Antwort auf Heiner Flassbecks Kommentar in Makroskop „Ein norddeutscher Mann mit S“

Diese Plattform und diesen Blog hatte ich ja u. a. gegründet um darüber zu diskutieren, ob wir als deutscher Staat und als Gesellschaft innerhalb der EU und auch darüber hinaus hinreichend für soziale, sicherer und standhafte, nach innen und außen, Werte stehen und auch eintreten. Und mittlerweile bin ich ja gegenwärtig in der SPD. Deshalb interessiert mich natürlich vor allem auch wie „wir“ uns nach innen und außen Werte- gebunden darstellen und verhalten. Deshalb möchte ich auch an dieser Stelle einmal auf Heiner Flassbecks Kommentar (https://makroskop.eu/2020/08/ein-norddeutscher-mann-mit-s/) zur Nominierung von Olaf Scholz zu Kanzlerkandidat antworten.
Zunächst mal muss ich eingestehen, dass ich mittlerweile einige grundsätzliche Positionen von Flassbeck/Lafontaine, aus der Zeit wo letzterer noch Vorsitzender der SPD war, teile.
Das hatte ich u.a. hier (https://www.freitag.de/autoren/kslp/oskar-lafontaine-und-heiner-flassbeck-1997) auch mal öffentlich begründet.
Die SPD hatte sich ja 1875 aus den Zusammenschluss des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) und der Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) gegründet.
Ihre Mitglieder gehören also zum einen zu den “Allgemeinen Deutschen” Arbeitern und mittlerweile auch Angestellten und/oder zum anderen aus Sozialdemokraten. Im Idealfall gibt es hier eine große Schnittmenge dieser beiden Gruppen. 
Sozial bedeutet aber nun mal, dass man sich nach Innen und Außen für ein seine Werte einsetzt und es sich bei der Beurteilung der jeweiligen Situation nicht zu einfach macht. 
Die Kritik von Herrn Flassbeck, dass wir in den letzten 20 Jahren, vor allem den letzten 15 Jahren in nicht unerheblichem Maße auf den Außenbeitrag (https://de.wikipedia.org/wiki/Au%C3%9Fenbeitrag), auch auf Kosten, zumindest nach meinem aktuellem Kenntnisstand, zunehmender Einkommensunterschiede auch in Deutschland, zur Finanzierung unseres “Wohlstandes”, gesetzt haben anstatt auf Kooperation, teile ich mittlerweile. 
Zwar haben wir die Corona- Pandemie dafür genutzt, einiges davon wieder gut zu machen, aber mit Ansichten und Fragen wie den gleich folgenden müssen wir uns dennoch hinreichend auseinander setzten:
Vor allem die Sozialdemokratie, aber natürlich auch die anderen Parteien, müssen sich mit Fragen und Ansichten wie diesen beschäftigen:

  1. Ein gemeinsamer Markt, national oder transnational, braucht einen Ausgleich, wirtschaftlicher oder
    finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen
    Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder
    sicherheitsrelevante Zwecke.
    Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
    mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte
    Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
    Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
    Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden.
  2. Entgleitet das private, nicht selbst genutzte Kapital- und Anlagen- Vermögen und seine daraus generierten Erträge in zunehmend kritischerem Maße aus dem Machtbereich hinreichend handlungsfähiger demokratisch legitimierter (supra-) staatlicher Institutionen.
  3. Betreibt Deutschland unter dem Deckmäntelchen einer internationalen „Freimarkt- Ideologie“ eine Interessen- gebundene, nur am eigenen (kurzfristigen) Vorteil, zum Beispiel durch den Außenbeitrag, orientierte, Standortwettbewerbs – Außenhandelspolitik?

Es stellt sich innerhalb der SPD nun eben ganz entschieden die Frage, ob dieses Bündnis von 1875 noch funktioniert, nachdem Deutschland nun Bestandteil einer europäischen Union geworden ist und der “Allgemeine Deutsche” Arbeiter und Angestellte innerhalb dieser von grundsätzlich durchdachtem “sozialem” Verhalten innerhalb der Union nicht mehr unmittelbar kurzfristig “nur” profitiert. Sondern es darum geht sich einfach nach außen hin intelligent sozialdemokratisch zu Verhalten. Und die wirtschafts- und sozialpolitische Situation in der EU und der Welt wirklich einmal bis zu Ende zu durch denken und zu diskutieren und sich nicht mit oberflächlichen Beteuerungen zu einem sozialen Europa zufrieden zu geben.
Die EU und spätestens mittelfristig auch Deutschland brauchen eine sozialdemokratische Partei die ihre Werte auch nach innen und außen auch wirklich Tabu- los und gründlich durchdacht vertritt. Kein Schönreden. Keine übermäßige “Gutgläubigkeit“. Kein Wegsehen. Das Verhalten in der Corona- Krise war und ist, zumindest nach anfänglicher sozialer Schockstarre, durchaus ein Fingerzeig in die richtige Richtung. Notwendig aber noch nicht hinreichend. Ich bin der festen Überzeugung, dass die SPD schon aus reinem deutschen mittelfristigem Eigeninteresse in sozialökonomischen Fragen nach innen und außen mehr Druck machen muss und endlich in eine grundsätzlich Diskussion über das sozialdemokratisch angemessene Verhältnis zwischen Staat, Gesellschaft, Markt und Individuum einsteigen muss. Wer das in der SPD anders sieht soll die Partei bitte verlassen und von mir aus die ADAV neu gründen und versuchen kurzfristig für sich und die Seinen soviel wie möglich raus zu holen. Denn der Name SPD passt nicht zu euch. Sozial bedeutet eben auch nach außen sozial. Und zwar nicht nur punktuell sondern hinreichend grundsätzlich. Soviel Anstand und Haltung solltet ihr zumindest aufbringen.

Und zu Herrn Flassbeck: 
Sie haben in den letzten Jahren mit Sicherheit einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass es in Deutschland eine durchdacht sozialkritische Stimme über das eigene Verhalten Deutschlands vor allem aus sozial ökonomischer Sicht gibt.
Beim Anpreisen von MMT als quasi Allheilmittel haben sie es zwar, meiner Meinung nach, vor allem als Makroskop gesamt, “zumindest etwas”, vorsichtig formuliert, übertrieben, wobei MMT für einige politische Situationen bestimmt das beste Mittel ist.
Aber sie prangern politisch nur an, werfen ihren eigenen Hut aber Partei- politisch nie in den Ring. Sie haben, quasi geschrieben, dass zur Zeit eine Partei fehlen würde, die Ihren Überzeugungen hinreichend nahe kommt, dass hatte ich auch schon mal geschrieben. Nur der Unterschied ist, dass ich mich in Parteien engagiere. Sie auch wechsele, wenn sie mir gegenwärtig nicht passen und auch bereit wäre eine neue zu gründen. Sie engagieren sich diesbezüglich gar nicht. Sie kämpfen nicht im politischen Ring. Sie kommentieren nur von außen und stehen vielleicht als Staatssekretär und Berater zur Verfügung. Immerhin :). Die Vorwahlen für das parteipolitische Angebot an den Wähler findet aber eben in Parteien statt. Zur Not muss man eben eine neue gründen. Es reicht eben nicht nur eine Nachfrage bei den Wählern zu wecken, man muss ihnen dann auch ein passendes Angebot machen. Besser man scheitert mit seinem Werte- gebundenem Angebot am Wählerwillen oder an der Wählereinsicht, als dass man es nie versucht hat oder seine Werte für mehr Stimmen verrät. Ich lade sie hiermit ein. Kämpfen Sie innerhalb einer Partei mit oder Gründen sie selbst eine. Vielleicht wechsele ich dann sogar dorthin, wenn diese meiner politischen Position entscheidend mehr entspricht und/oder ich es mit Blick auf das Werte- gebundene große Ganze für besser halte [, und Sie mich lassen würden. :)]. Die Welt besteht nicht nur aus Makroskop, zumal wenn das nicht mal eine Partei ist. Wobei es natürlich schon mal besser ist, wenn Sie weiter schreiben als gar nichts zu tun, wie so viele andere. 🙂 Ich würde Sie schon als außerparlamentarische Opposition bezeichnen. Positiv formuliert. Kritisch: Leider auf eigenem Wunsch nur “außer“.

Zur Nominierung von Olaf Scholz als SPD- Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2021

Dafür, dass die beiden aktuellen SPD- Vorsitzenden Nobert Walter-Borjans und Saskia Esken, zumindest ersterer hatte sich mal öffentlich so geäußert, mal mit dem Gedanken gespielt hatten, dass die SPD eventuell ganz ohne eigenen Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2021 gehen könnte, ging es ja nun doch recht schnell.

Mit Blick auf die Notwendigkeit einer in der Sache hart und fakten- basiert geführten Debatte zur aktuellen und zukünftigen programmatischen Ausrichtung der SPD für die Bundestagswahl 2021 und die dann beginnende nächste Legislaturperiode ist es aber auch schon höchste Zeit sich über Grundsätzliches und die Zukunft Gedanken zu machen.

Daran darf auch die aktuelle Corona- Pandemie- Krise nichts ändern.

Als Partei und Regierung reicht es nicht, immer nur Symptome einer oder mehrer internationaler Fehlentwicklungen zu bekämpfen, sondern man muss auch den Ursachen auf den Grund gehen. Und dafür muss man sich eben hinreichend viel Wissen und eigenes Verständnis auch und vor allem aus den Bereichen Politische Ökonomie, Wirtschaftsethik und Wirtschaftsgeschichte aneignen und öffentlich diskutieren, damit auch die Wähler wissen um was es geht.

Das werden wohl auch die Herren Söder, Laschet und Ziemiak noch lernen. Ein inhaltlicher Wahlkampf, aber kein zu persönlicher, sollte immer statt finden.
Nur kurzfristig Symptome bekämpfen und einfach nur versuchen sich in einer äußeren „Ordnung“, die von dem ein oder anderem der ebenfalls für eine Kanzlerkandidatur in Frage kommt, nicht mal ernsthaft hinterfragt zu werden scheint, möglichst so zu positionieren, dass man vor allem selbst zumindest kurzfristig bis mittelfristig, angestrebt wird wohl auch langfristig, möglichst gut dasteht.

Man muss auch das äußere System, die äußere Ordnung, im Verbund und kooperativ mit anderen, mit denen man zumindest genügend gemeinsame Werte teilt, immerzu hinterfragen, durchdenken und aktiv (mit-) gestalten. Sonst ist man nur Spielball und Zuschauer beim der sich entwickelnden äußeren „Ordnung“.
Allgemein darf man sich als Bürger in einer Demokratie nie nur mit der Zuschauerrolle zufrieden geben. Die wichtigsten grundlegenden politisch relevanten Zusammenhänge sollte jeder zu verstehen anstreben. Sonst kann man seinen Job als aktiv und/oder passiv Wahlberechtigter nicht richtig machen. Dafür muss jeder hinreichend Zeit zur Verfügung haben.

Und eine der wichtigsten Fragen, die eigentlich schon seit den 70er Jahren auf eine hinreichend soziale und stabilisierende Antwort wartet, ist diejenige wie man die internationale Zusammenarbeit nachhaltig sozial, gerecht und Werte- gebunden hinreichend frei gestalten kann.
Als Sozialdemokrat darf man niemals ein Zwangssystem reiner wirtschaftlicher Freiheit einfach hinnehmen und nur noch versuchen, es sich innerhalb dieses Systems so „sozial“ wie möglich einzurichten und die von den Wirtschaftsmächten vorgegeben „Rollen“ einfach akzeptieren.

Vor allem die Sozialdemokratie, aber natürlich auch die anderen Parteien, müssen sich mit Fragen und Ansichten wie diesen beschäftigen:

  1. Ein gemeinsamer Markt, national oder transnational, braucht einen Ausgleich, wirtschaftlicher oder
    finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen
    Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder
    sicherheitsrelevante Zwecke.
    Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
    mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte
    Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
    Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
    Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden.
  2. Entgleitet das private, nicht selbst genutzte Kapital- und Anlagen- Vermögen und seine daraus generierten Erträge in zunehmend kritischerem Maße aus dem Machtbereich hinreichend handlungsfähiger demokratisch legitimierter (supra-) staatlicher Institutionen.
  3. Betreibt Deutschland unter dem Deckmäntelchen einer internationalen „Freimarkt- Ideologie“ eine Interessen- gebundene, nur am eigenen (kurzfristigen) Vorteil, zum Beispiel durch den Außenbeitrag, orientierte, Standortwettbewerbs – Außenhandelspolitik?

Für eine nachhaltige, soziale und sichere und politisch Werte- gebunden freie Weltordnung, wäre es sehr von Vorteil wenn der nächste deutsche Kanzler oder die nächste deutsche Kanzlerin für genau diese Werte durchdacht eintritt.

Darüber welche Parteien und welche Kandidaten diese Positionen in hinreichendem Maße vertreten können und werden, brauchen wir, am besten jetzt beginnend, eine öffentliche und Parteien- interne, an Stammtischen, bei Treffen, Webinaren oder einfach nur privat zu Hause, geführte Diskussion.

Wenn die frühzeitige Nominierung von Olaf Scholz, durch den gegenwärtigen SPD- Vorstand, als Kanzlerkandidat der SPD der Startschuss zu genau solch einer Diskussionsoffensive sein sollte und tatsächlich sein wird und die nächste deutsche Regierung für die genannten Werte eintreten und international mit dieser Zielsetzung mitgestaltet wird, dann war dieser Schritt genau der richtige.

Olaf Scholz hat, durch seine Nominierung durch den gegenwärtigen SPD- Vorstand, seinen Hut im politischen Tauziehen um die nächste Kanzlerschaft in den Ring geworfen.

Mal sehen wer es am Ende wird …