Schlagwort: Afghanistan

US-Halbzeit(wahlen) 2022

In den USA gibt es ja traditionell zur Halbzeit der jeweils aktuellen Amtszeit des jeweils aktuellen US-Präsidenten eine Neuwahl ungefähr der Hälfte der Abgeordneten beider Kammern (Senat und Repräsentantenhaus) des US-Kongresses. So auch diesmal und zwar am 8.11.2022.

Seit 20.1.2021 ist nun Joe Biden Präsident der Vereinigten Staaten.

Gut dass es nicht Trump nochmal geworden ist. Aber Not-Trump alleine reicht nicht.

Biden hat die Präsidentschaft in einer schwierigen Lage übernommen.

Corona wütet(e) noch.

Es war absehbar, dass die USA nicht alleine in Afghanistan die dortige demokratisch gewählte und die Menschenrechte einhaltende Regierung militärisch gegen die Taliban und Co. an der Macht halten wollte. Und dazu waren sie aus Wertesicht auch nicht verpflichtet. Niemand muss alleine seine Soldaten einem sicher verlustreichen Einsatz für die Rechte anderer aussetzen.

Nur ist die US-Armee unter Biden nicht mit dieser Begründung (alleine) abgezogen und hat die afghanische Regierung wie der Rest der Welt mit den Taliban alleine gelassen.

Nein. Er ist mit einem dummen polemischen Spruch gegangen. Er hatte behauptet wenn schon die afghanische Armee, die gegen vom Ausland unterstütze Taliban wohl kaum lange hätte bestehen können, nicht gegen die Taliban kämpfen wollte, würde das die USA auch nicht tun. Er hat also die Verantwortung von den USA und dem Rest der Welt auf die afghanische Armee verschoben. Unser Kanzler Olaf Scholz hatte das im Wahlkampf auch nochmal wiederholt. Gegen eine „ErwirtschaftenStattVerteilen“-Union konnte er sich das auch leisten. Ich hatte ihn, oder besser die Saar-SPD, als „Nicht-SoEineUnion“ eben trotzdem gewählt, zumal die Saar-Grünen nicht mal auf dem Wahlzettel waren und die Linke halt doch zu Anti-Militärisch und Co. für mich war, bzw. ich die nicht früh genug in Erwägung gezogen hatte um sie noch angemessen hätte prüfen zu können.

Aber auch hierzulande gilt eben „Nicht-DieAnderen“ alleine reicht nicht.

Gut, bei Afghanistan konnte man noch rein interpretieren: Okay, die hätten ja nicht alleine drin bleiben müssen oder alleine sollen, da war es vielleicht irgendwie vertretbar und mit mehr Insider-Kenntnissen auch vernünftig da dann als polemischer Dummschwätzer rauszugehen und als deutscher Kanzlerkandidat das dann nach zu quatschen. Oder eben auch nicht.

Das Biden dann auch noch die Ära des Nation-Building für beendet erklärt hatte, war da dann aber auch nicht gerade auf der universell moralischem Selbstanspruch Seite zu verbuchen. Immerhin stand dieses „NationBuilding“ zusammen mit anderen Dingen für den deklarierten, und zumindest von Roosevelt auch gelebten, Anspruch der USA seit dem 2ten Weltkrieg die Welt in eine hinreichend gute, wertebasierte Zukunft zu führen.

Diesen Anspruch hatte Biden dann als Zweiter nach Trump zumindest in diesem Punkt für beerdigt erklärt.

Ich weiß nicht ob Biden das wirklich so bewusst wollte immerhin hat er seine Armageddon-Alters- Style- Schlacht gegen Trump ja schon ordentlich geschlagen. An der Verhaltensfreiheits- Front passt es, wenn auch eher nur im Westen, und auch da anteilig gefährdet bis rückläufig seit dem. Nur ist das eben nicht das einzige worauf es ankommt. Es geht auch um faire, oder zumindest nachhaltig genügende Anteile. Und um die faire anteilige Freiheit eben nicht nur für den Westen. Und anders als bei Armageddon geht es eben zusammen mit Hauptdarsteller, eben als dem am wenigsten nicht alleine hinreichend mächtigen Mann der Erde, weiter. Wenn auch in dieser Funktion nur 4 Jahre lang. Bald nur noch zwei. Aber bis dahin muss man halt erst mal kommen. Und es müsste was Hinreichenderes in und aus den USA in Sicht sein. So wirklich UMSA hammermäßiges in Sicht ist da aber nun auch noch nicht.

Wobei ich aber wie gesagt auch definitiv nicht finde, dass die USA alleine die „Welt retten“ muss oder auch nur sollte. Das müssen diejenigen mit einem dafür hinreichenden universell moralischem Selbstanspruch (UMSA) schon Nationen- übergreifend zusammenhinbekommen auch unter Risiko für Leib und Leben.

Die bisherigen US-Regierungen haben ja immer gerne ihr Eintreten für universell moralische Werte betont. So auch mehr oder weniger Biden zu Beginn seiner Amtszeit. Aber dabei ist eben wichtig, dass man seine eigenen Werte und schon gar nicht Interessen einfach als universell (moralisch) gültig auch noch für alle deklariert. Da braucht es schon einen Selbstanspruch, dass die eigenen Werte auch wirklich faktenbasiert universellen Ansprüchen genügen.

Da war Biden schon am Ende seiner Antrittsrede leider sehr mehrdeutig als er davon sprach, dafür sorgen zu wollen dass die USA alles tun können sollte „what makes up our mind“. Das klingt für sich genommen sehr nach Hegemon, wobei Biden aber zuvor auch eben mehr oder weniger betonnt hatte, dass sich die USA an universellen Menschenrechten orientieren würden. Fragt sich aber eben auch nur welche das sind und wie die definiert werden.

Und genau in dieser „legitimations-“ und „Corona-“ bedingt angespannte Situation hinein, ist dann Putins Russland, als Parteichef der Partei der Regionen über Weißrussland, mit dessen schon homophoben und schon nicht wirklich demokratisch legitimierten Herrscher, in die Ukraine einmarschiert auch Richtung Kiew. Wie provoziert das war lassen wir jetzt mal dahin gestellt.

Ganz ohne Vorwarnung war das zwar nicht, immerhin hatte Putin seine Armee schonmal an der Grenze zur Ukraine „zur Übung“ aufmarschieren lassen und war dann wieder abgezogen. Und er hatte sogar in „der Zeit“ die aus seiner Sicht die Sicherheit Russlands bedrohende aktuelle Lage bezüglich der Ukraine geschildert.

Nun war die Forderung einer Demilitarisierung der Ukraine, welche zumindest kurz vor dem Angriff genannt wurde, aber auch aus meiner Sicht nicht zu akzeptieren und auch nicht zu tolerieren. Das würde die ganze Ukraine zum Freiwild machen. Auch die Forderungen nach Abtretung von aktuell in der Ukraine liegenden Regionen kam zumindest „Regionalbegründet“ eigentlich zu spät. Hier wurden, nach dem „Maiden-Machtwechsel“ diese Regionen zuerst durch „Unabhängige“ besetzt bevor die dortige Bevölkerung erstmal die Möglichkeit hatte ihre „Wechselabsichten“ innerhalb der Ukraine vernünftig und glaubhaft zu artikulieren, so wie das zum Beispiel in Transnistrien und Co. der Fall. Dort ging der Wille eindeutig von der dortigen Bevölkerung aus. Deshalb sollten nach meiner Ansicht diese Regionen sich Russland anschließen, aber auch wieder gehen, dürfen. Aber ohne Landbrücke bis dahin, nach Transnistrien.

Also die „Unabhängigen“ hatten auf der Krim und in den beiden Republiken im Osten der Ukraine einfach zu früh, rein aus regionaler Selbstbestimmung der Völker-Sicht, die Macht übernommen. Den Bewohnern hätte in der Ukraine keine Gefahr gedroht und die hätten sogar durch Wahlen wieder eine Änderung der politischen Ausrichtung zwischen West und Ost erreichen können. Freie Wahlen hätten stattgefunden, nach meiner Meinung. Vielleicht kulturell „westlich beeinflusste“, aber freie. Wenn die Bewohner dieser Regionen hätten raus wollen aus der Ukraine, hätten sie dann diesen Willen ausdrücken können und es auch zu Ende bringen, aber erst dann. Diese rein aus regionaler Sicht zu frühen Macht-„Übernahmen“ durch die „Unabhängigen“ waren es die die Ukraine in einen Bürgerkrieg stürzten nicht der zu rechte Einfluss bei den „Maiden-Protesten“.

Also durch das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ kann sich der ganz Menschenleben verschlingende Ablauf des Ukraine-Russland-Konfliktes nicht rechtfertigen lassen.

Wenn man allerdings die wirklichen russischen Sicherheitserfordernisse schon seit der Unabhängigkeit der Ukraine heranzieht sieht die Sache etwas anders aus.

Die Ukraine hätte niemals mit dem einzigen eisfreien Militärhafens Russlands und der gesamten Landverbindung dorthin unabhängig werden dürfen. Diese Regionen wurden nun wirklich offensichtlich der Ukraine, die erstreckte sich historisch nie soweit nach Süden und Osten, nur deshalb geschenkt bzw. mit diese zusammengelegt, damit diese Regionen zusammenwachsen und bleiben. Nach meinem aktuellen Wissen und bestem gewissen sind der Militärhafen und eine ausreichende Landbrücke dorthin für Russland für die militärische Sicherheit zu wichtig als, dass diese außerhalb des russischen Machtbereiches liegen können. Die Sicherung dieser Gebiete rechtfertigt einiges, sogar durchaus je nach Sicherheitseinschätzung einen Atomkrieg. Nach meiner Meinung. Das soll nicht heißen, dass Russland so weit gehen sollte. Aber es könnte, auch universell moralisch. Nach meiner Meinung.

Wenn in Italien schon die vielleicht gar nicht so schlimmen (Post)faschisten wieder mit regieren und in der EU selbst nationenübergreifende Umverteilung selbst nur zur gemeinsamen Grundversorgung, wohl gar schon nur zur strategischen Fairness, ein Unwort geworden ist, oder zumindest nicht hinreichend Zustimmung erfährt, kann man eben, und sollte es auch nicht von Russland verlangen das strategisch wichtige Asowsche Meer und seinen Militärhafen auf der Krim aufzugeben. Ein Militärhafen am östlichen Schwarzen Meer würde wohl kaum die gleiche Sicherheit bieten gegen erneute Angriffe aufgeputschter Vernichtungsrassisten.

Also genau aus diesem Grund sehe ich russische Forderungen an der Krim und Teilen der „Ostukraine“ als begründet an, zumal die eben auch mal russisch waren, besser gesagt erobert wurden, und nur mit der Ukraine zusammengelegt wurden.

Wobei ich regionale „Heimholungen“ jenseits der Sicherheitserfordernisse oder des echten Selbstbestimmungswillen der dort Lebenden allerdings ablehne.

Putins Versäumnis war es bisher diese nachvollziehbaren Sicherheitsgründe klar als Ziel zu nennen vor allem vor seinem Einmarsch. Er hat dem Westen keine Zeit gegeben diese zu Prüfen. Vernünftiger- und moralischer Weise wären wir damit einverstanden gewesen. Wenn nicht, hätte er so handeln dürfen wie jetzt. Vorher nicht.

Er kann zwar noch für sich geltend machen, dass die Situation durch Corona zu günstig für ihn war als noch zu warten, ob wir nicht vielleicht doch zustimmen, aber das würde als Rechtfertigung meiner Meinung nicht ausreichen.

Und es steht auch noch die Option im Raum, dass er tatsächlich einfach nur ein blutrünstiger Regionenjäger ist. Dann würde Russland aber dennoch seine fairen und militärisch nötigen Ansprüche nicht nachhaltig verlieren, sondern nur bis wieder jemand tolerierbares dran ist.

Anders würde es aber aussehen wenn Putin tatsächlich noch stärker, zu seinem Einmarsch provoziert worden wäre. Das könnte auch von einem „D(T)rittbrettfahrer“ erfolgt sein. Ein vereintes Reich der „Europäer“ von Kalifornien bis Wladiwostok wäre wohl noch recht lange alle anderen überlegen, und so wäre ein gegeneinander vielen bestimmt lieber als ein miteinander. (Europäisch-)ethnische Hegemonie Bestrebungen lehne ich aber übrigens auch strikt ab.

Und das Versäumnis der Westens, der Nato, Deutschlands, Bidens, der Ukraine und Selenskyjs ist es nun diese von mir genannten berechtigten Forderungen Russlands und der lokalen Bevölkerung im Osten der Ukraine nicht zu begreifen und nicht anzuerkennen.

Oder es kann auch sein, dass Bidens USA eine Hegemon- Stellung anstrebt. Und das aktuelle vorgehen Russlands bewusst herbeigeführt hat.

Wie auch immer Biden hat zumindest recht, wenn er sagt, dass ein Armageddon droht, wenn sich die Sache nicht entspannt. Nur ist es diesmal, anders als bei der Kuba-Krise, auch die USA die Zugeständnisse, der von mir genannten Art, machen muss, wenn sie hinreichend entspannen will. Oder ein hinreichendes Sicherheitsszenario für Russland vorschlagen, wie die auch ohne Krim und Asowsches Meer, eine adäquate Sicherheit vor einem Vernichtler aus dem Westen haben.

Und Putin hat recht wenn er sagt, dass er konventionell militärisch gegen eine vom Westen mit Waffen vollgepumpte Ukraine schwer ankommt.

Biden fällt auch hier leider wieder mit dummen polemischen Sprüchen auf wie, dass Putin nur nuklear drohen würde weil seine Armee „schwächele“. Also er gibt wieder einer Armee unfair oder flapsig die Schuld wie bei Afghanistan, anstatt die diesmal von ihm geschaffene oder zugelassene militärische „Vollgepumptheit“ der Ukraine als Grund anzuerkennen.

So hat er bezogen auf den Armageddon-Film eher die Rolle der Schwerkraft die den Astroiden auf die Erde zu rasen lässt als die des selbstlosen Retters.

Zumal er zuvor nach seinem Afghanistan-Abzug noch die Friedensbewegung gegrüßt hatte, also zu einer Zeit wo Putins Russland schon militärisch seine Sicherheit heimholend wollend, oder eben Regionen jagend wollend, vor der Ukraine auf und ab gerollt war. Der Friedenstrupp kennt eben keine hinreichende Sicherheit. Schon gar keine „Spezialoperationen“ dafür. Also gab es und gibt’s da Querfrontpotential. Wenn auch vielleicht mehr aus (einer ist keiner) Tiefe heraus.

Aber vielleicht schafft Biden ja noch rechtzeitig einen Film-Rollenwechsel. Aber bitte nicht die des Asteroiden. Tode US-Präsidenten gab es schon genug. Da braucht es nicht noch einen „Apriori“.

Aber nochmal zurück zur US Midterm-Wahl 2022.

Bleibt zu hoffen, dass dies nicht auch wieder reine „Nicht-DenAndern“-Wahlen sind. Denn das ist wie gesagt zu wenig. Und zu wenig ist nun mal eben auch schon für die USA alleine und zumindest ihre Verträglichkeit für den Rest der Welt nicht hinreichend.

In diesem Sinne. Ein „Weizen+“ bitte …

Werte, faire Interessen und ihre Durchsetzbarkeit

Nachdem in Afghanistan nun aktuell wieder die Taliban an der Macht sind, stellt sich die Frage danach wer nach welchen Werten leben darf oder muss und wessen faire Interessen berücksichtigt werden einmal mehr aufs neue mit einigem an nachdruck.

Werte spiegeln sich gesellschaftlich hauptsächlich in Regeln wieder. Und um solche Regeln durchzusetzen braucht es Macht.

Es ist also zunächst mal eine Machtfrage. Im Falle von Afghanistan eine lokale. Solange sich der Rest der Welt, vor allem die globalen Größen raushalten. Und diese Größen sind nun mal die USA, Russland, China und auch die EU, wenn sie denn gemeinsam militärisch eine Größe sein wollte.

Die USA hat sich jetzt aus Afghanistan zurückgezogen. Osama bin Laden ist Tod. Die Taliban wurden 20 Jahre von der Macht ferngehalten, da sie ihn nicht ausliefern wollten. Also aus Sicht einer reinen Machtdemonstration nach den Anschlägen vom 11.September 2001 und der fehlenden Kooperationsbereitschaft bei der Auslieferung kann man aus reinem Eigeninteresse aus US- Sicht durchaus sagen das die Hauptziele erstmal erreicht wurden und für einen weiteren Verbleib in Afghanistan das Kosten- Nutzen Verhältnis aus reiner Interessen Sicht nicht mehr passt.

Aus Werte gebundener Sicht sieht die Sache aber natürlich anders aus. Auch wenn da die USA natürlich, wie ich schon im letzten Beitrag geschrieben hatte, auch nicht mehr moralische Verpflichtungen hat, anderen ein Leben nach den jeweils eigenen moralischen Vorstellungen zu ermöglichen wie der Rest de Welt auch. Zumindest solange Sie keine militärische Hegemonie anstreben und damit der Werte gebunden globalen Sicherheit im Wege stehen.

Es stellt sich eben eigentlich zunächst mal die Frage wer bereit ist, Leib und Leben für das Wohl und die Rechte anderer zu riskieren. Und sei es nur gegen Geld. Wobei hier dann zwischen Geld zur Grundversorgung bis zum fairen Anteil und einem Zusatzverdienst speziell für diese Aufgabe zu unterscheiden ist. Und es ist wichtig zu unterstreichen, dass hier einzelne Menschen diese Aufgabe übernehmen, nicht eine Gesellschaft oder ein Staat. Der genehmigt oder erlaubt es höchstens. Und sorgt eventuell für die Ausstattung und Bezahlung. Wobei auch das kann man privat oder durch Verfassungsrecht auf faire Anteile regeln.

Na ja, in gewisser Weise gilt natürlich auch „mit gehangen mit gefangen“, oder gleich umgekehrt.
Deshalb ist selbst die Erlaubnis keine sichere Sache.

Private Militärunternehmen gibt es ja schon, die könnte man durchaus auch zu humanitären Zwecken einsetzen und erweitern.

Dann würde es tatsächlich reichen, wenn einem irgendwo die Einhaltung von bestimmten Werten wichtig ist, dass solch ein Einsatz nicht von der eigenen Gesellschaft bzw. dem eigenen Staat verboten wird.

Solch ein Einsatz in einer privaten internationalen Koalition der Werte- gebunden Willigen wäre wohl auch nachhaltiger als ein demokratisch durch wechselnde Mehrheiten legitimierter und durchgeführter.

Wenn man dann noch innerhalb eines Staates per Verfassung jedem einen fairen Anteil zur Durchsetzung von Werten garantiert, die zumindest den Werten der gesellschaftlichen Mehrheit nicht zu weit widersprechen, wäre das wohl aktuell die nachhaltigste Lösung internationale Werte durchzusetzen.

Und je nach Stimmungslage der Mehrheit der Wahlberechtigten bzw. ihrer gerade gewählten Repräsentanten findet dann über den Staaten, bzw. aus internationaler Sicht über die Staaten, noch eine weitergehende Unterstützung, durchaus bis hin zum Pflichtdienst statt.

Und selbst wenn ein Staat solch einen Einsatz verbietet, könnte man dann einfach zum nächsten wechseln. Oder sich staatlich ausgründen, wenn dass erlaubt und/oder zu vertretbaren Kosten durchsetzbar ist.

Also das ist wohl innerhalb demokratischer Staaten der beste und aus nachhaltiger Sicht auch einer der wenigen Wege die ich mir aktuell vorstellen kann, um für sich selbst und andere nachhaltig die Einhaltung und den Erhalt bestimmter Werte zu garantieren.

Demokratie garantiert eben keine bestimmten Werte, da ist einfach die Macht vom Willen und der Einsicht der wahlberechtigten Mehrheit abhängig. Und von der Handlungsfähigkeit des Staates. Selbst Verfassungsrechte garantieren letztendlich keine Werte, denn jedes Verfassungsgericht kann einfach alles so interpretieren wie es möchte, zumindest eben solange die Gesellschaft das hinnimmt. Das ist dann eben auch wieder eine Machtfrage. Wenn z. B. die Aufrechterhaltung der eigenen Werte von der Interpretation anhängt, dass ein grüner Tisch auch vom Verfassungsgericht als grün angesehen wird, dieses aber einfach sagt der ist Blau und hinreichend viele ich der Gesellschaft das hinnehmen, was nutzt einem dann ein Verfassungsrecht?Zugegebener Weise ist das ein etwas extremes Beispiel aber wir wollen ja unserer Zusammenleben nachhaltig gestalten. Und da gilt eben Murphy’s Gesetz, „Alles was schief gehen kann, geht auch schief.“. Also ausreichend Wiederholungen vorausgesetzt.

Und dann hilft eben nur noch das Recht sich Ausgründen zu dürfen mit einem fairen Anteil an allem.

Wenn man bestimmte Untergrenzen in Bezug auf Werte und faire Interessen hat die man auf keinen Fall unterlaufen sehen will, muss man sich dafür eben hinreichend einsetzen. Daran ändert auch der Mehrheitswille und die Auslegung der Verfassung durch das oberste Gericht nicht.

Natürlich ist der Wunsch nach Durchsetzbarkeit von eigenen Werten bei den Taliban gerade das Problem. Zumindest nach „meinen Werten“, die ich versuche so zu bestimmen, dass jeder Sie gut finden können sollte.

Obwohl bei Fragen der Religion geht es natürlich oftmals gar nicht um die eigenen Werte, sondern um das niedergeschrieben überlieferte Wort, dem man göttliche Legitimation zubilligt. Also ich nicht, aber die textfixierten Erzler- Kollegen eben. Und das LSBTI*- Lager zum Beispiel hat da bei abrahamitisch- religösen Fundamentalisten schon mal meist zu schlechte Karten nach meiner Meinung. Und Arme die klauen (müssen) meist auch. Mag sein, dass die aktuelle Talibanführung da einen humaneren Kurs einschlägt und weniger zu textfixiert Erzkonservativ ist, aber arg wahrscheinlich ist das nicht. Daher fordere ich weiterhin, das internationales Recht sich aus jedem Staat Werte- gebunden mit einem fairen Anteil an allem Ausgründen zu dürfen. Und den Aufbau und der Erhalt einer hierfür hinreichend mächtigen Armee der Werte- gebunden Willigen. Wie im letzten Beitrag schon geschrieben können die Taliban ruhig einen Staat mit einem fairen Anteil an allem haben, aber eben nur zusammen mit denen die auch mit ihnen leben wollen.

Dieser Grundsatz sollte weltweit für alle gelten. Immerhin sollte der aktuelle technische Fortschritt schon dafür reichen, dass ein fairer Anteil an allem für jeden auch schon für die Grundversorgung reicht. Dann darf die Menschheit eben nur nicht mehr all zuviel weiter anwachsen.

Also lasst uns, also alle die das auch wollen, international fordern, dass sich diejenigen denen ein fairer Anteil an allem, inklusive der militärischen Sicherheit, in einem Staat eben mit diesem fairen Anteil zusammenschließen dürfen, mit all jenen die ihre Werte weit genug teilen. Solch ein Staat bzw. solche Staaten, wenn man sich nicht einig wurde, muss dann natürlich militärisch überlebens- und hinreichend handlungsfähig sein, um diese Grundüberzeugung auch nachhaltig global aufrechterhalten zu können. Wobei das Recht sich wieder ausgründen und in einem neuen Staat zusammenschließen zu dürfen auch nach dieser Phase weiter gelten muss.

Erst dann ist man Werte- gebunden wirklich hinreichend frei und handlungsfähig, um nichts tolerieren zu müssen, dass man nicht tolerieren möchte, egal ob aus Werte oder fairer Interessen- Sicht.

Und was ist eigentlich mit den nicht- demokratischen global mächtigen Staaten, also China und zumindest mit Blick auf das passive Wahlrecht, nach meiner Meinung, auch Russland?

Sogar laut Wikipedia wurden die Taliban bei ihrer Machtübernahme ja von Russland und China zumindest finanziell unterstützt. Ist diesen beiden so mächtigen Staaten wirklich die Möglichkeit den Westen aus einem Staat ohne große Rohstoffmengen zu vertreiben und eins auszuwischen wirklich soviel wichtiger als Menschenrechte und die internationale Sicherheit?

Mag sein, dass ein Taliban- Emirat in ganz Afghanistan für die internationale Sicherheit erstmal kein Problem darstellt. In Fragen von Menschenrechten sieht es aber schon wieder anders aus. Um die ist es zwar auch bei US- Verbündeten wie Saudi- Arabien und Co. nicht gerade gut bestellt. Aber es ist eben doch etwas anderes ein bestehendes Menschenrecht- respektierendes System, na ja ein (internationales) Recht auf einen fairen Anteil zur Grundsicherung hat in der „westlichen liberal-freiheitlichen Grundordnung“ welche sich seit den 80ern rausgebildet hat, ja doch keiner, aber das ist ein anderes Problem, mit wegzufegen, nur aus Großmannssucht, als ein bestehendes zu sehr Menschenrechte mit Füßen tretendes System wie in Saudi- Arabien und Co. zu erhalten.

Was ist jetzt mit sozialen ethischen Werte in China?

Gehört zur einer kommunistischen Herrschaft nicht auch das einstehen für bestimmte Mindeststandards bei den Menschenrechten? Im eigenen Land und international? Immerhin wird da das Wahlrecht für nicht wenige, und jederzeit erweiterbar, auch ethisch begründet eingeschränkt. Sollte man da nicht langsam als angehende Mit- Supermacht auch mal seine eigene Stärke bei der Einhaltung von Menschenrechte mit einbringen oder zumindest von denjenigen die man unterstützt, um die eigenen (fairen?) Interessen durchzusetzen, die Einhaltung dieser fordern? Was macht China denn, wenn die Taliban jetzt eine Schreckens- und Terrorherrschaft gegen das eigene Volk beginnen? Fröhlich zuschauen und (weiterhin?) zumindest finanziell unterstützen, da ja wenigsten der „böse“ nicht kommunistische Westen vertrieben wurde? Entspricht das sozialen kommunistischen Ideale?

Und was ist mit Russland?

Ja es ist richtig, dass die UDSSR gerade zu dem Zeitpunkt zusammengebrochen ist, als bei uns, damit meine ich jetzt den „Westen“, die schwachsinnige und Menschenrechte- verachtenden Ideologie des Vorrangs der wirtschaftlichen Freiheit vor allem anderen, sich voll entfaltet hatte. Und dessen Auswuchs namens „Schocktherapie“ in Russland schwer gewütet hat. Es ist auch richtig, dass diese schwachsinnige Ideologie die schon zwischen den beiden Weltkriegen die Weichen auf Untergang, in Menschenverachtendster Form, im Westen gestellt hatte, auch leider, bis katastrophaler, Weise immer noch bei uns vorherrschend ist, da eben einige bis zu viele zumindest kurz bis mittelfristig von ihr profitieren, ja vor allem Wir- Hier Deutschland, bevor es auch sie erwischt, und damit eine nachhaltige, faire und soziale Betrachtung des gemeinsamen Wirtschaftens zwischen Ost und West und Süd und Nord unmöglich macht.

Aber heißt das trotzdem, dass man den westlichen Klischees dermaßen entsprechen muss? Und jedes Menschenverachtende Regime, na ja die Taliban könnten ja noch das Gegenteil beweisen, ganz ohne Kritik und auch kaum durch eigene faire Interessen gerechtfertigt, unterstützt, solange man damit den westlichen Einfluss zurückdrängen kann? Hätte man Syrien nicht besser in einen sunnitischen und einen alawitischen Teil trennen können? Wer das nicht nachhaltiger gewesen. Auch schon aus einer Sicht rein russischer Interessen? Und kann man in der Ukraine, Weißrussland und Co. nicht einfach mal die fairen russischen Interessen benennen und sich dann auch nur für diese einsetzen? Was für eine Zukunft für Russland und Osteuropa sieht Herr Putin eigentlich für die Nach- Putin Zeit? Und soll die Putin- Zeit später zumindest etwas für soziale Werte und die Durchsetzung von fairen Interessen, wenn auch ohne echtes Wahlrecht stehen. Oder einfach nur für (kurzfristige) Interessenpolitik, ohne moralisch- ethischen Anspruch anders als wie noch zumindest formal zu Zeiten der UDSSR? Freut es Herrn Putin und die kommunistische Partei Chinas, dass wir uns im Westen mit unserem Streben im freien Markt zu gewinnen, entweder weil wir glauben es zu müssen oder einfach nur aus blinder Profitlust oder auch aus Sabotage- Gründen, langsam selbst verlieren. Oder zumindest die Vernunft, den Anstand und die Kontrolle über unsere Oligarchen? Und dabei alle unsere Verbündeten mehr oder weniger mit ins Unglück reißen. Oder wird das gar durch die einseitige „Einkaufspolitik“ noch mit unterstützt?

Also aus dem Westen heraus wurde schon oft das angekreidet was im Osten aus Werte und fairen Interessen- Sicht schief läuft. Wie sieht es umgekehrt aus? Könntet vom Osten her nicht auch mal mehr klar gemacht werden, dass ein gemeinsamer Markt einen hinreichenden Ausgleich, wirtschaftlicher und/oder finanzieller Art, hinreichende Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur gemeinsamen Grundversorgung und hinreichende Regulierung zu sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Zwecken braucht? Eben wegen der Konzentrationskraft des Marktes hin zu den wirtschaftlichsten Standorten. Und das man früher oder später zusammenbricht wenn man das nicht macht? Das kann im Rest der Welt wohl keiner wollen. 🙂

So müssen wir den inneren Schweinehund wohl alleine bezwingen. Und das bei Konsenspflicht. Aber wir sind ja optimistisch …

Gemeinsame Grundsicherung ohne militärische Sicherheit?

Man kann das Soziale und das Sichere nicht trennen. Zumindest nicht wenn man mit einer guten Intention an die Sache ran gehen will.

Das sieht man jetzt wieder schön in Afghanistan.

Wenn man in einem Gebiet für die Einhaltung bestimmter Werte und einer gemeinsamen Grundsicherung sorgen möchte braucht man dafür auch die militärische und polizeiliche Stärke und den Willen dies nach außen und innen hin durchzusetzen.

Wobei jetzt einfach den afghanischen Streitkräften fehlenden Kampfwillen vorzuwerfen ist zu platt, nach meiner Meinung.

Bevor eine „Koalition der Willigen“ unter Führung der Bush II- USA im Herbst 2001 anfing die Macht der Taliban in Afghanistan zu vertreiben, hatten die mit Unterstützung Pakistans bis auf den Norden das ganze Land eingenommen. Und am 9.9.2001 gerade Ahmad Schah Massoud den Anführer des Widerstands gegen sie mit einem Selbstmordattentat getötet.

Ohne Unterstützung von außen hätten die Taliban mit Pakistans Hilfe wohl bald das ganze Land eingenommen.

Das kann man hier nachlesen: https://de.wikipedia.org/wiki/Taliban.

Und Afghanistan ist ja quasi von jeher in unterschiedliche ethischen Gruppen und Einflussbereiche unterteilt.

Ich kenne zwar die aktuellen militärischen Kräfteverhältnisse nicht so genau. Nachtrag 15.8: Ich habe jetzt mal das gelesen: https://en.wikipedia.org/wiki/Taliban_insurgency. Dann verwundert einem die Schnelligkeit der aktuellen Entwicklung in Afghanistan nicht mehr.

Aber das eine auf sich gestellte afghanische Armee ihre Energien dann auf die Verteidigung des Nordens konzentriert ist zumindest nachvollziehbar und jetzt auch nicht wirklich allzu überraschend.

Außer sie wäre hinreichend überlegen gewesen. Dann lag der Fehler eher darin, dass nicht diejenigen die den Süden gegen die Taliban halten wollten die Waffen hatten.

Und nach dem was bei Wikipedia steht kann man niemanden ein unfreiwilliges Leben unter Taliban- Herrschaft wünschen.

Die Bush II- USA und ihre Verbündeten sind aber eben 2001 hauptsächlich nicht aus humanitären Gründen, mit dem Ziel allen Afghanen die nicht unter Taliban- Herrschaft leben wollten dies in Afghanistan zu ermöglichen, sondern wegen der Anschläge des 11.9.2001 und weil die Taliban Osama Bin Laden nicht ausliefern wollten.

Osama Bin Laden ist jetzt Tod.

Und außer humanitären Gründen gibt es damit unmittelbar keinen Grund mehr zu einer militärischen Intervention bzw. Unterstützung.

Damit man mich nicht falsch versteht, die USA, beziehungsweise ihre Soldaten, haben hier auch nicht mehr moralische Verpflichtung wie der Rest der Welt den Afghanen beizustehen. Außer sie bestehen weiterhin auf militärischer Überlegenheit, anstatt innerhalb der Nato oder innerhalb einer internationalen Union der Werte- gebunden Willigen militärisch umzuverteilen. Nach 4 Jahren Trump und dem Schluss der ersten großen „Biden“- Ansprache alles tun können zu wollen „what makes up our mind“, was sich wohl (wahrscheinlich bis hoffentlich) schlimmer angehört hat als es gemeint war, hat wohl hoffentlich auch der letzte Mensch begriffen, das auch die USA nicht die Rolle der Weltpolizei, nach Werten die jeder gut finden können sollte, zu jeder Zeit übernehmen möchte, oder alleine sollte oder könnte. Und dass man sich nicht darauf verlassen darf, auch schon, da man eben selbst auch seinen fairen Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit leisten wollen sollte.

Und die Situation der Nicht- Taliban Afghanen ist jetzt zumindest nicht schlechter als am 9.9.2001, wenn dieser vergleich jetzt nicht zu zynisch wirkt. Aber damals hätten sie ohne Unterstützung eben keine große Chance mehr gehabt.

Und von mir aus können die Taliban ruhig einen von der Größe und dem Rest her fairen Anteil Afghanistans bekommen, solange niemand unter ihrer Herrschaft leben muss der das nicht möchte.

Aber der afghanischen Armee jetzt einfach fehlende Kampfbereitschaft vorzuwerfen, nachdem man sie mit den Taliban, eventuell schon wieder mit Unterstützung von außerhalb Afghanistans, alleine gelassen hat, finde ich zu plump.

Da müsste man schon aufzeigen, dass dieser das Bestehen gegen die Taliban überall im Land wo deren Herrschaft unerwünscht gewesen wäre nachhaltig sicher genug möglich gewesen wäre.

Oder geht das Verteidigungsministerium der USA dabei davon aus, dass dies schon durch die Prinzipien des freien Marktes durch die unsichtbare Hand des Marktes durch das weltweite Großkapital und der weltweiten Vereinigung der Exportweltmeister nachhaltig durch das eigene Streben zu gewinnen nachhaltig gelöst wird?

Wir bräuchten weltweit dringend einmal eine Diskussion über Werte und Sicherheit.

Auch oder vor allem Demokratie garantiert eben keine Werte. Vor allem nach außen hin. Demokratische Staaten sind wohl einfach vom Willen ihrer Wähler und vor allem dem ihrer Repräsentanten her zu unbeständig als das ein Staat alleine die Rolle der Weltpolizei, des Weltrichters und des Weltgesetzgebers übernehmen könnte. Und auch für ein Vetorecht in gemeinsamen Institutionen sind demokratische Staaten zu unbeständig in ihrem Willen. Das gleiche gilt aber eben für alle Staaten unabhängig der Regierungsform. So sicher auf alle Zeit moralisch „einwandfrei“ um ein Veto- recht in supranationalen Institutionen bekommen zu können die international wirklich Verantwortung übernehmen sollen ist kein Staat und kein Mensch oder irgendein, zumindest nicht-göttliche, Wesen. Und kein Text oder sonst was kann als sicher göttlich- legitimiert gelten, um da direkt mal etwaigen Einwürfen des „Erzler“- Lagers einen Riegel vorzuschieben. Denn der Prüfer dieser Legitimation müsste dann selbst schon sicher göttlich sein.


Also für universell moralische Regeln müssen wir wohl schon selbst nachdenken. 🙂

Und zum hundert- tausendsten Mal, der Markt sorgt nicht (hinreichend) für Gerechtigkeit. Der Markt ist die Summe einzelner Entscheidungen. Und wenn die nicht hinreichend gerecht waren ist es das Ergebnis des Marktes folglich auch nicht. Aber der Verweis auf die angebliche automatische Marktgerechtigkeit oder der Glauben daran, dass der freie Markt schon alleine für alles Gute sorgen würde und man selbst einfach nur nach seinem eigenen Vorteil streben müsste ist einfach zu verführerisch, eine zu große Versuchung, für zu viele die aktuell profitieren oder von diesem Glauben profitieren können, als dass man ihn wohl jemals komplett für alle Zeiten aus allen Köpfen vertreiben könnte.

In Gesellschaften ist wichtig das nicht zu viele dieser Verführung verfallen. In Demokratien heißt das, dass nicht zu viele Wähler und vor allem (potentielle) Abgeordnete dieser Verführung verfallen sind.

Wenn man sich aktuell die Wahlprogramme der Parteien anschaut und bei der Union (CDU/CSU) dann im Programm sieht, dass die jetzt nur noch erwirtschaften statt verteilen wollen, sind die wohl dieser Versuchung ebenso erlegen, wie, wenn auch etwas weniger die Grünen und die SPD, wenn die Markt- korrigierend nur bei Krisen und nur in Form einer Arbeitslosenversicherung, die ist aber eben real- existierend bisher nie hinreichend, intervenieren wollen. Als ob hinreichende Verteilung der Kaufkraft überhaupt zu den Standard- Aufgaben des Marktes gehören würde. Das das Ergebnis des freien Marktes zu unsozial, zu unökologisch, zu wenig Sicherheits- und zu wenig zukunftsorientiert ist, wenn nicht hinreichend viele Marktteilnehmer sich bewusst so verhalten haben oder durch staatliche Institutionen dafür gesorgt wurde, ist nun wirklich offensichtlich. Der Markt ist dann hinreichend fair, sozial und nachhaltig sicher genug, wenn hinreichend viele einzelne Marktentscheidungen dies waren. Egal ob freiwillig oder durch Zwang. Wobei Zwang eben Werte- gebunden und nicht unnötig sein sollte/darf.

Und solange die Partei die Linke nicht, zumindest für Menschen wie jetzt die nicht Taliban- willigen Afghanen eine (nachhaltige) humanitäre Intervention mit genügend militärischer Schlagkraft zumindest begrüßen würde, trägt sie ihren Namen zu unrecht. Ja nach Intention wäre dann „die Partei die Rechte“ passender. Denn Anti- Interventionismus um das eigene Unterlassen auch noch moralisch zu erhöhen ist klassisch Rechts. Eher schon zu Rechts. Dann hofft wenigstens, dass eine der totalitär sozialistischen Parteien mit Staatsmacht eingreift.

Wir brauchen auch in Deutschland dringend eine großangelegte Diskussion über Werte und Interessen. Und welche Werte und wessen (faire) Interessen bei uns eigentlich aktuell und in Zukunft mehrheitsfähig sein.

Bestimmte Werte, nach innen und außen, dürfen auch demokratisch legitimiert nicht unterlaufen werden.

Und wenn die Werte- und faire Interessen geleitete Handlungsfreiheit (auch zum Zwang) in einer Demokratie auf längere Zeit zu sehr eingeschränkt wird egal ob von der Verfassung oder der Mehrheit beziehungsweise den gewählten Repräsentanten der Mehrheit kann man das irgendwann nicht mehr tolerieren.

Dann muss man sich zumindest mit einen fairen Anteil an allem staatlich ausgründen dürfen. Oder zumindest eine Handlung wie den hinreichenden Beitrag zur globalen Grundsicherung. Inklusive der militärischen Sicherheit.

Das Schlechte wird nicht dadurch Gut weil die Mehrheit es durch Wahlen legitimiert hat.

Erst wenn man nach Wahlen auch innerhalb eines Staates lebt den man gewählt hat oder so haben wollte ist man wirklich Werte- und Interessen gebunden wirklich frei. Alles andere ist eine Ausrede für diejenigen die aktuell profitieren oder die Wahrheit nicht wahrhaben wollen oder können. Wie beim (freien) Markt.