SPD- Debatten Camp 2020: Ab jetzt „geschlossen“ kommunitaristisch?

Das Überraschendste am SPD- Debatten Camp 2020 war wohl, dass mit Michael J. Sandel einer der bekanntesten Vertreter des Kommunitarismus (https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunitarismus) für eine Diskussion mit dem designierten SPD- Kanzlerkandidat Olaf Scholz live aus den USA zugeschaltet wurde.

Nun handelt es sich beim Kommunitarismus des Herrn Sandel (https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Sandel) ursprünglich um eine kritische Reaktion, aus dem Jahr 1982, auf John Rawls Buch „A Theory of Justice“, in welchem jener durch Rückgriff auf die Originalposition, in welcher jeder so tun sollte als wüsste er nicht welche gesellschaftliche Position er in jener später einnehmen werde, zu einer universellen Moral gelangen möchte, deren gesellschaftsvertragliche Umsetzung jeder freiwillig zustimmen könnte.

Ebenso wie die (Wirtschafts-) libertären Robert Nozicks und James M. Buchanan lehnt Prof. Sandel den Versuch ab, sich einer universell gültige Ethik annähern zu wollen mit der Begründung ab, da man sich sowieso nicht einig werden könnte. Und „der Schleier des Nichtwissens“ der Originalposition sei irreal.

Allerdings positioniert er sich in seinem neuesten Buch „The Tyranny of Merit: What’s Become of the Common Good?“ vor allem gegen Wirtschafts- libertäre Lehren, dass man Fragen wie die nach einem gerechten Einkommen und ähnlichem einfach dem Markt und der Entscheidung der aktuell Besitzenden überlassen sollte. Vielmehr sollte dies eine Gemeinschaft, basierend auf ihren traditionell gewachsenen Werten, die die Gute- Gesellschaft zum Ziel haben sollten, zusammen festlegen, das Marktergebnis also korrigieren oder schon zuvor Vorgaben machen.

Das fand dann auch Herr Scholz, erfreulicherweise, gut.

Allerdings ist es eben auch wichtig zu betonen, dass es sich beim Kommunitarismus um eine Strömung handelt, die, etwas vereinfacht formuliert, gegen starke staatliche und damit auch supranational- staatliche, Institutionen ist. Für diese Strömung zählen vor allem Gemeinschaften in die man rein geboren wurde, oder mit denen man zumindest feste Eigenschaften teilt. Diese Strömung steht dem Partikularismus (Partikularismus) nahe.

Es werden also gerade keine Zusammenlegungen, auch keine Werte- gebundene, zu größeren Gesellschaften mit mächtigen gemeinsamen Institutionen, also kein „Bundesstaat Europa“, angestrebt, sondern die einzelnen Gemeinschaften sollen weiterhin so handlungsfähig wie möglich bleiben oder auch erst werden.

Und davon, dass man, wie beim libertären Sozialismus, zumindest die Ressourcen fair zwischen den Gemeinschaften teilen soll habe ich in dieser Strömung auch noch nichts gelesen. Aber da Herr Sandel zumindest „das Gute“ als moralisches Ziel ansieht wird man wohl davon ausgehen können, dass er auch für „Gut“ nach außen ist.

Aber eben wohl nur freiwillig, ein EU- Verfassungsreferendum mit Mehrheitsentscheid aller Bürger oder aller EU- Staaten wird er wohl ebenso ablehnen wie hinreichend mächtige EU- Institutionen welche (sozial-) politisch per Mehrheitsentscheid z. B. gemeinsame soziale Sicherheit gestalten können.

Dafür wird er aber dafür sein, dass die einzelnen EU- Staaten auch Wirtschafts- und Sozial- politisch genügend handlungsfähig sind, bzw. wieder werden, denn im Moment sind sie es, wegen des Zwangssystems zur wirtschaftlichen Freiheit, das der EU leider aktuell inhärent ist, nicht. Dafür müssen sie leider gleich die ganze EU verlassen, wie beim Brexit.

Also der Kommunitarismus steht für starke hinreichend homogene Gemeinschaften, die ihre fairen Interessen und ihre Moralvorstellungen jederzeit gegen übergeordnete Zusammenschlüsse durchsetzen können. Also gerade nicht für eine EU in welcher die Mehrheit der Bürger ihre ethischen Wertvorstellungen und fairen Interessen auch gegen den Willen einzelner Teil- Gemeinschaften durchsetzen kann. Aber eben auch nicht für die aktuelle EU, in welcher einzelne Gemeinschaften und auch ganze Staaten in ihrer hinreichenden wirtschafts- und sozialpolitischen Handlungsfreiheit beschränkt sind.

Vielleicht wollte Olaf Scholz zum Ausdruck bringen, dass er dies nicht so sieht, als er fast mit seinem Schlusssatz, seine Ansicht zum Ausdruck brachte, dass nicht die EU das Problem sei, welche die „Globalisierung“, er meinte wohl die neoliberale, zu uns gebracht hätte, sondern unsere einzige Chance sei, gemeinsam, diese sozial demokratisch bändigen zu können. Alle anderen Analysen wären falsch.

Das war dann aber doch zu mehrdeutig, zu unpräzise und zu unkritisch als diesen „Schlusssatz“ einfach so stehen lassen zu können.

Es ist zwar richtig, dass man als Einzelstaat oder gar als Einzelgemeinschaft der Laissez Faire Globalisierung wenig bis nichts entgegensetzten kann, sondern nur Spielball ist und sich daher Werte- gebunden mit anderen zusammenschließen muss, aber eben Werte- gebunden.
Und nicht als Zwangssystem wirtschaftlicher Laissez Faire- Freiheit, in welchem es weder supranationale hinreichend wirtschafts- und sozial- politisch handlungsfähige demokratisch legitimierte Institutionen gibt, noch die Einzelstaaten noch über genügend eigenen solchen Handlungsspielraum verfügen. Der aktuelle Zustand der EU entspricht eben der wirtschaftslibertären Utopie.

So darf die EU nicht bleiben. Es ist zwar „schön“, besser zwingend notwendig, dass Deutschland diesmal, in der Corona- Krise, den anderen EU- Staaten beispringt bzw. zumindest nichts blockiert, wo es auch selbst betroffen ist, und auch ohne Vorgaben zu scharfen sozialen Spar- Einschnitten vorzugeben. Und Olaf Scholz hat auch extra nochmal betont wie wichtig ihm dies ist und das es bei Griechenland falsch lief. Und zukünftig immer so hinreichend kooperativ und sozial laufen sollte. Aber es gibt eben keine Garantie, dass wir, also Deutschland, das beim nächsten mal wieder so machen. Oder gar mal erkannt hätten und auch eingestehen würden, dass (Achtung Standardausführung !! 🙂 )
[ein gemeinsamer Markt, national oder transnational, einen Ausgleich, wirtschaftlicher oder
finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen
Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder
sicherheitsrelevante Zwecke braucht.
Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte
Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden. Zur
Erfüllung der Kundenwünsche.]
Deshalb brauchen die übrigen EU- Staaten entweder wieder genügend sozial- und wirtschaftspolitische Handlungsfreiheit oder wir müssen den EU- Institutionen in diesen Fragen genügend Handlungsfreiheit, per einfachem Mehrheitsbeschluss, geben, damit sie uns zur Not, wenn wir uns mal wieder nicht hinreichend „sozial“ im Griff haben, überstimmen können.
Wenn wir zu solchen Änderungen in der EU nicht bereit sind, sollte die betroffenen Staaten eventuell wirklich mal darüber nachdenken, ob sie nicht in einer neuen Koalition mit GB, ohne Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit, besser aufgehoben sind.

Das ist eine hinreichend sozialdemokratische Position.

Vielleicht, oder hoffentlich, meinte der SPD Co- Vorsitzende Walter- Borjans, bei dem ich gestern auch sehr gut fand, dass er als Gegengewicht zu Herrn Sandel auch Ulrich Thielemann vom MeM- Institut erwähnt hatte, also explizit einen Vertreter des Strebens nach der Einigung auf eine Universalmoral, Peter Ulrich’scher Prägung, dies, als er in bester, besser berüchtigster, progressiver Manier, mal wieder auf alle konservativen gleichzeitig abgeledert hatte, dass man eine Wandel bräuchte und „die Konservativ“ dem entgegenstehen würden, da die immer alles einfach so lassen wollten wie es aktuelle gerade ist. Also lieber Nobert Walter- Borjans bitte, auch nicht im Eifer des Gefechts, alle Strukturkonservativen mit Wertekonservativen https://de.wikipedia.org/wiki/Wertkonservatismus (Erhard Eppler (SPD)) in einen Sack stecken.
Den aktuellen Zustand der EU darf man nicht konservieren, da hast du recht. Auch da es sonst die EU als Objekt des Zustands wohl nicht mehr lange gibt, und auch in dem Fall eher nicht mehr geben sollte. Aber definitiv nicht jeder Wandel ist positiv, z. B. der progressive „Neoliberalismus“ wie ihn Nancy Fraser (https://de.wikipedia.org/wiki/Nancy_Fraser) warnend beschrieben hat. Und da sind soziale und liberale Konservative auf jedenfalls nützlich, zumindest relative. Progressive sind ja meist nur mit ihren eigenen Zielen beschäftigt, und sehen eher nicht was alles schiefgehen kann und gerade geht, oder „rand“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Ayn_Rand). 🙂 Daher bin ich weiterhin für eine zusammenarbeit zwischen Konservativen und Progressiven, solange oder damit nicht es eine Seite übertreibt.

Bei Herrn Walter Borjans fand ich auch noch gut, dass er mal die Wichtigkeit der Sicherheit betont hatte, ohne gleich, der halben Staaten Welt ein Vetorecht dabei einräumen zu wollen. 🙂 So könnte er sogar aus meiner Sicht noch für hinreichende Sicherheit stehen und auch für mich, und den „Sozial und Sicher“- Trupp, wählbar werden.

Zum Abschluss noch eine Anmerkung zu Olaf Scholzs Wunsch nach Geschlossenheit der SPD bzw. seiner Aussage, dass diese es sei. Ich finde es wichtig, dass jeder in einer Partei seine politisch Ansichten und Werte vertritt und auch trotz „Fraktionszwangs“ nichts mit trägt, was dem nicht hinreichend nahe genug entspricht, um es der Mehrheitsfähigkeit wegen noch akzeptieren oder zumindest tolerieren zu können. Und wenn man Mitglied einer Partei ist, die sich als sozialdemokratisch bezeichnet, ist man damit auch schon die Verpflichtung eingegangen sich hinreichend sozial, nach innen und außen, zu verhalten. Und dazu gehört eben auch, die anderen nicht einem unsozialen Deutschland ausliefern zu wollen, wenn denn mal wieder die falschen gewählten wurden. Sie müssen uns eben (wirtschaftlich) ab- wehren oder uns überstimmen können. Beides kann man im momentanen Zustand der EU, vor allem im Euroraum, aber nicht, als Mitgliedstaat.

Also daher lieber Olaf werde bzw. bleibe ein konsequenter, zu Ende denkender Sozialdemokrat, dann können dich die Sozialdemokraten in der SPD beim Bundesparteitag und dann alle Sozialdemokraten und möglichst hinreichend viele weitere, bei der nächsten Bundestagswahl auch, und mit dir die SPD, wählen, oder eine inhaltlich vergleichbare Partei, der Blog ist ja überparteilich.

Antwort auf Heiner Flassbecks Kommentar in Makroskop „Ein norddeutscher Mann mit S“

Diese Plattform und diesen Blog hatte ich ja u. a. gegründet um darüber zu diskutieren, ob wir als deutscher Staat und als Gesellschaft innerhalb der EU und auch darüber hinaus hinreichend für soziale, sicherer und standhafte, nach innen und außen, Werte stehen und auch eintreten. Und mittlerweile bin ich ja gegenwärtig in der SPD. Deshalb interessiert mich natürlich vor allem auch wie „wir“ uns nach innen und außen Werte- gebunden darstellen und verhalten. Deshalb möchte ich auch an dieser Stelle einmal auf Heiner Flassbecks Kommentar (https://makroskop.eu/2020/08/ein-norddeutscher-mann-mit-s/) zur Nominierung von Olaf Scholz zu Kanzlerkandidat antworten.
Zunächst mal muss ich eingestehen, dass ich mittlerweile einige grundsätzliche Positionen von Flassbeck/Lafontaine, aus der Zeit wo letzterer noch Vorsitzender der SPD war, teile.
Das hatte ich u.a. hier (https://www.freitag.de/autoren/kslp/oskar-lafontaine-und-heiner-flassbeck-1997) auch mal öffentlich begründet.
Die SPD hatte sich ja 1875 aus den Zusammenschluss des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) und der Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) gegründet.
Ihre Mitglieder gehören also zum einen zu den “Allgemeinen Deutschen” Arbeitern und mittlerweile auch Angestellten und/oder zum anderen aus Sozialdemokraten. Im Idealfall gibt es hier eine große Schnittmenge dieser beiden Gruppen. 
Sozial bedeutet aber nun mal, dass man sich nach Innen und Außen für ein seine Werte einsetzt und es sich bei der Beurteilung der jeweiligen Situation nicht zu einfach macht. 
Die Kritik von Herrn Flassbeck, dass wir in den letzten 20 Jahren, vor allem den letzten 15 Jahren in nicht unerheblichem Maße auf den Außenbeitrag (https://de.wikipedia.org/wiki/Au%C3%9Fenbeitrag), auch auf Kosten, zumindest nach meinem aktuellem Kenntnisstand, zunehmender Einkommensunterschiede auch in Deutschland, zur Finanzierung unseres “Wohlstandes”, gesetzt haben anstatt auf Kooperation, teile ich mittlerweile. 
Zwar haben wir die Corona- Pandemie dafür genutzt, einiges davon wieder gut zu machen, aber mit Ansichten und Fragen wie den gleich folgenden müssen wir uns dennoch hinreichend auseinander setzten:
Vor allem die Sozialdemokratie, aber natürlich auch die anderen Parteien, müssen sich mit Fragen und Ansichten wie diesen beschäftigen:

  1. Ein gemeinsamer Markt, national oder transnational, braucht einen Ausgleich, wirtschaftlicher oder
    finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen
    Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder
    sicherheitsrelevante Zwecke.
    Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
    mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte
    Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
    Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
    Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden.
  2. Entgleitet das private, nicht selbst genutzte Kapital- und Anlagen- Vermögen und seine daraus generierten Erträge in zunehmend kritischerem Maße aus dem Machtbereich hinreichend handlungsfähiger demokratisch legitimierter (supra-) staatlicher Institutionen.
  3. Betreibt Deutschland unter dem Deckmäntelchen einer internationalen „Freimarkt- Ideologie“ eine Interessen- gebundene, nur am eigenen (kurzfristigen) Vorteil, zum Beispiel durch den Außenbeitrag, orientierte, Standortwettbewerbs – Außenhandelspolitik?

Es stellt sich innerhalb der SPD nun eben ganz entschieden die Frage, ob dieses Bündnis von 1875 noch funktioniert, nachdem Deutschland nun Bestandteil einer europäischen Union geworden ist und der “Allgemeine Deutsche” Arbeiter und Angestellte innerhalb dieser von grundsätzlich durchdachtem “sozialem” Verhalten innerhalb der Union nicht mehr unmittelbar kurzfristig “nur” profitiert. Sondern es darum geht sich einfach nach außen hin intelligent sozialdemokratisch zu Verhalten. Und die wirtschafts- und sozialpolitische Situation in der EU und der Welt wirklich einmal bis zu Ende zu durch denken und zu diskutieren und sich nicht mit oberflächlichen Beteuerungen zu einem sozialen Europa zufrieden zu geben.
Die EU und spätestens mittelfristig auch Deutschland brauchen eine sozialdemokratische Partei die ihre Werte auch nach innen und außen auch wirklich Tabu- los und gründlich durchdacht vertritt. Kein Schönreden. Keine übermäßige “Gutgläubigkeit“. Kein Wegsehen. Das Verhalten in der Corona- Krise war und ist, zumindest nach anfänglicher sozialer Schockstarre, durchaus ein Fingerzeig in die richtige Richtung. Notwendig aber noch nicht hinreichend. Ich bin der festen Überzeugung, dass die SPD schon aus reinem deutschen mittelfristigem Eigeninteresse in sozialökonomischen Fragen nach innen und außen mehr Druck machen muss und endlich in eine grundsätzlich Diskussion über das sozialdemokratisch angemessene Verhältnis zwischen Staat, Gesellschaft, Markt und Individuum einsteigen muss. Wer das in der SPD anders sieht soll die Partei bitte verlassen und von mir aus die ADAV neu gründen und versuchen kurzfristig für sich und die Seinen soviel wie möglich raus zu holen. Denn der Name SPD passt nicht zu euch. Sozial bedeutet eben auch nach außen sozial. Und zwar nicht nur punktuell sondern hinreichend grundsätzlich. Soviel Anstand und Haltung solltet ihr zumindest aufbringen.

Und zu Herrn Flassbeck: 
Sie haben in den letzten Jahren mit Sicherheit einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass es in Deutschland eine durchdacht sozialkritische Stimme über das eigene Verhalten Deutschlands vor allem aus sozial ökonomischer Sicht gibt.
Beim Anpreisen von MMT als quasi Allheilmittel haben sie es zwar, meiner Meinung nach, vor allem als Makroskop gesamt, “zumindest etwas”, vorsichtig formuliert, übertrieben, wobei MMT für einige politische Situationen bestimmt das beste Mittel ist.
Aber sie prangern politisch nur an, werfen ihren eigenen Hut aber Partei- politisch nie in den Ring. Sie haben, quasi geschrieben, dass zur Zeit eine Partei fehlen würde, die Ihren Überzeugungen hinreichend nahe kommt, dass hatte ich auch schon mal geschrieben. Nur der Unterschied ist, dass ich mich in Parteien engagiere. Sie auch wechsele, wenn sie mir gegenwärtig nicht passen und auch bereit wäre eine neue zu gründen. Sie engagieren sich diesbezüglich gar nicht. Sie kämpfen nicht im politischen Ring. Sie kommentieren nur von außen und stehen vielleicht als Staatssekretär und Berater zur Verfügung. Immerhin :). Die Vorwahlen für das parteipolitische Angebot an den Wähler findet aber eben in Parteien statt. Zur Not muss man eben eine neue gründen. Es reicht eben nicht nur eine Nachfrage bei den Wählern zu wecken, man muss ihnen dann auch ein passendes Angebot machen. Besser man scheitert mit seinem Werte- gebundenem Angebot am Wählerwillen oder an der Wählereinsicht, als dass man es nie versucht hat oder seine Werte für mehr Stimmen verrät. Ich lade sie hiermit ein. Kämpfen Sie innerhalb einer Partei mit oder Gründen sie selbst eine. Vielleicht wechsele ich dann sogar dorthin, wenn diese meiner politischen Position entscheidend mehr entspricht und/oder ich es mit Blick auf das Werte- gebundene große Ganze für besser halte [, und Sie mich lassen würden. :)]. Die Welt besteht nicht nur aus Makroskop, zumal wenn das nicht mal eine Partei ist. Wobei es natürlich schon mal besser ist, wenn Sie weiter schreiben als gar nichts zu tun, wie so viele andere. 🙂 Ich würde Sie schon als außerparlamentarische Opposition bezeichnen. Positiv formuliert. Kritisch: Leider auf eigenem Wunsch nur “außer“.

Zur Nominierung von Olaf Scholz als SPD- Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2021

Dafür, dass die beiden aktuellen SPD- Vorsitzenden Nobert Walter-Borjans und Saskia Esken, zumindest ersterer hatte sich mal öffentlich so geäußert, mal mit dem Gedanken gespielt hatten, dass die SPD eventuell ganz ohne eigenen Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2021 gehen könnte, ging es ja nun doch recht schnell.

Mit Blick auf die Notwendigkeit einer in der Sache hart und fakten- basiert geführten Debatte zur aktuellen und zukünftigen programmatischen Ausrichtung der SPD für die Bundestagswahl 2021 und die dann beginnende nächste Legislaturperiode ist es aber auch schon höchste Zeit sich über Grundsätzliches und die Zukunft Gedanken zu machen.

Daran darf auch die aktuelle Corona- Pandemie- Krise nichts ändern.

Als Partei und Regierung reicht es nicht, immer nur Symptome einer oder mehrer internationaler Fehlentwicklungen zu bekämpfen, sondern man muss auch den Ursachen auf den Grund gehen. Und dafür muss man sich eben hinreichend viel Wissen und eigenes Verständnis auch und vor allem aus den Bereichen Politische Ökonomie, Wirtschaftsethik und Wirtschaftsgeschichte aneignen und öffentlich diskutieren, damit auch die Wähler wissen um was es geht.

Das werden wohl auch die Herren Söder, Laschet und Ziemiak noch lernen. Ein inhaltlicher Wahlkampf, aber kein zu persönlicher, sollte immer statt finden.
Nur kurzfristig Symptome bekämpfen und einfach nur versuchen sich in einer äußeren „Ordnung“, die von dem ein oder anderem der ebenfalls für eine Kanzlerkandidatur in Frage kommt, nicht mal ernsthaft hinterfragt zu werden scheint, möglichst so zu positionieren, dass man vor allem selbst zumindest kurzfristig bis mittelfristig, angestrebt wird wohl auch langfristig, möglichst gut dasteht.

Man muss auch das äußere System, die äußere Ordnung, im Verbund und kooperativ mit anderen, mit denen man zumindest genügend gemeinsame Werte teilt, immerzu hinterfragen, durchdenken und aktiv (mit-) gestalten. Sonst ist man nur Spielball und Zuschauer beim der sich entwickelnden äußeren „Ordnung“.
Allgemein darf man sich als Bürger in einer Demokratie nie nur mit der Zuschauerrolle zufrieden geben. Die wichtigsten grundlegenden politisch relevanten Zusammenhänge sollte jeder zu verstehen anstreben. Sonst kann man seinen Job als aktiv und/oder passiv Wahlberechtigter nicht richtig machen. Dafür muss jeder hinreichend Zeit zur Verfügung haben.

Und eine der wichtigsten Fragen, die eigentlich schon seit den 70er Jahren auf eine hinreichend soziale und stabilisierende Antwort wartet, ist diejenige wie man die internationale Zusammenarbeit nachhaltig sozial, gerecht und Werte- gebunden hinreichend frei gestalten kann.
Als Sozialdemokrat darf man niemals ein Zwangssystem reiner wirtschaftlicher Freiheit einfach hinnehmen und nur noch versuchen, es sich innerhalb dieses Systems so „sozial“ wie möglich einzurichten und die von den Wirtschaftsmächten vorgegeben „Rollen“ einfach akzeptieren.

Vor allem die Sozialdemokratie, aber natürlich auch die anderen Parteien, müssen sich mit Fragen und Ansichten wie diesen beschäftigen:

  1. Ein gemeinsamer Markt, national oder transnational, braucht einen Ausgleich, wirtschaftlicher oder
    finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen
    Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder
    sicherheitsrelevante Zwecke.
    Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
    mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte
    Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
    Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
    Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden.
  2. Entgleitet das private, nicht selbst genutzte Kapital- und Anlagen- Vermögen und seine daraus generierten Erträge in zunehmend kritischerem Maße aus dem Machtbereich hinreichend handlungsfähiger demokratisch legitimierter (supra-) staatlicher Institutionen.
  3. Betreibt Deutschland unter dem Deckmäntelchen einer internationalen „Freimarkt- Ideologie“ eine Interessen- gebundene, nur am eigenen (kurzfristigen) Vorteil, zum Beispiel durch den Außenbeitrag, orientierte, Standortwettbewerbs – Außenhandelspolitik?

Für eine nachhaltige, soziale und sichere und politisch Werte- gebunden freie Weltordnung, wäre es sehr von Vorteil wenn der nächste deutsche Kanzler oder die nächste deutsche Kanzlerin für genau diese Werte durchdacht eintritt.

Darüber welche Parteien und welche Kandidaten diese Positionen in hinreichendem Maße vertreten können und werden, brauchen wir, am besten jetzt beginnend, eine öffentliche und Parteien- interne, an Stammtischen, bei Treffen, Webinaren oder einfach nur privat zu Hause, geführte Diskussion.

Wenn die frühzeitige Nominierung von Olaf Scholz, durch den gegenwärtigen SPD- Vorstand, als Kanzlerkandidat der SPD der Startschuss zu genau solch einer Diskussionsoffensive sein sollte und tatsächlich sein wird und die nächste deutsche Regierung für die genannten Werte eintreten und international mit dieser Zielsetzung mitgestaltet wird, dann war dieser Schritt genau der richtige.

Olaf Scholz hat, durch seine Nominierung durch den gegenwärtigen SPD- Vorstand, seinen Hut im politischen Tauziehen um die nächste Kanzlerschaft in den Ring geworfen.

Mal sehen wer es am Ende wird …