Monat: Juli 2019

Gedanken zur Frage: Was bedeutet heute „national“?

Die Bezeichnung „national“ ist ja heutzutage eher negativ besetzt. Sie wird weniger mit patriotisch gleichgesetzt, sondern mit einer (zu?) rechten Gesinnung.

Zunächst mal bedeutet „national“ aber einfach nur, dass man sich mit den kollektiven Bedürfnissen und Interessen des gesamten Staates und seiner gesamten Bevölkerung auseinander setzt. Also in Abgrenzung oder Erweiterung des Verfolgens von rein individuellen Zielen und Interessen. Aber natürlich grenzt der Ausdruck „national“ die durch ihn bezeichneten Bestrebungen zunächst mal auch von denjenigen zum Wohle der gesamten internationalen Staatengemeinschaft ab.

„National“ bezeichnet aber in erster Linie auch die wichtigste Ebene kollektiven, im Idealfall auch demokratisch legitimierten, staatlichen Handelns. Zumindest solange man diese Ebene des staatlichen Handels noch nicht an eine höhere Ebene weiter delegiert hat. Da ist es aber dann sehr wichtig, dass auch diese Ebene dann kollektiv, ebenso demokratisch legitimiert, im staatlichen „öffentlichen“ Sinne handlungsfähig ist.

Nach innen bedeutet dies, dass zum Beispiel Recht und Ordnung weiterhin durchgesetzt werden können, dass die Vermachtung der Wirtschaft effektiv verhindert werden kann, dass der sozialpolitische Handlungsspielraum noch besteht, usw.

Nach außen heißt dies, dass man als Staatenbund Verteidigungsfähig bleibt oder wird und seinen internationalen Verteidigungsverpflichtungen nachkommen kann und nachkommt. Ebenso muss man auch international eine Vermachtung der Wirtschaft verhindern und seine sozialpolitischen Mindeststandards für sich und im Idealfall auch für andere durchsetzen können. Und umweltpolitische gemeinsame Mindestanforderungen muss man weiterhin oder erstmals international durchsetzen können. Und so weiter.

Man muss also schauen, dass man entweder als Staatenbund handlungsfähig ist oder es als Nationalstaat bleibt, um dann ad hoc bei Bedarf Bündnisse mit anderen Staaten, mit mindestens ausreichend ähnlichen Wertvorstellungen schließen zu können.

Bei der EU ist es in Fragen der Verhinderung der Vermachtung der Wirtschaft und in Fragen der kollektiven sozialpolitischen Handlungsfähigkeit leider aktuell eher so, dass weder der Staatenbund noch die einzelnen Nationalstaaten dazu durch eine demokratische legitimierte einfache Mehrheitsentscheidung in der Lage wären beziehungsweise noch sind. Die Gesetzte der EU limitieren also den nationalstaatlichen (sozialpolitischen) Handlungsspielraum ohne eine neue politische Institution geschaffen zu haben, welche ebenso handlungsfähig wäre. In weiten Teilen der EU Institutionen herrscht noch Konsenspflicht und einzelne Nationalstaaten können beispielsweise keine Regelungen mehr treffen, dass alle Güter welche in ihrem Land verkauft werden dürfen auch bis zu einem bestimmten Umfang in ihrem Staat hergestellt worden sein mussten, dass wäre vor allem bei einer gemeinsamen Währung effektiv.
Und den Kapitalfluss kann ein einzelner Staat auch nicht mehr effektiv steuern.
Klingt leider alles sehr libertär. Aber das lässt sich ja ändern. Zur Not in einer neuen Union der Willigen, aber besser durch Reformen der bestehenden.

Fazit:
Auch für „nationales“ Handeln gilt wie für so vieles andere, es kommt auf das richtige Maß an, mit Anstand und Vernunft.
Die Bürger jeder Nation müssen natürlich nach bestem Wissen und Gewissen zunächst einmal selbst schauen, dass sie selbst keinen unfairen Nachteil erleiden, dass ihre eigene soziale Absicherung und Sicherheit nicht unnötig und ungerechtfertigt beschränkt wird und dass ihr gemeinsamer demokratisch legitimierter (sozialpolitischer) Handlungswille nicht durch supranationale Gebilde und internationale Verträge zu weit beschränkt wird ohne neue Institutionen zu schaffen, die dazu in der Lage wären, diesen Handlungswillen gemeinsam demokratisch legitimiert und den eigenen Mindestanforderungen genügend umzusetzen.
Seit den 80er Jahren und vor allem seit den 90er Jahren wurde leider allzu oft rein die libertäre Ideologie bei neuen supranationalen Verträgen berücksichtigt. Man muss bei neuen Verträgen sehr genau darauf achten, dass sich dies wieder ändert und nicht noch versucht wird diese Ideologie und die Vermachtung der Wirtschaft durch neue Vertragsklauseln zu verewigen.
Und bei Trumps „America First“ Politik ist nicht die Tatsache das Problem, dass er zunächst einmal Ideologiefrei danach strebt, dass die USA ihren fairen Anteil erhält und keinen unfairen Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit leisten muss und keine unnötigen und ungerechtfertigten Entbehrungen erdulden muss. Sondern schon eher die Art und Weise wie er dies tut, Beleidigungen etc., dass er nicht hinreichend genug deutlich macht und entsprechend handelt, wo die „fairen“ Interessen der USA enden, dass die fairen Interessen und die Bedürfnisse der anderen Staaten weiterhin durch die USA unterstützt und berücksichtigt werden und vor allem, dass er (auch) nichts dafür tut eine Weltordnung aufzubauen, in der alle ihren fairen Anteil erhalten und keinen unfairen Beitrag leisten müssen und keine unnötigen und ungerechtfertigten Entbehrungen erdulden müssen und wohl auch, dass er die Macht der USA schon sehr stark dazu benutzt seine „Sicht der Dinge“ auch gegenüber Verbündeten durchzusetzen und dass durch ihn oder durch sein Umfeld und natürlich durch das rechts- libertäre Lager seiner Partei leider auch sehr viel zu weit rechtes (und libertäres) Gedankengut propagiert und zumindest in Sachen Migrationspolitik wohl auch zu weit rechtes auch umgesetzt wird.

Gedanken zur Rolle der Gewerkschaften

Zunächst mal ist hier positiv hervorzuheben, dass durch den Zusammenschluss von Arbeitnehmern deren Marktposition verbessert werden kann. Zum Beispiel kann auch ohne staatlichen Mindestlohn, durch (Flächen-) Tarifverträge ein anständiges Mindestgehalt und anständige Arbeitsbedingungen heraus verhandelt werden, zur Not mit Streiks. Vor allem, bei Verhandlungen mit Arbeitgebern mit größerer Marktmacht oder in Zeiten und/oder an Orten mit wenig vergleichbarer Arbeit ist dies wichtig.

In Deutschland gibt es darüber hinaus auch noch das Mitbestimmungsrecht, welches den Arbeitnehmervertretungen ein je nach Betriebsgröße und Betriebsart mehr oder weniger umfangreiches Mitspracherecht bei Unternehmensentscheidungen einräumt. Hierbei ist wiederum zwischen Mitspracherecht von Betriebsräten und von Gewerkschaften zu Unterscheiden. Im zweitem Fall können Arbeitnehmervertretungen dann ihre Ansprüche, Interessen und Vorstellungen besser überregional bündeln.

Es wäre mit Sicherheit einmal spannend zu untersuchen inwieweit dieses Mitspracherecht einem Anteil daran hatte, dass in Deutschland weit mehr Industriearbeitsplätze erhalten bleiben konnten, als in anderen hochentwickelten Staaten wie zum Beispiel in den USA oder GB. Hier könnten natürlich auch andere Faktoren die ausschlaggebende Rolle gespielt haben, aber das müsste man sich dann genau im Detail ansehen.

Natürlich besteht auch bei der Gewerkschaftsmacht wie bei allen Mächten, die Gefahr des Missbrauchs. Einerseits können besser organisierte oder weniger leicht ersetzbare Arbeitnehmer hierdurch einen höheren Lohn und bessere Arbeitsbedingung für sich heraushandeln als weniger gut organisierte oder ersetzbarere und sich dadurch eine eventuell unfaire relative Besserstellung verschaffen. Andererseits können die Löhne soweit steigen und die Arbeitszeit soweit nach unten gehen, dass der wirtschaftliche Gesamtertrag, vor allem mit Blick auf den Außenhandel dadurch in kritischem Umfang zurückgeht. Außerdem könnte die nötige Flexibilität und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit durch zu viele nur lokal motivierte, Partialinteressen dienende, Regelungen zu stark eingeschränkt werden. Da muss der Staat dann zur Not auch zur Sicherung der zweckgebundenen wirtschaftlichen Freiheit zum Wohle der Allgemeinheit und der Gerechtigkeit eingreifen.

Sehr wichtig ist es in diesem Zusammenhang auch einmal den Einfluss der deutschen Gewerkschaften auf die Gesamtverteilung der Arbeitsplätze, vor allem in der EU, auch im Hinblick auf das Gehalt zu betrachten. Und zwar auch im Hinblick darauf, welche potentielle Rolle die deutschen Gewerkschaften spielen könnten, wenn sie ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen würden.

Hier drängen sich einem vor allem 2 Fragen auf:
– Könnten die deutschen Gewerkschaften entscheidend Einfluss darauf nehmen, dass sich die Arbeit in der EU und vor allem in der Eurozone gleichmäßiger verteilt, damit es zu keinen so großen Leistungsbilanzsaldo- Differenzen mehr kommt?
– Nehmen die deutschen Gewerkschaften eventuell im negativen Sinne sogar sachon Einfluss darauf, dass sich in Deutschland ein unfair großer Anteil an Arbeitsplätzen halten kann?

Daran, dass es in den anderen EU- Staaten keine vergleichbare Form der gewerkschaftlichen Mitbestimmung gibt, tragen natürlich die Regierungen in den anderen EU- Staaten selbst die Verantwortung. Wenn sich daraus ein Vorteil für Deutschland ergeben sollte, sind die anderen Staaten, zumindest in diesem Punkt selbst Schuld und hätten selbst die Möglichkeit dies zu ändern.

Und auch die deutschen Gewerkschaften fordern als einen Teilaspekt eines sozialen Europas ja auch, dass es überall in der EU solch eine Form der Mitbestimmung geben sollte wie in Deutschland. Beim Teilaspekt machbare gemeinsame soziale Sicherheitssysteme in der EU und vor allem in der Eurozone halten sich die deutschen Gewerkschaften aber auch noch (zu) stark zurück. Gründe dafür, dass sich dies ändern sollte wurden hier genannt:
https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/06/23/warum-die-eurozone-und-die-eu-zurzeit-wenig-sozial-und-unsicher-ist-und-was-man-dagegen-tun-kann/

Die deutschen Gewerkschaften sollten aber vor allem aufpassen, dass sie sich nicht vor den rechts- liberalen (oder gar libertären) Karren spannen lassen. Also sie sollten aufpassen, dass sie sich nicht bewusst im Rahmen ihrer Möglichkeiten gesellschaftlich unsolidarisch (nach innen und außen) verhalten und politisch für den freien Markt und nur den eigenen nationalen Vorteil einsetzen.

Für die deutschen Gewerkschaften gilt das gleiche wie für alle deutschen Institutionen und Verbände: Unsolidarisches Verhalten führt uns nur mittel- und langfristig ins Abseits und das würde uns nicht gut bekommen.

Ein Kommentar zu einigen politischen Ereignissen seit der Europawahl 2019

Zunächst mal ist es begrüßenswert, dass mit Frau von der Leyen jemand zur EU- Kommissionspräsidentin gewählt wurde, die sich zumindest für eine „Art europäische Arbeitslosenversicherung“ ausgesprochen hat. Ohne den Druck von der SPE und Herrn Macron wäre dies bestimmt nicht möglich gewesen. Das war ja eine der Mindestforderungen, welche in diesem Blog für eine neue EU-Kommission genannt wurden. Die Gründe für diese Forderung kann man noch mal hier nachlesen:
https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/06/23/warum-die-eurozone-und-die-eu-zurzeit-wenig-sozial-und-unsicher-ist-und-was-man-dagegen-tun-kann/

An diese Aussage wird man Frau von der Leyen nun aber auch mit Nachdruck immer wieder erinnern müssen, dass hier nun auch Taten folgen. Deutschland wird sich aussuchen können, ob es zum „Bayern Europas“ werden will (also finanzstark und solidarisch -wenn vielleicht auch mehr auf Druck von außen- ) oder zum „Österreich des Deutschen Kaiserreiches von 1871“ (nämlich nicht mehr Teil eines gemeinsamen Europas, wer will schon ein Rohstoffarmes, unsolidarisches Land mit überlegenen Produktionsbedingungen als gemeinsames Binnenmarktmitglied, zumal mit freiem Kapitalfluss). Die CSU will wohl lieber die „Österreichische Lösung“, zumindest hat sie einer gemeinsamen EU- Arbeitslosenversicherung schon eine Absage erteilt. Und die CDU- Chefin und neue Verteidigungsministerin Frau Kramp-Karrenbauer hatte ja auch das Europawahlprogramm 2019 der CDU/CSU mit zu verantworten, in welchem solch eine solidarische Versicherung auch schon fehlte (hier eine Beurteilung des Programms: https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/03/30/ein-kommentar-zum-europawahlprogramm-2019-der-cdu-csu/ ). Bleibt nur zu hoffen, dass es an ihrer Rolle als Verteidigungsministerin nach den Beurteilungskriterien „Anstand und Vernunft“ oder „nach bestem Wissen und Gewissen“ weniger auszusetzen gibt. Immerhin setzt sie sich schon mal für die gesellschaftliche Wertschätzung des Einsatzes und der Leistungen der Soldat*innen ein und sie tritt für eine angemessene solidarische Beteiligung Deutschlands an der gemeinsamen Nato- Verteidigung ein. Der SPD Generalsekretär Herr Klingbeil sollte dagegen etwas vorsichtiger sein, wenn er sich im Namen der Partei direkt gegen einen höheren Wehretat stellt.
In einem gemeinsamen Verteidigungsbündnis braucht man schon eine sehr gute Begründung, um sich über die gemeinsam festgelegten Staatshaushaltsmilitärbudgetquoten hinwegzusetzen. Diese Begründung steht nach meinem Wissen noch aus. Gründe für ein angemessenes Budget wurden in diesem Blog hier genannt: https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/06/20/diskussionsbeitrag-zum-thema-sicherheit/
Und wenn man für die gemeinsame Verteidigung, entgegen der Absprachen weniger ausgibt als die anderen, verschafft einem dies ja auch einen unfairen Wettbewerbsvorteil, da man weniger Steuern einnehmen muss. Wenn man schon der Meinung ist, dass die Nato zuviel für Verteidigung ausgibt, was ja durchaus seien kann, dass muss man dann aber eben sehr gut begründen, und nicht einfach einen Sonderweg einschlagen, sollte man die einseitigen Einsparungen dann aber zumindest für andere gemeinschaftliche Zwecke ausgeben.

Ein Helmut Schmidt hätte solch eine Aussage bestimmt nicht so leichtfertig getroffen. Da muss die SPD dringend wieder hin.

Zurzeit sind die CDU/CSU und die FDP bei sozialen Fragen unsolidarisch und die SPD bei militärischen. Und bei den Grünen besteht immer die Gefahr, dass diese für mehr Zugeständnisse bei Umweltthemen, bei sozialen und Sicherheitsfragen zu große Abstriche machen.

Wir brauchen endlich wieder eine Partei die nachhaltig für solidarische Sicherheit und solidarische tragfähige gemeinsame soziale Absicherung in der EU und der Nato eintritt. Und die SPD hätte für diese Aufgabe eigentlich das größte Potential.
Ansonsten stehen wir wohl bald alleine da und das war noch nie von Vorteil.

Kommentar zu den Vor- und Nachteilen von internationalen Wirtschafts- und Handelsabkommen wie TTIP, CETA, JEFTA und Co. Teil 2

Regulatorische Kooperation:

Zunächst mal etwas zu den Vorteilen der Kooperation bei regulatorischen Maßnahmen. Wenn sich die demokratisch legitimierten Regierungen einiger Länder auf die gemeinsame Definition ihrer Produktbestimmungen, Mindeststandards usw. einigen, um keine unbegründeten Handelshindernisse innerhalb eines gemeinsamen Marktes zu haben ist das wohl zunächst mal eher als vorteilhaft anzusehen. Jedes unnötige Hindernis verringert den Gesamtertrag, (die Frage ist dann vielmehr, wer alles von diesem Ertrag etwas und wie viel abbekommt). Und da Staaten laut den Vertragstexten der genannten Abkommen auch weiterhin die Möglichkeit haben sollen die eigenen Mindeststandards usw. selbst auszugestalten, diese sollen nur den Handel nicht unnötig erschweren, ist eine institutionelle Möglichkeit zur gemeinsamen Kooperation untereinander begrüßenswert. Diese Kooperationen müssen natürlich zumindest mittelbar demokratisch legitimiert worden sein.

Wichtig im Bezug auf die Kooperation bei den Mindeststandards ist, dass jeder Staat weiterhin die Möglichkeit behält seine lokalen Märkte vor Produkten zu schützen, die die eigenen Mindeststandards nicht erfüllen. Das muss sowohl für Produktstandards als auch für soziale Standards gelten. Zur Not muss man bei einem multinationalen Vertrag einen Staat komplett vom eigenen Markt fernhalten können oder diesen zumindest mit Strafzöllen belegen können. Denn es geht darum nur die unnötigen Zölle und Handelshindernisse zu beseitigen. Dafür muss man sich aber eben einig (genug) werden. Verträge sollten immer zu Koalitionen der Willigen führen, deren Wertvorstellungen weit genug übereinstimmen. Verträge mit Staaten, welche außerhalb des eigenen Mindestanspruches an Werte liegen, müssen leicht kündbar bleiben, damit der eigene Staat zusammen mit denjenigen anderen Staaten, deren Überzeugung man weit genug teilt handlungsfähig bleibt. Das betrifft auch die Einigung auf militärische Mindestausgaben, den je weniger ein Staat dafür ausgibt, um so billiger kann er produzieren. Das ist unfair. Ob jetzt 1%, oder 2% angemessen ist ist eine andere Frage. Aber wenn man Teil einer Wirtschafts- und Verteidigungsunion ist muss man sich eben an die gemeinsamen Verabredungen halten. Und kann nicht einfach individuell machen was man möchte. Sonst wird man zum Libertären und fährt die Gemeinschaft gegen die Wand.

Was wir zusätzlich brauchen ist eine tragfähige solidarische Sozialunion.
Diese muss aber immer den eigenen Mindestansprüchen genügen, sonst muss man sich im Rahmen der eigenen Möglichkeiten eine neue Union suchen.

Ein gemeinsamer freier Markt (inklusive Kapitalmarkt) ohne eine solidarische Sozialunion, welche zumindest den eigenen Mindestansprüchen genügt, entspricht nun wirklich nicht dem Leitbild unserer Sozialen Marktwirtschaft nach Herrn Müller- Armack.

Wahrscheinlich sollte man sich bei der Wahl seiner Regierung an den Kant’schen Imperativ halten und darauf drängen, dass sich die eigene Regierung dann auch daran hält und Bündnisse mit Staaten eingeht, die das auch tun. Nur so hat der Wunsch vom politischen freien Bürger mit Wahlrechten im Zeitalter der Globalisierung eine Chance.

Kommentar zu den Vor- und Nachteilen von internationalen Wirtschafts- und Handelsabkommen wie TTIP, CETA, JEFTA und Co. Teil 1

In diesen Blogbeiträgen sollen nach und nach, die Vorteile und Nachteile dieser Abkommen dargelegt werden.

Investitionsgerichte:
Fangen wir mal mit einem Beispiel an, dass für die Einrichtung eines solchen, mit demokratisch legitimierten Richtern besetzten, Gerichtes spricht:
Nehmen wir mal an ein Pensionsfond aus einem kleinen Land wie Lettland hätte in Kanada einen großen Teil seines Vermögens in den Bau eines Einkaufzentrums investiert und sich dabei auch an das geltende Recht dort gehalten. Und nehmen wir weiterhin an, dass dieser sich bei der Ausgestaltung der Außenfassade für einen künstlerischen Entwurf entschieden hätte. Nehmen wir nun weiterhin an, dass das Einkaufszentrum 20 Jahre voll ausgelastet sein müsste, um die Kosten für den Bau wieder einzuspielen. Wenn nun eine neue kanadische Regierung, es muss sich nicht mal um eine handeln die Letten nun eben nicht so besonders mag :), ein neues Gesetz entlässt, dass solche Fassaden als mit dem nationalen Selbstverständnis als unverträglich einstuft und eine sehr teuere Umgestaltung fordert, und die kanadischen Gerichte mittlerweile mehrheitlich auch bei der Auslegung der kanadischen Gesetze eher im Sinne der aktuellen Regierung entscheiden, wäre dann ein Schiedsspruch eines internationalen Investitionsgerichts, welches von der Kanadischen Regierung verlangen würde, den Lettischen Pensionsfonds für den entstanden Schaden, und dem bis zu diesem Zeitpunkt im gemeinsamen Wirtschaftsraum durchschnittlichen Jahresgewinn zu entschädigen? Wohl eher nicht. Dies ist also ein Beispiel, welches für die Einrichtung solcher Gerichte spricht.

Nun ein zweites Beispiel. Nehmen wir einmal an ein weltweit agierender Pensionsfond hätte in Lettland eine riesige Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energien gebaut, dessen Baukosten, den jährlichen Steuereinnahmen dieses Landes entsprechen würde. Und unterscheiden wir nun noch einmal zwei Fälle. Im ersten hätte sich der Fond nicht an lettisches Recht, sondern nur an das gehalten, an welchem sein Stammsitz ist. Und nun würde das lettische Gericht Nachbesserungen verlangen. Um es kurz zu machen, ich hoffe einfach mal , dass es nie eine Handelsunion ohne eigene demokratische legitimierte Legislative geben wird, bei dem sich in solch einem Fall der Fond erfolgreich vor einem Schiedsgericht gegen das lettische Recht durchsetzten könnte. Gehen wir also gleich zu Fall zwei. Hier nehmen wir an, eine neugewählte lettische Regierung hätte bemerkt, dass der Betrieb der Anlage zu starken Umweltschäden führen würde, und daher nicht mehr gestattet wird. Die Anlage sollte Strom für ganz Europa liefern, und die Lettische Regierung wäre nicht am Gewinn beteiligt gewesen. Kann der Fond nun über ein Schiedsgericht, eine Entschädigung verlangen, welche den lettischen Staat ruinieren würde? Oder kann es gar den Weiterbetrieb erzwingen, da eine Entschädigung von seitens der lettischen Regierung unmöglich ist? In solchen Fällen braucht man wohl eine gemeinsame Haftung aller beteiligten (Volks-) vermögen um zu einer fairen Lösung zu kommen. Eine einseitige staatliche Haftung ist hier wohl nicht praktikabel. Man benötigt also eine gemeinsame Steuerpolitik der an der Handelsunion beteiligten Staaten und Unionen.

Nehmen wir noch ein drittes Beispiel mit hinzu. Ein transnational agierender politisch motivierter (Medien-) investor hätte alle bekannten Zeitungen in Lettland gekauft und würde diese nun zur einseitigen politischen Stimmungsmache missbrauchen. Soll die lettische Regierung dann die Möglichkeit haben, diesen Investor zu enteignen, zum Beispiel mit Hilfe eines Gesetztes wie „Eigentum verpflichtet“? Dafür würden die Staatseinkünfte wohl noch reichen. Aber was ist, wenn diesem Investor auch ein Großteil der Lettischen Industrie gehört? Diese Entschädigungssumme könnte der Staat nicht mehr aufbringen. Soll die Regierung dann die Möglichkeit haben diesen Investor ohne Entschädigung zu enteignen? Oder bekommt der politisch motivierte Investor seinen Willen und kann damit die lettische politische Freiheit untergraben?

Was sehen TTIP, CETA, JEFTA und Co. in solch einem Falle vor?

Spielt der Schutz der politischen Freiheit vor, durch Vermachtung der Wirtschaft hervorgerufene, Abhängigkeiten und Erpressbarkeiten der Regierungen und Staaten von der Wirtschafts- und Finanzmacht noch irgend eine Rolle im Zeitalter der Hyperglobalisierung?

Die politische Freiheit und die demokratisch legitimierte Handlungsfähigkeit der demokratischen Staaten muss endlich wieder mehr zählen als der politische Wille einiger Wirtschaftsmächte und Superreicher. Da geht die Entwicklung leider seit den 80er und vor allem den 90er Jahren in die falsche Richtung. Das muss sich dringend wieder ändern.

Zu Zeiten eines Konrad Adenauers oder eines Helmut Schmidts hätte es sowas nicht gegeben! 🙂 Aber heute laufen ja (fast) alle wieder den Lehren eines Herrn Hayeks und seiner Public Choice Nachfolger nach. Dessen Grundaussage, einfach alles den Markt machen zu lassen, hatte schon Ende der 1920er Jahre zu keinen so tollen Resultaten geführt.

Zeit zum Umdenken und Umsteuern.

Ein paar Überlegungen zur Frage: Was bedeutet eigentlich „liberal“

Zunächst sollte man einmal klar stellen, dass liberal nicht das Gegenteil von sozial ist.

Liberal heißt erst mal einfach, dass etwas erlaubt und möglich ist.

Unter politisch liberal versteht man meist das Recht zu wählen, in Abgrenzung zu Diktaturen.

Und auch das Recht sich wählen zu lassen, in Abgrenzung zu Autokratien.

Gesellschaftlich liberal bedeutet meist, dass niemand auf Grund von persönlichen Eigenheiten diskriminiert wird und das jeder sein Leben, begrenzt durch die Rechte anderer, nach seinen eigenen Vorstellungen leben kann. Also es darf zum Beispiel niemand wegen seiner sexuellen Orientierung, seiner Religion, seiner ethnischen Zugehörigkeit, seinem Geschlecht usw. diskriminiert werden.

Wirtschaftlich liberal wird unterschiedlich interpretiert. Ziemlich eindeutig ist die Abgrenzung hin zu Lenkungs- oder Planwirtschaften. Auch wird darunter wohl auch allgemein verstanden, dass auch Privatleute Unternehmen gründen und führen dürfen.
Über die Frage, in welchem Umfang, oder ob es überhaupt noch staatlich- geführte Unternehmen in einem wirtschaftlich liberalen System geben darf, wird sich wohl schon eher gestritten werden.
In einem politisch liberalen Staat muss diese Frage aber demokratisch entschieden werden, wobei hierfür natürlich der nötige Entscheidungspielraum für die gewählte Regierung erhalten bleiben muss. Wie man einigen meiner Blogbeiträgen zuvor entnehmen kann, sieht dies aber wohl nicht jeder so. Aber glücklicherweise sind wir hierbei ja nicht auf eine Konsensentscheidung angewiesen. 🙂

Für die Frage wer „Grund und Boden“ besitzen darf gilt mehr oder weniger das gleiche.

Auch die Frage, ob der Staat Konjunktur- politisch tätig werden soll/darf, muss in einem politisch liberalen Staat demokratisch entschieden werden.

Der vielleicht wichtigste Punkt in einem wirtschaftlich liberalen System ist, ob es einen Schutz vor Machtkonzentration geben soll. Da man wirtschaftliche Macht dazu benutzen kann politisch starken Einfluss, bis hin zur Manipulation, nehmen zu können, bedarf es für politische Liberalität unbedingt einer effektiven Verhinderung zu großer wirtschaftlicher Macht. Die Ordoliberalen der ersten Generation, um Walter Eucken, hatten das erkannt. Den Ordoliberalen der zweiten und dritten Generation, z. B. Herr Hayek, war und ist die absolute wirtschaftliche Freiheit eher wichtiger als Sicherheitsvorkehrungen, wie zum Beispiel eine Begrenzung der Wirtschaftsmacht. Trotzdem verwenden die Institute dieser „Ordoliberalen“ gerne die Namen von Walter Eucken und Co.

Ebenso ist es wichtig zu betonen, dass wirtschaftliche Liberalität nicht demokratisch legitimierte Umverteilung ausschließt. Das sah auch schon Herr Müller- Armack, einer der „Väter“ unserer sozialen Marktwirtschaft so.

Bei dem Satz „Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen“ sollte man eben das gerechte Verteilen nicht vergessen. Und der Markt alleine liefert da, nach meiner Meinung, noch keine ausreichende Gerechtigkeit.

Wirtschaftliche Liberalität, mit sozialem Anstand und Vernunft umgesetzt, garantiert einen möglichst hohen Ertrag. Dieser muss dann demokratisch legitimiert fair verteilt werden. Und auch dafür ist eben ein entsprechender staatlicher Handlungsspielraum nötig. Die Gefahr, dass es auch dabei nicht immer fair zugeht ist zwar vorhanden, dies rechtfertigt aber kein generelles Begrenzen des politischen Handlungsspielraums. Zumal die Interessen von denen die dies dennoch fordern leider allzu oft ganz anderer Natur sind, wie man ebenfalls meinen vorherigen Blogbeiträgen entnehmen kann.

Anmerkung zum Verhältnis: Konservative und Progressive

Jede politische Bewegung und jede Partei mit Regierungsanspruch braucht einerseits Strömungen, die sich um Stabilität, Haushalten mit den eigenen Kräften, Kontrolle und Sicherung der eigenen Stärke und Möglichkeiten mit fairen Mitteln kümmern, anderseits aber auch Strömungen, die bei neuen Ideen schnell vorangehen wollen, die bis an die eigenen Belastungsgrenzen gehen wollen, die nicht erst alles bis ins kleinste Detail durchdenken wollen bevor sie loslegen.

Die ersten Strömungen sind als konservativ zu bezeichnen, die zweiten als progressiv.

Die Aufgabe der konservativen ist es also „den Laden zusammenzuhalten“ und darauf zu achten, dass man nicht jedem Impuls direkt folgt. Die progressiven müssen dafür sorgen, dass neue Ideen in die Diskussion kommen und Druck ausüben, dass sich die Dinge nicht zu langsam verändern.

Jede politische Bewegung und Partei braucht also sowohl konservative als auch progressive Kräfte um Erfolg haben zu können. Und um ein Land, ein Bündnis oder die ganze Welt voranbringen zu können, ohne dass die Sicherheit oder die Stabilität gefährdet werden würde.

Deshalb ist es falsch konservativ mit rechts oder national gleichzusetzen und progressiv mit links und international.

Auch eine Bewegung für mehr Solidarität, mit Anstand und Vernunft, die nach innen und außen wirken will, braucht sowohl konservative als auch progressive Kräfte.

Start der Kampagne: „Machbare gemeinsame soziale und staatshaushaltsfinanzielle Absicherung in der EU gehören ins Wahlprogramm“

Das Ziel ist, dass möglichst viele Parteien dies bei der nächsten Bundestagswahl im Programm stehen haben und natürlich auch umsetzen wollen.

Und ein Ziel ist die deutschen Wähler von diesem Thema zu überzeugen. Hier habe ich in meinem Blog Argumente hierfür online gestellt: 
https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/06/23/warum-die-eurozone-und-die-eu-zurzeit-wenig-sozial-und-unsicher-ist-und-was-man-dagegen-tun-kann/
https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/06/22/gedanken-zu-den-internationalen-finanzmarkten/

Wer sich an der Kampagne beteiligen möchte, kann das Kontaktformular benutzen.

Eine Beteiligung ist ausdrücklich erwünscht. 🙂