Einschätzung zu den Wahlen in Ungarn und Frankreich

In 2 Wochen wird ja in Frankreich der Präsident neu gewählt und eine Woche vorher in Ungarn das Parlament und damit auch der ungarische Regierungschef.

In Ungarn ist ja schon seit gefühlten Ewigkeiten Viktor Orbán an der Macht. Zuerst wohl vor allem da er sich ähnlich wie Putin und Lukaschenko am Anfang seiner Regierungszeit dagegen gesträubt hatte sein Land zu sehr dem Freimarkt und eher ausländischen Interessen zu überlassen. Also einer Freiheit der unbegrenzten Aneignung und des falsch verstandenen Liberalismus.  

Nur wie in Russland, Weißrussland und auch mehr oder weniger Polen entwickelt sich daraus zunehmend ein Antiliberalismus vor allem auch in gesellschaftlicher Hinsicht, der quasi als Spiegelbild der Vereinnahmung gesellschaftlicher Liberalität, LSBTIQ* und Co, durch unbegrenztes Besitzstreben wie beim Proprietarismus und beim Standortwettbewerb auf „Leben und Tod“, die gesellschaftliche Liberalität für seine Zwecke instrumentalisiert und missbraucht. Einmal ihre Akzeptanz und einmal ihre Ablehnung. Wobei die Ablehnung eine Gesellschaft und ihren Staat zusätzlich schwächt, da sie ein Klima der nicht universell moralisch rechtfertigbaren Ablehnung von bestimmten Mitgliedern der Gesellschaft schafft. Das wird sich wohl fast immer negativ auf das Gesamtleistungsvermögen einer Gesellschaft auswirken und es gibt dem Ausland die Möglichkeit, oder einen echten Grund je nach Intention, mit dem Finger auf diese Gesellschaften und Regierungen zu zeigen. Es nutzt also wohl mehr den Proprietären im Kampf gegen faire und solidarische Verteilung national und international. Genauso wie zu stark scheinbegründete und viel zu extensive, wie jetzt durch Russland, anstatt genau definierte universell moralisch und fair-nachhaltig existenziell legitimierte und minimalinvasive Angriffskriege.

In Ungarn haben sich ja jetzt fast alle Oppositionsparteien in einem Bündnis zusammengeschlossen um eine Abwahl Orbans zu erreichen.

Mit einem gemeinsamen Regierungschef-Kandidaten Péter Márki-Zay. Mir hätten vor allem Gergely Karácsony oder auch Klára Dobrev zwar von ihren politischen Positionen her mehr zugesagt. Aber in Ungarn gehört eben selbst das Mitte-Rechts und das wirtschaftsliberale Lager diesem gemeinsamen Oppositionsbündnis an. Und die ungarischen Wähler wählen ja soweit ich weiß die Parteien des Oppositionsbündnisses einzeln und nicht direkt das Bündnis. Also da kann man dann also die politische Richtung innerhalb des Oppositions-Bündnisses wählen, die einem am meisten zusagt.

In den aktuellen Umfragen liegt aber leider wieder Orbans Fidesz–KDNP vorn.

Da kann man wohl dann eventuell weiterhin nur hoffen, dass es aus gesellschaftlich-liberaler und sozialer Sicht unter Orban nicht (weiter) zu schlimm wird.

Aber bis die Wahl rum ist kann man ja auch noch auf die ungarischen Wähler hoffen.

Es braucht aber eben eine Koalition der nicht zu rechten und zu phobischen Kräften in Ost- und Südeuropa, um ein wirtschaftlich aktiv fair und solidarisch ausgleichendes hinreichendes Gegengewicht zu den Gewinnlern im unausgeglichenen Standort-, Kapital- und Arbeitswettbewerb vor allem im Norden und der Mitte Europas bilden zu können. Alleine ist man da eher nur Spielball des Zentrums. Von dieser europäischen Bewegung für faire und machbar-solidarische Anteile für jeden im gemeinsamen Markt sollte dann eine Verbindung mit der Forderung nach gesellschaftlicher Liberalität geschaffen und in die Mitte und den Norden mit rein getragen werden. Also faire und machbar-solidarische Anteile für alle. Auch an der Freiheit. Und keine Gleichsetzung mit der Freiheit nach unbegrenzt mehr auf Kosten anderer, mit gesellschaftlicher Freiheit mit seinem fairen Anteil im Rahmen der fairen Interessen der anderen frei Wählen zu können wie man leben will. Leider wird diese negative Gleichsetzung von zu vielen Einflussreichen in der Mitte/Nord-EU und im globalen Westen aktiv betrieben. Von den Proprietären eben. Und wohl auch von einigen „Schmoller Saboteuren“, also von welchen die dem globalen Westen eigentlich Schaden wollen und daher negative Entwicklungen jenseits sogar der strategischen Solidarität noch verstärken wollen. Stichworte: Goldene Zwangsjacke, Teile und Herrsche und Co.

Wichtig ist aus sozialer und/oder ost- und südeuropäischer (fairer) Interessensicht dann natürlich wie sich Frankreich in Bezug auf „Egalité“ und „Fraternité“ in der EU und darüber hinaus verhält.
Und die wählen ja eine Woche, oder 3 Wochen mit Stichwahl, später ihren Staatschef ebenfalls neu.

Kommen wir jetzt also zur Wahl in Frankreich. Dazu hatte ich ja hier schon mal was geschrieben.

Über Macron gibt es ja nicht viel neues zu sagen. Der hat sich mit Äußerungen wie diesen, Macron zum Handelsüberschuss: Deutsche Stärke „nicht mehr tragbar“, bei der letzten Wahl 2017 zum ernsthaften Hoffnungsträger auf eine ausgeglichene stabile EU gemausert. Aber eben vor allem für einen zwischenstaatlichen Ausgleich. Innerhalb Frankreichs ist er jetzt nicht gerade unbedingt als großer Sozialpolitiker aufgefallen. Und seine großen Europareden liegen nun auch schon etwas zurück. Aber wir hatten/haben ja auch Corona- Pandemie und jetzt noch Putin- Angriffskrieg.

Bisher musste Macron seinen Reden über ein regional ausgeglicheneres und mit einer gemeinsamen Grundsicherung versehenes Europa eben noch keine Taten folgen lassen. Denn diese Vorschläge wurden von Deutschland und Co. bisher immer abgewiesen. Aus welcher Intention auch immer. Und ob er sich der Herrschaft der internationalen Finanzwirtschaft im Zweifelsfall mit hinreichend vielen anderen entgegenstellen würden kann man auch nur mutmaßen. Er hat(te?) eben einen Hang zum internationalen privatisieren. Und das ist eben ein Machtzuwachs für die internationale Kapitalseite. Aber hier könnte er auch klüger geworden sein.

Demgegenüber tritt Jean-Luc Mélenchon auch innerhalb Frankreichs für einen größeren sozialen Ausgleich ein. Er ist sogar, für einen Linken aus Mehrheits-deutscher Sicht, für ein hinreichend starkes Militär. Aber eben auch für einen Nato- Austritt und für ein Referendum für eine 6. Republik mehr wie in Deutschland.

Also schon einiges an Änderungen. Trotzdem würde ich ihn gerne in einer Stichwahl gegen Macron sehen. Auch wenn ich Macron dann doch eher als die, auch unter Berücksichtigung des Sozialen, sicherere Wahl ansehen würde, zugegebener Weise auch schon weil ich Melenchon und seine Begründungen und Alternativen zu wenig kenne.

Von den anderen Kandidaten mit Chancen auf eine „Top 4“ Platzierung ist ja nur Valérie Pécresse von den Republikanern hinzugekommen. Eine typische wirtschaftslibertäre bis -liberale Kandidatin würde ich sagen.

Im Moment sieht es ja eher so aus, als würde Macron französischer Präsident bleiben. Spontan fände ich das jetzt zumindest nicht so schlecht, aber für eine klare Wahlempfehlung lässt er mir dann sozial und „freimarktkritisch“ zu viel „liegen“.

Ach ja und im Saarland wird ja morgen schon und in drei anderen Bundesländern dieses Jahr auch noch der Landtag neu gewählt. Also ich hoffe mal, dass aus dem Bundesrat dann bald ein stärkerer Impuls zu einer mehr hinreichend aktiv ausgleichenden, priorisierenden und regulierenden (Wirtschafts- und Sozial-) Politik ausgehen wird. Mit universell moralischerem Selbstanspruch.
Das wäre (nachhaltig) sehr wichtig für Deutschland, Europa und die Welt.

Spieltheorie, Macht, Recht und Ökonomie

Ich habe gerade in meiner Ausgabe des Berichts der „Macht und Ökonomisches Gesetz“-Tagung von 1972 des Vereins für Socialpolitik, nach der es ja erstmals zu einer Ausgründung „pluralistischer“ Ökonomen kam, den Vortrag „Spieltheorie als allgemeine Theorie des Machtkonfliktes“ von Herrn Oskar Morgenstern gelesen. Der stellte dort mehr oder weniger die Spieltheorie als „Weiterentwicklung“ der Neo-Klassik bei nicht vollständiger Information da.

Dass die Spieltheorie auch von Spielern ausgeht, die das Maximum für sich selbst aus dem Spiel ziehen wollen war mir vorher schon bewusst.

Und seit ich über die streng individuell legitimierten Verfassungsregel- Ethik in der Tradition von James M. Buchanan gelesen habe, gehe ich sowieso bei allen Theorien die individuelle Nutzenmaximierung als das menschliche Standardverhalten propagieren erstmal davon aus, dass es sich hier um das Werk von „Beratern“ proprietärer Wohlhabender und anderer „unverträglicher“ Profiteure des aktuellen „Marktergebnisses“ handelt. Also klassisches Schönreden intellektuell verpackt. Anstatt sich auf „Gottes Wille“ oder „Gottes Ordnung“ zur Legitimation der Bessergestelltheit zu berufen, wird die Profitgier einfach als neue Norm, das neue Normal definiert.

Zu dieser Annahme im Vortrag passend war dann auch zum einen die Bezeichnung „sozial“ als generelle Bezeichnung von Interaktionen von Personen bei „Spielen“. Also einfach um das Zusammenwirken von Personen zu beschreiben ohne normative Wertung. „Sozial“ als Bezeichnung nicht speziell für das solidarische Miteinander sondern einfach nur für das Miteinander überhaupt. Damit wird dann aus einem reinen Profitstreben von allen Spielern plötzlich ein „soziales“ Spiel. Das passt zu Herrn Hayeks Antrittsrede beim Walter Eucken Institut in Freiburg ebenfalls in den 1970ern, in der er das Wort „sozial“ zum Buzz-Wort erklärte, das alles und nichts heißen könnte. Welche Bezeichnung man stattdessen für Menschen und Handlungen verwenden sollte, die eben das Streben nach dem Fairen oder dem Kleineren des Fairen und des nachhaltig Genügenden spätestens beim Hinzunehmen der metaphysischen Ebene als das eigentlich rationale, anzustrebende Verhalten ansehen verwenden sollte darüber haben sich die Hayeks und Co. aber schon seit Jahr und Tag ausgeschwiegen. Ihre Theorien stellen eben tatsächlich den Eigennutz-orientierten in den Mittelpunkt des (ihres) Interesses. Eben wie Kasinobetreiber den Gewinnorientierten. Nur dass bei Ihnen weniger der Zufall regiert. Sie sind ja „Berater“ und keine Kasino- Unternehmer.

Auch weiter zu Anfang des Vortrags von Herrn Morgenstern passen die Formulierungen sehr schön zu dieser Motivationsdeutung. Er schreibt zum Beispiel, dass Spieler die miteinander kooperiert haben, auch das sei eine Weiterentwicklung der Spieltheorie im Vergleich zur Neoklassik, hinterher ihren „gerechten“ Anteil haben wollten. Der könnte aber auch einfach dem Anteil entsprechen damit die Verteilung zumindest „stabil“ ist. Also das es nicht „unruhig“ wird. Auch hier scheint wieder Hayek durch. Und dies greift faszinierenderweise schon die Legitimation und Gleichsetzung von „gerecht“ mit der einfachen freiwilligen weiteren Zustimmung aller kooperierenden Spieler voraus. Immerhin kommt hier mal der nachhaltige Blickwinkel ins „Spiel“. Also nicht nur der kurzfristige Nutzen sondern der langfristige der die strategische Solidarität mitberücksichtigt. Können die begeisterten Export- und Überschussweltmeister in Deutschland und seinen sparsamen Freunden auch so nachhaltig denken? Auch Sicherheit in der Nato braucht zumindest hinreichend fair und solidarische Verteilung des erwirtschafteten, oder etwa nicht liebe Union aus CDU und CSU? Überwindet mal wieder eure Verteilungsphobie. Das gilt aber natürlich etwas weniger „direkt“ auch für SPD und die „Nur Umwelt“- Grünen. Und die „Spielfreudigen“ bei der FDP (grenzt das (immer noch) an 100%?) sollte nicht zu „optimistisch“ beim Kalkulieren des nachhaltigen Nutzens für Sie und/durch ihr(es) Klientels bei der Sache sein.

Herr Morgenstern schrieb ja sogar für den Vortrag noch „Man kann was stabil ist vielleicht als gerecht bezeichnen.“

Auch die Gleichsetzung von Verhaltensökonomie mit dem Verhalten, dass zur Optimierung des „Nutzens“ im Spiel nötig ist passt zu dieser Deutung.

Am Ende seines Vortrags erwähnt Herr Morgenstern dann noch „Power-Games“. Das wären sich wiederholende Spiele zwischen Mächten, häufig ungleichen. In solchen Spielen würden die Ressourcen der Macht mit jedem „Einzelspiel“ neu verteilt. Speziell erwähnt er hier das Spiel zwischen Arm und Reich. Und er spricht von Spielen die gerade stattfinden würde. Das erinnert an Warren Buffets Aussage, dass zurzeit ein Wettstreit zwischen Arm und Reich stattfinden würde. Und Reich am gewinnen wäre, was so nicht sein sollte.

In der Mitte seines Vortrags kommt auch noch das Aushandeln des Spiels, schon als eigenständiges Spiel, zum Ausdruck. Das erinnert dann stark an die Verfassungsökonomie, die auch in der 70er entstanden ist. Quasi als das große „Spiel“ zwischen Arm, Reich und Mitte schlechthin. Das Herr Morgenstern das nur kurz andeutete passt natürlich auch in die „Grundweisheiten“ des Spiels sich möglichst nicht in die Karten schauen zu lassen.

Nun habe ich zwischendrin gelesen, dass Herr Morgenstern nun nicht irgendein „Spieltheorie“- Begeisterter war, sondern zusammen mit Herrn von Neumann deren Begründer.

Und auch nicht irgendwo, sondern bei der RAND Corporation, welche zur „Beratung“ der US- Streitkräfte nach dem 2.Weltkrieg gegründet wurde. Ob man sich als Verteidigungsministerium und Armee nun unbedingt von einen Think- Tank beraten lassen muss der heißt wie Ayn Rand, die „Heilige“ aller Proprietären, ist natürlich eine andere Frage.

Und eventuell auch noch basierend auf einer Theorie von Herren die „Morgenstern“ und „Neumann“ hießen. Und aus-„Trier“-a „waren“.

Da bräuchten die dann aber wenigstens noch einen hinreichend mindestens ebenbürtigen weiteren Think Tank der prüft ob sie jetzt von den „Old-Whig“-Reichen oder dem (sozialistisch) totalitären Außen unterlaufen werden im „Power-Game“, oder vielleicht doch nicht.

Dann würde man auch besser verstehen wer gerade welchen Zug aus welchen Grund macht und wer nun wirklich mit wem kooperiert. Oder ob einfach nur Inkonsequenz und falsche Priorisierung im Moment auf (globaler Bühne) den Ton angeben…

Auch morgen (noch) „fair“ genug sichern können?

Vor knapp 2 Jahren hatte ich schon mal in einem Beitrag überlegt, wer eigentlich das größere Problem ist? Die zu optimistischen Unsozialen oder doch die zu pessimistischen. Oder doch die jeweiligen sozialen „Zus“.

Grob gesagt neigen zu Optimistische dazu zu lange davon auszugehen, dass sie mit ihrem Anteilswünschen oder Anteilen durchkommen. Und die Pessimisten neigen zu Unangemessenheit weil sie meinen sonst nicht durchzukommen.

Gehört Russlands Präsident Wladimir Putin nun zu den Pessimisten, da er die Ukraine mit der Begründung „präventiv“ angreift, dass ein NATO-Eintritt des Landes dann auch bei „militärischen Aktionen“ in der Ukraine mehr oder weniger automatisch zu einem Atomkrieg führen würde, wenn sich global „Ost“ und „West“ einmal wegen zu großer Uneinigkeit trennen würden und eine faire Trennung bedeuten würde, dass die NATO-Staaten sich von Ressourcen und Produktionsfaktoren trennen müssten, dies aber nicht freiwillig tun?

Dafür spricht einiges, vor allem äußerte Putin ja mehrfach Sicherheitsbedenken und -Garantiewünsche vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine.

Nur was sollen Russland solche Garantie-Beteuerungen von der Ukraine bringen, vor allem durch Krieg erzwungene? Solche Verfassungsänderungen zur Neutralitätsbekundung könnten von jedem zukünftigen ukrainischen Verfassungsgericht mit Verweis auf Nötigung wieder einkassiert werden. Ebenso erzwungene Anerkennungserklärungen.

Solche Erklärungen kann man nur argumentativ diplomatisch erreichen.

Ansonsten bleibt einem nur, wenn man es für nötig hält, Fakten auch ohne die freiwillige Zustimmung aller beteiligten zu schaffen.

Höchstens „Unruhe“-Erzeugung damit das Thema überhaut mal auf die Tagesordnung kommt macht Sinn. Aber auch da gilt die Verhältnismäßigkeit. Eine kreative Aktion im Westen hätte da auch die nötige Aufmerksamkeit erzeugt. Aber dafür fehlt es in Russland aktuell eben leider an der nötigen gesellschaftlichen Liberalität. Homophobie hatte grob gesagt schon in Preußen indirekt zum Siebenjährigen Krieg (18. Jahrhundert) beigetragen und die autokratisch-herrschaftliche Ordnung in Europa derart in Mitleidenschaft gezogen, dass die USA „rauskam“ und die Franzosen revoltieren konnten. „Haudrauf“- Kriege für blind „Mehr“ oder Anerkennungen schwächen eben die Beteiligten nur.

Ein hinreichend intelligenter Westen mit universell moralischem Selbstanspruch hätte wohl erklärt, dass die NATO nur den fairen Anteil ihrer Mitglieder im gesamten verteidigt vor allem nuklear und ansonsten intern fair umverteilt. Und das Selbstbestimmungsrecht der ethnisch-russischen Bevölkerung in der Ukraine anerkannt. Dann gäbe es die meisten eingangs von Putin genannten Kriegsgründe nicht. Aber wir sind eben im Westen insgesamt zu verteilungsphobisch und zu ablehnend gegenüber universell moralischem Selbstansprüchen Parteien-politisch aktuell geworden. Wer hat solls behalten dürfen. Alles.

Man weiß natürlich nicht, ob Putin solche Erklärungen abgehalten hätten oder jetzt abhalten würden. Kann natürlich sein, dass die Gründe nur vorgeschoben sind und er sowieso sich aus der 1991 von Russland unabhängig gewordenen Ukraine nun nachträglich noch das nehmen will, was er für angemessen oder passend hält, mit oder ohne universal moralischem Selbstanspruch.

Aber wenn man als Westen nicht auf die fairen Forderungen eingeht, weiß man eben nie, ob das genug gewesen wäre.

Was würde die USA machen wenn Kuba unter das atomare Schutzschild einer „Ost-Nato“ gestellt werden würde oder Alaska oder Kalifornien wenn sich die mal unabhängig erklären würde?

Wobei hier nochmal gesagt sei, dass das alles keine Kriege nur um Erklärungen rechtfertigt. Denn erzwungene Erklärungen haben keinen Wert. An die wird sich keiner Halten. Dafür auch nur einen Tropfen Blut zu vergießen ist daher ein Irrweg. Für Unruhe um auf das Thema aufmerksam zu machen ist etwas anderes aber auch wohl kaum jemals angemessen. Da fehlt Putins Russland eben für die nötige Kreativität mangels hinreichender gesellschaftlicher Liberalität an Nährboden.

Putin sollte mal überlegen, ob er anstatt nun ukrainische Biowaffen im UN-Sicherheitsrat als Rechtfertigungsgrund zu nennen, nicht besser einfach sagt, dass der Hauptgrund für den Angriffskrieg Gebietsübernahmen sind, die er für fair hält. Immerhin ist ja Russland tatsächlich aktuell damit beschäftigt Gebiete im Osten und Süden der Ukraine zu besetzen.

Wobei nochmal gesagt sei, dass Russland durchaus (auch) mit fair universell moralischem Selbstanspruch Rechte an einigen aktuell ukrainischen Gebieten, die ursprünglich russisch waren haben könnte. Für solche Fälle ist das aktuell rein auf den augenblicklichen unbeschränkten Besitzstand ausgerichtete Völkerrecht völlig ungeeignet, zumindest aus meiner Sicht mit universell moralischem Selbstanspruch. Das hat eben proprietäre Wurzeln. Es gibt auch keinen globalen Gerichtshof bei dem man sich seinen fairen, nicht mal seinen fair nachhaltig existenzsicherenden Anteil der gerade Eigentum von jemand anders ist einklagen könnte. Also wenn sich Russland und die Ukraine nicht einig werden würden, an welchen Anteilen der aktuellen Ukraine Russland einen berechtigten Anspruch hätte, blieb Russland tatsächlich nur der Angriffskrieg. Und der Rest der Welt könnte sich dann überlegen wie er sich dazu positioniert und ob er sich dazwischen drängt. Spätestens wenn solch ein Angriff Russlands als unmoralisch oder unverhältnismäßig eingeschätzt würde, sollte er das im Rahmen seiner Möglichkeiten und der Kosten die man bereit ist auf sich zu nehmen und ohne alles noch schlimmer zu machen tun. Eine NATO mit universell moralischem Selbstanspruch könnte hier und aktuell eine humane Rolle übernehmen. Aber wenn sich die „moralisch ist was nutzt und der Schein reicht“- Fraktion weiter unangeprangert durch den Westen fressen kann sind wir im besten Fall befangen. Wir brauchen endlich eine Werte- und Gerechtigkeitsdebatte im Westen ohne Tabus. Sich immer rein auf die Seite der aktuell Besitzenden zu stellen, wird sonst auch wieder unser Verhängnis sein. Es muss um wirklich faire Anteile gehen, vor allem den nachhaltig existenzsichernden. Wenn man da nicht wirklich fair ist werden immer die Panzer rollen.

Putin sollte endlich mal die Karten auf den Tisch legen und sagen welche Gebiete er in der Ukraine haben möchte und warum. Dann kann sich die ukrainische Regierung überlegen, wie sie sich dazu positioniert. Und auch der Rest der Welt.

Und die ukrainische Regierung sollte sich überlegen, ob sie auf die meiner Meinung nach nicht unfairen aber wohl nur vordergründigen Forderungen nach keinem NATO-Beitritt mit einem Automatismus auch der Verteidigung des unfairen Besitzes des West- Blocks mit und in der Ukraine und Anerkennung des Selbstbestimmungsrecht der Menschen in den Republiken im Osten der „offiziellen“ Ukraine, nicht besser eingeht, damit die vom Tisch sind und Putin dann Farbe bekennen muss, wenn er weiter militärisch aktiv bleiben will.

Wobei ich sowieso nur einen Sinn in Putins aktuellem Angriffskrieg sehe, wenn das ein Puzzleteil in einem eigentlich viel größeren Plan wäre. Also damit im Westen weiter die proprietären Kräfte, der golden Zwangsjacke für alle oder zu viele, gestärkt werden sollen und es im Inneren des Westens Unterstützungskräfte dafür gibt. So nach dem Motto: Oh jetzt hat man ja gesehen wie wichtig Freiheit, natürlich nur die der momentan Besitzenden ist, also lasst uns schnell CETA, TTIP und Co. verabschieden damit die unsichtbare Hand des Marktes uns alle rettet. Wohlwissend das der Westen sich damit selbst zugrunde richtet entweder weil sich hier keiner mehr den z. B. nicht zukunftsorientierten Marktkräften mehr entgegenstellen kann oder nur eine neue „Goldene Horde“- Superreiche die aber wie schon in der Vergangenheit sich nicht gegen die entmachtete Bevölkerungsmehrheit dann hinreichend halten können wird. Auch so würde der Westen abstützen. Ohne den Grundsatz gemeinsam Handeln heißt fair genug teilen hätte der Westen eben keine Chance gegen eine Koalition der (Ex-)Sowjets mit China, vor allem wenn noch der Iran-Syrien Block bei denen mitmischen würde.

Aber hoffen wir einfach mal dass Putins-Krieg kein „Der Erfolg heiligt die Mittel“-Zug in einer groß angelegten totalitär-„sozialistischen“ strategischen Kampagne ist und wir da auch noch „falsch“ reagieren.

Und Putins nächste Züge zu einer humanen Lösung zumindest der aktuellen Kriegssituation in der Ukraine so weit wie möglich beitragen.

Was darfs sein? Alles? So viel wie sicher genug möglich? Der faire Anteil? Nachhaltig genug? Oder einfach existenzsichernd?

Bezogen auf die Ukraine, überlässt, bis auf ein paar Freiwillige, die Welt gerade weitgehend die Beantwortung dieser Fragen Putin, und im Rahmen ihrer Möglichkeiten, die spätestens falls Putin etwas zwischen „So viel wie sicher genug möglich“ oder „Alles“ wollen würde, auch wirklich nicht unterschätzt werden sollten, den Ukrainern. Und etwas dem russischen Volk, falls es ab einem bestimmten Punkt gegen Putin revoltieren würde.

Die NATO macht gar keinen Unterschied was Putins Russland denn nun in den Regionen die seit 1991 als Ukraine unabhängig geworden sind anstrebt.

Sie hatte quasi direkt angekündigt, dass schon der Einmarsch Putins in die aktuell diktatorischen (Separatisten-) Republiken Donezk und Lugansk Sanktionen zur Folge und quasi schon direkt als eine Invasion der gesamten Ukraine angesehen würden. Was die gleiche Reaktion zur Folge hätte: nur Sanktionen. (Die können zwar eventuell wenn hinreichend viele mitmachen gar mittelfristig existenzgefährdend wirken, was meist viel zu weit ginge, aber sie stoppen oder verhindern eben nicht zeitnah Aktionen.)

Was machen wir eigentlich wenn Putin komplett durchdreht und es auf eine komplette Vertreibung oder gar Vernichtung der Ukrainer anlegt? Das würde ich zwar praktisch ausschließen, aber würden wir dann auch nur Sanktionen verhängen? Oder zumindest dann hinreichend militärisch dagegenhalten? Die Nato sollte mal zumindest erklären, dass sie zumindest irgendwann nicht einfach nur noch militärisch wegschaut und dann doch eingreift. Zwar besteht die theoretische Gefahr eines 3 Fronten Krieges, wenn China und Iran-Syrien die Situation ausnutzen und gleichzeitig auch noch angreifen. Aber die Gefahr besteht immer. Und wenn zukünftig noch ukrainische „Freiwilligen“ Verbände auf der Seite solch eines Blocks mit angreifen müssten, wäre die Lage noch schlechter für uns. Das einzige wohl durchaus nachvollziehbare Argument wäre, dass die EU- Staaten zukünftig für solch einer Konstellation sehr viel besser aufgestellt sein könnten und wohl auch wären und die Zeit da unser Verbündeter ist. Das mag sein, aber solch ein Argument kann man aber eben auch immer als Ausrede missbrauchen, um sein raushalten auch noch „schön“ zu reden. Da wir aktuell aber vor allem mit Beratern einer „Rational und legitim ist das was einem selbst nutzt und der Schein bei Werten reicht“- Ideologie vollhängen, wir sind halt „JamesM.Buchanan“-ifiziert worden, fahren wir politisch eh aus universell moralischer Sicht, besoffen. Also solange der Einfluss der „Streng-individuell-legitimierten“- Beratern (Walter-Eucken-Institut und Co.) nicht zurückgedrängt oder zumindest angeprangert wurde, sind wir bei Begründungen auf der höchsten und zu vielen anderen Ebenen unglaubwürdig.

Aber genau das ist ja das Problem der Ukraine seit 2014.

Hier hatten seit der Unabhängigkeit 1991 überspitzt formuliert der eher westlich-orientierte ethnisch-ukrainische Westteil des Landes und der etwas „kleinere“ ethnisch-russische und eher östlich-orientierte Ostteil des Landes um die demokratische Macht gerungen. Der ethnisch-ukrainische Teil demokratisch fair aber finanziell wohl vom Westen unterstützt. Der ethnisch-russische Teil zunehmend mit Beschränkungen des passiven Wahlrechts sobald sie mal an der Macht waren. Zumindest ist das mein Wissensstand und meine Einschätzung.
Nach der Wahl 2010 kam dann Wiktor Janukowytsch zuletzt an die Macht und die Strafverfahren gegen Anhänger von Julija Tymoschenko deuten auf die gerade erwähnte Beschränkung des westlich-orientierten Lagers hin. Die Suspendierung des Assoziierungsabkommens mir der EU führte dann dazu, dass das westlich-orientierte Lager vorgezogen Neuwahlen für 2014 erzwang. Nur gaben sich unter anderem die Rechtsextremen des Prawyj Sektor damit nicht zufrieden. Daraufhin floh Wiktor Janukowytsch nach Moskau und den Maiden-Protestanten wurde die Möglichkeit gegeben das Präsidentenamt zu besetzen. So entstand wohl das Putin-russische Narrativ, dass rechtsextreme den ukrainischen Präsidenten gestürzt hätten.

Dabei wäre die Präsidenten-Wahl 2014 wohl fair und frei auch aus ostorientierter Sicht verlaufen aber das ist natürlich im nachhinein nicht mehr zu klären. Die Krim und die beiden erwähnten ostukrainischen Regionen hatten sich damit wohl definitiv mit Hilfe und auch aus Antrieb von Außen schon für autonom erklärt und nicht mehr mit gewählt.

Da eben vor allem der Osten stark überwiegend Wiktor Janukowytsch gewählt hatte, waren die Mehrheitsverhältnisse in der verbliebenen Ukraine damit nachhaltig zu Gunsten der Westorientierten gekippt.

Und dann versuchte der neue Präsident der Ukraine Petro Poroschenko das gesamtes Land wieder unter Kontrolle zu bringen. Auch die Regionen, die nicht mit wählen durften bzw. wollten.
Das hatte Russland aber verhindert. Seit dem ist Krieg im Osten der Ukraine.

Den Westen der Ukraine (Lwiw, Kiew und Odessa) hatte ich 2016 mal besucht, der machte einen ruhigen Eindruck.

Da ist die Mehrheit aber eben auch überwiegend westlich orientiert.

Also wie sieht hier eine faire Lösung mit universell moralischem Selbstanspruch auch aus russischer Sicht aus?

Über die Geschichte der Ukraine hatte ich ja schon letztes mal was geschrieben.

Zumindest an der Krim muss man da Russland fairer weise Ansprüche einräumen. Es geht ja auch um den fairen Anteil Russlands nachdem sich die Ukraine 1991 von Russland gelöst hatte.

Einen direkten Verzicht auf die Krim, auf dem die schon sehr lange einen Flottenstützpunkt haben wird man da kaum verlangen können. Und auch die Rohstofffrage ist fair zu klären. Wobei das aber wohl eher Russland bei einer fairen Teilung noch Gas- und Ölfelder an die Ukraine abgeben müsste. Fair beruht eben auf Gegenseitigkeit. Da Russland zwar groß aber auch „kalt“ von den Temperaturen her ist, könnte schon Russland ein paar Lebensraumansprüche an den Osten der Ukraine stellen können. Unabhängig vom Willen der dortigen Bevölkerung, dass müsste man fairer Weise im Detail prüfen.

Damit wären wir dann auch bei der Bevölkerung der Ukraine. Der Osten hätte zwar wohl kaum die aktuellen Regierungschefs dort freiwillig gewählt aber dennoch wohl im Zweifel eine Anbindung an Russland. Also eine Ideallösung würde den Osten der Ukraine unter unabhängigen Schutz stellen und dann die betroffenen Menschen wählen lassen, ob sie sich mit einem fairen Anteil an allem, auch Land, Russland anschließen wollen. Immerhin hatte sich hier überspitzt formuliert die Ukrainer 1991 für unabhängig von Russland erklärt und dabei auch die ethnischen Russen die das nicht wollten oder zumindest 2014 nicht mehr wollten mit genommen. Jene sollten dann mit einem fairen Anteil an allem auch Land wieder zurück nach Russland dürfen. Und auch die Trennung der Ukraine von Russland sollte nachträglich auf ein faires anteiliges Fundament gestellt werden.

Soviel zum fairen Ideal. Nun zur Realität.

In der gibt es im Osten der Ukraine seit 2014 Krieg und die Krim ist im russischen Besitz.

In der Situation hat sich nun Putin entschieden eine Lösung herbeizuführen die er hoffen wir mal zumindest für fair und nicht zu Menschenleben verzehrend hält.

Faktisch kann die jetzt so aussehen, dass er eine Landbrücke + X nach Russland integriert oder für unabhängig erklärt und dort seine Truppen belässt.

Oder er versucht tatsächlich die ganze Ukraine oder zumindest auch Kiew einzunehmen.

Vor allem letzteres wäre extrem schlecht und würde bis zur Wiedererlangung der Unabhängigkeit oder des Angebots Russlands dazu wohl nur dauerhaft neue Konflikte bedeuten.

Aber wenn man sich Putins Handlungen als Entscheider im Detail anschaut, sind die zumindest bis 2014 durchaus gar nicht so „unmoralisch“ wie oft dargestellt wird. Den 2. Tschetschenien Krieg hatte er geführt nachdem die eine russische Nachbarrepublik angegriffen hatten (wobei ich generell für das Selbstbestimmungsrecht von Völkern bis hin zur Unabhängigkeit mit einem fairen Anteil an allem bin). Die Bush II Raketenabwehr hätte tastsächlich ein Wettrüsten ausgelöst.
Erst nach dem Ausschluss aus den G9 wurde es „unmoralischer“. So hatte er Assad in Syrien dabei unterstützt auch die Unabhängigkeit der gemäßigten sunnitischen Mehrheit in Aleppo und Co. zu beenden. Und die Unterstützung der russischen Söldner Gruppe „Gruppe Wagner“ ist wohl auch zu oft nicht gerade „ein Dienst an der Menschlichkeit“. Und er unterstütz eben viele „Autokraten“ in Ex- Sowjetrepubliken. Und sein Engagement für gesellschaftlich-liberale und Antidiskriminierungsziele ist nun auch nicht gerade „vorreiterisch“.

Der Westen hätte wohl besser häufiger die faire und offene Debatte mit Moskau suchen sollen was für faire Interessen Russland und die ethnischen- Russen an bzw. in der Ukraine haben.

Meistens gings eben doch um Energie. Besonders von Deutschland aus.

Russland hatte 1991 keine wirkliche Möglichkeit auf die Entwicklung des neuen Status Quo Einfluss zu nehmen. Das ist jetzt wieder anders. Das Völkerrecht sieht aber eine Zementierung des jeweils aktuellen Status quo vor. Soziale oder faire Ausgleichsrechte kennt es nicht. Das stammt eben noch aus dem „Laissez faire“- Zeitalter, in dem sich der Westen ja aktuell leider wieder befindet.

Bezogen auf meine Überschrift dieses Beitrags muss man dann Fragen:

Muss ein unfairer Status Quo wirklich immer hingenommen werden?

Sollte man bei militärischen „Änderungen“ des Status Quo nicht besser beim Beurteilen auch den Grund mit berücksichtigen?

Also ob man für seinen als fair eingeschätzten Anteil für nachhaltig genug oder einfach für existenzsichernde Ziele kämpft?

Der Kampf um „Alles“ oder „So viel wie sicher genug möglich“ sollte verurteilt werden.

Das Völkerrecht bräuchte neben dem einklagbaren, inkl. Umsetzung, Selbstbestimmungsrecht noch ein Recht auf einen fairen Anteil an allem auch für jeden einzelnen. Dann wäre der Krieg für mehr als dies der zu verurteilende Angriffskrieg.

Wobei wohl nur der Kampf um das wirklich nachhaltig Notwendige die Gefährdung von Menschenleben und der Gesundheit rechtfertigt. Bei allem darüber hinaus sollte man sehr zurückhaltend und eher verzichtend und wenn schon doch dann nur mit und gegen wirklich Freiwillige agieren.

Bleibt zum Ende dieses Beitrags aktuell wohl nur zu hoffen dass der Krieg in der Ukraine endlich möglichst schnell zumindest für alle betroffenen Seiten aus einer Sicht mit universell moralischem Selbstanspruch so endet dass diese es zumindest tolerabel finden können und sollten.