Einschätzung zu den Wahlen in Ungarn und Frankreich

In 2 Wochen wird ja in Frankreich der Präsident neu gewählt und eine Woche vorher in Ungarn das Parlament und damit auch der ungarische Regierungschef.

In Ungarn ist ja schon seit gefühlten Ewigkeiten Viktor Orbán an der Macht. Zuerst wohl vor allem da er sich ähnlich wie Putin und Lukaschenko am Anfang seiner Regierungszeit dagegen gesträubt hatte sein Land zu sehr dem Freimarkt und eher ausländischen Interessen zu überlassen. Also einer Freiheit der unbegrenzten Aneignung und des falsch verstandenen Liberalismus.  

Nur wie in Russland, Weißrussland und auch mehr oder weniger Polen entwickelt sich daraus zunehmend ein Antiliberalismus vor allem auch in gesellschaftlicher Hinsicht, der quasi als Spiegelbild der Vereinnahmung gesellschaftlicher Liberalität, LSBTIQ* und Co, durch unbegrenztes Besitzstreben wie beim Proprietarismus und beim Standortwettbewerb auf „Leben und Tod“, die gesellschaftliche Liberalität für seine Zwecke instrumentalisiert und missbraucht. Einmal ihre Akzeptanz und einmal ihre Ablehnung. Wobei die Ablehnung eine Gesellschaft und ihren Staat zusätzlich schwächt, da sie ein Klima der nicht universell moralisch rechtfertigbaren Ablehnung von bestimmten Mitgliedern der Gesellschaft schafft. Das wird sich wohl fast immer negativ auf das Gesamtleistungsvermögen einer Gesellschaft auswirken und es gibt dem Ausland die Möglichkeit, oder einen echten Grund je nach Intention, mit dem Finger auf diese Gesellschaften und Regierungen zu zeigen. Es nutzt also wohl mehr den Proprietären im Kampf gegen faire und solidarische Verteilung national und international. Genauso wie zu stark scheinbegründete und viel zu extensive, wie jetzt durch Russland, anstatt genau definierte universell moralisch und fair-nachhaltig existenziell legitimierte und minimalinvasive Angriffskriege.

In Ungarn haben sich ja jetzt fast alle Oppositionsparteien in einem Bündnis zusammengeschlossen um eine Abwahl Orbans zu erreichen.

Mit einem gemeinsamen Regierungschef-Kandidaten Péter Márki-Zay. Mir hätten vor allem Gergely Karácsony oder auch Klára Dobrev zwar von ihren politischen Positionen her mehr zugesagt. Aber in Ungarn gehört eben selbst das Mitte-Rechts und das wirtschaftsliberale Lager diesem gemeinsamen Oppositionsbündnis an. Und die ungarischen Wähler wählen ja soweit ich weiß die Parteien des Oppositionsbündnisses einzeln und nicht direkt das Bündnis. Also da kann man dann also die politische Richtung innerhalb des Oppositions-Bündnisses wählen, die einem am meisten zusagt.

In den aktuellen Umfragen liegt aber leider wieder Orbans Fidesz–KDNP vorn.

Da kann man wohl dann eventuell weiterhin nur hoffen, dass es aus gesellschaftlich-liberaler und sozialer Sicht unter Orban nicht (weiter) zu schlimm wird.

Aber bis die Wahl rum ist kann man ja auch noch auf die ungarischen Wähler hoffen.

Es braucht aber eben eine Koalition der nicht zu rechten und zu phobischen Kräften in Ost- und Südeuropa, um ein wirtschaftlich aktiv fair und solidarisch ausgleichendes hinreichendes Gegengewicht zu den Gewinnlern im unausgeglichenen Standort-, Kapital- und Arbeitswettbewerb vor allem im Norden und der Mitte Europas bilden zu können. Alleine ist man da eher nur Spielball des Zentrums. Von dieser europäischen Bewegung für faire und machbar-solidarische Anteile für jeden im gemeinsamen Markt sollte dann eine Verbindung mit der Forderung nach gesellschaftlicher Liberalität geschaffen und in die Mitte und den Norden mit rein getragen werden. Also faire und machbar-solidarische Anteile für alle. Auch an der Freiheit. Und keine Gleichsetzung mit der Freiheit nach unbegrenzt mehr auf Kosten anderer, mit gesellschaftlicher Freiheit mit seinem fairen Anteil im Rahmen der fairen Interessen der anderen frei Wählen zu können wie man leben will. Leider wird diese negative Gleichsetzung von zu vielen Einflussreichen in der Mitte/Nord-EU und im globalen Westen aktiv betrieben. Von den Proprietären eben. Und wohl auch von einigen „Schmoller Saboteuren“, also von welchen die dem globalen Westen eigentlich Schaden wollen und daher negative Entwicklungen jenseits sogar der strategischen Solidarität noch verstärken wollen. Stichworte: Goldene Zwangsjacke, Teile und Herrsche und Co.

Wichtig ist aus sozialer und/oder ost- und südeuropäischer (fairer) Interessensicht dann natürlich wie sich Frankreich in Bezug auf „Egalité“ und „Fraternité“ in der EU und darüber hinaus verhält.
Und die wählen ja eine Woche, oder 3 Wochen mit Stichwahl, später ihren Staatschef ebenfalls neu.

Kommen wir jetzt also zur Wahl in Frankreich. Dazu hatte ich ja hier schon mal was geschrieben.

Über Macron gibt es ja nicht viel neues zu sagen. Der hat sich mit Äußerungen wie diesen, Macron zum Handelsüberschuss: Deutsche Stärke „nicht mehr tragbar“, bei der letzten Wahl 2017 zum ernsthaften Hoffnungsträger auf eine ausgeglichene stabile EU gemausert. Aber eben vor allem für einen zwischenstaatlichen Ausgleich. Innerhalb Frankreichs ist er jetzt nicht gerade unbedingt als großer Sozialpolitiker aufgefallen. Und seine großen Europareden liegen nun auch schon etwas zurück. Aber wir hatten/haben ja auch Corona- Pandemie und jetzt noch Putin- Angriffskrieg.

Bisher musste Macron seinen Reden über ein regional ausgeglicheneres und mit einer gemeinsamen Grundsicherung versehenes Europa eben noch keine Taten folgen lassen. Denn diese Vorschläge wurden von Deutschland und Co. bisher immer abgewiesen. Aus welcher Intention auch immer. Und ob er sich der Herrschaft der internationalen Finanzwirtschaft im Zweifelsfall mit hinreichend vielen anderen entgegenstellen würden kann man auch nur mutmaßen. Er hat(te?) eben einen Hang zum internationalen privatisieren. Und das ist eben ein Machtzuwachs für die internationale Kapitalseite. Aber hier könnte er auch klüger geworden sein.

Demgegenüber tritt Jean-Luc Mélenchon auch innerhalb Frankreichs für einen größeren sozialen Ausgleich ein. Er ist sogar, für einen Linken aus Mehrheits-deutscher Sicht, für ein hinreichend starkes Militär. Aber eben auch für einen Nato- Austritt und für ein Referendum für eine 6. Republik mehr wie in Deutschland.

Also schon einiges an Änderungen. Trotzdem würde ich ihn gerne in einer Stichwahl gegen Macron sehen. Auch wenn ich Macron dann doch eher als die, auch unter Berücksichtigung des Sozialen, sicherere Wahl ansehen würde, zugegebener Weise auch schon weil ich Melenchon und seine Begründungen und Alternativen zu wenig kenne.

Von den anderen Kandidaten mit Chancen auf eine „Top 4“ Platzierung ist ja nur Valérie Pécresse von den Republikanern hinzugekommen. Eine typische wirtschaftslibertäre bis -liberale Kandidatin würde ich sagen.

Im Moment sieht es ja eher so aus, als würde Macron französischer Präsident bleiben. Spontan fände ich das jetzt zumindest nicht so schlecht, aber für eine klare Wahlempfehlung lässt er mir dann sozial und „freimarktkritisch“ zu viel „liegen“.

Ach ja und im Saarland wird ja morgen schon und in drei anderen Bundesländern dieses Jahr auch noch der Landtag neu gewählt. Also ich hoffe mal, dass aus dem Bundesrat dann bald ein stärkerer Impuls zu einer mehr hinreichend aktiv ausgleichenden, priorisierenden und regulierenden (Wirtschafts- und Sozial-) Politik ausgehen wird. Mit universell moralischerem Selbstanspruch.
Das wäre (nachhaltig) sehr wichtig für Deutschland, Europa und die Welt.