Das „Goldene Buch“ der Stadt. Wer darf sich eintragen? Und wer hat’s erfunden. Venedig?

Vor kurzem habe ich mal gelesen, dass das in vielen Städten symbolisch anzutreffende „Goldene Buch der Stadt“ seinen Ursprung als Libro d’Odro in Italien, vor allem in Venedig, hat.

In diesem Buch wurden die Zugehörigkeit zum Adel, welcher meist alleine volle politische Rechte besaß, festgehalten.

Besonders bedeutend wurde dieses Buch wie gesagt in Venedig.

In Venedig regierte seit ungefähr dem 8. Jahrhundert als sich die Republik von Byzanz zu lösen begann der Doge.

Dieser wurde zunächst mehr oder weniger ungeordnet durch die Volksversammlung gewählt.

Wobei meist wohl eher bestätigt.

Gegen den Willen der mächtigsten Familien, die sich auch oft gegenseitig stritten bis bekämpften konnte wohl keiner Doge werden.

Aber immerhin wurde anscheinend mehr oder weniger frei gewählt.

Ab dem 12. Jahrhundert aber vom Großen Rat anstatt der Volksversammlung.

Laut Wikipedia war der Einfluss des Volkes bei der Wahl des Dogen aber auch da noch so groß, dass nachdem durch Unterstützung des Volkes ein Doge aus der Familie der Tiepolos, welche lange im Klinsch mit den Dandolo lag, gewählt wurde, die Serrata begonnen wurde bei welcher die Anzahl der Familien welche in das Goldene Buch Venedigs aufgenommen wurden bzw. drin blieben und somit in den Großen Rat und zum Dogen gewählt werden konnten „abgeschlossen“ wurde. Eine Oligarchie entstand somit, ohne die Tiepolos, dies sich bis zu den Napoleon Kriegen halten konnte.

Neu (wirtschaftliche) Aufsteigerfamilien konnten somit nicht mehr an der politische Macht partizipieren. Aber es entstand auch keine Erbmonarchie und Vorherrschaft einer einzigen Familie.

Nun war Venedig wohl auch schon anfangs weit von einer attischen Demokratie oder gar einer modernen entfernt. Aber dennoch zeigt das Beispiel Venedig schön wie sich Staatsformen schrittweise ändern können wenn die gerade Mächtigen es denn wollen.

Daran sollten auch die Anhänger des Vorrangs wirtschaftlicher Freiheit denken. Egal ob ihnen jetzt eine Vermögens- oder Einkommensabhängige Wahlversammlung vorschwebt, wie beim Proprietarismus. Oder tatsächlich eine allgemeine Beschränkung der Staatsmacht beim Zugriff auf privates Vermögen und die Einkünfte daraus oder allgemein auf Einkommen.

Sobald sich eine neue Macht-Clique einmal herausgebildet hat, kann die ihre Herrschaft verfestigen, wenn ihre Macht die der andern Teile der Bevölkerung weitgenug übersteigt. Der Gefahr, dass die eigene Familie wieder leistungs- oder zufallsbedingt absteigt, setzt sich eben nicht jede gerne aus. Und nach Murphys Gesetz kommt dann irgendwann eine Familienkonstellation an die Macht die keine fairen Auf- und Abstiegschancen mehr haben möchte, sondern sich selbst Privilegien verschaffen möchte. Eine Oligarchie eben.

Wenn die nicht gestürzt werden möchte wird sie es zwar auch nicht übertreiben dürfen, aber zwischen einer Aristokratie im Sinne von Aristoteles und dessen Definition einer Oligarchie ist eben eine weite Spanne an Herrschaftsausübung möglich.

Und wählen dürfen die meisten Bürger eben in beiden nicht.

Dieser Balanceakt zwischen Herrschaft und Freiheit für die Bürger scheint in der Republik Venedig ja recht stabil gewesen zu sein. Es ist aber eben auch in oligarchischen oder proprietären Systemen wichtig, dass die Regierenden das nötige tun können. Deshalb ist eine Beschränkung der politischen Handlungsmacht so gefährlich. Auch wenn Thomas Piketty schreibt, dass es nie nötig war für die bisherigen proprietären Herrschaften auf das Vermögen ihrer wohlhabenden Bürger in größerem Umfang zuzugreifen ist es doch wichtig das notfalls fair hinreichend tun zu können. Und Beschlagnahmungen wegen staatsfeindlicher Umtriebe für Einzelne wird es bestimmt auch immer mal gegeben haben. Ist eben nicht immer jeder am eigenen Land mit der aktuellen Herrschaft interessiert. Egal ob das nun berechtigt ist oder nicht.

Ein Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit liefert dagegen eben keine hinreichende Stabilität, dass kann nur eine Staatsgewalt, oder auch mehrere, die sich über solchen Zwang hinwegsetzen kann/können. Das wird man in der EU hoffentlich auch bald einsehen. Wobei natürlich keiner unfair behandelt werden darf. Zur Not sollte man sich mit einem fairen Anteil an allem Ausgründen dürfen.

Seit Mitte der 1970er setzte und setzt sich leider immer noch im Westen und der EU im Zuge des wieder zunehmenden Wettbewerbsdenken zwischen den Staaten und Regionen infolge der Ölpreiskrise und der Einschränkung der politischen und der Wahlfreiheit durch den totalitären Sozialismus und dessen Ausbreitung durch den Vietnamkrieg in großen Teilen der Welt die Ideologie der wirtschaftlichen und individuellen Freiheit auch auf mehr oder weniger unbegrenzt viel durch.

Die vier Freiheiten Roosevelts zu denen auch die gemeinsam zu realisierende Freiheit von Not und das Ziel einer gesunden Wirtschaft durch Kooperation gehörte, finden sich zwar zumindest aktuell in den Nachhaltigkeitszielen der UNO wieder. Aber auch hier ist zu sehr die Ausrede der „Kapitalisten“, „das macht der Markt automatisch“ bzw. „ein bisschen hier ein bisschen dar dann passt’s schon“, am Zug. Das passt eben zu der schon von Max Weber anprangerten Einstellung der „Kapitalisten“ bzw. deren (Mit-)Profiteuren, allen moralischen, ethischen und sonstigen Richtlinien nur so weit zu entsprechen, wie es für den Schein bzw. die Wirkung nötig ist, denn alles andere wäre „unökonomisch“.

Aber es gilt eben: Wer den andern nicht zumindest das kleinere des fairen und des nachhaltig genügenden Anteil lässt oder gibt obwohl das fair möglich wäre, sollte nicht allzu sehr auf Ruhe und Frieden hoffen. Zumindest wäre das dann nicht wirklich legitim.

Berliner-Ampel-Bundesregierung: Erste Post-100Tage-Zwischenbilanz

Die ersten 100 Tage sind für die Ampel nun ja schon seit ein paar Tagen rum. Das gilt ja inoffiziell quasi als Schonfrist.

Also Zeit für eine erste Zwischenbilanz.

Die großen Themen seit Dezember waren ja, zum einen weiterhin Corona, des weiteren die Inflation und natürlich der Krieg in der Ukraine.

Na ja, bei Corona konnte die Ampel ja mehr oder weniger einfach die Arbeit der Vorgängerregierung fortführen beziehungsweise angemessen zu einem Ende bringen.

Wobei dieses angemessen natürlich mit der „freiheitsliebenden“ FDP auch nochmal ein potentiell (zu) risikofreudiges Abenteuer hätte werden können. Aber bisher läuft das ja ohne Kollaps der Gesundheitssysteme ab, was wohl vor allem an den Impfungen liegt. Denn den Virus hat ja auch offiziell mittlerweile doch ein recht großer Anteil der Bevölkerung bekommen. Aber eben mit milden Verlauf. Aber sind wir mal im nachhinein optimistisch und gehen davon aus, dass auch mit der FDP da zur Not die nötigen Maßnahmen eingeleitet worden wären, spätestens wenn die CDU/CSU sich als Notfall- FDP- Ersatz- Partner angeboten hätten.

Aber wie auch immer. Im Moment sieht es ja so aus, als wäre die Pandemie (endgültig) am abklingen.

Ein schwierigeres Thema ist da schon die Inflation.

Vor allem für die Grundsicherung.

Wir haben zwar zumindest einen „Grundrechtgleichen“ Anspruch für jeden dafür in Deutschland. Aber keine automatische Anpassung der Höhe der Grundsicherung an die Inflation in Deutschland.

Seit Hartz IV und der Agenda 2010 haben wir eben einen Festbetrag für die Grundsicherung. Der muss dann von den Parlamenten jedes mal an die neue Kostensituation angepasst werden.

Vorher war das glaube ich Aufgabe des Sozialamtes oder lag zumindest in deren Macht da jeweils das Nötige zu gewähren. Das ist zumindest seit Hartz IV nicht mehr der Fall.
Ein Grund warum ich eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialversicherung damals gar nicht unbedingt schlecht fand war die Tatsache, dass damit die Sozialhilfe angehoben wurde und so jeder erstmal genug hat bevor man weiß wie man im neuen internationalen Marktdiktat dasteht an dem die Amis Schuld seinen.

Wenn damals die Berater um die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und Co. aber schon eingeplant hatten, dass dies ein einmaliger Effekt wäre und sich der „Vorteil“, für die „Fair und solidarisch ausgleichende Verteilung“-Bremser ergeben würde, dass dann jedes Jahr eine weitere Inflationsanpassung der Grundsicherung neu verhandelt werden müsste und man dafür jedes mal eine Gegenleistung, zum Beispiel weitere Sozial- und Verteilungsstaats- Bremsen, verlangen könnte, und solch eine initiale Erhöhung als Einmaleffekt nur als Köder einsetzen wollten, wäre ich damals aber tatsächlich voll drauf reingefallen.

Dann hätten, also wenn vor die Sozialamts- Behörden mehr Entscheidungsrechte hatten, die beteiligten Parteien damals auch definitiv nicht die Weichen richtig gestellt und auf der richtigen Seite gestanden, wie das nun so gerne von einigen in der SPD wieder betont wird.

Bei Weichenstellungen ist es aber eben wie beim Hinfallen und Aufstehen, es ist vor allem wichtig, dass man die einmal öfters wieder Werte- und Interessens- gebunden passend gestellt hat/ stellt als man sie mal aus welcher Intention und Wissen auch immer unpassend gestellt hatte.
Dafür ist es aber wichtig dass man da die vergangenen und vor allem die aktuellen „Stellungen“ nach bestem Wissen und Gewissen korrekt beurteilt und keiner Selbsttäuschung unterliegt.

Und das man vor allem parteiintern weiß, wer was aus welcher Intention und mit welchem Wissen macht bzw. gemacht hat.

Alles andere ist fatal.

Und was den aktuell fehlenden Automatismus bzw. die behördliche Handlungsbefugnis der zuständigen Behörden angeht könnte man auch mal eine Verfassungsklage machen, um zu klären, ob solch ein Fehlen überhaupt mit dem Grundrecht vereinbar ist.

Also soviel zur Ausgangslage. Die wohl auch (noch) so ist weil die (staatlich-) Verteilungsphobischen in alle Parteien ihr Unwesen treiben. In der FDP transparent als Grundlinie. In der CDU/CSU als „Sachzwänge“ getarnt. In der SPD als intransparent und vortäuschend. In der AfD mit den zu Rechten. Bei den Grünen als „Der Klimaschutz ist das (einzige) zentrale Thema unserer Zeit“ Ablenkungs- Trupp. Und bei der „Partei die Linke“ einmal als „Der Frieden und der Antimilitarismus sind das ‚muss immer absolut gelten‘ zentrale Thema unserer Zeit“ Ablenkungs- Trupp und einmal als „LassenWirDieBourgeoisieStaatenSichGegenseitigFertigMachen“-ZwangsjackeFürAlleDort-Trupp. Letztgenannter versucht bestimmt auch die zuvor genannten „DemokratenStaatZwangsjacken“- Trupps zu unterwandern.

Wenn man das alles bedenkt, gab es ja durch die Ampel zumindest schon mal eine Einmalzahlung zur Nachbesserung bei der Grundsicherung und ein vertrösten auf eine Reform später. Allerdings müssen bis dahin dann wohl noch weitere Einmalzahlungen erfolgen. Und jedes mal kann die FDP da wieder Gegenleistungen fordern wenn sie es denn möchte. Denn der Grundbedarf besteht eben immer akut und duldet keinen Aufschub. Steht die CDU/CSU-Union da eigentlich zur Not als Koalitionspartner bereit, wenn die FDP das Kapital als Gegenleistung weiter „nachhaltig“ befreien will? Denn vor solchen „Läusen“ hatte ja Adenauer schon gewarnt. Oder ist da bei denen Hopfen und Malz diesbezüglich schon aktuell alles verloren?

Na ja wie auch immer. Hoffen wir mal das die FDP es nicht übertreibt und sei es nur damit es ruhig bleibt.

Als großer Punkt bleibt dann noch der Krieg in der Ukraine.

Na ja, da agiert die Regierung ja zumindest vorsichtig, liefert aber glücklicherweise wenigstens trotzdem Waffen, und nicht zu viele. Und versucht zu vermitteln.

Von der inhaltlichen Positionierung her ist es aber auch ein ganz schönes „rumgeeiere“. Wobei man bei Atommächten aber natürlich auch aufpassen muss.

Aber zu einer Verhandlungslösung gehört eben auch eine vorurteilsfreie Herangehensweise.

Bei den ehemaligen UDSSR-Staaten darf man meiner Meinung nach nicht mit der Vorbedingung, „die Grenzen bleiben unverändert“, in die Verhandlungen gehen. Das gilt eben vor allem für die Regionen die als Ukraine 1991 unabhängig geworden sind. Wenn man mit einem der wichtigsten russischen Militärhäfen auf einer „auf ewige Verbundenheit“ geschenkten Insel zusammen mit organisatorisch-zweckverbunden aber historisch russisch eroberten und besiedelten Regionen unabhängig wird, sollte man eben nicht davon ausgehen, dass man die einfach mit allem Richtung Westen mit nehmen kann. Schon eher das eine faire Verhandlungslösung angestrebt wird.

Man muss da meiner Meinung nach zwischen Regionen, die für die Kern-Ukraine übermäßig wichtig sind und solchen die für Russland übermäßig wichtig sind unterscheiden. Und bei dem Rest entscheidet die regionale Bevölkerung, so ähnlich wie in Ex-Jugoslawien auch.

Das Selbstbestimmungsrecht ist eben wichtig, allerdings bei fairer Trennung.

Aber die Sanktions- und Waffenlieferungs- Reaktion der Nato- Staaten war bisher durchaus angemessen, würde ich sagen.
Putin-Russland hat eben nicht einfach nur, nach angemessen langer Suche einer Verhandlungslösung sich die Gebiete in der Ukraine, die es für sich für zu wichtig hält als auf sie zu verzichten oder wo die Mehrheit der Bevölkerung nach Russland wollte, zu sichern. Sondern sie standen plötzlich mitten in einer Pandemie mit 100.000 Soldaten vor allem auch vor Kiew, mit der Forderung auf Entmilitarisierung und Neutralität für die ganze Ukraine. Und mit der genannten Absicht die Regierung der Ukraine von Nationalisten zu befreien.

Also das ging meilenweit über alles hinaus was man als Partner der Ukraine einfach hätte hinnehmen können/dürfen oder sollen.

Die Frage wieso Putin-Russland diesen Weg eingeschlagen hatte wird man aber später mal historisch klären müssen. Die erste Äußerung von Putin war ja, dass er die „Donpass-Republik-Staaten“ anerkennen und deren genauen Grenzen später festlegen wollte. Wie auch immer, man sollte nicht vergessen, dass in Russland auch jemand „schlimmeres“ als Putin an die Macht kommen könnte. Da gilt es erst mal die Alternativen für 2024 abzuwarten und dann Werte- und fair Interessen- gebunden das beste für Russland und seine Nachbarn zu hoffen.

Daher muss man jetzt auch aufpassen, dass man es mit den Sanktionen und den Waffenlieferungen nicht nur nicht untertreibt, sondern auch nicht übertreibt. Die Ukraine sollte auch keinen Fall, schon gar nicht mit Nato- Unterstützung Gebiete zurückerobern die man fairer Weise auch Russland bzw. dem Willen der dortigen Bevölkerung überantworten könnte.

Allerdings sollte man auch mal ein rote Linie ziehen, ab der man ukrainisch Gebiete auch zur Not aktiv mit verteidigt. Um klar zu machen, dass Russland nicht über Ukrainer und ihre Regionen bestimmen darf. Für unfair viel wird auch Russland kein zu teures Unentschieden riskieren wollen, und ab einem bestimmten Punkt muss man dieses „Vielleicht doch“-Risiko aber auch für die Ukrainer in Kauf nehmen. Wird noch andere bewohnte Planeten geben. Und dann wann’s wenigstens die Russen. 🙂

Aber hoffen wir jetzt mal, dass es bald einen „Status Quo“, den beiden Seiten zumindest tolerieren können und werden gibt, und wieder tolerierbarer Frieden in der Ukraine herrscht.

Das gilt natürlich auch für den Jemen, um den Krieg dort auch mal zu erwähnen.

Nun aber zurück zur Ampel.

Eine weitere große Gefahr geht ja einerseits von dem „Sozialstaatsbremsen“-Club aber auch vom „ZwangsjackeFürAlleImWestenSchmollersSaboteure“-Club aus.

Erster und mehr oder weniger noch verdeckter vielleicht auch Zweiter ist ja zumindest in den Berater-Kreisen der FDP stark vertreten. Herr Feld, „Proprietär-PimpedUp“ Walter Eucken Institut in Freiburg, als „Finanzministerium“-Chefberater lässt da einiges befürchten. Und ob da der „LeanAndDual“- Flügel in den SPD-Fraktionen, der „UmweltFirst“- Flügel in den Grünen-Fraktionen und die „ProprietärOderZwangsjackeFürAlleVerlausten“ in den CDU/CDU- Fraktionen nicht zu viele sind als dass man da hinreichend Widerstand erwarten könnte, wird sich dann zeigen müssen.

Bleibt als Bürger gegenwärtig nur Prüfen und bei Bedarf Protest.

Aber eigentlich reicht es ja nicht nur zu verhindern, dass es nicht noch schlimmer wird.

Wir müssen endlich zumindest Roosevelts Vision eines internationalen ‚New Deals‘ einmal in Angriff nehmen. Da hat dieser ja quasi gewünscht den US ‚New Deal‘ international auszuweiten, da er eben erkannt hatte, dass der globale Markt das nicht automatisch macht. Und die Konsequenzen verheerend werden könnten / schon sind.

Damit endlich mal jeder genug haben kann.

Das ist Punkt drei der 4 Freiheiten die Roosevelt für seine „Neue Ordnung“ erhoffte:

„Von der Zukunft, die wir zu einer Zukunft der Sicherheit machen wollen, erhoffen wir eine Welt, die sich auf vier entscheidende Freiheiten der Menschheit gründet.

  1. Die erste Freiheit ist die Freiheit der Rede und der Meinungsäußerung – überall in der Welt.
  2. Die zweite Freiheit ist die Freiheit eines jeden, Gott auf seine Weise zu dienen – überall in der Welt.
  3. Die dritte Freiheit ist Freiheit von Not. Das bedeutet, gesehen vom Gesichtspunkt der Welt, wirtschaftliche Verständigung, die für jede Nation ein gesundes, friedliches Leben gewährleistet – überall in der Welt.
  4. Die vierte Freiheit ist Freiheit von Furcht. Das bedeutet, gesehen vom Gesichtspunkt der Welt, weltweite Abrüstung, so gründlich und so weitgehend, dass kein Volk mehr in der Lage sein wird, irgendeinen Nachbarn mit Waffengewalt anzugreifen – überall in der Welt.

Das ist keine Vision eines fernen tausendjährigen Reiches. Es ist eine feste Grundlage für eine Welt, die schon in unserer Zeit und für unsere Generation verwirklicht werden kann. Diese Welt steht in tiefstem Gegensatz zu der sogenannten ‚Neuen Ordnung‘ der Tyrannei, welche die Diktatoren im Krachen der Bomben zu errichten suchen.“

Ein globaler ‚New Deal‘ schon vor 1933 hätte wohl eine Wahl Hitlers verhindern können. Da spielte ja auch die Not und die Sorge vor Not eine Rolle. Das müsste man dann nur noch nachhaltig gestalten und sichern.

Französische Parlamentswahl am 12.6 und 19.6 und der Post-Neo-Liberalismus

Am 12.6.22 und am 19.6.22 wird ja auch das Parlament in Frankreich neu gewählt. Als Mehrheitswahl in 2 Runden. Nur 1986 gab es einmal eine Verhältniswahl bei der jede Partei anteilig nach Anteilen Abgeordnete ins Parlament entsenden konnte.

Also die Franzosen wählen meist nach dem „Highlander-Prinzip“, es kann nur einen geben, also je Wahlbezirk.

Also läuft es wohl 2022 meist auf die Frage hinaus, ob der Kandidat der LREM (Ensemble, Macron), Rassemblement National (LePen), La France insoumise (Mélenchon, NUPES, FI,PS,EELV) oder doch Les Républicains gewählt wird.

LREM hatte 2017 zu einem Drittel Stimmen von LR und zu zwei Drittel von PS hinzu erhalten.

Also sollte das Mandat für eine doch eher Arbeitnehmerfreundliche und wohl auch sozialere Politik erteilt worden sein. Nicht für eine neoliberale, proprietäre.

Für die Beurteilung der Parlaments- und Kabinetts- Arbeit von LREM seit 2017 ist es daher wesentlich, ob sie die sozialen Einschnitte und Wirtschafts- und Steuerreformen, die man als „neoliberal“ oder (teilweise) proprietär ansehen kann, aus von äußerem Druck unabhängiger Überzeugung und Interesse oder eben doch wirklich nur auf Grund des internationalen Drucks (Emmanuel Macron Reformer unter Druck) nicht zuletzt durch Deutschlands, und seiner sparsamen Zwergen, Verliebtheit in Überschuss bei hohem Niedriglohnsektor und guter Lage durchgeführt bzw. mitgetragen hat bzw. ohne den Druck der Straße mitgetragen hätte.

Beim Dezernat Zukunft hatte ich zuletzt einen Vortrag von einem französischen Sozialökonomen oder so online gehört. Der meinte Macron wäre ein „Neoliberaler“ und EU- Reformen wolle er nur wenn sie diesem Ziel dienen. Meine Rückfrage, ob das nun wirklich so sei oder doch nur wegen des internationalen Wettbewerb-Drucks wurde mangels genügender Stimmen dafür der anderen online Teilnehmer nicht gestellt. Interessant wäre vor allem zu Wissen wie Macron seine Reformen eigentlich in Frankreich begründet.

Ich hatte die Frage daher auch über meinen Twitter- Account öffentlich direkt an Macron nochmal gestellt. Der hatte aber auch nicht geantwortet. 🙂

Also müssen die Franzosen es wohl selbst einschätzen.

Neoliberal bedeutet ja unter anderem die Verteilung des Produktionsertrags und der Kaufkraft weitgehend dem Markt zu überlassen. Bei der Verteilung der Produktionsstätten waren, so bezeichnet sich ja selbst heute keiner mehr, sich auch schon die „Neoliberalen“ meist uneinig.

Die einen lehnen zu hohe Marktkonzentration wegen der Gefahr der Vermachtung des Marktes ab, die anderen wollen auch da den Staat raushalten.

Also wenn man Macron für einen bewussten „Neoliberalen“ hält stellt sich wohl auch noch die Frage, für was für einen. Zumindest gegen eine Vermachtung der Wirtschaft außerhalb Frankreichs und ohne Franzosen scheint er ja zu sein.

Die US- Biden Administration ist ja mit dem Ziel und auch dem Streben danach an die Arbeit gegangen den „Neoliberalismus“ zumindest in den USA zu überwinden. Da gibt es vom Democracy Journal einen sehr lesenswerten Artikel dazu: The New Paradigm: How Fares Post-Neoliberalism? Da werden auch die Akteure benannt, die das umsetzen sollen: Heather Boushey, Sabeel Rahman, Felicia Wong, Jennifer Harris und Lina Khan. Aber im Moment hängen die ja mehr oder weniger wegen zwei demokratischen Abgeordneten und eben den Republikanern beim Reformieren fest. Der Teil des Post-Neo-Liberalismus der sich auch mit den beiden genannten Demokraten und den Reps durchsetzen ließ, war mehr oder weniger, derjenige, der die Interessen der gesamten USA, auch der proprietären Wohlhabenden betraf. Dort wo der Freimarkt dem Ausland übermäßig in die Hände spielte. Das hatte ja die Trump- Administration, leider in einem zu rechten Gesamtpaket, schon angepackt. In dem Democracy Journal Artikel geht es aber auch vor allem um die Rückgewinnung der staatlichen Kontrolle über das global entfesselte Kapital. Da würden einem aber aktuell erstmal wohl die Abgeordneten der Republikaner und zu viele Demokraten im Weg stehen, zumindest wenn es um das West-Kapital geht.

Da ist wohl der proprietäre Einfluss zu groß, ohne das dies dem ein oder anderen betroffenen Abgeordneten wohl richtig bewusst ist was das bedeutet. Und den Wählern sowieso nicht. Denen schadet es ja eher. Die werden eben komplett auf das was einem als US- Amerikaner durchaus zutreffend durch zu freien Handel mit dem Außen entgeht, eingeschworen, und die faire Verteilung innerhalb der USA spielt da bei diesen republikanischen Kreisen gar keine Rolle.

In wieweit diese Republikaner aber wirklich den Unterschied zwischen der proprietären Zwangsjacke für den demokratischen Staat und derjenigen gleich für die ganze USA oder den ganzen Westen, bzw. von den Europäern mehrheitlich besiedelte Raum, kennen ist eine andere Frage.

Aber dem scheinen sich ja durchaus sowohl wesentliche Teile der Republikaner als auch der Demokraten bewusst zu sein. Das kann aber auch Wunschdenken meinerseits sein. 🙂

Zumindest Biden und Trump scheinen das aber zu wissen. Hoffentlich der nächste Präsident auch. Und hoffentlich ist der nicht zu rechts am grasen.

Also wenn die US- Wähler rational sind, also (zumindest) nachhaltig genug, aber nicht zu viel, haben wollen, werden sie Ende des Jahres Abgeordnete wählen, die für eine staatliche Kontrolle des in- und ausländischen Kapitals und des Marktes auch in ihrem, also das der Wähler, (fairen) Interesse sind, wählen.

Aber es sollte hier ja um die französische Parlamentswahl gehen. Die haben zwar mit Thomas Piketty den Namensgeber des Proprietarismus in ihren Reihen. Aber vor der Zwangsjacke für alle könnte der auch noch etwas mehr warnen. Das ergibt sich bei ihm er unterschwellig und er spielt die Notwendigkeit der Kapitalbesitzenden sich gegenseitig notfalls besteuern zu können sogar empirisch argumentierend an einer Stelle herunter. Obwohl er, wenn ich mich spontan richtig entsinne, mit dem Verweis auf Englands Abstieg vom Empirestatus in Zusammenhang mit der langen Rückzahlung seiner Schulden über Einkommenssteuern vor allem der Mitte und Armen anstatt der Reichen und der damit fehlenden Investitions-, Wirtschafts-, Reform- und (Mit-)Rüstungsdynamik sogar ein Beispiel allem Anschein nach liefert, wo genau so eine Besteuerung auch der Reichen durch einen proprietären Staat auch notwendig gewesen wäre um hinreichend besser dastehen hätte zu können. Hundert Jahre Schuldendienst lähmt eben.

In Europa gibt es eben durch das Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit Profiteurs- Staaten durch den gemeinsam Markt und welche denen das mehr oder weniger viel schadet und sie wenn sie keine Möglichkeit zum Ausgleichen finden ruiniert.

Mit Blick auf Frankreich stellt sich dann auch die Frage, ob Macron nur als Proprietärer-Mussolini (Mis(S)es, HITler, MUSSoline man muss immer aufpassen dass einem solche Namenskonstellationen nicht desktruktiv einlullen und enthemmen) an der Seite Deutschlands vom Süden und Osten der EU mit profitieren will bis die Hölle für (fast) alle wieder losbricht oder ob er wirklich etwas in der Art von Roosevelts New Deal, als (einziger) Garant für Stabilität in der EU, durchsetzen will. Sein Vorschlag zur gemeinsamen Grundsicherung 2019 ging ja in diese Richtung. Aber der wurde eben von Deutschland und Co. abgelehnt. Daher musste er nie zeigen was er denn wirklich will.

Ich würde ihm durchaus zutrauen, dass er in diese Richtung geht. Aber die Frage ist eben ob, es da nicht besser ist wenn ihm ein eher sozialdemokratisches oder sozialistisches, nicht die destruktive Variante, „zur Seite steht“, als (nur) irgendwelche LREMler. Aber das müssen eben die Franzosen wissen und am 12.6 und 19.6 so wählen.

Nur wenn man sich mit seinem fairen Anteil, mit universell moralischem Selbstanspruch zufrieden gibt, kann es für einen selbst und die anderen gut oder zumindest tolerabel werden und bleiben. Und langfristig nicht mit weniger als dem kleineren des nachhaltigen Genug und des fairen Anteils.

Dieter Plehwe schrieb in seinem Beitrag im Jacobin Magazin Anfang des Jahres zum Post-Neo-Liberalismus, Die Mutationen des Neoliberalismus, auch, dass es jetzt drei Szenarien gäbe wie es weiter gehen könne:

  • Wieder rein neoliberal, wobei ich da zwischen den Zwangsjackentypen unterscheiden würde,
  • Zumindest eine Art nachhaltiger Grundsicherung für alle,
  • Oder echte Vergesellschaftung des (Welt-)Vermögens.

In Demokratien hängt das eben davon ab wer kandidiert, Dieter?, irgendwelche (weitere) Thomase aus der Richtung?, und wen man wählt.

In einem Monat sind da die Franzosen gefragt. Und morgen die NRWler. Da geht es eben auch um die Frage, wer wen oder was als Last empfindet und wer auch das „Kleingedruckte“, bzw. die Programme, liest, wenn er denn durch den zu wenig regulierten Marktdruck überhaupt Zeit hat …

World Social Forum 2022 in Mexiko und online

Vor allem diese Woche fand ja vom 1.5 bis 6.5 das World Social Forum 2022 in Mexiko und online statt.

Hinfliegen ist ja immer so eine Sache, aber einmal im Jahr ist es wohl angebracht, dass auch mal aus sozialen Gründen Leute aus der ganzen Welt zusammenkommen um über den Zustand und die Zukunft der Welt zu diskutieren und Pläne zu schmieden. Sollten halt nur nicht zu viele fliegen. 🙂

Wohl auch deshalb war es eine hybride Veranstaltung.

Ich war mit meiner Plattform auch mit einer online Veranstaltung dabei: rkslp.org beim WSF22

Ausgleichs-, Priorisierungs- und Regulierungs- (APR-) Union mal auf englisch, also Balancing, Priorization and Regulatory Union (BPR Union).

Eben die Verteilung der Kaufkraft und der Wirtschaftskraft, die Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit primär zur Grundbedarfsdeckung und die hinreichende Regulierung nicht einfach dem Markt überlassen. Sondern in einer Koalition der mit universell moralisch Selbstanspruch Willigen (Staaten) hinreichend bewusst vornehmen.

Außer mir war soweit ich es überblicke nur noch das DEUTSCHES INSTITUT FÜR ENTWICKLUNGSPOLITIK – GERMAN DEVELOPMENT INSTITUT (DIE) mit einer Veranstaltung dabei.

Allerdings nur zu dem methodischen Thema wie man Hybrid- Veranstaltungen erfolgreich gestalten kann.

Sonst war aus den deutschsprachigen Staaten und ihren „sparsamen“ Freunden im Norden, außer Norwegen, (fast) keiner dabei.

Warum?

Die Prinzipien des World Social Forums haben ja nichts an ihrer Wichtigkeit und Unterstützungswürdigkeit verloren.

Wäre ein World nur Klima Forum gewünscht gewesen?

Oder ein World nur Frieden ohne Wenn und Aber, egal ob nicht tolerabler Istzustand Forum?

Oder ein Nur Anti-Militär Forum?

Dasjenige wo sich Deutschland, auch die Gewerkschaften, eben zu sehr querstellt ist bei der hinreichenden Berücksichtigung des natürlichen und/oder historisch gewachsenen Standortvorteils im gemeinsamen Markt. Da wusste schon Max Weber, dass Deutschland da aufgrund seiner Lage einen unfairen Vorteil hat. Durch die Kluft zwischen Arm und Reich in der EU genau mit uns als Mitte hat sich das nochmal extrem vergrößert. „Lean and Dual“ (siehe Beverly J. Silver) wird da schnell zu „Lean and Dual and Mean“ für den Rest der EU und vor allem dem Euroraum.

Da ist es von Deutschland aus definitiv schon aus strategischer Solidarität nicht angebracht da das Umweltthema als alleine oder primäre wichtig zu bezeichnen oder Frieden um jeden Preis egal wie intolerabel Verteilungsfeindlich man sich verhält als das Wichtigste zu postulieren. Frieden muss man sich schon durch zumindest eben hinreichend strategisch solidarisches Verhalten verdienen. Sonst hat der den Krieg begonnen der das intolerabel unterlassen hat.

Und schon gar nicht sollte man dann die unbedingte Freiheit, natürlich zusammen mit Frieden, feiern. Wer sich die Freiheit intolerabel nicht zu verteilen rausnimmt, zwingt die anderen entweder zu wirtschaftlichen Schutzmaßnahmen oder gar zur militärischen Sicherung seines nachhaltigen Genug. An einem zu unfair großen Besitz festzuhalten ist der eigentliche Erstschlag, also Angriff, in dem folgenden Krieg.

Deshalb hatte ich auch für die europäische Sommeruniversität ESU 2022, die soweit ich weiß hauptsächlich von Attac Deutschland organisiert wird einen Vortragswunsch zum Thema „Kein Standort Wettbewerb auf Leben und Tod noch dazu mit ungleichen Karten“ und zur APR-Union eingereicht. Aus Mangel an hinreichend vielen Räumen wurde mir da vom Orga-Team aber eine Absage erteilt. Darauf habe ich dann als online ESU- Ergänzung einen virtuellen Raum eingerichtet und per Twitter angekündigt.

Mal sehen wer dann dem hinreichenden Ansprechen der Themen „Standortwettbewerb mit ungleichen Karten“, „APR-Union“, „Verfassungsethik“ und „Sozial und Sicher“ näher kommt, die offizielle ESU oder meine Ergänzung. Das finde ich eine konstruktive Herausforderung.

Habe ich dem ESU 22 Orga Team auch schon mehr oder weniger so kommuniziert.

Diese Themen kommen eben in Deutschland meiner Meinung nach schon aus strategisch solidarischen Sicht zu kurz. Und aus sozialer sowieso.

Als Lohnabhängiger Vollzeitbeschäftigter kommt man da schnell an seine Belastungsgrenzen und die seines Arbeitgebers :), wenn man nebenbei noch komplett prüfen und agitieren will/muss, dass die eigenen (fairen) Interessen und Werte (mit universell moralischem Selbstanspruch -UMSA- ) hinreichend zur Geltung kommen. Vor allem wenn man dann beim Prüfen auf was (altes) neues stößt, zum Beispiel den schon seit der Antike die Demokratie begleitenden Wunsch einiger proprietärer Wohlhabender den demokratischen Handlungsspielraum über den Staat auf das Eigentum und die Einkünfte (daraus) möglichst weit zu begrenzen. Für diesen Wunsch steht eben das Atlas Network. Und wenn dessen Agitatoren vor allem im „StandortAssLand“- Deutschland prominent und bisher hinter den Kulissen zentral und mehrheitsschaffend vertreten sind, das aber gerade erst langsam am durchsickern ist, man selbst aber halt voll prüfend reingelaufen ist, kann man froh sein wenn man in seinem F&E-Job mal ein paar Jahre mehr oder weniger mit durchgeschleppt werden kann.

Aber mal ganz generell, wen bezahlen denn die meisten Bürger dafür zu prüfen, ob es aus sozialer, ökologischer, Sicherheits- und Zukunftsorientierter -SÖSZ- Sicht von staatlicher, wirtschaftlicher, medialer und sonstiger Seite aus (wertegebunden) ordentlich genug läuft? Wenn der Staat, „das Kapital“ und die Mainstream- Medien erst mal an die „Falschen“ gegangen ist, braucht man schon unabhängige Organisationen oder Netzwerke die prüfen und sich dafür einsetzen, dass es wieder mehr den eigenen Werten (mit universell moralischem Selbstanspruch -UMSA-) und den eigenen (fairen) Interessen zumindest wieder hinreichend entspricht. Und auch wenn es aktuell noch okay ist, braucht man solche unabhängigen Netzwerke die prüfen und dafür eintreten, dass es auch so bleibt. Dafür brauchen solche Netzwerke natürlich auch Leute die bereit sind sich in die Parlamente und Regierungen wählen zu lassen.

Das wird man arbeitsteilig aber eben nicht nur im Ehrenamt abgedeckt bekommen. Genauso wie man seinen Bäcker hat muss man eben auch seinen UMSA- SÖSZ beauftragten haben. Wenn man daran spart verhungert man zwar nicht gleich aber irgendwann fällt es einem wohl vor die Füße. Außer genügend andere haben das für einen finanziert.

Aber das ist eben genau die Verlockung der Ausrede „Das macht der Markt“. Sich darauf verlassen, dass es genügend andere für einen mit erledigen. Beziehungsweise bestellen und bezahlen. Denn der Markt liefert eben nur das was bestellt und bezahlt wurde. Und hinreichend UMSA- SÖSZ ist es daher eben nur wenn hinreichend viele das auch bestellt und bezahlt haben. Oder jemand gewählt haben der das hinreichend staatlich herbeiführt bis erzwingt. Sonst hilft nur Ausgründen mit einem zumindest nachhaltig genügend großem Anteil an allem auch der gemeinsamen Arbeitskraft. Aber das geht eben auch nicht so einfach.