Nach der Wahl ist vor der Wahl: Jetzt ist Deutschland dran

Mittlerweile ist ja Joe Biden als neu gewählter US- Präsident ausgerufen worden und wird wohl recht sicher nächsten Januar vereidigt werden.

Bei der Selbstverständlichkeit mit der, der amtierende US-Präsident Donald Trump das oberste US- Bundesgericht anrufen wollte, um die weitere Auszählung der Briefwahlstimmen stoppen zu lassen, damit er in Führung bleibt, kann man da auch nur froh drüber sein. Und mit Betrugsvorwürfen war er auch schnell zur Hand.

Aber das ist wohl bald alles, zumindest was die Präsidentschaft von Herrn Donald Trump angeht, nur noch historisch relevant.

Also Blick nach vorn.

Als nächstes steht, neben der nun sehr wahrscheinlichen, im Januar 2021 beginnenden, US- Präsidentschaft von Joe Biden, die Bundestagswahl 2021 in Deutschland an.

Einer der Hauptgründe für meine Blog- Beiträge ist ja, der sozialökonomischen Einsicht in Deutschland und darüber hinaus wieder hinreichend Geltung zu verschaffen, dass ein gemeinsamer Markt, national oder transnational, einen hinreihenden aktiven Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, eine hinreichende aktive Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder sicherheitsrelevante Zwecke braucht.
Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte
Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden. Zur
Erfüllung der Kundenwünsche.

Ein anderer Hauptgrund ist kurzgefasst in Deutschland die Mehrheit davon zu überzeugen, dass sie sich mal überlegen sollte an welchen Indikatoren wir festmachen wollen, ab wann wir meinen, dass Deutschland vom „Weltmarktkuchen“ ein genügend großes Stück abbekommen hat. Nach meiner Meinung ist da die Leistungsbilanz unter angemessener Berücksichtigung der Zahlungsbilanz, also der Rückzahlungen für Schulden und Zinsen, unter Berücksichtigung der Importhöhe und des Lebensstandards, ausschlaggebend.

Zu dieser Einsicht sollten eigentlich die beiden aktuellen Regierungsparteien, neben den Grünen und der Partei die Linke, im Stande sein. Oder zumindest mal öffentlich begründen warum sie das nicht so sehen.

Die anstehende Vorstandswahl bei der CDU wäre da eigentlich eine gute Gelegenheit dazu, die zieht sich ja nun noch etwas hin …

Und auch die online Programmwerkstatt der SPD für ihr Bundestagsprogramm bietet sich dafür an. Da ich da aktuell selbst Mitglied bin, um dort das Lager der (auch) bundespolitisch engagierten, zu Ende denkenden, für Sicherheit, Stabilität und, auch nach außen, Soziales stehenden Sozialdemokraten innerhalb der Partei zu verstärken und zu unterstützen. Folgerichtiger Weise habe ich da auch schon entsprechende „Ideen“ eingebracht.

Und bei den Grünen muss man nur aufpassen, dass nicht alle international „(sozial )Ausgleich- und Stabilisierung- willigen“ im, nicht ganz so mächtigem, Europaparlament landen und der Rest der hier in die Parlamente einzieht sich dann doch nur mit Klima- freundlichen Häppchen abspeisen lässt.

Und in der Partei die Linke, stellen für Sicherheitsbewusste, diejenigen immer einen großen Grund für Sorgenfalten da, die am liebsten gleich aus der Nato austreten und im großen Stil einseitig abrüsten würden.
Der ein oder andere eventuell wohl auch in der Hoffnung, dadurch „total sozial“ „befreit“ zu werden … Das wird aber eventuell wohl auch in anderen Parteien das ein oder andere Mitglied hoffen. 🙂
Und mit einem komplett freien, nicht staatlich hinreichend korrigiertem, und dadurch instabilen und zu unsozialem Markt wäre das wohl auch ein recht wahrscheinliches Szenario.

Und die FDP ist ja nur noch mit Versuchen beschäftigt noch weitere „Bremsen“ für die staatliche Handlungsfreiheit in Gesetzesform bringen zu wollen, diesmal in Form einer Beteiligungsbremse, zwar (erstmal?) nur durch einfaches Gesetz (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/221/1922107.pdf) aber wie bei der Sozialabgabenbremse und der Besteuerungsbremse (https://www.rtl.de/cms/fdp-steuerbremse-ins-grundgesetz-1412371.html) wäre es wohl nur eine Frage der Zeit bis dann auch der Wunsch aufkommen würde doch bitte auch gleich die Verfassung entsprechend anzupassen.

Und von der AfD hat man bisher auch noch keinen Vorschlag für ein nachhaltiges international soziales und sicheres Ausgleichssystem gehört, aber das ist ja auch kein Wunder die sind ja tatsächlich einfach nur rechts und zu häufig zu rechts. Und Autarkie ist im übrigen für Deutschland, als importabhängiges Land keine Lösung.

Wenn man also nach der Bundestagswahl eine Regierung haben will die sich nach den Prinzipien: Sozial, Sicher, Standhaft (- im Sinne von Werte-gebunden international bestehen können -); je sowohl nach innen wie auch nach außen verhält muss man eben in die Parteien rein gehen. Vor allem die SPD ist hier der entscheidende Wackelkandidat, was diese Werte angeht, meiner Meinung nach. Mit der Frage, ob ihre Mitglieder wirklich zumindest hinreichend national und international für sozialdemokratische Werte einsteht, steht und fällt die Zukunft Deutschland, Europas und der Welt zu einem nicht unbedeutenden Anteil mit. Jetzt zählt es.
Aber auch den Grünen würden mehr Mitglieder mit diesen Werten nichts schaden und der Partei die Linke natürlich auch nicht, aber vielleicht muss man auch die Union noch nicht ganz an das Lager der rechts Wirtschafts- Libertären verloren geben, aber die Mehrheit dort denkt, allem Anschein nach, aktuell eben nicht wirklich, um es mal vorsichtig zu formulieren zu Ende. Aber auch die könnten einen guten Beitrag leisten, wenn sie nicht nur jedes Handelshemmnis, den Handel blind zu befreien ist jetzt auch nicht so das Superziel, beseitigen wollen sondern auch mal überlegen was eigentlich wirklich wichtig ist.

Deutschland muss international wieder das Ziel verfolgen eine institutionelle Ordnung mit anderen willigen Staaten aufzubauen in welcher man sich gegenseitig soziale, ökologische und sicherheitsbezogene Garantien gibt und diese durch hinreichende staatliche Vorgaben und notfalls Eingriffe in den Markt auch aktiv umsetzt. Und eine institutionelle Ordnung in der jeder Staat und nicht-staatliche Akteur seinen angemessenen Beitrag diesbezüglich auch leisten muss, wenn er denn unbeschränktes Mitglied bleiben will. Und eine Ordnung aus der man notfalls, mit einem ethisch- fairen Anteil an allem auch wieder aussteigen kann, wenn man die Werte, welche mehrheitlich in ihr vertreten werden, nicht mehr tolerieren möchte.

Und solange es solch eine Ordnung nicht gibt, muss man sich eben nach außen hin als Staat und Bürger, noch dringlicher, ethisch-moralisch korrekt verhalten. Und um da entscheiden zu können an welchen Kriterien man das festmacht, braucht man eben einen Indikator. Und dass da meiner Meinung nach die Leistungsbilanz unter angemessener Berücksichtigung der Zahlungsbilanz, also der Rückzahlungen für Schulden und Zinsen, unter Berücksichtigung der Importhöhe und des Lebensstandards, ausschlaggebend ist, habe ich ja bereits geschrieben.

Bleibt am Ende, im Hinblick auf die aktuelle US- Präsidentenwahl, noch die Hoffnung zu äußern, dass Joe Biden sich als nächster Präsident der USA möglichst hinreichend nahe an den genannten Prinzipien Sozial, Sicher, Standhaft (- im Sinne von Werte-gebunden international bestehen können -); je sowohl nach innen wie auch nach außen orientieren wird.

Kommentar zur US- Präsidentenwahl 2020: Teil 4

Nun sind die TV- Duelle ja vorbei.

Wirklich viel Neues oder Überraschendes kam dabei, zumindest nach meiner Meinung, nicht ans Licht.

Ich persönlich hoffe jedenfalls weiterhin, dass Joe Biden als nächster US- Präsident gewählt wird.

Zu den Gründen hatte ich mich hier bereits geäußert:
https://rkslp.org/2020/06/06/kommentar-zur-us-prasidentenwahl-2020-teil-3/
https://rkslp.org/2020/02/08/kommentar-zur-us-prasidentenwahl-2020-teil-2/
https://rkslp.org/2020/01/11/kommentar-zur-us-prasidentenwahl-2020-teil-1/

Auch Kamala Harris steht meinen politischen Positionen, Pro- Choice, gilt für mich aber auch bei Kopftuch und Co., Krankenversicherung für alle, Steuerpolitik, usw. näher als Mike Pence.

Und wenn sie Präsidentin werden sollte, wobei verglichen mit Konrad Adenauer als Bundeskanzler ist Joe Biden ja noch ein „junger Wilder“, die 4 Jahre wird er wohl noch unter uns weilen, wird sie sich wohl auch nicht im Namen aller ehemaligen direkt, oder mittelbar durch den imperialen Raubtierkapitalismus, versklavten und geknechteten am „weißen Westen“ rächen wollen. Da bin ich mal optimistisch. 🙂

Aber man wird schon hoffen können, dass sie sich neben dem Werte- gebundenen Wohlergehen der USA auch für das Wohl der übrigen Welt einsetzen wird. Zumindest soweit, dass man ehrlich sagen kann, dass die USA nachhaltig ihren fairen und angemessenen Beitrag da leistet und im Hinblick auf die internationale Ordnung, zumindest auch die weltweite Grundbedarfsdeckung aktiv in die Hand nehmen will und nicht dem Markt überlässt, engagiert tätig werden würde. Natürlich auch schon als Vize. Und auch entsprechend Druck auf andere Nationen, vor allem auch uns, macht.

Hoffen darf man das natürlich auch bei „Trump/Pence“, aber bei „Biden/Harris“ scheint mir das etwas wahrscheinlicher, um es mal vorsichtig auszudrücken.

Seit meinem Teil 3, ist vor allem die Nominierung der Bundesrichterin Amy Coney Barrett
(https://de.wikipedia.org/wiki/Amy_Coney_Barrett) als Nachfolgerin für die kürzlich verstorbene Supreme Court Richterin Ruth Bader Ginsburg durch den aktuelle US- Präsidenten Donald Trump zu nennen. Dessen Absicht so kurz vor der Neuwahl des US- Präsidenten, noch einmal einen obersten Richter auf Lebenszeit, und das bei einer erst 48- jährigen, bestimmen zu wollen, spricht nicht gerade dafür, dass sich Herr Trump oder überhaupt die Mehrheit der republikanischen Partei besonders für den Willen der US- Wähler interessiert. Häufigere Wahlen sind eben „logistisch“ schwer möglich und sich dann, als erst einmal gewählter Präsident, darauf berufen zu wollen, dass er eben für die ganzen 4 Jahren gewählt wurde, ist schon eher ein Schlag ins Gesicht der Wähler. Nach dem Motto, eure Meinung interessiert mich nicht.
Da sollte Donald Trump nochmal genau nachdenken, ob er sich diesen Schuh wirklich anziehen will.
Zumal Frau Barrett auch noch zum konservativen „Erzler“- Lager und zu den „Textuellen“ gehören soll, bei denen geht aber eben wirklich gar nichts, in Sachen sozial liberaler Verbesserung … Und Mitglied der „Erzler“- libertären juristischen Federalist Society (https://en.wikipedia.org/wiki/Federalist_Society) ist sie auch noch. Dort sind oder waren auch schon die Hälfte der aktuellen 8 obersten US- Richter Mitglied. Also diese Wahl würde einen gigantischen Eingriff in die zukünftige Rechtsprechung der US für längere Zeit bedeuten. Und da will Herr Trump wirklich einfach den gerade aktuell gefragten Willen der Wähler ignorieren. Wirklich, Herr Trump?

Zumal diese „Society“ mit Geldern von den Familien Koch und Mercer unterstützt wird bzw. wurde, laut Wikipedia. Und die Brüder Koch stehen wieder sehr nahe an der Ideologie, des Vorrechts der wirtschaftlichen Freiheit gegenüber der demokratisch legitimierten politischen Freiheit der Völker, welche u. a. von Herrn Prof. James M. Buchanan stark vertreten wurde. Und seit dem Buch „Democracy in Chains“ von Prof. Nancy MacLean steht der wohl berechtigte Vorwurf im Raum, dass „Team Buchanan“ das Ziel verfolgt hatte und auch ohne in weiter verfolgt, den demokratisch legitimierten Handlungsspielraum dauerhaft und natürlich auch zu jedem Zeitpunkt, zugunsten der Freiheit des Kapitals einschränken zu wollen. Und dass dieses „Team Buchanan“ dieses eher verdeckt und bei jeder sich bietenden Gelegenheit schrittweise zu verwirklichen versuchen würde.

Also es fällt mir schwer, das nicht als eindrucksvolle Bestätigung dafür anzusehen, dass den Mitgliedern dieser Gruppe und der Federalist Society der Wille des Volkes wenig bis nichts bedeutet und sie diesen über das vernünftige Maß hinaus vor allem als Bedrohung ihrer Finanzwerte und eventuell noch ihrer wirtschaftslibertären Ideologie ansehen und jede Möglichkeit nutzen wollen ihre Leute und ihre Wünsche dem US- Amerikanischen Volk so lange wie möglich aufzwingen zu können. Sonst würden sie dieses Ernennungsverfahren verurteilen und Frau Barrett würde hier nicht „mitspielen“, nach meiner Meinung. Gleiches gilt natürlich auch für die Republikaner im Senat und für Herrn US- Präsident Trump.
Eine Ernennung so kurz vorm Ende der Amtszeit lässt sich nur sehr schwer rechtfertigen, höchstens wenn gerade irgendwo „Hitler 2.0“ oder so gewählt wurde … Aber dann gründet man sich (wohl) eh besser gleich in einen Teilstaat aus, wenn man das befürchtet, und „hält sich bereit“. Aber das ist eine andere Geschichte …

Bei Herrn Joe Biden, viel etwas negativ auf, zumindest nach meiner Meinung, dass er bei aller berechtigten Kritik an Russland, nirgendwo bisher, soweit ich weiß, erwähnt hat, dass ein freier Weltmarkt mit freiem Kapitalfluss, aus Gründen die ich schon oft in meinen Beiträgen erwähnt habe, für Russland keine Option ist, da es sonst passieren könnte, dass seine gesamten Ressourcen an ausländische Investoren fließen und Russland im internationalen Handel, politisch vermeidbarer Weise, unfairer Weise dauerhaft ins Hintertreffen geraden könnte. Freier Handel ohne hinreichenden Ausgleich, Priorisierung und Regulierung schadet eben schon kurzfristig vielen und langfristig, durch die daraus hervorgerufenen Konsequenzen quasi allen. Zur Begründung kann man in meinen Beiträgen nachlesen.

Nichts desto trotz ich drücke Team „Biden/Harris“ die Daumen.

Kommentar zur US- Präsidentenwahl 2020: Teil 3

Nun steht ja praktisch sicher fest, dass für die Republikaner Herr Trump und für die Demokraten Herr Biden ins Rennen um die US Präsidentschaftswahl 2020 gehen werden.

Donald Trump wieder mit Herrn Pence.

Joe Biden möchte sich diesen Sommer festlegen wen er als Running- Mate haben möchte. Es soll eine Frau werden, soviel sagte er schon.
Kamala Harris und Elizabeth Warren sind unter anderem bei den meist genannten Kandidatinnen:
https://edition.cnn.com/2020/05/21/politics/biden-vp-kamala-harris-amy-klobuchar-elizabeth-warren/index.html

In meinen ersten beiden Kommentaren zur US- Wahl 2020, hatte ich ja bereits dargelegt, wie ich unter anderem Donald Trump und Joe Biden in Bezug auf die Werte „Sozial“, „Sicher“ „Standhaft – im Sinne von Werte- gebunden international bestehen können -„; je nach innen und außen“ einschätzen würde.

https://rkslp.org/2020/01/11/kommentar-zur-us-prasidentenwahl-2020-teil-1/

https://rkslp.org/2020/02/08/kommentar-zur-us-prasidentenwahl-2020-teil-2/

Im ersten Teil landete Biden im Vergleich zu allen Kandidaten der Vorwahlen beider großer Parteien auf Platz 3, im zweiten Teil dann auf Platz 4, jeweils vor Trump. Die Begründungen kann man in ausführlicher Form dort nachlesen.

Bei Joe Biden fehlte mir und tut es immer noch eine öffentlich kritischere Haltung gegenüber der in den letzten Jahrzehnten immer marktfundamentalistischer gewordenen US- und Weltwirtschaft.

Zumindest ein, zwei Sätze um die globale Hyperglobalisierung der jüngeren Vergangenheit zu kritisieren wären schon wünschenswert. Und eine Vorankündigung, dass sozial kritische Ökonomen wie Dani Rodrik oder Joseph Stiglitz seinem wirtschaftspolitischen Beraterstab als Präsident angehören würden, wären schon auch „nicht schlecht“.

Und mit Blick auf Europa ein Kommentar, dass zur Reduktion von Handelsungleichheiten auch Maßnahmen zum Ausgleichung der Leistungsbilanzen gehören, und auch 6% Dauer- Toleranz, wie hier https://de.wikipedia.org/wiki/Gesamtwirtschaftliches_Ungleichgewichtsverfahren , noch, zumindest innerhalb einer gemeinsamen Währungsunion, zu viel sind.

Nebenbei:
Die Aussage, dass der internationale Handel kein Nullsummen- Spiel sei, ist zwar an sich richtig, aber nur insoweit, dass durch politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit und Kooperation, durch Schaffung eines gemeinsamen, politisch eingebetteten, regulierten und hinreichend ausgeglichenen, Marktes unterm Strich mit hoher Wahrscheinlichkeit, ein höherer gemeinsamer Ertrag erzielt werden kann, als wenn jeder Staat autark einzelstaatlich oder in konkurrierenden Bündnissen sein Glück suchen würde. Also die Summe des Gesamtertrags ist, sehr wahrscheinlich, höher als es die Summe der Einzelerträge wäre. Jeder kann vom gemeinsamen Handeln profitieren, das ist richtig, aber eben nur wenn man den gemeinsamen Ertrag dann auch fair und, zumindest solange man nicht in einer „echten“ politischen Union verbunden ist, auch ausgeglichen teilt. Es ist auch wichtig, dass kein Marktteilnehmerstaat relativ, also im Verhältnis zu anderen, durch den gemeinsamen Markt schlechter gestellt wird also ohne ihn, zumindest bis zu einem gewissen Höchstanteil. Ansonsten verschlechtert sich die zukünftige relative politische „Verhandlungsposition“ solcher Staaten gegenüber anderen immer weiter.

Das gleiche gilt natürlich auch in der globalen Dimension:
https://rkslp.org/2020/05/11/seoul-g20-gipfel-2010-obama-uberschusse-begrenzen-merkel-dies-ware-unvereinbar-mit-dem-ziel-eines-freien-welthandels/

Auch wäre es für S³IA (Sozial, Sicher, Standhaft – nach innen und außen – )- Wähler und – Befürworter auch einfacher für Herrn Biden zu werben und zu stimmen, wenn er zu neuen Freimarkt- Verträgen wie TTIP und Co. eine kritischere Haltung einnehmen könnte, als noch 2016 als er noch einfach nur für den zügigen Abschluss dieser Abkommen warb. Gerade beim Verhältnis staatlicher Handlungsspielraum zum Eigentumsschutz enthalten diese Verträge aber viele sehr Frag- und mindestens weiter Prüfungs- würdige, wenn nicht gleich in dieser Form abzulehnende Abschnitte. Ebenso muss man bei solchen Verträgen immer darauf achten, dass der außenwirtschaftspolitische Handlungsspielraum von Staaten nicht zu weit eingeschränkt wird, damit sich Staaten gegenüber unkooperativen wehren können. Außerdem muss international nun der Ausgleich, die Priorisierung und die Regulierung im Vordergrund stehen und nicht die Beseitigung der letzten Handelshemmnisse.

Mittlerweile hat die Mehrheit der internationalen Ökonomen ja glücklicherweise zumindest schon mal erkannt, dass man nicht einfach nur international den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen voran treiben muss, und dann durch die unsichtbare Hand des Marktes einfach so global nachhaltig Wohlstand und Sicherheit entstehen würde, vor allem nicht für jeden Staaten und Bürger, für letztere nicht mal genug zum leben (https://foreignpolicy.com/2019/10/22/economists-globalization-trade-paul-krugman-china/)

Dafür braucht es eben u. a. einen Ausgleich.

Herr Prof. Dani Rodrik ist da ja bezüglich Herrn Bidens Freimarkt-kritischkeit noch optimistisch: https://news.cgtn.com/news/2020-05-13/Making-the-best-of-a-post-pandemic-world-Qs9V3nQNgI/index.html

Da sollte Joe Biden auf jeden Fall einmal klar stellen, dass er dies zumindest auch tatsächlich ist.

Und die Wahl des Vize- Präsidenten, wird sehr wichtig. Die beiden genannten Kandidaten Kamala Harris und Elizabeth Warren wären hier, nach meiner Meinung, (wohl) eine gute Wahl.

Nun hatte Herr Trump, und tut dies immer noch, während seiner Amtszeit aber wenig bis keine Anstalten gemacht, die Sozialsysteme in den USA so auszugestalten, dass Sie für jeden Grundbedarfsdeckend sind, zumindest wenn dieser oder diese bereit sind zu arbeiten. Auch die wirtschaftliche Ungleichgewichte in den USA ist er nach meinem Kenntnistand nicht angegangen.

Außenwirtschaftlich wendet er sich zwar gegen die Ideologie des reinen freien Marktes, aber aktiv wird er hier nur wenn die USA durch diese Ideologie (unfair) schlechter gestellt wird.

An einer gemeinsamen Lösung hin zu einer weltweiten nachhaltigen priorisierten politisch-geregelten Bedarfsdeckung zu arbeiten, scheint auch nicht auf seiner Agenda für die „nächsten 4“ zu stehen.

Und durch einige seiner politische Positionen, wie zum Beispiel zum Recht auf Abtreibung, zur militärischen Eignung von Transgendern ist er für mich sowieso schon mal auf meiner persönlichen „US- Amerikaner, die ich gerne mal als US- Präsidenten gewählt sehen möchte“- Liste schon sehr ordentlich, tatsächlich, recht weit hinten, ernsthaft. Und Herr Pence als Vize, reißt das nun auch nicht wirklich unbedingt wieder raus.

Außerdem kündigt Herr Trump doch schon sehr schnell internationale Abkommen und bei internationalen Organisationen. Und er äußert seine politischen Ansichten und Vorhaben eben immer mit sehr viel Rampa- Stampa (z. B. aktuell bzgl. eines etwaigen Vorgehens gegenüber gewalttätigen Protesten, nach dem Tod von George Floyd durch verurteilungswürdige Polizeigewalt). [Einiges andere kritisierungswürdige hatte ich ja schon im ersten Teil zum Kommentar zur US- Wahl 2020 erwähnt.]

Nachtrag vom 14.6.20:
Herr Trump ist nun noch weiter abgerutscht in meiner persönliche US- Präsidenten(- Kandidatenliste) Liste, nachdem ich nun auch noch gelesen hatte, dass ein Gesetzesvorschlag von ihm nun zum Thema „Nur angeborenes biologisches Geschlecht als Angabe in staatlichen Dokumenten erlaubt“ (https://www.theguardian.com/us-news/2018/oct/24/intersex-trump-transgender-policy), vom US Gesundheitsministerium umgesetzt wurde.
Sein verschärftes Vorgehen gegen Transgender und zumindest indirekt auch gegen Intersexuelle, mit dem er sich auch noch durchgesetzt hatte (https://www.bild.de/lgbt/2019/lgbt/urteil-am-obersten-gericht-trump-darf-transgender-aus-armee-ausschliessen-59715034.bild.html), (https://www.bild.de/lgbt/2018/lgbt/1-4-mio-us-buerger-innen-betroffen-us-regierung-leugnet-existenz-von-trans-perso-57973434.bild.html) hatte ich in dem Ausmaß gar nicht richtig mitbekommen.

Das wurde wohl von dem ganzen Geheule in den gängigen (öffentlichen) Medien und von Teilen der Öffentlichkeit darüber verdrängt, dass (auch) Herr Trump fordert, dass wir unsere Militärausgaben steigern und unseren Leistungsbilanzüberschuss abbauen sollen. Beides Punkte die auch schon Herr Obama gefordert hatte und hoffentlich auch Herr Biden in Werte- gebunden hinreichendem Maße fordern wird.

Also der Vorsprung von Herrn Biden in meiner persönlichen Favoritenliste ist nun eindeutig gestiegen. Zumal Trumps Umgang mit Muslimen, z. B. in Bezug auf die Einreisemöglichkeiten in die USA nun auch nicht gerade, selbst nach meinem ablenkungsbedingten Kenntnisstand, nicht gerade als nicht schlecht bezeichnet werden konnte und kann.

Also Fazit:

Nach den S³IA- Kriterien liegt Herr Biden aktuell mit Vorsprung vor Trump. Und auch vor den eventuellen Kandidaten (an Herrn Hawkins: „75% weniger Militärausgaben ist schon eine Menge“ ) der kleineren Parteien.

Und wenn Herr Joe Biden jetzt nicht gerade zu (eventuell auch noch unkritischen) Lobgesängen über Herrn Hayek, Herrn Buchanan und Co. anstimmt, und Herr Trump nicht an „breiter Front“ die NoGo- Positionen (zumindest aus S³IA Sicht) räumt, wird Herr Biden auch vor Herrn Trump in meiner Liste, derjenigen US- Bürger welche ich als US- Präsident vorziehen würde, bleiben.

Wobei ich diesen Beitrag nichtsdestotrotz mit einem Aufruf an Herrn Joe Biden abschließen möchte:
„Sagen Sie doch wenigstens mal, dass Sie die weltweite Hyperglobalisierung und am besten gleich noch den fehlenden internationalen Ausgleich zumindest mit dem Ziel der Mindestbedarfsdeckung kritisch sehen und der Markt alleine unsere Probleme nicht lösen wird.“

Nachtrag vom 14.6.20:
Herr Trump ist nun noch weiter abgerutscht in meiner persönliche US- Präsidenten(- Kandidatenliste) Liste, nachdem ich nun auch noch gelesen hatte, dass ein Gesetzesvorschlag von ihm nun zum Thema „Nur angeborenes biologisches Geschlecht als Angabe in staatlichen Dokumenten erlaubt“ (https://www.theguardian.com/us-news/2018/oct/24/intersex-trump-transgender-policy), vom US Gesundheitsministerium umgesetzt wurde.
Sein verschärftes Vorgehen gegen Transgender und zumindest indirekt auch gegen Intersexuelle, mit dem er sich auch noch durchgesetzt hatte (https://www.bild.de/lgbt/2019/lgbt/urteil-am-obersten-gericht-trump-darf-transgender-aus-armee-ausschliessen-59715034.bild.html), (https://www.bild.de/lgbt/2018/lgbt/1-4-mio-us-buerger-innen-betroffen-us-regierung-leugnet-existenz-von-trans-perso-57973434.bild.html) hatte ich in dem Ausmaß gar nicht richtig mitbekommen.

Das wurde wohl von dem ganzen Geheule in den gängigen (öffentlichen) Medien und von Teilen der Öffentlichkeit darüber verdrängt, dass (auch) Herr Trump fordert, dass wir unsere Militärausgaben steigern und unseren Leistungsbilanzüberschuss abbauen sollen. Beides Punkte die auch schon Herr Obama gefordert hatte und hoffentlich auch Herr Biden in Werte- gebunden hinreichendem Maße fordern wird.

Also der Vorsprung von Herrn Biden in meiner persönlichen Favoritenliste ist nun eindeutig gestiegen. Zumal Trumps Umgang mit Muslimen, z. B. in Bezug auf die Einreisemöglichkeiten in die USA nun auch nicht gerade, selbst nach meinem ablenkungsbedingten Kenntnisstand, nicht gerade als nicht schlecht bezeichnet werden konnte und kann.

Kommentar zur US- Präsidentenwahl 2020: Teil 1

Nun beginnen ja bald die Vorwahlen in den USA.
Vor allem bei den Demokraten ist der Ausgang ja noch sehr offen und die Vorwahlen daher spannend.

Bevor man sich mit der Frage auseinandersetzt, welchen Vorwahl- Kandidaten man denn nun als Nominierten bevorzugen würde und natürlich auch wen man sich gerne als nächsten US- Präsidenten wünschen würde, sollte man wohl zunächst mal klären, welche politischen Überzeugungen und Ziele der nächste US- Präsident denn haben sollte.

Hierfür orientieren wir uns einfach wieder am politischen Motto dieser Plattform „sozial, sicher, standhaft – im Sinne von international bestehen können -; jeweils nach innen und außen.“

Sozial:
Uns ist vor allem eine staatliche Mindestbedarfssicherung, solange der Gesamtertrag dafür ausreicht, wichtig. Eine entsprechende Priorisierung des wirtschaftlichen Treibens zur Erfüllung dieses Ziels ist zu gewährleisten. Ebenso sind wir der Meinung, dass eine faire, gerechte und „solidarische“ Einkommensverteilung, auch über die Mindestbedarfsdeckung hinaus, nicht (komplett) dem Markt überlassen werden sollte. Die Aufrechterhaltung des hierfür nötigen demokratisch legitimierten sozialpolitischen Handlungsspielraums ist zu gewährleisten. Also keine dieses Ziel gefährdende Beschränkungen in der Verfassung und keine internationalen Verträge, mit solch einer Wirkung. Im Fall der USA muss die Mindestbedarfssicherung, zur Erfüllung dieser Vorgabe, auf Bundesebene stattfinden und nicht nur innerhalb jedes Bundesstaates einzeln. Das gleiche gilt für die Einhaltung von Mindeststandards im Bereich der Arbeit, der Gesundheit, der Bildung, des Umweltschutzes usw. Auch die Höhe der Steuerabgaben sollte kooperativ abgestimmt sein und zumindest eine Besteuerungsuntergrenze von der Bundesebene festgelegt werden. Ein „Race To The Bottom“- Wettbewerb bei den sozialen Mindeststandards und bei der Höhe der Besteuerung ist nach unseren Wertvorstellungen nicht akzeptabel.
Wenn man sich hierzu die demokratischen Kandidaten anschaut kommen Bernie Sanders und Elizabeth Warren dem mit Abstand am nächsten. Bei Herrn Biden finden sich zwar auch viele sinnvolle sozialstaatliche Verbesserungen im Wahlprogramm aber insgesamt wirkt das doch alles noch zu nahe an der Überzeugung „Der (freie) Markt wird es schon richten“. Herr Booker zeigt hier auch einen guten Willen, sein Programm wirkt aber noch etwas weniger abgerundet wie das der beiden Erstgenannten. Das liegt aber natürlich auch an den weniger umfangreichen finanziellen Mitteln dieses Kandidaten. Von den republikanischen Kandidaten erfüllt hier, einschließlich des US Präsidenten Trump, zumindest bisher, von den vorgestellten Wahlprogrammen her betrachtet, keiner diese Mindestansprüche. Wobei Herr Trump immerhin anzuerkennen scheint, dass man das Wohl der Bürger nicht einfach dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen darf, auch und vor allem nicht bei internationalen Verträgen. Allerdings findet sich in seinem Wahlprogramm aktuell auch kein Programm zur staatliche Mindestbedarfssicherung eines jeden US- Bürgers, solange dies möglich ist.

Bleibt noch der Punkt „sozial nach außen“. Da schneidet der aktuelle US- Präsident natürlich von seinen Aussagen („Mexiko soll die Mauer bezahlen, America First -ohne zu sagen ob dann und wenn ja mit welchem Abstand noch was kommt-, Jede Nation soll sich vor allem um sich selbst kümmern. -So kommen die Aussagen von Herrn Trump zumindest rüber-, … „) und einigen seiner Handlungen (Streichung von Entwicklungs- und Sozialhilfe, …) und auch Nicht- Handlungen (die Palästinenser gibt es auch noch, mit einigen Staaten hat die USA auch einen Leistungsbilanzüberschuss daran stört sich Herr Trump nicht, …) her gesehen, natürlich sagen wir mal mit Respekt vor dem Amt, doch eher und sehr „bescheiden“ ab.
Vor allem fehlt bei Herrn Trump, aber natürlich auch bei vielen anderen Staatenlenkern, das Ziel, dass sich die internationale Gemeinschaft sozial, wirtschaftlich und politisch so weiter entwickelt, dass man sich bald möglich gegenseitig den Mindestbedarf zum Leben garantieren kann und wird. Und auf das Thema Umweltschutz als ein extrem wichtiges globales gemeinsames Ziel sei an dieser Stelle auch nochmals hingewiesen.

Beim Thema internationale Verträge und Kooperation bleiben aber, neben den anderen republikanischen Kandidaten, leider auch die demokratischen Kandidaten eher etwas blass.
Bernie Sanders hat da wieder die Nase vorn, sein soziales Programm für die Welt(- wirtschaft) hat aber auch noch Luft nach oben. Bei Frau Warren befürchte zumindest ich noch eine etwas größere Nähe zu Konzepten von internationalen Freimarktkonzepten, ohne sozialen Ausgleich oder die nötige nationalstaatliche Handlungsfreiheit, aber das kann natürlich auch täuschen. Bei Herrn Biden ist diese Befürchtung noch größer. Und von Herrn Booker hat man zu diesem Thema noch zu wenig gehört. Da müsste dann noch was kommen. Herr Bloomberg wirkt diesbezüglich auch nicht gerade beruhigend.

Sicher:
Man sollte in der Lage sein seine Mindestwerte nach innen und außen verteidigen zu können.
In einer Gemeinschaft ist das natürlich nicht immer für jeden so einfach zu erreichen.
Demokratien haben daher im Idealfall immer eine Verfassung die bestimmte Mindestwerte als Beschränkungen für die Regierenden festschreiben. Das Streben nach Durchsetzung der individuellen Mindestüberzeugungen als Teil der Verfassung oder als Teil von internationalen Verträgen darf aber natürlich nicht auf einem Art Verfassungs- Basar ausgetragen werden, wo sich derjenige durchsetzt, der die bessere Verhandlungsposition hat oder die anderen am besten übers Ohr hauen kann. Diesbezüglich muss man auch in der EU noch viel lernen. Eine Verfassungsoption für Werte- gebundene Autonomie bis hin zur Unabhängigkeit, wenn man sich den absolut nicht einig werden kann, hätte zumindest für mich schon was positives. Bliebe dann nur die Frage offen, wer wo wohnt. 🙂

Na ja. Und in Diktaturen bestimmt sowieso der oder die „Mächtigsten“ die Werte für alle.

Ein Wert den wohl fast alle wichtig finden, ist, dass man erst mal selbst seinen fairen oder, wenn das weniger ist, zumindest den nötigen Anteil an den „Früchten“ der Welt abbekommt.

Bei den übrigen Werten und auch schon bei der Frage, welche Mittel zur Erreichung des ersten Zieles akzeptabel sind, werden die Meinungen wohl auseinander gehen.

Wie auch immer, zur Aufrechterhaltung und Durchsetzung des Wunsches sein eigenes Leben bzw. dass der Gemeinschaft, welcher man vorsteht, nach seinen eigenen (Mindest-) Werten, oder denen der (Mehrheit der) Gemeinschaft, führen zu können, braucht man die nötige physische, das heißt meist militärische, Stärke. Am besten durch Bündnispolitik. Und natürlich die nötige politische Handlungsfreiheit. Wobei ein Einzelner oder eine Teilgruppe in einer Gemeinschaft natürlich auch zuviel Handlungsfreiheit haben kann.
Aber eben auch zu wenig …

Und dann stellt sich natürlich noch die Frage nach dem Recht der anderen ihr Leben nach den eigenen Überzeugungen leben zu können. Inwieweit ist man da bereit sich zurückzuhalten? Oder gar zu unterstützen? Und wer darf, sollte oder muss, in einer Gemeinschaft unterstützen oder sich zurückhalten? Und wenn ja, was bekommt er oder sie oder die Teilgruppe dafür als Gegenleistung, bzw. auf wie viel muss verzichtet werden, und gibt es eine Priorisierungen?

Zurück zur Praxis, für den Wunsch nach einer ausreichend starken Armee stehen ja zumindest alle bisher persönlich genannten Kandidaten.
Und soweit ich das aktuell überblicken kann, scheint das Wahlprogramm von den genannten auch diesen Wünsche zu genügen. Die eigene Armee kann natürlich auch zu mächtig werden, was dann zum einen zu einem Wettrüsten führen kann und auch mit Hinblick auf zukünftige Wahlergebnisse und die Machtverteilung in der eigenen politischen Gemeinschaft der Aufrechterhaltung der eigenen Werte entgegenstehen kann. Denn eine Werte- gebundene Ausstiegsoption, mit einem fairen Anteil der Waffen, bietet ja bisher noch kein Staat. 🙂 Dies bezüglich müsste man dann wohl eventuell zumindest bei Herrn Trump die Sache im Auge behalten.

Es ist aber natürlich auch wichtig, dass man seine Armee zusammen mit derjenigen seiner betroffenen oder einfach unterstützenden (Bündnis-) Partnern auch in angemessenem Umfang einsetzt. Die Gefahr dies, zur Sicherung seiner eigenen ethisch begründeten Interessen, im Notfall zu wenig zu tun besteht wohl hoffentlich bei keinem. Auch bei Bernie Sanders, Frau Warren und Herrn Bloomberg nicht, da besteht zumindest hinreichend genug Hoffnung. Bei diesen drei ist höchstens die Gefahr des eventuell später dann recht „teueren“ lange Hoffens auf eine friedliche Lösung sehr ernsthaft zu prüfen.
Bleibt der Punkt des zu umfangreichen, zu gefährlichen oder einfach falschen Einsatzes der Armee in Bezug auf die Sicherung seiner eigenen ethisch begründeten Interessen.
Wie diesbezüglich der letzte Einsatz der US- Armee im Irak durch US Präsident Trump, nach Meinung dieses Blogs, zu bewerten ist, möchte ich hier nicht öffentlich ausformulieren, auch da hierzu nicht alle relevanten Informationen öffentlich zugänglich sind und eine akkurate Beurteilung so zumindest schwierig ist und Deeskalation nun am wichtigsten ist. Allgemein bleibt nur zu sagen, dass man klar formulieren muss, wer aus welchen Gründen, die eigenen absoluten Mindestwerte und/oder die eigene Sicherheit oder diejenige von Verbündeten bedroht oder bereits eine klar gezogene diesbezügliche rote Linie überschritten hat und dass man dies auch klar frühzeitig entsprechend kommuniziert, solange nichts gravierendes dagegen spricht. Gegenüber allen beteiligten. Und Gewalt, zumal tödliche, darf immer erst als letzte Option angesehen werden, wenn sonst keine andere Möglichkeit mehr besteht großes ungerechtes Unheil für einen selbst oder einen Verbündeten oder einfach einen anderen abzuwenden. Natürlich muss man, wenn es nicht anders geht, dann aber auch entsprechend handeln, unter Berücksichtigung der eigenen Sicherheit und Vermeidung von Kollateralschäden. Wobei das Aufzwingen des eigenen Glaubens oder allgemein der eigenen Wertvorstellungen anderen Individuen gegenüber, niemals eine Rechtfertigung zur Gewalt sein darf.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die US- Armee zum Wohle anderer, auch nicht unmittelbarer Bündnispartner, was einem natürlich auch später einmal selbst zu Gute kommen kann, eingesetzt wird ist wohl bei Herrn Biden am höchsten, wobei dies aber natürlich nicht ohne Gefährdung von den eigenen Soldaten zu haben ist.
Wobei Frau Warren, die sonst unter Berücksichtigung der hier genannten Werte und Überzeugungen im „Rennen“ um die Gunst dieser Plattform, als Wunschkandidat*in für den Posten des nächsten US- Präsidenten recht gut liegt, mit Aussagen wie einem einfachen „Nope.“ in der New York Times, auf die Frage, ob am Ende ihrer „ersten“ Amtszeit noch US- Truppen in Afghanistan sein werden, aufpassen muss. Unabhängig von den Interessen Dritter ist es eventuell auch schon aus reinem US- Interesse nicht vorteilhaft später als Präsident(in) sich frühzeitig so eindeutig festzulegen. Aber man muss ja auch nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen und noch bleibt ja Zeit, die eigenen Position etwas kontextbezogen zu präzessieren.

Standhaft – im Sinne von international bestehen können – :

Hier geht es um die Aufgabe staatliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der Staat, in diesem Fall, die USA, politisch, militärisch, wirtschaftlich und wissenschaftlich relativ gut dasteht, den eigenen Ansprüchen gerecht werden kann und die eingegangen Verpflichtungen, wenn nichts gravierendes dagegen spricht, erfüllen kann.

Beim Thema „wirtschaftliche Rahmenbedingungen“ finden sich ja mit die größten Unterschiede in den Wahlprogrammen der Kandidaten wieder. Bernie Sanders und Frau Warren wollen in etwa eine soziale Marktwirtschaft wie wir sie in Deutschland (aktuell) haben. Das entspricht auch den Wünschen dieser Plattform. Herr Booker scheint auch mehr Richtung soziale Marktwirtschaft zu tendieren. Herr Biden ist da noch etwas „laissez faire“-er eingestellt. Herr Bloomberg dürfte sich diesbezüglich knapp hinter Herr Biden einreihen.
Herr Trump scheint kein Anhänger der staatlichen sozialen Sicherheit zu sein. Sein Ansatz besteht wohl mehr darin jeden am Markt in Arbeit bringen zu wollen. Auch da der Markt, auch mit staatlicher Unterstützung, wohl kaum jemals jedem ein zumindest den Mindestbedarfs deckendes Einkommen garantieren kann, ist dies allerdings kein funktionierender Ersatz für soziale Sicherheit, nach Meinung dieses Blogs.

Ein anderes wichtiges Thema sind internationale Handelsverträge und die Ausgestaltung des Rahmens der „Weltwirtschaft“ im Allgemeinen.
Das wohl Beste an der Präsidentschaft von Herrn Trump war und ist (bisher), nach Meinung dieser Plattform, dass er der erste US- Präsident war und aktuell ist, der der Herrschaft des „laissez faire“- Marktes und der Ideologie der grenzenlosen wirtschaftlichen Freiheiten ernsthaft die Stirn geboten hat. Wenn auch nur dort wo er einen Schaden für die fairen Interessen der USA sieht und gesehen hat. Man muss ihm auch zugute halten, dass er sich dort für einen ausgeglichenen Handel einsetzt und eingesetzt hat, nicht für einen mit plump dem größten Vorteil für die USA. Ob seine Maßnahmen wirtschaftlich klug waren und sind ist eine andere Frage, wobei man man aber auch sagen muss, dass auch ein US- Präsident alleine nur begrenzte Mittel zur Verfügung hat um handelspolitisch seine Überzeugungen durchzusetzen. Da bräuchte er dann auch die Stimmenmehrheit des Kongresses mit dafür.

Es bleibt zu hoffen, dass (auch) zukünftige US- Präsidenten (und natürlich auch andere Staatschefs), die nationale und internationale Sicherheit, die Mindestbedarfdeckung der eigenen Bevölkerung, mit fairen Mitteln, und auch die des Restes der Welt, den Fortbestand der politischen Freiheit der Menschen, die nicht unnötig und unsozial beschränkte Handlungsfreiheit der Regierenden und allgemein gesprochen des Wohlstandes der Völker nicht der Ideologie der unbegrenzten wirtschaftlichen Freiheiten, bis hin zum Ausleben der blanken Gier, opfern werden. Immerhin ein Anfang wurde durch Herrn Trump gemacht. Wenn auch vielleicht von der Intention und den Mitteln her nicht gerade optimal.
Aber immerhin gibt es von nun an für jeden zukünftigen und gegenwärtigen Staatenlenker, der diesbezüglich hinter Herrn Trump zurückfällt nur noch ein Wort um diesen zukünftigen und gegenwärtigen Staatenlenker und seine Amtszeit zu beschreiben: Fail! (, oder Maulwurf! :))

Fazit:

Also unter Berücksichtigung der Einschätzungen, welche in diesem Blogbeitrag geäußert wurden, liegt in der Gunst dieser Plattform, für die Wahl zum nächsten US- Präsidenten aktuell Bernie Sanders aktuell in Führung. Mit etwas Abstand folgt Frau Warren knapp vor Herrn Biden. Bei der Benennung der ersten drei Plätze möchten wir es dann auch erst mal belassen. Bis zur Wahl ist es ja auch noch ein paar Monate hin und bis dahin kann noch viel passieren.
Und egal wer es am Ende wird. Bei jedem Kandidat bleibt die mehr oder weniger große Hoffnung, dass die nächste US- Präsidentenamtszeit mindestens gut verläuft. Sowohl für die US- Amerikaner als auch für den Rest der Welt.
Und die finale Beurteilung einer Amtszeit erfolgt am besten zum Ende hin.
Und im historischen Kontext nochmals, wenn alle Dokumente freigegeben werden konnten und wurden.