Mal wieder Erster Mai, Tag der Arbeit.

Morgen ist mal wieder der 1.Mai. Der traditionelle Tag der Arbeit. Das DGB-Motto ist dieses Jahr ja GeMAInsam Zukunft gestalten. In meiner Umgebung gibt es gleich in 2 nahe gelegenen Städten Kundgebungen hierzu. Da muss man sich dann noch entscheiden wo man hingeht. In meinem Fall ist das dann entweder die Hauptstadt von dem Bundesland, im Südwesten in dem ich zur Zeit wohne oder die regionale „Hauptstadt“ der Gegend wo ich geboren wurde.

Naja, dem DGB-Motto 2022 nach, sollte man der Entscheidung ja nicht zu viel Gewicht geben. Denn es kommt ja auf die gemeinsame Erreichung von Zielen.

Dem Wikipedia Artikel folgend geht der 1.Mai ja auf die „Haymarket Affair“ in Nordamerika 1886 zurück. Damals forderte die dortige Arbeiterbewegung u.a. den 8-Stunden-Tag. Mit Massenstreiks und Demonstrationen. Dabei eskalierten in Chicago die eigentlich friedlichen Demonstrationen über einen Bombenwurf bei einer Veranstaltung bis hin zu einem als „Haymarket Affair“ in die Geschichte eingegangenen Gefecht zwischen Polizisten und Arbeitern, mit Toden auf beiden Seiten.

4 Anarchisten unter anderem August Spies, welche die Veranstaltung bei der es zu dem Bombenwurf kam, organisiert hatten, wurden nach einem Prozess der mittlerweile zu den US-Justizmorden gezählt wird, und dessen Urteile 1893 von dem Gouverneur von Illinois, John Peter Altgeld, annulliert wurden, unschuldig hingerichtet.

Seit dem Gründungskongress der zweiten Internationalen zwischen dem 14. und 21. Juli 1889 ist der 1.Mai in Gedenken an diese Demonstrationen, die ihrerseits wieder auf einer Achtstundentag-Demonstration in Australien am 1.5.1856 beruhen, offiziell „Kampftag der Arbeiterbewegung“. Und zwar nicht gegeneinander sondern für gemeinsame Ziele. Die anarchistische Bewegung war da aber freilich schon bei der 1. Internationalen, deren Ende markierend, ausgeschlossen worden.

In Deutschland ist der 1.Mai seit der Wahl/Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 gesetzlicher Feiertag. Ein erster Versuch hierzu in der Weimarer Republik kam nicht über den 1.5.1919 hinaus.

Der 8-Stundetag wurde in Deutschland allerdings schon durch Friedrich Ebert, SPD, 1918 gesetzlich verankert. Wenn auch 5 Jahre später auf Druck der Unternehmensseite wieder mit 10-Stunden Ausnahmen aufgeweicht.

Die 40-Stunden Woche war dann tatsächlich aber schon eine Sache des DGB. Eine gesetzliche Verankerung hierzu gibt es aber nicht. Laut Arbeitszeitgesetz sind „im Mittel“ bis zu 48 Stunden erlaubt.

Das diesjährige DGB-Motto baut also auf diesem ursprünglichen Ziel einer gemeinsamen Arbeiterbewegung auf. Oder sie haben nur das „national“ vergessen. Aber sind wir mal optimistisch, aus international solidarischer Sicht. 🙂

Eine schöne Beschreibung der Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung findet sich ja in Beverly J. Silvers Buch „Forces of Labour“, obwohl ich wie hier begründet nicht mit allen ihren Interpretationen übereinstimme.

Sie spricht von Arbeiterunruhen die immer dann entstehen, wenn die Arbeiterschaft eines Ortes mit ihrer Situation unzufrieden ist und ihre Marktmacht nicht stark genug ist, um die Arbeitsbedinungen zu verbessern. Dann bleibt ihr noch die Organisations- und vor allem die Produktionsmacht um etwas zu erreichen. Darauf hätte das Kapital dann mit „Fixes“ reagiert.

Zum Beispiel durch Verlagerung des Produktionsstandorts in Gebiete mit weniger Organisation der Arbeiter z. B. durch weniger mächtige Gewerkschaften. Oder Automation und dadurch weniger Bedarf an Arbeitskräften.

Wobei Verlagerungen des Produktionsstandorts laut Frau Silvers auch am neuen Standort wieder neue Arbeiterunruhen auslösen würden. Dadurch würde es insgesamt bei den Arbeiterunruhen zu keinem RaceToTheBottom kommen.

Das sehe ich aber nicht so. Irgendwann bleiben die lokalen Arbeiterbewegungen auch schon ruhig aus der Befürchtung dass die Produktion abwandert. Sie können eben nicht drauf warten bis durch den Kreislauf der Unruhen auch bei ihnen wieder genug Arbeit ist. Überhaupt gibt es meist weltweit mehr Arbeiter als Arbeit, oder zumindest besteht die Möglichkeit dazu. Und wenn die lokalen Staaten durch Schulden die Arbeiterunruhen abfedern, rutschen diese auch noch in die Schuldenfalle. Den Fall hatten wir ja schon und den beschreibt Frau Silver ja auch eindrucksvoll in ihrem Buch.

Wenn die Arbeiterbewegung als Ganzes was erreichen will muss sie also kooperieren und fair verteilen.

Aber es hat eben nicht jeder Staat gleich wirtschaftliche Standorte schon von Natur aus nicht und schon gar nicht unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung.

Und da kommt es dann eben auf die Arbeiter- (inklusive Angestellten) Bewegung in solchen Staaten an. Die darf sich dann nicht damit zufrieden geben, sich dem Standortwettbewerb mit unfair verteilten Karten hinzugeben, und somit der internationale Arbeiterbewegung das Rückgrat zu brechen und dem Kapital zum Durchmarsch zu verhelfen.

Das gilt im besonderen für die Deutschen mit ihrer Lage mitten in Europa zwischen Arm und Reich. Überschuss ist ein Indiz, dass man da zu rechts „arbeitet“. Da ist vor allem die Gewerkschaftsseite, also der DGB, und die Partei der Arbeiter, also die SPD, in der Pflicht.

Frau Silver beschreibt in ihrem Buch nämlich noch einen 3.Fix des Kapitals, „Förderung verantwortlicher Gewerkschaftsarbeit“. Also es ist durchaus wichtig, fair hinreichend mit dem Kapital zu kooperieren, um im Standortwettbewerb fair seinen fairen Anteil oder zumindest nachhaltig genug zu bekommen. Aber alles darüber hinaus aus welcher Intention auch immer ist Gift für die internationale Arbeiterbewegung. Und in einer Allianz mit dem Kapital wird eine national gesinnte Arbeiterbewegung wohl über kurz oder lang immer zum Spielball eben dieses Kapitals werden.

Also das DGB-„Tag der Arbeit“-Motto GeMAInsam Zukunft gestalten muss daher für hinreichende internationale Fairness und Solidarität stehen, und darf nicht nur im Mai schon gar nicht nur am 1.Mai gelten.

Hoch die internationale Solidarität! Nicht zuletzt zum eigenen nachhaltigen fairen Genug.

Von Stanley Hoffmann’s „The European Sisyphus, Essays On Europe, 1964-1994“: „Europe’s Identity Crisis: Between the Past and America“

Ich war vor kurzem mal über die Bedeutung der Begriffe „Funktionalismus“ und „Institutionalismus“ innerhalb der Politikwissenschaft, genauer der Internationalen Beziehungen, gestolpert.

Der Funktionalismus wird ja im Ursprung David Mitrany zugeschrieben, der das Streben nach einer föderativen Lösung der Konflikt zwischen Staaten, im konstitutionellem Sinne, als zu illusionistisch, zumindest zu zeitaufwendig und zu sperrig für eine schnelle greifbare Lösung der aktuellen Konflikte ansah. Deshalb war er für einen funktionaleren Ansatz der Regelung internationaler Beziehungen. Nur das was man aktuell brauchte sollte geregelt werden und (erstmal) keine supranationale konstitutive neue Gemeinschaft direkt angestrebt werden.

Wobei der Funktionalismus meist als eine politische Theorie verstanden wird, die supranationale Vereinigungen nicht ablehnt sondern nur einen Bottom-Up Prozess anstatt eines fertigen Top-Down Systems als realistischer für die Umsetzung und brauchbarer für das aktuell Notwendige ansieht. Daher gilt er auch als eine Unterart des Institutionalismus

Auf ersterem baut auch der Neofunktionalismus von Ernst B. Haas auf, der der Gemeinschaftsmethode von Jean Monnet, nach Meinung einiger, damit eine wissenschaftliche Basis geben wollte.

Jean Monnet schwebte laut Wikipedia ein schrittweiser funktionaler Zusammenschluss der Europäischen Staaten, allerdings direkt mit starken gemeinsamen Institutionen, wie der Hohe Behörde der Montanunion, und einem zweckgebundenen festen Regelwerk vor. Gemeinsames Recht und supranationale Entscheidungen sollten für die Mitgliedstaaten bindend sein.

Ernst B. Haas hat dem dann in seiner „Neo“- Variante noch den Spill-Over-Effekt hinzugefügt, der besagt, dass einzelne Integrationsschritte mehr oder weniger direkt weitere antriggern würden.

Daraus Endstand dann das Narrativ der „immer engeren Union“, welche automatisch aus der Integrationsdynamik entstehen solle.

Dem Institutionalismus im ganzen, also auch dem Funktionalismus, steht der Realismus und der Intergouvernementalismus entgegen. Der Realismus geht grob gesagt von der Eigennutz- Intention der Menschen aus, und das eine gemeinsame suprastaatliche Ebene entweder gar nicht angestrebt werden würde oder nur soweit diese nutzt. Der Intergouvernementalismus ist daher auch als Reaktion auf den Automatismus- Glaube des Neofunktionalismus entstanden. Ersterer geht geht davon aus, dass weitere Integrationsschritte nur kommen wenn die Staaten, oder besser gesagt die von deren Bevölkerung gewählten Repräsentanten auch einen Nutzen darin sehen. Diese Richtungen gehen also von einem Homo oeconomicus aus.

Der neuste Vertreter dieser Gattung ist dann der liberale Intergouvernementalismus von Andrew Moravcsik.

Diese Theorie baut auf der Arbeit Stanley Hoffmanns auf. Jener kritisiert in seinem Aufsatz „Europe’s Identity Crisis: Between the Past and America“ genau Monnets Gemeinschaftsmethode als „form over content“ ohne Ziel und Funktion und den Neofunktionalismus als „the competition for the control of the distribution of plenty“ also Eigeninteressen würden in der Verteilung des gemeinsam Produzierten vorherrschen. Und der Föderalismus ist für ihn nur eine Verlagerung des Problems „How to forge a common will out of a clash of wills“.

Bleibt an Theorien noch der Konstruktivismus zu nennen der unter anderem von Alexander Wendt vertreten wird und wieder an den Idealismus und die normative Gesinnung anknüpft die den Institutionalisten auschlaggebend war. Die gemeinsamen Werte sind ihr ausschlaggebend und nicht (primär) die Interessen.

Damit wären wir auch bei der Wissenschaft der internationalen Beziehungen wieder bei der alten Frage: Werte und faire Interessen oder doch reiner Eigennutz, was treibt die meisten Menschen und besonders die Regierenden am stärksten an?

Diese Frage kennt man ja schon aus der politischen Ökonomie und der Verfassungsethik.

Hier ist vor allem auch wichtig aus welcher Intention heraus man sich diese Frage stellt.
Zählt man sich selbst zum Eigennutzlager und möchte nur noch die passende Theorie und Moral für sich oder diese Gruppe deren Interessen man vertreten will haben?

Oder ist man optimistischer Idealist?

Oder geht es einem wirklich nur um eine realistische Beurteilung von den Möglichkeiten nachhaltig menschlichen Zusammenlebens ohne Elend und Krieg?

Die Institutionalisten haben mit Sicherheit einen normativen Sollzustand beschrieben für Menschen die letztgenanntes wollen. Und direkt nach dem 1. und 2. Weltkrieg wirkte solch eine zumindest schrittweise zeitnahe Erreichung wohl auch durchaus realistisch.

Die Automatismusannahme der Neofunktionalsten war oder ist dann aber eben tatsächlich zu gefährlich optimistisch. Oder gleich Interessengeleitet. Immerhin wird so die Errichtung eines gemeinsamen Zwangssystems wirtschaftlicher Freiheit, um mal wieder Christian Felber, GWÖ, zu zitieren, hier mit dem Narrativ einer auch (sozial-) politisch immer enger werdenden Union sozial und sicher schmackhaft gemacht. Damit ist/war diese Theorie natürlich perfekt geeignet (neo-)proprietäre oder politische Zwangsjacken für alle Ziele“-Schmollers-Saboteure Ziele mehr oder weniger verdeckt und mit Anreize für Freimarkt- Gewinnler mehrheitsfähig und damit demokratisch politisch umsetzbar zu machen. Also Standortwettbewerbs- und Einkommens- Gewinnler können so von proprietär gesinnten Wohlhabenden nutzbar gemacht werden. Oder alle drei für diejenigen die wollen, dass die Staaten der EU oder gleich des Westens sich gegenseitig in Grund und Boden existenziell konkurrieren und somit das Außen herrschen kann, oder dass es zu einem destruktiv revolutionären Umbruch kommt.

Wenn man durch den Zwang zur nationalstaatlichen Hinnahme des unmittelbaren, meist vermachteten und mit ungleich verteilten nationalen „Standortkarten“ Zustande gekommenen Verteilungsergebnisses des gemeinsamen Marktes einige Staatsgesellschaften schon wissen, dass sie aktuell vom verteilungsfreien Istzustand profitieren und es noch dazu mächtige proprietäre und zumindest mit Sabotage-Motiv ausgestattete Akteure in den Medien, Parteien und unter den Marktteilnehmern gibt, muss man sich nicht wundern wenn es höchsten sozial(-politisch) für einige bis viele eng wird anstatt dass die Union in dem Punkt engere Sozialunion „punkten“ würde.

Wenn die Nutznießer der aktuellen Integrationsstufe den nächsten Schritt verweigern müssen die andern eben wieder zur Not einen Schritt zurück.

Es gilt eben, wer gemeinsam wirtschaftet hat meist einen höheren Gesamtertrag. Der muss dann aber auch nachhaltig fair und soweit möglich bedarfsdeckend verteilt werden, damit niemand einen Grund oder die Not hat das gemeinsame wirtschaften wieder einzustellen. Hier spielt auch schon die nachhaltige faire Verteilung der Produktionsfaktoren eine entscheidende Rolle.

Es gilt eben auch: Wer gemeinsam wirtschaftet muss auch fair teilen, sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften. Und dann muss man sich trennen. Und wenn man sich da auch nicht hinreichend friedlich fair und ideologiefrei einigt gibt es meist Krieg oder Elend oder beides.

Es braucht eben einen zumindest hinreichenden universell moralischen Selbstanspruch hinreichend vieler interventionistisch Veranlagter und hinreichend Mächtiger.

Zumindest da hatte Edward Hallett Carr recht, den Faktor Macht muss man immer hinreichend und nachhaltig mit berücksichtigen.

Stichwahl 2022 in Frankreich: Marine LePen oder Macron?

Überspitzt provokativ pessimistisch ausgedrückt muss man sich wohl Fragen, ob Frankreich jetzt zwischen einem zu (neo-) proprietären Kandidaten, der als aktueller Präsident antritt und einer zu rechten Herausforderin wählen muss.

Macron zum einen musste eben bisher nie zeigen, ob er seine sozialen Einschnitte, seine Privatisierungen von Staatsunternehmen, seine Steuersenkungen wirklich vor allem oder sogar nur durchgeführt, angegangen oder eingeplant hatte weil er durch den internationalen Wettbewerbs- und (Wirtschafts-)machtdruck dazu gezwungen wurde bzw. meinte dies durch diesen äußeren Zwang tun zu müssen.

Ähnlich wie bei Obama, als US-Präsident, und dessen Forderungen nach international ausgeglichenen Leistungsbilanzen, die durch Merkel-Deutschland und dem größten Teil des Westens abgeblockt wurden, musste auch Macron bisher nicht zeigen, ob er aus dem Freimarktradikalismus der EU zugunsten der Verwirklichung hinreichend sozialer, ökologischer, sicherheits- und zukunftsorientierter Ziele wirklich aussteigen würde, wenn hinreichend viele andere das auch wollten oder ob er das zur Not auch alleine tun würde, wenn alle andern zumindest noch nachhaltig tolerablen Optionen geplatzt sind, und dies als ein gangbarer Weg erscheint.

Ganz nach dem Prinzip guter (Neo-) Proprietärer, schlechter (Neo-) Proprietäre, könnte das eben auch abgelaufen sein.

Falls solch eine Intention der Politik von Obama und Macron zugrunde liegen würde/hätte wären sie die guten und Deutschland und Co. die schlechten (Neo-) Proprietären.

Und es wäre zu befürchten, dass die deutsche Ampel da zwar weniger als „Schlechter“ Vetoplayer dienen würde als noch die (Merkel/EuropaUnion)-Union aber immer noch zu viel als dass man Entwarnung geben bzw. die „Schein-Guten“ in Begrenzung bringen könnte.

Aber je nach Entwicklung im deutschen Bundesrat ist auch eine wirklich „Sozialgute“ Entwicklung auch nicht „völlig undenkbar“ schon für diese Regierungsperiode. Das Prinzip Hoffnung lebt (auch) zu Ampelzeiten noch und ist wohl zumindest auch nicht kleiner geworden.

Aber es ist ja nicht nur die Staaten- Seite, die man beachten muss sondern auch die Wirtschaftsmacht, sowohl der großen als auch der vielen kleinen. Denn auch viele Kleine können zu unsozial, zu unökologisch, zu wenig Sicherheits- und zu wenig Zukunftsorientiert insgesamt entscheiden, wenn Macron oder Obama mit ihren Regierungen wirklich alleine die Spitze der Front hin zu einer hinreichenden Ausgleichs-, Priorisierungs-, Regulierungs- (APR-) Union hin zu diesen Zwecken bilden würde. Mit universell moralischem Selbstanspruch (UMSA). Es kann durchaus sein, dass sie dann aufgerieben würden und eine realistische spätere Chance aufgeben würden. Wer heute vermeidbar zusammenbricht kann morgen erst mal nicht mehr kämpfen. Vielleicht übermorgen.

Aber es gilt eben auch, wer nie kämpft lässt eben das „Zu“ immer stehen.

Und bei Marine LePen ist eben die Nähe zur (zu) Rechten vor allem in der Vergangenheit aber wenn auch weniger stark auch in der Gegenwart noch das Problem.

Zwar hat sie aus ihrer Partei Rassemblement national zu (extrem) Rechte entfernt, sogar ihren Vater, und auch die Haltungen und Positionen der Partei vom zu (extrem) rechten Rand weg bewegt. Es bleibt aber eben eine national gesinnte Partei. Das gilt etwas moderater auch für Frau LePen selbst, nach meiner Meinung. Wie Trump ist sie, um noch mal mehr oder weniger Schmoller zu zitieren, weder zu inkonsequent , noch will sie ihrem eigen Land durch „Freimarkt-Liebe“ schaden, als dass sie das Schicksals Frankreichs solch einem Freimarkt und der Gnade Deutschlands und seiner sparsamen Freunde oder den Launen der Reichen überlassen würde. Aber das ist auch schon Macron zu zutrauen. Impulse hin zu einer gemeinsamen hinreichenden APR-Union in Europa oder gar weltweit sind von ihr wohl eher nicht zu erwarten. Macron forderte immerhin mal eine gemeinsame Grundsicherung. Aber man kann zumindest hoffen, dass sie so etwas nicht übermäßig im Weg stehen würde, wenn es zumindest vertretbar in Frankreichs strategischem Interesse ist.
Zusammen mit ihrer Partei ist bei ihr aber eben auch die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie bei Frankreichs Interessen, dabei dürften die Interessen der ethnischen Franzosen keine unbedingt geringe Rolle spielen, zum Beispiel bei der Migration, zumindest, zu Ungunsten anderer, weitergeht, als es aus Vorsicht nötig wäre. Frau LePen ist eben weiterhin Vorsitzende in einer weiterhin deutlicher rechts gerichteten Partei. Ich denke dann man so sagen.

Also als Fazit bleibt festzuhalten, dass man berechtigter Weise hoffen kann, dass es mit Frau LePen nicht zu rechts und zu instabil als Präsidentin werden würde. Zumal das französische Parlament ja Mitte Juni extra gewählt wird, da müsste ja dann nicht auch noch der Rassemblement national große Anteile oder gar die Mehrheit haben.

Und das sie sich vielleicht sogar stärker gegen die Freimarktideologie stemmen würde als Macron.

Aber die Wahrscheinlichkeit für eine rechtslastige Rolle, zumindest (sehr viel) weiter als nötig wäre sehr hoch. Mit einem Mitte-Links Parlament könnte man aber berechtigt hoffen, dass es zumindest nicht zu Rechts werden würde.

Aber mir wäre ein französischer Präsident lieber bei dem man nicht nur hoffen braucht, dass es nicht zu Rechts wird, sondern eher davon ausgehen kann.

Deshalb hoffe ich darauf das Macron französischer Präsident bleibt und am 24.4 wiedergewählt wird. Er soll weiter die Möglichkeit bekommen Frankreich mit universell moralischem Selbstanspruch hinreichend sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientiert zu regieren und sich für eine APR-Union in Europa und der Welt einzusetzen. Aber auch den gemeinsamen Markt hinreichend einzuschränken, wenn Deutschland und seine „sparsamen Freunde“ weiter mit Standortvorteilen „Gewinnlern“ wollen. Und die Möglichkeit auch das internationale Finanzkapital zusammen mit hinreichend vielen „Willigen“ hinreichend entmachten zu können. Und damit deutlich machen, dass er nicht mehr oder weniger nur eine (neo-)proprietäre Marionette ist oder wird, wie einige befürchten oder für die ihn einige halten oder halten wollen.

Noch mal zur Ethik der „Streng individuell legitimierten Regelordnung“

Bald jährt es sich ja zum 3.Mal, dass ich über die Ethik der „Streng individuell legitimierten Regelordnung„, welche eigentlich als Urheber James McGill Buchanan zugeschrieben wird, in der ordoliberalen Variante von Viktor Vanberg, Vorgänger von Lars Feld, Spezialberater des Bundesfinanzministeriums, als Leiter des Walter Eucken Instituts in Freiburg, gestolpert bin.

Viktor Vanberg habe dort „die Frage nach der Legitimation der Wirtschaftsordnung Eucken’scher Prägung durch Bezugnahme auf die streng individualistische Sozialvertragstheorie Buchanans beantworte“n können „, in der die freiwillige Zustimmung der betroffenen Bürger letztendlich als Maßstab für die Legitimität einer Regelordnung und ihrer Änderung gilt.“

Die „streng individualistische Sozialvertragstheorie“ besagt wiederum, dass eine Regelordnung nur solche Regeln beinhalten soll, denen jeder betroffene freiwillig zustimmt.

Das erinnert etwas an Aristoteles‘ Werk „Politik“, Buch 4 Punkt 9, wo er schreibt „dass überhaupt keiner der Teile des Staats selbst eine andere Verfassung will“.

Wobei hier aber eben gleich von einer anderen Verfassung gesprochen wird. Der Wunsch nach einer anderen Verfassung entsteht aber eben nicht nur wenn die aktuelle Regeln beinhaltet die man nicht drin haben möchte, sondern auch wenn diejenigen die man drin haben möchte nicht drin sind.

Und wie auch Herr Vanberg im von Nils Goldschmidt und Michael Wohlgemuth herausgegebenen Buch „Wettbewerb und Regelordnung“ schreibt, wird der staatliche Handlungsspielraum eben durch Verfassungsregeln vorgegeben. Also gilt keine Regel kein Handlungsspielraum, oder Handlungsoptionen, wenn man mal ohne das Wort „Spiel“ auskommen will. Wobei man die „Spieltheorie“ wohl auch von der Intention her eher als Theorie über Handlungsräume als über Spiele ansehen kann.

Es geht hier eben um die politische Freiheit. Welche Handlungsoptionen soll der Staat gegenüber den Reichen, den Armen und der Mitte haben.

Die Sorge vor staatlicher Umverteilung ist eben so alt wie die Demokratie selbst.

Den Armen und der Mitte als „Teile“ des Staates geht es wohl eher darum, dass bestimmte Regeln in der Verfassung drin sind, damit sie sich zumindest das kleinere ihres fairen und nötigen Anteils am Gesamtertrag und den Produktionsentscheidungen sichern können. Notfalls auch gegen deren Willen. Und auch die besonneneren Reichen werden wissen, dass auch sie, wenn sie gegen unverschuldete nicht versicherbare Vermögens- Einzelschicksalsschläge geschützt sein wollen ohne gleich den Staat auf Jahre zu sehr auszubremsen besser auch aus dem Vermögen der übrigen Reichen entschädigt werden können sollten.

Bei einer Verfassung nach der Ethik streng individueller Legitimierung reicht es aber eben schon wenn nur einer solch eine Regel nicht in der Verfassung haben möchte. Dann gibt es auch keinen entsprechend handlungsfähigen Staat.

Zumindest keinen demokratischen. Hinreichend viele entsprechend gesinnte Reiche könnten natürlich eine Oligarchie mit einer Verfassung begründen, dann natürlich ohne streng individueller Legitimierung sonst wäre solch ein Oligarchie-Staat auch schon nicht handlungsfähig wenn nur einer zum Beispiel von außen sich kaufen lässt oder eben eine Tyrannis anstrebt. Denn was den Demokraten ihr „Oligarchen-Problem“ ist, wäre dann den Oligarchen ihr „Tyrann-Problem“ wenn alle zustimmen müssten auch der Tyrann. Oder eben der interne Vertreter einer äußeren Oligarchie.

Aber solch eine „Ethik“ hat rational eh nur das Ziel keinen gemeinsamen handlungsfähigen Staat zuzulassen.

Leider war ich über den Herrn Vanberg als Mitglied einer recht einflussreichen EU- Beratungsgruppe „TheKangarooGroup“ gestolpert.

Und Deutschland und seine sparsamen Freunde sind ja reich bestückt mit den produktivsten Standorten, vor allem wegen der Lage und historisch gewachsen, im gemeinsame EU-Binnenmarkt. Da ist man anfällig für Verlockungen von Veto- Rechten.

Seitdem schreibe ich darüber. Das war aber bisher sonst niemanden eine öffentliche Diskussion wert.

Also mache ich als nächstes mal einen Wikipedia-Artikel über eine „Streng individuell legitimierten Regelordnung“. Wir wollen ja nicht, dass beim Ausgestalten der EU oder der internationalen Wirtschaftsordnung „versehentlich“, eine Oligarchie oder einfach nur komplette institutionelle Handlungsunfähigkeit im Westen entsteht. Oder eine Hegemonie gut gelegener Staaten bzw. Regionen.

Wir müssen eben dringend mal über die Zukunft der EU und Europas diskutieren. Am besten mit universell moralischem Selbstanspruch. Und uns auch von Pandemien und Putin nicht davon ablenken lassen.

Denn Schmollers Lebensweisheit „Nur der inkonsequente und derjenige der seinem eigenen Land Schaden will kann komplett freihändlerisch sein“ gilt eben entsprechend auch für die Verfassungsethik.

Verteilungstheorien von (neo-)klassisch, marxistisch bis keynesianisch

Ich lese ja gerade die Mitschriften der Vorlesungen der Jubiläumstagung des Vereins für Socialpolitik von 1972.

In einem davon wird der Vortrag eines gewissen Wilhelm Krelle über „Macht und ökonomisches Gesetz in der Verteilung“ wiedergegeben.

Darin wird am Beispiel unterschiedlicher Verteilungstheorien, wenn auch stark Böhm-Bawerk lastig, auf den Einfluss von Macht auf die Verteilung durch den Markt eingegangen.

Wie Böhm-Bawerk schreibt auch Krelle, dass Macht nur innerhalb der „ökonomischen Gesetze“ wirken könne. Grob gesagt meint er damit, dass zwar der Anteil zwischen Arbeit, Boden und Kapital durch Macht variieren kann nicht aber der Ertrag der gemeinsamen Anstrengung.

Monetär ausgedrückt der Preis den jemand anders bereit bzw. im Stande ist ist für das Werk zu zahlen.

Aus mikroökonomischer Sicht mag das auch richtig sein. Makroökonomisch geht es aber eben um den Gesamtertrag, da kann man dann natürlich theoretisch jede beliebige anteilige Verteilung vornehmen. Wobei solch eine angepasste Verteilung dann aber natürlich auch Auswirkungen auf den Arbeit-, Boden- und Kapitaleinsatz für den nächsten Produktionszyklus hat. Also basierend darauf, ob den (fairen) Interessen und Werten noch genügend Rechnung getragen wurde. Das heißt aber nicht automatisch, dass eine Verteilung mit dem Ziel zu mehr Gleichheit gleichbedeutend mit einem abnehmenden Produktionsergebnisses ist. Das kann auch die Motivation erhöhen und den Stress und die destruktiven Einflüsse der Konkurrenz mindern und somit den Output erhöhen.

Krelle unterscheidet unter anderem:

1. Macht durch Beeinflussung der Präferenzen unter anderem durch Informationsmedien.

2. Macht durch Beeinflussung der institutionellen Gliederung der Gesellschaft, also Anzahl und Art von Unternehmen, Haushalte oder staatliche und private Institutionen.

3. Macht durch Beeinflussung der Verteilung der Verfügungsmacht der Entscheidungsträger über vorhandene materiellen Mittel. Damit meint er die Faktorausstattung der Haushalte und Firmen.

4. Macht durch Beeinflussung des technischen und organisatorischen Wissens, also kurz gesagt der Bildung.

Was bei dieser Liste direkt auffällt ist, dass die Macht zur Verteilung der Kaufkraft als eigener Punkt fehlt. Eventuell ist die für ihn ein Faktor im Haushalt und der Firmen. Immerhin ist die Macht über die Produktionsmittel genannt. Wenn auch nur im privaten Rahmen.

So kommt man natürlich mehr oder weniger wenn ich da Herrn Krells Intention in seinem Vortrag richtig verstanden habe zum Ergebnis, dass zum Beispiel das Einkommen der Angestellten nur in dem Rahmen steigen kann, den die Steigerung der Produktivität zulässt. Obwohl das nur für die Löhne gilt. Und auch die könnten auch steigen bei vertragliche Reduktion der Anteile am Ertrag einer der anderen Produktionsfaktoren. Über den Staat oder durch freiwillige Umverteilung kann man aber wie gesagt theoretisch jede beliebe Verteilung erreichen. Praktisch dürfte aber auch die tatsächliche Durchführung der Umverteilung ab einem bestimmten Punkt zu „schwierig“ werden.

Dann zeigt er noch, dass man dies auch alles in den üblichen neoklassischen Gleichgewichtsmodellen einer fiktiven Welt in der man zu jedem Zeitpunkt das nötige Wissen hat und sich auch noch auf solch ein Preisgleichgewicht einigt, darstellen kann. Allerdings eben für die Zeitpunkte n, n+1, n+2, … . Denn die Präferenzen bleiben alleine schon durch „marktgerechte“ Verschiebungen der Kaufkraft nicht gleich. So entsteht auch in dieser fiktiven Welt ein Flussdiagram. Und wie beim Kreislaufmodell mehr oder weniger auch durch den Kreislauf von Produktion und Verteilung. Wobei die erwartete Nachfrage wohl meist die Produktion bestimmt.

Gegen Schluss geht er auch noch auf verschiedene Verteilungstheorien genauer ein.

Er unterscheidet hier vor allem solche der Grenzwertschule und der Kreislaufökonomen und die Monopoltheorie voneinander.

In dem gerade verlinkten Wikipedia-Artikel wird vor allem zwischen der (neo-)klassischen, der marxistischen und keynesianischen Verteilung unterschieden. Auf die erste und zweite geht Krelle in seinem Vortrag ein. Marx beschrieb ja im Kapital vor allem auf die Marktverteilung ohne demokratisch staatliche Interventionen. Seine Lösung bestand soweit ich weiß einfach im kompletten verstaatlichen. Er hatte sich einfach noch nicht viele Gedanken über die Zeit „nach der Revolution“ gemacht.

Zum Abschluss hier noch jeweils ein Link auf die Verteilungstheorien von Schumpeter und Tugan-Baranowsky auf beide ging Herr Krelle in seinem Vortrag auch ein.

Diesmal hatte ich mal in mehr Zeit weniger geschrieben, da ich den Wahlkampfauftakt in NRW verarbeiten musste. Wenn man die „pluralistische Szene“ kennt ist man aus NRW, also vor allem Siegen, ja einiges mehr oder weniger in Richtung „gold-gelb versifft“ gewohnt. Aber wenn „sogar“ die SPD da einfach plump „die Zukunft gewinnen wollen“ für NRW (die ganze nur für NRW?) als Slogan wählt, wird die (Wüst-)CDU plötzlich wieder zum Hoffnungsträger, dass zumindest die strategische Solidarität nicht vergessen wird.