Kommentar zur US- Präsidentenwahl 2020: Teil 2

Nach dem ersten Vorwahltermin in Iowa zeichnet sich bei den Demokraten ja bisher ein Zweikampf zwischen Pete Buttigieg (26,2 %) und Bernie Sanders (26,1 %) ab, gefolgt von Elisabeth Warren (18 %), Joe Biden (15,8 %) und Amy Klobuchar (12,3 %). Michael Bloomberg möchte ja erst später einsteigen. Bei den Republikanern hatte der aktuelle US- Präsident Donald Trump (97,1 %) klar die Nase vorn.

In meinem ersten Kommentar zur US- Wahl 2020 (https://rkslp.org/2020/01/11/kommentar-zur-us-prasidentenwahl-2020-teil-1/) hatte ich ja bereits Bernie Sanders, Elisabeth Warren, Joe Biden, Michael Bloomberg und Donald Trump im Rahmen einer Überprüfung des Kandidatenfeldes in Bezug auf die Kriterien des politischen Mottos dieses Blogs Sozial, Sicher und Standhaft – je nach innen und außen – erwähnt und eingeordnet.

Nun werde ich dies auch für Pete Buttigieg und Amy Klobuchar noch nachholen.

Sozial:

Sowohl Pete Buttigieg als auch Amy Klobuchar wollen die Ungleichheit der Einkommen u. a. durch einen höheren Mindestlohn verringern. Ebenso möchten beiden sicherstellen, dass sich jeder US- Amerikaner eine vernünftige Gesundheitsversorgung leisten kann. Weitere Maßnahmen zur Sicherung des individuellen Mindestbedarfs erwähnen aber beide nicht. Bei Arbeitslosigkeit würde so für US- Amerikaner weiterhin die Gefahr bestehen, zumindest nach meinem Kenntnisstand, ihren Grundbedarf nicht ohne private Wohlfahrtsorganisationen zu decken. Zwar bezeichnet sich Herr Buttigieg als „demokratischen Kapitalisten“, unter diese Bezeichnung fällt auch unsere soziale Marktwirtschaft, aber zumindest so etwas wie Hartz 4 hat er nicht im Programm. Bernie Sanders möchte, so habe ich ihn zumindest verstanden, dagegen tatsächlich ein System für gemeinsame soziale Sicherheit, zumindest so wie in Deutschland, einführen. Pläne zur Vergesellschaftung der US- Wirtschaft konnte ich auch bei ihm glücklicherweise nicht finden, obwohl er sich ja auch selbst als „demokratischen Sozialisten“ bezeichnet. Wobei je nach Definition da sowieso die Sozialdemokratie mit drunter fällt.

In Bezug auf die Weiterentwicklung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen und Schritte hin zu einem machbaren, tragfähigen, keinen Einzelstaat überfordernden internationalen System gemeinsamer Sicherung des Mindestbedarfs, oder einer fairen Ressourcenteilung kommen von diesen beiden eher wenig Vorschläge oder Finanzierungskonzepte für entsprechende Forschungsprojekte. Frau Klobuchar möchte zumindest, dass die USA international wieder eine Werte- gebundene Führungsrolle übernimmt.

Sicher:

Hie entsprechen die Positionen der beiden Kandidaten, soweit ich das aktuell überblicke, weitgehenden den Vorstellung dieses Blogs zum Thema Sicherheit. Beide sind dafür dass die USA über ausreichend starke Streitkräfte verfügt und international Werte- gebunden Verantwortung übernimmt.

Standhaft:

Es ist natürlich auch wichtig wirtschafts- und außenpolitisch die richtigen Entscheidungen, auch wenn diese nicht immer allen gefallen, zu treffen, um international Werte- gebunden bestehen zu können. Das könnte diesen beiden Kandidaten wohl auch zugetraut werden, wobei aber besonders Herr Buttigieg eben doch noch recht wenig politische Erfahrung hat und auch noch recht jung ist. Der Sprung vom Bürgermeister zum Präsidenten ist schon recht groß.

Zumal Herr Buttigieg, der Name ist übrigens maltesisch und heißt wörtlich „Vater des Geflügels“ , auch noch die Verfassung ändern möchte (https://en.wikipedia.org/wiki/Pete_Buttigieg). Zum einen begrüßenswerter Weise um den Einfluss großer Vermögen auf die US Politik zu verringern zum anderen um das höchste US Gericht umzugestalten, dort sollen dann 15 Richter Platz finden. 10 permanente und 5 welche einstimmig von den übrigen gewählt werden sollen. Da wäre man dann aber wieder bei dem Problem des kleinsten gemeinsamen Nenners.

Und bei jeder Verfassungsänderung muss man heutzutage genau darauf achten, dass da nicht Berater mit am Werk sind, die ihre eigenen Vorstellungen oder die ihrer Auftraggeber mehr oder weniger offen mit einfließen lassen wollen. (https://rkslp.org/2020/02/01/verfassungspoker/)

Fazit:

Bernie Sanders bleibt von allen Präsidentschaftskandidaten weiterhin der Kandidat, welcher den Werten dieses Blogs, nach Meinung dieses Blogs, am nächsten kommt. Mit etwas Abstand vor nun Amy Klobuchar und dann Elisabeth Warren, um es bei den ersten dreien zu belassen.

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