandidaten.

Macht mit wenn euch etwas an einem ausgeglichenem Frieden und eurer politischen und fair anteiligen individuellen Freiheit gelegen ist. Sonst haben bald die Totalitären gewonnen. Egal ob Oligarchen, Einheitspartei- Sozialisten oder Nazis.

Denkt an Gustav von Schmollers Spruch „Nur der inkonsequente kann für reinen Freimarkt sein und derjenige der seinem eigenen Land schaden will.“ Also wir brauchen eine Ausgleichsunion und keine Saboteure für wen auch immer.

Endet die „Ära des Neoliberalismus“ durch Corona? Das hängt davon ab, wer in den Parlamenten sitzt.

Im Moment wird in den einschlägigen (Online-) Zeitungen und ökonomischen Diskussionsgruppen ja viel darüber diskutiert, ob die Ära des „Neoliberalismus“ durch die offensichtliche Notwendigkeit staatlicher Eingriffe bei externen Schocks wie in der aktuellen Corona- Krise nun zu Ende geht. So auch hier : https://makroskop.eu/spotlight/leben-untote-laenger/neoliberalismus-leben-untote-laenger/

Auch darüber für was Neoliberalismus eigentlich aktuell steht und im Moment seiner Entstehung aktuell eigentlich stand, wird nun wieder viel geschrieben. Auch ich habe dazu schon einiges in diesem Blog geschrieben.

Er entstand eben als Reaktion auf die zunehmende Verbreitung der Auffassung in den Bevölkerungen der demokratischen Staaten, dass eine staatlich gelenkte und sich im staatlichen Besitz befindlicher Wirtschaft aus sozialen und Stabilitätsgründen nötig wäre, da eine freie Marktwirtschaft genau dieses nicht auf Dauer bieten könnte.

Die ursprünglichen Ordoliberalen um Rüstow, Eucken und Röpke hatten daher den Laissez faire Wirtschaftsliberalismus, um einen „Rahmen“ erweitert, der die staatliche Durchsetzung einer (nationalen) Grundsicherung und einer (nationalen) Monopolverhinderung beinhaltet. Aber eben nur national. International sollte auch hier weiterhin Laissez faire gelten und rein auf die Wechselkursanpassungen vertraut werden. Das führt aber nun mal genau in die Hyperglobalisierung. In dieser wird der nationale Handlungsspielraum aber von außen aus ökonomischen Zwang stark eingeschränkt. Exportabhängige Gehälter können nur so stark wachsen, wie es die internationale Konkurrenz zulässt. Und damit auch der finanzielle Spielraum zur politischen Aufrechterhaltung einer nicht nur minimalistischen Grundsicherung, wenn es denn überhaupt für diese noch reicht. Und das Größe oder gar Monopolstellungen im freien Handel zumindest bis zu einem bestimmten Punkt einen Wettbewerbsvorteil bieten, aber eben spätestens mittelfristig auf Kosten des Wettbewerbs und durch Inkaufnahme von, die Staaten als einzelne marginalisierende privatwirtschaftliche Vermachtung, hat sich ja auch schon empirisch oft genug bestätigt. Daher können Staaten im internationalem Wettbewerb kaum bestehen, wenn Sie Monopole komplett verhindern wollen. Sonst könnten Sie ihre eigenen Produkte und Dienstleistungen kaum zu konkurrenzfähigen Preisen anbieten. Also alleine als einzelner Nationalstaat, zumindest als Importabhängiger kann man die Bildung von Monopolen, die auch den eigenen Markt beherrschen kaum verhindern.

Also gerade durch die Beschränkung dieser beiden staatlichen Vorgaben an den freien Markt rein auf die nationale, die innere, Ebene sind diese, im Falle der Grundsicherung, nur von einigen, vom internationalem Handel begünstigten, Staaten aufrecht zu erhalten, oder gleich, wie im Fall der Monopolverhinderung fast gar nicht, von wem auch immer, aufrecht zu erhalten.

Damit wären wir aber wieder beim „alten“ (Wirtschafts-) Liberalismus angelangt.

Und alles ähnelt wieder, rein zufällig natürlich, Hayeks Idealvorstellung einer internationalen Ordnung basierenden auf einer „Wirtschaftsverfassung“, welche protektionistische Maßnahmen verbietet, und die Freiheit des privaten Vertragsabschlusses als wichtigstes Gut ansieht und das nach Möglichkeit bei gleicher Währung.

Der einzige Staatenbund bei dem das jemals verwirklicht wurde, war die EU, zuerst Anfang der 90er mit dem Binnenmarkt, mit dem Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit, und dann Ende der 90er noch zusätzlich gekrönt durch den gemeinsamen Währungsraum.

Und das nachdem schon Ende der 80er erst ebenfalls in Europa und dann international der Kapitalverkehr komplett freigegeben wurde und es seit dem möglich ist, die rentablen Assets in Defizit- Staaten erst komplett aufzukaufen bevor eine Währungsanpassung stattfinden kann.

Ich würde mal sagen, die Empirie zeigt, dass dies für die meisten Staaten und Bürger keine so gute Idee war, zumindest relativ. Die Ungleichheit steigt, die Sicherheit schwindet und bei nicht wenigen ist selbst die Grundversorgung nicht mehr (immer) gewährleistet, beziehungsweise war es seit Ende der Sowjetunion nie, wie bei einigen Staaten Osteuropas, und das selbst trotz „Friedensdividende“, da sollte man vielleicht auch mal z. B. bei Christopher Freeman (https://de.wikipedia.org/wiki/Christopher_Freeman) nachlesen wieso dies so ist. Und wegen Corona bekämpfen wir jetzt auch schon wieder nur einmalig die fehlende Schock- Resistenz des nicht aktiv wirtschaftlich und finanziell ausgeglichenen (internationalen) Markts anstatt generell aktiv für Stabilität und ethisch- faire Anteile für jeden zu sorgen. Staaten die aktuell nicht selbst Kapital, zu einem hinreichend niedrigen Zinssatz aufnehmen können, zur Bewältigung der aktuellen Krise, wird dieses durch die EU in einem hoffentlich im Rahmen des Möglichen ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt. Aber nur, wenn Sie den Vorgaben der EU- Institution in weitreichendem Umfang folgen. Also Austerität kann da allem Anschein nach schnell wieder gefordert werden, sonst gibt es kein Geld, wie man in meinem letzten Beitrag nachlesen kann.

Ein großer Problem von Staaten, die in Zwangssystemen wirtschaftlicher Freiheit aber ohne gemeinsame hinreichend handlungsfähige supranationale Institutionen verbunden sind, ist, dass der Anreiz in „Überschussstaaten“ kleiner wird den inländischen „Schweinehund“ zu überwinden und aktiv hinreichend etwas zum Ausgleichen der Wirtschaftskraft zu unternehmen. Da muss man schon an die langfristigen Kosten, auch für den „Schweinehund“ selbst, appellieren, aber wie schwer das ist, damit jemand zu erreichen sieht man ja am Klimawandel. Und die Verlockungen und Ausreden sind dann doch sehr groß, vielleicht zu groß sein. Und da ein Zusammenbruch Europas vor allem einigen anderen Staaten nutzen würde, wird es da bestimmt auch von der Seite aus weitere Verlockungen geben. Zumindest wäre es schon mal gut, wenn SPD- Vorsitzende beim Benennen der Wettbewerbsfähigkeit, welche tatsächlich in einem unausgeglichenem internationalem Markt sehr wichtig, als Schranke für Soziales auch gleich erwähnen würden an welcher „Messgröße“ sie denn festmachen wollen, ab wann wir denn Wettbewerbsfähig genug sind, um sowohl nach außen als auch nach innen wieder Raum für Soziales zu haben. Gleiches gilt natürlich für das „Gewinn- Ziel“ von CDU- Vorsitzenden. Kennt euer nationales Profitstreben soziale, ökologische und Sicherheits- orientierte Grenzen sowohl zum inneren wie auch zum äußeren Wohl?

Also nochmal:

Ein gemeinsamer Markt, national oder transnational, braucht einen Ausgleich, wirtschaftlicher oder
finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder sicherheitsrelevante Zwecke.
Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden. Zur Erfüllung der Kundenwünsche.
Und da vor allem die von Natur aus begünstigten Standorte, sei es nun in Bezug auf die Produktionsbedingungen, eine logistisch vorteilhafte Lage oder einfach die Nähe zu den bevorzugten oder vorteilhaften Wohnorten der Kunden, doch recht unterschiedlich innerhalb wohl praktisch aller Märkte verteilt sind, wird auch der Markt, wenn er denn seine Hauptaufgabe erfüllt, für eine entsprechend ungleiche Verteilung der Produktionsfaktoren, sprich der Wirtschaftskraft,
sorgen. Also diese Ungleichverteilung ist gerade die Aufgabe des Marktes.

Für ein Ende des „Neoliberalismus“ brauchen wir Parlamentarier die dies auch so sehen. Bei Freiheit ist es so wie bei allem, Freiheit braucht Möglichkeiten und diese sind nun eben mal begrenzt. Deshalb muss der Grad der Freiheit des einen eben durch den ethisch fairen Grad an Freiheit der anderen begrenzt werden. Zuviel Freiheit für die einen bedeutet eben meist zu wenig Freiheit für die anderen.

Deshalb wenn ihr dies auch so seht und nicht sicher seit, dass schon genügend kandieren die dies auch sehen, dann kandiert selbst. Ich tue das auch. Und wählt Inhalte keine Parteien.

RKSLP- Fastnacht- Spezial: Ausgleichsunion als Reim. Helau.

Passend zur Fastnacht mal eine der Kernaussagen und Hauptgründe warum es diesen Blog gibt in Reimform.

Ein gemeinsamer Markt braucht halt einen Ausgleich, Priorisierung und Regulierung. Hinreichend. Helau. Usw. Man will ja nicht schleimen…

Hier der Text zum Nachlesen:

Ihr Leit‘
Ob mer wolle oder Nett
Werte gebunde druff ufs brett
vorm Kopf
Is manschmo nedig
schneller gehts wohl we ma ledig
Das werds erkläre wie es kumme is
das ichs jetzt bin der hier jetzt ethisch Flage hisst
Und euch saat
eh gemeimsamer Markt brauch nen ausgleich damit er net versagt
un noch priorisierung obe druf
damit man zimmert was braucht
am dringenste bis es raucht
aber sche reguliert
sozial, ekologisch, sicher un kontroliert
damit die Gail net gehe durch
mit ähm vor lauder begehr
no efach nur noch mehr
ohne zu guge
obs sche nachhaltig
also uf dauer
und das kenner werd zu sauer
weil man hats vergess
dass de Markt halt dozu führt
das sich vor allem ebbes rührt
wo sichs am beste schaffe lost
dann gebts für die anere abe rnur rost
Das sollte man net wolle
als sozialer schon alle aus dem grund
weils da dann net laft werklich rund
und ah sonst weils sonst wohl ball passiert
dass de gemeinsam markt werd inkassiert.
un als Land mit wenig rohstoffe
Is man dann bald absoffe
Dashalb ihr leut lost euch sage
wir müsse dälle
bevor the uns verjage
vom gemeinsam markt und das mit recht
denn wer net teilt obwohl er kann
dem geht meist bald selber schlecht.
Un damits so weit net komme muss
lasst euch net verführe von de gier
sondern teilt ab hier
und losst de anner genug raum
sich zu wehre wirtschaftlich
wenn bei uns de falsche, schlechte macht de Stich
damit de traum
vom gemeinsame genug
net abfährt mit dem nächsten zug
und wirs dann waren schon widder
und dabei war doch grad erst alles bidder
Also dält die abedd und de rest
so lang es geht
sond kommt die pest
des jeder gegen jeden auf neue
bis wirs werer widder bereue
aber jetzte reichts für dieses mal
dann bis zur wahl

Helau

Das Problem der Ungleichgewichte in der EU steht weiter auf der ToDo Liste

Bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona- Pandemie haben sich die einzelnen Staaten der EU ja wirklich mal zusammengerissen und zumindest soweit gemeinsam und durchaus auch solidarisch gehandelt, dass keine Insolvenz- kettenreaktionen aufgetreten sind.

Über die EZB wurden kurzfristig Gelder im Billionen Bereich zur Verfügung gestellt und der (Wieder-) Aufbaufonds der EU im Rahmen des aktuellen EU Rahmen- Haushaltplans für 2021-2027 inklusive „NextGenerationEU“ hat auch ein Volumen von 750 Milliarden € innerhalb eines Gesamtpakets von 1,8 Billionen € (https://ec.europa.eu/info/strategy/recovery-plan-europe_de).

Wie gesagt war und ist das zur Vermeidung von Kettenreaktionen bezüglich Firmen- und Privatinsolvenzen und von der dadurch bedingten Gefahr der sozialen Verelendung und Unruhen aber auch bitter nötig. Zustimmung für (Wirtschafts-) hilfen in diesem Volumen auch von den Geber- Staaten zu bekommen, war aber auch, wenn nicht vor allem, deshalb recht einfach möglich, weil damit auch die Zulieferfirmen für die Unternehmen, welche auf das Fortbestehen jener angewiesen sind, in den Geber- Staaten, mit, vor den Konsequenzen dieses nicht privat absicherbaren externen Schocks, gerettet werden. Sonst würden in den Geberstaaten auch für eine sehr lange Zeit die „Bänder“ stillstehen. Diese Kosten wären dann um einiges höher.

Diese gemeinsame Erholungs- und Wiederaufbau- Anstrengung ist aber zeitlich begrenzt und dient wie gesagt nur der, wenn auch durchaus zumindest ökologisch und mit Blick auf die (rein) unternehmerische Wettbewerbsfähigkeit auf die Zukunft ausgerichtete, Überwindung der aktuellen Krise.

Und zusammen mit diesem Krisenüberwindungspaket wurden noch zwei weitere neue Mechanismen eingefügt. Einmal der zunächst mal durchaus begrüßenswerte Rechtsstaatsmechanismus, über welchen die Auszahlung von Ausgleichs- oder Unterstützungsgeldern an Bedingungen bezüglich der rechtsstaatlichen Wertvorstellungen der EU- Kommission bzw. des Europäischen Semesters, also durchaus mehr oder weniger unter demokratisch legitimierte politische Wertvorstellungen der Mehrheit der EU- Staaten geknüpft werden können. Wenn die „gewählte“ EU- Spitze also ethisch- moralische Werte vertritt, zum Beispiel Minderheitenschutz im Rahmen des Egalitarismus, oder Pressefreiheit und Pressevielfalt, aber auch Meinungsfreiheit dann ist das definitiv ethisch zu begrüßen. Aber die EU ist ja aktuell, zumindest was ihre aktuell Verfassung angeht eher ein Tempel der wirtschaftlichen Freiheit und des Zugriffsschutz auf privat Vermögen. Der Rechtsstaatsmechanismus kann leider natürlich auch dafür genutzt werden dieses, nach meinen ethischen Vorstellungen, als zu frei anzusehendes Vermögenszugriffsschutzrecht, als getarnter Investionsschutz, weiter zur Geltung zu bringen. Vor allem finde ich es bedenklich, dass der Rechsstaatsmechanismus nur Sanktionsmöglichkeiten für Staaten bietet, denen eine Ausgleichs- oder Hilfszahlung zusteht. Gemeinsames Wirtschaften, welches wohl tatsächlich meist einen höheren Gesamtertrag bringt, als wenn jeder für sich wirtschaftet, schafft nun eben einmal unkorrigiert eine wirtschaftliche Ungleichverteilung, die zur Erzielung des höchstmöglichen Gesamtertrags aber nun mal vorteilhaft ist. Aber dann muss man eben hinterher finanziell fair und ausgeglichen teilen, und sich darauf verlassen können, dass wenn man mal doch wieder auseinander geht, dann auch wirtschaftlich fair ausgeglichen wird. Sonst kann man auch keine Markt- bedingte und für den augenblicklichen Gesamtertrag vorteilhafte wirtschaftliche Ungleichverteilung hinnehmen. Die Antwort auf das zu lange Fehlen dieses Ausgleichs auf EU- Ebene kann nur die kooperative Werte- und Interessensgemeinschaftlich ausgleichende handelspolitische Schutzsmaßnahme der betroffenen einen Ausgleich benötigenden Mitgliedssaaten zusammen mit den ethischen und durchblickenden Staaten gemeinsam sein. Die südeuropäischen und osteuropäischen Staaten (der EU) müssen da zusammenarbeiten um sich gegen die zu gierigen, nicht hinreichend fair ausgleich- willigen Staaten der EU behaupten zu können. Innerhalb eines „Zwangssystems wirtschaftlicher Freiheit“, wie es unsere EU- Verfassung geschaffen hat, lässt sich das aber natürlich schwer umsetzen. Gleiches gilt innerhalb Deutschlands übrigens auch für die westlichen und östlichen Bundesländer. Die politischen Stimmen, die den innerdeutschen Finanzausgleich in Frage stellen werden auch schon immer lauter. Vor allem aus den Reihen der Spitze der Europa- Union (https://www.europa-union.de/ueber-uns/ueber-uns). Die sind auch in Bezug auf die EU eher auch nicht gerade diejenigen die jeden Ausgleichsanspruch an Deutschland im Zweifelsfall als erstes, wenn auch eher hinter den Kulissen, ethisch genau prüfen und innerhalb Deutschlands mehrheitsfähig machen wollen, falls er ethisch berechtigt ist, eher das Gegenteil. Anstatt zu diskutieren ab wann ein hinreichend ethisch- fairer Ausgleich erreicht wurde, hört man da er Sachen wie: „Jetzt ist aber mal gut!“, ohne Begründung. Oder am wichtigsten ist, dass wir unser Veto- Recht behalten oder neu bekommen bei Fragen des politischen Ausgleichs. Der Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit innerhalb der EU soll aber natürlich erhalten bleiben. Also ethisch Pro-Europäisch ist das nicht. Ich bin da zwar auch Mitglied, das heißt aber nicht, dass ich da die aktuelle Mehrheitsmeinung einfach übernehmen oder nicht, auch öffentlich, kritisieren und anprangern, würde.

Ein gemeinsamer Markt braucht einen hinreichenden ethisch- fairen Ausgleich .Punkt.

Und der Rechtsstaatsmechanismus bietet eben nur Sanktionsmöglichkeiten beim Anspruch auf einen Ausgleich. Das ist leider (zu) einseitig.

Und kennt eigentlich noch jemand aus der EU- Kommission, dass auch mal nicht nur für Ausgleichs- berechtigte Staaten mit Sanktionsmöglichkeiten unterlegte makroökonomischen EU- Überwachungs- und Korrekturverfahren? Das bietet immerhin ein wenig Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Nicht- Ausgleich- willige Staaten. Wird da noch überwacht und korrigiert? Oder war das nur als Obama noch US- Präsident war „notwendig“. Denn seit Trump sind ja alle die einen Ausgleich, zur Not auch gegen den Willen der Überschuss-habenden, wollen automatisch „zu rechts“. Und die Überschussverteidiger „die Guten“ die angeblich angegriffen werden, wie 1939 angeblich Deutschland von Polen, und dann „zurückschießen“, eben mit Protektionismus, müssen. Wenn sich Geschichte wirklich immer wiederholen muss, einmal als Tragödie und dann als Farce, durchleben wir hoffentlich jetzt die Farce, der „Geschichte“, dass der Markt, national oder international, wie auch immer automatisch ausgeglichen wird. Es bedarf eben eines aktiven Ausgleichs, das ergibt sich schon aus der Logik des Marktes für eine Ungleichverteilung entlang der optimalen Produktionsstandorten zu sorgen um so die Produktionsfaktoren bezogen auf den Preis optimal zu kombinieren. Das ist jetzt wirklich einfache Logik. Das kann man höchstens geblendet von der Gier oder als innerer oder äußerer Saboteur anders sehen, nach meiner Meinung. Wenn man der Gier einfach zu sehr freien Lauf lässt, landet man eben nicht im Himmel sondern in der Hölle, zumindest irdisch, alles weitere ist Glaubenssache oder zumindest eine Option vor der man sich fürchten kann. Fällt die unsichtbare Hand eigentlich nicht unter Götzentum, liebe Kirchen? Zumindest irdisch richtet der übertriebene Glaube an sie Verheerendes an. Es ist halt zumindest auch nicht alles schlecht was in der Bibel steht. Wenn auch einiges. Aber für das Gute könntet ihr euch schon ein wenig (mehr) einsetzen.

Also hoffen wir mal das „diese Geschichte“ nun tatsächlich langsam mal ausgedient hat, wem auch immer.

Wenn man bedenkt, dass der ESM nun aber auch ein quasi Veto- Recht für die Geberstaaten beinhaltet und dass nun nicht nur der Rechtsstaatsmechanismus neu eingeführt wurde sondern auch, von diesem in der öffentlichen Wahrnehmung verdeckt, das Recht EU- Ausgleichs- und Hilfszahlungen, zumindest im Falle der aktuellen Corona-Krisen Bewältigung, an die Umsetzung von Empfehlungen des europäischen Semesters zu knüpfen, die nichts mit der eigentlichen Verwendung der Mittel zu tun haben müssen, also auch jederzeit wieder harte Sparmaßnahmen, zumindest wenn man diesem Artikel hier glauben schenkt: https://makroskop.eu/05-2021/die-kommission-zeigt-ihre-neuen-waffen/, dort ist aber auch dieser Link zu einer offiziellen Quelle mit drin: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14310-2020-INIT/en/pdf?fbclid=IwAR388uP9JkW1MPaGxPZOTufw0z1doYnam1gm_HxW3vkCFZR7h-9dHEaAnDM , dann kann sich jeder selbst ein Bild machen, haben die ethisch- oder Interessen- bedingt Motivierten noch einen langen Weg vor sich.

In dem Sinne: Dran bleiben.

Nachtrag:

Wow, aus der oben genannten offiziellen Quelle:

Da hat wohl im letzten Moment kurz vor Weihnachten wieder jemand seine „die Defizitstaaten sind alleine Schuld und dürfen nicht wie bei GATT Handelsschutzmaßnahmen ergreifen. Und da sie ihre Währung nicht abwerten können bleibt nur Austerität.“. Wenn die Kommission das denn möchte.

Nach all dem Geschwätz, dass diesmal keine Austerität gefordert würde, ist das schon extrem dreist.

Diese kann also jederzeit kommen. Wobei, laut dem Text „soll“ die Kommission das sogar machen. Das ist also eine Anweisung per Gesetz an die Kommission, die wohl jeder einklagen kann, oder? Wenn das Dokument echt ist. Okay jetzt bin ich sprachlos.

Affektive (Mainstream-) Ökonomie. Oder der Weg in die kurzsichtige „Finger Weg. Alles Meins.“- Politik.

Beruht der größte Teil unserer aktuellen Mainstream- Ökonomie auf einer affektiven, (https://de.wikipedia.org/wiki/Affektivit%C3%A4t), Abwehr Reaktion?

Führte der „New Deal“ in den USA, als sozial- und stabilitätsorientierter Staatseingriff, um die Folgen des Börsencrash von 1929 abzufedern zu einer verstärkten Emotional- getriebenen Reaktion einiger sehr wohlhabender Besitzenden, welche nur von der kurzfristigen Sorge getrieben wurden etwas weggenommen zu bekommen?

Diese „New Deal“- Reaktion, konnte dann auch auf bereits länger zurückliegende Abwehrreaktionen der an der absolut freien Verfügungsgewalt an ihrem aktuellen Besitz Hängenden gegen Schutzzollpolitik (Bismark), (Bolschewistischen-) Kommunismus und vor allem den gerade durch Stalin einsetzenden totalitären „Stalinismus“ aufbauen.

Nur diesmal eben gegen demokratisch legitimierte Binnen- staatliche Eingriffe. Die gab es in diesem Umfang bisher noch nicht. Zumindest in den USA.

Bei Bismarks Schutzzollpolitik, welche zu den Konzepten von Friedrichs List, Erziehungszoll, Nationale Innovationssysteme https://de.wikipedia.org/wiki/Nationales_Innovationssystem (siehe hierzu auch Christopher Freeman –https://en.wikipedia.org/wiki/National_innovation_system– ) und Gustav von Schmoller, Historische Schule, passten, stand der Schutz der heimischen Wirtschaft, vor allem der Erhalt ihrer relativen Anteile im internationalem gemeinsamen Markt und eine ausgeglichene Wirtschaftsbilanz im Mittelpunkt. Das gefiel dem damaligen „Exportweltmeister“ Großbritannien nicht, dessen Nachbar Irland damals übrigens einer Hungersnot ausgeliefert war, gegen welche England unter anderem mit Verweis auf die „Regeln des laissez faire Freimarkts“ nichts unternahm (https://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fe_Hungersnot_in_Irland). Hier begann die (auch schon eher affektive) Abwehrreaktion der Export- Profiteure gegen die nationalen Ausgleichsmaßnahmen derjenigen die durch den international freien Handel relativ oder gar absolut ins Hintertreffen geraten waren oder dies befürchteten. Bis zum relativen Ausgleich spricht man wohl am besten von (konstruktiven) protektionistischen Maßnahmen, wenn es um relative Überschuss- Vermehrung oder – Verteidigung geht von destruktiven Protektionismus.

In der Reaktion der totalitär Besitzstrebenden und -verteidigenden kann man wohl den Entstehungspunkt der Mär von dem Automatismus hin zu einem ausgeglichenen internationalem Handel ansehen, der keines aktiven Ausgleiches, keiner sozialen zwischenstaatlicher Regulation und keiner Priorisierung hin zur allgemeinen Grundversorgung bedürfe. Unter Hinweis auf die Gleichgewichtstheorie der Neoklassik, die zumindest hierzu nun wirklich nichts aussagen kann. Da ging und geht es um (theoretische) Gleichgewichtspreise und nicht um ein inter- regionales Gleichgewicht. Selbst diese Theorie wurde wohl schon vom „Finger Weg von meinem Besitz. Egal wie viel es ist.“- Trupp instrumentalisiert. Und dass die Konzentrationskraft des Marktes dem Automatismus hin zu einem hinreichendem Ausgleich entgegensteht und diese Konzentration sich ja schon aus der Logik des Marktes zur optimalen, rein aus preislicher Sicht, Konfiguration der Produktionsgüter für einen festen Zeitpunkt unter hoffentlich intelligent und sozial gewählten Rahmenbedingungen, ergibt habe ich in meinem Blog ja schon mehrfach beschrieben und begründet. Und auch Gunnar Myrdals „Polarisationstheorie“ sagt das aus.

Da diejenigen, denen es nur affektiv darum geht ihren Besitz und vor allem auch ihre Profite daraus zu verteidigen aber daher auch über, vor allem relativ, viel Geld verfügen, um ihre ökonomischen „Ansichten“ durchzusetzen. War und ist ihr Anteil an der (politisch) ökonomischen Lehre, Forschung und an journalistischen, politischen Fürsprechern eben entsprechend hoch bis zeitweise beherrschend.

Affektives Handeln, vor allem politisches, ist aber selten nachhaltig. Das musste England, Europa und der Rest der Welt in den Mangels eines internationalen Ausgleichs, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, und hinreichender Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen Grundbedarfssicherung eben durch den dann einsetzenden Protektionismus und den auf beides fast zwangsläufig folgenden (Welt-) kriegen eben auf die leidvolle Weise lernen. Zu viel Gier und zu wenig zwischenmenschliche Abgaben führt einem, oder zumindest Nachfolgende eben früher oder später in die Hölle, zumindest die irdische, alles weitere wird man dann „bei Zeiten“ sehen. Davon kann man sich nicht freikaufen, außer durch einen Umfang der dem ethisch Erforderlichen entspricht vielleicht, dann bleibt aber noch die Frage der Intention offen, weder durch Ablassbriefe noch durch ökonomische „Lehren“ und „Theorien“. Daran sollte auch der aktuelle „Exportweltmeister“ Deutschland und seine „Frugal Gang“, denn nur nachhaltig hinreichend ist nachhaltig hinreichend, denken. Wir sollten uns nicht als Wähler in demokratisch Staaten, von der internationalen Allianz der (zu) Gierigen in die (irdische) Hölle „nudgen“ lassen.

Vor totalitären Sozialisten und der Tyrannei der Mehrheit, vor allem der rassistischen, muss man sich und andere natürlich hinreichend schützen. Das darf aber nicht in einer Tyrannei einer Minderheit, egal ob oligarchisch oder monarchisch, enden und in einer Verelendung der (globalen) Mehrheit, oder (abgehängten) Teilen davon enden. Auch Minderheiten sollten ihr Heil nicht allzu sehr bei totalitären Oligarchen suchen, denen sie zum Beispiel zum Wahren des ethischen und sozialen Scheins nutzen können. Sondern in einem ethischen Verbund mit anderen Minderheiten und der hinreichend ethischen Teilgruppe der Mehrheit. Die Antwort auf die Tyrannei der Mehrheit, oder auch der Minderheit, muss es eben sein, dass man sich notfalls von dieser lösen, mit einem fairen Anteil an allem, und sich wehren kann. Nicht das man den zu Gierigen dabei hilft ihr „zu viel“ vor dem berechtigten und nötigen demokratisch legitimierten Zugriff zu schützen. Jeder hat das Recht auf einen fairen Anteil. Plus- Minus Sicherheitspuffer, je nach ethischer Einstellung. So viel Spielraum muss die Verfassung bieten. Da muss man aufpassen, dass da nicht die falschen „Bugs“ reinkommen. Unter Adenauer hätten es keine Läuse in die Verfassung geschafft. Aber wenn es der Union nun nur noch ums „Gewinnen“ geht, weil „wir“ angeblich gewinnen müssen, frei nach Armin Laschet (Was und wie viel denn? Und auf Kosten von wem? Oder einfach nur gierig soviel wie möglich? Mann. Ihr nennt euch doch immer noch christlich, oder !!!) Und bei der SPD, besonders dem ADAAV- Flügel, besteht immer die Gefahr, dass sie alles und „ihre Rolle“ einfach wieder akzeptieren und den Status quo einfach als sozial genug ansehen und bezeichnen, wie im Fall der EU. Ohne auch nur eine Begründung abliefern zu wollen. Und bei den Grünen besteht immer die Gefahr, dass sie für ein bisschen mehr Klimapolitik immer alles mitmachen, solange nur das passende „Narrativ“ noch einigermaßen passenden wirkt.

Aber zurück zur „New Deal“- Reaktion der affektiv (zu) Gierigen und ihrem Anhang. Da wurde zunächst Keynes Theorie mit der Neoklassischen Synthese auf „Finger Weg“- Kurs gebracht. Und später gab es dann auch noch die Neo- und Neu- Keynesianer. Die nach dem angeblichen Versagen auch der Post- Keynesianer und den neuen Wirtschaftskrisen aufkamen. (Die Nutzen eben jede Gelegenheit. Oder Herr Schröder und Herr Blair. Verdammt „voll genudged“. Und gemerkt haben sie es wohl immer noch nicht.) Die Institutionen Ökonomik eines Herrn Veblen (https://de.wikipedia.org/wiki/Thorstein_Veblen) wurde durch die Neue Institutionen Ökonomik, buchananifiziert, und gierig geschluckt.
Und die geringen Reste der historischen Schule eines Gustav von Schmollers, welche es zumindest noch in den Ordoliberalismus, Eucken`scher Prägung geschafft hatten, freilich ohne internationalen Ausgleich oder das Recht sich zumindest zu schützen, wurden erst durch Hayek, der wurde Vorsitzender des Walter Eucken Instituts in den 70ern obwohl Eucken dessen Mont Pelerin Gesellschaft im Gegensatz zu Herrn Hayek verlassen hatte, und später dann durch Herrn Vanberg und Herrn Feld ganz auf Kurs der „Finger Weg. Alles Meins.“- Verfassungsethik und „Finger Weg. Alles Meins.“- Politik- Wissenschaftlichen Public Choice Theorie aus Virginia (USA) gebracht. Die sind jetzt alle „Buchanan“. Leider auch viele in den Parteien. Der Friedhof der Partei- (Kuschel-) Tierchen lässt grüßen.

In der politischen Ökonomie ist eben nicht der 3. Weg, der zu rechte und zu rassistische, wie bei den politischen Parteien in Deutschland, wegen denen, mit diesem Namen, man sich immer in Grund und Boden schämen und für die man sich Entschuldigen muss, wenn z. B. der heimische oder Lieblings- Fußballverein es (mal wieder) nicht geschafft hat zu verhindern ihnen eine Bühne zu geben, sondern jeder andere Weg, auf dem man versucht durch den internationalen Handel auf Kosten anderer Profit durch Überschüsse zu schlagen. Egal ob alt-merkantilistisch, durch Protektionismus, oder neo-merkantilistisch durch Verweigern eines hinreichenden Ausgleichs, Priorisierung und Regulierung.

Und mit Blick auf den internationalen Verbund nicht totalitärer demokratischer Staaten sei zum Schluss nochmals an Gustav Schmollers Lebensweisheit erinnert: „Nur der inkonsequente und derjenige der seinem eigenem Staat (oder Verbund, Einfügung vom Autor) schaden will, kann für reinen Freimarkt sein.“ Affektives Handeln, vor allem politisches, nutzt eben am Ende meist nur dem „Außen“. Alles aber eben auch eine Frage des Motives …