KSL- Blog

Auch morgen (noch) „fair“ genug sichern können?

Vor knapp 2 Jahren hatte ich schon mal in einem Beitrag überlegt, wer eigentlich das größere Problem ist? Die zu optimistischen Unsozialen oder doch die zu pessimistischen. Oder doch die jeweiligen sozialen „Zus“.

Grob gesagt neigen zu Optimistische dazu zu lange davon auszugehen, dass sie mit ihrem Anteilswünschen oder Anteilen durchkommen. Und die Pessimisten neigen zu Unangemessenheit weil sie meinen sonst nicht durchzukommen.

Gehört Russlands Präsident Wladimir Putin nun zu den Pessimisten, da er die Ukraine mit der Begründung „präventiv“ angreift, dass ein NATO-Eintritt des Landes dann auch bei „militärischen Aktionen“ in der Ukraine mehr oder weniger automatisch zu einem Atomkrieg führen würde, wenn sich global „Ost“ und „West“ einmal wegen zu großer Uneinigkeit trennen würden und eine faire Trennung bedeuten würde, dass die NATO-Staaten sich von Ressourcen und Produktionsfaktoren trennen müssten, dies aber nicht freiwillig tun?

Dafür spricht einiges, vor allem äußerte Putin ja mehrfach Sicherheitsbedenken und -Garantiewünsche vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine.

Nur was sollen Russland solche Garantie-Beteuerungen von der Ukraine bringen, vor allem durch Krieg erzwungene? Solche Verfassungsänderungen zur Neutralitätsbekundung könnten von jedem zukünftigen ukrainischen Verfassungsgericht mit Verweis auf Nötigung wieder einkassiert werden. Ebenso erzwungene Anerkennungserklärungen.

Solche Erklärungen kann man nur argumentativ diplomatisch erreichen.

Ansonsten bleibt einem nur, wenn man es für nötig hält, Fakten auch ohne die freiwillige Zustimmung aller beteiligten zu schaffen.

Höchstens „Unruhe“-Erzeugung damit das Thema überhaut mal auf die Tagesordnung kommt macht Sinn. Aber auch da gilt die Verhältnismäßigkeit. Eine kreative Aktion im Westen hätte da auch die nötige Aufmerksamkeit erzeugt. Aber dafür fehlt es in Russland aktuell eben leider an der nötigen gesellschaftlichen Liberalität. Homophobie hatte grob gesagt schon in Preußen indirekt zum Siebenjährigen Krieg (18. Jahrhundert) beigetragen und die autokratisch-herrschaftliche Ordnung in Europa derart in Mitleidenschaft gezogen, dass die USA „rauskam“ und die Franzosen revoltieren konnten. „Haudrauf“- Kriege für blind „Mehr“ oder Anerkennungen schwächen eben die Beteiligten nur.

Ein hinreichend intelligenter Westen mit universell moralischem Selbstanspruch hätte wohl erklärt, dass die NATO nur den fairen Anteil ihrer Mitglieder im gesamten verteidigt vor allem nuklear und ansonsten intern fair umverteilt. Und das Selbstbestimmungsrecht der ethnisch-russischen Bevölkerung in der Ukraine anerkannt. Dann gäbe es die meisten eingangs von Putin genannten Kriegsgründe nicht. Aber wir sind eben im Westen insgesamt zu verteilungsphobisch und zu ablehnend gegenüber universell moralischem Selbstansprüchen Parteien-politisch aktuell geworden. Wer hat solls behalten dürfen. Alles.

Man weiß natürlich nicht, ob Putin solche Erklärungen abgehalten hätten oder jetzt abhalten würden. Kann natürlich sein, dass die Gründe nur vorgeschoben sind und er sowieso sich aus der 1991 von Russland unabhängig gewordenen Ukraine nun nachträglich noch das nehmen will, was er für angemessen oder passend hält, mit oder ohne universal moralischem Selbstanspruch.

Aber wenn man als Westen nicht auf die fairen Forderungen eingeht, weiß man eben nie, ob das genug gewesen wäre.

Was würde die USA machen wenn Kuba unter das atomare Schutzschild einer „Ost-Nato“ gestellt werden würde oder Alaska oder Kalifornien wenn sich die mal unabhängig erklären würde?

Wobei hier nochmal gesagt sei, dass das alles keine Kriege nur um Erklärungen rechtfertigt. Denn erzwungene Erklärungen haben keinen Wert. An die wird sich keiner Halten. Dafür auch nur einen Tropfen Blut zu vergießen ist daher ein Irrweg. Für Unruhe um auf das Thema aufmerksam zu machen ist etwas anderes aber auch wohl kaum jemals angemessen. Da fehlt Putins Russland eben für die nötige Kreativität mangels hinreichender gesellschaftlicher Liberalität an Nährboden.

Putin sollte mal überlegen, ob er anstatt nun ukrainische Biowaffen im UN-Sicherheitsrat als Rechtfertigungsgrund zu nennen, nicht besser einfach sagt, dass der Hauptgrund für den Angriffskrieg Gebietsübernahmen sind, die er für fair hält. Immerhin ist ja Russland tatsächlich aktuell damit beschäftigt Gebiete im Osten und Süden der Ukraine zu besetzen.

Wobei nochmal gesagt sei, dass Russland durchaus (auch) mit fair universell moralischem Selbstanspruch Rechte an einigen aktuell ukrainischen Gebieten, die ursprünglich russisch waren haben könnte. Für solche Fälle ist das aktuell rein auf den augenblicklichen unbeschränkten Besitzstand ausgerichtete Völkerrecht völlig ungeeignet, zumindest aus meiner Sicht mit universell moralischem Selbstanspruch. Das hat eben proprietäre Wurzeln. Es gibt auch keinen globalen Gerichtshof bei dem man sich seinen fairen, nicht mal seinen fair nachhaltig existenzsicherenden Anteil der gerade Eigentum von jemand anders ist einklagen könnte. Also wenn sich Russland und die Ukraine nicht einig werden würden, an welchen Anteilen der aktuellen Ukraine Russland einen berechtigten Anspruch hätte, blieb Russland tatsächlich nur der Angriffskrieg. Und der Rest der Welt könnte sich dann überlegen wie er sich dazu positioniert und ob er sich dazwischen drängt. Spätestens wenn solch ein Angriff Russlands als unmoralisch oder unverhältnismäßig eingeschätzt würde, sollte er das im Rahmen seiner Möglichkeiten und der Kosten die man bereit ist auf sich zu nehmen und ohne alles noch schlimmer zu machen tun. Eine NATO mit universell moralischem Selbstanspruch könnte hier und aktuell eine humane Rolle übernehmen. Aber wenn sich die „moralisch ist was nutzt und der Schein reicht“- Fraktion weiter unangeprangert durch den Westen fressen kann sind wir im besten Fall befangen. Wir brauchen endlich eine Werte- und Gerechtigkeitsdebatte im Westen ohne Tabus. Sich immer rein auf die Seite der aktuell Besitzenden zu stellen, wird sonst auch wieder unser Verhängnis sein. Es muss um wirklich faire Anteile gehen, vor allem den nachhaltig existenzsichernden. Wenn man da nicht wirklich fair ist werden immer die Panzer rollen.

Putin sollte endlich mal die Karten auf den Tisch legen und sagen welche Gebiete er in der Ukraine haben möchte und warum. Dann kann sich die ukrainische Regierung überlegen, wie sie sich dazu positioniert. Und auch der Rest der Welt.

Und die ukrainische Regierung sollte sich überlegen, ob sie auf die meiner Meinung nach nicht unfairen aber wohl nur vordergründigen Forderungen nach keinem NATO-Beitritt mit einem Automatismus auch der Verteidigung des unfairen Besitzes des West- Blocks mit und in der Ukraine und Anerkennung des Selbstbestimmungsrecht der Menschen in den Republiken im Osten der „offiziellen“ Ukraine, nicht besser eingeht, damit die vom Tisch sind und Putin dann Farbe bekennen muss, wenn er weiter militärisch aktiv bleiben will.

Wobei ich sowieso nur einen Sinn in Putins aktuellem Angriffskrieg sehe, wenn das ein Puzzleteil in einem eigentlich viel größeren Plan wäre. Also damit im Westen weiter die proprietären Kräfte, der golden Zwangsjacke für alle oder zu viele, gestärkt werden sollen und es im Inneren des Westens Unterstützungskräfte dafür gibt. So nach dem Motto: Oh jetzt hat man ja gesehen wie wichtig Freiheit, natürlich nur die der momentan Besitzenden ist, also lasst uns schnell CETA, TTIP und Co. verabschieden damit die unsichtbare Hand des Marktes uns alle rettet. Wohlwissend das der Westen sich damit selbst zugrunde richtet entweder weil sich hier keiner mehr den z. B. nicht zukunftsorientierten Marktkräften mehr entgegenstellen kann oder nur eine neue „Goldene Horde“- Superreiche die aber wie schon in der Vergangenheit sich nicht gegen die entmachtete Bevölkerungsmehrheit dann hinreichend halten können wird. Auch so würde der Westen abstützen. Ohne den Grundsatz gemeinsam Handeln heißt fair genug teilen hätte der Westen eben keine Chance gegen eine Koalition der (Ex-)Sowjets mit China, vor allem wenn noch der Iran-Syrien Block bei denen mitmischen würde.

Aber hoffen wir einfach mal dass Putins-Krieg kein „Der Erfolg heiligt die Mittel“-Zug in einer groß angelegten totalitär-„sozialistischen“ strategischen Kampagne ist und wir da auch noch „falsch“ reagieren.

Und Putins nächste Züge zu einer humanen Lösung zumindest der aktuellen Kriegssituation in der Ukraine so weit wie möglich beitragen.

Was darfs sein? Alles? So viel wie sicher genug möglich? Der faire Anteil? Nachhaltig genug? Oder einfach existenzsichernd?

Bezogen auf die Ukraine, überlässt, bis auf ein paar Freiwillige, die Welt gerade weitgehend die Beantwortung dieser Fragen Putin, und im Rahmen ihrer Möglichkeiten, die spätestens falls Putin etwas zwischen „So viel wie sicher genug möglich“ oder „Alles“ wollen würde, auch wirklich nicht unterschätzt werden sollten, den Ukrainern. Und etwas dem russischen Volk, falls es ab einem bestimmten Punkt gegen Putin revoltieren würde.

Die NATO macht gar keinen Unterschied was Putins Russland denn nun in den Regionen die seit 1991 als Ukraine unabhängig geworden sind anstrebt.

Sie hatte quasi direkt angekündigt, dass schon der Einmarsch Putins in die aktuell diktatorischen (Separatisten-) Republiken Donezk und Lugansk Sanktionen zur Folge und quasi schon direkt als eine Invasion der gesamten Ukraine angesehen würden. Was die gleiche Reaktion zur Folge hätte: nur Sanktionen. (Die können zwar eventuell wenn hinreichend viele mitmachen gar mittelfristig existenzgefährdend wirken, was meist viel zu weit ginge, aber sie stoppen oder verhindern eben nicht zeitnah Aktionen.)

Was machen wir eigentlich wenn Putin komplett durchdreht und es auf eine komplette Vertreibung oder gar Vernichtung der Ukrainer anlegt? Das würde ich zwar praktisch ausschließen, aber würden wir dann auch nur Sanktionen verhängen? Oder zumindest dann hinreichend militärisch dagegenhalten? Die Nato sollte mal zumindest erklären, dass sie zumindest irgendwann nicht einfach nur noch militärisch wegschaut und dann doch eingreift. Zwar besteht die theoretische Gefahr eines 3 Fronten Krieges, wenn China und Iran-Syrien die Situation ausnutzen und gleichzeitig auch noch angreifen. Aber die Gefahr besteht immer. Und wenn zukünftig noch ukrainische „Freiwilligen“ Verbände auf der Seite solch eines Blocks mit angreifen müssten, wäre die Lage noch schlechter für uns. Das einzige wohl durchaus nachvollziehbare Argument wäre, dass die EU- Staaten zukünftig für solch einer Konstellation sehr viel besser aufgestellt sein könnten und wohl auch wären und die Zeit da unser Verbündeter ist. Das mag sein, aber solch ein Argument kann man aber eben auch immer als Ausrede missbrauchen, um sein raushalten auch noch „schön“ zu reden. Da wir aktuell aber vor allem mit Beratern einer „Rational und legitim ist das was einem selbst nutzt und der Schein bei Werten reicht“- Ideologie vollhängen, wir sind halt „JamesM.Buchanan“-ifiziert worden, fahren wir politisch eh aus universell moralischer Sicht, besoffen. Also solange der Einfluss der „Streng-individuell-legitimierten“- Beratern (Walter-Eucken-Institut und Co.) nicht zurückgedrängt oder zumindest angeprangert wurde, sind wir bei Begründungen auf der höchsten und zu vielen anderen Ebenen unglaubwürdig.

Aber genau das ist ja das Problem der Ukraine seit 2014.

Hier hatten seit der Unabhängigkeit 1991 überspitzt formuliert der eher westlich-orientierte ethnisch-ukrainische Westteil des Landes und der etwas „kleinere“ ethnisch-russische und eher östlich-orientierte Ostteil des Landes um die demokratische Macht gerungen. Der ethnisch-ukrainische Teil demokratisch fair aber finanziell wohl vom Westen unterstützt. Der ethnisch-russische Teil zunehmend mit Beschränkungen des passiven Wahlrechts sobald sie mal an der Macht waren. Zumindest ist das mein Wissensstand und meine Einschätzung.
Nach der Wahl 2010 kam dann Wiktor Janukowytsch zuletzt an die Macht und die Strafverfahren gegen Anhänger von Julija Tymoschenko deuten auf die gerade erwähnte Beschränkung des westlich-orientierten Lagers hin. Die Suspendierung des Assoziierungsabkommens mir der EU führte dann dazu, dass das westlich-orientierte Lager vorgezogen Neuwahlen für 2014 erzwang. Nur gaben sich unter anderem die Rechtsextremen des Prawyj Sektor damit nicht zufrieden. Daraufhin floh Wiktor Janukowytsch nach Moskau und den Maiden-Protestanten wurde die Möglichkeit gegeben das Präsidentenamt zu besetzen. So entstand wohl das Putin-russische Narrativ, dass rechtsextreme den ukrainischen Präsidenten gestürzt hätten.

Dabei wäre die Präsidenten-Wahl 2014 wohl fair und frei auch aus ostorientierter Sicht verlaufen aber das ist natürlich im nachhinein nicht mehr zu klären. Die Krim und die beiden erwähnten ostukrainischen Regionen hatten sich damit wohl definitiv mit Hilfe und auch aus Antrieb von Außen schon für autonom erklärt und nicht mehr mit gewählt.

Da eben vor allem der Osten stark überwiegend Wiktor Janukowytsch gewählt hatte, waren die Mehrheitsverhältnisse in der verbliebenen Ukraine damit nachhaltig zu Gunsten der Westorientierten gekippt.

Und dann versuchte der neue Präsident der Ukraine Petro Poroschenko das gesamtes Land wieder unter Kontrolle zu bringen. Auch die Regionen, die nicht mit wählen durften bzw. wollten.
Das hatte Russland aber verhindert. Seit dem ist Krieg im Osten der Ukraine.

Den Westen der Ukraine (Lwiw, Kiew und Odessa) hatte ich 2016 mal besucht, der machte einen ruhigen Eindruck.

Da ist die Mehrheit aber eben auch überwiegend westlich orientiert.

Also wie sieht hier eine faire Lösung mit universell moralischem Selbstanspruch auch aus russischer Sicht aus?

Über die Geschichte der Ukraine hatte ich ja schon letztes mal was geschrieben.

Zumindest an der Krim muss man da Russland fairer weise Ansprüche einräumen. Es geht ja auch um den fairen Anteil Russlands nachdem sich die Ukraine 1991 von Russland gelöst hatte.

Einen direkten Verzicht auf die Krim, auf dem die schon sehr lange einen Flottenstützpunkt haben wird man da kaum verlangen können. Und auch die Rohstofffrage ist fair zu klären. Wobei das aber wohl eher Russland bei einer fairen Teilung noch Gas- und Ölfelder an die Ukraine abgeben müsste. Fair beruht eben auf Gegenseitigkeit. Da Russland zwar groß aber auch „kalt“ von den Temperaturen her ist, könnte schon Russland ein paar Lebensraumansprüche an den Osten der Ukraine stellen können. Unabhängig vom Willen der dortigen Bevölkerung, dass müsste man fairer Weise im Detail prüfen.

Damit wären wir dann auch bei der Bevölkerung der Ukraine. Der Osten hätte zwar wohl kaum die aktuellen Regierungschefs dort freiwillig gewählt aber dennoch wohl im Zweifel eine Anbindung an Russland. Also eine Ideallösung würde den Osten der Ukraine unter unabhängigen Schutz stellen und dann die betroffenen Menschen wählen lassen, ob sie sich mit einem fairen Anteil an allem, auch Land, Russland anschließen wollen. Immerhin hatte sich hier überspitzt formuliert die Ukrainer 1991 für unabhängig von Russland erklärt und dabei auch die ethnischen Russen die das nicht wollten oder zumindest 2014 nicht mehr wollten mit genommen. Jene sollten dann mit einem fairen Anteil an allem auch Land wieder zurück nach Russland dürfen. Und auch die Trennung der Ukraine von Russland sollte nachträglich auf ein faires anteiliges Fundament gestellt werden.

Soviel zum fairen Ideal. Nun zur Realität.

In der gibt es im Osten der Ukraine seit 2014 Krieg und die Krim ist im russischen Besitz.

In der Situation hat sich nun Putin entschieden eine Lösung herbeizuführen die er hoffen wir mal zumindest für fair und nicht zu Menschenleben verzehrend hält.

Faktisch kann die jetzt so aussehen, dass er eine Landbrücke + X nach Russland integriert oder für unabhängig erklärt und dort seine Truppen belässt.

Oder er versucht tatsächlich die ganze Ukraine oder zumindest auch Kiew einzunehmen.

Vor allem letzteres wäre extrem schlecht und würde bis zur Wiedererlangung der Unabhängigkeit oder des Angebots Russlands dazu wohl nur dauerhaft neue Konflikte bedeuten.

Aber wenn man sich Putins Handlungen als Entscheider im Detail anschaut, sind die zumindest bis 2014 durchaus gar nicht so „unmoralisch“ wie oft dargestellt wird. Den 2. Tschetschenien Krieg hatte er geführt nachdem die eine russische Nachbarrepublik angegriffen hatten (wobei ich generell für das Selbstbestimmungsrecht von Völkern bis hin zur Unabhängigkeit mit einem fairen Anteil an allem bin). Die Bush II Raketenabwehr hätte tastsächlich ein Wettrüsten ausgelöst.
Erst nach dem Ausschluss aus den G9 wurde es „unmoralischer“. So hatte er Assad in Syrien dabei unterstützt auch die Unabhängigkeit der gemäßigten sunnitischen Mehrheit in Aleppo und Co. zu beenden. Und die Unterstützung der russischen Söldner Gruppe „Gruppe Wagner“ ist wohl auch zu oft nicht gerade „ein Dienst an der Menschlichkeit“. Und er unterstütz eben viele „Autokraten“ in Ex- Sowjetrepubliken. Und sein Engagement für gesellschaftlich-liberale und Antidiskriminierungsziele ist nun auch nicht gerade „vorreiterisch“.

Der Westen hätte wohl besser häufiger die faire und offene Debatte mit Moskau suchen sollen was für faire Interessen Russland und die ethnischen- Russen an bzw. in der Ukraine haben.

Meistens gings eben doch um Energie. Besonders von Deutschland aus.

Russland hatte 1991 keine wirkliche Möglichkeit auf die Entwicklung des neuen Status Quo Einfluss zu nehmen. Das ist jetzt wieder anders. Das Völkerrecht sieht aber eine Zementierung des jeweils aktuellen Status quo vor. Soziale oder faire Ausgleichsrechte kennt es nicht. Das stammt eben noch aus dem „Laissez faire“- Zeitalter, in dem sich der Westen ja aktuell leider wieder befindet.

Bezogen auf meine Überschrift dieses Beitrags muss man dann Fragen:

Muss ein unfairer Status Quo wirklich immer hingenommen werden?

Sollte man bei militärischen „Änderungen“ des Status Quo nicht besser beim Beurteilen auch den Grund mit berücksichtigen?

Also ob man für seinen als fair eingeschätzten Anteil für nachhaltig genug oder einfach für existenzsichernde Ziele kämpft?

Der Kampf um „Alles“ oder „So viel wie sicher genug möglich“ sollte verurteilt werden.

Das Völkerrecht bräuchte neben dem einklagbaren, inkl. Umsetzung, Selbstbestimmungsrecht noch ein Recht auf einen fairen Anteil an allem auch für jeden einzelnen. Dann wäre der Krieg für mehr als dies der zu verurteilende Angriffskrieg.

Wobei wohl nur der Kampf um das wirklich nachhaltig Notwendige die Gefährdung von Menschenleben und der Gesundheit rechtfertigt. Bei allem darüber hinaus sollte man sehr zurückhaltend und eher verzichtend und wenn schon doch dann nur mit und gegen wirklich Freiwillige agieren.

Bleibt zum Ende dieses Beitrags aktuell wohl nur zu hoffen dass der Krieg in der Ukraine endlich möglichst schnell zumindest für alle betroffenen Seiten aus einer Sicht mit universell moralischem Selbstanspruch so endet dass diese es zumindest tolerabel finden können und sollten.

Russland und Ukraine: Besetzungen und erzwungene „Vereinigungen“ bringen nur Elend und Ärger

Was will Putins Russland jetzt eigentlich erreichen?

Ja, es stimmt ja, die Krim, mit ihrem militärisch für Russland sehr wichtigen Hafen war ein, wohl nur symbolisches, Geschenk von 1954 zu einer 300- Jahres Feier, und ziemlich offensichtlich an die Bedingung geknüpft, dass die Ukraine ein Teil Russlands bleibt.

Aber die Krim ist ja schon wieder ein Teil Russlands.

Und ja es stimmt, der Südosten der Ukraine um Donezk und Luhansk ist ethnisch russisch geprägt und war nur im Laufe des Endes des 1. Weltkriegs mal kurz Teil eines Ukrainischen Staates. Und auch da gab es direkt einen lokal ausgerufenen Gegenstaat.
In diesen Regionen wurde überwiegend Wiktor Janukowytsch gewählt und die Mehrheit der Bevölkerung dort würde wohl auch in freien Wahlen lieber zumindest in einem Staaten Bund mit Russland leben als mit dem Westen.

Aber was macht Putins Armee jetzt kurz vor oder bereits in Kiew?

Zwar hat Kiew über die Kiewer Rus auch für Moskau eine kulturelle Bedeutung. Aber das historische Moskau war es ja mehr oder weniger selbst das Kiew als Zentrum der Rus abgelöst hatte. Und durch die Mongolen kam es dann endgültig zur Ausbildung dreier russisch-ethischer Kulturen Ukrainer (Kleinrussen), Russen (Großrussen) und Belarussen. Ukrainer und Belarussen waren dann länger Teil Polen-Litauens und wurden später größtenteils Teil des Russischen Reiches. Und dann der Sowjetunion um es mal verkürzt niederzuschreiben.

Also wenn sich die drei mehr oder weniger „altrussischen“ Nationen, wenn auch teils mit polnisch-litauischer Vermischung, „mal“ nicht mehr auf eine Union einigen können, was wohl immer mal wieder im Laufe der Jahrzehnte und Jahrhunderte der Fall sein wird, und sich einigermaßen fair und ohne Elend trennen wollen, bis zur nächsten freiwilligen Wiedervereinigung, gehört Kiew zur Ukraine.

Und aktuell alle Gebiete der restlichen Ukraine, in denen sich die Mehrheit der Bevölkerung für die Ukraine anstatt Russland entscheiden würde. Und eben mit einem fairen Anteil an den Rohstoffen.

Soviel zur meiner aktuellen Lagebestimmung mit universell moralischem Selbstanspruch.

Also in all diesen Gebieten hat Russland und Putin, außer auf friedlichem Besuch, nichts verloren.

Ein Verteidigungsrecht für die Krim und die Teile der aktuellen Ukraine deren Bevölkerung mehrheitlich unabhängig oder gleich zu Russland gehören wollen, muss Russland und Putin aber zugebilligt werden. Aber eben darauf angemessen darauf beschränkt. Das was Putin aktuell mach ist aber definitiv nicht angemessen darauf beschränkt.

Es ist zwar auch wieder richtig, dass der Westen ein schlechter Berater der Ukraine war und ist, dadurch, dass er das Selbstbestimmungsrecht bis hin zur Unabhängigkeit der ethnisch-russischen Regionen der in dieser Form noch nie mehrere Jahre am Stück bestand gehabt habenden Ukraine von 2014 nicht fair berücksichtigt und die Ukraine nicht zur Zusicherung des prinzipiellen Rechts dieser Regionen auf Verbleib in einer Allrussischen- Union, wenn der Rest der Regionen der Ukraine von 2014 da raus wollte und will, gedrängt hat oder es zumindest jetzt tut.

Aber eine Besetzung der nicht nach Russland wollenden Regionen durch Putins Russland mit dem Ziel eine Regierung dort einzusetzen die genau solch eine Großrussische Union möchte ist mit universell moralischem Selbstanspruch nicht vereinbar.

Es wird kaum ein Beispiel in der Geschichte geben, wo sich aus solch einer Zwangsvereinigung, auch noch eines kleineren Volkes mit einem größeren, etwas Gutes entwickelt hat.

Wahrscheinlich würde solch eine von Russland dominierte Union dann ständig von Unabhängigkeitskämpfen mindestens einem Viertels seiner Einwohner erschüttert und international zurecht politisch, weitgehend auch inklusive des hoffentlich bald wieder untergeordneten wirtschaftlichen Anteils, mehr oder weniger zumindest vom Westen isoliert sein. Bis sich die Ukraine dann doch wieder mit oder ohne äußerer Hilfe befreien konnte. Dann wäre man wieder da wo man jetzt ist.

Ohne faire Berücksichtigung der Interessen andere entsteht eben auch für einen selbst nichts Gutes. Nur mehr oder weniger viel Elend und Konflikte bis man dann doch mal die hinreichend faire Lösung akzeptiert hat.

Deshalb sollte Russland seine Angriffe sofort abbrechen und in die von ihm anerkannten Republiken im Südosten der Ukraine von 2014, oder zumindest in den ethnisch-russisch geprägten Südosten zurückziehen und verhandeln.

Und der Westen und die Ukraine sollten endlich das historische und realpolitische Recht Russlands an der Krim und das Selbstbestimmungsrecht auch der ethnisch-russischen Regionen des historischen Momentaufnahme-Staates, der die Ukraine von 2014 nun mal war, anerkennen, anstatt dass der Westen die Ukrainer noch dazu anstachelt bei ihrem berechtigten politischen Unabhängigkeitskampf auch gleich noch diejenigen zwangsweise mitnehmen zu wollen, die mit ihnen in einem Vielvölkerstaat zusammenhängen und ethnisch und regional eigentlich zu dem gehören, aus dem die Ukrainer raus wollen.

Dann sollten die Ukrainer zum Wohle dieser Bevölkerungen lieber fordern, dass die wirklich frei wählen können wo sie hin wollen. Im Moment sind diese Republiken eben nicht demokratisch. Wobei diese Bewohner aber mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich nicht Teil einer Ukraine, die nicht Teil einer russischen Union ist, sein wollen. Immerhin hatten die ja Wiktor Janukowytsch gewählten. Aber das sollten sie selbst entscheiden.

Es stimmt aber auch das Russland, wie auch China und zu viele andere, das Recht auf Selbstbestimmung vor allem auf Unabhängigkeit mit einem fairen Anteil an allem seiner Teilvölker nicht hinreichend anerkennt. Wobei Russland auch bedenken sollte wie viel „Ärger“ sie und diese zu viele anderen Staaten, jetzt schon mit diesen mehr oder weniger unterdrückten Teilstaaten haben, obwohl die verhältnismäßig er einen kleinen Bevölkerungsanteil haben. Will sich Russland da wirklich bei einer Bevölkerung von 147 Millionen noch 44 Millionen Ukrainer „einverleiben“? Das hört sich nach keiner guten Idee an. Und dauerhaft vertreiben wird auch kaum eine Option sein, wobei ich nicht glaube oder zumindest nicht hoffe das Putin das anstrebt.

Damit sind wir dann aber bei dem aktuellen Krieg zwischen Ukraine und Russland bei der wichtigen Frage ankommen: Bis zu welchem Punkt halten sich die westlichen Staaten und der Rest der Welt tatsächlich raus?

Ich hätte eigentlich nicht gedacht, dass die NATO- Staaten einfach eine russische Belagerung oder gar Einnahme Kiews und der Regionen der Ukrainer ethisch-moralisch militärisch hinnehmen würde. Sondern militärisch einschreitet. Ich war eben 2016 mal im Westen der Ukraine und Kiew, da fühlt man sich wohl etwas verbundener. Wobei ich 2013 auch in Moskau und Sankt Petersburg war. Da würde es mich auch stören wenn die aus meiner Sicht mit universell moralischem Selbstanspruch unberechtigt belagert würden. Aber das ist ja aktuell nicht der Fall. Sondern Kiew.

Also ich wäre dafür das hinreichend viele NATO- Staaten jetzt die Regionen und Städte der Ukrainer gegen Putins- Russland verteidigen [Ich würde dafür auch selbst zur Verfügung stehen.]

Dass die USA nach ihren Irak- und Afghanistan- Kämpfen mal Einsatzmüde ist, kann man ja verstehen. Aber dann muss eben der Rest einspringen. Die Ukraine ist nun wirklich sehr nahe an der EU, die sollte noch zu unserem ethnisch- motivierten Einsatzgebiet gehören.

Russland hat zwar unter Putin die Markt- und Privatbesitz- radikale Schocktherapie überwunden, bei fairen liberalen Rechten mit fairem Anteil hängen sie aber weiter (zu) stark zurück. Deshalb ist es manchmal für jemanden im Westen zumindest der den wirtschaftslibertären, proprietären und Standort- Gewinnler Einfluss und die teilweise starke Einseitigkeit der Mainstream- Medien nicht kennt, schwer vorstellbar, dass sich Regionen selbst ethnisch- russische nicht alle freiwillig für uns entscheiden. Aber wenn man genau hinsieht sieht man eben, dass wir zwar gemeinsam wirtschaften aber nicht fair und machbar solidarisch teilen, priorisieren und regulieren. Da ist solch eine Wahl ethnisch-russischer Regionen schon verständlicher.

Aber aktuell ist eben erstmal am wichtigsten:

Putin stopp !!!

oder eben

Putin stoppen.

Soweit wie erläutert.

Standort-„Nestbau“ als Partner- Werbung um „Unverträgliche“(Big 5)?

Von Vögeln kennt man ja das Verhalten das schöne Nester gebaut werden um potentielle Partner, wenn auch erstmal nur einen, anzulocken.

Da wird alles was stören könnte beseitigt und ansonsten alles so gut wie möglich ausgebaut.

Die Partner sind eben mobil. Und je gefragter sie sind, je mehr Konkurrenten hat der Werber-Vogel.

Beim (Standort-) Wettbewerb ist es ähnlich.

Wenn da auch drei zusammenkommen müssen, damit Güter oder Dienstleistungen produziert werden können. Aus denen dann aus standortpolitischer Sicht „Staatseinnahmen“ und Entlastung bei den Ausgaben erzielt werden können.

An den Standorten eben noch Kapital und Arbeit.

Wobei das Kapital meist mehr Optionen hat. Die Arbeit muss dann meist dem Kapitel folgen.

Gut, Geldkapital könnte wenn die Notenbanken mitmachen und die Kaufkraft nicht kollabiert von den Regierungen mit Weltleitwährungen auch einfach neu generiert werden. Aber im weltweiten Wettbewerb um Rohstoffe, Vorprodukte usw., wird da selbst der Dollar gefahrlaufen irgendwann zu kollabieren, wenn man einfach blind drauf losdruckt und meint das würde schon passen und man müsste sich keine Sorgen machen.

Und zwischen den Regionen eines Währungsgebietes gebe es dann immer noch einen Standortwettbewerb um die Standorte für die Produktion und Dienstleistungen die zumindest kostendeckend später auch wieder Abnehmer finden und von denen wegen zu „leichtem Geld“ nicht einfach später nur „Investitions“-Leichen zurückbleiben und die somit im Standortwettbewerb nicht nachhaltig förderlich waren.

Also ein (Standort-) Wettbewerb um Kapital in Form von Produktionsanlagen die auch was produzieren, dass später recht wahrscheinlich Abnehmer findet bleibt so oder so erhalten.

Naja, und die Arbeitnehmer müssen eben dorthin wo die Arbeitsplätze sind, wenn sie es denn dürfen, bzw. dürfen sollten.

Diejenigen die Macht in und über Standorte haben, müssen sich dann Fragen, was sie machen können um Kapital und Arbeit anzulocken.

Und überlegen, ob sie dabei Schutzmaßnahmen vorsehen wollen, dass kein Kapital-Kuckuck oder Kapital-Marder angeworben wird. Und auch an die Zukunft sollte man denken. Bleibt der Standort weiter Nestbaufähig, wenn der aktuelle Vogel nichts mehr produziert? Hat man hinterher überhaupt noch Rechte an dem Nest oder Standort oder geht das nach der Trennung oder gar unmittelbar an den angeworbenen Vogel? Was macht man wenn zu viele Vögel kommen? Hat man da an ein Besetzt- Schild inklusive hinreichender Abwehrmöglichkeit gedacht, bevor es durch „Zu Viele“ zu unproduktiv wird? Und wenn man demokratisch über Standort und Nestbenutzung entscheidet, hat man beim Anwerben bedacht, dass dann die eigenen fairen Interessen auch hinterher noch angemessen berücksichtigt werden? Generell stellt sich die Frage wieweit man auf eigene faire Anteile verzichtet um zumindest für das Nötigste für viele oder alle am Standort oder möglichst viel für einige noch genügend Arbeit und Kapital anzulocken.

Soviel zu der Berücksichtigung der eigenen nachhaltigen fairen Interessen beim „Nestbau“-Wettbewerb.

Nun stellt sich dann noch die Frage: Wie weit will man beim Werben um Kapital- und Arbeitsvögel die fairen, aus universal moralischer Selbstanspruch (UMSA)- Sicht, Interessen anderer, auch derjenigen am gleichen Standort, berücksichtigen bzw. unterlaufen?

Und macht man einen Unterschied zwischen dem Werben um genug und einfach nur noch um mehr?

Zunächst mal stellt sich dabei mal die grundsätzliche Frage, ob man dabei auch mit Gewalt und Sabotage vorgeht? Also beginnt man Kämpfe um Baumaterial für sein Nest? Versucht man Nester anderer zu zerstören oder zumindest zu beschädigen? Manipuliert man andere Nestbauer so, dass die auch Kapital-Kuckucks und Kapital-Marder in ihr Nest lassen? Oder ihren Nest-Standort bzw. die Macht darüber oder darin, für ein paar Perlen ans Kapital abtreten? Oder keine Obergrenzen für „Zu Viele“ kennen?

Und wenn man weiß, dass man den von Natur aus oder historisch gewachsen besten Nestbauplatz hat, gleicht man das dann fair mit den anderen Standort-Vögeln aus, damit da zumindest kein für alle schädlicher Kampf um Standorte stattfindet? Oder verlässt man sich einfach optimistisch drauf, dass die anderen schon ruhig bleiben auch wenn man denen zusammen eigentlich unterlegen wäre?

Wenn man die besseren Standorte hat, kann man beim „Race To The Bottom“ sehr viel weiter runter gehen und muss denjenigen von denen man als politischer Standortentscheider am eigenen Standort abhängt, ja sehr viel weniger zumuten als wenn man schlechtere Karten im Standortwettbewerb hat.

Und anders als beim Ziel der Fortpflanzung des Vögel- Nestbauwettbewerbs, bei dem übrigens eine zu große Ungleichheit (wohl) auch zum Aussterben der ganzen Art führen würde, geht es hier nicht um den Bereich sozialliberaler Selbstbestimmung sondern eben um Anteile an der Produktion und dem Gesamtertrag. Da geht es um Grundsicherung und faire Anteile. Und die Frage des Recht auf Fortpflanzung oder eine faire Verteilung der Fortpflanzung, ist eben getrennt vom Recht auf Güter und (sonstigen) Dienstleistungen zu betrachten. Der Mensch ist nach Kant und anderen eben vor allem Subjekt statt Objekt.

Seinen fairen oder zumindest nachhaltig hinreichenden Anteil, solange der kleiner ist als der faire, an Gütern und (sonstigen) Dienstleistungen kann und ab einem bestimmten Punkt und fair passendem Kosten-Nutzen Verhältnis, sollte man sich ja durchaus notfalls kämpferisch fair sichern und nicht nur per Werbung drauf warten, dass er freiwillig kommt.

Beim Werben sollte man sich generell auch Fragen, wieweit man um die, nach den Big 5 der Psychologie, mehr oder weniger Unverträglichen werben will.

Also nach wem man sich ausrichtet.

Nach dem Kapital und der Arbeit, die jenseits der Fragen der Produktivität, vor allem selbst von ihrem Profit und Einkommen nichts abgeben wollen? Und vielleicht sogar Verfassungsänderungen unterschwellig verlangen, die Steuern und Umverteilung generell auch für spätere Regierungen erschweren bzw. unmöglich machen, zumindest solange sich die Bürger später keine neue Verfassung geben, wenn die Sicherheitskräfte das denn dann zulassen.

Genau diese Befürchtung wird in Deutschland ja oft als Grund angegeben, warum man sich im (Standort-) Wettbewerb nicht mit genug zufrieden gibt. Wenn man die Löhne, Steuern oder Verteilung erhöht könnte das Kapital und der Teil der Arbeit mit genügend anderen Optionen auch trotz immer noch gutem Preisleistungsverhältnis sich bewusst aus unverträglichem Antrieb zu sehr für einen anderen Standort entscheiden.

Daher müsste man anderen und den eigenen vom Markt schlechter gestellten soviel zumuten wie es die Unverträglichen der Kapital- und Arbeitsseite vielleicht voraussetzen auch wenn es noch nicht mal offen gefordert wurde. Daher kommt auch dieses blinde „Wir müssen“, was dann auch zur Ausrede wird.

Wollen wir wirklich weiterhin die „lean-dual-mean“ Petain-, Laval-, oder gar Mussolini- Rolle für die Unverträglichen der Kapital- und Arbeitsseite einnehmen und darauf warten bis die „Alliierten“ endlich einschreiten?

Ich zumindest nicht. Und ich hoffe mal die Mehrheit im Lande auch nicht. Besser man riskiert auch mal ein paar Repressionen zum Wohl anderer und der eigenen schlechter gestellten, auch mit Blick auf die eigene Zukunft.

Daher lasst uns für eine hinreichende Ausgleichs-, Priorisierungs-, und Regulierungsunion zu sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Zwecken politisch kämpfen. Mit Regeln die mit einem universal moralischem Selbstanspruch zustande gekommen sind. Und mit einem Recht mit einem fairen Anteil an allem auch wieder auszutreten, wenn man es dort nicht für tolerierbar hält.
Und schauen wir, dass wir uns jetzt schon bis dahin nach innen und außen so verhalten.

Ohne echte Kooperation, Koordination und Solidarität wird das nix

In Frankreich kommen laut einem Freitag- Beitrag einige Familien nur noch durch private Lebensmittelspenden über die Runden. In Deutschland melden die Tafeln auch steigende Nachfrage und die Ampel- Regierung vertröstet mehr oder weniger nur auf die Einführung des Bürgergelds irgendwann.

Auch weltweit sei die Anzahl der Hungernden gestiegen. Bis zu 811 Millionen sollen nun davon betroffen sein.

Gleichzeitig soll Deutschland wieder „Exportweltmeister“ geworden sein. Und wieder wurde für 200 Milliarden € weniger importiert als exportiert.

Die Frage ist eben auch was das den meisten Deutschen oder den Menschen in Deutschland nachhaltig nutzt.

„Weltmeister“ werden ist eben etwas flüchtiges. Daraus entsteht keine nachhaltige (soziale) Sicherheit. Solange wir Import- abhängig sind und das wird wohl noch lange der Fall sein, sind wir von einem internationalen gemeinsamen Handel abhängig. Wir müssen dauerhaft unseren Importbedarf gedeckt bekommen. Jahr für Jahr. Monat für Monat. Tag für Tag.

Das müssen andere Nationen allerdings auch. Und wenn wir im internationalen (Standort-) Wettbewerb einen Vorteil haben, was aktuell sowohl von Natur aus z.B. auf Grund der Lage Mitten in Europa und unserer Größe, als auch historisch gewachsen vor allem im Vergleich mit Osteuropa mit Sicherheit der Fall sein dürfte, wird das der Rest Europas und auch der Welt kaum auf Dauer mitmachen wollen. Noch 1968 konnte man uns im Bretton-Woods System zu Maßnahmen drängen um unseren Handelsüberschuss zu überwinden, da man die DM auch ohne unsere Zustimmung hätte aufwerten können. Heute haben wir in vielen EU- Ländern eine gemeinsame Währung. Wir, also Deutschland, haben international Überschuss und irgendwer in der Euro-EU wohl ein dickes Minus. Zumindest würde das erklären wieso der Euro nicht international an Wert zulegt. Und als Trump US- Präsident war uns sich am deutschen Überschuss nicht nur störte sondern auch drohte dagegen was zu unternehmen ist dieses dicke Leistungsbilanz Minus in der „Nicht- Deutschland- EU“ auch in Holland, oder so, plötzlich aufgetaucht. Lag angeblich am „statistischen EU- Amt“. Dann hatte die EU insgesamt kein Plus mehr mit den USA und Trump war beruhigt.

Es ist eben so, dass in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum Kapital, Vorprodukte und Arbeit zu den wirtschaftlichsten Standorten strömt. Auch für den gemeinsamen Export. Der Rest importiert dann nur. Deshalb müsste es innerhalb in der EU sogar ein inneres Defizit der Staaten geben über die am meisten nach außen exportiert wird, um dieses Gefälle auszugleichen. Wenn man gemeinsam wirtschaftet, müssen eben alle ihren fairen und fair-hinreichend solidarischen Anteil abbekommen sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften, bzw. exportieren.

Und was heißt eigentlich „wir“, dadurch dass „Kapital und Arbeit“ hierher strömt, strömen muss, wird auch die Bevölkerung hier „europäischer“. Das finde ich zwar eigentlich gut, aber eben nicht nur hier. Wenn alle andern „Ethnien“ noch in „ihrer“ Nation die Mehrheit stellen und nur hier keiner mehr eine Mehrheit hat war das ein schlechter Tausch für den (zweitweisen) Überschuss. Wir sollten uns schon überall gleichmäßig europäisieren. So kann man nur hoffen, dass das „Europa- Deutschland“ dann smart sozialer ist als wir bisher.

Aber es liegt wohl auch daran, dass es keine Partei für sicherheitsorientierte Soziale in Deutschland aktuell gibt. Die Grünen sind mit dem Thema „Mehr-Umwelt“ zufrieden. Die SPD- Spitze und Regierungsmitglieder erzählen jetzt ständig, dass sie ja die Partei der Arbeit, klingt dann eher nach „Mehr-Arbeit“, sind. Verteilungsgerechtigkeit und Grundsicherung spielt da realpolitisch aktuell leider augenscheinlich keine hinreichende Rolle. Die Linke müsste ihr Modell von „globaler Sicherheit“ erst noch ausbauen. Die AfD ist eben zu Rechts und zu Hayek. Dann gibt’s noch die „J.M.Buchanan-FDP“. New Best Friend of SPD und Grüne. Da ist man ja schon fast geneigt Hoffnungen in die Merz- Union zu stecken. Aber der steht ja selbst für Marktradikalität, wohl entweder in Richtung Proprietär oder Goldene Zwangsjacke für alle im Westen. Und zu HartzIV und Inflation kam von denen als Opposition bisher auch nix.

Also so wird das nix.

Das der Markt nicht von selbst für hinreichende Verteilung sorgt, wurde ja eigentlich schon hinreichend oft begründet auch von mir, kann man in meinem Blog nachlesen oder mich fragen wenn man es nicht findet. Trotzdem wird es immer mal wieder behauptet.

Ist eben eine bequeme Ausrede, wenn man gerade profitiert und nichts abgeben will.

Oder man redet zu wenig Verteilung schön hinreichend. War schon mal jemand bei einer Veranstaltung der Europa-Union Deutschland? 🙂 Wobei ich da auch Mitglied geworden war als ich mir mal nach meiner J.M.Buchanan-Entdeckung einen Überblick verschaffen wollte. Die sind ja auch in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkräten. Generell sollten die Sozialen mit universell moralischem Selbstanspruch in Deutschland aufhören alles den mehr oder weniger Profitorientierten, Schönrednerischen und Gerngläubigen zu überlassen.

Also der Markt liefert eben nur das was hinreichend viele bei ihm gekauft haben.

Wenn das im Ergebnis nicht sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientiert genug geordert war ist es die Welt hinterher bestimmt auch nicht.

In den USA wurde das in den 1930ern von Roosevelt erkannt als er seine New Deal Maßnahmen auf den Weg brachte. Die wollte er auch international umsetzen. Und tatsächlich hielt sich zumindest zwischen den westlichen Staaten bis in die 1970er Jahre noch dieser aus Erfahrung klug gewordene Wille. Nur zusammen mit der gemeinsamen Wehrpflicht verschwand auch der zusehens von der politischen Bühne.

Als US- Präsident Obama 2010, wie 1968, Deutschland zu Maßnahmen gegen seinen Handelsüberschuss drängen wollte, bekam er von Kanzlerin Merkel, die hoffentlich einfach nur die falschen Einflüsterer hatte, als Antwort nur etwas wie „Das verträgt sich nicht mit Freihandel“ zurück.

Dann ging es mit den ganzen internationalen „modernen“ Freihandelsverträgen erst richtig los.

Gustav von Schmollers Lebensweisheit „Nur der inkonsequente und derjenige der seinem eigenen Land schaden will kann komplett freihändlerisch sein“ schlummerte da „goldig“ bewacht in den Archiven vor sich hin.

Und auch die Metapher der „golden Zwangsjacke“ für den Staat beunruhigte und beunruhigt von den politischen großen Parteien zu wenige.

Wir brauchen global tatsächlich einen „New Deal“ für eine hinreichende gemeinsame soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunftsorientierte Ausgleichs-, Priorisierung und Regulierungsunion mit Regeln die jeder gut finden können sollte. Und mit einem Ausgründrecht mit einem fairen Anteil an allem, auch der Arbeit.

Anstatt einer Union des konzentrierten befreiten Finanzkapital zusammen mit Standort- und Gehalts- Gewinnlern, die nur ihren eigenen mehr oder weniger nachhaltigen Profit suchen.

Und auch keine totalitäre (sozialistische) Einparteien- Hegemonie, falls sich auch das konzentrierte Finanzkapital zu sehr in der golden Zwangsjacke verfangen haben sollte.

Aber dafür bedarf es koordinierten gesellschaftlichen und politischen Engagement zumindest hinreichend vieler. Das ist zur Zeit aber leider (noch) nicht der Fall.

Kein Standort- oder Arbeitsplatzwettbewerb auf „Leben und Tod“- online Veranstaltung am 19.2.22 17:00-18:00 Uhr

Zum Abschluss der ersten rkslp.org Plakat- Aktionswoche vom 13.2.22-20.2.22 an der Hauptdurchgangsstraße zwischen Homburg (Saarland) und Zweibrücken (Westpfalz), jeweils eines an den Eingängen, findet am Samstag 19.2.22 von 17:00 bis 18:00 Uhr eine online Veranstaltung zum Thema „Kein Standort- oder Arbeitsplatzwettbewerb auf ‚Leben und Tod'“ statt.

Hier kann man sich zuschalten:  https://us02web.zoom.us/j/84038233175?pwd=cE5xZjlTajNQaTlIRmRsTWl0M2I3QT09

Näheres zum Thema kann man zum Beispiel hier nachlesen: https://rkslp.org/2021/12/25/standort-wettbewerb-auf-leben-und-tod/

Hier noch ein Bild vom Plakat und die Druckvorlage:

Weltsystem-Analyse nach Beverly J. Silver

Diese Woche habe ich mal „Forces Of Labor: Arbeiterbewegung und Globalisierung seit 1870“ von Beverly J. Silver angefangen zu lesen. Das Buch ist zwar auch schon fast 20 Jahre alt aber seine Grundaussagen und vor allem die Analyse der Entwicklung in den Jahren bis 2003 ist immer noch wissenswert.

Sie beschreibt die Verlagerung der industriellen Produktionsstätten, vor allem der Autoindustrie, als Folge von Arbeiterunruhen.

Also jedes mal wenn die Arbeiter sich wegen schlechter Arbeitsbedingungen oder geringer Entlohnung mit Hilfe ihrer Produktionsmacht oder Organisationsmacht auch bei schwacher Marktmacht, z. B. wegen hoher Arbeitslosigkeit erfolgreich zur Wehr gesetzt hätten, hätten die Arbeitgeber einen „Fix“ angewandt. Entweder Verlagerung des Produktionsstandorts in Gebiete mit weniger Organisation der Arbeiter z. B. durch weniger mächtige Gewerkschaften. Oder Automation und dadurch weniger Bedarf an Arbeitskräften. Oder durch „Förderung verantwortlicher Gewerkschaftsarbeit“.

In den USA hätte eine Verlagerung der Produktionsstandorte zunächst innerhalb des Landes stattgefunden. Nach Flächentarifverträgen dann erst nach Europa, dann nach Lateinamerika, Südafrika und Südostasien. Bis 2003 wäre dann langsam China und Mexiko in den Fokus gerückt.

In Italien hätte Fiat auf Automation durch Roboter gesetzt.

In Deutschland wurde dann wohl zunächst eher der „Förderung verantwortlicher Gewerkschaftsarbeit“- Weg eingeschlagen. Was durchaus eine nachhaltige und auch mit universell moralischem Selbstanspruch gute Entscheidung sein kann. Es kommt eben darauf an wie man es und vor allem aus welcher Intention heraus man es umsetzt. Zu hohe nicht marktfähige Gehälter können ja auch die ganze Unternehmen kollabieren lassen und die Gesamtbevölkerung eines Landes gleich mit. Ebenso unprofessionelle Mitbestimmung. Aber von Arbeitgeber und Kapitalinteressen geführte Gewerkschaften die nur die Arbeiterbewegung und deren fairen Interessen klein halten sollen gehen natürlich gar nicht. Auch nicht solche, welche die Arbeiter überregional gegeneinander aufhetzen wollen um daraus mehr Profit schlagen zu können. Das gilt natürlich auch für Parteien. In dem Zusammenhang ist auch das von Frau Silver angesprochene Konzept von „lean-dual“ im Gegensatz zu „lean-mean“ zu beachten. Bei erstem erhält die Stammbelegschaft in Betrieben eine Arbeitsplatz Garantie um im Gegenzug dazu Modernisierungen und Rationalisierungen zu akzeptieren. Bei der zweiten Variante „schlank und gemein“ gibt es solch eine Garantie nicht. Deswegen käme es dort häufiger zu Arbeitsunruhen. Da fehlt dann eben das positiv wirkende Moment konstruktiver Gewerkschaftsarbeit. Allerdings bedeutet „dual“ bei der ersten Variante, dass die Arbeiterschaft in Stamm- und Leiharbeit getrennt wird. Und somit auch die Arbeiterbewegung. Also ist das auch schnell schon wieder im Bereich der bewussten Spaltung für mehr Profit. Es kommt eben darauf an, ob dass Ziel „Genug und faire Verteilung“ oder einfach nur möglichst viel Profit für möglichst wenige ist. Und die Leiharbeit oder Zulieferarbeit wird auch häufig ins Ausland verlagert. Leider beruht das deutsche „Erfolgsmodell“ oder besser „Gewinnlermodell“, da das wohl zum größten Teil auf einen Einmaleffekt durch den neuen gemeinsamen Markt beruht, wohl eher genau darauf. Kleineren Stammmannschaften mit eher relativ höheren Löhnen und schlechter gestellte Leiharbeiter und schlecht bezahlte Endkunden Dienstleistungsjobs. Aber vor allem auch höher spezialisierte Arbeit, wie im IT- Bereich, wird relativ gut bezahlt. Das schafft natürlich auch dort neue Klassen und Verbündete, für diejenigen die vor allem selbst profitieren wollen. So gesehen ist ein höherer Mindestlohn da durch aus der richtige soziale Schritt, aber er muss natürlich gegenüber Einkommensschwachen durch höhere Umverteilung abgefedert werden. Wenn man das weglässt spielt man wiederum nur diejenigen die Arbeit haben gegen diejenigen die keine Arbeit haben aus und schafft schnell prekäre Situation, die durchaus auch ganze Regionen durch Unruhen bedrohen können. Die Grundsicherung muss immer Vorrang haben, da sind sich doch eigentlich theoretisch fast alle einig zumindest innerhalb von Regionen oder Staaten. Nur die Ampelregierung scheint zu meinen da entspannt ein neues System einführen zu können ohne darauf zu achten und das auch nachzuweisen, dass das bisherige trotz Inflation noch seine Aufgabe erfüllt.

Mit Verteilungsphobie kommt man nicht weit. Wir brauchen daher auch in der ganzen EU eine gemeinsame Grundsicherung, solange dass keinen Staat unfair überfordert. Also nicht weniger Kaufkraftkorrektur über den Staat und zwischen den Staaten sondern fair und solidarisch genug. Wer gemeinsam wirtschaftet muss auch fair teilen, sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften. Viel wichtiger als eine Arbeitsplatzgarantie sind faire Anteile an der Kaufkraft und eine sozial priorisiert ausgerichtete Produktion. Man sollte vor allem an seiner Kaufkraft hängen und weniger an seinem aktuellen Job. Was sinnvolles zum Arbeiten wird man auch selbst finden können, wichtig ist das durchsetzbare Recht auf einen fairen Anteil und die Möglichkeit dafür sorgen zu können, dass fair und sozial priorisiert produziert wird. Es muss eben um fair genug für einen selbst und dann fair genug für andere mit „Ziel Alle“ gehen. Sonst gibt es unnötig Elend und das provoziert dann berechtigte Aufstände bis Krieg. Und das will ja hoffentlich keiner.

Frau Silver führt Kapitalmobilität vor allem auf Arbeiterunruhen zurück. Dabei ist es aber wohl auch so, dass Unternehmen auch so, spätestens durch den Marktdruck, früher oder später dort produzieren lassen wo es nachhaltig zumindest preiswert genug ist.

Wobei die Kosten der Arbeit aber natürlich auch ein wichtiger Faktor sind anhand dessen entschieden wird zu welchem Standort man geht. Wenn da in einer Region die Arbeiter mehr hinnehmen und für relativ weniger arbeiten als andere in anderen Regionen bleibt das natürlich mit ausschlaggebend. Deshalb sind einheitliche Mindeststandards und Kooperation unter den Einkommensabhängigen vor allem auch überregional so wichtig. Sonst kann man leicht gegeneinander ausgespielt werden.

Wobei die Standorte der Regionen zu einem bestimmten Zeitpunkt aber natürlich nicht gleich wirtschaftlich sind, schon wegen der Lage, Größe, usw. Oder einfach weil es sich historisch so ergeben hat. Was der einen Arbeiterschaft an einem Ort noch ein ordentliches Auskommen ermöglichst kann für andere bereits existenzgefährdend werden.

Deshalb besteht hier eben die Gefahr, dass sich anstatt einer Allianz zwischen den Arbeiterbewegungen eine zwischen verirrten, unkooperativen oder verführten Standort- privilegierten Arbeiterbewegungen und der unsozialen Kapitalseite ergibt. Also wenn Arbeiter- Parteien und Gewerkschaften anfangen vermehrt vom „WirHier“ und Gewinnen anstatt von internationaler Kooperation und fairen Anteilen für jeden zu sprechen, kann man davon ausgehen, dass man da gerade in eine wohl schon mittelfristig für einen unvorteilhafte, aber auf jeden Fall in Bezug auf die internationale (strategische) Arbeitersolidarität verheerenden, Allianz mit der wirtschaftslibertären Kapitalseite gedrängt wird. Da sollte man sich in Zeiten von individuellen Verfassungsregeln Schneidern lieber schon mal Gedanken über ein Referendum machen. Denn dann wird einem die Verfassung früher oder später mit Sicherheit verteilungsphobisch begrenzt.

Wenn was begrenzt werden muss dann zu unverträgliches (Big Five) Verhalten oder eben Nichtstun. Zweites setzt dann aber notfalls Zwang voraus. Und da liegt das Monopol eben beim Staat. Wenn der das auch nicht mehr hinreichend zum fairen und solidarischen Verteilen darf, hat man ein großes Problem zumindest als Betroffener, Sozialer oder wenn es dadurch zu unruhig wird. Deshalb müssten die wirtschaftslibertären Kapitalisten schon einen neuen Staat indem nur die Wohlhabenden Wählen dürfen machen. Wenn sie das nicht mit einplanen wurden sie wohl selbst vom Sabotage-Außen getäuscht. Dann ist hier niemand mehr hinreichend handlungsfähig.

Also anstatt einer eher unvorteilhaften und unsozialen Allianz mit dem proprietären oder zu inkonsequenten oder äußerem Sabotage- Kapital einzugehen, sollten die Einkommensabhängigen in Deutschland lieber schauen, dass sie mit anderen auch Abhängigen kooperieren und eine hinreichende gemeinsame Ausgleichs-, Priorisierungs- und Regulierungsunion zu sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Zwecken gründen. Mit Regeln die jeder mit universell moralischem Selbstanspruch gut finden können sollte. Aus der man aber auch mit einem fairen Anteil an allem zeitnah wieder raus kann, wenn man es dort nicht mehr tolerierbar findet.

Was den „Race To Bottom“- Effekt von internationaler Standortkonkurrenz angeht sehe ich die Sache nicht ganz so optimistisch wie Frau Silver. Zwar ist es richtig, dass die Geschichte gezeigt hatte, dass nach Auslagerungen um Arbeiterunruhen zu entgehen, an den anderen Orten dann auch wieder nach einiger Zeit Unruhen entstanden mit dem Ziel und dem Erfolg der Verbesserung der Arbeitersituation. Aber was passiert in der Zwischenzeit an den anderen Standorten? Da geht es nach unten, wenn es keine neuen Jobs ober Einkommensumverteilung gibt. Also es hängt stark von der Menge an Arbeit und/oder dem finanziellen Ausgleich ab. Wenn wegen der Automatisierung weniger Arbeit benötigt wird und es keine Aufrechterhaltung der Kaufkraft durch Umverteilung gibt, wird noch weniger Arbeit benötigt weil es noch weniger Käufer gibt. Und ein globaler Wettbewerb um zu wenig bezahlte Arbeitsplätze wird dann dennoch einen „Race To The Bottom“ auslösen. Gemeinsamer Handel braucht eben einen hinreichenden Ausgleich. Und damit der abschließende Wunsch von Frau Silver in ihrem Buch, dem ich mich anschließen möchte, „eine internationale Ordnung die den Profit tatsächlich der Existenzsicherung aller unterordnet.“ , auch in Erfüllung gehen kann auch eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zu dieser Existenzsicherung. Und damit das ganze nachhaltig sozial, ökologisch und sicher genug ablaufen kann auch hinreichende Regulation. Eine APR- Union eben. Wobei man aber nicht vergessen sollte, dass Profit und Eigennutzstreben keine Klassengrenzen kennt, höchstens Häufungen in Klassen.

Die Weltsystem-Theorie, Standortwettbewerb und Samir Amins Zukunftseinschätzung

Neben der Polarisationstheorie (1957) von Gunnar Myrdal, schwedischer Sozialdemokrat „der alten Schule“, beschreibt auch die Weltsystem-Theorie, zu der vor allem Immanuel Wallerstein viel beigetragen hat, die ungleiche Entwicklung von Regionen und Staaten im gemeinsamen (Markt eines) Weltsystems.

Zurzeit gäbe es weltweit nur ein gemeinsames kapitalistisches Weltsystem. Mit dem Westen und Japan als Zentren und ansonsten semi-periphere und periphere Staaten. Zwischen diesen würde ein ungleiches Tauschverhältnis vorliegen, da die Staaten im Zentrum, dank starker Staatsmacht technologische und finanzpolitische Monopole aufrechterhalten könnten.
Also meist keinen wirklichen Freihandel zulassen würden. Nur falls sie in einem Bereich einen starken Vorsprung hätten würden sie dort Freihandel zulassen. Aber nur solange bis sich dieser Vorsprung von selbst wieder aufbrauchen würde. Dann würden sie ihre Staatsmacht wieder einsetzen um sich weiter Vorteile zu verschaffen. Zumindest steht das so im deutschsprachigen Wikipedia Artikel. Im englischsprachigen wird hier jetzt nicht so sehr der Eindruck erzeugt, dass Wallerstein der Meinung gewesen sei, dass die Ungleichheit einzig durch Missbrauch nationaler Staatsmacht zustande kommen würde und ansonsten eine automatische Angleichung der Regionen stattfinden würde.

Hier muss man aber dann wohl mal Wallerstein selbst lesen, um sich ein direktes Bild von seiner Meinung über Freihandel bilden zu können.

Dazu bin ich bisher noch nicht gekommen.

Dafür habe ich gerade von Samir Amin, der war auch ein Vertreter der Weltsystem-Theorie, dessen Buch „Die Zukunft des Weltsystems“ überflogen bis gelesen.

Dort beschreibt dieser auch die Polarisierung in Zentrum und Peripherie anhand der fünf Monopole die das Zentrum gegenüber der Peripherie dank starker Staatsmacht aufrecht erhalten kann: Technologie, Kontrolle der globalen Finanzmärkte, Zugriff auf globale Rohstoffe, Kommunikation- und Medienkontrolle, Massenvernichtungswaffen.

Allerdings schreibt er auch, dass eine Globalisierung durch den Markt nicht die Lösung sein kann um aus solch ein kapitalistisches Weltsystem zu überwinden, da hier dann nur kurzfristiges Profitstreben vorherrschen und zu Chaos und Krisen führen würde.

Stattdessen sollte eine internationale oder zumindest europäische neue Sozialdemokratie etappenweise den Weg zu einer neuen sozialen Weltordnung aufzeigen und begehen indem erstmal ein gemeinsamer polyzentristischer Rahmen zu einem sozial fortschrittlich gelenkten gemeinsamen wirtschaften etabliert würde.

Naja, das Buch ist von 1997 oder so.

Bekanntlich kam dann New Labour, Agenda 2010, Exportweltmeister Deutschland, und die Hyperglobalisierung. Eben doch die Globalisierung durch den Markt und die Krisen. Und der SPD- FES- Managerkreis deren Meinung im einzig im deutschsprachigen Wikipedia verfügbaren Artikel über Standortwettbewerb verlinkt ist.

Dort steht in bester „Wir reden unsern unfairen Vorteil schön“- Manier, dass Freihandel zu einem automatischen Ausgleich zwischen den Regionen führen würde. Also Standortwettbewerb jedem nutzen würde, und nicht nur denen mit den besseren Karten, sprich von Natur aus oder historisch gewachsen besseren Karten. Schon die Prebisch-Singer Hypothese und die empirische Datenlage hierzu legt jedoch nahe, dass sich so einfach die Abhängigkeit der Peripherie vom Zentrum und der ungleiche Tausch nicht überwinden lässt. Und die Entwicklung z. B. der Ostasiatischen Tiger- Staaten und Chinas zeigt, dass vor allem die Peripherie- Staaten „ins Zentrum rücken“ konnten, welche sich dem kompletten Freimarkt zumindest teilweise entzogen, wie man bei „The Globalisation Paradox“ von Dani Rodrik nachlesen kann.
Hier setzte und setzt leider immer noch Deutschland auf einen kurzfristigen unfairen Vorteil und redet das auch noch schön. Ganz im Geiste des radikalen Kapitalismus.

Hier führte und führt die SPD-Führung und die Grünen- Führung und vorher die Merkel-CDU aber auch die deutschen Gewerkschaftsführer leider, aus welcher Intention auch immer, Deutschlands Lohnabhängige zu sehr genau in die Rolle der Spalter der internationalen Arbeiter- und sozialdemokratischen Bewegung vor welcher u.a. auch schon Pierre Bourdieu gewarnt hatte. Anstatt sich der Kapitalseite in der Hyperglobalisierung international oder zumindest in Europa gemeinsam und ohne schönreden entgegenzustellen wird viel zu sehr auf Arbeitsimport und Schönreden gesetzt.

Dass das den deutschen Lohnabhängigen langfristig wohl auch kaum was nützt sieht man schon daran, dass sich in Deutschland durch Arbeitsimport die Mehrheitsverhältnisse verändern.

Die Architekten der Hyperglobaliserung sind eben zum einen Hayekianer, also OldWhig- Proprietäre. Denen schwebt wohl ein prorietäres Zentrum in einem kapitalistischen Weltsystem vor mit einem genügend starken Staat um die 5 Monopole aufrechterhalten zu können. Ein paar Zu-Rechte wären wohl für ein Zentrum unter „White Supremacy“- Kontrolle.

Und „ein paar“ einfach nur Inkonsequente vor allem in Deutschland und seinen sparsamen Freunden gibt es natürlich auch noch. Die wollen einfach weiter (Standort-) Gewinnlern bis der Arzt oder der nächste Hitler kommt. Die sind halt „optimistisch“.

Zusammen mit Gustav von Schmollers Saboteure, würden die dann einfach früher oder später zu einem Zusammenbruch und Peripherizierung des alten Zentrums im Weltsystem und zur Herausbildung eines neuen Zentrums innerhalb der alten Peripherie sorgen.

Nachhaltig sicher, sozial und ökologisch genug ist eben nur ein gemeinsames einziges Weltsystem, oder eines mit zumindest mittelfristig einem fairen Anteil an allen Produktionsfaktoren, in welchem hinreichend ausgeglichen, priorisiert und reguliert wird. Und aus dem man mit einem fairen Anteil an allem wieder raus kann, wenn man es nicht mehr tolerierbar findet.

Wohnungsbau- Offensive: Soziale Wohltat oder taktischer „Gewinnler“- Standort- Wettbewerbszug

Laut ARD- Videotext ist ja eines der Hauptthemen der ersten Klausurtagung der Ampel- Regierung der (soziale) Wohnungsbau.

Die Ablösung von HartzIV durch eine soziale Grundsicherung die sich am besten automatisch an die Lebenserhaltungskosten anpassen sollte oder zumindest die Anhebung des HartzIV- Satzes um die Inflation auszugleichen scheint keines der Hauptthemen zu sein.

Ein Grund wieso ich der Agenda 2010 Anfang des Jahrtausends in meiner damals noch etwas naiveren Unwissenheit über die (neo-)proprietären „Beraterschwämme“ noch was gutes abgewinnen konnte lag an der Tatsache, dass ich die Intention und die Wirkung so einschätzte, dass es dabei darum ging im uns aufgezwungenen internationalen Wettbewerb so bestehen zu können dass alle hier zumindest genug haben. Der Sozialhilfe- Satz lag ja damals noch unterhalb vom damaligen HartzIV Satzes und einen Exportüberschuss hatten wir auch noch nicht.

Freilich stieg dann im nachhinein gesehen unter Merkel, von der ich gehofft hatte, dass sie dies genauso sehen würde wie ich damals, mehr oder weniger nur der Exportüberschuss im nicht hinreichend abgefederten Standortwettbewerb. Wegen der geringen Inflation die letzten Jahre viel das aber nie unmittelbar so ins Gewicht. Das ist jetzt erstmals anders.

Bei der Ampel- Regierung kann ich den Grundsatz „Fair Genug für alle hier hat höchste Priorität“ leider aktuell nicht mehr erkennen. Kann sein, dass auch schon Schröder- Fischer diesen Weg nur taktisch wählten, um erstmal den Sozialstaat für die untere Mitte schleifen zu können und sich die Grundsicherung bis zum Schluss aufzuheben. Das denke ich aber eher nicht. Zumindest nicht aus proprietärer Motivation. Allerdings gab es wohl sicher viele im erweiterten Beraterumfeld die solch eine Vorgehensweise anstrebten. Natürlich auch aus Schmoller’s Außen Sabotage Motivation. Aber Saboteure gab es schon immer, gibt es aktuell und wird es immer geben. Von denen darf man sich halt nur nicht überrumpeln oder in die Irre führen lassen.

Aber vor allem die Scholz- SPD legt den Schwerpunkt extrem auf Arbeit anstatt auf Grundsicherung. Und leider wie bei der nur Klima- Grünen- Gäng um Baerbock und Harbeck scheinbar zu sehr als Verdrängungsthema für zumindest ausreichende Grundsicherung. Von denen kommt auch kein Druck in Bezug auf die Priorisierung der anständigen Grundsicherung und des Fokus auf „Genug für Alle“, oder zumindest so viele wie möglich, auch beim Klimaschutz. Zumindest ist das mein Eindruck. Von der FDP erwartet man ja so einen Druck höchstens um Unruhen zu verhindern. Spätestens wenn in Frankreich und Deutschland aber auch freiwillige Lebensmittelspenden, von denen denen „Genug für Alle“ wichtig ist, nicht mehr ausreichen um die staatliche Versorgungslücke zu füllen, obwohl vom gesellschaftlichen Gesamtvermögen noch genug da wäre, werden diese Unruhen (hoffentlich) kommen. Und die FDP sollte sich klar machen, dass es nicht wenige (total) soziale Motive gibt, solche Unruhen bewusst herbeizuführen. Also das FDP- Klientel hat bei Unruhen das Meiste zu verlieren, also nicht komplett auf die Initiative der SPD oder Grünen warten. Eventuell kommt die nicht …

Aber zurück zu Wohnungsfrage.

Es ist natürlich wichtig und zusammen mit der restlichen Grundsicherung zu priorisieren, dass jeder, solange möglich, ausreichend zumindest ausreichenden Wohnraum zur Verfügung gestellt bekommt.

Dafür muss man zur Not bauen oder eben regional umziehen. Nun ist umziehen nicht unbedingt zumutbar. Man verlässt vielleicht seine Verwandtschaft, seine Freunde und Bekannte. Also genug angemessener Wohnraum für alle bereits in einer Region verankerten ist definitiv eine wichtige und berechtigte Forderung. Niemand sollte aus Platzmangel aus seinem vertrauten Umfeld wegziehen müssen.

Aber eben auch nicht der Arbeit wegen.

In einem freien (Standort-) wettbewerb um Kapital und Arbeit zwischen Regionen und Staaten passiert aber genau das.

In dem geht es dann beim Wohnungsbau nicht um angemessenen Wohnraum für alle, dort wo sie verankert sind oder mit Abstrichen bei der Priorisierung, leben wollen.

Sondern um Attraktivität im Standortwettbewerb für „Mehr“. Man möchte Angestellte und Arbeiter anziehen um zu profitieren. Und wenn sich jemand keine Wohnung mehr leisten kann als „Alteingesessener“ muss man halt gehen. Wenn Deutschland dafür „Fahrt aufnehmen“ soll dann ist das bedauerlich und zumindest nicht akzeptabel.

Leider lässt das bisherige Auftreten der Ampel eher befürchten, dass der Standortwettbewerb um mehr bzw. zu viel im Vordergrund steht. Wohnraum für auch Alteingesessenen ohne Arbeit würde dann höchstens als Mittel zum Zweck angestrebt, um den Schein zu waren.

Es ist eben ein gigantischer Unterschied, ob man in einem internationalen nicht hinreichend sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientierten (Standort-) Wettbewerb erstmal schaut, dass man fair genug für sich, dass heißt mit „Prio auf Alle“ anstatt auf „Mehr für nicht Alle“, bekommt und dann solidarisch und/oder strategisch schaut, dass es auch für andere langt. Und man auch danach strebt eine internationale hinreichend ausgleichende, priorisierende und regulierende Union einzuführen.

Oder ob man einfach nur drauf los „gewinnlern“ will. Und jeden (strategischen) Ausgleich, nach außen oder innen, gleich als überschwängliche mehr als hinreichende Wohltat hochjubelt (jubeln lässt).

Bisher haben wir leider in diesem Jahrtausend eher genau das gemacht.

Und nun wird auch noch die inländische staatliche Grundsicherung aktuell der Inflation überlassen und das Folgesystem mehr als ein Thema für die nächsten Jahre benannt.

Also sobald die freiwillige Unterstützung nicht mehr ausreicht, obwohl insgesamt noch genug da ist, wäre damit eine meiner roten Linien überschritten, ab der ich vom meinem Recht die Verfassung und meine Interpretation der darin verankerten Grundrechte zu verteidigen gerne „hinreichend aktiv einfordern“ würde. Dann würde ich die Ampel als Verfassungsfeind betrachten.

Wir müssen in Europa schauen, dass wir gemeinsam fair genug haben und nicht unter totalitäre Hegemonie geraten. Das wird schwierig genug. Auch ohne Gewinnler- Trottel, Saboteure, zu Inkonsequente oder zu Selbstsüchtige, einzelne oder Teilkollektive. Dafür muss man aber seine Produktionsfaktoren vernünftig zusammenlegen und dann zumindest fair genug teilen.

Wir brauchen ein Europa das mit universell moralischem Selbstanspruch klug, stark und menschlich regiert wird.

Ein relativ konservativer Kommentar zu „Mehr Transformation wagen“ des ISM

Alles ist relativ.

Beziehungsweise so sollte man es sehen und auch benennen.

Schön, dass der ISM, bei dem ich ja nachdem ich die ganzen „Fellows of James M. Buchanan“ in Deutschland 2019 mal entdeckt hatte auch auf meiner Suche nach Koordinationspartnern mit universell moralischem Selbstanspruch Mitglied geworden bin, nun auch mal aufzeigt, dass Fortschritt nicht gleich Fortschritt ist. Und „Mehr Fortschritt wagen“ bisher nicht, hoffentlich nur noch nicht, wirklich für etwas steht, dass machbar und hinreichend vor allem nachhaltig sozialen und solidarischen oder auch nur fairen und damit mit Blick auf die strategische Solidarität auch nicht wirklich sicherheitsorientierten Vorstellungen genügt. Die Beurteilung des ökologischen Fortschritts überlasse ich dann aus Priorisierungsgründen andern, zumindest in Bezug darauf wird ja auch aus der Ampel heraus Druck gemacht. Und da steht ja Deutschland noch im Vergleich zu andern Staaten relativ gut da, und da kann man dann mit dem Finger auch auf andere zeigen. Aber vor allem beim Verzicht auf privaten umweltschädlichen Konsum und Exportüberschuss ginge hier wohl tatsächlich noch mehr und müsste auch so gemacht werden. Aber Zeit selbst nachzumessen habe ich nicht. Daher vertraue ich da mal hinreichend vielen aus der Umweltbewegung.

Aber als relativ konservativer, genauer als jemand der die Dinge in einem zumindest noch unter universell moralischen Gesichtspunkten tolerablen Zustand halten oder wo nötig bringen will, hat man eben gelernt, dass es dafür nicht reicht sich nur auf einen Punkt zu konzentrieren, wie die Klimakrise, sondern, dass man alle Mindeststandards im Auge behalten muss. Also auch das Soziale, Solidarische, Faire und die Sicherheit. Und zwar nicht nur als Teil der Bewältigung der ökologischen Krise sondern als eigenständige Punkt, wo man für sich genommen das Nötige tun muss.

Die nicht Voll- „Progressiven“ im Institut solidarische Moderne sollten sich mal Fragen, ob es wirklich eine gute Idee (nach Umsa -universell moralischer Selbstanspruch- Kriterien) ist, nachdem die „Mehr Fortschritt wagen“- Ampler schon „die Konservativen“ oder die smarteren unter ihnen zumindest „diese Konservativen“ als die Wurzel aller Probleme gebrandmarkt haben, dass man als „Mehr Transformation wagen“-er in den Tenor dann unbedingt, auch noch in „die Konservativen“ Tonlage, mit einsteigen muss.

Konservativ bezeichnet eine Ausprägung einer der Big Five der Persönlichkeit -Faktoren: „der Offenheit“. Vorsicht und Pessimismus gehören auch zu einer schwachen Ausprägung dieses Faktors. Und das Sprichwort „Pessimisten“ leben länger und Murphys Gesetz „Alles was schief gehen kann geht auch schief“, lassen vermuten dass die „Geschlossenen“ einen nicht geringen Wähleranteil in Demokratien ausmachen. Und Geschlossenheit bedeutet eben nun mal nicht, dass man aus „Unverträglichkeit“, um auch mal noch einen Faktor anzusprechen, heraus sozialen, solidarischen und fairen Bestrebungen um Fortschritt und „Progress“ entgegensteht. Sondern eben aus Vorsicht und Pessimismus. Und das kann eben berechtigt sein, muss aber nicht. Vorsichtige bremsen eben sowohl den reinen „Mehr“- Fortschritt oder Progress als auch den solidarischen Fortschritt wenn sie meinen dass dies in dieser Geschwindigkeit zu schnell geht. Vorsichtige sind aber gerade auch diejenigen die beim „Fortschritt“ darauf achten, dass soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunftsorientierte Mindeststandards eingehalten werden. Und dass zum Beispiel beim „Progress“ hin zu einer neuen tollen „Grundsicherung“ nicht die aktuell darauf angewiesenen, durch Inflation oder, sowas unter die Räder kommen können.

Die Sozialen, die „Umsas“ unter den Progressiven müssen erkennen, dass es zumindest 2 Fronten in Demokratien gibt, einmal tatsächlich zwischen den Vorsichtigen und den Optimisten unter den Sozialen, den Umsas, aber eben auch zwischen denjenigen die ihre „Unverträglichkeit“ nicht im Griff haben oder nicht haben wollen, und den Sozialen, den Umsas. Naja die Nachlässigen und die Neurotiker (auch Big Five) sollte man auch noch im Auge behalten. Das die dann nicht am Wahltag Blumenpflücken oder einen Anfall kriegen und einem dann unnötig stimmen abhanden kommen.

Man muss also, mit Blick auf die Ampel, schauen wie man für die nächsten 4 Jahre dort die Unverträglichkeit und die eher „Neurotischen“ überzeugen und in den Griff bekommen kann. Bei FDPlern wird die Unverträglichkeit wohl eher nicht ganz so offensichtlich durch Berater reingetragen. Bei SPDlern durch die (zu) rechte Arbeiterschaft und eventuell totalitäre „Übertreibungs-“ Hoffnungen. Naja und bei den Grünen hat man eh das Gefühl, dass das nichts so Voll-Klimakrise bleiben kann sonst kriegt (sollte) (da) noch der ein oder andere ’nen (tolerierbaren) Koller. Naja und die Union als Opposition fällt aktuell auch eher durch zumindest unter (fairen) Verteilungsgesichtspunkten zu unverträglicher Verschlossenheit auf. Und mit Merz wird’s zusätzlich (von) dort wohl auch noch „emotionaler“ wenn’s um soziale Fragen geht. Mit dem Vorwurf des „zu sozial“ an ihn, wird man den dadurch wohl von außen zumindest unverträglich zu sehr steuern können, oder?

Als Mensch mit solidarischer Gesinnung sollte man Wissen, dass Hayek mal einen ganzen Aufsatz darüber geschrieben hatte, dass er sich daran stört, dass die „Konservativen“ am Ende doch immer den „Sozialen“ nachlaufen würden anstatt den „freien“ Fortschrittlichen (steht zum Beispiel in „Die Verfassung der Freiheit“). Der würde glaube ich weinen vor Glück wenn er noch erlebt hätte, dass die Sozialen/Solidarischen/Linken nun „die Konservativen“ als ihren Hauptgegner ansehen, anstatt die zu Unsozialen/Unsolidarischen/Rechten. Unter „progressiv“ fällt ja sogar Walter Lippmann. So ist es zum „progressiven Neoliberalismus“ dann tatsächlich nicht mehr weit gewesen. In Zukunft droht dann Proprietarismus oder Hegemonie durch eine äußere Macht, je nachdem wer alles in der wirtschaftslibertären Zwangsjacke steckte.

Wenn man das verhindern möchte müssen die Umsas, auch diejenigen im ISM, noch gewissenhafter und weniger neurotisch im Umgang mit und von Progressiven und Konservativen sein.

Inhaltlich ging es gestern übrigens neben diesem Dauerthema um die Feststellung, dass die soziale Frage nur zusammen mit der ökologischen gelöst werden kann. Teilweise lag das Gewicht nach meiner Meinung auch dort zu sehr auf dem ökologischen so dass das Soziale zu kurz kommt, aber eben nur teilweise. Das war dann ein schöner Gegensatz zu der bisherigen sozialen „Mehr Fortschritts wagen“- Performance. Aber außer beim Thema „HartzIV an Inflation anpassen“ haben die ihren „erste 100 Tage“- Nachsichtigkeitsrahmen zumindest, soweit ich das mitbekomme, noch nirgends gerissen. Vielleicht sollten die mal das Sozialministerium vom Arbeitsministerium trennen. Der zu rechte „Arbeiterflügel“ neigt in der SPD ja aktuell sowieso dazu alles Soziale vor allem nach außen „zu ersticken“, um es mal etwas drastisch auszudrücken.

Was beim ISM auch leider meist, aus welcher Intention auch immer zu kurz kommt, ist das Thema „Standort- und Arbeitsplatzwettbewerb auf Leben und Tod“. Vor allem innerhalb der Nato- Staaten und der EU aber auch zumindest dort wo es opportun schien auch mit dem Rest der Welt haben wir ja einen Laissez faire Freimarkt, innerhalb der EU sogar mit einem Zwang dazu. Als einer der Staaten mit den wirtschaftlichsten Standorten, teils von Natur aus, wegen der Lage zum Beispiel, und historisch gewachsen, ist da die Verlockung für die „Wir hier“- Deutschen natürlich hoch, das schön zu reden oder durch andere Themen verdecken zu wollen. Da man das Marktergebnis, und damit aus ITler- Sicht, zumindest aus meiner, auch den Prozess, aber eben nicht nur aus sozialen Gründen sondern auch aus ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten schon zum reinen nachhaltigen Eigennutz anpassen muss, ist solch ein Zwang zum politischen innehalten aber höchst Stabilitätszersetzend. Also wenn einem von innen oder außen nicht gerade ein neues hinreichend handlungsfähiges Gremium vorschwebt, dass im Notfall auch schon direkt da ist, kann ich dem nichts nachhaltiges abgewinnen.

Da sollte man sich auch mal beim Institut solidarische Moderne fragen, wieso man dieses Thema nicht hinreichend mehr in den Vordergrund stellt.

Zumindest ging das Statement eines der Mitglieder gestern, dass es eben nicht reicht wenn nur ein paar individuelle Freiheitsrechte, die früher unsozial unterdrückt wurden, nun mehrheitlich akzeptiert und sogar „im Parlament vertreten sind“, sondern dass auch andere Probleme wie ein sozialer Ausgleich (oder sowas in der Richtung wurde gesagt) wichtig sind.

Abschließend bleibt noch die Feststellung, dass die Einhaltung von hinreichender Solidarität weder durch eine totalitäre Herrschaft noch durch demokratische Wahlen bzw. Verfassungen garantiert werden kann. Das bestätigt sowohl die Geschichte als auch die Logik. Verfassungsrechte hängen eben an Verfassungsgerichten. Nur wer keine Mindeststandards hat oder kennt, die er auf jeden Fall zumindest noch tolerierbar verwirklicht sehen möchte kann auf sein Recht und auch das der anderen sich mit einem fairen Anteil an allem ausgründen zu dürfen freiwillig verzichten. Oder die Inkonsequenten. Oder wer weiß schon wer sonst noch.